Chinas Außenminister Qin Gang auf Europabesuch- zwischen erhofftem Reset und Neuem Kalten Krieg

Chinas Außenminister Qin Gang auf Europabesuch- zwischen erhofftem Reset und Neuem Kalten Krieg

Kaum bemerkt nach dem Chinabesuch von Macron, Baerbock und EU- Leyen, weilte der chinesische Handelsminister in Deutschland und machte einen großen Bogen um Wirtschaftsminister Habeck, traf sich jedoch mit CSU-Ministerpräsidenten von Bayern Söder, dem Chef des Bundeskanzleramts von Scholz und dem Dresdner Oberbürgermeister, die er für mehr den chinesischen Interessen zugänglich sah.  Denn Ungemach braut sich seitens der EU zusammen. Nachdem es schon nichts mit dem Investitionsabkommen zwischen EU und China zu werden scheint, werden nun sogenannte sekundäre Sanktionen gegen Drittländer erwogen, die die Russlandsanktionen umgehen- nach US- Vorbild, vielleicht auch auf US- Druck oder seitens der Osteuropäer und damit ist vor allem und im wesentlichen China gemeint, auch wenn es sich erst mal nur um 8 chinesische Firmen handelt. Doch Peking hat schon mit Gegensanktionen gedroht.

„Sanktionen gegen China? : Das nächste Tabu fällt

  • Ein Kommentar von Nikolas Busse
  • -Aktualisiert am 08.05.2023-19:30

Putin erzwingt eine weitere realpolitische Wende: Dass die EU sogenannte Sekundärsanktionen verhängen will, sagt vor allem etwas über ihren ernsten Konflikt mit China.

Russlands Überfall auf die Ukraine hat einige harte Kehrtwendungen in der europäischen Politik zur Folge gehabt, von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet bis zur Abnabelung von russischen Energielieferungen. Auch ein anderes Tabu aus der untergehenden liberalen Epoche verschwindet allmählich. Die EU-Kommission schlägt neue Sanktionen gegen eine Reihe von Firmen aus Drittstaaten vor, die im Verdacht stehen, Russlands Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Mit solchen sogenannten Sekundärsanktionen arbeiteten bisher vor allem die Vereinigten Staaten. Soweit sie europäische Firmen betrafen, betrachtete die EU sie sogar als völkerrechtswidrig. Putin erzwingt nun auch hier eine realpolitische Neuausrichtung.

Peking warnt öffentlich

Ein Land sticht auf der Brüsseler Liste hervor: China, ein wichtiger Handelspartner der EU. Vor allem in diesem Fall dürfte die Verhängung von Sekundärsanktionen nicht ohne (handels)politischen Flurschaden abgehen. Die Regierung in Peking hat die Europäer schon öffentlich vor diesem Schritt gewarnt und mit Gegensanktionen gedroht.

Acht betroffene Unternehmen wären nicht die Welt, aber es würde der chinesischen Führung sicher nicht nur um den materiellen Schaden gehen. Auch im Verhältnis zu den anderen Staaten, welche die Kommission im Visier hat, drohen Auseinandersetzungen. In der Sache allerdings ist ihr Vorschlag begründet: Die Umgehung westlicher Sanktionen ist ein Pro­blem bei elektronischen Komponenten, die von Russland militärisch genutzt werden können.

Der Vorgang zeigt, welche Scheindebatten gerade in Frankreich über das Verhältnis zu China geführt werden. Europas strategisches Hauptinteresse ist auf absehbare Zeit die Eindämmung Russlands, und schon das allein verursacht ernste Konflikte mit Peking, ganz ohne die Taiwan-Frage und ganz unabhängig von amerikanischen Prioritäten. Auch die deutsche Industrie sollte nicht darauf setzen, dass die EU in jedem Fall den Geschäften den Vorzug gibt.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-sanktionen-gegen-china-das-naechste-tabu-faellt-18878897.html

Desweiteren lädt China Finanzminister Lindner aus, wahrscheinlich da er damals Hongkong besuchte und die demokratische Oppositionsbewegung unterstützte, wie auch die FDP- Bildungsministerin als erste deutsche Ministerin seit dem Taiwanbesuch des damaligen FDP- Wirtschaftsminister Rexrodts in den 90er Jahren und auch als erste Ministerin der Ampelregierung nun Taipeh besuchte.

Wegen Taiwan-Besuchs? : Peking lädt Finanzminister Lindner aus

Chinas Regierung sagt ein Treffen mit dem Bundesfinanzminister kurzfristig ab. Ein diplomatischer Affront, der mit Christian Lindners Doppelfunktion als FDP-Vorsitzender zusammenhängen könnte.

China sendet widersprüchliche Signale nach Deutschland aus. Die Regierung in Peking hat kurzfristig Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgeladen, der eigentlich am Mittwoch in der Hauptstadt der Volksrepublik unter anderem seinen Amtskollegen Liu Kun treffen wollte. Wiederum wird der chinesische Außenminister Qin Gang am Dienstag überraschend nach Berlin kommen, um seine Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) zu treffen. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag.

Dienstagabend wollte Lindner eigentlich nach Fernost aufbrechen, erste Station war China, zweite Japan, wo von Donnerstag an die Finanzminister aus der Gruppe der sieben klassischen Industrieländer (G 7) tagen werden. Bei Letzterem wird es bleiben. In Peking wollte der FDP-Politiker sich ein erstes Mal mit seinem chinesischen Amtskollegen austauschen. Am Montag hieß es in Berlin, das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende darum gebeten, die für den 10. Mai geplanten Gespräche aus terminlichen Gründen zu verschieben. Bei dem Besuch sollten die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der ranghohe Finanzdialog vorbereitet werden. Das Treffen soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Handelt es sich um eine Botschaft an die FDP?

Dass ein lange vorbereitetes Gespräch wegen Terminproblemen abgesagt werden muss, legt jedoch nahe, dass andere Gründe hinter der Ausladung stehen. Einer könnte die Reise von Lindners Parteifreundin, Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Ende März nach Taiwan sein. Es war der erste Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds seit mehr als 25 Jahren in der Inselrepublik, die Peking offiziell als Teil Chinas betrachtet. Der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte die Reise als „ungeheuerlichen Akt“ kritisiert. China habe bei der deutschen Seite Protest eingelegt und seine „scharfe Missbilligung“ zum Ausdruck gebracht.

Auch Lindner hat selbst schon den Unmut der Mächtigen in Peking auf sich gezogen. 2019 war das. Als FDP-Vorsitzender besuchte er damals Hongkong. In der ehemaligen britischen Kronkolonie eröffnete er nicht nur ein Büro der FDP-nahen Naumann-Stiftung, sondern traf sich auch mit Oppositionsvertretern. Als er anschließend in Peking eintraf, waren die Termine mit ranghohen Vertretern der Kommunistischen Partei plötzlich alle abgesagt. Bei den verbliebenen Gesprächen soll der Ton ausgesprochen unangenehm gewesen sein, um nicht zu sagen: unhöflich laut.

Chinas Außenminister kündigt Deutschland-Besuch an

Als der FDP-Vorsitzende ins Finanzministerium einzog, versuchte die chinesische Führung, den respektlosen Vorgang vergessen zu machen. Kein amtierender Minister, aber ein ranghoher Vertreter des Landes soll ihn in seinem Büro besucht haben, um gut Wetter zu machen.

Dass es sich um ein „Problem“ Pekings mit der FDP handeln könnte, bestätigt der Umstand, dass der chinesische Außenminister diese Woche nach Deutschland, Frankreich und Norwegen kommen wird. Qin werde diese drei Länder vom 8. bis 12. Mai auf Einladung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und deren französischer und norwegischer Kolleginnen Catherine Colonna und Anniken Huitfeldt besuchen, teilte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag in Peking mit. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

China bemüht sich, sich als Vermittler im Ukrainekrieg ins Spiel zu bringen. Bei dem Europabesuch Qins könnte es aber auch um Taiwan gehen. Bei einem Besuch in Peking im vergangenen Monat hatte Baerbock sich besorgt über die Gefahren einer Eskalation der Spannungen rund um Taiwan sowie auch die Beschneidung von Menschenrechten in China geäußert – was Qin als „schulmeisterlich“ zurückwies. Peking betrachtet das demokratische und selbstverwaltete Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder eingliedern will. Es schließt dabei auch nicht militärische Gewalt aus.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-laedt-lindner-nach-taiwan-besuch-von-stark-watzinger-aus-18877462.html

Im Focus kommentiert Dr. Alexander Görlach vom US- Thinktank Carnegie unter dem Pseudonym Chinaversteher den Vorfall und interpretiert dies so, dass China die FDP abstrafen wolle und auf Scholz setzen würde,. Dies würde beweisen, dass Lindner und die FDP alles richtig gemacht hätten.

„Analyse vom China-Versteher

Peking bestraft unseren Finanzminister – denn Xi vergisst nie

Dienstag, 09.05.2023 | 19:49

Eigentlich wollte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch seinen chinesischen Amtskollegen treffen. Doch plötzlich findet man in Peking keinen Termin und bittet um Verschiebung. Ein Affront, der in Wahrheit eine Bestrafung durch Xi ist.

Peking vergisst nicht. Peking ist nachtragend. Und Peking bestraft. Nachdem Christian Lindner mit einer Delegation im Juli 2019 bei einer Asien-Reise auch in Hongkong Station gemacht hatte, hagelte es massiv Kritik. Auch die Volksrepublik stand damals auf Lindners Reise-Programm. Doch die dort fest verabredenden Termine wurden wenige Stunden vor Beginn von der kommunistischen Führung abgesagt.

Zur Zeit von Lindners Besuch in Hongkong gingen dort rund zwei Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die von Chinas Machthaber eingeleitete Planierung der autonomen Sonderrechte der Finanzmetropole zu protestieren.

Mittlerweile hat die Volksrepublik in der Tat alle vertraglichen Verpflichtungen, die sie international und gegenüber Hongkong abgegeben hatte, gebrochen. Die Vertreter der Demokratie-Bewegung sitzen im Gefängnis. Sogar der über neunzig Jahre alte Kardinal der Stadt wurde von der atheistischen Führung in Peking wegen seiner Sympathien für die Demokratie kurzfristig eingekerkert.

Lindner wird für den Taiwan-Besuch einer Kollegin bestraft

Im Februar diesen Jahres nun hatte eine Delegation mit Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) das demokratische Taiwan besucht. Die Nomenklatura in Peking sieht das unabhängig regierte Land als einen Teil der Volksrepublik. Diktator Xi Jinping hat mehrfach angedroht, die Insel zu erobern. Doch in Wahrheit ist Taiwan, das mit vollem Namen Republik China heißt, niemals unter der Herrschaft der Kommunistischen Volksrepublik gewesen. Doch Peking droht und bestraft auch hier, genauso wie in Sachen Hongkong, jeden, der vertiefte Beziehungen zu der demokratischen Republik anstrebt.

Nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi Anfang August 2022 blockierte die chinesische Marine die Insel für einige Tage, Kampfjets übertraten die Straße von Taiwan. Nur ein Einschreiten der USA, die zwei Zerstörer durch die Meeres-Enge schickten, beendete das Pekinger Spektakel. Es fehlte nur wenig zum Ausbruch eines Krieges.

Die Absage des Besuchs von FDP-Finanzminister Christian Lindner diese Woche in Peking ist in diesem Sinne als Bestrafung für den Besuch Stark-Watzingers in Taiwan zu sehen. Peking hat sehr wohl registriert, dass die Regierungsparteien FDP und Grüne, anders als die Sozialdemokraten, auf Distanz zur chinesischen Diktatur gehen und Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten einfordern. Eine einheitliche Antwort der Bundesregierung auf den Affront der Nomenklatura steht daher nicht zu erwarten, sondern eher ein sich vertiefender Graben.

Scholz wird in Peking als Asset der Volksrepublik geführt

Bis heute hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht erklärt, warum er einem chinesischen Staatsbetrieb erlaubt hat, in einen Teil des Hamburger Hafens, der zur deutschen Sicherheitsinfrastruktur gehört, zu investieren. Es hagelte von überall Kritik: aus Hamburg, aus Berlin und aus Brüssel. Doch Scholz blieb unbeirrt und wird seitdem in Peking als Asset der Volksrepublik geführt. Mit ihm und Emmanuel Macron hat Xi Jinping die beiden wichtigsten Regierungschefs Kontinentaleuropas in der Hand.

Dem Affront gegen die Bundesregierung müsste nun eigentlich entsprechend begegnet werden, etwa mit einer Verschiebung der für den 20. Juni anberaumten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Volksrepublik. Doch daraus wird wahrscheinlich nichts, da die Regierungsparteien in Sachen Peking eben nicht an einem Strang ziehen. Das wird besonders dadurch deutlich, dass die seit langem angekündigte China-Strategie immer noch nicht beschlossen und veröffentlicht ist.

Die FDP hat alles richtig gemacht, wenn sie von Peking abgestraft wird

Das politische Berlin spürt Pekings heißen Atem im Nacken. Eine wertegeleitete Außenpolitik, wie sie Grüne anstreben, wird angesichts der Widerstände in der SPD und der Aggression Pekings immer schwieriger. Für die FDP gilt, dass sie alles richtig gemacht hat, wenn sie dafür von Peking abgestraft wird.

Die Mär von einem plötzlichen Terminengpass beim chinesischen Finanzminister jedenfalls, in den Peking den Affront zu verkleiden versucht, nimmt in Berlin wahrscheinlich niemand für bare Münze.

https://m.focus.de/politik/der-china-versteher/analyse-vom-china-versteher-peking-bestraft-unseren-finanzminister-denn-xi-vergisst-nie_id_193309783.html

Chinaversteher entwickelt da eine neue Formel: Wenn Peking einen sanktioniert, dann muss man alles richtig gemacht haben. Mag ,an zwar bei der Beurteilung, wieweit man sich gegen China stellen soll, unterschiedlicher Ansicht sein, so ist doch diese Dogmatisiierung von Chinaversteher Görlach  zu Ende gedacht gemeingefährlich. Denn es käme gar nicht mehr auf westliche Aktionen an, sondern egal wie diese sind, können sie nur richtig sein, wenn sie Reaktionen Pekings nach sich ziehen, vielleicht je heftiger, desto besser und desto richtiger, weil China böse  und daher immer im Unrecht und „wir“ im Recht seien. Dieser Logik nach könnte man dann auch gleich ala Bolton oder Pompeo Taiwan diplomatisch anerkennen,  wie dies etwa Ulrich Reitz schon mal implizit in Burdas Focus forderte, weil man im vermeintlichen Recht sei, auch wenn dies dann einen Krieg auslösen würde. Immerhin wäre es dann ein gerechter Krieg. Diese moralische Rechthaberei ist tendenziell schon gefährlich-bei allen Systemunterschieden und Uigurenmassenrepression.

Chinaexperte Professor van Ess kommentierte noch dazu:

„Warum China Lindner ausgeladen hat, wissen wir nicht. Der Außenminister führte „technische Gründe“ an. Vermutlich tatsächlich eine Reaktion auf den Stark-Watzinger-Besuch in Taipei, allerdings eine sehr milde, denn der Außenminister sagte ja auch, dass Lindner in China willkommen sei. Aber da die FDP keine China-Kompetenz hat, weiß sie auch weder, wie sie das zu deuten hat, noch wie sie damit umzugehen hat. Es fragt sich ja eben auch, was für Themen Lindner in China ansprechen wollte. Eigentlich hat er als Finanzminister ja dort erstmal keine Agenda. Als FDP-Vorsitzender kann er natürlich einen Informationsbesuch machen. Oder sollte das nur eine nette Dienstreise sein?“

Dennoch könnte ein möglicher Chinabesuch Lindners in Peking auch vor dem Hintergrund einer möglich aufziehenden Finanzkrise stehen aufgrund des möglichen Überschreitens der US- Schuldengrenze im Juni sowie den Bankrotts einiger US-Banken und der sich abzeichnenden Blase bei US- Gewerbeimmobilien und den unregulierten Schattenbanken, die Chinas Finanzminister auch um ein Treffen mit US- Finanzministerin Yellen nachsuchen ließen. Deutschlands Finanzminister hat da zwar keine derartigen Kompetenzen, zudem es auch keinen EU- Finanzminister gibt und China bestenfalls den EZB- Präsidenten einladen könnte, aber vielleicht sieht man eben Deutschlands Finanzminister da aufgrund der Rolle Deutschlands als noch wirtschaftsstärkste EU- Nation und Gebernation im Euro als wichtigen Ansprechpartner. Zumal die US- Konkurrenzwährung Euro vielleicht auch ein möglicher Partner bei der weiteren De-Dollarisierung sein könnte, vor allem auch wenn es nach Macron gehen würde, der auch gerne eine weitere Vergemeinschaftung der Schulden und eine weitere Finanzintegration anstrebt, wogegen sich Merkel, Schäuble und Scholz noch wehrten, wenngleich die SPD und Grünen ja dem nicht abgeneigt erscheinen- anders als die FDP unter Lindner.

Nachdem Chinas Handelsminister scheinbar unbemerkt Deutschland besuchte, folgt nun Chinas Außenminister Qin Gang, zumal im Vorfeld des alljährlichen deutsch-chinesischen intergouvermentalen Regierungstreffen, das unter Merkel etabliert wurde. Dabei trifft er auch Baerbock, die trotz seitens der KP China kritisierter lehrmeisterhafter Kommentar jedenfalls noch nicht Taiwan besuchte, wie auch kein grünes Ministermitglied der Regierung. Seit ihrem Chinabesuch und dem Gipfeltreffen der G7- Außenminister in Japan ist es relativ ruhig um sie geworden, während Ministerpräsident Habeck aufgrund seiner Gebäudeheizungsgesetz, Filzaffäre und nun auch Menschenrechtsdoppelmoral einer dauerfeurigen Kampagne seitens der Union, Springer- BILD, Ippen- Merkur  und Burda- Focus im Trommelfeuer ausgesetzt ist. Auch noch wegen seines Wirtschaftsreferenten, der für seinen Säbeltanz beim Saudiarabien, nicht bei den Ölscheichs, sondern bei den „Blutscheichs“ (BILD) heftigst kritisiert wird. Also, jetzt nicht Ölscheich ,sondern Blutscheich. Will Deutschland nach Katar  gar kein Öl- und Gas mehr von denen, zumal nach dem SA- Irandeal? Trump gefiel der Säbeltanz sichtlich sehr gut. Er hätte wahrscheinlich am liebsten Hillary und Sleepy Joe damit enthauptet. Zeit, dass Fraeser wieder mit Armbinde anrückt. Oder Habeck wird zum Säbeltanz mit Regenbogenfahne genötigt wird. Naja, hätte das der Merz gemacht, hätte BILD und Focus darüber nicht berichtet .Interessant aber, dass Baerbock der Lieferung von Kampfflugzeugen an SA zugestimmt haben soll. Soweit bekannt, standen die gar nicht zur Debatte 

„Menschenrechte adé? Habeck-Mitarbeiter beim „Säbeltanz“ mit Saudi-Scheichs

Ministerium bestätigt Vorfall: Er wurde gedrängt!

Menschenrechte adé?Habeck-Mitarbeiter beim „Säbeltanz“ mit Saudi-Scheichs

Ministerium bestätigt Vorfall: Er wurde gedrängt!

Habeck-Referatsleiter Patrick Specht posiert mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln
Habeck-Referatsleiter Patrick Specht (Mitte) posiert mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln Foto: Privat

Wieso posieren Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) jubelnd mit Saudi-Ministern?

BILD liegen pikante Fotos von einer Delegationsreise eines Referatsleiters des Bundeswirtschaftsministeriums vor – mit Blut-Scheich Kronprinz Mohammed bin Salman (37) und seinen Schergen!

Patrick Specht, Habecks Referatsleiter für Außenwirtschaftspolitik, ist auf Bildern der Delegationsreise von März 2023 zu sehen: ausgelassen Arm in Arm mit Mitgliedern der saudischen Regierung. In der Hand: ein Säbel.

Die Delegation des Bundeswirtschaftsministeriums traf auch den Blut-Scheich: Kronprinz Mohammed bin Salman
Die Delegation traf auch den Blut-Scheich: Kronprinz Mohammed bin Salman Foto: Privat

Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die internationale Weltausstellung im Jahr 2030 (Expo 2030) besuchte die Delegation des Organisationskomitees das muslimische Land. Die Bundesregierung hatte nicht öffentlich über die Reise informiert, obwohl Gespräche mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie acht Ministern stattgefunden haben.

Specht sagte auf einer Pressekonferenz, dass das Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman eine „große Ehre“ und einer der „Höhepunkte“ der Reise gewesen sei.

Ministerium: Saudis drängten Specht zum Säbeltanz

Auf BILD-Anfrage bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium den Vorfall – und erklärte, dass Referatsleiter Specht von den Saudis gedrängt wurde!

„Der Gastgeber forderte den in Rede stehenden Mitarbeiter auf, daran teilzunehmen“, teilte eine Ministeriumssprecherin gegenüber BILD mit. „Dieser verweigerte sich mehrfach, wurde aber letztlich hingedrängt; eine vollständige Verweigerung hätte von den Gastgebern aus diplomatischen Gründen als Affront aufgefasst werden können.“ Auch andere Teilnehmer der internationalen Delegation nahmen am Säbeltanz teil.

Das Habeck-Ministerium will solche Bilder künftig vermeiden. „Wir haben im Haus das Gespräch mit dem betroffenen Mitarbeiter gesucht. Die Sensibilisierung wurde erhöht. In Zukunft erfolgt eine bessere Vorabsprache bei den Terminen, die klarmacht, dass Mitarbeiter des BMWK nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen – auch nicht, wenn hierzu seitens der Gastgeber gedrängt wird.“

Hinrichtungen in Saudi-Arabien stiegen 2022 massiv an

Menschenrechtler beklagen immer wieder die hohe Zahl an Exekutionen im islamisch-konservativen Saudi-Arabien. Das Land steht seit Langem wegen einer der höchsten Hinrichtungsraten der Welt und seines undurchsichtigen Justizsystems in der Kritik.

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2022 hat das saudische Regime mindestens 147 Menschen getötet, darunter 81 Menschen an einem Tag bei einer Massenhinrichtung am 12. März, im Vorjahr waren es nur 69. Zwischen 2010 und 2021 hatte Saudi-Arabien 1243 Menschen hingerichtet, was das Land zu einem der größten Anwender der Todesstrafe der Welt macht.

Die Anwendung der Todesstrafe in Saudi-Arabien hat laut Daten der European Saudi Organisation for Human Rights („ESOHR“) seit 2015 drastisch zugenommen. Saudi-Arabiens König Salman bestieg am 23. Januar 2015 den Thron und machte seinen Sohn Mohammed bin Salman zum Kronprinz und Premierminister.

Specht und die Saudi-Minister posieren ausgerechnet mit Säbeln. Dabei werden in Saudi-Arabien traditionell Hinrichtungen mit Säbeln vollzogen.

Referatsleiter Specht macht Erinnerungsfotos der saudischen Regierung
Referatsleiter Specht macht Erinnerungsfotos der saudischen Regierung Foto: Privat

Die Grünen sind in ihrer Beziehung zu dem Land gespalten.

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hatte auf dem Grünen-Parteitag im letzten Jahr die Ampel-Entscheidung verteidigt, Waffenlieferungen in autokratische Regime zu genehmigen. Die Entscheidung brachte ihr parteiintern massive Kritik ein.

Konkret ging es um die Lieferung von Kampfjets und Munition nach Saudi-Arabien, die wohl auch im Jemen-Krieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.

CDU: „Habeck hat sein Haus nicht im Griff“

Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff (44, CDU) sagte zu BILD: „Habeck hat sein Haus nicht mehr unter Kontrolle. Jeder macht, was er will. Nach dem Graichen-Skandal ist dieser Vorfall ein weiterer Beweis dafür.“ Die grüne Doppelmoral kenne kein Ende.

Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und fragt, ob bei der Abstimmung über das Austragungsland der Expo 2030 die Einhaltung von Menschenrechten eine Rolle spielt.

Die Antwort der Bundesregierung ist bis zum 11. Mai fällig. Das Wirtschaftsministerium hat nach BILD-Informationen heute Fristverlängerung beantragt.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/menschenrechte-ad-habeck-mitarbeiter-beim-saebeltanz-mit-saudi-scheichs-83846086.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fmenschenrechte-ad-habeck-mitarbeiter-beim-saebeltanz-mit-saudi-scheichs-83846086.bildMobile.html

Ja, da ist es nicht so einfach in Sachen Menschenrechte sich da seitens Regierungsseite noch so einfach gegen China zu brüskieren. Dennoch sorgt das Thema nun bei der Aktionärsversammlung von VW seitens der Kritischen Aktionäre, die Redezeit für einen Vertreter des Weltuigurenkongresses haben wollten, nun aber den Vorsitzenden mit Torten bewarfen und Femenmäßig oben ohne mit Plakaten auf das Schicksal der Uiguren in China aufmerksam machten, zumal VW ja eine Firma in Xinjiang unterhält, der Zwangsarbeit vorgeworfen wird. Nebst anderen Aktivisten, die sich für Klimaschutz und Dieselskandal und sinkenden Gewinnen wegen Imageverlusten und Doppelvorsitz bei Porsche und VW wegen angeblichen Interessenskonflikte abwechselnd echauffieren:

„Fliegende Torte auf Wolfgang Porsche und Klebeattacke: Turbulente Aktionärsversammlung bei VW

Bei der Aktionärsversammlung von Volkswagen kann es schon mal zur Sache gehen. Aber so turbulent wie am Mittwoch war es wohl noch nie – einschließlich fliegender Torten und Kleberattacken.

Berlin – Menschenrechtsgruppen und Klimaaktivisten haben die Aktionärsversammlung von Volkswagen gestört und zeitweise Tumulte ausgelöst. Vertreter einer Gruppe riefen während der Rede von Konzernchef Oliver Blume Parolen und hielten Transparente hoch. Auf einem Plakat hieß es: „Uigurische Zwangsarbeit bei VW beenden“. Auch der Dieselskandal von 2015 wurde kritisiert. Eine Person versuchte, während der Hauptversammlung eine Torte auf Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Porsche zu werfen, der am Mittwoch seinen 80. Geburtstag feierte. Der Cousin des 2019 verstorbenen Firmenpatriarchen Ferdinand Piech ist Aufsichtsratschef der FamilienholdingPorsche SE, die die Mehrheit an Volkswagen hält.“

https://www.fnp.de/wirtschaft/volkswagen-vw-aktionaerstreffen-berlin-deutschland-klimaschutz-uiguren-china-proteste-zr-92268620.html

„Protest auf VW-Hauptversammlung Aktivistin mit nacktem Oberkörper stört Rede von Oliver Blume“

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vw-hauptversammlung-aktivistin-mit-nacktem-oberkoerper-stoert-rede-von-oliver-blume.1c52f022-72dd-4840-9c30-9fde574a617c.html

Nun schließt sich auch noch die Gewerkschaft IG Metall an. Ob Menschenrechtsverletzungen bei VW vorkommen, ist da nicht die Frage. Dass VW in Xinjiang ein Werk hat, zusammen mit China und es Massenrepression in Xinjiang gibt, ist allein schon für ich genommen, imageschädigend—nicht dass da die US- Konkurrenz sich auch noch einmischt, die sowieso gerne die deutsche Autoindustrie vom Weltmarkt wegwünscht, zumal Tesla und die US- Autokonzerne damit chinesischen Firmen gerade den E- Mobilmarkt zuungunsten der nachziehenden Deutschen aufrollen und bisher nur allein VW auf E- Mobilität allein setzt. Ja, man kann doch so schön in China produzieren, muss es denn ausgerechnet auch in Xinjiang sein und reicht VW Shanghai nicht? Dann wäre der Ruf von VW wieder sauber, könnten die Chinesen die Uiguren weiter einsperren und unterdrücken und  doch die Welt wieder in Ordnung und alles business as usual.

„IG Metall für Rückzug aus Xinjiang

Stand: 17.06.2022 11:39 Uhr

Bislang hält VW an seiner Fabrik in der Region Xinjiang in China fest, in der Menschen unterdrückt werden, die der muslimischen Minderheit der Uiguren angehören. Nun fordert die IG Metall den Rückzug.

Die Gewerkschaft IG Metall fordert von Volkswagen, sein Werk in der Uiguren-Region Xinjiang in China zu schließen. Inzwischen gebe es kaum einen Zweifel daran, dass in dieser Region Menschenrechtsverletzungen stattfänden, erklärte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann den „Wolfsburger Nachrichten“. Er selbst ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats von VW.

China steht wegen seines Umgangs mit der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang seit Jahren in der Kritik. mehr

Keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen bei VW

Wegen dieser Menschenrechtsverletzungen müsse sich der Konzernvorstand mit dem Thema befassen. Zwar gebe es aktuell keinen Hinweis darauf, dass es bei VW selbst zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. „Dennoch ist insgesamt die Frage zu stellen, was es für das Renommee des Unternehmens bedeutet, dort weiter investiert zu sein“, zitierte die Zeitung Hofmann.

Volkswagen betreibt seit 2013 zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic eine Fabrik in der Stadt Urumqi. China ist der größte Absatzmarkt von Volkswagen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ig-metall-stellt-vw-werk-in-china-infrage-101.html

Auffällig, dass Wirtschaftsminister Habeck nun aber beim Chinadeal um den Hamburger Hafen  einknickt (BILD). Vielleicht ja auf Druck der SPD, sowie seines neugegründeten grünen Wirtschaftsverband und aus der Angst nicht noch weitere Arbeitsplätze zu gefährden und desto mehr der Wirtschaftsinkompetenz bezichtigt zu werden. Was meint denn da Büttigkofer, Ralf Fücks, der Grünen-Thinktank Liberale Moderne und Annalena Baerbock dazu? Auch BILD und andere Chinabashermedien sind auffällig ruhig und nutzen den Anlass nicht zu weiterem Habeck- und Grünenbashing.

Chinexperte Professor van Ess meinte dazu auch:

„Erstaunlich zurückhaltende Berichterstattung der BILD hier. Man hätte ja erwartet, dass die zu einem Rundumschlag ausholen. Aber weit gefehlt…“

Habeck knickt ein!Grünes Licht für China-Deal im Hamburger Hafen

Die chinesische Staatsreederei will sich mit 24,9 Prozent am Terminal Tollerort beteiligen
Die chinesische Staatsreederei will sich mit 24,9 Prozent am Terminal Tollerort beteiligen Foto: AFP/Getty Images

Von: Nadja Aswad und Jörg Köhnemann 10.05.2023 – 19:12 Uhr

Hamburg – Paukenschlag im Hamburger Hafen! Nach BILD-Informationen ist der umstrittene Hafen-Deal mit der chinesischen Staatsreederei Cosco unterschriftsreif – das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) gibt offenbar nach langen Verzögerungen nun doch grünes Licht für die Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent!

Während der Bundeswirtschaftsminister zeitgleich im Bundestag zum grünen Filz in seinem Ministerium (BMWK) befragt wurde, sickerte die Nachricht durch, dass das BMWK den Cosco-Deal durchgewinkt haben soll.

Am frühen Mittwochabend bestätigte auch die HHLA den Millionen-Deal mit den Chinesen.

Offiziell heißt es in der Mitteilung: „Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) in Höhe von 24,9 Prozent freizugeben. Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt werden.“

Damit ist auch gesichert, dass es außer den bereits erwarteten Landungsverlusten durch die Konsumzurückhaltung der Deutschen (Inflation, hohe Energiekosten, BILD berichtete) nicht noch zu weiteren Boxen-Verlusten kommt, falls die Chinesen nach gescheitertem Deal weniger Container nach Hamburg geschickt hätten.

Im Gegenteil: Laut HHLA wird der Terminal CTT „nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden COSCO“ ausgebaut, weil die chinesische Staatsreederei in Hamburg „Ladungsströme zwischen Asien und Europa“ konzentrieren will.

Rund 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, kommen aus China oder gehen nach China. Nach Angaben des Umschlags-Konzern hängen rund 1,35 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland von den Häfen ab, besonders von Hamburg.

Eine HHLA-Sprecherin zu BILD: „Die HHLA und Cosco arbeiten seit 40 Jahren erfolgreich zusammen.“ Durch die „zeitnahe Finalisierung“ des Deals, sei es eine gute Nachricht für die Metropolregion Hamburg und die deutsche Wirtschaft insgesamt.

Geschafft! Dabei hing die China-Beteiligung außerhalb Hamburgs oft am seidenen Faden.

▶︎ Rückblick: Seit September 2021 wird über einen Einstieg der Chinesen am Terminal Tollerort verhandelt, und zuletzt massiv diskutiert. Sechs Ministerien hatten Bedenken angemeldet. Grund: Von einer Hafen-Beteiligung der Chinesen gehe eine massive Gefahr für Wirtschaft und Sicherheit in Europa aus.

Vorangegangen war ein mehrfaches Hin- und Her. Der eigentlich sicher geglaubte Deal war vom Ministerium im vergangenen Oktober erst deutlich eingeschränkt (Beteiligung von 24,9 statt 35 Prozent), dann vom Kabinett einschließlich Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) durchgewinkt – und danach von Habeck doch wieder infrage gestellt worden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) Foto: Kay Nietfeld/dpa

Grund: Die HHLA habe gegen eine Verordnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstoßen, und das Terminal Tollerort zu spät als „kritische Infrastruktur“ gemeldet.

ABER: Die HHLA hat das zurückgewiesen. Der zugrundeliegende Sachverhalt, nämlich die Umschlagsmengen am Tollerort-Terminal, seien in der Entscheidung über die Minderheitsbeteiligung am 31. Oktober 2022 „ausdrücklich genannt“ gewesen.

Das Go aus der Habeck-Behörde soll schon seit zwei Wochen im Kanzleramt vorgelegen haben, wurde dort offenbar erneut auf Herz und Nieren geprüft. Nun soll alles in trockenen Tüchern sein.

https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/habeck-knickt-ein-gruenes-licht-fuer-hafen-china-deal-83873502.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fregional%2Fhamburg%2Fhamburg-aktuell%2Fhabeck-knickt-ein-gruenes-licht-fuer-hafen-china-deal-83873502.bildMobile.html

Scheinbar als Ausgleich für Habeckbashing kriegt bei BILD nun SPD-Verteidigungsminister Pistorius sein Fett ab, diesmal nicht von den üblichen prominenten Verdächtigen, sondern von der weniger bekannten CDU-Frau Güler, die als türkischstämmige Deutsche bisher nur bei den Themen Integration und Islamismus auffiel. Sie entdeckt da in Feuerwehrautos der Bundeswehr aus China das eigentliche nationale Sicherheitsrisiko, nicht in solch unwichtigen kritischen Infrastrutkturen wie dem Hamburger Hafen:

Verteidigungsministerium sieht kein ProblemBundeswehr bekommt Feuerwehr-Autos von China-Firma

Ein Löschfahrzeug der Firma Ziegler auf dem Fliegerhorst Holzdorf
Ein Löschfahrzeug der Firma Ziegler auf dem Fliegerhorst Holzdorf Foto: Wo st 01BY CC 3.0

Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) treibt die Beschaffung voran. Ein Posten auf der Bestellliste: neue Löschfahrzeuge.

Brisant: Dieser Bundeswehr-Auftrag geht indirekt nach China. Hauptauftragnehmer ist die Albert Ziegler GmbH. Der Hersteller sitzt zwar in Deutschland (Giengen), gehört inzwischen aber zum chinesischen Unternehmen „China International Marine Containers Group“.

Am Mittwoch hatten Haushalts- und Verteidigungsausschuss die Beschaffung von 28 neuen „Hilfeleistungslöschfahrzeugen“ beschlossen. Bis 2027 sind dazu insgesamt 36 Millionen Euro eingeplant, wie aus der 25-Mio-Euro-Vorlage hervorgeht (liegt BILD vor).

Dort heißt es: „Die Fahrzeuge dienen den militärischen Brandschutzkräften in allen Einsatzländern der Bundeswehr sowie im Grundbetrieb. Die Fahrzeuge werden laut Auskunft des BMVg dringend zur Ablösung der einsatzrelevanten Feuerlösch-Kraftfahrzeuge (FLKfz) 3500 benötigt.“

Die Fahrzeuge, die aktuell im Dienst sind, sind 30 Jahre alt. Die Instandsetzung wird als „nicht mehr wirtschaftlich“ bezeichnet. Wie auch bei anderen Bestellungen, z.B. Puma-Schützenpanzer, musste das BMVg nun inflationsbedingte Preissteigerungen einrechnen.

Als Unterauftragnehmerin fungiert zwar die Rheinmetall-Tochter Rheinmetall Military Vehicles GmbH, dennoch gibt es Kritik an der Vergabe.

CDU kritisiert China-Deal

„Der Vorgang zeigt, dass die Bundesregierung immer noch nicht in der Zeitenwende angekommen ist“, kritisiert Verteidigungsexpertin Serap Güler (41, CDU) in BILD.

„In so einem sensiblen Sicherheitsbereich wie unserer Bundeswehr oder kritischen Infrastruktur darf es keinen Zugang mehr für ausländische Unternehmen geben, die sicherheitspolitisch nicht zu unseren Verbündeten gehören. Dies gilt ganz besonders für chinesische Unternehmen.“

Güler fordert die Ampel auf, „hier umgehend“ für einen neuen Rechtsrahmen zu sorgen.

In Pistorius‘ Haus sieht man das offenbar anders. Das Verteidigungsministerium (BMVg) sieht in der Verbindung nach Peking kein Hindernis für einen Vertragsabschluss.

Laut Papier verweist das BMVg zwar „auf die Besonderheit“: Die Albert Ziegler GmbH war in das 2011 aufgedeckte Feuerwehrfahrzeugkartell verstrickt, geriet dann wegen einer Geldstrafe in finanzielle Schieflage und wurde in Folge einer Insolvenz von einem chinesischen Unternehmen übernommen, wie es in der Vorlage aus dem Finanzministerium heißt.

Das Argument: In den Vertragsverhandlungen habe die Firma ein „Best and Final Offer“ abgegeben, also das beste Angebot gemacht.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/pistorius-sieht-darin-kein-problem-bundeswehr-kauft-feuerwehr-autos-bei-china-fi-83870492.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Fpistorius-sieht-darin-kein-problem-bundeswehr-kauft-feuerwehr-autos-bei-china-fi-83870492.bildMobile.html

In unseren Medien hingegen kaum berichtet: Die gerade stattfindende Europareise von Chinas Außenminister Qin Gang. Dafür erfährt man es in der Global Times recht ausführlich, was er in deutschen Landen so treibt und was die Chinesen sich erhoffen. .Interessant, dass er sich auf die Potsdamer Konferenz beruft und auf die dabei beschlossene Weltordnung, die auch in Sachen Ukraine und Taiwan eine historische Lehre für den arroganten Westen enthalte. .Wie zu erwarten  wird Baerbock  kritisiert, aber auch Scholz, der nicht auf Macrons Linie sei. Gewarnt wird vor den sekundären Sanktionen der EU gegen nun nur noch 7chinesische Firmen. Dies würde mit Sanktionen chinesischerseits beantwortet und die sich gerade erwartenden Beziehungen wie auch die Ukraineverhandlungen beeinträchtigen und die Gefahr eines Neuen Kalten Kriegs beschwören, wo man doch auch im Hinblick auf das geplante deutsch-chinesische intergouvermentale Treffen einen Reset wolle.

“Chinese officials‘ trips to Europe seek to prevent potential risks, enhance communication on core issues

Europe should refrain from rolling out hostile China policies, or it will risk reversing ties

By GT staff reporters Published: May 10, 2023 11:08 PM

Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang (left) and German Foreign Minister Annalena Baerbock attend a joint press conference in Berlin, Germany on May 9, 2023. Photo: The Chinese Foreign Ministry

Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang (left) and German Foreign Minister Annalena Baerbock attend a joint press conference in Berlin, Germany on May 9, 2023. Photo: The Chinese Foreign Ministry


As relations between China and Europe are gaining momentum as exchanges increase, high-level Chinese officials‘ visits to the continent were expected to enhance communication on core issues, and guard against potential risks. However, the complexity and delicacy of China-Europe ties was laid bare by EU’s possible sanctions of Chinese firms which are accused of assisting Russia during the crisis and some European politicians‘ challenge of China’s stance on the Ukraine crisis as well as their tough rhetoric to provoke conflicts with China.

The seemingly warming bilateral ties between China and the continent, are in fact facing severe hurdles, as European countries are still bickering about a unified China policy, said experts. At this key conjecture of „restart of relationship,“ it is wise for Europe to stick to strategic autonomy strategy, and refrain from rolling out hostile policies toward China, otherwise it will risk reversing the thawing ties.

Both Vice President Han Zheng and State Councilor and Foreign Minister Qin Gang are currently on visits to Europe. In remarks made during a meeting with Portugal’s President Marcelo Rebelo de Sousa, Han, who was visiting the country from Sunday to Tuesday, said cooperation should be the mainstay for ties between Beijing and Lisbon, as well as China and the EU.

Qin met with German Chancellor Olaf Scholz on Wednesday. Scholz said he is looking forward to the seventh round of China-Germany inter-governmental consultation, and is preparing for it, according to a readout posted by the Chinese Ministry of Foreign Affairs. The German Chancellor also said Germany attaches great importance on China’s role and influence, and is willing to strengthen communication with China on major issues such as the Ukraine crisis.

Qin said on the Ukraine crisis, China’s stance is to push for peace negotiation. As long as the conflict drags on, more suffering will be caused, said Qin, urging for ceasefire as soon as possible, and realizing political settlement via dialogue and seeking a path to lasting political stability in Europe.

Qin said that strengthening dialogue and cooperation between China and Germany is conducive to injecting more stability, certainty and positive energy to the world.

After visiting on Wednesday the site where the Potsdam Conference was held in 1945, Qin said the US claims to uphold the international order whilst casting aside the Potsdam Declaration it drafted, indulging Taiwan secessionism and sabotaging the international order. The Chinese people will never agree to such behavior, he said.

Qin said we must remember the lessons history teaches us, the post-war order must be maintained, and international justice must be upheld. Qin vowed that supporting Taiwan secessionism and challenging the international order is against historical trend and is a dead end. China’s reunification must be realized.

When meeting with German Foreign Minister Annalena Baerbock in Berlin on Tuesday, Qin said that China and Germany, both major countries with global influence, should strengthen dialogue and cooperation under the current international situation featured with interwoven turmoil. 

The two sides should join hands to prepare for the seventh round of China-Germany inter-governmental consultation, ensure a good design, accumulate achievements and make comprehensive plans for bilateral practical cooperation in various fields in the future, said Qin.

Tests ahead  

Qin and Baerbock also discussed EU’s reported sanctions against Chinese companies for alleged cooperation with Russia.  

Seven Chinese businesses accused of selling equipment that could be used in weapons have been listed in a new package of sanctions to be discussed by EU member states this week, the Financial Times reported on Monday.

Qin said that China does not sell weapons to parties involved in the Ukraine crisis and prudently handles the export of dual-use items in accordance with laws and regulations. 

Normal exchanges and cooperation between Chinese and Russian enterprises should not be affected. China resolutely opposes long-arm jurisdiction and unilateral sanctions against other countries in accordance with its own laws, and will take necessary measures to firmly safeguard the legitimate rights and interests of Chinese companies, said Qin.

The sanctions, if imposed, will cause big friction between China and the EU, as China will surely slap back with countermeasures, Sun Keqin, a research fellow at the China Institutes of Contemporary International Relations, told the Global Times. 

Sun said such a hostile move, if true, will not only affect bilateral ties but also comes at a time when European countries are increasingly betting on hope to join hands with China to push for peaceful negotiation between Russia and Ukraine.

Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, believes the sanctions mirrored Europe’s „carrot and stick“ policy on China, which is to cooperate where interests converge and play tough on China in conflicting areas. 

Experts warned that when the wound of the tit-for-tat sanctions between China and the EU over Xinjiang is yet to be healed, the new round of sanction could deal a heavy blow to bilateral ties, and thwart cooperation between China and Europe on solving the Ukraine crisis. 

On the Ukraine issue, Qin elaborated on China’s view, stressing that China’s consistent position is to facilitate talks for peace, and to work for the broadest common understanding in the international community for settling the Ukraine crisis. European countries should address both the symptoms and root causes of the crisis, and make efforts for the restoration of peace and security.

Challenging China’s stance on the crisis, Baerbock was quoted by media as saying that „neutrality means taking the side of the aggressor, and that is why our guiding principle is to make it clear that we are on the side of the victim.“

As the crisis dragged on so long, Germany still failed to grasp China’s proposition on this issue, and has always tried to impose its stance on China, Cui told the Global Times. He said when China’s effort in promoting peaceful negotiation is winning wider recognition internationally, Baerbock’s remarks appeared outmoded; and said the German foreign minister is deliberately showing toughness. 

Risk-prevention trips

After Portugal, Han will visit the Netherlands, and Qin is also scheduled to visit France and Norway in the coming days. 

The „restart“ of China-Europe ties has entered what experts called „fast lane“ since high-level European officials visited China in waves since the end of last year. However, debate about a unified China policy also started to pick up among those countries.

After his visit to China last month, French President Emmanuel Macron urged Europe to reduce its reliance on the US and to be cautious about being dragged into a conflict between Beijing and Washington over the Taiwan question. He also noted that Europe should not blindly follow the US in its rivalry with China.

In a conflicting statement, Scholz on Tuesday urged the European Union to reduce its reliance on China, accusing the government in Beijing of increasingly acting as a rival and competitor rather than a partner, Bloomberg reported. 

Almost two weeks after her trip with Macron to Beijing, President of the European Commission Ursula von der Leyen said in a speech that China’s plan to pit European Union countries against each other in order to advance its own geopolitical interests is already „in action.“ She called on EU countries to come up with a new unified strategy on how to deal with China.

Chinese experts slammed this „divide and conquer“ remark, saying that the division is in fact growing within European countries, as some have woken up to US‘ coercion and tactics of sacrificing Europe’s interest in the face of the Ukraine crisis; although some are still willing to be swayed by US influence. 

Qin told Baerbock it is worth noting that some countries are launching a „new Cold War.“ They have been breaking international rules, stoking ideological confrontation and bloc confrontation, attempting to decouple with others and sever supply chains, abusing the monopoly power of their currency to impose long-arm jurisdiction and unilateral sanctions on other countries. 

Qin warned that the „new Cold War,“ if initiated, would harm not only the interests of China, but also EU’s.

China-Europe relations, which seem to be warming up, will face multiple tests. High-level Chinese officials‘ visits at the moment, partly serve to prevent a possible crisis, such as warning Europe about the reported sanctions, Wang Yiwei, director of the Institute of International Affairs at the Renmin University of China, told the Global Times. 

In general, the communication between high-level Chinese and European officials will help Europe to shake off their countries‘ biased and subjective view on China, and explore a new model for China and Europe to communicate and interact in the future, said Wang. 

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290496.shtml

Auch Macrons angekündigter Deutschlandbesuch bei Scholz wird aufmerksam registriert. Die KP China hofft auf eine Erneuerung der deutsch-französischen Achse und der EU-Integration in Richtung auf mehr europäische Souveränitat, da sich die Spaltung zwischen D/F und den Osteuropäern, die mehr auf die US-geführte NATO setzen gerade durch die Ukrainekrise vertiefe.

“We are willing to see the resumed France-Germany ‚close friendship‘: Global Times editorial

By Global Times Published: May 10, 2023 01:11 AM

French President Emmanuel Macron

French President Emmanuel Macron

Germany’s Office of the Federal President announced on May 8 that French President Emmanuel Macron will visit Germany in early July, marking the first official state visit to Germany by a French President in 23 years. For a long time, the relationship between France and Germany has been close, with regular government consultations and frequent communications between leaders. This is not Macron’s first visit to Germany. However, the high-profile announcement of the visit by both countries sends a signal of their unity and independence, which is undoubtedly positive.  

The relationship between France and Germany was the main theme of European integration after World War II, but in recent times, their relationship has been strained. The divergences have become increasingly apparent in many areas such as energy and defense, to the point where the two countries even postponed a German-French ministerial meeting last October, causing concern that their relationship might be heading for a breakdown. As the challenges both internally and externally have aggravated, the decision by both sides to „strengthen friendship“ at this time shows that they have a deep awareness of the urgency and necessity of unity and cooperation.

Firstly, there are challenges at the domestic political level. Currently, Europe is showing a trend toward political populism and fragmentation, resulting in an increasingly diverse political spectrum in many countries. The stability and rationality of government policies both internally and externally are greatly affected. Germany’s grand coalition government is not immune to situations where each party acts on its own, and has been criticized for failure to form a united front. In France, although Macron won re-election, he failed to gain an absolute majority in the National Assembly, and the far-left and far-right forces have gained significant momentum.

Diplomacy is the continuation of domestic politics, but at the same time, diplomacy is also a form of domestic politics to some extent. Whether it’s for Macron or German Chancellor Olaf Scholz, good relations between France and Germany can not only make them gain diplomatic scores, but also are beneficial to stabilize their political positions at home. In other words, if both sides can break free from the logic of egoism and adjust their mindset to cooperate better, there is a chance for a win-win situation, which is also what the international community hopes to see.

Secondly, there are challenges at the European level. The divisions between Eastern and Western Europe have always existed and have been constantly expanding. The outbreak of the Ukraine crisis has sharply exacerbated this contradiction. Among the 27 EU member states, France, Germany, and Italy account for more than half of the total GDP, while the 11 countries in Central and Eastern Europe account for just over 10 percent. Faced with the challenges of the Ukraine crisis, most of Central and Eastern European countries are more inclined to rely on US-led NATO, rather than building their own defense capabilities, which also involves intentions of balancing the power of France and Germany. If this trend continues, Europe’s divisions could even undo decades of integration. After Brexit, Europe once again stands at a crossroads of whether it can unite or divide, and the burden of history has again fallen on the shoulders of France and Germany.

Thirdly, it is a global challenge. The Ukraine crisis has profoundly changed the whole Europe, with Europe’s strategic autonomy efforts bearing the brunt. Faced with increasingly fierce competition among major powers, Europe has always hoped not to „take sides,“ but rather to develop its relationships with other countries based on its own interests. Macron is an active advocate and promoter of European strategic autonomy, and has received support from Scholz. Although the two have some different understandings, their overall goals are the same. The Ukraine crisis has forced Europe to strengthen its ties with the US, which means Europe not only has to bear the cost of the crisis, but also to compromise on more issues with the US. 

However, whether it is Macron’s meeting with Biden or the joint visit of the French and German economy ministers to the US, it has not changed the fact that „The Inflation Reduction Act“ undermines Europe. This lack of independence is of course contrary to the original intention of integration pushed by France and Germany, and it makes these two EU „leaders“ feel deeply painful. Therefore, Scholz took the lead in visiting China at the end of last year, trying to continue pragmatic cooperation between China and Germany; Macron, together with European Commission President Ursula von der Leyen, visited China with the purpose of not only seeking a peaceful resolution to the Ukraine crisis, but also setting a new tone for China-Europe relations. All of these shows that France and Germany are striving to restart their efforts toward strategic autonomy.

Now, France and Germany have realized that only by bridging differences and restarting cooperation can they find a way out of the current impasse. History has proven that European integration has never been smooth sailing, but ups and downs are the norm. The more crises there are, the more likely they will push integration forward. The German side issued a statement saying that „the visit will honor the close friendship of the two countries in the 60th year of the Elysee Treaty on bilateral relations.“ This indicates that the restart of France-Germany relations is highly anticipated, and there is also an expectation for Europe to be reborn from the ashes. We are pleased to see the restart of the „close friendship“ between France and Germany, and we also hope that Europe can walk steadily on the path of strategic autonomy. “

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290435.shtml

Zudem nun auch Entspannungszeichen seitens der KP China gegeben werden. Noch steht ein Besuch von US- Außenminister Blinken oder gar ein Biden- Xi- Treffen aus, zumal Wahlkampf in den USA ist, doch seitens Chinas wird aufmerksam regisitriert, dass sowohl der Nationale Sicherheitsberater Sullivan wie auch Finanzministerin Yellen nicht mehr von „decoupling“, sondern wie die EU und Baerbock oder Habeck von „derisking“ sprechen:

„Treffen mit Botschafter : China sendet Zeichen leichter Entspannung an die USA

Von Majid Sattar, Berlin und Jochen Stahnke, Peking

-Aktualisiert am 08.05.2023-20:23

Dreizehn Monate ist der Amerikaner Nicholas Burns schon Botschafter in Peking. Erst jetzt durfte er Chinas Außenminister treffen.

Peking sendet gleichzeitig Signale von Affront und Entspannung. Während China den deutschen Finanzminister Christian Lindner von der Taiwan gegenüber zugewandten FDP kurz vor seinem geplanten Peking-Besuch wieder auslud, empfing Außenminister Qin Gang am Montag den amerikanischen Botschafter. Qin offenbarte Nicholas Burns dabei ein leichtes Tauwetter, das wohl auch in Berlin ankommen sollte. Denn am Dienstag wird Chinas Außenminister in Deutschland erwartet.

Qin sagte zum amerikanischen Botschafter, es sei „unbedingt notwendig, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu stabilisieren, eine Abwärtsspirale zu vermeiden und Unfälle zwischen China und den USA zu verhindern“. Das sei auch für die Welt von großer Bedeutung, sagte Qin, der Burns erstmals in seiner neuen Funktion als Außenminister empfing.

Burns hatte seinen Botschafterposten schon im April vergangenen Jahres angetreten. Sein Beglaubigungsschreiben jedoch konnte er erst vor zwei Wochen dem Staats- und Parteichef Xi Jinping übergeben. Das Gespräch zwischen Qin und Burns in Peking war jetzt eine der ranghöchsten Unterredungen zwischen Vertretern beider Staaten seit der Ballon-Affäre zu Jahresanfang.

Qin warb dafür, die Beziehungen zu den USA wieder auf „den richtigen Weg“ zu führen. Dafür legte er allerdings Bedingungen fest, die sich von Chinas alten Positionen nicht sonderlich unterscheiden. Insbesondere müsse Washington „aufhören, das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen“, sagte Qin. Mit diesem „Prinzip“ meint China, das Taiwan ein Teil Chinas und der einzig legitime chinesische Staat die Volksrepublik sei. Qin nannte dies gegenüber Burns „Chinas Grundprinzip“, das zu respektieren sei.

China über Reise der taiwanischen Präsidentin verärgert

Schuld an der Lage gab der Chinese allein den Vereinigten Staaten. Man könne nicht wie Washington einerseits bessere Kommunikationskanäle verlangen und andererseits China „unterdrücken und eindämmen“, sagte Qin. Amerikanische „fehlerhafte“ Taten und Worte hätten das „mühsam erreichte positive Moment“ nach dem Treffen zwischen Xi und Präsident Joe Biden in Indonesien vom vergangenen Jahr wieder zunichte gemacht. Jetzt sollten die USA „tief nachdenken“ und „China auf halbem Wege treffen“, um die Beziehungen zu verbessern. Letzteres hatte auch Botschafter Burns vergangene Woche geäußert: Washington sei bereit zu reden, hoffe aber, dass China auf halbem Wege entgegenkomme.

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons vor der Küste von South Carolina Anfang Februar hatten die ohnehin angespannten amerikanisch-chinesischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der Ballon hatte zuvor von Alaska und Kanada kommend das amerikanische Festland überquert und – Berichten zufolge – Echtzeitbilder sensibler militärischer Anlagen nach China senden können. Peking wies dies zurück und behauptete, das Flugobjekt habe wissenschaftlichen Zwecken gedient und sei vom Kurs abgekommen.

Außenminister Antony Blinken hatte wegen des Vorfalls eine geplante Reise nach Peking abgesagt. Bemühungen Washingtons, diese im Frühjahr nachzuholen, auch um die Bedeutung von Kommunikationskanälen in Krisenzeiten zu unterstreichen, scheiterten am chinesischen Widerstand. Zuletzt soll der Empfang der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen durch Kevin McCarthy, den Sprecher des Repräsentantenhauses, Anfang April in der Nähe von Los Angeles Anlass für Peking gewesen sein, Blinkens Reisewünsche zu ignorieren. Zudem hatten amerikanische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Peking Waffenlieferungen an Moskau erwäge, die Beziehungen weiter belastet. Präsident Biden drohte für den Fall mit Sanktionen.

Nicholas Burns teilte per Twitter mit, in dem Gespräch mit Qin sei es um die „Herausforderungen“ in den bilateralen Beziehungen und die Notwendigkeit von Kommunikationskanälen auf hoher Ebene gegangen. China hatte zuletzt mit einer Reise von Xi nach Moskau und einer Vermittlungsaktion zwischen Saudi-Arabien und Iran deutlich gemacht, dass es die Dominanz der Vereinigten Staaten in der internationalen Politik herauszufordern trachtet. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater, und Finanzministerin Janet Yellen wiederum hatten kürzlich in Grundsatzreden hervorgehoben, dass sie im Wettbewerb mit China auf ein „de-risking“, nicht aber auf ein „decoupling“ setzen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-sendet-zeichen-leichter-entspannung-an-die-usa-18879018.html

Man wird sehen, was die KP China und die USA da mit „auf halben Weg entgegenkommen“ verstehen werden. Ebenfalls sieht die KP China gerade eine gewisse Entspannung in Sachen des UK unter dem britischen Premierminister Rishi Sunak im Kontrast zu den Tory- Hardlinern, die Liz Truss und Boris Johnson noch immer um sich zu sammeln hoffen. Liz Truss will jetzt Taiwan besuchen. In chinesischer Sicht will sie damit zur Repräsentantin der Tory-Hardliner werden und es zeige die innere Spaltung der Conservative Party, zumal Rishis Sunak eine moderate Linie gegenüber China verfolge und sich die Beziehungen der britischen Regierung zu China gerade zum Positiven wende Witziger Ausdruck dabei: Taiwan sei kein „Internet check-in  spot“ für abgewirtschaftete Politikerinnen, die zwardie Ambitionen, nicht aber die Fähigkeiten Thatchers hätten.

“Washed-up political figure Liz Truss eyes political capital through Taiwan visit

By Global Times Published: May 10, 2023 09:17 PM

Liz Truss Photo: AFP

Liz Truss Photo: AFP

Former UK Prime Minister Liz Truss will visit Taiwan next week. In addition to meeting with senior officials of the Taiwan authorities on the island, she will also give a speech. This „keynote speech“ could earn her tens of thousands of pounds, according to The Mirror.

Taking a tough stance against China has been Truss’s political stance, even when she was the UK prime minister and foreign secretary. She made provocative remarks about China in order to win more votes when she was campaigning to become the prime minister. After leaving office, she continued to spread her hard-line views on China on various occasions.

Zhao Lijian, former spokesperson of China’s Ministry of Foreign Affairs, once said „I want to make it clear to certain British politicians that are making irresponsible remarks about China, including hyping up so-called ‚China threat,‘ cannot solve one’s own problems.“ However, figures like Truss continue to wave the anti-China banner after leaving office, seeking support from the conservative forces and trying to gain political capital.

Currently, the British government seems to have a contradictory approach: Foreign Secretary James Cleverly called for „robust and constructive“ relations with China, but also criticizes China’s domestic policies; there are signs the current government is trying to ease its relationship with China, but the former prime minister is planning to visit Taiwan.

Wang Shuo, a professor at the School of International Relations of Beijing Foreign Studies University, told the Global Times that the attitude toward China in the UK, both within the Conservative Party and throughout the political sphere, is divisive. On the one hand, this shows the UK itself cannot find its position in the world. On the other hand, it is related to the unclear positioning of how the UK should play a role in the world and how to deal with China.

„Truss’s visit to Taiwan is a direct manifestation of this internal division. Truss is well aware that she cannot represent the official stance, and her actions will not have an impact on the Taiwan Straits situation. But she still chooses to do so, in order to appeal to two groups of people: the hardliners within her party, and the pro-American faction in the UK as well as the US,“ Wang said.

For Truss, being anti-China is nothing but a means to boost her image among the hardliners in the UK. This is her base, and she needs to get their support to continue to thrive in politics in the future.

During her campaign, she intentionally imitated Margaret Thatcher in many ways. However, it turned out that Truss had the political ambition but not political ability of Thatcher. She eventually left office in a mess, as the shortest-serving prime minister in UK history. However, Truss did not stop after leaving office, but instead attempts to make waves by the planned Taiwan visit. If she stays in Taiwan for a while, it might be longer than her tenure as prime minister.

Now, she is mostly putting on a show, and her ultimate goal is to become a representative of the hardliners. But Truss needs to understand that Taiwan is not an „internet celebrity check-in spot“ where politicians can visit at will to gain political capital, nor is it a tool that anyone can use to „contain China.“ 

Truss’s tough and radical style is in contrast to the relatively moderate Rishi Sunak. When the Sunak administration is trying to ease relations with China, Truss is planning the Taiwan visit. Such political divisions can have a significant impact on the rationality, stability and sustainability of UK’s internal and external policies. The Guardian also expressed concern that Truss’s move will potentially upset the UK government’s careful approach to China relations.

During Brexit, the UK emphasized the particularity of the UK, which led to the emergence of a trend of nationalism. These sentiments forced UK politicians to view China as a rival or even an enemy, and hijacked the UK government’s viewpoint, leading to the tough attitude toward China, noted Li Guanjie, a research fellow from the Shanghai Academy of Global Governance and Area Studies, under the Shanghai International Studies University.

Li said that however, as figures such as Boris Johnson and Truss, who emphasized UK nationalism, have slowly faded out of the UK political scene, this sentiment is gradually decreasing. Now, Truss can only represent her personal views and not those of the UK government. The relationship between China and the UK is slowly turning around. It’s suggested washed-up political figures had better not make anti-China remarks or actions to hinder the development of bilateral relations.”

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290485.shtml

Als entscheidendes Signal seitens der britischen Regierung, das auch eine gewisse Entspannung zeige, sei der Hongkongbesuch des britischen Handels- und Wirtschaftsministers zu sehen, wobei man sich wünsche, dass dieser sich nicht in Hongkongs und somit Chinas Angelegenheiten mehr einmische:

“UK investment minister’s visit to HK ‚positive sign‘ for China ties, but it must let go of interference

By GT staff reporters Published: May 10, 2023 12:14 AM

A snapshot of Hong Kong Photo: VCG

A snapshot of Hong Kong Photo: VCG


A visit by UK’s Minister of State in the Department for Business and Trade Dominic Johnson to Hong Kong Special Administrative Region (HKSAR), the first official visit by a senior British official to the city in five years, is welcomed by observers as a signal that shows London’s eagerness to engage deeper with China on economic cooperation after the fallout of Brexit.

However, experts also called on the UK to let go of its interference in Hong Kong, as flirting with China’s core interest will likely thwart potential cooperation.

Photos on Johnson’s Twitter account published on Monday showed him meeting with Christopher Hui, Hong Kong’s secretary for financial services and the treasury „to discuss our ongoing work to remove market barriers and increase UK-Hong Kong trade.“

He also met with CK Hutchison Chairman Victor Li and co-managing director Canning Fok to discuss the company’s investment plans in Britain.

In an opinion piece published in Hong Kong-based South China Morning Post on Tuesday, Johnson wrote that the „UK will continue to engage robustly and constructively“ with China where their interests converge.

John Lee, chief executive of the HKSAR, said on Tuesday that Hong Kong welcomes officials from any country to visit the city.

Johnson’s visit reflects the UK government’s high recognition of China’s vast market and bright economic prospects, Lü Xiang, director for research at the Chinese Institute of Hong Kong, told the Global Times. The expert said that UK investment minister’s opinion piece laid bare the country’s hunger for foreign investment and its hope that Hong Kong will be an important source of investment.

Ties between China and the UK soured after the UK consistently interfered and smeared China’s policies in Hong Kong. No high-level British official had visited China since Prime Minister Rishi Sunak took office last October. 

Brian Davidson, British consul general to Hong Kong and Macao SARs, said earlier this month that London hopes to see a new chapter in ties with the city, especially on trade and investment, and for difficult issues to be subjected more to honest behind-the-scenes discussions with less megaphone diplomacy.

His remarks echoed those of Britain’s Foreign Minister James Cleverly, who said last month that Britain should not „pull the shutters down“ on China, as it would be counterproductive to national interest.

After the relationship spiraled down for a few years, the UK began to realize that decoupling from China is counterproductive for its national interest, and wants to re-engage with Beijing after seeing the trend of „relationship renewals“ between China and European countries, said Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, referring to frequent engagements between Chinese and European officials recently.

Apart from discussions of economic and investment cooperation, Johnson claimed that the UK „will also stand up for our values and be clear about our right to act when Beijing breaks its international commitments or abuses human rights.“

Lü said that as Hong Kong is playing a bridge for China and the UK to re-engage, the city is also key to assuaging tensions between the two countries, as long as London stops pointing a finger at Hong Kong’s affairs.

„Moreover, the UK government should retract its previous wrongdoings on Hong Kong, such as the BNO passport scheme.“

Asked whether the scheme would be extended beyond 2025, Britain’s next general election, when it is due to be reviewed according to the British Home Office, Davidson said last week that attempting an answer would be „crystal ball gazing,“ and he admitted that he cannot make any pledges that extend beyond the coming poll.

Another factor that is swaying the UK’s policy on China, according to Lü, is the US, which is sparing no effort in marshalling its allies to go up against China, and it is luring those allies to decouple from China economically.

Lü noted that Johnson’s opinion piece in the Hong Kong media, which discussed boosting economic cooperation with China, is a „signal that the UK has already deviated from the US hopes on decoupling from China.

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1290433.shtml

Was lernen wir daraus? David Johnson soll nicht den Boris Johnson oder die Liz Truss machen und wenn Lindner dann den David Johnson und nicht den Boris auch in Sachen Hongkong macht, trifft man sich auch mit ihm wieder gerne in China. Forget about Joshua Wongs Rede bei der BILD- Konferenz in Deutschland über Hongkong als neuer Frontstadt wie einst Berlin für einen neuen Kalten Krieg in Asien.

Interessant ist aber bei der ganzen Medienberichterstattung und den politischen Reaktionen, dass der Elefant, der im Raum steht, der Ukrainekrieg und Chinas 12- Punkte- Initiative während des Besuchs kaum im medialen Zentrum stand, ja man scheinbar die Offensive der Ukrainer abwartet und auch nicht einig ist, was man nun von Chinas Friedensinitiativen halten soll. Im Vorfeld, aber nicht während des Besuchs standen sich da 2 wesentliche Positionen gegenüber: Dass China keine neutrale Partei und daher kein Interesse an einem wirklichen Frieden habe, der auch für den Westen, oder gar Europa einen Vorteil bringen würde. Am deutlichsten vertritt dies Norbert Röttgen, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Fraktion in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:

„Herr Röttgen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will, dass China für Frieden in der Ukraine sorgt. Wird China tatsächlich eine solche Rolle spielen können? 

Nein, das glaube ich nicht. 

Warum nicht?

Für China gibt es andere, wichtigere Interessen als Frieden in der Ukraine. Ich frage mich aber auch, ob diejenigen Politiker in Europa wirklich wissen, wonach sie rufen, wenn sie China einladen, ein Teil unserer europäischen Sicherheitsarchitektur zu werden. Ein Land, das wir als Systemrivalen verstehen, soll Bestandteil der Sicherheit in Europa werden? Das hielte ich für grundfalsch und gefährlich.

Aber Peking hat sogar ein Papier für eine politische Lösung in der Ukraine vorgelegt.

Das stimmt. Aber China hält sich nicht einmal an den ersten Punkt dieses Papiers, der die Souveränität von Staaten betont. Sonst hätte man den russischen Angriffskrieg klar verurteilen müssen. Dieses Papier ist kein Friedenspapier, sondern Ausdruck chinesischer Interessen.

Röttgen: „China profitiert ökonomisch enorm, weil es sehr billig Öl und Gas von Russland kaufen kann“

Die da wären?

Chinas machtpolitische Interessen bestehen darin, die Situation für sich auszunutzen. Das heißt: Für Peking ist es eine Genugtuung, erstens, dass Russland im Verhältnis zu China so schwach wie noch niemals in seiner Geschichte ist. Davon profitiert China ökonomisch enorm, weil es sehr billig Öl und Gas von Russland kaufen kann. Zweitens möchte China sich öffentlich als Friedensvermittler präsentieren und sich so in einem vorteilhaften Kontrast zu den USA porträtieren. Und drittens will China die Europäer untereinander und vor allen Dingen Europa und die USA auseinander dividieren. Das – und nicht Frieden in Europa – ist die chinesische Interessenlage. 

Aber uns Europäern gelingt es seit mehr als einem Jahr nicht, für Frieden zu sorgen. Was spricht dagegen, sich Hilfe von außerhalb zu holen? 

China ist eine repressive Diktatur mit dem Anspruch von globaler Macht und dem Ziel, die internationale Ordnung fundamental zu verändern. Wir Europäer können kein Interesse daran haben, dass die internationale Ordnung, basierend auf dem Prinzip des Rechts, die China immer wieder aktiv unterläuft und schädigt, ersetzt wird durch eine Ordnung, in der der Mächtigste bestimmt. Denn das ist, was China will. All das ist unvereinbar mit den Prinzipien einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung.

Röttgen: „Kein Anlass zu glauben, dass China uns einen Gefallen tun wird“

Nur haben wir Europäer derzeit keinerlei Einfluss auf Putin. China schon. 

Stimmt, aber zu glauben, dass wir diesen Einfluss in unserem Sinne nutzen könnten und uns darum jetzt besonders gut mit Xi Jinping stellen müssten, halte ich für naiv. Erstens braucht es niemanden aus Europa, um Xi zu erklären, wie er sich gegenüber Russland verhalten soll. Der chinesische Präsident weiß genau, was er tut. Zweitens gibt es keinerlei Anlass zu glauben, dass China uns in der aktuellen Weltlage irgendwelche Gefallen tun würde. Und drittens, das ist die wohl gefährlichste Naivität, sollten wir nicht glauben, dass wir die Lösung unserer Probleme outsourcen könnten. Die Realität ist, dass die Frage, wie es in der Ukraine weitergeht und ob es zum Frieden kommt, eine militärische Vorbedingung hat, die auch nicht abzutreten ist. 

Was meinen Sie damit konkret? 

Wenn Russland militärisch die Oberhand gewinnt, wird das für Europa auf Jahrzehnte Konsequenzen haben. Europa wäre dann wieder geteilt. Wenn hingegen die Ukraine sich militärisch durchsetzt, eröffnet das politische Möglichkeiten. Alles andere ist eine Verweigerung der Realität. 

Glauben Sie im Umkehrschluss, dass China Waffen an Russland liefert?

Nein. Solange Russland nicht massiv unter militärischen Druck gerät, glaube ich das nicht, weil es die internationale Reputation und die Rolle, die China für sich sucht, völlig konterkarieren würde.

Welche Rolle sucht China?

Peking will sich als Vermittler, als Konfliktbeileger darstellen – nicht als Waffenlieferant. Das funktioniert derzeit auch ganz gut und wirkt in viele Länder hinein. 

(…)

Wir wären im Dilemma, wenn in einem halben Jahr Krieg um Taiwan ausbräche, und wir keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr hätten. Das wäre eine Katastrophe. Noch befinden wir uns aber nicht in dieser Situation, sondern in einer Phase, in der wir noch über Abwägungen und Kosten reden können. Um uns unabhängiger von China zu machen, brauchen wir Zeit. Es ist klar, dass das nicht abrupt geht. Darum müssen wir jetzt sorgfältig unsere größten Sicherheitsrisiken definieren. Und wenn wir in bestimmten Gebieten feststellen, dass die Abhängigkeit ein großes Sicherheitsrisiko darstellt, müssen wir handeln und diese Abhängigkeit reduzieren.(…)

Der ganze Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, hat den Perspektivwechsel eingeleitet. Dort wird bereits gehandelt. Diese Firmen wollen in China bleiben, aber sie diversifizieren ihr Engagement und reduzieren es, wo das nötig ist. Was von Regierungsseite unverzichtbar dazugehört, ist eine neue Wachstumsstrategie, die Wachstum erreicht und damit Wohlstand generiert, ohne politische Abhängigkeiten einzugehen. Man kann keine Chinapolitik machen ohne eine veritable europäische Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Das ist die eigentliche strategische Aufgabe und der Kern einer neuen Chinapolitik.  

https://www.fr.de/politik/china-ukraine-krieg-norbert-roettgen-interessen-frieden-cdu-geopolitik-tbl-zr-92260736.html

Die diametral andere Position vertritt am vehementesten Trump oder Henry Kissinger, die an einen schnellen Waffenstillstand, Deal und Frieden glauben, zumal Old China Hand und Vater des Engagement mit China Henry Kissinger sich auch noch als Berater, wenn schon nicht als direkten Vermittler in die Verhandlungen anbietet, falls gewünscht, auch seitens eines US- Präsidenten. Auch vertritt er immer noch das alte Engagement, äußerte bei einem Forum mit dem Harvard- Professor Graham Allison, dass die USA sich an Chinas Seidenstraße und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligen solle. So berichtet etwa die Newsweek;

“Kissinger Predicts China Involvement Will Lead to Ukraine Peace Talks

By Maura Zurick On 5/8/23 at 12:36 AM EDT

Henry Kissinger, a former U.S. secretary of state and national security adviser, said he believes the Russia-Ukraine war is coming to a turning point and expects negotiations by the end of the year thanks to recent efforts made by China.

After several rounds of peace talks between Ukraine and Russia in the early months of the conflict launched by Russian President Vladimir Putin in February 2022, neither side has seemed willing to return to the negotiating table.

Beijing seemingly tried to reignite talks between Kyiv and Moscow with a 12-point position paper published on the one-year anniversary of the invasion. Along with calling for a ceasefire, the Chinese plan would leave Russian troops in occupied territories of Ukraine and put an end to any sanctions not approved by the U.N. Security Council, of which Russia is a veto-wielding member.

In an interview with CBS News‘ Ted Koppel that aired on Sunday, Kissinger sounded confident that China would help change the tide of the ongoing war.

„Now that China has entered the negotiation, it will come to a head, I think, by the end of the year,“ he said. „We will be talking about negotiating processes and even actual negotiations.“

Kissinger also told Koppel that he believes both Chinese President Xi Jinping and Putin would speak with him if he telephoned them.

When asked by Koppel if he would meet with Putin in Moscow if asked to do so by a president, the retired diplomat said: „I would be inclined to do it, yes. But I would be an adviser, not an active person.“

https://www.newsweek.com/kissinger-predicts-china-involvement-will-lead-ukraine-peace-talks-1798917

Chinaexperte Profesor Van Ess meinte dazu:

„Jetzt nachdem die Chinesen einen Sonderbeauftragten in die Ukraine schicken, läuten bei den Atlantikern natürlich die Alarmglocken. Da drohen die Felle davonzuschwimmen, wenn die Chinesen womöglich schaffen, was wir nicht hinkriegen. Dann würde plötzlich nicht die NATO an den Grenzen Russlands stehen, sondern die Chinesen an den Grenzen Europas. Da muss man dann doch deutlich darauf hinweisen, dass die Chinesen gar kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine haben. Man fragt sich allerdings, wer dem Röttgen diese Weisheit eingeblasen hat.

Es ist aber faktisch der Schritt, dass China damit als Ordnungsmacht in Europa etabliert wird, wobei es ja da schon mittels der damaligen 16plus1 und der CEEC schon vor der Zeitenwende aktiv war. Nicht mehr Russland, noch die Ukraine oder die EU wären da noch die Akteure, sondern das gebe dann wahrscheinlich so eine Art sinoamerikanisches Yalta 2.0 mit einer Korealösung für die Ukraine und einem neuen Iron Curtain. Vielleicht sind ja auch Qin Gangs Äußerungen zur Potsdamer Konferenz in diesem Kontext zu interpretieren.   Zudem Ischinger wohl recht hat: Es wird keine schnelle entscheidende ukrainische Offensive geben, an deren Jahresende dann Verhandlungen stehen, sondern das wird ein „langwieriger Prozess“, zumal Putin mindestens bis zu den US-Wahlen 2024 Krieg führen wird mit der Hoffnung auf Trump als entscheidenden game changer. Oder hoffen die Chinesen Trump zuvorzukommen, um Trump die Show eines Friedensdeals zu stehlen und Russland an seiner Seite zu halten?

Darauf meinte Professor Dr. Van Ess noch:

„Das letztere glaube ich. Anders als Röttgen sagt, denke ich, dass sie durchaus Interesse an Frieden in der Ukraine haben, weil das die Neue Seidenstraße wiederbeleben könnte. Der Röttgen denkt ja nur an die Taiwan-Geschichte und meint, dass den Chinesen Krieg recht sein müsste, weil die Amerikaner dann in Taiwan nichts tun können. Sagt er zwar nicht laut, aber das meint er wahrscheinlich. Aber natürlich haben die Chinesen ein Interesse daran, den Amerikanern auch in der Ukraine zuvorzukommen, so wie vorher im Nahen Osten – Saudi-Arabien-Iran Deal, Syrien etc. Ist ja auch die Frage, ob Biden überhaupt so ein großes Interesse an Frieden in der Ukraine hat, wenn er nicht diktieren kann, wie dieser Frieden aussieht.“

Jedenfalls will keiner offen Xi- China auch nicht als Kriegstreiber in Sachen Ukrainekrieg oder gar öffentlich   anklagen. Dabei wäre folgende Interpretation doch durchaus ebenso logisch:

Momentan plustert sich Xi ja als Weltfriedenstaube auf mit seinen Friedensinitiativen im strategischen und systematischen Rahmen der Triade Global Security Initiative, Global Development Initiative samt Schwerpunkt BRI und der Global Xivilization Initiative unter den Xi Jinping-Gedanken. Einen vergleichbaren systematisch-strategischen Rahmen gibt es im Westen und der USA nicht. Und die meisten Leute haben auch nicht kapiert, was da eigentlich stattfindet. An Kriegstreiber Xis Händen klebt Blut. Nachdem Kriegstreiber Xi Putin grünes Licht bei den Olympischen Spielen in Peking gab für den Ukrainekrieg, um US-Kräfte in Europa zu binden, um freie Hand bezüglich Taiwan und den Indopazifik zu haben wie einst Stalin Mao und Kim Il Sung grünes Licht gab für den Koreakrieg, um US- Kräfte in Asien zu binden und in Europa freie Hand zu haben, aber Putins für unbesiegbar gehaltene Armee vorerst nicht so für so schnell wie erhofft der Rammbock für die neue multipolare Weltordnung war, ja sich bisher als rechte Gurkentruppe erwies, die nicht wie übereinstimmend von den meisten westlichen Militärexperten die Ukraine und Kiew in 3 Wochen einnahmen, werden zumindestens vorerst etliche US-Kapazitäten in Europa gebunden, ist Russland zur Kolonie Chinas abstiegen, sind Zentralasiens Staaten nun alleinige chinesische Einflusszone ohne Putin geworden und plaudert ein chinesischer Botschafter mittels eines Freudschen Versprechers da schon mal vorauseilend und vorschnell aus, dass man deren Souveränität nicht akzeptieren werde, worauf vorerst eine Distanzierung der KP China gegenüber ihrem allzu geschwätzigen und vorlauten Beamten erfolgt. Nun startet China nun die nächste Offensive. Erst mal vorerst noch nicht militärisch, sondern mit der Metabotschaft, dass China die Kraft von Frieden, Stabilität, Diversität und „Wieder“aufstieg des Global South ist, womit vor allem China als dessen Führungsmacht gemeint ist, während die USA und der Westen die chaotischen trouble maker und Kriegskraft seien, die nur Instabilität brachten und bringen und brächten .Da China momentan befürchtet, dass es bei einer jetzigen Invasion Taiwans ebenso unvorbereitet ist, schaltet es jetzt einen taktischen Zwischenschritt ein, um sich vorzubereiten, seine Seidenstraße weiter expandieren zu lassen, und sich global überall zu positionieren und in Stellung zu bringen. . Erstmals hat s jetzt in einer UN- Resolution Russland im Ukrainekrieg als „Aggressor“ bezeichnet, was es aber gleich wieder relativierte. Aber gleichzeitig vertieft es die Zusammenarbeit mit dem „Aggressor Russland“., da man eben immer noch zusammen eine multipolare Welt, diesmal inzwischen vor allem unter chinesischer Hegemonie und Tempo beabsichtigt. Das ist Chuzpe!

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