Das Scheitern des Zivilgesellschaft-Bürgerrechts- NGO-Strukturpazfismus und die deutsche Anomalie 1989
Heute wieder eine sehr symptomatische und deswegen schlagträchtige Schlagzeile. Habeck will die Staatsunterstützung für eine Waffenshow in den USA streichen
„Deutsche Waffen mit Steuergeld bei US-„Shot Show“: Habecks Ministerium zieht Schlussstrich“
An den Amokläufen seien europäische Waffen mit 35% beteiligt. Dies solle nicht mehr sein. Was im ersten Moment sympathisch erscheint, ist doch beim zweiten Blick eher eine Farce. Zuerst europäische Waffen, also nicht einmal deutsche. plant die EU oder gar Macron ähnliches. Und enden dann die Amokläufe, wenn sich die Amokläufer zu 100%aus amerikanischen Beständen eindecken? Ist das die Kausalität? Naja, wahrscheinlich ist man etwas frustriert, dass nach jedem Amoklauf erst mal wieder schärfere Waffengesetze gefördert werden, dann aber Republikaner, Teile der Demokraten und auch die NRA dann wieder das Recht auf Waffen in der US-Verfassung bemüht und alles beim Alten bleibt bis zum nächsten Amoklauf und den immer wiederkehrenden Ritualen. Man setzt also bestenfalls ein symbolisches, moralisches Statement. Mit Ursachenbekämpfung hat das nichts zu tun und Deutschland hat da faktisch keine Einwirkungsmöglichkeiten. Aber der pazifistisch-moralisierende Slogan „Deutsche Waffen, deutsches Geld, Morden mit in aller Welt“. Zwar verweist das Wörtchen „mit“ noch auf eine Mittäterschaft und dass es noch andere Akteure scheinbar gibt, aber die implizite Forderung ist: Keine deutsche Waffenexporte, keine deutschen Auslandsinvestitionen, am besten gar keine deutsche Rüstungsindustrie und deutsches Militär mehr. Keine Waffen, kein Militär, Neutralität ,Entspannungspolitik und nur noch Entwicklungshilfe, Zivilgesellschaft-NGOs und scheinbar erhoffte Autarkie und regionale (Bio-)Produktion nur noch für die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung oder Binnenmarkt und der Weltfriede ist gesichert und stellt sich ein. Wobei es ja seit der Zeitenwende immer klarer wird, dass diese nachkriegspazifistischen Traumschlösser Kantscher und Lockescher Provinienz in der nun wieder offener zu Tage tretenden Hobbeschen Welt immer weniger Glauben finden. Bezeichnend ist auch ,dass etwa so getan wird, weil sich einige Drogenkartelle nebst M 15,Kalaschnikow und Uzi auch mit ein paar Heckler und Koch eindecken, sowie die deutsche Firma die mexikanischen Sicherheitsbehörden auch damit ausrüsten ,dies der Grund für die mexikanischen oder kolumbianischen Drogenkriege sei. Ähnlich nun die Behauptung eines sogenannten Sudanexperten, wonach Deutschland seit Adenauer bis zum Ende des Kalten Kriegs den Sudan „mit Waffen vollgepumpt „haben.
„Sudan-Experte zu Deutschlands Rolle: „Mit Waffen vollgepumpt“
Roman Deckert erklärt, dass Deutschland vor Jahren maßgeblich Sudans Unterdrückungsapparat mit aufgebaut hat. Aber das ist nicht seine einzige Kritik.“
https://taz.de/Sudan-Experte-zu-Deutschlands-Rolle/!5931463/
Dass das schon etliche Zeit her ist, dass es sich im wesentlichen um Kleinwaffen, mal wieder Heckler und Koch und Fritz Werner handelt, kein Großgerät, ja es wird so getan, als hatte Deutschland den Sudan bis unter die Schädeldecke mit Waffen beliefert, bis das Fass überlief und es dadurch und dann zu den Burgerkriegen gekommen waren. Daraus sprechen zwei Merkmale: Linksnationalistische deutsche Hybris, die die deutsche Rolle in der Welt maßlos überhöht, überschätzt und mittels mehr symbolischen Moralismus behauptet ,wenn Deutschland sich zurückhalten, keine Waffen exportieren, es dann zu keinen Kriegen und Flüchtlingsströmen käme, dies die wahre Ursachenbekämpfung sei. Der klassische Streit zwischen Berta von Suttner „Nieder mit den Waffen“ , die von der waffenlosen Welt und dem Dynamithersteller und Friedenspreisnamensgeber Alfred Nobel, der von Weltvernichtungswaffen träumte, die so schrecklich seien ,dass sie alle abschrecken und so den Weltfrieden herstelle. Letzteres stellte sich ja mit dem Atomzeitalter und dem Kalten Krieg zumindestens zwischen den Großmächten und ihren Verbündeten ein-mit eben der Ausnahme der Stellvertreterkriegen in der 3.Welt.Im nun 2nd Nuclear Age gestaltet sich das schwieriger und instabiler, wie in der CSBA-Studie Rethinking Armageddon oder Mark Milleys „How to Avoid Great Power Wars“ dargestellt. Zu glauben ein Deutschland ohne Massenvernichtungsmittel, Cyber- und Spacewarfare, Flugzeugträger und U-Bootarmada, das zudem konventionell „kaputtgespart“ wurde und „blank“ sei, da die große Rolle spiele, ist einfach weltfremde linksnationalistische Hybris, die Deutschland in der Rolle eines 4.Reichs wähnt und es für wichtiger und mächtiger hält als es mit seiner Wirtschaftskraft und EU- Binnenmarkthebel ist und meint am deutschen Wesen und mit dem richtigen moralischen Vorbild werde die Welt genesen. Das zeigt sich auch immer wieder, wenn pazifistische und linke Vertreter in ei er Mischung aus Entsetzen und Lokalpatriotismus von Deutschland als dem viertgrößten Waffenexporteur der Welt sprechen. Klingt heute erst einmal megagigantisch und so von der Dimension her gleich hinter und fast auf Augenhöhe mit den USA. Ein nüchterner Blick auf die absoluten Zahlen statt Ränge, zeigt aber eher einen militärischen Zwerg und Pygmäen, selbst wenn man die Waffenlieferungen an die Ukraine und Ringtäusche nach dem Ukrainekrieg betrachtet. Da kommt man insgesamt bestenfalls immer auf zwischen 8- jetzt 15 Milliarden Euro, zudem großteils in NATO- Staaten und Nichtkonfliktgebiete wie Singapur oder Indonesien, bei der Türkei mit ihrer Besetzung Nordsyriens und Saudiarabien vehält sich das anders, aber inzwischen wollen die Saudis keine deutschen Waffenexporte im Werte von 500 Millionen Euro, da sie auf Deutschland wie auch auf Biden wegen seiner Kritik am Yemenkrieg eingeschnappt sind. Wobei jedem klar ist, das die deutschen Waffenlieferungen von der Gerätschaft und auch dem Volumen keine wesentliche Größe im Yemenkrieg sind. Verglichen mit den in die Hundertmilliarden gehenden Waffenexporte der USA, Russlands und Chinas sind die deutschen Waffenexporte eher eine marginale Größe, auch hinsichtlich nun der Ukraine, wobei die USA mit 48 Milliarden Dollar klotzen, die deutsche Waffenhilfe gerade mal die 2 Mrd. Eurogrenze schrammt, zudem auch noch mit Ausnahme der Patriot altes Gerät.
Dieser Strukturpazifismus zeigt sich auch in die Hoffnung, die in unbewaffnete, friedliche säkular-demokratische Bürgerechtsbewegungen und Zivilgesellschafts-NGOs gesteckt wird, die farbige Revolutionen und eine friedliche Wende herbeileiten sollen. Der Grund liegt auch mal wieder in einer Verallgemeinerung des Beispiels der welthistorischen firedlchen deutschen Revolution 1989 samt symbolischen Mauerfall. Die Wurzel liegt auch in der US-Bürgerrechtsbewegung, Solidarnosc und der deutschen Revolution 1989, weil das angeblich alles friedlich blieb und die Deutschen da mal als weltweit bestauntes Pazifismuswunderkind nach 2 von ihnen entfachten Weltrkiegen gesehen wurden und man nun meinte, das auf Lander des sogenannten Global South übertragen zu können. Dabei zeigte schon das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 ,das das auch anders ablaufen kann und unter den Teppich gekehrt wurde, dass Honecker,Mielke und Krenz durchaus mit der chinesischen Lösung liebäugelten, Krenz ja auch extra nach Peking reiste, aber dann wegen der Aufkündigung der Breschnewdoktrin durch Gorbatschew das nur mit eigenen Kraften durchziehen hätten können, bestenfalls ala Jaruzelski-Polen,das aber auch nicht lange existierte und vielleicht sogar die Situation eingetreten wäre, dass Gorbi die Rote Arme nicht gegen die Protestler, sondern die NVA und gar SED in Stellung gebracht oder gar eingesetzt hätte.Also es zu einem spiegelbildlichen 1953 gekommen wäre und Honecker der neue Dubcek geworden wäre, zumal eben zu Bedauern der SED Gorbi die Rote Armee in der DDR und Ostblock stationierte hatte und befehligte und es leider nicht die chineische VBA war, die unter Dengs Befehl stand. Daher eher der Begriff von der deutschen Anomalie 1989, auch wenn man sich dann einmal die Ergebnisse des Arabischen Frühlings ansieht.Und auch die US- Bürgerrechtsbewegung lief keineswegs so friedlich ab, wenn man an ide FBI- Zersetngsprogramme gegen die Black Power- und Bürgerrechtsbewegung denkt, die politischen Morde nicht nur ihrer Führer von Martin Luther King, Malcolm X, der Black Panther, JFK, Robert Kennedy, dem Kent- Universitymassaker der Nationalgarde unter Nixon und dem damaligen kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan, die bürgerriegsähnlichen Ghettoauftsände, ebei denen MIlitär und Ntaionalgarde eingestezt wurde, die KKK- Lynchmorde oder die Prügelorgien bei dem Demokratenparteitag in Chicago. Doch umgekehrt dann auch wieder marginal, wenn man sich die Zustände in den LÄndern des sogenannten Global South oder eben des Sudans, Äthiopiens oder Burma ansieht.
Einige kritisieren, dass Deutschland und das Ausland die demokratische Opposition im Sudan nicht genug unterstützt und zu sehr auf das Militär gesetzt habe. Mal wieder hofft man aufs deutsche Revolutionsvorbild 1989 und vielleicht auch an Runde Tische. Doch schon damals wurde das Tiananmen-Massaker der KP China als Anomalie gesehen und auch die serbische Oppositionsbewegung OTPOR hätte ohne NATO-Bomben niemals Milosevic stürzen können. Kosovo und die UCK waren dann auch keine friedliche Sozialkundekinderlehrbuch-Bewegung wie dies der dann verdängte Rugova erhoffte. In Syrien machte Assad auch sehr schnell klar, dass er eine demokratische Oppositionsbewegung genauso schon wie sein Vater die islamistische Rebellion der Muslimbruder in Hama in den 80er Jahren blutig unterdrücken würde. In Ägypten setzte dann das Militär unter Al Sissi Mursi und die Muslimbruder ab ,da die demokratische Zivilgesellschaftsopposition zu schwach und ohne Waffen war und verhinderte dessen Islamsierung. Burma und Sudan-dasselbe Spiel. Jedesmal, wenn die demokratische Zivilgesellschaftsopposition die demokratische Axt an das Militär legt, das ein Staat im Staate samt Wirtschaftsimperium ist, kommt es zum Putsch oder eben wenn das Militär die RSF-Milizen sich einverleiben und unterordnen will, zum Bürgerkrieg, da man im Falle des Sudans angesichts der Janjawed und RSF-Milizen schon auch nicht mehr von einem einheitlichen Gewaltmonopol des Staates und seines Militärs sprechen kann, sondern ähnlich wie in Russland mit Wagner, Gazprom-Miliz, gerade im Aufbau befindlichen Oligarchenmilizen und Kadyrow schon von Ansätzen von Warlordismus ähnlich im alten China oder gar Afghanistan. Eher erscheint da schon Deutschland 1989 inzwischen als Anomalie.
Jedenfalls führt diese pazifistisch-demokratische Zivilgesellschafts-Bürgerrechtsbewegung samt ihren NGOs, die sich am deutschen Vorbild, Martin Luther King und Mahatma Ghandi orientiert ohne bewaffneten Selbstschutz in diesen Ländern mit starkem Militär jedesmal ins Verderben, die Sackgasse und auch manchmal in den Bürgerkrieg. Das übliche Muster: Massenproteste, Beteiligung an der Macht durch eine Zivilregierung, bei weitergehenden demokratischen Reformen Putsch und Blutbad. Denn wie schon Mao wusste: Die Macht kommt aus den Gewehrläufen. Zwar nicht nur, aber in diesen Staaten mit starkem Militär im wesentlichen. Ohne eine bewaffnete Oppositionsbewegung wird sich nichts Grundlegendes ändern. Auch im Iran werden die Islamisten und die Iranischen Revolutionsgarden nicht kampflos die Macht abgeben wie etwa der Schah und sein Militär.
Wobei Mao im selben Moment auch betonte: Die Partei kontrolliert die Gewehre. Zentral ist eine politische Organisation oder eine Partei oder ein Parteien- oder Organisationenbündnis mit einem politischen Minimalprogramm und Mindestkonsens, das einen militärischen Arm hat. Militärischer Kampf und politische Kampagnen, Propaganda und Agitation, wie auch in Kombination mit anderen nichtmilitärischen Widerstandsformen müssen aufeinander abgestimmt sein. Das hat die burmanesische Oppositionsbewegung nun auch gelernt, die jetzt mit ihrer People’s Army mit den Minderheitenguerilla den Krieg gegen Burmas Militär führt. Es war aber auch ein Lernprozess und er wird es auch noch weiter sein, da er gerade begonnen hat. Nach der Niederschlagung der Proteste 1988, dem Hausarrest und der Verhaftung der Oppositionsführer und die Flucht vieler Oppositioneller ins Grenzgebiet, war noch unklar wie es wweitergehen würde. Die CIA, die bisher auf eine friedliche Revolution in Burma gesetzt hatte und zudem seit 40 Jahren den bewaffneten Kampf der Minderheitenguerilla, vor allem der Karen National Union unterstützt hatte stand vor einer Neuorientierung. Weder das eine, noch da andere hatte es gebracht. Entsandt wurde nun Robert Helvey, US- Militärattache und Koordinator der CIA-Hilfe für den burmesischen Widerstand, der aber sich nun die Werke von Gene Sharps Albert Einstein Institutes „How to bring down the dictator“ zu eigen machte und die Bewegungen integrieren sollte. Letztendlich setzte man darauf, dass man vor allem mehr auf die farbige Revolution setzte, jedoch dem burmesischen Militär immer noch eine zentrale Stelle einräumte trotz einer Zivilregierung und dafür die Minderheitenguerilla und den bewaffneten Kampf schwächte. Helvey hatte da durchaus Probleme, die jahrzehntelang kriegsgehärteten probten Kämpfer der Karen mit den eher buddhistisch- pazifistischen, zivilgesellschaftlichen, bürgerlichen und oft auch studentischen, zumeist urbanen und arroganten Bamenoppositionellen zusammenzubringen, zumal sich ein Karenmann oder eine Karenfrau genauso wenig gerne ihre Waffe wegnehmen lässt, wie ein Palästinenser, Afghane oder ein NRA- Amerikaner. In Sicht der Karen National Union führte dies zu einer Art Verrat der USA und seitens Aung San Su Kyi, da sie für diesen Deal mittels der Karen Buddhist Union dem burmesischen Militär die Basen und die Infrastruktur der Karenguerilla verriet, worauf dieses diese angriffen und die Minderheitenguerilla dramatisch schwächten, wenngleich nicht auslöschen konnten. Dies war der Preis, dass es eine demokratische Regierung gab, jedoch die Militärs weiterhin die eigentliche Macht in den Händen hielt. Dieser faule Kompromiss, den man auch im Sudan versuchte, führte dann dazu, als die demokratische Regierung weitere Demokratisierungsschritte vornehmen wollte, die die Macht des Militärs und sein Wirtschaftsimperium beschnitten hätte, dieses eben wieder putschte. Diese zivil- militärischen Hybride waren nicht stabil und auch nicht vereinbar. Nach diesen Entwicklungsschritten hat man nun auch seitens der demokratischen National United Goverment mittels der People´s Army den bewaffneten Kampf aufgenommen. Das hat die ursprünlich zivilgesellschaftlich- bürgerbewegte burmesische Bamianopposition jetzt inwzischen auch gelernt.
Doch den bewaffneten Kampf erklären, ist dann eine wichtige strategische Entschediung, aber dann muss er ja erst noch organisiert und geführt werden und auch gewonnen werden, denn es gibt auch keine Erfolgsgarantie. Das hängt von vielen Faktoren ab, zumal auch selbst bei ausländischer Unterstützung es auch nicht ein Erfolg werden muss. Zum Beispiel schaffte es der Mossad mit nur drei Militärberatern innerhalb kürzester Zeit eine christliche Guerillamiliz von 30000 Mann aufzustellen, die sich dann sehr schnell um diesen Nukleus vergrössen liess. Che Guevara und die Kubaner im Kongo hingegen produzierten ein totales Fiasko, als sie den Kabilavater zur schlagkräftigen Guerillaarmee hochrüsten wollten. Wobei beide Seiten sich die Schuld gaben. Kabila beklagte mangelnde Unterstützung Kubas und den rüden und arroganten Umgangston wie auch mangelnde Ortskenntnisse des Ches, Che Guevara den niedrigen Kampfesgeist, die Trägheit, die Desorganisation und auch teils Korruption in den Reihen der kongolesischen Guerilla, wo man auch schon mal Gelder für den Kauf von luxuriösen Mercedeslimousinen zweckentfremdete. Ähnlich schief ging auch das Experiment seiner Fokusguerilla in Bolivien, zumal er meinte die kubanische Revolution auf andere Länder übertragen oder gar exportieren zu können wie dies sein Slogan „Schafft 2,3, viele Vietnams“ so locker vermuten ließ und er auch nicht die Unterstützung der bolivianischen Bauern oder gar der Kommunistischen Partei Boliviens und der Sowjetunion genoss, ja auch der Verdacht aufkam, dass die UdSSR ihn mittels der DDR-Stasiagentin Tamara Bunke der CIA ans Messer geliefert habe.
Doch stellt sich dann die Frage der Erfolgsaussichten, der Kosten eines bewaffneten Kampfes und der Resultate. Zum einen können da Waffenlieferungen und logistische und finanzielle Unterstützung katalysierend wirken, wie etwa die Hilfe der Sowjetunion für den Vietcong; die MPLA die Sandinisten ,die FLN bewiesen oder Israels Unterstützung der christlichen Milizen im Südsudan im Rahmen der Mossad-Peripherie-Strategie, die dann zu dessen Seperation und Staatsgründung führte. Doch ein Erfolgsmodell war dies nicht. Denn kaum, dass man sich gegründet hatte, zerfiel die christliche Einheitsfront gegen die islamistischen Araber in tribalistisch-ethnischer Differenzen und löste einen Burgerkrieg im Südsudan aus.
Nun kann es sein, das das System des Gegners ohnehin angeschlagen ist, der innere Zusammenhalt und die Loyalität seiner Truppen erodiert, etwa im Sudan auch die Situation eintreten könnte, dass sich RSF und die sudanesische Armee gegenseitig so schwächen und ausbluten, dass man diese beide putschartig bei Existenz eben einer bewaffneten Kadertruppe wie in Edward Lukwards „The Coup“ oder nach Vorbild des Putsches der Bolschewiki oder französischen Revolution dies mehr handstreichartig löst. Aber auch dann kann sich ein längerer Bürgerkrieg in Folge einstellen, sei es durch Intervention ausländischer Kräfte oder sich dann wieder sammelnder Kräfte einer reaktionären Konterrevolution.
Ein Bürgerkrieg bedeutet je nach Länge und Verlauf wahrscheinlich auch Hunderttausende von Toten, Zerstörung der Infrastruktur und Teile der Wirtschaft. Eine solche bewaffnete demokratische Opposition und die Teile der Bevölkerung. die sie unterstützen müsste auch hart und durchhaltend genug sein, diesen Preis der Freiheit zahlen zu wollen und nicht kriegsmüde wie die Afghanen zu werden, die trotz Milliardenaufrüstung der afghanischen Armee durch die NATO nach deren Abzug wie die südvietnamesische oder KMT- Armee Tschiang Kai Tscheks in chineischen Bürgerkireg kollabierte und vom Vietcong, Maos Guerilla und von ein paar Flip-Flop tragenden Talibanguerillas auf Mopeds und Pickups besiegt wurde.
Ähnlich dem Vietcong. der MPLA, der FLN oder den Sañdinisten. Aber da geht es nicht gegen eine einigende Kolonialmacht oder Yankeemacht als Feind, sondern wie in Burma gegen das eigene Militär. Die Aussicht wäre dann das wage Versprechen und die Hoffnung, dass sich das Land nach den Vernichtungèn und Opfern als Preis der vielzitierten Freiheit eine bessere Zukunft erwarte wie Südkorea und Vietnam heute als asiatische Boomstaaten nachdem sie faktisch mittels Massenbombardments dem Erdboden gleich gebombt und zerstört waren und wie Phönx aus der Asche wiedererstanden wie sich dies auch die Ukrainer selbiges als neues Wirtschaftwunderland und slawische Tiger Europas für die Nachkriegszukunft erhoffen. Doch eine bewaffnete Oppositionsbewegung im Sudan kann auch verlieren, zumal sie sich auch erst einmal gründen müsste, was bisher ja nicht der Fall ist und die EU und USA scheint auch nicht auf solch eine ungewisse Option zu setzen, zumal das noch alles verkomplizieren könnte mit drei Kriegsparteien, obgleich der Iran jetzt angekündigt hat, dass nun auch eine Islamische Bewegung demnächst aktiv werden würde, sondern man hofft von den USA, der EU, Ägypten bis Isreal irgendwie die bewaffneten realmächtigen Militärs zu einer Lösung zu bringen, zumal man auch auf ein Übergreifen des Krieges und neue Flüchtlingsströme befürchtet. Selbst Israel, das zuvor die südsudanesischen Christenmilizen unterstützte, setzt momentan auf eine Aussöhnung der Generäle und nicht auf die unbewaffnete Demokratieopposition, die bestenfalls Martin Luther King und nicht einmal Black Panther oder Malcom X ist. Dass mit Volker Perthes (SWP) mal wieder ein Deutscher als Vermittler im Sudan tätig war und scheiterte, verwundert da auch nicht weiter. Wie es aussieht setzt Scholz jetzt auf die Afrikanische Union als Vermittler, die er auch in die G 20 bringen will. Man zittert vor einem Übergreifen der Kriege erst in Äthiopien und nun im Sudan. Im Falle des Tschads scheint das ja schon der Fall. Bezeichnend, dass bisher nur Südafrika für Afrika in der G 20 sprach, zumal es ja auch BRICS-Mitglied ist und mit Russland gemeinsame Marinemanöver abhält wie auch gute Beziehungen mit Putin unterhält. Daher wohl auch der AU-Mitgliedsvorschlag für die G 20, zudem Äthiopien und Kenia sich nun auch als neue Führungsmächte Ostafrikas , bzw. Afrikas sehen. Fehlt nur noch Nigeria ,als Stellvertreter für Westafrika. Nordafrika deckt dann Ägypten ab. Bei Abyi gilt wohl auch im Falle Scholzens die gute alte Teddy Roosevelt-Devise; „He is a gangster, but he is our gangster“, zudem ihm der Friedensnobelpreis ja auch trotz der 500 000 Toten und Millionen Flüchtingen im Tigrekrieg nicht aberkannt wurde. Kenias Ruto dagegen gilt als der Musterknabe, das Start-up-Ökonomie-Vorbild und „Climate World Champion“ in Hinsicht erneuerbarer Energien. Mal sehen, wer dann bei einem noch nicht abzusehenden Waffenstillstand und Kompromiss im Sudan „unser Gangster“ oder „unsere Gangster“ sind.Und während der Westen und andere Staaten noch darüber sinnieren, welche der beiden Generäle oder auch beide man wieder zusammenzubringen hofft oder dann wieder die zahnlose Zivilgesellschaftsopposition als window dressing auf einen erhofften Reset setzt, der vielleicht gar nicht einmal kommt, kündigt der Iran und andere Islamisten schon an, eine vierte und eigene islamistische Kraft zu gründen, laut Teheran Times ein „Islamic Movement“.