Völkerrechthaberei: Militärschläge auf den Kreml legitim?
Ich habe gestern Illner nicht persönlich gesehen, aber habe jetzt nur mal die BILDzusammenfassung gelesen. Da fasst BILD die Quintessenz der Diskussion für das deutsche Volk so zusammen:
Experte bei Maybrit IllnerBomben auf den Kreml sind völlig legal! (…)
Über den massiven Vorstoß russischer Freiwilligenverbände über die Grenze bei Belgorod urteilt Prof. Masala: „Die Ukrainer bereiten das Schlachtfeld vor. Dazu zählen Angriffe auf russische Versorgungslinien, Tank- und Munitionslager. Russland muss jetzt seine Grenze besser schützen, und dadurch werden Kräfte gebunden.“
Zu den zwei Drohnen über dem Kreml erklärt der Experte: „Wenn sie wirklich durch ukrainische Spezialeinheiten abgeschickt worden sind, zeigt das die Schwäche der russischen Luftverteidigung und des Geheimdienstes. Die Ukrainer stiften Verwirrung, damit die russischen Kräfte nicht wissen, wo was passieren wird.“(…)
Prof. Masala funkt sofort dazwischen: „Militärische Einrichtungen auf dem Territorium des Gegners anzugreifen, ist völkerrechtlich völlig legal“, berichtigt er die Linke.
„Aber wie stellen Sie denn sicher, dass keine Zivilisten zu Tode kommen?“, murrt Mohamed Ali.
Doch der Experte setzt gleich noch einen drauf: „Es gibt sogar Völkerrechtler, die sagen, den Kreml anzugreifen, denn vom Kreml wird der Krieg gesteuert, ist auch völkerrechtlich legal!“, stellt er fest. „Da gibt es überhaupt keine Streitigkeiten!“
Meiner Ansicht nach nimmt die Diskussion jetzt eine gefährliche Richtung. Bisher war der stillschweigende Konsens, dass die NATO- eine Stellvertreterkrieg mit Russland auf dem Territorium der Ukraine führt und dieser darauf beschränkt zu bleiben habe, damit es nicht zu einer Eskalation komme. Das löst sich inzwischen auf und wird zunehmend entgrenzt. Interessant ist ,dass die Diskussion jetzt nicht „nur“ in die Richtung geht ,dass Militärschläge auf russischen Territorium gegen Militäreinrichtungen und Nachschublinien legitim seien, sondern nun auch gegen politische Entscheidungszentren und die Führung, namentlich den Kreml, also auch Putin-so Masala. Das sei vom Völkerrecht gedeckt. Wäre mal interessant, was Annalena Baerbock dazu meint ,die ja „vom Völkerecht kommt.“ Eine Drohne soll ja schon über dem Kreml gesichtet worden sein. Wohin führt. diese Völkerrechthaberei? Was passiert eigentlich, wenn Russland Militärschläge gegen Nachschubketten über das Territorium der Ukraine hinaus auch für legitim erklärt oder gar gegen politische Entscheidungszentren? Zur Zeit des Kalten Kriegs drohte Reagan und die NATO der damaligen Sowjetunion auch mit begrenzten Atomkriegen und mittels Pershing 2 und Cruis missiles auch „Enthauptungsschlägen“, auch politischer Führungszentren was seine Wirkung entfaltete allein schon mittels Drohung. Das war sogar die direkte Drohung NATO versus Sowjetunion/Warschauer Pakt. Jetzt scheint man das für noch legitimer zu halten, wenn es „nur“ Ukraine oder russische Partisanen machen.
Scheinbar denken nun einige Strategen, dass man nach der Offensive der Russenpartisanen und Prigoschins Erklärung ,dass in Russland eine neue Oktoberrevolution wie 1917 bevorstehe, man nun auch eine Art Regime change durch eine gezielte „Enthauptung“ erreichen könne. Ein polnischer General hat jetzt eine ähnliche Entwicklung in Belarus für möglich gehalten. Oder man hofft, da soviel Verunsicherung zu schaffen und auch zu zeigen, wie wenig Kontrolle der Kreml noch habe, um Massenproteste auszulösen.
„Nach Belgorod: In Polen rechnet man bereits mit Aufständen in Belarus
Der Widerstand von russischen Partisanen wächst. Ein polnischer General geht davon aus, dass sich ähnliche Angriffe bis nach Belarus verbreiten.(…)
Polen rechnet mit Widerstand in Belarus: „Bereiten wir uns auf einen Aufstand vor“
Der Angriff in Belograd zeige, dass nicht alle Russen hinter der Politik von Wladimir Putin stehen, sagte der polnische General Waldemar Skrzypczak in der Fernsehsendung „Gość Wydarzeń“ auf Polsat News am Dienstag (23. Mai). „Es sei an der Zeit, dass das russische Volk zumindest teilweise die Treue zu Putin aufgibt“, so Skrzypczak. In den Angriffen sehe er ein Signal und hoffe, dass es sich schneller verbreitet
Laut dem General könnten solche Aktionen auch bald in Belarus stattfinden. „Wenn die ukrainische Gegenoffensive erfolgreich ist, werden belarussische Bürger, die Teil des ukrainischen Potenzials des ukrainischen Militärs darstellen, ihre Waffen nicht niederlegen“, schätzt Skrzypczak die Situation ein. Er hoffe, dass sie einen Aufstand in Belarus auslösen, denn davor soll der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Angst haben. „Bereiten wir uns auf einen Aufstand in Belarus vor, denn er wird kommen“, betonte der polnische General.
Möglicher Aufstand gegen Lukaschenko? – „Müssen bereit sein“
Sollte es so weit kommen, sieht er Polen in einer klaren Rolle. „Wir müssen bereit sein, die Einheiten zu unterstützen, die eine Operation gegen Lukaschenko durchführen werden“, sagte Skrzypczak. „Wir haben Gründe, ihnen zu helfen, genauso wie wir den Ukrainern helfen“, fügte er hinzu. Skrzypczak ist der Auffassung, dass Lukaschenko für einen solchen Aufstand keine militärische Kapazität habe und in einem solchen Fall auch Russland – aufgrund der angespannten Lage im Ukraine-Krieg – nicht zur Hilfe eilen könne.“
Dass Lukaschenko jetzt russische Atomwaffen angefordert hat, wird auch wieder als leere Drohung eingeschätzt nach dem Motto. No risk, no fun!