Aufstieg der AfD: Ihr Büßerlein kommet- Wagenknecht und AfD- Verbot als Operation Last Hope
Na sowas, immer mehr reuige Sünder. Den Reigen der Schuldbekenntnisse und Selbstkritiken angesichts des Aufstiegs der Parteien fängt Schleswig Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther an:
„Daniel Günther sieht Union mitverantwortlich für AfD-Hoch
»Klarer darlegen, wohin wir wollen«: CDU und CSU haben laut Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther Anteil am Umfragehoch der AfD. Eine Zusammenarbeit kommt für den Unionspolitiker weiter »auf keiner politischen Ebene« infrage.
Nachdem Günther die CDU mit verantwortlich gemacht hat für das Erstarken der AfD, rudert nun Merz zurück und lasst den Amthor im Regen stehen, der wie Merz die Ampelkoalition und vor allem den Genderismus als Hauptursache sah, nun aber nach Günthers Äußerung sieht auch er auch Mitverantwortlichkeit, wohl auch mal von sich und nicht nur dem Genderismus der Ampel Zumal die Patriotismuskampagne der CDU auch nicht so richtig zu zünden scheint:
„Union schlägt ein „Bundesprogramm Patriotismus“ vor
Mehr Flaggen, häufiger die Nationalhymne singen: Die Union will Patriotismus fördern – dies sei gerade für „hierzulande lebende Ausländer“ und Ostdeutsche wichtig.
Die Unionsfraktion will, dass die Bundesregierung ein sogenanntes Bundesprogramm Patriotismus entwickelt. Das Programm solle unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Phillip Amthor.
Auch ein neuer Gedenktag wird vorgeschlagen: Der 23. Mai, der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz in Kraft getreten sei, solle „mit einer gemeinsamen Großveranstaltung aller deutschen Verfassungsorgane begangen werden“. Bei dieser Großveranstaltung solle der Bundeskanzler jährlich eine „Rede zur Lage der Nation“ halten. Konkret gefordert werden außerdem mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr. Auch die Nationalhymne solle häufiger bei offiziellen Anlässen gesungen werden.
Zudem soll der Bundestag „als parlamentarisches Zentrum patriotischer Selbstvergewisserung“ gestärkt werden, beispielsweise durch „Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes und durch eine Überarbeitung der historischen Ausstellungen des Bundestages“, heißt es.
Union will „fehlenden Bezug zur Nation“ von Ostdeutschen aufarbeiten
Im Antrag werden unter anderem Maßnahmen gefordert, damit der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober „von deutlich mehr Bürgern als ein verbindender nationaler Erlebnismoment und nicht schlicht nur als ‚freier Tag‘ erlebt wird“. In Ostdeutschland soll „der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation“ als eine „Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet“ werden.
Die Unionsfraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass „gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung“ der Gesellschaft das Grundgesetz sowie der Patriotismus „starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten“ könnten. Diese Potenziale sollten „auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden“, sondern staatlich gefördert werde
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/cdu-csu-bundesprogramm-patriotismus
Jetzt auch noch Philip Amthor als Vorreiter und Gralsfigur deutschen Patriotismus. Mal abgesehen von einer Kritik am politischen Inhalt, scheint sich das auch personell zu äußern: Eine lächerlicher Schießbudenfigur konnte man wohl nicht finden, aber die Jugend ist unsere Zukunft. Das soll wahrscheinlich mal wieder die AfD halbieren, nachdem Merz das schon nicht schafft. Tut es aber nicht. Demnächst fällt wahrscheinlich die demokratische Brandmauer bei den nächsten Wahlen in Ostdeutschland. In seiner Merz- Mail kritisiert Merz zwar die Ampel, aber die marode Infrastruktur und viele aufgelistete Probleme sind ja gerade Ergebnis von 16 Jahren Merkel- CDU und SPD- Grünenregierung samt ihres Neoliberalismus unter Schröder. Zudem scheint Merz selbst nicht zu wissen, was er dagegen setzen soll, zumal er fürchtet, dass wenn er zu sehr von seiner anfänglichen „konstruktiven Oppositon“ abrutscht, Merkelianer zu verlieren und des „Rechtsrucks“ bezichtigt zu werden .Da klingt eher Schwanken heraus und eine gewisse Ratlosigkeit, zumal das neue Grundsatzprogramm der CDU erst noch in Arbeit und noch nicht Konsens innerhalb der Partei ist:
#MerzMail 152: AfD immer stärker? Diese Herausforderung nehmen wir an!
Auf einmal sind alle ganz besorgt, bestürzt und natürlich wieder einmal überrascht: Die AfD liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen. Noch schlimmer: Bis zu 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland können sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen.
Kommt das alles wirklich so überraschend? Wirklich? Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar: Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen. Diese Denkzettel treffen derzeit vor allem die Grünen, die mittlerweile nur noch das eigene Klientel erreichen, aber außerhalb davon mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand stoßen. Im normalen Leben beschäftigen sich die Menschen nicht mit „Indianern“ und „Mohrenstraßen“, sondern mit Inflation und Wohnungsnot. Und wenn die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger bei den Regierungsparteien kein Gehör mehr finden, dann wenden sie sich eben denen zu, die ganz besonders scharf dagegen sind, egal ob ganz rechts oder ganz links. Sarah Wagenknecht lässt herzlich grüßen!
Das Land wird von vielen Menschen ganz anders wahrgenommen als im Justemilieu der Regierungsparteien. Der objektive Befund von Inflation und Rezession geht bei vielen Bürgern einher mit dem Blick auf eine marode Infrastruktur, auf die chronisch unpünktliche Bahn, auf Unterrichtsausfall und Ärztemangel. Sie sehen gleichzeitig, wie die Regierung hemmungslos und in noch nie dagewesener Weise den Staatsapparat aufbläht und die eigene Klientel bis hin zu Trauzeugen und Familienangehörigen bedient.
Im Lebensalltag der Städte und Dörfer dagegen ist die Flüchtlingskrise wieder präsent, verbunden mit dem unguten Gefühl, für Flüchtlinge sei immer genug Geld vorhanden, für Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser dagegen immer weniger.
So stecken nicht nur die Regierungsparteien in der Krise, sondern sie droht überzugehen auf „die Politik“ und auch „die Medien“. Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie werden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt. Sie werden als übergriffig empfunden – und wieder hat die AfD ihre klammheimliche Freude daran.
Nun mag man einwenden: Aber warum um alles in der Welt profitiert nicht wenigstens die Union noch mehr von dieser Regierung und dem diffusen Unwohlsein im Land? Die Frage ist mehr als berechtigt, und sie beschäftigt uns natürlich. Wir liegen mit rund 30 Prozent stabil auf Platz 1 aller Umfragen, müssten aber in der Tat noch besser sein. Doch auch wir werden mitverantwortlich gemacht für den Zustand des Landes – und das Mantra der Ampel, sie müsse nun endlich mal aufräumen, was da 16 Jahre lang liegen geblieben ist, verfängt eben bei vielen Wählerinnen und Wählern. Die Tatsache, dass auch SPD und FDP an diesen Regierungen beteiligt waren, wird dabei großzügig unterschlagen. Und zugleich wird die angeblich alleinige Verantwortung der Union für alle Versäumnisse der Vergangenheit von vielen Medien als Stereotyp einfach übernommen.
Nimmt die Union dann Gegenpositionen zur Ampel ein, wie wir es oft genug sehr klar und deutlich tun, dann sind dieselben, die von uns ständig Alternativen verlangen, in Windeseile mit der Rassismuskeule und dem „Rechtsruck“-Vorwurf bei der Hand. Zu besichtigen war das etwa vorletzte Woche, als der schlichte Wunsch des neuen Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, nach sauberen Parks in seiner Stadt von den Berliner Grünen als „Kulturkampf von rechts“, „Kriminalisierung“ und „entmenschlichende Sprache“ kritisiert wurde. Eine solche Verengung des Meinungsklimas zahlt wieder nur bei der AfD ein, und so nährt die Ampel diese Partei gleich doppelt.
Können wir etwas dagegen tun? Ja, das können und werden wir. Die Union wird die politische Kultur unseres Landes wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir lassen uns nicht verängstigen von einer engstirnigen Meinungselite. Wir werden denen, die anpacken wollen, die eine Zukunft in unserem Land suchen, die nicht abhängig werden wollen von staatlichen Transfers und die zugleich einen fördernden und fordernden Sozialstaat wollen, noch klarer und deutlicher eine Stimme geben.
Und allen Pessimisten der angeblich „letzten“ Generation, allen selbsternannten Experten und Aktivisten in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sei gesagt: Wir nehmen die Herausforderung an und werden für ein liberales, offenes, tolerantes Land kämpfen, das auch in Zukunft Frieden, Freiheit, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und erfolgreichen Klimaschutz ermöglicht.
Das Erstarken der AfD nehmen wir nicht einfach hin. Wir stehen ein für unsere Überzeugungen mit Freude, Optimismus und der Bereitschaft, jederzeit allen die Stirn zu bieten, die aus Deutschland ein anderes Land machen wollen, sei es von ganz links oder ganz rechts. Dieser Weg ist nicht einfach, und es werden uns weiter viele Fallen gestellt werden. Aber wir sind unterwegs, und wir gehen weiter voran!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr Friedrich Merz“
Der Wirtschaftsliberale und Neoliberale Gabor Steingart wiederum sieht den traditionellen Markenkern der Union als Wtrschaftspartei nun auch unter Merz wegschwinden:
Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Wirtschaftspartei CDU verschwindet im Nebel der Geschichte
Mittwoch, 07.06.2023 | 06:27
Von Ludwig Erhards Erbe ist nicht mehr viel übrig. Obwohl die Parteiführung mittlerweile an den Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz übergegangen ist, setzt sich in der Opposition der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU fort.
Es war Ludwig Erhard, der eine christliche Partei – die soeben aus dem Zentrum hervorgegangene CDU – in eine Wirtschaftspartei verwandelte. Nicht mehr der Papst und der rheinische Katholizismus standen im Mittelpunkt, sondern die Einführung der D-Mark und eine in der Verfassung festgeschriebene Eigentumsgarantie.
Die Soziale Marktwirtschaft wurde zum Fixstern der neuen Partei. Die Bibel dieser „pro business party“, wie die Amerikaner sie charakterisierten, hatte Ludwig Erhard mit seinem Buch „Wohlstand für alle“ verfasst.
Diese Wirtschaftspartei CDU schien – auch aufgrund des überragenden politischen Erfolgs der Wirtschaftswunderjahre – für die Ewigkeit gebaut. Aber genau das ist sie nicht. Vor unser aller Augen verschwindet diese Wirtschaftspartei CDU im Nebel der Geschichte.
Der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU setzt sich fort
Sie tut das nicht mit einem Urknall, sondern lautlos. Die CDU reißt sich nicht ruckartig von der Wirtschaft los, sondern kündigt ihr nur die „special relationship”. Unter Friedrich Merz setzt sich jene Erkaltung fort, die unter Angela Merkel als Kanzlerin begonnen hatte.
Schon in ihrer Amtszeit gab es – anders als unter Finanzminister Gerhard Stoltenberg in der Amtszeit von Kohl – keinerlei Versuche, eine große Steuerreform durchzuführen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Jens Spahn dachten im Traum nicht daran, die von Friedrich Merz konzipierte Bierdeckel-Steuerreform oder das von Prof. Paul Kirchhof ersonnene Modell einer Flat Tax im Einkommensteuertarif umzusetzen. Stattdessen expandierte der Sozialstaat.
Obwohl die Parteiführung mittlerweile an den Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz übergegangen ist, setzt sich in der Opposition der Abschied von der Wirtschaftspartei CDU beschleunigt fort:
Abschied 1: Bürgergeld statt Arbeitsgebot. Nur mit der Zustimmung der CDU im Bundesrat konnte am 1. Januar 2023 das Bürgergeld installiert werden. Seither erhält eine Familie mit zwei Kindern – die die Kriterien der Bedürftigkeit erfüllt – ein staatliches Gesamteinkommen von netto 2400 Euro. Rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen dieses Bürgergeld mittlerweile in Anspruch, darunter fast vier Millionen Menschen, die als gesund und erwerbsfähig eingestuft werden.
Jens Spahn mag offensichtlich keine Millionäre
Die Erkenntnis des Ludwig Erhard („Solche ‚Wohltat‛ muss das Volk teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat“) scheint vergessen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, sagt: Wir, die CDU/CSU, haben beim Bürgergeld für Fairness gesorgt. “
Abschied 2: Steuererhöhung statt Steuersenkung. Die Jahrzehnte währende CDU-Forderung nach Steuersenkung, die auch im Bereich des Spitzensteuersatzes zu einer Absenkung führte, darf als beendet gelten.
In den neuesten Entwürfen der CDU-Programmkommission unter Führung von Carsten Linnemann wird eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent (bisher ab einem Einkommen von rund 63.000 Euro) auf 49 Prozent (ab einem Einkommen von 100.000 Euro) vorgeschlagen. Seine Begründung bei „Markus Lanz“ hat er dem Zettelkasten von Kevin Kühnert entnommen: „Dass derjenige, der sehr viel verdient, auch ein bisschen mehr Steuern zahlen muss, finde ich persönlich nur fair.“
Auch Jens Spahn mag offenbar keine Millionäre. Der Slogan „Leistung muss sich lohnen“ wird von ihm im „Handelsblatt“ ungültig gestempelt: „Wenn Millionäre für ihre privaten Einkommen von den geplanten Entlastungen nicht profitieren, ist das unser Ansatz für Steuergerechtigkeit.“
Von der Markt- zur Planwirtschaft
Abschied 3: Keine Schonung für Betriebsvermögen. Auch die bislang im Erbschaftsteuerrecht gesetzlich festgeschriebene „Verschonung“ von Betriebsvermögen bei der Fortführung des Unternehmens soll fallen, schlägt die CDU vor.
Die entsprechende Arbeitsgruppe will offenbar die SPD links überholen und hatte daher im Ursprungstext eine Flat Tax von 10 Prozent vorgeschlagen, die künftig das bisher verschonte Betriebsvermögen der Familienunternehmen rasieren würde. Die Zahl 10 wurde später gestrichen, die Flat Tax „auf das gesamte übertragene Vermögen, die für alle Erbschaften gleichermaßen gilt“, aber blieb.
Dazu muss man wissen: Das Betriebsvermögen wurde deshalb immer geschont, weil es eben nicht in Form von Geld oder Aktien im Tresorraum der Unternehmer liegt, sondern in Maschinen und Gebäuden gebunden ist, die zur Bezahlung dieser Steuer teilweise verkauft werden müssten.
Damit würde diese Flat Tax in die Substanz der Firmen eingreifen. Im Programm-Entwurf heißt es: „Zu einem leistungsgerechten Steuersystem gehört eine faire Besteuerung von Erbschaften.“
Abschied 4: Von der Markt- zur Planwirtschaft. In der Energiepolitik will die CDU keineswegs mehr den Markt entscheiden lassen. Der Staat tue noch zu wenig, sagt Berlins Ex-Justizsenator, heutige Bundestagsabgeordnete und neu-gewählte Vorsitzende der Klima-Union, Thomas Heilmann, im Pioneer Interview: „Das Verbrennerverbot 2035 kommt viel zu spät.“
CDU hat sich von Ludwig Erhards Erbe entfernt
In der „FAZ“ plädiert er dafür, dass der Staat den Autofahrer bremst: „Ich bin persönlich – meine Partei sieht das in Teilen noch anders – für ein Tempolimit auf Autobahnen.“
Die CDU-Verfechter einer größeren Staatsintervention wollen den Markt nicht beseitigen, wohl aber begrenzen und anleiten. Ihre Überzeugung: Das freie Spiel der Kräfte hat sich im Lichte der Erderwärmung nicht bewährt, sondern schuldig gemacht.
Fazit: Erkennbar hat sich die CDU vom Erbe des Ludwig Erhard entfernt. Der Markenkern der ehemaligen Wirtschaftspartei wurde im Laufe der Jahre verflüssigt. Man will jetzt nicht wirtschaftsnah, sondern anschlussfähig sein. Franz-Josef Strauß hat vor dieser Diversifizierung im Wählermarkt immer gewarnt: „Everybody’s darling is everybody’s Depp.“
Nachtrag: Die Advokaten des Abschieds von der Wirtschaftspartei CDU widersprechen an dieser Stelle – vor allem unter Verweis auf die Mehrheitsfähigkeit der Union. Ihr Argument: Merkel war nicht jedermanns Depp, sondern Kanzlerin. 16 Jahre lang. Strauß dagegen kam über das Stadium des Kanzlerkandidaten nie hinaus.
Harter Vorwurf. Die CDU hat ihr Herz für Millionäre, niedrige Spitzensteuersätze, Neoliberalismus und Bierdeckelsteuer oder Flat Taxa verloren—kein Thatcherismus/ Reagonomics und schon gar keine Liz Truss in Sicht.
Jedenfalls entdecken jetzt erste Teile der Wirtschaft, etliche Industrie- und Handelskammern und Bauernverbände die AfD als Wirtschaftspartei: Der BDA lehnt das noch ab, da die AfD noch keine Regierungsverantwortung übernehmen wolle. Aber scheinbar dann nicht, wenn sie dies mal tun sollte. Wobei die Vorstellungen zwischen dem Flügel der Goldman- Sachs-Wirtschaftsliberalen Alice Weidel und Höckes Flügel und seiner „organischer Marktwirtschaft“ da doch noch einige Differenzen bestehen dürften.
„Podien-Einladungen für die AfD:Eine Bühne für Rechtsextreme
Wie soll man mit der AfD umgehen? Der Deutsche Bauernverband und mehrere Industrie- und Handelskammern bieten AfD-Politikern immer wieder ein Podium.
Ein Artikel von Jost Martin
9.6.2023, 18:45 Uhr
Hannes Gnauck trägt einen strengen Seitenscheitel. Genau so einen, wie ihn viele Rechtsextreme mögen. Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete sieht nicht nur rechtsextrem aus – er ist es auch: Mitte 2021 wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst den Soldaten Gnauck als Extremisten eingeordnet hatte.
Im Oktober 2022 wurde Gnauck Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland. Die ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ kategorisiert worden, schon seit 2019 galt sie als „Verdachtsfall“. Gnauck selbst hatte im Kreistag Uckermark unter anderem vor einer „gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie“ und einer „höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“ gewarnt, wie er in einem Interview der Märkischen Oderzeitung bestätigte.
Trotzdem bot die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg auf ihrer Internetseite vergangenes Jahr neben den anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Kammerbezirk auch Hannes Gnauck die Möglichkeit, seine „Erfahrungen nach einem halben Jahr der neuen Legislatur“ zu schildern. Und zwar unkommentiert und ohne Einordnung, also anders als etwa Medien wie die taz mit Wortmeldungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremen umgehen.
Unter einem großen Porträtfoto, am Revers einen Anstecker der Jungen Alternative, durfte sich Gnauck unwidersprochen als Opfer „des Umgangs der etablierten Fraktionen mit der AfD-Fraktion“ präsentieren. Mit der „planlosen Sanktionspolitik gegen Russland“ verschärfe sich die wirtschaftliche Lage, schrieb Gnauck. Außerdem konnte er auf der IHK-Website angeblich „anstehende Versorgungsengpässe“ kritisieren.
Auch andere IHKs, Handwerkskammern sowie der Deutsche Bauernverband haben der AfD ein Forum gegeben und sie zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Auf den Internetseiten mancher dieser Verbände konnte die AfD ebenfalls unkommentiert ihre Propaganda verbreiten. Das zeigen eine taz-Umfrage unter den Organisationen sowie Veröffentlichungen der Verbände. Es ist die erste überregionale Auswertung zu dieser Frage.
Die Ergebnisse belegen, dass die meisten befragten Verbände wie Gewerkschaften, Umweltgruppen und Industrieorganisationen die AfD nicht einladen. Die Kammern und der Bauernverband aber verpassen dieser Brandmauer gegen die rechtsradikale Partei Risse. Das könnte dazu beitragen, dass immer mehr Menschen die AfD als normale und damit wählbare Partei wahrnehmen. Die AfD erreicht derzeit in Meinungsumfragen besonders hohe Werte um die 18 Prozent.
„Organisationen wie der Bauernverband oder die Industrie- und Handelskammern sollten die AfD nicht zu Podien einladen und ihr keine Bühne geben“, sagt Hendrik Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das vom Bundestag finanziert wird. „Die AfD vertritt keine legitimen Positionen, sondern greift die freiheitlich-demokratische Grundordnung an.“ Denn die Programmatik der Partei sowie Äußerungen von führenden AfD-Politikern zielten darauf ab, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verbriefte Garantie der gleichen Menschenwürde für alle abzuschaffen.
„Darüber hinaus haben Führungspersonen der Partei bereits erkennen lassen, dass sie Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der Ziele der AfD anstreben.“ Zudem hätten Politiker der Partei nationalsozialistische Verbrechen relativiert und sich zum Nationalsozialismus bekannt. Cremer sieht in der AfD mittlerweile eine so große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf Antrag verbieten könnte.
„Die AfD ist daher auch nicht wie jede andere demokratische Partei zu behandeln“, sagt Cremer. Es mangele aber in vielen Institutionen an einem Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgehe.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der Partei so viele Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen, dass es die AfD als „Verdachtsfall“ führt. So hat ihr heutiger Ehrenvorsitzender, Alexander Gauland, 2018 als Bundessprecher der Partei gesagt, die Nazizeit sei „nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte“. Das wurde als Verharmlosung des Hitler-Regimes kritisiert.
AfD-Kommunalpolitiker griffen bereits mehrfach Andersdenkende gewaltsam an. Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio rief 2020 kaum verhohlen zu einem gewaltsamen Umsturz auf, indem er sagte: „Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März.“ Mit dieser Zeitangabe sind gemeinhin die Tage um die Ermordung Julius Cäsars gemeint.
Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, schimpfte im Parlament 2018 über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf, weil sie alle Frauen mit Kopftuch diskriminiert habe.
Dennoch wird die AfD von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nicht klar ausgegrenzt. Diese Institution soll die Interessen der Unternehmen in wirtschaftlichen Fragen vertreten und organisiert die regionalen IHKs. DIHK-Sprecher Frank Thewes antwortet auf die Frage, ob sie die AfD einlade, nur vage: „Zu Veranstaltungen und zum Austausch laden wir Referentinnen und Referenten bzw. Diskussionsteilnehmerinnen- und teilnehmer wie Gäste in der Regel themenabhängig ein.“ Tatsächlich war Alice Weidel im Mai 2017 bei einer DIHK-Diskussion mit anderen Parteien über Steuerfragen dabei. Im April 2019 war der damalige AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Podiumsteilnehmer einer Diskussion im Vorfeld der Europawahl.
Auf lokaler Ebene gibt es aus jüngerer Zeit noch mehr und teils umstrittenere Kontakte zur AfD. „Wir versuchen, die AfD wie auch jede andere Partei oder Wählergruppe zu behandeln“, schrieb der wochentaz Norma Groß, Sprecherin der IHK Ostbrandenburg, auf deren Internetseite sich der Rechtsextremist Gnauck präsentieren durfte. So habe man zu einer Podiumsdiskussion Ende März mit den Kandidaten für die Landratswahl im Kreis Oder-Spree auch den AfD-Kandidaten Rainer Galla eingeladen, ergänzte Groß. Wenig später verpasste Galla nur knapp einen Sieg in der Stichwahl.
Die IHK Neubrandenburg lud Mitte August 2021 zu einem „Wahlforum mit den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern“ Leif-Erik Holm von der AfD ein. Vergangenen März und Mai trat er bei der dortigen Kammer als Kandidat für die Schweriner Oberbürgermeisterwahl auf, wo er am 10. Juni in der Stichwahl steht.
Auch im Westen gingen IHKs so vor. Im Mai 2022 etwa veranstaltete die IHK Mittlerer Niederrhein laut Geschäftsbericht vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Wahlarena“, wobei auch ein AfD-Kandidat auf dem Podium saß. Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag kündigte auf taz-Anfrage an, vor der Landtagswahl im Oktober 2023 auf seiner Homepage die SpitzenkandidatInnen aller Parteien zu Wort kommen zu lassen, die bereits im Landtag sitzen oder in Umfragen über oder nahe der Fünfprozenthürde liegen – also auch die AfD. Auch Videotalks unter dem Titel „3 Fragen, 3 Antworten“ werde es mit der Partei geben.
Den Hintergrund der AfD-Kontakte von Industrie- und Handelskammern erklärt DIHK-Sprecher Thewes so: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ist als Kammer des öffentlichen Rechts per Gesetz zur politischen Neutralität verpflichtet.“ In den Kammern müssen alle Unternehmen Mitglied sein, die gewerbesteuerpflichtig sind. Offenbar befürchten die Institutionen, dass die AfD sich in ihre Veranstaltungen einklagen könnte.„Wir haben keine andere Wahl, als die AfD wie andere Parteien zu behandeln“, sagt zum Beispiel Lutz Mäurer, Sprecher der IHK Mittlerer Niederrhein. Er nennt ein Urteil des saarländischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2019: „Dort wurde entschieden, dass die NPD mit dem Verweis auf verfassungsfeindliche Ziele nicht von IHK-Podiumsdiskussionen ausgeschlossen werden darf.“ Allerdings gab die IHK Saarland damals nach der ersten Instanz auf und lud den NPD-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken ein. „Wir haben keinen Widerspruch eingelegt“, sagte Kammersprecher Mathias Hafner.
Andere IHKs sind anders vorgegangen. Die Kammer in Düsseldorf etwa sagte ihre Debatte vor der Bundestagswahl 2021 ab, nachdem die Kandidaten Thomas Jarzombek (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ihre Teilnahme verweigert hatten, weil auch eine AfD-Politikerin eingeladen worden war. Man wolle sich „nicht mit Anti-Demokraten auf eine Bühne“ setzen, schrieb Strack-Zimmermann damals. Als Ersatz stellte die IHK eine schriftliche Stellungnahme der AfD zu den vier Themenschwerpunkten der Diskussion online. Auch die IHK Regensburg blies ein für Mitte Juli 2021 geplantes Podium ab, da Grüne, SPD und Linkspartei aus Protest gegen die AfD abgesagt hatten.
Die Handwerkskammern Dresden, Oberfranken oder Hamburg hingegen hatten die AfD auf Wahlpodien zu Gast. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks teilte der wochentaz mit: „Bei Veranstaltungen im Haus des Deutschen Handwerks, die sich an die Gesamtheit der gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages richten, wird nicht differenziert.“ Fragen zu den Gründen ließ der Verband unbeantwortet.
Der Umgang mit der AfD könnte sich ändern, wenn der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als verfassungsfeindlich brandmarkt oder sie sogar verboten wird. „Ich kann mir vorstellen, dass einige Verbände auf solche Schritte warten“, sagt Eric Linhart, Politikprofessor an der Technischen Universität Chemnitz.
Anders als die öffentlich-rechtlichen Kammern muss der Deutsche Bauernverband (DBV) keine Klage der AfD fürchten, wenn er auf Einladungen an die Partei verzichten würde. Schließlich ist er ein privatrechtlich organisierter Verein. Dennoch heißt es auf taz-Anfrage beim Bauernverband: „Der DBV lädt gewählte Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien ein, beispielsweise zum Agrarpolitischen Jahresauftakt.“
Bei der diesjährigen Ausgabe dieser Diskussionsveranstaltung mit Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien im Januar saß auch AfD-Chefin Weidel auf dem virtuellen Podium, wie ein Video im offiziellen Youtube-Kanal des Bauernverbands zeigt. Wie aus dem Verband zu hören ist, lade er die AfD immer dann ein, „wenn es darum geht, das im Bundestag vertretene Parteienspektrum in öffentlichen Podien abzubilden“. Bei Einladungen zu Empfängen und parlamentarischen Veranstaltungen gelte es zudem, „die protokollarischen Mindestanforderungen einzuhalten“. Im Bauernverband sind nach eigenen Angaben 90 Prozent der knapp 300.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland organisiert.
Weidel nutzte ihren Auftritt beim Bauernverband, um bei den Landwirten um Stimmen zu werben. Wenn ein Teil der Agrarfläche – wie von der EU geplant – der Natur überlassen werde, würde das dazu führen, „dass unsere eigene Versorgungssicherheit gefährdet wird“: „Wir machen uns dadurch vom Ausland vermehrt abhängig.“
Weidels diskriminierende Ausfälle waren während der Diskussion kein Thema. Die AfD-Chefin vermied schrille Töne und sagte das, was viele Bauern über Umweltschutzpolitik denken. Auch der Bauernverband argumentiert immer wieder gegen „Stilllegungen“ von Äckern und Weiden. Sehr skeptisch steht er aber der grundsätzlichen Kritik der AfD an der EU gegenüber, da EU-Agrarsubventionen die meisten Höfe mitfinanzieren.
Im Gegensatz zu anderen Agrarorganisationen lasse er sich nicht von der AfD als Sachverständiger zu Anhörungen in Parlamenten einladen, heißt es beim Bauernverband. Auch nichtöffentliche Gespräche fänden nicht statt. Vertreter des Verbands nähmen auch nicht an AfD-Veranstaltungen teil.
Beim Bauernverband vermied Alice Weidel schrille Töne. Sie sagte, was viele Bauern über Umweltschutz denken
Ein Sprecher der Bauernprotestbewegung LSV Deutschland dagegen sagte einen geplanten Auftritt auf einer AfD-Werbeveranstaltung Ende März erst ab, nachdem er ihn zunächst verteidigt und die eher linke Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft in der taz sein Verhalten kritisiert hatte. Das Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH bestätigte seinerzeit, es spreche außer etwa mit Grünen, SPD, FDP und Linken auch mit der AfD. Die Freien Bauern hätten sich zudem als Sachverständige von der AfD in den Bundestag einladen lassen. Nach Erscheinen des Artikels begann die Organisation einen Rechtsstreit mit der taz.
Dass Verbände auch großen Abstand zur AfD halten können, zeigt zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund. Dessen Bundesvorstand teilte mit, der DGB lade die AfD zu keinen Veranstaltungen ein. Als Grund nannte ein Sprecher: „Die Politik der AfD ist rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und gewerkschaftsfeindlich.“ Ähnlich äußerten sich die Industriegewerkschaft Metall, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Gewerkschaft der Polizei.
Auch der Bundesverband des Naturschutzbunds, die Umweltorganisation BUND, der Ökobauernverband Bioland, der ADAC sowie der Sozialverband VdK gaben auf Anfrage an, die AfD nicht einzuladen. So verfahren nach eigenen Angaben ebenfalls der Deutsche Fußball-Bund und der Deutsche Olympische Sportbund.
„Die AfD ist zwar eine demokratisch in den Deutschen Bundestag gewählte Partei, sie ist aber selbst keine demokratische Partei“, begründet der VdK seine Haltung. Immer wieder machten ihre Repräsentanten durch Äußerungen auf sich aufmerksam, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Menschenwürde und dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe widersprächen.
Selbst die konservative Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schrieb: „Wir laden AfD-Vertreter nicht ein, um bei BDA-Veranstaltungen aufzutreten oder teilzunehmen.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie teilte immerhin mit, die AfD wolle keine Regierungsverantwortung übernehmen, „deshalb laden wir aktiv keine AfD-Politiker zu uns ein“.
https://taz.de/Podien-Einladungen-fuer-die-AfD/!5934151/
Jedenfalls ist Merz jetzt nicht mehr der unumstrittene CDU- Bundesvorsitzende, auch nicht der erhoffte Wirtschaftsliberale und scheint sich neben Daniel Günther aus Schleswig- Holstein, der neue NRW-CDU-Ministerpräsident Wüst mittels eines Japanbesuchs in Szene zu setzen: Nachdem NRW zuletzt eher als Endpunkt der chinesischen Seidenstrasse in Europa, vor allem wegen des Bahnhofs- und Containerterminals in Duisburg der Zugstrecke nach China war, die nun durch die Ukrainekrise tot ist, sowie nun Derisking und Vorsicht bezüglich chinesischer Investitionen angesagt sind, entdeckt Wüst Japan wieder., zumal die ja in den 70er und 80erJahren ja auch sehr stark in NRW vertraten wurde, bis die Chinesen sie verdrängten. Vorbild an erneuerbaren Energien und grünen Wasserstoff. Hat Japan denn eine nennenswerte Solar-und Windkraftindustrie? Oder beziehen die ihre Panele auch aus China? Davon hat man bisher nichts gehört. Haben die Japaner nicht trotz Fukushimas trotzdem wieder auf den Ausbau von Atomkraft gesetzt? Will Japan nicht die radioaktiven Abwässer ins Meer schütten? Wohl alles Fragen, die man besser nicht so gerne stellt. Japan nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch als Zulieferer .Nett, nur wieviel kann es an Chinas Stelle ersetzen und bekanntlich hat Japan wie Deutschland auch keine Rohstoffvorkommen. Zumindestens eine Demokratie. Dass sie wieder nach Fukushima auf Kernkraft setzen, auch ihr Endlagerproblem gelöst haben und die radioaktiven Abwässer von Fukushima einfach in den Indopazifik schütten, stört bisher nur China und die japanischen Sozialdemokraten, während der Verbündete Westen da lieber schweigt und anders als im Falle Chinas da keine Olympiaboykottgedanken je aufkamen.
„NRW-Ministerpräsident in Japan : Sonnenkraft für Fukushima
- Von Tim Kanning, Fukushima
- -Aktualisiert am 09.06.2023-22:12
Lange war China die Anlaufstelle Nummer 1 in Asien für deutsche Politiker. Nun ist NRW-Ministerpräsident Wüst nach Japan gereist – und nennt viele Gründe dafür.
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Ausgerechnet Fukushima. Die Präfektur in Japan ist in Deutschland vor allem für die Dreifach-Katastrophe im Jahr 2011 bekannt, als ein Erdbeben und ein Tsunami gleich mehrere Kernschmelzen im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi auslösten. Doch seither hat sich die Region nördlich von Tokio zu einem Pionier der Erneuerbaren Energien entwickelt.
Auf verlassenen Gehöften und stillgelegten Golfplätzen sind so viele Solarparks entstanden, dass die Region an guten Tagen schon mehr als 80 Prozent ihres Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken kann. Bis spätestens 2040 sollen es 100 Prozent sein. Die Atomreaktoren, von denen es vor 2011 zehn Stück in der Region gab, will der Gouverneur nie wieder hochfahren.
„Von Fukushima können wir lernen: wenn man sich ein Ziel setzt, kann man es auch schaffen“, sagt Hendrik Wüst, als er sich bei strahlendem Sonnenschein eine Solaranlage zeigen lässt, die nur 50 Kilometer von dem havarierten Kernkraftwerk entfernt liegt.
Aus Sonnenstrom mach Wasserstoff
Vier Tage lang reist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU) durch Japan. Der Besuch in Fukushima, einer Partnerregion des Bundeslandes, steht dabei ganz im Zeichen der Energiewende.
Bei so optimalem Wetter wie an diesem Tag können die Solarpanelen der Versuchsanlage in der Stadt Soma 1200 Kilowatt Strom produzieren. Das ist weit mehr als die nahe gelegene Kläranlage und die Müllverbrennungsanlage benötigen. „Und das ist auch gut so“, erklärt Seiichi Nakajima, der Leiter der Anlage, dem Ministerpräsidenten. Denn so kann die Versuchsanlage das machen, wofür sie gebaut wurde: nämlich austesten, wie sich der schwankungsreiche Sonnenstrom am besten speichern und gleichmäßig in das örtliche Netz einspeisen lässt.
Unter anderem stellen Maschinen hier aus dem Sonnenstrom Grünen Wasserstoff her. Wenn die Solarzellen bei schlechtem Wetter weniger Strom liefern, kann der hergestellte Wasserstoff über Brennstoffzellen zusätzlichen Strom in die Netze speisen.
„Die besten Instrumente der Welt“
Die Herstellung von Wasserstoff mithilfe grüner Technologien im großen Stil gilt als einer der Hoffnungsträger für den Klimaschutz, weil er eine Energiequelle wäre, die praktisch keine Treibhausgase ausstößt. Darum dreht sich auch alles am H2-Lab, das die Ruhr-Universität Bochum an der Universität Osaka betreibt. Professor Thomas Happe und einige weitere Wissenschaftler erforschen hier, wie sich eine Algenart für die Herstellung von Grünem Wasserstoff einsetzen lässt.
„Hier stehen die besten Instrumente der Welt“, schwärmt Happe, als er dem Ministerpräsidenten die Kooperation der beiden Universitäten erklärt. „Meine Experimente könnte ich nicht in Bochum und nirgendwo sonst in der Welt durchführen.“ Auch Wüst bekommt leuchtende Augen als ihm Happe als Beispiel eines der hochauflösenden Mikroskope der Japaner vorführt und als Demonstrationsobjekt eine allzu bekannte Struktur auf einem Bildschirm erscheint: ein Corona-Virus. „Auch diese Kooperation zeigt, wie wichtig der internationale Austausch ist“, sagt Wüst.
Viele Politiker reisten lieber nach China
Japan stand lange Zeit allerdings nicht sehr weit oben auf der Reiseliste deutscher Politiker. Wüst ist der erste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen seit 16 Jahren, der das Land im fernen Osten besucht. Dabei ist Japan seit jeher ein wichtiger Wirtschaftspartner. Mehr als 600 japanische Firmen sitzen in Nordrhein-Westfalen und beschäftigen 50.000 Mitarbeiter. Großkonzerne aus dem Bundesland wie Bayer, Evonik oder Thyssen-Krupp sind allesamt selbstverständlich in Japan vertreten.
Doch für deutsche Politiker, die sich auf der Weltbühne zeigen wollten, war China seit Jahren die Anlaufstelle Nummer 1 in Asien. Erst Russlands Überfall auf die Ukraine hat nun vieles gewandelt. „Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben wir gesehen, dass es nicht nur wichtig ist, gute Geschäfte zu machen, sondern auch gemeinsame Werte zu teilen“, sagt Wüst.
„Nicht nur Wachstum, auch Demokratie“
Die Frage der Nähe zu China ist auch für einige der mitgereisten Unternehmer von Bedeutung. „Unsere Kunden wollen schon zunehmend wissen, wie abhängig wir von China sind“, sagt etwa Gerd Hoppe, Geschäftsführer der Beckhoff Automation GmbH & Co. KG. Der Mittelständler aus Verl stellt Automatisierungstechnik ebenso für die Herstellung von Halbleitern wie von Cola-Flaschen her und ist laut Hoppe einer der größten Verbauer von Halbleitern in Europa. „Den Kunden müssen wir erklären, wie wir im Falle eines Falles Alternativen aufbauen können.“ Insofern ist Japan für Beckhoff nicht nur als Absatzmarkt interessant, sondern auch für den Einkauf seiner Materialien.
Zum Abschluss seiner Reise klingt Wüst ganz ähnlich wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der erst vor wenigen Wochen zum G7-Gipfel in Japan war, und wenige Wochen davor schon einmal mit seinem halben Kabinett: „Japan ist ein Land, das wie Deutschland nicht nur für Wachstum und Wohlstand steht“, sagt Wüst, „sondern in dem auch Demokratie und Rechtstaatlichkeit gelebt werden und das sich für eine auf Regeln basierte Weltordnung einsetzt.“
Bringt sich da schon einer als Kanzlerkandidat der CDU in Stellung? Die Frage lässt Wüst abperlen und verweist freilich lieber darauf, wie wichtig die Reise als Standortwerbung für Nordrhein-Westfalen ist.
Ja und scheinbar will Wüst sich gegen Merz in Szene setzen, zumal die CDU-Kandidaten ja zumeist aus NRW kommen. Mal sehen, wen der Söder und die CSU unterstützen wird-ob Merz oder Wüst. Daniel Günther sicherlich nicht, denn mit seiner Jamaokaregierung in Schleswig- Holstein mit Kubicki und den Grünen in Habeck- Stammland dürfte der eher das Rezept sein als Bundeskanzlerkandidat der CDU der AfD noch einen weiteren Booster zu geben.
Und jetzt zieht von SPD- Seite auch Kühnert nach, während Pistorius noch in Abwehr und Angriffsmodus ist, wobei Günther eher eine Art klarere, konkretere und konstruktivere Oppositionspolitik, mehr auf Schmusekurs mit den Grünen und der Ampel, denn all zuviel konfrontativen Kampagneoppositionstil ala Söder oder Aiwanger:
„Überraschende Töne des SPD-Generalsekretär Kühnert sieht Schuld bei der Ampel für AfD-Höhenflug
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) sieht eine Mitschuld der Ampel-Koalition am Aufschwung der AfD.
„Die Ampelkoalition hat sich in den letzten zwei Monaten selbst ein Bein gestellt“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Mit Blick auf Vorwürfe aus der Union, die Koalition sei für den Aufschwung der Rechtspopulisten quasi allein verantwortlich, argumentierte der SPD-Politiker jedoch: „AfD wählen ist kein Akt der Notwehr, sondern immer auch eine bewusste Entscheidung.“
Kühnert sprach sich jedoch dagegen aus, die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD zum Gradmesser für Reformpolitik zu machen. Denn „dann diktieren 18 Prozent der Wähler, wo es langgeht“.
Bedeutet: Die Regierungsverantwortlichen sollen sich nicht von den AfD-Stimmen treiben lassen.
Pistorius-Angriff auf die Union
Deutlichere Kritik an CDU und CSU kommt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD). Es sei töricht, den Streit in der Bundesregierung zum Grund für das AfD-Hoch zu erklären, sagte Pistorius.
„Ich glaube, da sollten sich eher die an die Nase fassen, die die Agenda und die Wortwahl und die Thematiken der AfD aufgreifen und das teilweise in einer Art und Weise, die eben eher Menschen dazu veranlasst, sich dem Original zuzuwenden als einer Kopie“, sagte der Verteidigungsminister dem „Spiegel“.
Brisant: Das Magazin zitierte eine Umfrage, wonach 67 Prozent derjenigen, die aktuell die AfD wählen würden, dies aus Enttäuschung über andere Parteien tun würden, nicht aus Überzeugung.
Auch Union trägt Mitschuld am Höhenflug der AfD
Anders als viele seiner Parteikollegen sieht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (49, CDU) auch die Unionsparteien mitverantwortlich für den aktuellen Höhenflug der AfD.
Klartext: „Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen“, sagte Günther der WELT am SONNTAG, die wie BILD zu Axel Springer gehört.
Günther sieht als einen Grund für die mangelnde Attraktivität der CDU/CSU, dass die Union „es bisher nicht geschafft hat, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen.“
Und weiter: Er halte es auch deshalb nicht für sinnvoll, wenn Regierung und Opposition sich bei diesem Thema gegenseitig Vorwürfe machten. „Beiden gelingt es zurzeit nicht, die Umfragewerte der AfD auf einem niedrigeren Niveau zu halten.“
Bei den Grünen noch völlige Fehlsanzeige jeglicher Selbstkritik, zumal sie auch noch untereinander über den Asylkompromiss der EU streiten- stattdessen geht Lang wie eine dicke Bertha auf SÖder und die Union los:
„Umfrage-Hammer: AfD setzt Rekordjagd fort – Grünen-Chefin Lang gibt Söder die Schuld
Die Ampel-Koalition trat zuletzt vor allem mit Zoff in Erscheinung. Vor allem das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgte für viel Koalitionskrach, nachdem die FDP einen erheblichen Nachbesserungsbedarf anmeldete und das Vorhaben im Bundestag blockierte. Hinzu kommen erhitzte Debatten um den Haushalt und den Asylkompromiss. Und auch die Trauzeugen-Affäre um Habeck ließ vor allem die Grünen in den Umfragen abstürzen.
Attacke auf CSU: Grüne wettern gegen Söder – profiliert er sich auf Kosten der Ampel?
Doch bei den Grünen sieht man sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. In der Partei wittert man eine gezielte Stimmungsmache – und zwar durch die Union. Nachdem sich vergangene Woche bereits Habeck über eine Kampagne gegen seine Partei beschwert hatte, attackierte am Montag auch Parteichefin Ricarda Lang die Opposition – vor allem die CSU – und warf ihr vor, mit einem scharfen Kurs gegenüber der Ampel-Koalition die AfD erst richtig groß zu machen.
Auftritt von Söder mit Aiwanger sorgt für Debatten
Als Beispiel nannte Lang den umstrittenen Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einer Kundgebung in Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Unter den etwa 13.000 Teilnehmern am Samstag waren auch AfD-Anhänger. Trotz seiner harten Angriffe auf die Bundesregierung wurde CSU-Chef Söder lange ausgepfiffen. Dazu sagte Lang am Montag, Söder gleiche Goethes „Zauberlehrling“, der die gerufenen Geister nicht kontrollieren könne. Nichts, was dort passiert sei, sei überraschend. „Sondern es hat sich dort noch mal ganz klar und auf den Punkt gezeigt, dass die Strategie, den Rechten nach dem Mund zu reden, am Ende nicht den Konservativen nutzt, sondern ganz im Gegenteil das Original stärkt. Und das ist ganz ehrlich eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Grünen-Chefin Lang rief deswegen alle demokratischen Parteien zum Zusammenhalt auf. Angesichts der zurzeit guten Umfrageergebnisse für die AfD helfe es nicht, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Jede Partei trage stattdessen Verantwortung, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken, an manchen Stellen auch zurückzugewinnen und auf der anderen Seite den Rechtsruck zurückzudrängen.
Was Ricarda Lang da verlangt, ist, dass die Union darauf verzichtet Opposition zu sein, nicht zu Demonstrationen von Grünen- und Ampelgegnern wie von Monika Gruber wie jetzt in Erding zu dem Wärmepumpengesetz zu gehen, diese Leute unbetreut zu lassen und der AfD das Oppositionsmonopol zu überlassen. Scheinbar soll die Union zur Politik als Opposition schweigen ,ja nichts oder ganz wenig und leise zur Politik der Ampel sagen, dass sie angeblich nicht die Stimmung zugunsten der AfD fördert. Klar, wenn die Union als Opposition zur Ampelpolitik schweigt, wird das sicherlich die AfD schwächen. Zu erwarten, dass sich so nicht die AfD, sondern die Union halbieren würde. Und das die AfD weiter ein paar Punkte macht, zeigt, dass vielen die von Lang so angeprangert Kampagnenlinie der Union als noch zu sanft gegen die Ampel erscheint, also zu wenig Opposition ist. Scheinbar schwebt den Grünen eine grüne Einheitspartei mit ergebenen Blockparteien samt Blockopposition vor, wenn sie vom Zusammenhalt der Demokraten spricht. Das wird eher als Maulkorb verstanden und bestenfalls noch von Jamaika-CDU Günther unterstützt werden.
Zumindestens wird jetzt auch schon mal ein Parteiverbot der AfD angedacht: Scheinbar wird überlegt, mit einem AfD Verbot die Notbremse zu ziehen. Argumentiert wird, dass anders als die NPD die AfD in den Parlamenten und im Bundestag sitzt und daher wirkmächtig sei. Ob das schon reicht? Soweit ich mich erinnern kann, scheiterte das NPD-Verbot doch daran, dass sie zuviel Verfassungsschützer und V-Männer in der NPD hatten, sodass unklar zu erkennen war, wer jetzt eigentlich wer ist und was vertritt. Zudem ist verfassungsfeindlich zu sein noch lange kein Verbotsgrund,es braucht eben auch noch das Kriterium, dass die AfD aktiv kämpferisch die Demokratie stürzen möchte und wirkungsmächtig sein kann. Aber schon jetzt werden Vergleiche mit der FPÖ in Österreich gezogen, die auch nicht verboten ist, ja sogar fröhlich mit ÖVP und auch mal SPÖ koaliert. Und warum sollte eine AfD verboten werden, wenn EVP-Chef Weber von der CSU lange Zeit Orban als Mitglied duldete und nun selbst eine „Postfaschististin“ wie Girogio Melonis „Fratelli d Italia“ umgarnt? Kritiker warnen dann, dass man mit solch einem Verbotsantrag das Gegenteil erreichen und sich selbst ins Knieschiessen könne—auch als Offenbarungseid, dass man die Wähler nicht mehr mit politischen Mitteln überzeigen kann, nicht AFD zu wählen, sondern nur noch mit juristischen Mitteln.Bisher wird dies auch noch nicht von Parteivertretern gefordert, sondern erst am das vom Bundestag gesponserte Institut für Menschenrechte als Testballon vorgeschickt:
„Institut für Menschenrechte : „Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Soll die Alternative für Deutschland als Partei verboten werden? Die Frage, wie die AfD durch den Verfassungsschutz eingestuft wird, ist umfangreich debattiert worden, die Möglichkeit eines Parteiverbots bisher aber kaum. Die Tatsache, dass eine Partei nicht verboten ist, sagt aber noch nichts darüber aus, wie gefährlich sie ist. Eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, das die Lage der Menschenrechte in Deutschland beobachtet und maßgeblich vom Deutschen Bundestag finanziert wird, kommt zu dem Ergebnis, dass die juristischen und materiellen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben wären. Ein Verbot würde „dazu dienen, den Machtzuwachs der Partei zu stoppen und damit einhergehend die organisierte Verbreitung rassistischen und rechtsextremen Gedankenguts zu schwächen“, schreibt der Autor Hendrik Cremer, ein Jurist. „Die konkrete Gefahr, die von der AfD für die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie ausgeht, ließe sich so abwenden.“
Als zweite verzweifelte Hoffnung bleibt den Mainstreamparteien der Mitte nur noch:
„Wagenknecht diskutiert Gründung eigener Partei“
Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte der Linken übte Wagenknecht in dem Interview Kritik an der Parteiführung. „Was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen offenbar nicht“, sagte sie. Viele Menschen kämen auf sie zu mit dem Wunsch nach einer anderen Politik, fuhr Wagenknecht fort.“Ich finde es bedauerlich, dass nur noch die AfD als Opposition wahrgenommen wird.“ Sie wünsche sich, dass zur nächsten Bundestagswahl 2025 eine „sinnvolle und seriöse“ Oppositionspartei antrete.
https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-diskutiert-Gruendung-eigener-Partei-article24180910.html
Anfeuerungsrufe aus dem bürgerlichen Lager seitens etwa Ex- Cicero- Chefs Wolfram Weimer bei ntv, der gleich mal alle Vorteile einer solchen Wagenknechtpartei aus seiner Sicht zusammenfasst:
„Ja, Frau Wagenknecht, gründen Sie Ihre Partei!
Von Wolfram Weimer 07.03.2023, 09:46 Uhr
Der Bruch zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken-Spitze ist nicht mehr zu kitten: Die frühere Fraktionschefin hält die Linke – völlig zutreffend – für gescheitert. Sie will nicht mehr mitmachen und erwägt die Gründung einer neuen Partei. Das ist aus drei Gründen eine gute Idee.
Sahra Wagenknecht und die Parteispitze der Linken werden keine Freunde mehr. Wagenknecht sieht ihre eigenen Genossen im „traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei“. Die Unterschiede zwischen ihr und dem Parteivorstand seien „mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert“. Sie beendet geradezu offiziell ihre Partei-Karriere mit dem Satz: „Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus.“
Die Linken-Parteichefin Janine Wissler kann den Fehdehandschuh nur hilflos liegen lassen und nennt „das Kokettieren mit neuen Parteien“ nicht hilfreich. Die Linken-Vizevorsitzende Katina Schubert wirft Wagenknecht vor, diese arbeite „schon lange auf eigene Rechnung“ und gegen die Partei: „Reisende soll man nicht aufhalten.“ Doch viele – auch eine Reihe von Bundestagsabgeordneten – könnten Wagenknecht folgen, der Partei droht die historische Spaltung. Selbst der frühere Parteichef Klaus Ernst zeigt sich auf Twitter demonstrativ mit Wagenknecht und kommentiert: „Es ist schade, dass meine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet.“
Von der Parteibasis bekommt Wagenknecht so viel Zuspruch, dass die Gründung einer neuen Partei immer wahrscheinlicher wird. Die Europawahl im kommenden Jahr könnte ihre Premiere werden, denn bei der Europawahl gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Insbesondere das von Wagenknecht mit verfasste und beworbene „Manifest für Frieden“ in der Ukraine mobilisiert enorm.
Sollte Wagenknecht tatsächlich eine neue, eigene Partei gründen, dann wäre das aus drei Gründen eine gute Idee.
DDR-Partei endlich vor dem Aus
Erstens wäre es ein guter Dienst an der politischen Kultur Deutschlands, wenn die Partei „Die Linke“ endlich an ihr Ende gelangt. Es handelt sich bei ihr schließlich nicht um irgendeine linke Partei, sondern um die mehrfach umbenannte SED. Diese Partei war die staatstragende Säule der DDR-Diktatur. Sie ist keine normale Institution wie andere, sie ist ein moralischer Daueraffront für die Demokratie.
Die friedliche Revolution von 1989 gehört zu den besten Stunden der deutschen Geschichte. Das Volk entledigte sich mutig und friedlich einer brutalen, sozialistischen Unterdrückerpartei – und verzichtete sogar auf Rache. Die SED-PDS-Linkspartei überlebte so und wurde ein Verbund aus Stasi-Seilschaften, Mauerbauern und Neo-Sozialisten. Ihre schiere Existenz wirkt wie ein bitterer, letzter Mini-Triumph der DDR. Der Gründer und Anführer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), der späteren SPD, Stephan Hilsberg, beschreibt das moralische Dilemma mit dieser Partei so: „Niemals wird diese Linke mit ihrer Verantwortung für Stalinismus, Mauer, Stacheldraht, politisches Strafrecht, Diktatur und Millionen an Flüchtlingen in Deutschland eine normale Partei werden. Sich mit ihr einzulassen, wird immer ein heißes Eisen bleiben.“ Sollte Wagenknecht diese Linke nun 35 Jahre nach dem Mauerfall endlich klein spalten und eine neue, von Stasi-Vergangenheit unbelastete Partei gründen, so wäre das für die moralische Integrität der Bundesrepublik eine überfällige Befreiung.
Schieres Politainment
Zweitens ist Sahra Wagenknecht ein Faszinosum der Berliner Republik. Sie ist eine Dauer-Dissidentin und lästige Linksextreme, aber eben auch eine, die ihre Finger in allerlei offene Wunden legt. Sie spricht Klartext, verfügt über eine kristalline Intelligenz und Millionen hören ihr auch deshalb zu, weil sie das Publikum mit klassischen Tugenden von Unbeugsamkeit und Haltung in Bann schlagen kann wie wenige Politiker dieser Generation.
Wagenknecht wirkt einerseits wie die Gouvernante eines roten Schlossinternats mit strengem Blick und geradem Rücken, andererseits wie eine ernste, belehrende Realschulrektorin aus den sechziger Jahren mit erhobenem Zeigefinger. Ihr Erfolg im Publikum hat etwas von Retro-Mode. Ihre Vorstellung vom Sozialismus ist längst aus der Zeit gefallen, in Wahrheit eine grauenhafte politische Irrung des 20. Jahrhunderts. Doch der Habitus, mit dem sie ihre eisern-linken Positionen vorträgt, wirkt vertraut wie eine alte Melodie. Wagenknecht ist für die Berliner Republik schieres Politainment, unterhaltsam wie ein Oldie-Remix bei roten Sonnenuntergängen.
Demokratie braucht breiten Meinungskorridor
Drittens zeigt Wagenknechts „Manifest für den Frieden“, dass eine Demokratie auch in Kriegszeiten Widerspruch und Debatte braucht. Wagenknecht entsagt hier wie schon in der Pandemie-Debatte einer allgemeinen politischen Korrektheit, die auf Dauer eine lebendige Demokratie aushöhlt und untergräbt. Sie mag Unrecht haben und falsche Argumente vorbringen. Doch die Falsifizierung in der Demokratie funktioniert nur mit offener Debatte und weiten Meinungskorridoren. In einer Republik, die nach Flüchtlingskrise, Pandemie, Euro-Inflation und Ukraine-Krieg ein Stück weit verlernt hat, unterschiedliche Positionen und Argumente offen auszutauschen und nicht bloß die jeweilige Regierungsposition kollektiv zu besingen und jede Abweichung zu diffamieren, sind die Wagenknechts – von links wie rechts – das nötige Salz in der Suppe.
Wagenknecht wettert so leidenschaftlich wie früher viele Politiker, als es noch Mut zur Meinung gab und nicht bloß Umfragen-Stimmungs-Opportunismus, als es noch offene Debatte gab und nicht bloß Bevormundungs-Wokeness, als es noch Figuren wie Herbert Wehner und Franz-Josef Strauß gab, die Kante zeigten und nicht alle geschmeidig auf einem Quadratmeter politisch korrekter Mitte Menuette der medialen Selbstbestätigung tanzten. Knarzig-Linke, Geifer-Ökologisten und Knurrend-Rechte mögen uns in der Mehrheitsmitte unappetitlich sein, sie mögen unsere Meinungen selten teilen, sie mögen uns aufregen mit ihren einseitigen Positionen. Aber wir sollten sie nicht ausgrenzen und mundtot machen. Wenn nämlich alle gleich denken, wird zu wenig gedacht. Die Freiheit einer Republik ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – auch die von Sahra Wagenknecht.
Also Frau Wagenknecht: Gründen Sie ihre Partei und schwadronieren Sie Ihre Irrungen über einen guten Sozialismus, den es ebenso wenig gibt wie einen guten Putin. Ich werde Sie niemals wählen, aber ich werde Ihnen zuhören.“
Quelle: ntv.de
Letztendlich ist da die Hoffnung jenseits allem Politainment- und Unterhaltungsfaktor , dass Wagenknechts Partei die Linkspartei verschwinden lässt, viele AfD- Protestwähler abzieht, somit die AfD schwächt und deren Höhenflug nachhaltig stoppt, selbst aber auch nicht erfolgreich und stark genug sein wird. Aber Wagenknecht muss ja erst mal solch eine Partei gründen.