„Historischer“ EU-Asyl-Kompromiss: Keine Zeit für Witze und China als lachender Vierter
Tja, keine oder schlechte Zeit für Witze, zumal auch vor einem klerikalen Grünentag von Moralisten. Die können nicht nur dem Laschet den erhofften Bundeskanzlerposten Kosten, sondern da wird auch die Regierungsfähigkeit des amtierenden Bundeskanzlers gleich mal infrage gestellt. Claudia Roth war sicherlich wieder „betroffen“. Ach, hätte Scholz doch besser Tränen vergossen. Aber vielleicht würden die dann als fadenscheinige Krokodilstränen mit zu wenig zur Schau getragener Empathie kritisiert. Ich schätze mal Jan Fleischhauer könnte nie Bundeskanzler werden oder wäre zumindestens nicht lange im Amt. Also ein nationalistischer humoriger Vergleich, der dem Publikum seitens Scholz verdeutlichen soll, dass er den Südländern mal gesagt habe, sie sollte ihre Verpflichtungen in Sachen Flüchtlingen und Dublinabkommen erfüllen, dass aber eigentlich Deutschland scheinbar ein Mittelmeeranrainer mit Strand angesichts der Flüchtlingszahlen sein müsse, wird als Skandal empfunden. Witze auf Kosten von Menschen, Man erinnert sich an das emotionalisierende Foto des kleinen syrischen Jungen, der tot am Mittelmeerstrand liegt.Aber wärr es anders und besser, hätte er das anders gesagt oder ernst? Wobei der eigentliche Witz zu Ende des Artikels steht wonach die Flüchtlinge, die in den Auffanglagern sich häufen und nicht bleibevberechtigt sind,“ umgehend zurückgeschickt werden“sollen.
„Olaf Scholz nach Witz über Migration in der Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Kirchentag einen Witz über Deutschland und Migranten gemacht und dafür heftige Kritik geerntet. Die Organisation Sea-Watch schimpfte: „Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer Äußerung zum Thema Asyl in die Kritik geraten, die er selbst als Witz klassifiziert hat und worüber sich andere wiederum empören. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hatte er zunächst erklärt, dass Deutschland zwar ein Land ohne EU-Außengrenze sei, trotzdem aber die meisten Asylantragsteller habe.
Der größte Teil davon sei zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Dann sagte Scholz am Samstag: „Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainer-Ländern im Einzelnen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem Kirchentag einen Witz über Deutschland und Migranten gemacht und dafür heftige Kritik geerntet. Die Organisation Sea-Watch schimpfte: „Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit einer Äußerung zum Thema Asyl in die Kritik geraten, die er selbst als Witz klassifiziert hat und worüber sich andere wiederum empören. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg hatte er zunächst erklärt, dass Deutschland zwar ein Land ohne EU-Außengrenze sei, trotzdem aber die meisten Asylantragsteller habe.
Der größte Teil davon sei zuvor nicht in anderen EU-Ländern registriert worden. Dann sagte Scholz am Samstag: „Ich habe schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainer-Ländern im Einzelnen.“
Das Einzige, was dem Kanzler einfalle, sei ein „schlechter Witz“
Die Seenotrettungs-Organisation Sea-Watch kritisierte das: Mehr als 1150 Tote habe es allein 2023 bislang gegeben – und das Einzige, was dem Kanzler einfalle, sei ein „schlechter Witz“, hieß es auf Twitter. „Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.“
Kritik kam auch vom stellvertretenden Linken-Chef Lorenz Gösta Beutin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: „Über das Leid von Menschen sollte sich erst recht ein Bundeskanzler nicht lustig machen.“ Die SPD-Influencerin Lilly Blaudszun, Mitglied des Kirchentags-Präsidiums, twitterte: „So sollte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler niemals über Menschen sprechen.“
Nach heftiger Kritik bei den Grünen verteidigte Scholz auf dem Kirchentag währenddessen die geplante Reform der europäischen Asylregeln. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, sagte er. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rechnet nach der Reform mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag mehrheitlich für eine umfassende Reform gestimmt. So sollen zum Beispiel ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern nach dem Grenzübertritt in haftähnlich kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob ein Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Dass das Dublinabkommen Dutschland da schön abschotten sollte, die Flüchtlingseintrttsländer die Lasten auferlegen sollte, wird da gelegentlich verschwiegen. Da diese nicht mehr meinen, die Kosten und den Zustrom meistern zu können, haben sie eben auch massenhaft Flüchtlinge durchgewunken und nach Deutschland und andere Länder weiterreisen lassen und weitergeschickt. Mit dem Dublinabkommen meinte Deutschalnd fein aus der Sache zu sein, aber de facto kam es anders, wie dann zluletzt im Flüchtlingssommer 2015, in dem Merkel die Tore selbst nicht schliessen wollte, ja mit ihrem „Wir schaffen das“ und Selfies auch nicht die erhofften Stopsignale sendete,w as dann auch zum Auftsieg der Afd dührte, die angesichts der neuen Flüchtlingskrise , Ukrainekrieg, Gebäudeenergiegesetz und Wokenesspolitik der Ampe und vor allem der Grünen einen weiteren Aufstieg erlebt n dnun auch SPD und Grüne überholt hat, während die Union bei ihren 27% als noch störkste Partei stagniert. Jedenfalls wird der EU- Asylkompromiss nun „gistorisch“ bezeichnet, doch bezweifeln Kritker, dass dieser faktisch umgesetzt wird, Flüchtlinge abhält, die Zwnagsinternierungslager sich bald überfüllen, das Saylrecht, auch wenn es vor Ort gepr+üft werde noch viele Schlupflöcher lasse, zumal die angekündigte „unhghende Rückführung nichtbleibeberechtigter Flüchtlinge“ in Drittstaaten und ihre Herkunftsländer fraglich ist, da sie keiner zurücknehmen will und es auch noch keine Rückführungsabkommen gibt. Weswegen man nun hofft als ersten Pilotstaat Tuneseien dafür gewinnen zu können, das sich aber unter seinem neuen Autokraten noch unwillig zeigt. Anders als Erdogan mit dem Flüchtlingsdeal mit der EU scheint Tunesien nicht bereit zu sein, sich einkaufen zu lassen, weswegen als nächstes EU-Druckmittel folgen könnten, die das Image des Westens und auch der EU nicht gerade fördern dürfte. Zumal dies auch seitens Erdogan als willkommene Gelegenheit gesehen werden könnte angesichts Wirtschaftskrise, Erdbebenschäden, Inflation und extrem polarisiertem Wahlkampf über das Thema Flüchtlinge in der Türkei auf Nachverhandlungen des EU- Flüchtlingsdeals zu drängen. Zumal vermeldet wird:
Geld gegen Migranten? : Tunesien gibt der EU einen Korb
- Von Thomas Gutschker und Hans-Christian Rößler
- -Aktualisiert am 12.06.2023-21:21
Die EU will ihre Partnerschaft mit Tunesien zügig ausbauen. Doch der tunesische Präsident zeigt weiter wenig Entgegenkommen.
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat sich dagegen ausgesprochen, Migranten aus Europa nach Tunesien zurückzutransportieren und dort unterzubringen. Nach dem Besuch einer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angeführten europäischen Delegation bezeichnete er „den von einigen Seiten diskret unterbreiteten Vorschlag, Migranten in Tunesien anzusiedeln und dafür finanzielle Unterstützung für das Land zu erhalten, als unmenschlich und unzulässig“, wie die offizielle Nachrichtenagentur TAP berichtete.
Am Sonntag hatte er in Tunis mit von der Leyen gesprochen, die Regierungschefs von Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Mark Rutte, begleiteten sie. Als Teil eines „umfassenden Partnerschaftspakts“ in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Kommissionspräsidentin 100 Millionen Euro für Grenzsicherung, Seenotrettung sowie „Maßnahmen gegen Schlepperei und für Rückführung“ in Aussicht gestellt. Auf eine mögliche Rücknahme von Migranten ging der Präsident laut der Agentur nicht ein.
Er verwies darauf, dass Tunesien selbst von einem Transit- zu einem Zielland geworden sei, dessen „Werte verlangen, dass wir irreguläre Migranten menschlich behandeln“. Im Februar war Saïed Hetze gegen Migranten vorgeworfen worden. Die angekündigte Unterstützung aus Brüssel führte offenbar auch zu keiner größeren Flexibilität in den Verhandlungen über die Bedingungen des Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF): Nicht Tunesien, sondern der IWF müsse „seine Vorschläge überarbeiten, um zu einer Lösung zu gelangen. Sie können niemals in Form von Diktaten präsentiert werden“, sagte Saïed laut dem Agenturbericht. „Konventionelle Lösungen“ verschlimmerten nur die soziale Krise, was sich auch negativ auf die Situation in der gesamten Region auswirken werde.
Europa und der „Partnerschaftspakt“
Für die EU kommt es nun darauf an, in den nächsten zwei Wochen den „umfassenden Partnerschaftspakt“ mit Tunesien zu konkretisieren. Angestrebt wird eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“), welche die Staats- und Regierungschefs genehmigen sollen, wenn sie Ende des Monats zum Europäischen Rat zusammenkommen. Mit den Verhandlungen wurde der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Varhélyi, beauftragt. Der oberste Beamte der zuständigen Generaldirektion hält sich derzeit in Tunis auf.
In Brüssel wurde hervorgehoben, dass man eine breite und langfristige „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Tunesien anstrebe. Die Brückenfinanzierung von 150 Millionen Euro, die Tunesien als Zuschuss gewährt werden sollen, bevor es seine Verhandlungen mit dem IWF abgeschlossen hat, diente der Stabilisierung des Landes. Die Zusammenarbeit werde nicht daran gemessen, wie sich die Ankünfte aus Tunesien in den nächsten drei Wochen entwickelten, obwohl auch das wichtig sei.
Bestätigt wurde, dass es neben einer Ertüchtigung der Küstenwache auch darum gehe, Migranten nach Tunesien zurückzubringen, die das Land als Sprungbrett nach Italien nutzen. Rom betrachtet das Land auf der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeers schon seit 2019 als „sicheres Drittland“. Nach geltendem EU-Recht könnte es Personen, die eine Verbindung zu Tunesien aufweisen, dorthin zurückschicken. Wenn das Recht im Zuge der Asylreform angepasst wird, hätte Rom dabei mehr Interpretationsspielraum. Doch wird das frühestens 2025 der Fall sein.
Über Fluchtursachen redet momentan keiner mehr, nur noch „Rette sich wer kann“, Schleusen dicht, wie man die Flüchtlingsströme abwehrt und umlenkt oder zurückbringen könnte. Währenddessen kann China, das solche Probleme nicht hat, entspannt zusehen, wie der Weste des Global South weiter gegen sich aufbringt. China hat in Sachen Afrika einige Pluspunkte. Es muss sich nicht mit Flüchtlingsfragen auseinandersetzen wie die EU und wird nicht wie die USA aufgrund von Kriegen wie Irakkrieg und NATO-Krieg gegen Libyen samt failed states und Destabilisierung verantwortlich gemacht. Und nachdem der Versuch der EU nun auch in Tunesien, diese Staaten als neue Auffanglager und Bollwerke zu nutzen auf Widerstand stößt, zum einen da man einen Rückstau in Afrika und dem Greater Middle East befürchtet, wie das auch als Erpressungsmanöver sieht, wird der Westen auch nicht positiver gesehen ,zudem die USA für die von ihnen verursachten Flüchtlingsströme nichts beitragen wollen. Mal sehen, ob die großangekündigte schnelle und umgehende Rückabschiebung von abgelehnten Flüchtlingen noch was wird. Bestenfalls über Erpressung mit Drohung von Sanktionen, Kürzung der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, wobei unklar ist ob Saed mit seiner Blockade nur den Preis hochtreiben will oder das prinzipiell ablehnt. Geburtenkontrolle steht ja beiderseits auch nie zur Debatte. Zudem hat China auch kein koloniales Erbe, sondern bei der Dekolonialisierung wie einst auch die Sowjetunion mitgeholfen, weswegen auch viele nostalgische Erinnerungen selbst heute noch Russland zugute kommen-man denke nur an den ANC und Südafrika als offensichtlichstes Beispiel. Zudem Chinas Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten da seitens der vielen Autokraten gerne gesehen ist, wenngleich es der Westen mit den vielzitierten Menschenrechts- und Demokratieforderungen ja auch nicht so ernst nimmt wie selbst immer lautstark verkündet. Jedoch wird dies als Misstöne und! Arroganz verstanden. Zudem China selbst mit seinem Wirtschaftswunder als ehemaligem 3.Weltland Vorbild und Hoffnung auf ein eigenes Wirtschaftswunder des Global South ist, ja man hofft, dass den asiatischen Drachen und Tigerstaaten nun auch afrikanische Löwen- und Elefantenstaaten folgen werden. Bisher scheinen es Russland, China und auch Indien ja ganz gut hinbekommen zu haben ,die NATO für den Ukrainekrieg verantwortlich zu machen und als diplomatisch nicht willig einen Waffenstillstand und Frieden herzustellen darzustellen und somit als Verursacher von Inflation, Nahrungsmittelmangel und anderem.
Desweiteren hört man nichts von Global Gateway und B3W,die ja angeblich als Megagegenprojekte zur Neuen Seidenstrasse BRI angekündigt wurden, wenngleich inzwischen China auch nicht mehr so durch die rosarote win-win-Brille sehen. Durch die Klimakonferenzen wie COP werden nun auch nebst Reperationszahlungsforderungen für die Kolonialzeit auch Forderungen nach Klimawandelablasszahlungen der Industrieländer, vor allem der G7, nicht der G20 oder gar BRICS immer lauter . Denn wenn man seinen Klimaschutzworten Taten folgen lassen würde, dann kann es teuer werden, selbst für noch so reiche Länder, wobei die G7 dann auch den BRICS zahlen müssten, da diese auch noch als Entwicklungsländer gelten::
„Das wird auch für Deutschland teuer: Globaler Süden hat Anspruch auf 170 Billionen US-Dollar (…)
Klimawandel: USA müssten die höchsten Ausgleichszahlungen leisten
Das Forscherteam hat mithilfe von Daten des Weltklimarats (IPCC) die historischen CO₂-Emissionen seit 1960 mit den zu erwartenden Emissionen bis 2050 verrechnet. So konnte für jedes Land auf Basis der Bevölkerungszahl ermittelt werden, wie viel CO₂ es in diesen 90 Jahren insgesamt ausstoßen darf, um einen fairen Anteil am globalen Kohlenstoffbudget zu erhalten. Für ihre Zukunftsberechnungen gingen die Forscher davon aus, dass sich alle Staaten tatsächlich an das Ziel halten, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen und im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Demnach dürfen insgesamt noch 1,8 Billionen Tonnen CO₂ emittiert werden.
Der Studie zufolge müssten die USA mit rund 80 Billionen US-Dollar die höchsten Ausgleichszahlungen leisten. Die EU inklusive Großbritannien käme auf 46 Billionen US-Dollar. Die Belastung für Deutschland würde sich bis 2050 auf 4.619 Euro pro Kopf und Jahr belaufen. Das wäre der zweithöchste Wert nach den USA, gefolgt von Russland, Großbritannien und Japan. Indien hingegen hätte als größter Nutznießer Anspruch auf Kompensationszahlungen in Höhe von 57 Billionen US-Dollar. An zweiter Stelle läge China mit 15 Billionen US-Dollar. Es folgen Indonesien, Pakistan und Nigeria. ch