SA- Irandeal: Eurasische Zäsuren oder last warning?
In seinem Beitrag „Eurasische Zäsuren“ beschreibt Dr. Hans-Ulrich Seidt den SA-Iran-Deal unter Chinas Vermittlung als scheinbar irreversible strategische Entscheidung Saudiarabiens gegen die USA mit China als lachendem Dritten, die die geopolitischen Machtverhältnisse im Greater Middle East entscheidend verändere und man schon den Eindruck hat, dass es sich nicht um Zäsuren handelt, sondern um die eine entscheidende eurasische Zäsur.
Wir sehen dies bei aller Bedeutung des Vorgangs, des direkten militärischen, aber dennoch nur partiellen Rückzugs der USA aus dem Greater Middle East den SA- Irandeal i Rahmen von Chinas Trias aus Glibal Security Initiative, Gobal Development Initiative mit SChwerpunkt BRI und Global Civilizational Initiative unter den Xi Jinping- Gedanken eher noch als last warning Saudiarabiens an die Addresse der USA, zumal Saudiarabien durchaus sich noch die Option offenhält nicht eindeutig die Lager zu wechseln, eher vorerst eine Schaukelpolitik eines strategic balancing beabsichtigt, ähnlich wie Erdogan, Brasilien oder Indien. Zumal Saudiarabien erst einmal nur einen Beobachterstatus in der SCO beantragt hat, aber noch nicht Mitglied ist. Zwar ist es schon beachtlich, dass nun MBS Teheran besuchen will und die Iraner nach Riad einen Staatsbesuch antreten wollen, man scheinbar das alte schiitisch/sunnitische Schisma zurückstellen und nach beiderseitiger Ausblutung im Yemenkrieg und Syrienkrieg es vielleicht einmal mit Aussöhnung oder zumindestens einer Verschnaufpause versuchen will. Dennoch bleibt noch abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt, zumal Iran nun zwar nicht mehrseien Aggression gegen Riad richtet, sondern nun wieder gegen Israel eskaliert, wie dies Thomas von der Osten-Sacken in folgendem Artikel gut schildert:
„Iranisches Regime reagiert auf Krise mit Eskalation nach innen und außen
Je tiefer die iranische Führung in der Krise steckt, desto mehr setzt sie auf die Unterdrückung von Frauen und den Kampf gegen Israel
Thomas von der Osten-Sacken
Nur wer sich nicht intensiv mit dem Wesen des iranischen Regimes auseinandergesetzt hat, mag dieser Tage erstaunt verfolgen, wie es auf die unzähligen Krisen reagiert, die das Land beuteln: Nicht etwa mit Reformen oder Zugeständnissen, sondern indem es sowohl seinen Krieg gegen Israel als auch den gegen die Frauen im Land intensiviert. Beide Schlachtfelder stellen seit der Revolution von 1979 gewissermaßen den Kern der Islamischen Republik dar, die Säulen, auf denen sie ruht. Wer sie infrage stellt, stellt das Regime selbst infrage.
Und genau das geschah im vergangenen Herbst nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Mahsa Amini: Zehntausende Menschen gingen seitdem mit dem Slogan »Frau, Leben, Freiheit« auf die Straßen und fordern ein Ende des Hidschabzwangs. Seitdem gehören Mädchen und Frauen ohne Kopftuch auch zum Straßenbild in iranischen Städten; Bilder von ihnen kursieren in Massen im Internet und jedes stellt das ganze System infrage.
Wunsch nach Demokratie
Laut Umfragen lehnen inzwischen über drei Viertel aller Iranerinnen und Iraner das herrschende System ab und wünschen sich ein anderes, demokratisches. Zudem steckt die Wirtschaft in einer tiefen Krise, das Land ist inzwischen von einer Hyperinflation bedroht.
Dass vor allem die junge Generation schlicht die Nase voll hat und das Regime lieber heute als morgen stürzen sehen würde, dürfte auch den Machthabern in Teheran inzwischen klar sein. Sicherlich wäre eine Lockerung des Hidschabzwangs, wie von einigen sogenannten Reformern gefordert, eine Möglichkeit, mit Zugeständnissen die Protestbewegung zu schwächen oder gar zu spalten. Nur: Das Regime kann an diesem Punkt, selbst wenn es wollte, keine Zugeständnisse machen. So verrückt es auch klingen mag: Ohne den Zwang für Frauen, den Hidschab in der Öffentlichkeit zu tragen, gäbe es keine Islamische Republik.
Statt Zugeständnisse gibt es nun mehr Repressionen. Vergangene Woche erklärte die Regierung, sie wolle drastisch gegen alle vorgehen, die den Kopftuchzwang missachten. Den Worten ließ sie umgehend Taten folgen:
»Im Rahmen seines verschärften Vorgehens gegen Frauen, die ohne Hidschab angetroffen werden, hat die Regierung Hunderte von Unternehmen geschlossen, berichteten iranische Medien am Sonntag. Zu den geschlossenen Betrieben gehören laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA 137 Geschäfte und 18 Restaurants. Hunderte andere Unternehmen wurden in den letzten Wochen ebenfalls geschlossen.«
In Universitäten des Landes reagierten Studentinnen und Studenten umgehend mit Protesten:
»›Stoppt die Erstickung und Unterdrückung an Universitäten‹ und ›Die Wahlfreiheit über den Hidschab ist das Recht der iranischen Frauen‹, stand auf einigen der Plakate, mit denen Studenten an der Fakultät für Psychologie und Erziehungswissenschaften der Universität Teheran protestierten. ›Schülerinnen werden vergiftet, Lehrer sitzen im Gefängnis und alles, was sie interessiert, ist der Hidschab‹, sangen protestierende Studenten an der sozialwissenschaftlichen Fakultät derselben Universität.«
Keine Zugeständnisse möglich
Anders als in den vergangenen Jahren, als sich die Proteste an ökonomischen Fragen entzündeten, kann das Regime diesmal keinerlei Zugeständnisse machen. Es geht um sein existenzielles Überleben, weshalb es den Kampf gegen dissidente Frauen über alle anderen brennenden Probleme stellt. Je härter Sicherheitskräfte gegen Frauen ohne Kopftuch und ihre Unterstützer vorgehen, desto deutlicher wird auch den Menschen im Iran, welche ungeheure wichtige Rolle dieses Symbol von Ungleichbehandlung und Unterdrückung in der Ideologie des Regimes spielt. Es ist dafür bereit, sich nicht nur den Unmut und Hass breiter Bevölkerungsschichten auf sich zu ziehen, sondern noch mehr Menschen im Iran zu entfremden.
Das Kopftuch abzulehnen sei »haram«, religiös und auch politisch verboten, hatte Revolutionsführer Ali Khamenei Anfang April dekretiert und damit ein verbindliches Machtwort gesprochen.
Trotz enormer finanzieller Probleme intensiviert das Regime zeitgleich auch seinen Kampf gegen Israel, denn die Zerstörung des jüdischen Staates ist festgeschriebenes Staatsziel der Islamischen Republik, die weder Kosten noch Mühe für diesen heiligen Krieg scheut: Geht es um das »Existenzrecht Israels, ist ein iranischer Regierungsvertreter noch nie auch nur einen Millimeter von der Linie abgewichen, die Revolutionsführer Ayatollah Khomeini vorgegeben hatte: Das zionistische Krebsgeschwür, wie Israel in offizieller iranischer Terminologie heißt, müsse weg.«
Voller Jubel verfolgten deshalb dieser Tage die Machthaber in Teheran und ihre Satrapen im Libanon und dem Gazastreifen die jüngsten Entwicklungen in Israel, die sie in ihren seit Jahren geäußerten Überzeugungen stärkte, das »zionistische Gebilde« sei in einer tiefen Krise. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah erklärte etwa, alles weise darauf hin, dass Israel »am Ende« sei.
Mit Raketenangriffen auf und Terror in Israel versucht der Iran diese Krise noch zu verschärfen und sieht sich momentan außenpolitisch auf der Gewinnerseite. Die Annäherung an Saudi-Arabien, das als engster arabischer Verbündeter des »großen Satans« USA in der Region gilt, scheint die Einschätzung Teherans zu bestätigen, dass der Einfluss Amerikas in der Region weiterhin schwindet.
Eskalation nach innen und außen
Die USA seine keine Weltmacht mehr, erklärte gerade ein iranischer Regierungsvertreter, und man nutze nun die neuen Möglichkeiten regionaler Kooperation. Dies heißt für den Iran natürlich, den Terror gegen Israel, wo immer möglich, weiter zu intensivieren. Dass ausgerechnet Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen Schahs, der sich gerade als wichtiger Vertreter der iranischen Exilopposition zu profilieren versucht, dem jüdischen Staat einen Besuch abstattet, bestärkt die Vertreter der Islamischen Republik dabei in ihrer Überzeugung, sich in einem Krieg gegen wahrhaft satanische Mächte zu befinden.
Und aus genau diesem Grund intensiviert Teheran auch die Entwicklung seines Atomprogramms und wird sich von Verhandlungen nicht aufhalten lassen. Schon jetzt verfügt der Iran über so hochangereichertes Uran, dass, so zumindest die Befürchtung vor allem in Israel, die Bombe inzwischen zum Greifen nahe ist. Erst im Februar fanden Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) auf über achtzig Prozent angereichertes Uran im Iran, knapp unter den neunzig Prozent, die es für den Bau einer Bombe braucht.
Die jüngste Eskalation sowohl im Inneren wie nach außen zeigt deshalb nur einmal mehr, wovor kritische Stimmen seit Jahrzehnten warnen: In Krisen radikalisiert sich das Regime, statt moderater zu werden oder gar zu Zugeständnissen bereit zu sein, wie offenbar in Europa noch immer viele Regierungen glauben; schon gar nicht, wenn es um Israel oder die Unterdrückung von Frauen geht.
Es wird sich zeigen, ob sich Saudiaarabien nun vermehrt der Aggression gegen Israel anschließt und Iran gewähren lässt, auf den Abraham Accord und die Etablierung diplomatischer Beziehungen zu Israel verzichtet, zumal die jetzige Rechtsregierung unter Netanjahu und den Rechtsradikalen und Fundamental-Religiösen die Konflikte mit den Palästinensern ebenso eskalieren lässt Möglich, dass Palästina und Jerusalem und Al Quds da nun neuer einigender muslimische Solidarität gebiert. Zumindestens Iran will dies forcieren und könnte damit auch Saudiarabien und die Arabische Liga unter Zugzwang setzen.
Leider hat Dr. Seidt eine ganz zetrale Frage weggelassen, die eben auch im Kern der Beziehungen zwischen Saudiarabien und Iran steht: Das Atomwaffenprogramm. Momentan höftrt man dazu gar nichts. Es ist unklar, ob dies weiter vorangetrieben wird, ob China Iran dazu bewegen kann dies einzufireren oder zumindestens nicht auszuweiten, da auch Saudiarabien kein Interesse an einem nuklearen Iran haben kann,zumal auch fraglich ist, ob China es schützen würde, falls es die USA nicht mehr tun würden. Diese Fragen haben wir auch mal in einem vorigen GR- Artikel gestellt:
Chinas Iran/SA- Deal: Ist die US- Dominanz in Westasien am Wanken?
Zu Ende seines Artikels „Eurasische Zäsur“ fragt DR. Seidt „Was bedeutet das für Europa?“. Hierzu gibt es aber nur einige kurze Sätze, die dann recht unelaboriert an Argumenten in die recht vage Empfehlung übergehen, dass Deutschland und die EU von einer Politik der Konfrontation absehen sollten. Was aber meint das konkret? Ist denn die jetzige deutsche Iranpolitik eine Konfronationspolitik? Falls nein, soll man sie beibehalten. Falls ja, auf welche Sorte Konfrontation soll man verzichten? Baerbock einen Maulkorb verpassen? Auf weitere Sanktionen verzichten, auch wenn der Iran eskaliert und sein Atomwaffenprogramm vorantreibt? Auf die Aufnahme der Revolutionsgarden in die Liste der Terrororganisationen verzichten? Die Schliessung der Hamburger Spionagekulturvereins des Irans in Hamburg rückgängig machen? Auf zuviel Nähe zu Israel? Soll man die Sanktionen der EU und Deutschlands wieder aufheben, den Kritischen Dialogs Kinkel, der zu nichts führte widerbeleben, zum alten Engagement zurück, auf einen neue n Irandeal hoffen, versuchen über China und nun Saudiarabien Druck auf Iran zu machen, dass er deeskaliert gegenüber Israel und sein Atomwaffenprogramm nicht vorantreibt, zurück k zum alten Engagement- ohne die USA? Oder ist das gemeint, momentan alles so zu belassen wie es ist und ruhig bleiben und sich zurückhalten, vielleicht auch in Hoffnung einmal lachender Dritter zu sein und das Iran/China und USA/Israell als Konflikt zu überlassen? Was ist dann mit der vielzitierten Leitlinie Merkels, dass die „Sicherheit Israels deutsche Staatsraison“sei- unter Scholz und der Ampel trotz aller Steinmeierreden dann auch wieder passe? Kann sich Deutschland und die EU überhaupt so heraushalten, wenn Iran weiter so gegen Israel eskaliert oder umgekehrt Netanjahu eskaliert? Ja, man wüsste es schon lieber etwas genauer „Was bedeutet es für Europa“ und was nun konkret der Vorschlag einer deutschen und europäischen Iran/Israel/ Nahoststrategie ist. Die fehlende Konkretisierung bedeutet da eine Art Leerstelle in dem Artikel.
Ob bei dem Beitrag von Dr.Seidt „Eurasische Zäsuren“, dem Artikel von Thomas von der Ostensacken , ja selbst der Jerusalem Post oder anderen fällt auf,dass das Thema iranische Atomwaffen momentab gar nicht erwähnt wird, auch nicht mal in Bezug auf den SA-Irandeal. Dabei ist das doch ganz zentral für die weitere Entwicklung im Greater Middle East. Der Elefant steht im Raum, aber alle tun so, als existiere er nicht oder sei nicht bedeutend oder eben ein Thema über das man momentan allseitig drohendes Schweigen vernimmt Scheinbar haben alle Seiten momentan das Interesse, dasThema nicht zu erwähnen oder hochzukochen. Hat China da heimlich Iran dazu gebracht, dasAtomprogrsmm nicht weiter voranzutreiben, laufen da gerade Verhandlungen mittels Geheimdiplomatie oder treibt Iran das Atomprogramm doch weiter voran, was China vielleicht auch nicht stören könnte,aber dann bliebe es seltsam,dass die USA, Israel und SA nichts oder kaum etwas dazu zu sagen.