„Der Beginn des Trumpismus in Deutschland“: Als Hupsi Aiwanger den Bundestag stürmte und die Grünen Bayern „wieder demokratisch machen“ wollten
Der Schock des AfD-Aufstiegs steckt tief.Katerstimmung und Appelle nach einem verbalen Waffenstillstand und kurzzeitigen Burgfrieden.Jetzt kommt plötzlich auf Druck dieses fast veritablen Volksaufstands das neue Gebäudeenergiegesetz, das faktisch auf 2028 verschoben wird,angeblich technikoffen istund die FDP hat nun auch der Verankerung einer gesetzlichen Wärmeplanung für die Kommunen zugestimmt.Alle feiern das jetzt als ihrem Sieg und keiner will was falsch gemacht haben. Mal wieder ein Sieg der Demokratie und plötzlich alle happy und die Umfragen wieder vergessen. Blieben nur noch dieser Söder und Aiwanger aus Bayern. Man sieht nun eher die demokratische Brandmauer in Bayern durch den Hupsi niedergerissen, als durch Höcke und die AfD demnächst in Ostdeutschland. Wenn also Höcke den Durchmarsch (noch nicht Marsch nach Berlin) schaffen sollte und die demokratische Brandmauer in Bayern hält, dann ist wahrscheinlich der Hupsi schuld, weil er „AfD- Narraive“ bediente und Hatespeech und falsche Töne anschlug. Dieses postmoderne kommunikationswissenschaftliche Geschäwtze von „Narrativen bedienen“ und „Framing“ ist ja inzwischen schon zur Mode geworden. Es kommt gar nicht mehr darauf an, ob eine Aussage richtig oder Falsch ist oder auch gar Fakten, entscheidend ist das Cui bono?. Wem könnte es nützen? Und Narrativ bedienen bedeutet auch jemandem anderen dienen, keine eigenen Aussagen machen, sondern dass diese wem anderem nutzen, man quasi ein Diener fremder Mächte sei, eine Art Dienstleistungsprostituierte und neudeutsch: Sexarbeiterin für irgendwelche Zuhälter. ja vielleicht auch dann ein Agent, wie dies in Putin-Russland ja heute schon jeder sein kann, der das Wort „Krieg“ in den Mund nimmt. Und da sind mehr als genug Whataboutisms über Whataboutisms, wenn auch schon mal Vergleiche angestellt werden, um diese gleich als Nebelkerze und Ablenkungsmanöver zu qualifizieren. Es soll nicht geleugnet werden, dass es Megabotschaften in der Propaganda gibt, Fake News und auch argumentative Nebelkerzen, aber inzwischen wird dazu bald jede Aussage, die nicht passt inflationär dazu erklärt und auch mit dem Ideologieverdacht ein Label draufgedrückt, der sich weiterer Argumentationen und Begründungen des Vorwurfs gleich schon entledigt sieht.
Aber um zurück zur Demo dank Monika Gruber, die von einer Kabarettistin zur Politaktivistin mutiert ist, in Erding zum Auftakt des bayerische Wahlkampfs zu kommen: Ja, die Frage ist, warum der Söder nun auf den Hupsi so sauer ist. Dass der gleich zur Demo gegangen ist, während er dazu eher genötigt wurde und dann doch hinging. Wäre ein Merz, Wüst, Günther da hingegangen? Die berüchtigte Volksnähe demonstrieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, wie so oft gefordert? Soll man sich dem Plebs aussetzen über gutsortiertes und loyales Jubel- und Gröhlpublikum in CSU- Bierzelten am politischen Aschermittwoch oder sonstigen CDU-Echo-Blasen? Da sie nicht in diese Verlegenheit kamen, schwer zu beantworten. Dass Söder ausgepfiffen wurde, während der Hupsi Beifall bekam und die Leute nicht zur danebenstattfindenden AfD- Demo rübergingen? Wegen Aiwangers angeblich zu scharfer Rhetorik („Anfänge des Trumpismus in Deutschland“). War die denn wirklich so scharf? Ging es unter FJS sanfter zu? „Freiheit oder Sozialismus“ und alle Wegen der SPD führen nach Moskau und Willy Brandt und Herbert Wehner heißen eigentlich Frahm, Hotel Lux und so.
Das war gestern auch Thema bei Markus Lanz. Wo ist die Grenze zum Populismus und Trumpismus? Der in Sachen scharfer Rhetorik gerühmte und angeblich auch immer Klartext formulierende Bundeswehruniexperte Masala sah dies vor allem bei Aiwangers Formulierung, dass man „sich die Demokratie zurückholen“ müsse ( nicht mal im kriegerischen Duktus: „zurückerobern“ oder so). Laut Masala tue Aiwanger so, als herrrsche eine Diktatur und delegitimiere die demokratischen Parteien der Ampel, ja bediene AfD- Narrative. Das sei der Anfang des Trumpismus in Deutschland und daher: Wehret den Anfängen! Aber: War es nicht bei den letzten Bayernwahlen ein Robert Habeck, eine Katharina Schulze und die Grünen,die einmal unisono meinten, die Grünen müssten Bayern „wieder demokratisch machen“ und sich damals die Konservativen aufregten, ob sie wohl sagen wollten, dass die CSU und die Freien Wähler keine demokratischen Parteien seien oder im Duktus von Masala, dass damit die CSU und Freien Wähler als demokratische Parteien delegitimiert werden sollten? War nicht das der Anfang des Trumpismus in Deutschland? Wehret den Anfängen! Das wird gar nicht mehr erwähnt, auch nicht beim angeblich so akribisch recherchierende und nachfargenden und allseits informierten Südtiroler Markus Lanz. Vielleicht ist er ja auch schon zu lange in Berlin, als noch informiert zu sein über die Alpenrepubliken oder es passt eben nicht ins Konzept. Danach wurde richtigerweise mal die BILD-Zeitung und deren Schlagzeilen vorgeführt, gegen die der Hupsi ein Pfadfinder ist, vor Vergleichen mit Fox TV hielt man sich jedoch zurück. Tja, Pressefreiheit oder gar Hatespeech? Richtig daran ist, dass mehr Sachlichkeit, konkrete Alternativen und Themenbezogenheit statt Schlagwortslogans anzuraten wären und dann auch nicht ständig diese Doppelstandards. Aber in den guten alten Zeiten vor dem Aiwanger-Trumpismus war das auch nicht wesentlich anders und das Geschwätze einer „falschen Kommunikationsstrategie“ seitens irgendwelcher Medienfuzzis und iregndwie unterkommenden Kommunikationswissenschaftlern , die sich da in Ratschlägen richtiger Sprachregelung an die Parteien überbeiten wollen bei weitgehender Ausklammerung der politischen Inhalte und gesellschaftlichen Realität ist auch nicht mehr erträglich. Zwar macht der Ton auch die Musik, aber man muss auch mal erst ein paar Notenblätter beschrieben haben, um überhaupt Musik machen zu können. Über die Töne kann man sich dann geschmäcklerisch als mehr ästhetische Fragen des Stils unterhalten.