GroKo Berlin- Modell für Deutschland und die innere Sicherheit?

GroKo Berlin- Modell für Deutschland und die innere Sicherheit?

GroKo in Berlin- oder schwarz-rot- gelb- vielleicht als zukünftiges Modell für den Bund, falls man nicht mehr schwarz-grün oder Jamaika will, zumal die Grünen deutlich an Beliebtheit eingesbüsst haben und Habeck inzwischen einer der unbeliebtesten Politiker ist. Man wird sehen. Dies soll jetzt keine umfassende Analyse aller verteilten Ministerposten sein, sondern sich auf eine recht herausstechende Personalie konzentrieren, die auch der FAZ gleich ins Auge springt und eine Schlagzeile wert ist:

„Felor Badenberg : Wegner holt eine Verfassungsschützerin in den Berliner Senat „

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/senat-berlin-mit-neuer-justizsenatorin-kai-wegner-holt-felor-badenberg-18844999.html Wow, interessante Personalie und wohl auch Programm: gleich die iranisch-stämmige und parteilose Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz ,die Fräser da Mal inthronisiette jetzt als neue Justizsenatorin. Das wirkt sich dann wohl aber mehr auf die Justiz, Gerichte und Gesetze aus. Wahrscheinlich soll sie da Justizreformen und Personalaufstockung einleiten, die die dann lieber den Freitod wählende damalige Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig so depremiert und laut, aber ungehört forderte.  Ein Zeichen gegen AfD und rechts. Mal sehen, ob man da. auch gegenüber Islamismus und Linksrextremismus so konsequent ist, da Berlin für beides ja auch eine Hochburg ist, was man nicht immer nur am traditionellen und inzwischen zur Berliner Folklore zählenden 1. Mai- Krawallen sehen kann. . Aber vielleicht ist sie in dieser Richtung wegen ihres Herkunftslands Mullahiran sensibilisiert, zumal sich da infolge der Protestbewegung im Iran da einige Sicherheitslagen auch in Berlin ergeben könnten -von Al Qudsdemos, Revolutionsgarden, iranischen Geheimdienst, Hisbollah-Anhängern , etc, die bei einer neuen Irankrise oder Nahostkrieg  gegen die iranische Exilopposition und US- und israelische und jüdische Einrichtungen, Menschen und Repräsentanten Anschläge begehen könnten.. Vielleicht ist ihre Ernennung ja nicht nur als gegen rechts, sondern auch als gelebte Solidarität mit der iranischen Protestbewegung zu verstehen, zumal ja gerade der Presseball als Motto Iransolidarität hatte. Ebenso abzuwarten, ob Wagenknecht noch ihre Partei aufmacht und dann eine putineske „Frieden“squerfront mit der AfD aufmacht, zumal die Linkspartei in Berlin ja sehr stark ist, aber Gysi und Pau umgekehrt wiederum nicht zum Wagenknechtflügel gehören . Aber mit Putinfans des Wagenknechtsflügels und Putinfans der AfD ist der Kampf gegen links und rechts vielleicht nicht mehr so klar auseinanderzuhalten. Innensenatorin bleibt Irene Spranger von der SPD-hat die sich bewährt, steht die für CDU-Law and Order oder Buschowsklinie? Bisher hatte man ja nicht den Eindruck und wurden sie doch für die bisherige  innere Unsicherheit in Berlin verantwortlich gemacht. Vorerst hat Berlin ja erst mal mit Extinction Rebellion und deren Strassenblockaden zu kämpfen, Was bisher noch kein Fall für den Verfassungsschutz ist, jedoch vor allem für die Innen-und Justizsenatorin. Und das Wegner wie grüne und SPD Bürgermeister anderer Städte auf Extinction Rebellion zugehen und deren Forderungen nachgeben würde, ist auch nicht zu erwarten, zumal ja auch der grüne Bürgerentscheid krachend scheiterte und die Restberliner bei den Wahlen ihr Urteil über das grün-hip-woke Berlin Mitte samt Friedrichsstraße gefällt haben, wovon die jetzige Groko zeugt und Ausdruck ist.

Kommentare sind geschlossen.