Taiwaninvasion in romantischer Vollmondnacht Januar 2025 oder Weltfriedensmacht China?
Düstere Szenariosseitens einer sogenannte Chinaexpertin der Bundeswehr namens Stumbaum, die eher Ben Hodges Szenario, dass es zu einem „kynetic clash“ zwischen den USA und China in den nächsten 5 Jahren kommen werde oder aber eben ala Habeck“spätestens 2027″ entgegenkommt, nun aber an einer romantischen Vollmondnacht zum Frühlingsfest im Winter erfolgen soll, wenn mal wieder keiner damit rechnen würde wie die Israelis damals bei Yom Kippur 1973. Konkret: Januar 2025 werde Chinas Angriff geschehen. US-Generastabschef Milley hatte ja gerade Entwarnung gegeben. Jedenfalls will das Interview in Ippen-Medias Münchner Merkur da keinen unvorbereitet mitfiebern lassen:
„Wenn China Taiwan angreift, dann in einer Vollmondnacht im Januar 2025“
Erstellt: 17.05.2023, 08:16 Uhr
Wann gibt China den Befehl zum Angriff auf Taiwan? Im Interview gibt Asien-Expertin May-Britt Stumbaum von der Universität der Bundeswehr eine düstere Prognose.
München – Die Volksrepublik China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt mit dem Festland „wiedervereinigt“ werden soll. Ob und wann Staatschef Xi Jinping wirklich den Befehl zum Angriff gibt, ist offen. Asien-Expertin May-Britt Stumbaum glaubt jedoch: „Für Taiwan ist es zwei Minuten vor zwölf.“ Stumbaum ist Team Lead Asia Pacific Security am Center for Intelligence and Security Studies (CISS) der Universität der Bundeswehr München.
Frau Stumbaum, ist eine friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt möglich – oder kommt es zwangsläufig zur Anwendung von Gewalt, wie Chinas Staatschef Xi Jinping angedroht hat?
Taiwan war nie Teil der Volksrepublik China, dennoch ist Xi Jinping fest entschlossen, die Insel mit dem Festland „wiederzuvereinigen“. Wirklich friedlich kann das aber nicht ablaufen. Meinungsumfragen aus Taiwan zeigen, dass nur eine verschwindend kleine Minderheit will, dass ihr Land ein Teil Chinas wird.
Also doch eine militärische Lösung?
Die Chinesen werden alles versuchen, um ihr Ziel mit nicht-militärischen Mitteln zu erreichen. Denn eine Invasion ist nie einfach, schon gar nicht über den Seeweg. Außerdem hat Chinas Volksbefreiungsarmee keine Kampferfahrung. Der letzte Krieg, den China geführt hat, liegt Jahrzehnte zurück. China setzt deswegen auf psychologische Kriegsführung.
Wie sieht das konkret aus?
Da gibt es erstens die Versuche, die Taiwaner einzuschüchtern: China hält Militärübungen in der Nähe von Taiwan ab, zudem dringen täglich Dutzende Kampfjets in Taiwans Luftverteidigungszone ein. Und allein schon die Drohung, in Taiwan einzumarschieren, zeigt eine gewisse Wirkung auf Auslandsinvestitionen in Taiwan. Das zweite ist eine Meinungskriegsführung, durch Desinformationskampagnen, Narrativbildung und Wahlbeeinflussung. Und drittens versucht China es mit einer rechtlichen Kriegsführung: Man will Kritiker auf dem Rechtsweg stumm schalten und das internationale Recht so auslegen, dass man seine Ziele durchsetzen kann. So behauptet China etwa, die Taiwan-Straße sei kein internationales Gewässer, sondern chinesisches Hoheitsgewässer.
Konflikt mit China: „Die nächsten beiden Jahre sind für Taiwan entscheidend“
Zurzeit erreicht China aber doch das Gegenteil: Der Westen und Taiwan rücken immer näher zusammen.
Ja, mit seinen Drohungen gegenüber Taiwan verhärtet China die Meinung im Westen. Aber der Westen ist eben nur ein kleiner Teil der Welt. Im Globalen Süden verfängt die Propaganda der Chinesen hingegen durchaus. Das ist wie mit dem Ukraine-Krieg: Zwei Drittel der Welt sagen, das sei nicht ihr Krieg – oder sie sind sogar ganz offen pro-russisch.
Sollte der Konflikt wirklich eskalieren, wäre jedoch die Reaktion der USA und ihrer Verbündeten entscheidend.
Deswegen ist es gut, dass Präsident Joe Biden immer wieder betont, dass die USA in den Konflikt eingreifen würden. Aber blicken wir zum Beispiel auf Japan: Im vergangenen Jahr wurde eine Kriegssimulation durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass Japan zwei Monate brauchen würde, um im Konfliktfall vor seinem Verfassungsgericht herauszufinden, ob es überhaupt eingreifen dürfte. Auch Taiwan selbst ist nicht wirklich vorbereitet. Taipeh hat erst vor Kurzem die Dauer der Wehrpflicht von vier auf zwölf Monate erhöht. Das ist gut, kommt aber sehr spät.
Hat man den Taiwan-Konflikt zu lange ignoriert?
Die große Gefahr ist, dass man übersieht, wie China Fakten schafft, ohne Krieg zu führen. Taiwan wird schon lange von China bedroht, eigentlich seit 1949. Aber lange Zeit war diese Gefahr sehr abstrakt. Jetzt ändert sich das, weil China wirtschaftlich und militärisch stärker wird. Das macht die nahe Zukunft so brenzlig. Xi Jinping wird nicht warten, bis der Westen sich organisiert hat.
Also ist es fünf vor zwölf für Taiwan?
Es ist zwei vor zwölf. Die nächsten beiden Jahre sind entscheidend.
Taiwan-Invasion: „Alles, was China dann noch braucht, ist eine Vollmondnacht und gutes Wetter“
Warum?
Im kommenden Jahr wird in Taiwan ein Nachfolger für Präsidentin Tsai Ing-wen gewählt, die nicht mehr antreten darf. William Lai, der Kandidat der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei, tritt noch vehementer für eine Unabhängigkeit von China ein als Tsai. China wird deswegen versuchen, die oppositionelle und tendenziell Peking-freundlichere Kuomintang (KMT) zu unterstützen. Das sieht man schon jetzt: Vor Kurzem traf sich in Peking ein hochrangiger KMT-Politiker mit Spitzenpolitikern, zudem reiste der ehemalige taiwanesische Präsident Ma – der ebenfalls von der KMT ist – nach China. Außerdem wird China versuchen, durch Desinformationskampagnen und andere Manipulationen auf die Wahl Einfluss zu nehmen.
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Und wenn doch die Fortschrittspartei gewinnt?
Dann wird Xi versuchen, Fakten zu schaffen. China wird seine Einschüchterungsversuche so lange verstärken, bis die Taiwaner schließlich sagen: Besser, wir begeben uns unter die Kontrolle Pekings, als einen Krieg zu riskieren. Gleichzeitig wird versucht, das taiwanesische System von innen zu erodieren – durch Falschmeldungen, durch Infiltration und so weiter.
Im kommenden Jahr wählen auch die USA einen neuen Präsidenten …
Genau. Und das ist der entscheidende Faktor. Der Machtwechsel in den USA, sollte es einen geben, wird Anfang 2025 stattfinden. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen, dass die USA in einem solchen Fall oft monatelang kaum handlungsfähig sind. Viele Top-Leute gehen schon Monate vor der Amtsübergabe, Spitzenstellen der Administration und Botschafterposten bleiben lange unbesetzt. Die USA werden Anfang 2025 möglicherweise sehr geschwächt sein, und das wird Xi Jinping ausnutzen.
Wie genau?
Sollte China sich doch dazu entscheiden, Taiwan militärisch anzugreifen, dann bietet der Januar nicht nur wegen der Nachwehen der US-Wahl ein geeignetes Zeitfenster für eine Invasion. Die Taiwan-Straße lässt sich am besten in den Wintermonaten überqueren, weil das Meer dann ruhiger ist. Außerdem findet das chinesische Neujahrsfest 2025 im Januar statt. Dann reisen Hunderte Millionen Menschen durchs ganze Land, sodass man große Truppenverlegungen vom Satelliten aus kaum erkennen würde. Alles, was China dann noch braucht, ist eine Vollmondnacht und gutes Wetter.
Wie sähe so eine Invasion konkret aus?
Wenn die Chinesen kommen, dann in großer Zahl. Sie werden zunächst versuchen, strategische Orte einzunehmen, vor allem den Regierungssitz und die Schaltstellen für die kritische Infrastruktur. Und von dort aus dann den Rest des Landes.
„Die USA wollen ein zweites Pearl Harbor verhindern“
Würden die westlichen Geheimdienste die Vorbereitungen für eine Invasion nicht lange im Voraus bemerken? Auch vor Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte Putin seine Truppen ja monatelang im Grenzgebiet zusammengezogen.
Das, was Putin in der Ukraine gemacht hat, macht China in Taiwan ja schon jetzt. China startet regelmäßig Cyberangriffe auf Taiwan, Flugzeuge dringen in die Luftverteidigungszone ein, und vor wenigen Tagen ist zum zweiten Mal eine chinesische Drohne um Taiwan herum geflogen. Auch die Übungen, die China seit dem Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi abgehalten hat, sind Teil einer langfristigen Planung. Der Besuch selbst war nur ein Vorwand; solche Übungen kann man schließlich nicht kurzfristig auf die Beine stellen. Zudem hat China bereits viel Munition in der Nähe von Taiwan gelagert.
Es gibt Kriegsszenerien, die besagen, dass China im Falle eines Angriffs hohe Verluste verkraften müsste.
China würde einen sehr hohen Blutzoll akzeptieren. Auch wenn man sehr viele Soldaten verlieren würde: In China ist man es gewohnt, große Opfer zu bringen. Als Peking die Corona-Maßnahmen aufgehoben hat, sind innerhalb von vier Wochen geschätzt 1,6 Millionen Menschen gestorben. Auch die wirtschaftlichen Folgen einer Taiwan-Invasion wären enorm. Die USA gehen davon aus, dass Chinas BIP aufgrund von Sanktionen um neun Prozent einbrechen würde. Aber auch das würde man in Kauf nehmen.
Glauben Sie, dass die USA im Falle eines Angriffs tatsächlich militärisch eingreifen würden, so wie es Joe Biden angekündigt hat?
Taiwan hat eine extrem wichtige strategische Position für Peking. Chinas U-Boote liegen derzeit vor der Insel Hainan und damit in sehr seichtem Gewässer. Ringsherum befinden sich lauter US-Alliierte: Japan, Südkorea, die Philippinen, die wieder enger mit Amerika zusammenarbeiten wollen, und eben Taiwan. Jedes U-Boot, das China verlässt, kann deswegen von den USA entdeckt werden. Auf der Ostseite von Taiwan geht es hingegen direkt in die Tiefsee. Wenn China Taiwan kontrollieren würde, könnten chinesische U-Boote von dort aus unentdeckt abtauchen – und erst vor San Francisco wieder an die Oberfläche kommen.
Ein Horror-Szenario für die USA.
Genau. Und deswegen würden die Amerikaner eingreifen. Sie wollen ein zweites Pearl Harbor verhindern. Es liegt im ureigensten strategischen Interesse der Amerikaner, dass Taiwan nicht in die Hände der Volksrepublik China gerät.
Soweit ich das sehe ist Stumbaum wie Masala ja auf der Bundeswehruni. Da sieht man das vielleicht mehr unter militärischen und vielleicht auch mal martialischen wirst case-Aspekten. Eher nach dem Motto: Willst du Frieden, rüste zum Krieg. Wer in den 80er und 90er Jahren auch immer vor allem die militärischen und sicherheitspolitischen Aspekte und speziell die Taiwanfrage betonte, war damals Kai Möller. Demnach hätten wir damals schon 2 Taiwankriege haben müssen. Er galt da bei den Freihändler- Realpolitikexperten als Außenseiter, der aber nun eigentlich aktuell wäre. Witzig war ,dass er in den Reihen der Anzugtragenden Talarenprofs wie Kindermann immer in martialischen Bundeswehrparka auftauchte, den er auch nie auszog .Man wusste nicht, ob das nicht ein Relikt der 68er Studentenbewegung war. Es fehlte nur noch ein Che Guevara-Barret. Jedenfalls sein Alleinstellungsmerkmal. Aber er ist dann recht jung gestorben und damit verklangen etwaige Warnungen vor China, ja kam dann die begeistert aufgenommene Aufnahme in die WTO samt Olympia 2008 und allem Feeding the beast.
But times are changing: Ein deutscher Chinaexperte, der heute wegen anderer Sicht der Dinge und Analyse seitens der SZ auch schon mal als „Chinaversteher“ nicht im Sinne von Carnegie- „Chinaversteher Görlach im Focus bezeichnet wurde, hat da eine etwas andere Einschätzung als Stummbaum und Ben Hodges:
„Man fragt sich ein wenig, woher die Frau Stummbaum ihre Erkenntnisse hat. Von dem, was die amerikanischen Militärs vor Milley sagte? Das ist etwas undurchsichtig. Sind das Phantasien oder gibt es neue Evidenz? Die Meinung, dass der KP und Xi Menschenleben egal seien, halte ich für komplett falsch. Die KP fürchtet das Unruhepotential im Land sehr. Darum hat sie im Dezember die Covid-Politik geändert und Tote inkauf genommen, weil es nicht mehr anders ging. Da bin ich diametral anderer Meinung als Stummbaum. Soldaten dürfen allerdings sterben, denn dafür sind sie da. Das sind andere Opfer.
Den Rest halte ich für Kaffeesatzleserei. Tatsächlich bin ich auch überzeugt, dass ein falscher Schritt von Taiwan zum Krieg führen kann, ich glaube aber nicht, dass sich die Rhetorik Chinas großartig gegenüber früher geändert hat. Das sind die westlichen Militärs, die das denken, weil sie entweder früher nicht genau hingeschaut haben oder heute andere Interessen verfolgen. Entscheidend dürfte sein, ob das chinesische Militär sich den Sieg zutraut oder nicht. Ich denke nicht, dass die chinesische Führung Lust auf ein Himmelfahrtskommando hat. Dann kann es mit ihr nämlich recht schnell vorbei sein.
Die Ukraine hatte die Krim von der Wasserversorgung abgeschnitten. Ich vermute, dass das der eigentlich Kriegsgrund war. Xi kann da sein Okay gegeben haben, ich glaube aber nicht, dass er dachte, das würde alles seinem eigenen Plan folgen. Da gab es eine Menge von Für und Wider, die nicht klar gegeneinander abzuwägen sind.
Die Bedeutung der Wahlen in den USA und Taiwan war das alte Argument amerikanischer Generäle. Da kommt das bei Stummbaum her. Und davon ausgehend hat sie die Story weiter ausgebaut. Aber diese Vollmondgeschichte, die finde ich schon merkwürdig. Und dann die Sache mit dem Winter, wenn das Wasser ruhig ist. Halte ich für verwegen. Die Logik ist doch: Putin hat im Winter angefangen, also macht Xi das auch. Und woher kommt eigentlich die Schätzung von 1,6 Millionen Menschen? Das ist eine einfache Hochrechnung, nur ist die Frage, was die Basis ist, auf der man sie macht. Tote bei uns ein Jahr zuvor? Ich habe ja eine ganze Reihe von Leuten in China mittlerweile gesprochen. Sie alle hatten dann im Dezember/Januar Corona, aber von Toten haben ich da nichts gehört. Könnten es auch 200.000 gewesen sein? Oder 50.000? Oder eine ganz andere Zahl? Wir wissen das einfach nicht.“
Ja, man kann sagen, dass die Zahl aus den Fingern gesogen ist , spekulativ und willkürlich ist wie auch die 1 Millionen Uiguren im chinesischen „Genozid“. Sicherlich Übertreibungen aer wohl auch mit einem gewissen wahren Kern. Aber im Koreakrieg zeigte sich ja auch ,dass der KP China mit ihrer Menschenwellentaktik die auch Giap in Vietnam, u.a. während der Tetoffensive fuhr Menschenleben eben doch egal sind. Wenngleich man auf Peng Dehuai verweisen könnte, der Mao in Sachen Massenlinien, ob Koreakrieg oder Großen Sprung nach vorn, kritisierte ,auch die Gewehr und Hirse-Ideologie Aber ist Xi der neue Peng Dehuai` Selbst dann wäre umgekehrt möglich, dass er sich zu sehr auf Waffentechnologie verlässt wie die USA im Irakkrieg oder Afghanistan oder eben damals Vietnam und Korea. .
Dazu eben auch die totalitäre Geheimhaltung Chinas. Polemisch könnte man dann auch 6 Millionen ermordete Juden des Holocaust ignorieren, weil die zu damaligen Erkenntnisstand auch spekulativ und unbekannt waren. Die hätte es auch nie bei der Nazigeheimhaltung (und gegebenenfalls Sieges) gegenüber dem Ausland gegeben.
Eine andere Frage ist eher, ob man denn 1,6Millionen Soldaten für einen Taiwankrise braucht. Btw: Wieviele Soldaten hat denn die VBA und ihre Waffengattungen noch nach ihrer Verkleinerung von ehemals 2,5 Millionen? Also wieviel Soldaten braucht man und würde Xi auf eine allgemeine Wehrpflicht und Rekrutierung zurückgreifen wie Putin, wenn sich die Hoffnung auf ein schnelles Kollabieren der taiwanesischen inneren Einheit und Front und Nichteingreifen der USA nicht erfüllen würde? Und würde es nur bei 9% Einbruch von Chinas BSP bleiben? Unklar, auch wie Stumbaum zu diesen scheinbar faktischen Zahlen, die in Gesetzestafeln gemeißelt zu scheinen, kommt.
Stumbaumn mit etwas jahreszeitlich-manipulativen Assoziationen spielt (Mond-warum eigentlich nicht noch Vollmond und Werwolf Xi? und Winter, fehlt nur noch chinesische Sternzeichen oder ein Zitat aus dem Yiging),so ignoriert der deutsche Chinaexperte immer das gemeinsame chinesisch-russische Ziel einer multipolaren Weltordnung. Da geht es eben nicht nur um die Ukraine oder die Wasserversorgung..
Xi war zuerst und vorerst Kriegstreiber, als er Putin grünes Licht für den Ukrainekrieg gab, wie einst Stalin Mao und Kim Il Sung zum Koreakrieg, halt spiegelbildlich diesmal und nachdem beide dachten, die USA, der Westen und die NATO sei nun so geschwächt, zerstritten, uneinig, nach Irakkrieg und Afghanistanrückzug so geschwächt und auf dem Rückzug, dass man nun in die Offensive gehen kann, und mittels des Ukrainekriegs mit Putin als Rammbock und östlicher Baerbock dann eben die Neue multipolare Weltordnung zum Durchbruch verhilft, mit Taiwan als nächstes. Wie die Global Times titelte: „Vietnam yesterday, Afghanistan today, Taiwan tomorrow?“. Das ging wie bekannt vorerst in die Hose, weswegen sich Xi nun als Weltfriedenstaube ausmustert, aber auch nur als taktischen Zwischen schritt, um sich im Global South mit der Megabotschaft in Stellung zu bringen, dass China die Friedensmacht und die USA die Kriegsmacht seien. Meiner Ansicht nach zögert er bei Taiwan, da viele Trends gegen eine Invasion sprechen, die militärischen Kapazitäten noch kein einfachen match machen würden, aber Stumbaum weist eben schon zu recht hin, dass Xi 9% Wirtschaftseinbruch und MIllionen Tote egal wären, was ich auch glaube, auch wenn General Domroese jr. und US- Generalstabschef MIlley immer wieder betonen, dass eine Taiwaninvasion „sehr blutig“ werden würde, und Xi deswegen davor zurückschrecke, Das glaube ich wie Stumbaum nicht, da Xi und auch der KP China Menschenleben egal sind. Aber im Umkehrschluss bedeutet das auch nicht, dass Xi leichtfertig und automatisch so handeln würde. Er kalkuliert schon und hält sich eben auch andere Optionen offen, zumal er Wang Huning gerade mit einer Arbeitskonferenz zu Taiwan zur Ausarbeitung einer neuen Taiwanformel beschäftigt hält. Laut Chinapolitan und CIDW versucht man dabei auf dem 1992er Konsens und dem 1. Land, 2 Systeme- Modell festzuhalten, auch wenn das etwas unglaubwürdig klingt, zumal China eben auch von der neuen Normalität des Überschreitens der bisherigen Mittelline in der Taiwanstraße und dem Eindringen in die ADIZ spricht. Soll diese von der KP China erklärte „Neue Normalität“ nach dem Pelosibesuch im Falle eines KMT- Siegs oder unerwarteten Wohlverhaltens der DDP zurückgenommen werden? Stumbaum weist vor allem auf die Bedeutung der Wahlen in Taiwan und den USA hin. Zumal sie eben auch betont, dass der neue Präsidentschaftskandidat der DDP William Lay noch viel radikaler in seinen Unabhängigkeitsbestrebungen ist als die bisher angeblich noch moderate Tsai Yingwen und zumal auch unklar ist, wie die US- Wahlen ausgehen werden. Im üngünstigsten Fall könnte sich dann Xi auch entscheiden, nicht länger abzuwarten, sondern eben auch schon Januar 2025 zuzuschlagen. Stummbaum nennt ja für ihren Termin auch ganz einleuchtende Gründe. Zugleich weist sie aber auch darauf hin, dass Xis Hoffnung eher in der Wirkung einer immensen Drohkulisse und inneren Kapitulation Taiwans bestehen dürfte und einen sinoamerikansichen Krieg vermeiden möchte, obgleich die Frage ist, wie wahrscheinlich denn dieses Szenario ist, dass Xi daran glauben selbstkann. Oder weiß er, über seinen Geheimdienst und dessen Infiltration Taiwans schon soviel, dass er an eine Eroberung von innen mittels taiwanesischer Kapitulation seitens KMT- Kolonnen glaub? .Zudem auch die innere Zerstrittenheit in den USA als Schwäche gedeutet werden könnte, wie Stumbaum meint, obgleich eine Aggression gegen Taiwan in den USA ja das Gegenteil, eine parteienübergreifende Reaktion und rally around the flag gegen China hervorbringen könnte wie einst Pearl Harbour, wohingegen der Hinweis richtig ist, dass die Taiwanesen nicht so einig und verteidigungsentschlossen sind wie in westlichen und teils asiatischen Medien immer gehypt, zumal sie eben wie auch Global Review auf die Spaltung Taiwans in KMT und DDP, wie auch die Infiltration und 5. Kolonne der chinesischen Einheitsfront in Taiwan hinweist.
Beachtlich, dass .Gabor Steingart im Focus als die Antipode zum dort mit einer Kolumne ausgestatteten Carnegie-Chinaversteher Görlach oder den Ausführungen Stummbaums im Münchner Merkur mehr der Meinung des deutschen Chinaexperten zuneigt.In Sachen China deute sich eine andere Zeitenwende an in Sachen Friedensmacht, die nur einen Handelsstaat wolle und wahrscheinlich aus der Geschichte gelernt hat, dass man einen imperial overstretch vermeiden solle.
„Gastbeitrag von Gabor Steingart
Mehr als Propaganda und Effekthascherei – Chinas neue Rolle macht Hoffnung
Gestern, 16.05.2023 | 12:45
Peking drängt offenbar nach einer aktiveren Rolle in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen dem Aggressor Russland und der Ukraine. Erstmals telefonierte Chinas Xi mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auch eine Friedenmission soll es geben. Das macht Hoffnung.
Wenn wir in Richtung der Ukraine und darüber hinaus nach Moskau schauen, sehen wir einen langen schwarzen Tunnel: Wir spüren eine in Europa lange nicht gekannte Unversöhnlichkeit. Wir sehen Panzer und Drohnen im Dauereinsatz. Wir sehen über 200.000 tote oder verwundete Soldaten auf beiden Seiten. Und über acht Millionen Menschen, die als Flüchtlinge vorläufig den Tunnel bereits verlassen haben, die sehen wir auch.
Aber wir sehen am Ende dieses Tunnels erstmals auch ein Licht der Hoffnung. Dieses Licht scheint nicht gleißend hell, es schimmert rötlich. Es sieht aus wie die illuminierte chinesische Flagge.
Denn Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat zwei interessante politische Schachzüge unternommen, die mehr sein dürften als Propaganda und Effekthascherei:
Xi telefoniert erstmals mit Selenskyj
1. Er hat ein Jahr nach Kriegsbeginn erstmals ausführlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Hinterher schrieb der Mann in Kiew auf Twitter:
„Ich glaube, dass dieser Anruf sowie die Ernennung des ukrainischen Botschafters in China der Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen einen starken Impuls verleihen werden.“
Der Mann in Peking äußerte sich so:
„China steht immer auf der Seite des Friedens und seine Schlüsselposition ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen.“
Peking schickt Sonderbevollmächtigten auf Friedensmission
2. Peking hat am Wochenende den ehemaligen Moskauer Botschafter Li Hui als Sonderbevollmächtigten für eine Friedensmission benannt. Der genaue Auftrag des Mannes lautet: Mit allen Parteien Gespräche über eine „politische“ Lösung führen. Die Reise wird Li neben Russland und der Ukraine auch nach Deutschland, Frankreich und Polen führen.
Im Westen wurden diese beiden Vorstöße kaum kommentiert und von Seiten des Weißen Hauses und des Kanzleramtes schon gar nicht. Still ruht der See.
Das bedeutet aber nicht, dass man die neuen Töne und Aktivitäten aus Peking nicht aufmerksam beobachtet. Sie könnten eine Zeitenwende ganz anderer Art einläuten, wenn China mitten in die wachsenden amerikanisch-chinesischen Spannungen hinein eine friedvolle Rolle auf der internationalen Bühne einnimmt – oder sich zumindest in dieser Rolle anbietet.
China hat unter anderem wirtschaftliche Interessen im Blick
Die Motive der Chinesen sind nicht nur propagandistischer, sondern auch ökonomischer, militärischer, kultureller und politischer Natur.
Im jetzigen Stadium seiner ökonomischen Entwicklung möchte China auf gar keinen Fall den Kontakt zu seinen westlichen Zulieferern und seinen westlichen Absatzmärkten abbrechen. Noch ist das Riesenreich nicht stark genug, um das Wachstum allein aus dem Binnenmarkt heraus zu erwirtschaften. China braucht die Globalisierung. Das BIP wird zu rund 20 Prozent im Außenhandel erwirtschaftet.
Militärisch dürfte China ebenfalls nicht am Schlagabtausch mit dem Westen interessiert sein. Das Waffenarsenal ist mit zwei Millionen aktiven Soldaten, rund 5.000 Panzern, 410 Atomraketen und zwei Flugzeugträgern beachtlich. Aber es besteht in Summe keine Überlegenheit. Das Gleichgewicht des Schreckens funktioniert. China ist eine große, aber keine überlegene Militärmach
Alle Kraft in die Selbstverteidigung
Alle Kraft wird in die Selbstverteidigung gesteckt, da man glaubt, die eigene Souveränität, zu der in Chinas Verständnis auch Taiwan gehört, insbesondere gegenüber den USA verteidigen zu müssen. Damit erklären sich martialische Drohungen, wie diese aus dem Mund von Chinas Staatspräsident Xi Jinping:
„Das chinesische Volk wird es niemals zulassen, dass eine ausländische Macht uns tyrannisiert, unterdrückt oder versklavt. Wer auch nur den Versuch wagt, der wird von der Großen Stahlmauer, die mehr als 1,4 Milliarden Chinesen aus ihrem Fleisch und Blut errichteten, zerquetscht werden, bis aus dem Kopf das Blut fließt.“
Die Politik der chinesischen KP war bislang darauf ausgerichtet, den Kurs der ökonomischen Ertüchtigung des Landes zu flankieren und nicht, ihn zu stören. Dem dienten in der Vergangenheit weitreichende Reformen und eine wirtschaftliche Öffnung. In Davos vor sechs Jahren reichte Xi der Wirtschaftselite die Hand – nicht weil er Humanist wäre, sondern weil er einen global aktiven Handelsstaat führt:
„Wir stehen für offene und transparente Freihandelsabkommen.“
Seine Erkenntnis verdankt er dem geistigen Vermächtnis des großen Reformers Deng Xiaoping:
„Protektionismus heißt, sich in einer dunklen Kammer einzuschließen.“
Bürgerliches China will geachtet werden
Kulturell ist das heutige China ein Land, das auf den philosophischen Werten von Konfuzius beruht. Diese Weisheitslehre betont die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Respekt vor Autorität, familiären Bindungen und der Pflichterfüllung gegenüber der Gesellschaft. Das Ziel dieser Lehre ist nicht Dominanz, sondern die Herstellung innerer und äußerer Harmonie.
Die politische Reputation der chinesischen Führung hängt auch davon ab, dass man an den amerikanischen Universitäten, auf internationalen Wissenschaftskonferenzen und auf den großen Industriemessen der Welt nicht als Pariah ausgegrenzt, sondern als neugieriges, höfliches und allseits respektiertes neues Mitglied der Weltgemeinschaft gesehen wird. Dieses aufstrebende, in Teilen bereits bürgerliche China will nicht gefürchtet, sondern geachtet werden.
Fazit: Imperial Overstretch – so die Lehre der Geschichte – ist die Strafe der großen Mächte. Davon erzählen das zweifache Scheitern der Deutschen, der Untergang des britischen Kolonialreiches, die Implosion des Sowjet-Imperiums und die amerikanische Überdehnung, die zu hastigen Rückzügen aus Irak, Afghanistan und Lateinamerika führte. Vielleicht hat China aus alledem gelernt. Zumindest das Hoffen ist erlaubt. Der Tunnel hat uns ein Lichtzeichen geschickt.
Sehr viel alte Wandel durch Handel-Philosophie bei Steingart, die China jetzt als Kantsche und Locksche Handelsmacht portraitiert, die nun deswegen auch Weltfriedensmacht sei, zumal seine alte Hoffnung auf eine Wirtschafts- NATO mittels eines transatlantischen Handelsabkommen , das damals TAFTA und dann TTIP heien sollte, sich nicht erfüllten du er nun in China seine Frehandels- und Friedensvisionen kanalsiert. Umgekehrt ist auch möglich, dass Xi da vorerst seitens der starken Einigkeit des Westens abgeschreckt ist angesichts Putins bisherigen Fiaskos im Ukrainekrieg, dem er ja bei der Olympiade grünes Licht gab zum Durchbruch für eine neue Weltordnung. Das schließt nicht aus, dass Xi nun eine taktische Zwischenpause einlegt.
Der deutsche Chinaexperte meinte noch:
„Nur ist die multipolare Weltordnung ja auch so ein Mantra Chinas, das seit mindestens 30 Jahren gilt. Auch daran hat sich gar nichts geändert. Und ehrlich gesagt, finde ich selbst den Wunsch nach einer multipolaren Weltordnung überhaupt nicht anstößig, sondern eigentlich recht ehrenwert.“
Eine Mantra ist eine Mantra, auch beider multipolaren Welt. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich geändert und China ist nicht mehr das China der 80er oder 90er Jahre und Taiwan wird nicht wie während der Taiwankrisec1998 mit einem symbolischen Kreuzen eines US-Flugzeugträger Clintons in der Nähe der Taiwanstraße gelöst werden können.
Mantra ist Wunsch. Der Wunsch Weltmacht zu werden, die USA zu überholen hatte Mao wie die KP China schon immer. Aber der Unterschied ist, dass China so mächtig oder bald sein wird, dass es das nun durchsetzen kann. Anders eben als eben früher. Da darf man sich von Wiederholungen des Wunsches und der Mantra,weil das bisher friedlich ablief nicht in den schläfrigen Dämmerzustand versetzen lassen, dass das morgen auch so sein wird.
Multipolare Welt-ja, was heißt das denn konkret? Keine Pax Americana, aber dann was? Es scheint ja nicht um eine friedliche UNO-Reform zu gehen, bei der Russland und China Deutschland, Japan, Indien in den UNO-Sicherheitsrat lassen oder gar die EU, vielleicht eher die BRICS und zudem dürfte Indien trotz oder wegen BRICS oder andere Staaten da eine andere Vorstellung als Putin und Xi haben, die diese unter ihren neuen Hegemonie gerne sehen würden.
Momentan plustert sich Xi ja als Weltfriedenstaube auf mit seinen Friedensinitiativen im strategischen und systematischen Rahmen der Triade Global Security Initiative, Global Development Initiative samt Schwerpunkt BRI und der Global Civilization Initiative unter den Xi Jinpinggedanken. Einen vergleichbaren systematisch-strategischen Rahmen gibt es im Westen und der USA nicht. Und die meisten Leute haben auch nicht kapiert, was da eigentlich stattfindet. Nachdem Kriegstreiber Xi Putin grünes Licht gab für den Ukrainekrieg, um US-Kräfte in Europa zu binden, um freie Hand bezüglich Taiwan und den Indopazifik zu haben wie einst Stalin Mao und Kim Il Sung grünes Licht gab für den Koreakrieg, um US- Kräfte in Asien zu binden und in Europa freie Hand zu haben, aber Putins für unbesiegbar gehaltene Armee vorerst nicht so für so schnell wie erhofft der Rammbock für die neue multipolare Weltordnung war, ja sich als rechte Gurkentruppe erwies, die nicht wie übereinstimmend von den meisten westlichen Militärexperten die Ukraine und Kiew in 3 Wochen einnahmen, werden zumindestens vorerst etliche US-Kapazitäten in Europa gebunden, ist Russland zur Kolonie Chinas abstiegen, sind Zentralasiens Staaten nun alleinige chinesische Einflusszone ohne Putin eworden und plaudert ein chinesischer Botschafter mittels eines Freudschen Versprechers da schon mal vorauseilend und vorschnell aus, dass man deren Souveränität nicht akzeptieren werde, worauf vorerst eine Distanzierung der KP China gegenüber irhem allzu geschwätzigen Beamten erfolgt. Nun startet China nun die nächste Offensive. Erst mal vorerst noch nicht militärisch, sondern mit der Metabotschaft, dass China die Kraft von Frieden, Stabilität, Diversität und „Wieder“aufstieg des Global South ist, womit vor allem China als dessen Führungsmacht gemeint ist, während die USA und der Westen die chaotischen trouble maker und Kriegskraft seien, die nur Instabilität brachten und bringen und brächten. Empfehlenswert zu lesen ist Beitrag von Dr. Evan Ellis über die konkrete Ausgestaltung der Global Security Initiative in Lateinamerika, auch als Vorbote und Blaupause für andere Regionen der Welt, wenngleich dies je nach Region wahrscheinlich noch etwas modifiziert werden wird. (siehe Beitrag unten) Hier werden um die CELAC als Gegenpol zur US-dominierten OAS auch schon Ansätze einer neuen Militärarchitektur gelegt. Zwar noch kein Bündnis, aber erste Ansätze einer militärischen Vernetzung. Auch fast unbemerkt-mit Ausnahme der Jamestown Foundation ist die schleichende Expansion chinesischer Private Security Companies (PSC) in Zentralasien und Länder des Global South, insofern dieser in dieser Homogenität und Einheit besteht. Aber Zwischenziel ist es jetzt erst mal das Image des neuen benign hegemon zu etablieren und das diplomatische und strategische Umfeld für die nächste Hauptexpansion im Indopazifik und Taiwan zu schaffen und sich auch schon für eine größere Auseinandersetzung global in Stellung zu bringen. Dabei sind die nächsten Wahlen in de USA und Taiwan ganz wichtig, auch ob die KMT oder die DDP gewählt wird, ob es eine Art neuen Pelosibesuch gibt, zumal die KP China ja gerade Wang Huining eine neue Taiwanformel ausarbeiten lässt, die im Falle eines KMT-Sieges dann als neue Friedensinitiative offeriert werden könnte oder man daduch im Falle eines DDP-Sieges, der dann sicher für weitere Spannungen und Konflikte sorgen dürfte mittels der KMT Taiwan destabilisieren und spalten könnte, wie sich auch vorbehalten könnte, dann doch zuzuschlagen. Oder ob sich etwa zwischen den USA/Israel und dem Iran eine neue Konfrontation ergibt, der US-Kräfte im Persischen Golf binden könnte, obwohl doch die USA sich aus dem Greater Middle East zurückziehen wollen, um sich mehr China und dem Asian Pivot zuzuwenden, obgleich der Persische Golf auch für die Energieversorgung Asiens, auch Chinas wichtig ist, zumal Pakistans CPEC und Afghanistan noch nicht als richtige Pipeline- und Transitländer im Rahmen der neuen Seidenstraße erschlossen und sicher sind. Jedenfalls dürfte China nun nach dem Iran- SA- Deal, seiner Ukraineinitiative samt Entsendung eines Sonderbeauftragten nach Kiew und Moskau nund auch möglicherweise bald auch mit ieíenrr Taiwan- Initiative aufwarten.Dazu gibt es gerade eine Arbeitskonferenz zu Taiwan unter Wang Huning, von der das China Institut der Deutschen Wirtschaft unter Bezugnahme auf die Renminribao folgendes zu berichten weiß, aus dem auch mehr Altbekanntes und nichts Neues spricht, auch nicht zu der Neuen Normalität eingegangen wird oder ob man diese eventuell unter gewissen Bdingungen wieder zurücknehmen möchte:.
Chinapolitan des ChinaInstituts der Deutschen Wirtschaft (CIDW) in Tutzing:
Taiwan-Arbeitskonferenz – In der vergangenen Woche fand unter der Leitung Wang Yis in Peking eine Taiwan-Arbeitskonferenz statt. Wang Huning, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas und Vorsitzender des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hielt eine Rede, in der er betonte, die Entscheidungen und die Anordnungen des 20. Parteitages der KP Chinas und die Gesamtstrategie der Partei zur Lösung der Taiwan-Frage in der neuen Ära vollständig umzusetzen, und im Prozess der Förderung der großen Wiederbelebung der chinesischen Nation durch die chinesische Modernisierung die Vereinigung Chinas unbeirrt voranzutreiben. Er sagte außerdem, es sei notwendig, am Ein-China-Prinzip und am Konsens von 1992 festzuhalten und die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu fördern. Man sollte die Landsleute in Taiwan respektieren, für sie sorgen und ihnen mehr Wohlstand bringen, und die integrierte Entwicklung beider Seiten der Taiwan-Straße weiter vertiefen. Man sollte schrittweise den Austausch zwischen beiden Seiten der Straße wieder aufnehmen und ausweiten, und Freundschaften mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Taiwan schließen. Zudem müsste man sich entschlossen gegen separatistische Aktivitäten und die Einmischung externer Kräfte für die „Unabhängigkeit Taiwans“ wenden und die nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen. Unsere Einschätzung: China betonte erneut, dass man an dem Plan der Vereinigung Taiwans mit dem Festland festhalten werde. Dennoch lässt sich anhand der veröffentlichten Äußerungen der an der Konferenz Beteiligten keine unmittelbare Verschärfung des Konflikts ablesen. Wang sendete jedoch abermals das unmissverständliche Signal an den Westen, dass man eine Einmischung von außen nicht dulden werde.
2023年对台工作会议在京召开
王沪宁出席并讲话
2023年05月11日05:38 | 来源：人民网－人民日报
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本报北京5月10日电 （记者赵兵）2023年对台工作会议9日至10日在京召开。中共中央政治局常委、全国政协主席王沪宁出席会议并讲话。他表示，要以习近平新时代中国特色社会主义思想为指导，全面贯彻党的二十大决策部署和新时代党解决台湾问题的总体方略，深刻领悟“两个确立”的决定性意义，增强“四个意识”、坚定“四个自信”、做到“两个维护”，在以中国式现代化全面推进中华民族伟大复兴进程中，坚定不移推进祖国统一大业。
王沪宁表示，党的十八大以来，习近平总书记就对台工作作出一系列重要论述，提出一系列新理念新思想新战略，形成了新时代党解决台湾问题的总体方略。必须完整、准确、全面贯彻落实新时代党解决台湾问题的总体方略，牢牢把握两岸关系主导权和主动权。
王沪宁表示，要坚持一个中国原则和“九二共识”，推动两岸关系和平发展。要秉持“两岸一家亲”理念，尊重、关爱、造福台湾同胞，完善增进台湾同胞福祉的制度和政策，持续深化两岸融合发展。要逐步恢复扩大两岸交流，同台湾各阶层人士交朋友，促进两岸同胞心灵契合。要坚决反对“台独”分裂活动和外部势力干涉，坚决捍卫国家主权和领土完整。要加强党对对台工作的全面领导，深入开展调查研究，推动对台工作高质量发展。
中共中央政治局委员、中央外事工作委员会办公室主任王毅主持会议。中央党政军群有关部门和各地有关负责同志出席会议。
《 人民日报 》（ 2023年05月11日 02 版）
http://politics.people.com.cn/n1/2023/0511/c1024-32683330.html
Wang Huning, den Xi nun als Verantwrotlchen für die Taiwanpolitik und für die Erarbeitung einer neuen Formel beauftragt hat, wird nun auch im Münchner Merkur ein Artikel gewidmet, der ihn als Xis Chefideologen und „Lehrer dreier Generationen“ portraitiert, der mit seinem damaligen Buch „Amerika gegen Amerika“ wesentlich zu der konfrontativen und nationalistischen Haltung Chinas gegenüber den USA und dem Westen beigetragen habe, wobei jedoch zweifelhaft ist, ob er Chinas Kommunisten erst die Verachtung des Westens beibringen musste, existierte die doch schon zuvor recht ausgiebig:
„Das heimliche Mastermind hinter Chinas Konfrontation mit den USA
Erstellt: 13.05.2023, 08:22 Uhr
Von: Sven Hauberg
Auf ihn hört sogar Chinas allmächtiger Staatschef: Wang Huning, der „wahrscheinlich einflussreichste Intellektuelle der Welt“, prägt das Land wie kaum ein anderer.
München/Peking – Es ist ein eher unscheinbarer Schritt ins Rampenlicht. Im Oktober 2017 öffnet sich die große, reich verzierte Doppeltür des Goldenen Saals in der Großen Halle des Volkes im Herzen Pekings. Vor die versammelte Weltpresse tritt zunächst Xi Jinping, den Chinas Kommunistische Partei soeben im Amt als Parteichef bestätigt hatte. Hinter ihm, im Gänsemarsch: die sechs weiteren Mitglieder des Ständigen Ausschusses von Chinas mächtigem Politbüro, darunter, auf Platz fünf der Hierarchie –Wang Huning. Schüchtern blickt Wang sich um, er verbeugt sich kurz, als sein Name genannt wird. Dann überlässt er, wie es Sitte ist bei dieser streng durchchoreografierten Zeremonie der Macht, Xi Jinping die Bühne. Während Xi spricht, steht Wang stumm neben ihm, er ist der zweite von links.
Etwas abseitsstehen, unauffällig sein, aber dennoch in der Herzkammer der Macht agieren: Das ist die Rolle, in der sich Wang Huning gefällt. Kaum jemand in China war in den vergangenen Jahrzehnten so mächtig wie der 1955 in Shanghai geborene Wang, und wohl kaum einer verstand es so gut, dabei kaum aufzufallen. „Wang Huning spielt eine ganz entscheidende Rolle in der Kommunistischen Partei“, sagt der Münchner Sinologe Hans van Ess im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.
Wang Huning lehrte Chinas Kommunisten, den Westen zu verachten
Wang war es, der Chinas Kommunisten einst lehrte, den Westen zu verachten. Natürlich blickte die Führung der Volksrepublik schon immer mit einer Mischung aus heimlicher Bewunderung und offener Ablehnung auf die Länder des Westens, vor allem auf die USA. In den 80er-Jahren aber, als China sich nach Jahrzehnten der freiwilligen Abschottung wieder öffnete, war noch nicht ganz klar, welchen Pfad das Land einschlagen würde. „Da gab es noch lebhafte Diskussionen über den richtigen Weg und regelrechte Flügelkämpfe“, sagt van Ess. Und selbst nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 standen China alle Optionen offen. „Es gab Diskussionen darüber, wie das richtige System für China eigentlich auszusehen habe“, so van Ess. Sogar freie Wahlen schienen möglich, zumindest auf lokaler Ebene.
Chinas Staats- und Parteichef: So stieg Xi Jinping zum mächtigsten Mann der Welt auf
In diese Gemengelage platzte 1991 ein Buch, das Wang Huning, damals Politik-Professor an der renommierten Fudan-Universität in Shanghai, in den Monaten zuvor verfasst hatte: „Amerika gegen Amerika“, eine Mischung aus Reisebericht, politischer Analyse und ideologisch gefärbtem Pamphlet. 1988 war Wang für sechs Monate durch die USA gereist, das „kapitalistische Land Nummer Eins“, wie er schreibt, er besuchte mehr als zwei Dutzend amerikanische Städte, eine Siedlung der Amischen, die Coca-Cola-Fabrik in Atlanta.
Das politische System der USA ist laut Wang für ihren Abstieg verantwortlich
Fassungslos erzählt Wang in dem Buch zudem, was er in Kalifornien erlebt hat, in einem Park gleich neben der Universität von Berkeley: „Da waren Hunderte von in Lumpen gekleideten Menschen, sie verbrachten dort jede Nacht, einige mit kleinen Zelten aus Lumpen, andere mit Zeitungen auf dem Boden, auf denen sie schliefen.“ Wie kann das sein, diese Armut im reichsten Land der Welt?
Die Antwort findet Wang Huning im politischen System der USA. „Meine Analyse zeigt, dass die mächtigen Gruppen, die die Politik beherrschen, über dem einfachen Volk stehen“, schreibt er. An den Spitzen von Politik und Wirtschaft würden Menschen sitzen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgen, die USA beschreibt er als einen riesigen Selbstbedienungsladen. Zudem sei das Land zerrissen zwischen scheinbar unauflöslichen Widersprüchen. Wang schreibt über Rassenunruhen, über religiösen Fundamentalismus und spirituelle Leere, über einen überbordenden Individualismus, der die amerikanische Familie zerstöre.
„Das Buch von Wang Huning hat mit dazu beigetragen, dass man sich in Chinas Führung gesagt hat: Der Weg, den der Westen eingeschlagen hat, kann nicht der Richtige sein“, sagt Hans van Ess. „Und so haben sich in Chinas Führung die Leute durchgesetzt, die auf dem Pfad der Einparteienherrschaft beharren wollten und dafür plädiert haben, dass die Kommunistische Partei über alles die Kontrolle behält.“
Chinas „Lehrer der drei Generationen“ beeinflusst auch Xi Jinping
Mitte der 1990er-Jahren begann Wangs Aufstieg vom gefeierten Intellektuellen zum einflussreichen Politiker. Unter Staats- und Parteichef Jiang Zemin kletterte Wang in der Polithierarchie der Kommunistischen Partei immer weiter nach oben. Jiangs Nachfolger Hu Jintao nahm ihn mit zu Staatsbesuchen und holte ihn ins Politbüro. Dort rückte er unter Xi Jinping in den Ständigen Ausschuss vor, in dem er heute noch immer sitzt, mittlerweile an vierter Stelle. Für Xi erdachte Wang den „Chinesischen Traum“ vom Wiederaufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht. Wie kaum ein anderer beherrscht er die Kunst, konkrete politische Zielvorstellungen in griffige Slogans zu verpacken.
„Was das schiere politische Überleben angeht, ist Wang einzigartig, da er nun schon seit über 30 Jahren unter drei aufeinanderfolgenden Führern in der obersten Ebene der Kommunistischen Partei tätig ist“, urteilt David Shambaugh, einer der besten Kenner der chinesischen Machtstrukturen. „Lehrer der drei Generationen“ oder „Lehrer des Staates“ sind nur zwei der inoffiziellen Titel, die man Wang verliehen hat.
Als ein wütender Mob im Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmte, sprach man in China plötzlich wieder über Wangs längst vergriffenes Buch. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete damals, dass einzelne Exemplare von „Amerika gegen Amerika“ für bis zu 2.500 Dollar bei chinesischen Onlinehändlern verkauft worden seien. Dabei muss man in China das Buch gar nicht lesen, um zu verstehen, was schiefläuft in den USA. Ein Blick ins Staatsfernsehen reicht, wo täglich aufs Neue die Horrormeldungen präsentiert werden, die Amerika ja tatsächlich wie am Fließband produziert: Schießereien, die Drogenepidemie, die Hunderttausenden Corona-Toten.
Nächste Aufgabe: die Taiwan-Frage
Xi Jinpings „Chinesischer Traum“, den Wang Huning einst erdachte, hat den „American Dream“ längst verdrängt. Die beiden Staaten haben einen Konfrontationskurs eingeschlagen, von dem sie kaum mehr abzubringen sind. In Washington überbieten sich Republikaner und Demokraten in ihren Verbalangriffen auf China, und in Peking warnte unlängst Staatschef Xi: „Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas betrieben, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindert.“ Wang dürfte es genauso sehen.
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In diesem Frühjahr bekam Wang, den der Sinologie Daniel Leese unlängst den „wahrscheinlich einflussreichsten Intellektuellen der Welt“ nannte, von Xi Jinping eine weitere Rolle zugewiesen: Er ist als Vorsitzender eines wichtigen Beratungsgremiums nun mitverantwortlich für Chinas Taiwan-Politik. Die Volksrepublik betrachtet den demokratisch regierten Inselstaat als Teil des eigenen Staatsgebiets.
Anfang Februar traf Wang Huning einen führenden taiwanischen Oppositionspolitiker und schlug dabei überraschend sanfte Töne an. Beide Seiten sollen „gemeinsam den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße sichern“, sagte Wang laut chinesischen Staatsmedien. Wie das gehen soll angesichts der zunehmenden militärischen Drohungen Chinas, während in Taiwan sich nur noch eine verschwindend kleine Minderheit eine „Wiedervereinigung“ mit der Volksrepublik vorstellen kann – auf diese Frage muss Wang nun eine überzeugende Antwort finden. Sollte ihm das nicht gelingen, dürfte der Konflikt mit dem Westen weiter eskalieren. Denn Xi Jinping hat längst klargemacht: Wenn es um Taiwan geht, wird China „niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“.