Nationale Sicherheitsstrategie: Warten auf Godot und BILD macht Deutschland besser
Die Neue Sicherheitsstrategie der Ampelkoalition lässt auf sich warten. Der letzte Eintrag im Internet des BMVG dazu stammt noch aus der Ära Lambrecht. Vielleicht geht das Pistorius ja entschiedener an. insofern er bei all seinen sonstigen Arbeiten noch dazu kommt. Zumal das Ganze unter Federführung des AAs, also Baerbocks stattfindet, zumal ressortübergreifend und mit Bürgerdialog mit der vielzitierten (Zivil-)Gesellschaft und Einbeziehung der Verbündeten und anderer und deren Erwartungen an Deutschland.
Kern ist laut Webseite erst mal klarzumachen, was „Zeitenwende“ bedeutet, nicht nur sicherheitspolitisch. Leider erfährt man nicht, inwieweit da auch Bundeskanzler eingebunden und verantwortlich sind. Zumindestens hat man sich schon mal einige grundlegende Fragen ausgedacht. Mal O- Ton:
„Nationale Sicherheitsstrategie: Die wichtigsten Fragen und Antworten vorab
Veröffentlichungsdatum 07.09.2022
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Nationale Sicherheitsstrategie: Die wichtigsten Fragen und Antworten vorab
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wird am 12. September eine Grundsatzrede zur ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie halten. Die Ministerin spricht vor namhaften Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Bundeswehr und Gesellschaft.
Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) wird per Livestream auf bmvg.de übertragen. Neben der Ministerin nimmt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, teil.
Doch warum wird überhaupt eine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet? Was soll sie leisten? Welche Rolle spielt die Bundeswehr darin? Diese und andere Fragen zum Thema beantwortet hier Oberstleutnant i. G. Philipp Lange aus dem Verteidigungsministerium.
Was ist die erste deutsche Nationale Sicherheitsstrategie?
Zunächst handelt es sich bei der Nationalen Sicherheitsstrategie um einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der an der Bundesregierung beteiligten Parteien. Dort wurde vereinbart, dass die Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegt.
Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den Herausforderungen, die gegenwärtig und zukünftig an unsere Sicherheitspolitik nach innen wie nach außen gestellt werden, in einem umfassenden, innovativen und integrierten Ansatz, das heißt ressort- und ebenenübergreifend, zu begegnen.
Was ist das Besondere an diesem Vorhaben?
Das Vorhaben ist aus zwei Aspekten heraus besonders. Die erste Besonderheit ist die Zeit, in die die Erstellung fällt. Wir erleben seit über sechs Monaten einen durch nichts gerechtfertigten und rücksichtslosen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit fundamentalen Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung. Wir spüren unmittelbar in fast allen Gesellschafts- und Politikfeldern die Auswirkungen der damit verbundenen Verwerfungen, auch in Deutschland. Trotz dieser Umstände kommt die Strategie daher zum richtigen Zeitpunkt, um die notwendige Orientierung zu geben und klar zu kommunizieren, wie die deutsche Sicherheitspolitik auf die Herausforderungen „Zeitenwende“ hin ausgerichtet wird.
Eine weitere Besonderheit ist der methodische Ansatz des Erstellungsprozesses. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll am Ende umfassende Antworten auf die vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Das geht weit über klassische verteidigungspolitische Fragestellungen hinaus und umfasst die Abwehr von Risiken im Cyberraum ebenso wie Entwicklungszusammenarbeit.
Es geht darum, ein ressortgemeinsames Bewusstsein zu schaffen und daraus abgeleitet Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Daher sind von Beginn an die verschiedenen Ressorts eng in den Erstellungsprozess eingebunden, der durch das Auswärtige Amt koordiniert wird.
Welche Rolle nimmt die Bundeswehr bei dieser Nationalen Sicherheitsstrategie ein?
Die Bundeswehr garantiert die Freiheit und Sicherheit Deutschlands, seiner Bevölkerung und unserer Verbündeten. Dies wird vor allem durch eine moderne und kampffähige Bundeswehr ermöglicht. Sie ist ein integrales und unerlässliches Instrument einer werteorientierten und multilateral ausgerichteten Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr versteht sich hier als Kerninstrument eines neuen Verständnisses von „Integrierter Sicherheit“, die die Nationale Sicherheitsstrategie im Detail ausbuchstabieren und mit Leben befüllen wird.
Welche Herausforderungen werden für unsere Streitkräfte aus der Nationalen Sicherheitsstrategie erwachsen?
Das gegenwärtige sicherheitspolitische Umfeld zeigt, dass es richtig war, die Bundeswehr bereits in den letzten Jahren auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu refokussieren. Die Fähigkeiten und Strukturen der Bundeswehr werden durch die „Zeitenwende“ nun noch stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet. Das zeigen jetzt schon unsere verstärkten Beiträge an der NATO-Ostflanke.
Diese Aufgaben können nur gemeinsam mit den Verbündeten insbesondere in der NATO entwickelt und erfüllt werden. Die Bundeswehr übernimmt hier auch im Bündnis eine militärische Führungsrolle. Hier werden wir auch zukünftig gezielt die Fähigkeiten bereitstellen, die Deutschland zu einem militärischen Anlehnungspartner in Europa machen.
Gleichzeitig wird die Bundeswehr weiterhin einen angemessenen Beitrag zu Aufgaben auf dem Gebiet der internationalen Krisenprävention und des Krisenmanagements leisten. Darüber hinaus wird die Bundeswehr im „Integrierten Ansatz“ auch Beiträge beim Ausbau und der Weiterentwicklung strategischer Partnerschaften als Mittel der Verteidigungspolitik und Verteidigungsdiplomatie erbringen. Eine verstärkte Präsenz im Indo-Pazifik bei internationalen Übungen ist hierfür ein gutes Beispiel.
Welchen Stellenwert hat die Nationale Sicherheitsstrategie im Hinblick auf den sicherheitspolitischen Kontext, in dem Deutschland in diesen Zeiten steht?
Die Nationale Sicherheitsstrategie wird das oberste sicherheitspolitische Dachdokument der Bundesregierung sein. Damit bildet sie zukünftig die Vorgabe für die strategische Ausrichtung und inhaltliche Gestaltung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das heißt aber nicht, dass die Strategie alle Fragen im Detail klären wird. Vielmehr wird die Strategie es den Ressorts ermöglichen, die gemeinsam vereinbarten Ziele in eigener Verantwortung umzusetzen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Nationale Sicherheitsstrategie eine Orientierung beziehungsweise Erklärung nach innen und außen formuliert, was die „Zeitenwende“ für Deutschland bedeutet. Sie wird auch die Richtung vorgeben, wie Deutschland in verantwortungsvoller und gestaltender Rolle in der Mitte Europas die erforderlichen Beiträge zur Sicherheit und Freiheit Europas und zur Förderung seiner Bündnisse (NATO, EU) leisten wird.
Wie ist der gesellschaftliche Stellenwert dieses Vorhabens einzuordnen?
Die öffentlich übertragene Veranstaltung mit Verteidigungsministerin Lambrecht bei der DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik unterstreicht den Stellenwert, den wir dem Diskurs mit der Wissenschaft, dem parlamentarischen Raum, Verbänden und der Öffentlichkeit beimessen. Es soll eben nicht nur eine Strategie der Bundesregierung werden. Uns ist wichtig, dass die Menschen in unserem Land insgesamt die Grundorientierung der künftigen Strategie mittragen. Daher sucht die Bundesregierung gezielt den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn um deren Sicherheit geht es.
Wir sind zudem in einem engen Austausch mit Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Denkfabriken. Nicht zuletzt tauschen wir uns intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern aus, um zu erfahren, welche Erwartungen sie an uns haben und wo wir von deren Strategieprozessen und Überlegungen profitieren können. Unsere nationale Sicherheitsstrategie muss bei unseren Partnern und Verbündeten anschlussfähig sein.
Blickt man auf die Webseite des federführenden AAs, ist der letzte Eintrag, dass man gerade einen Bürgerdialog abgeschlossen habe. Man führt Bürgerdialoge im „Fishbowlverfahren“, möglichst basisdemokratisch und inklusiv, repräsenattiv, zumal auch noch mit ein paar Experten dazu. Na, da fehlt ja nur noch „divers“, damit postmoderne, postkolonialistische Genderfeministi*innen nicht wieder kritisieren, dass die NSS ein Konstrukt und Narrativ von CIS-binären angry white old hetero man wie Brzezinksi oder so sind, am Ende noch mit Strategien, die zwischen kurz-, mittel- und langfristig unterscheiden und auch schon in Megastrategien und Masterpläne ausarten und das Volk, die Bürger, ja die Zivilgesellschaft nicht einbeziehen. Motto: Der Staat und seine Strategie-das sind wir alle..
„Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie: Abschluss der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in Erfurt mit Außenministerin Baerbock
26.09.2022 – Artikel
Dialogveranstaltungen in zahlreichen Orten Deutschlands im Juni und Juli. Ein Szenarien-Planspiel in Berlin im August. Nach fünf Monaten findet der Dialogprozess zur Nationalen Sicherheitsstrategie jetzt in Erfurt mit einem Gespräch mit Außenministerin Baerbock seinen Abschluss.
Ergebnisse des Bürgerinnen- und Bürgerdialogs festhalten
Zwanzig Bürgerinnen- und Bürger aus ganz Deutschland sprechen heute (26.09.) in Erfurt mit Außenministerin Baerbock über die Ergebnisse des Dialogprozesses zur künftigen nationalen Sicherheitsstrategie. Aktuell hat Thüringen den Bundesratsvorsitz inne. Darum findet das Abschlusstreffen in der Landeshauptstadt statt.
Der Dialogprozess zur Nationalen Sicherheitsstrategie findet in Erfurt seinen Abschluss.© AA
Außenministerin Baerbock geht es um Feedback zur Frage, wie die von den Bürgerinnen- und Bürgern in den letzten Monaten erarbeiteten Ideen, Inhalte und Vorstellungen nun in die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie konkret einfließen werden. Hierzu wird Außenministerin Baerbock im Fishbowl-Format mit der Gruppe diskutieren. Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. Die Teilnehmenden greifen dazu auf die Ergebnisse des bisherigen Dialogprozesses zurück, in dessen Rahmen sie konkrete Zielvorstellungen für die Nationale Sicherheitsstrategie entwickelt hatten. Hierzu zählen unter anderem: Wie kann Deutschland am besten für seine Sicherheit im Kreis seiner Partner in der EU, in der NATO und in den Vereinten Nationen sorgen? Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?
Intensiver Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022
Deutschland gibt sich erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie wird nicht hinter verschlossenen Türen erstellt, sondern in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten. Dazu wurde ein umfassender Dialogprozess aufgelegt. In einer breiten, methodisch repräsentativen Bürgerbeteiligung suchte das Auswärtige Amt den Austausch. Von Görlitz bis München fanden an sieben Orten in ganz Deutschland Dialogveranstaltungen statt. Parallel dazu hat Außenministerin Baerbock auf einer Deutschlandreise weitere Eindrücke gesammelt und Gespräche zu verschiedenen Aspekten von Sicherheit für Deutschland und Europa geführt. Aus den insgesamt 350 Teilnehmenden lud das Auswärtige Amt 50 zu einem Methoden-Workshop „Open Situation Room“ im August nach Berlin ein. Dort erarbeiteten sie zusammen mit Fachpersonen konkrete Lösungsansätze zur Operationalisierung der zuvor in den Dialogen erarbeiteten Ziele. Zwanzig der Teilnehmenden sind nun heute in Erfurt dabei.
Nationale Sicherheitsstrategie bis Anfang 2023
Das Auswärtige Amt erarbeitet derzeit den ersten Entwurf der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die vielen wertvollen Gedanken und Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger beigesteuert haben, spielen dabei eine wichtige Rolle. Der Anspruch der Bundesregierung ist es, am Ende eine Sicherheitsstrategie zu präsentieren, die den Erwartungen aus dem Dialogprozess gerecht wird und Antworten auf Fragen liefert, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf unsere nationale Sicherheit beschäftigen. Die Bundesregierung schaut sich dazu jede einzelne Anregung genau an. Der Prozess wird bis Anfang 2023 abgeschlossen.
So arbeitsam man sich zeigte, liegen immer noch keine Resultate vor. Die Opposition wittert Zerstrittenheit der Ampelkoalition, Inkompetenz und scheinbar auch unüberbrückbare Interessen und Differnezen. Zumindetsens fiel die Bndestagssitzung zur NSS mangels Gegenstand aus und meinen CDU/CSU, dass sich die Ampel nun mal zusammenreißen sollte. O-Ton Webseite des Bundestags:
„Abgesetzt: Bundestag erörtert nationale Sicherheitsstrategie
Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die Debatte über die „nationale Sicherheitsstrategie“, die die Bundesregierung vorlegen will. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache sollte die Unterrichtung ursprünglich zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. (vom/23.05.2023)“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-sicherheitsstrategie-947716
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie wird noch etwas Zeit brauchen. Mal sehen, ob sie noch bis zu den nächsten Wahlen zustande kommt. Auch auf die Chinastrategie wartet man auch noch immer, zumal die Union unlängst vorschlug, diese parteiübergreifend zu entwickeln ,damit ein verlässlicher Grundkonsens erarbeitet werde.
Selbst bei der Chinastrategie scheint es ja noch zu dauern, was die Chinesen bedauern, da auch sie gerne wüssten, woran sie sind, weswegen sie den Deutschen mittels einer österreichischen Studie, die die volkswirtschaftlichen Verluste Deutschlands im Falle eines Decoupelns thematisiert, etwas Orientierungshilfe geben wollen. Auch mal abwarten, ob die Koalition auch bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Dazu werden die Chinesen inzwischen auch in Sachen fehlender deutscher Chinastrategie der Bundesregierung nervös, da sie gerne auch wüssten, mit wem oder was sie es jetzt zu tun haben. Das ist auch der Parteizeitung Global Times einen Artikel wert, in dem die Chinesen der Ampelkoalition schon mal ein paar Orientierungshilfen geben.
“Delay of new China strategy reflects difficulty of coordination among Scholz’s coalition, but might be good news for upcoming consultation
By Deng Xiaoci
Published: May 24, 2023 09:29 PM
China Germany Photo:VCG
The delay to roll out Germany’s new strategy to guide its dealings with China – Germany’s biggest trade partner, shows the complexity and difficulty of coordination inside Chancellor Olaf Scholz’s government, according to Chinese analysts.
However, it would be easier for the Chinese and German governments to carry out effective and candid exchanges at the upcoming seventh round of the China-Germany inter-governmental consultation scheduled on June 20 without having the document to set restrictions and preconditions, they said.
According to Reuters, the new strategy for Germany in its dealings with China faces delays over policy differences within the government, and it will not be in place in time for bilateral talks on June 20, three sources were quoted as saying in the report.
Scholz’s coalition is thrashing out differences over the China review. The foreign affairs and economics ministries, led by junior partner the Greens, favor more restrictive economic relations, Reuters reported. Meanwhile, the German chancellor said on the sidelines of the Group of Seven Hiroshima Summit that big investments would still continue, as would supply chains and exports to China.
Chinese analysts considered Scholz’s remark is a rejection of the „decoupling from China“ narrative advocated by a Cold-War mentality haunted US and relevant countries, and it speaks the truth for many other European countries that have strong economic ties with China.
A research report released recently by an Austrian think tank estimates that if decoupled from China, Germany will see its GDP drop by 2 percent annually, equivalent to a loss of 60 billion euros.
The document is seen as a landmark of the new German government’s political reform and the coalition government attaches great importance to it to show how it plans to deal with China in a way different from Scholz’s predecessor Angela Merkel. However, reality proves that the differences between political parties and government departments are extremely hard to coordinate, Cui Hongjian, director of the Department of European Studies at the China Institute of International Studies, told the Global Times on Wednesday.
However, the delay, reportedly until after the inter-governmental talks, leaves room for Berlin to make further adjustments without setting a tone for the communication in haste, while effectively preventing unnecessary hawkish sentiments against China from being added to the document, which is good news for both sides, Cui noted.
According to Bloomberg on April 25, Scholz has invited Chinese Premier Li Qiang for talks in Berlin June 20 with the goals of advancing economic and climate cooperation.
Dubbed the „super engine“ for the pragmatic cooperation across wide-ranging fields between two the nations, the consultation mechanism between the two governments has played a key role in constantly enriching the connotation of China-Germany relations, expanding China-Germany cooperation, and planning bilateral relations, since it was launched in 2011.
The sixth edition of talks took place in April 2021 via video link.
Cui noted that the resumption of face-to-face inter-governmental talks would provide a precious opportunity for the two sides to manage their differences and understand each other’s genuine intentions, especially against the backdrop of intensifying geopolitical changes.
China and Germany should stick to the right path and jointly oppose a „new Cold War“ as well as „decoupling and disruption“ to inject confidence and momentum for world peace and prosperity, Chinese State Councilor and Foreign Minister Qin Gang said during talks with German Foreign Minister Annalena Baerbock in Berlin earlier in May.
Under the current turbulent and intertwined international situation, the two countries should strengthen dialogue and cooperation and actively prepare for the seventh round of China-Germany government consultations to make a comprehensive plan for practical cooperation in various fields between the two sides in the coming period, Qin said.
https://www.globaltimes.cn/page/202305/1291307.shtml
Selbst hat die CDU/CSU auch noch nicht zu bieten, wenngleich Roetgen da schon lange auf seine Chance wartet. Der Ukrainekrieg und die Zeitenwende hat auch die CDU kalt erwischt, weswegen sie nun selbst erstmal ein neues Parteiprogramm beschließen will oder wie Friedrich Merz schreibt:
„Im Dezember 2007 hat die CDU ihr letztes Grundsatzprogramm verabschiedet, „Freiheit und Sicherheit“ war der Titel. Worte wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“, „Internet“ oder gar „Social Media“ kamen darin gar nicht vor. Zu China steht ein Satz im Text der gut 100 Seiten: „Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.“ Allein anhand dieser Beispiele wird deutlich: Es ist Zeit für ein neues Grundsatzprogramm der CDU.
Die Arbeiten am Text eines neuen Grundsatzprogramms sind weit vorangeschritten. Am Wochenende hat die Grundsatzprogramm-Kommission unter der Leitung unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden Carsten Linnemann in Cadenabbia, dem Feriendomizil von Konrad Adenauer am Comer See, wichtige Weichen gestellt. Wir wollen die Arbeiten im Mai nächsten Jahres auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU in Berlin abschließen. Und bis dahin werden die Parteimitglieder vielfältige Gelegenheiten haben, an dieser Arbeit teilzunehmen und sie zu begleiten.
Es wird vor allem darum gehen, unser Bild von Deutschland für die nächsten fünf bis zehn Jahre zu zeichnen. Wo stehen wir heute, und wo wollen wir hin? Wie sehen wir Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt? Welche Antworten geben wir auf die Herausforderungen des Klimawandels? Was müssen wir tun, um die großen Systeme unserer sozialen Absicherung zukunftsfest zu machen? Was können wir leisten, um im Zeitalter der Digitalisierung im internationalen Wettbewerb zu bestehen? Und was hält unsere diverser werdende Gesellschaft im Inneren zusammen?
Gerade die letzte Frage erfordert von uns differenzierte, aber auch klare Antworten. Die Zahl der Einwanderer nach Deutschland steigt steil an, aber es fehlt uns an einer konsequenten Steuerung. Die Integrationsprobleme in unseren Städten und Gemeinden nehmen rasant zu, das Bildungssystem hat gravierende Schwächen. Die Diskussion der letzten Tage jedenfalls zeigt uns: Wir stehen vor der unabwendbaren Notwendigkeit, die Prioritäten der Staatsaufgaben und für unsere Gesellschaft neu zu ordnen. Das wird nicht ohne Abstriche bei lieb gewonnenen Gewohnheiten gehen. Aber das gibt der CDU auch die Möglichkeit, wieder die Partei in Deutschland zu werden, der die Menschen mehrheitlich die Lösung der großen Aufgaben unserer Zeit zutrauen.
Nach diesem Wochenende in Cadenabbia kann ich jedenfalls sagen: Wir sind im Geiste einer sehr guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit in unseren Führungsgremien und in der Grundsatzprogramm-Kommission auf einem sehr guten Weg. Die Politik der Ampel macht zudem überdeutlich: Die CDU wird gebraucht. Gerade, wenn es schwierig ist“
Bisher also noch Warten auf Godot und auch solch eine NSS soll nur „Orientierungshilfe“geben, keinen Handlungsanleitung im Detail sein, noch ein Masterplan oder eine Strategie ala Mc Kinder, Homa Lea, Friedman, Brzezinski oder Kissinger. Mal sehen. Vielleicht kommt der Entwurf für die NSS ja auch vom jetzt neugegründeten „Bessermacherrat“ von Springers BILD.
„Ideen für Deutschland Machen Sie mit beim BILD-Bessermacher-Rat
BILD-Leser machen Deutschland besser!
Im Januar hatte BILD großartige Menschen mit ihren zukunftsweisenden Projekten in einer erfolgreichen Serie vorgestellt. Die „Deutschland-Bessermacher“ sind Vorbilder bei Themen wie Digitalisierung, Technologie und Bildung. Jetzt der nächste Schritt: BILD gründet den Bessermacher-Rat.
In wechselnder Besetzung wird das Gremium Ideen entwickeln, die Deutschland voranbringen können: pragmatisch, realitätsnah, parteienübergreifend und neu! Der Rat kommt erstmals heute in Berlin zusammen. Eingeladen sind die Bessermacher aus der Serie, visionäre Leser und Experten.
Liebe Leser, haben Sie Vorschläge für den Bessermacher-Rat oder würden Sie auch gern Mitglied werden?
Schreiben Sie BILD per E-Mail: bessermacher@bild.de.
Aber scheinbar hat man den Eindruck, dass keiner und zugleich alle auf eine Nationale Sicherheitsstrategie hoffen, die wie ein neuer charismatischer Führer Deutschland aus dem Elend erlösen könne. Merkels Ex- Militärberater General Vad meinte dazu noch:
„Wär interessant, ob sie mehr ist als eine Zusammenstellung von Allgemeinplätzen, die man so auch schon im Weißbuch, in der Europäischen Sicherheitsstrategie oder in der NATO-Strategie findet, ob sie nationale, strategische Interessen wirklich definiert…..“
Nicht unrichtig, aber was erhofft man dann außer mal wieder sogenannten realpolitisch und nicht wertepolitische nationalen Interessen. Diese Verengung er Spezifizierung, erst mal davon auszugehen, was „Deutschland“ will und in „dessen nationalem Interesse“ ist, um das dann übers Knie durchbrechen zu wollen in der EU. Der umgekehrte Weg, immer nur zu fragen, was andere Staaten von Deutschland erwarten, ist ja auch nicht zielführend. Deswegen versucht man ja eine Synthese. Aber ist diese mangelnde Einigkeit nur der Ampelkoalition geschuldet oder nicht Ausdruck dessen, dass Deutschland eben nie so souverän war, wie völkerrechtlich behauptet, sondern eben militärisch von den USA abhängig, wirtschaftlich ebenso, wenngleich es nun auch wirtschaftlich von China abhängig ist nachdem man einige Abhängigkeiten von Russland beseitigen will? Dass es die alten beiden Fraktionen Transatlantiker und Eurasier in AA und anderen Sektionen des deutschen Staates, seiner Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Medien, NGOs etc. gibt, die da bestenfalls in einen Spagat reinkommen als „nationales Interesse, dies lieber im Schwebezustand haben wollen ? Zudem auch noch interessant werden wird, wenn aufgrund neuer Wahlen, die AfD stärkste Partei in Ostdeutschland wird und die CDU erzwungen sein wird, um selbst nicht den ach runter zu gehen und auch wegen der allgemeinen Forderung nach Regierbarkeit ein Bündnis mit der AfD eingehen muss- kurz .die vielzitierte demokratische Brandmauer fällt. Bei er Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie sind ja alle Kräfte mit Ausnahme er AfD versammelt, im AA hat man den Eindruck, dass sie transatlantischen DGAP- Papieren mit etwas zivilgesellschaftlichem Window dressing nebst einer Spur Röttgen verabreichen wollen und nicht zu sehr SPD und Scholz, der bei der Erstellung der Strategie scheinbar völlig unbeteiligt ist (?), wie auch die Frage wäre, wie denn eine Nationale Sicherheitsstrategie aussehe als Synthese zwischen AfD- Dexit- Putin-Fanclub und transatlantischer EU-Dominanz. Bei aller Anti- Wokeness und innenpolitischen und wirtschaftspolitischer Resistance gegen die Ampel,sind doch der Dexit der AfD und auch das die transatlantische EU-Gen der Union nicht verhandelbar- außenpolitische. Oder dann doch eher ala Macron oder Le Pen mit Höcke? Dann vielleicht doch als Kompromiss wieder etwas mehr Renationalisierung?
Das Ausbleiben der Nationalen Sicherheitsstrategie ist vielerelei erklärbar; Wegen nur noch möglichen Dreierkoalitionen, die eher zu politischer Zerstrittenheit statt Kohärenz beitragen Oer/und zu weiter Partizipationsbreite, die alles inklusiv und zivilgesellschaftlich haben will, mangelnder Kompetenz und eigener Vorstellungen wie auch nur Berufung schon inzwischen gescheiterter Thinktanks und Berater der Vergangenheit wie der DGAP, weil sie da noch die eigenen Werte und Zielvorstellungen verkörpern.Zumal man auch nicht mehr auf top-down Strategen setzt wie Brzezniski , die Strategie zwischen kurzfritig, mittelf ristig, langfristig unterschieden, aber da schon mal langfristige Megastrategie und- ziel aufsetzte, die bnie Realität wurden, vor allem auch nicht sein TranseUrasion Security System (TESS), die OSZEA ( OSZE plus Asien) oder seinesinoamerikanische Chimeria: G2. Womit man sich nun auseindersetzen muss, sind eher Brezsinskis strategischen Ziele bezüglich der Ukraine und die Ergebnisse dieser Strategie:
„Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird (…) Nichtsdestoweniger werden die Russen schließlich begreifen müssen, dass Russlands nationale Selbstfindung kein Akt der Kapitulation, sondern der Befreiung ist (…) Trotz seiner Proteste wird sich Russland damit abfinden, dass die NATO-Erweiterung 1999 mehrere mitteleuropäische Länder einschließt (…) Im Gegensatz dazu wird es Russland unvergleichlich schwerer fallen, sich mit einem NATO- Beitritt der Ukraine abzufinden“ (Chessboard)
Denn:
„Man kann gar nicht genug betonen, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer ihm untergeordneten und schließlich unterworfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.“ (Brzezinski, NZZ, 29.10.99)
Zwar ist eine Nationale Sicherheitsstrategie eine Vorraussetzung einer Orientierung, sie ist aber auch nicht das Wunderinstrument, dass man da keine strategische Fehlentscheidung getroffen hat, wie die Neocon-NSS der George Bush jr. Regierung samt Irakkrieg plastisch und deutlich machte. Zumindestsens ist eine Nationale Sicherheitsstrategie noch ein Ausdruck, dass man sich auf gewissen Grundorientierungen, Minimalnenner, Beurteilung der Weltpolitik und daraus resultierenden Maßnahmen einigen kann. Aber selbst dazu scheint man momentan nicht in der Lage. Und selbst wenn es sie gebe, wäre die Frage, ob sich dann alle dran halten wie bei Habecks Gebäudenergiegesetz.. Eine weitere Frage ist auch noch, ob man in einer heutigen wesentlich dynamischen Welt nur strikt an einer Strategie festhalten sollte oder nicht eine flexible Multioptionststrategie, das auch die Nichtdurchsetzung eigentlicher strategischer Ziele oder anderer Form deren Durchsetzung als Plan B, C, D, etc. vorformulieren würde für die wahrscheinlich absehbarsten Konstellationen; aber auch die Grenze eines Konzeptpapiers transzedieren sollte.
Jedenfalls ist auffällig, dass während Deutschland nicht einmal in der Lage ist eine parteiübergreifende kurz- oder gar mittelfristige Strategie in Zeit zusammenzubekommen, asiatische Staaten das locker können. Sei es nun die KP China mit ihrer Strategie des chinesischen Trams und der nationalen Wiedergeburt mittels der Triade Global Development Initative (Neue Seidenstrasse BRI samt anderer Initiativen) , Global Security Initiative, Global Civilizational Initiative unter den Xi Jinping- Gedanken und das nach innen und außen systematisch und agitpropmässig kontinuierlich kommuniziert und vermarktet mit der Metabotschaft: Friedens-,Stabilitäts und Entwicklungsmacht des win-win für die common goods der Weltmenschheit im Gegensatz zu der Kriegs- Zerstörungs- und Chaosmacht USA.
Aber auch bei demokratischen asiatischen Staaten wie Indien ist da eine wesentlich längere Perspektive und Strategiebildung zu sehen, wie uns das auch der indische General Asthana verdeutlicht, der all diese geopolitischen Konflikte und Kriege nicht als kurz- oder gar mittelfristige Auseinandersetzung sieht, sondern sich auf einen 100 Jahre Marathon mit entsprechender strategischer Orientierung eigestellt hat und vom im Westen weitgehend unbekannten und nicht oft zitierten Autor des Buches “A Hundred Year Marathon” Michael Pillsbury bei seinen strategischen Überlegungen ausgeht. Vielleicht auch zu megahstorisch und megastrategisch wie Brzenzinski, aber es verdeutlicht den Unterschied, wie in Asien und Europa oder gar Deutschland strategisch gedacht und geplant und kommuniziert wird. Ausdruck ist auch, dass keine Sau in den USA und der EU von der angeblichen europäischen und amerikanischen Seidenstrasse B3W oder Global Gateway gehört hat, wenngleich die EU zuerst 360 Milliarden Euro dazu zur Verfügung stellte und EU- Kommisionspräsidentin letztens sogar von 600 Mrd. Euro sprach. Existiert dies überhaupt? Oder ist es eine geniale Geheimhaltungsstrategie der USAund der EU, die China da plötzlich überrrumpeln will nach Deng Xiaopings Devise „Haltet unsere Stärken verborgen. Versteckt unsere Schwächen.“? Aber all das ist ja heute mittels Staellitenbildern erfahrbar un dtraut man der USA und der EU wirklich zu solche Megaprojekte geheim und konspirativ ud unbemerkt von der Welt strategish durhzuziehen? Was will man diesen Mitteln strategisch bezwécken oder ist das nur Flickwerk, wo jeder mal eine Infrastrukturbaustelle haben will, insofern diese strategischen Seiden strassen der EU und der USA überhaupt wirkungsmächtig existieren. Nicht einmal das ist klar, und wahrscheinlich hat die EU und Deutschland mal wieder viel Geld bewilligt ohne eine strategische Ausrichtung oder Zielsetzung zu haben. Wenn es bei der EU- Strategie samt Indo-Pazifikstrategie mit 27 Staaten so aussieht, wie jetzt in Deutschland bezüglich der Formulierung einer Nationalen Sicherheitsstrategie,sagt das ja einiges über die Strategiefähigkeit aus.
Bezeichnend, dass nun angesichts der völligen Orientierungslosigkeit, auch, aber nicht nur der Grünen, es auch der grünen Hauspostille TAZ genug ist. In einem für diese woken Verhältnisse recht untypischen Beitrag, formuliert sie eine geradezu realpolitische Kritik, auch in Sachen Europa angesichts nun des Moldawiengipfels, wobei die Frage ist, ob diese Orientierungslosigkeit nur durch mangelnde Visionsfähigkeit und mangelndeer Kompetenz allein erklärbar ist oder doch Ausdruck der nicht mehr unter einen Minimalkonsens zu bringenden Internessen national und/oder europäisch oder auch transatlantisch:
„Europatreffen in Moldau: Gegen Putin sein reicht nicht
Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie.
Vereint: Frankreichs Präsident Macron, Maia Sandu, Präsidentin der Republik Moldau, der ukrainische Präsident Selenski, Kanzler Scholz
Moldau und die Ukraine gehören zu Europa. Dieses Zeichen sollte vom zweiten Gipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) in Chişinău ausgehen – und es hat geklappt. 47 Staats- und Regierungschefs folgten der Einladung, für einen Tag stand Moldau im Mittelpunkt. Allerdings stand ohnehin nie in Frage, dass Moldau und die Ukraine zu Europa zählen. Die entscheidende Frage ist, ob sie in die EU oder die Nato gehören. Diese Frage wurde in Chişinău nicht beantwortet. Moldau warb zwar für einen EU-Beitritt 2030 – doch Fortschritte gab es nicht.
Auch der Nato-Beitritt der Ukraine bleibt umstritten. Die USA, Deutschland und Frankreich stehen auf der Bremse. Sie fürchten – zu Recht – dass ein Nato-Beitritt mitten im Krieg eine fatale Kettenreaktion auslösen könnte.
Mit der demonstrativ zur Schau getragenen Einigkeit war es also nicht weit her. Geeint war der neue Europa-Club nur gegen Russland und Wladimir Putin. Anti-Putin-Gipfel hat es aber schon viele gegeben. Fürs Putin-Bashing braucht es keine EPG.
Was Europa fehlt, ist ein geopolitisches Forum – und genau dafür wurde die EPG von Frankreichs Staatschef Macron aus der Taufe gehoben. Geopolitik ist jedoch mehr als ein Familienfoto aus Moldau. Bei Geopolitik geht es um Geografie und Interessen.
Die Geografie will es, dass Europa mit Russland leben muss. Das europäische Interesse gebietet es, an die Zeit nach dem Krieg zu denken – auch da kommt man an Russland nicht vorbei. Doch diese geopolitischen Basics hatten es in Moldau schwer – Macron drang kaum durch.
Wieder gab Ukraines Präsident Selenski den Ton an, mit der Forderung nach Sicherheitsgarantien. Dabei ergeben Sicherheitsgarantien nur Sinn, wenn der Krieg beendet ist. Ein Waffenstillstand war jedoch kein Thema, eine neue Friedensordnung ist nicht in Sicht. Auch bei anderen Themen gab es kaum Bewegung. Der immer noch blockierte Nato-Beitritt Schwedens, die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo, die Dauerkrise zwischen Armenien und Aserbaidschan: Die Europäer haben darüber geredet, doch Ergebnisse gab es keine.
Derweil schaffen andere Fakten. Bei einem Treffen der Brics-Staaten in Südafrika, das parallel zum Europagipfel stattfand und zu dem auch der russische Außenminister Sergei Lawrow kam, wurde die Erweiterung der Gruppe um mehr als ein Dutzend Staaten vorbereitet. Zu Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika könnten bald auch noch Saudi-Arabien und die Türkei stoßen. Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, wächst die neue, multipolare Weltordnung. Die Europäer spielen darin nur eine Nebenrolle. Gegen Putin sein ist zu wenig, um Geopolitik zu machen.
https://taz.de/Europatreffen-in-Moldau/!5935605/
Ja, sehr treffend diesmal die grüne taz, aber beherzigt das auch Schnatterliese Baerbock und Habeck? Momentan kommt man ja vor lauter fehlender Heizpumpen -und Flüchtlingsstrategie gar nicht mehr zu einer NSS oder gar Chinastratgie. Scholl Latour meinte ja schon unter den noch mehr realpolitischem Fischer und Triitin süssifant, dass die Grünen strategisch nicht wesentlich weiter denken können als bis zum nächsten Dosenpfand.
Interview with General (ret.) Asthana:“The Sino-American Competition can better be described as Cold War 2.0, which will continue in global arena, for long term, in multiple domains“
Annalena Baerbocks Neue Sicherheitsstratgie- Für Multioptionsstrategien statt Konzepte und „Strategien“
KI generierte Militärstrategien- Ukrainekrieg der erste KI-Krieg?
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More Precht, Machiavelli and Brzezinski than Pippi