Ex-NATO-General Naumanns Analyse der ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie: Integrierte Sicherheit für Deutschland- Anspruch und Wirklichkeit
Integrierte Sicherheit für Deutschland- Anspruch und Wirklichkeit
Eine kritische Bewertung
Autor: Ex- NATO- General Klaus Naumann, Mitautor des Strategiepapiers von 5 Ex- NATO- Generälen „Towards a Grand Strategy in a Uncertain World- Renewing Transatlantic Partnership“ von 2008, das sich heute auch immer noch sehr aktuell liest und vieles vorwegnahm
Integrierte Sicherheit für Deutschland, so lautet die Überschrift der nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die Mitte Juni nach langen Abstimmungen in der Bundesregierung vorgestellt wurde.
Es ist die erste nationale Sicherheitsstrategie, die einvernehmlich von der gesamten Regierung gebilligt wurde und von den Parteien der die Regierung stützenden Koalition getragen wird. Das ist ein zu begrüßender und längst überfälliger Schritt. Er wurde bereits 1992 gefordert, auch damals mit dem breiten, heute integriert genannten Ansatz, der Sicherheitspolitik, der über das Militärische und die reine Verteidigungspolitik weit hinausgeht. In der Regierung Kohl wurde allerdings nicht mehr erreicht als die Kenntnisnahme eines entsprechenden Papiers des Verteidigungsministeriums durch das Bundeskabinett.
Ein weiterer Anlauf, das inzwischen vernetzte Sicherheit genannte Konzept zu dokumentieren, wurde 2016 unternommen, endete aber nur mit einem Weißbuch des Verteidigungsministeriums.
Nun eine gebilligte Strategie erreicht zu haben, ist deshalb als Fortschritt zu begrüßen, ein Fortschritt, den auch die Opposition anerkennen und als Basis parteiübergreifender Weiterentwicklung begreifen sollte. Weiterentwicklung ist allerdings mehr als geboten, denn das vorliegende Papier weist doch Lücken und deutlliche Mängel auf.
Eine NSS muss den Bürgern helfen zu verstehen, was Sicherheit in der heutigen komplexen Welt bedeutet. Das ist die Voraussetzung für die Unterstützung durch die Mehrheit der Deutschen. Nur mit ihr kann eine Strategie glaubwürdig werden, vorausgesetzt, es werden die Mittel zur Umsetzung geschaffen und der erneut von der Mehrheit der Bürger unterstützte politische Wille zur Anwendung erzeugt. Letzterer lässt bequemes „Ohne mich“ nicht zu.
Das ist die Binnenwirkung einer NSS und sie ist Voraussetzung für die Außenwirkung, Deutschland berechenbar zu machen und alle Zweifel der Verbündeten und Partner an der Verlässlichkeit Deutschlands auszuräumen. Daraus entsteht Vertrauen und Vertrauen wiederum ist die entscheidende Grundlage für Bündnisfähigkeit in einer Welt, in der kein Nationalstaat, auch nicht die Großen wie die USA und China, allein in der Lage ist, Sicherheit für seine Bürger zu erreichen.
Jede Strategie muss eindeutige Ziele formulieren, die Wege aufzeigen, wie man diese Ziele gegenüber Gegnern erreichen und durchsetzen kann und muss beschreiben, welche Mittel dazu erforderlich sind.
Jede Strategie beruht auf einer Beschreibung der Lage, beurteilt die Risiken und Gefahren, setzt die nationalen Ziele fest, bewertet, was man braucht, sie zu erreichen, beurteilt, welche Risiken verbleiben und folgert, welches Maß an Sicherheit man erreichen kann.
Diese drei Schritte, beschreiben, beurteilen, folgern, müssen sich wie ein roter Faden in der Strategie als Ganzes wie in ihren einzelnen Elementen erkennen lassen. Mit ihnen als Anhalt lässt sich die vorliegende nationale Sicherheitsstrategie beurteilen und kritisch bewerten.
Wendet man sie bei der Bewertung der vorgelegten NSS an, dann ist festzuhalten, dass die NSS, auch wenn man sie als Dachpapier versteht, dem ergänzende Teilkonzepte, wie beispielsweise die angekündigte Chinastrategie zu folgen haben, lückenhaft ist und der Überarbeitung und Ergänzung bedarf.
Doch daran sollte sich Kritik nicht aufhängen, denn ein wesentlicher erster Schritt ist, dass klare Ziele gesetzt werden und dass die Strategie von einem breiten politischen Konsens getragen wird.
Deshalb sollte eine Beurteilung damit beginnen, was als Fortschritt zu begrüßen und man sollte, nach bewährter britischer Sitte, erst einmal einstecken, was zu erhalten ist, dann muss man konstruktiv kritisieren und schließlich Vorschläge für gemeinsame Fortentwicklung machen.
Als erhaltenswert sind folgende Punkte zu nennen:
Das Papier enthält ein eindeutiges Bekenntnis zur NATO als dem wesentlichen Instrument deutscher Sicherheitspolitik und damit auch ein eindeutiges Bekenntnis zum anhaltenden Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Es enthält ferner die eindeutige Bejahung des Konzepts der nuklearen Teilhabe als Voraussetzung deutscher Sicherheit in einer Welt, in der es noch sehr lange Atomwaffen und vermutlich schon bald weitere Atomwaffenstaaten geben wird. Es sollte klar gesagt werden, dass die nukleare Teilhabe Bedingung und Voraussetzung des deutschen Festhaltens am Atomwaffensperrvertrag ist.
Als dritter Punkt ist festzuhalten, dass die nationale Sicherheitsstrategie das Konzept einer wehrhaften Demokratie betont und als Schritt dahin die Verpflichtung nennt, jährlich 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden. Sicher wäre es besser gewesen, dafür die klarere Formulierung aus der Erklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 zu verwenden, dennoch ist das nun in der Strategie formulierte Versprechen als über die Legislatur hinaus bindende Bündnisverpflichtung zu sehen.
Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern hätte verlangt, bereits hier die Forderung anzuhängen, dass 2% eine Untergrenze darstellen, die für etliche Jahre einzuhalten sein wird und vermutlich zusätzlich sogar ein weiteres Sondervermögen zur umfassenden Modernisierung der in den vergangenen zwei Jahrzehnten vernachlässigten Bundeswehr verlangt. Vergleicht man die Forderungen in der NSS mit den bekannten Mängeln bei anderen Sicherheitsorganen wie Polizei, Katastrophenschutz, Gesundheitswesen und Verkehr, dann wird erkennbar, dass weiterer, zusätzlicher Aufwand bis mindestens zum Ende der Dekade zu leisten sein wird.
Als Viertes Ist festzuhalten, dass NSS durch Aufzählung einer Vielzahl von Maßnahmen aus allen Bereichen der Bundesregierung dem gesetzten breiten Ansatz von Sicherheitspolitik gerecht wird.
Diese wesentlichen Punkte festzuhalten und zum Ausgangspunkt einer parteiübergreifenden Bereitschaft zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Strategie zu nutzen, wäre kluge Oppositionspolitik, die durchaus anerkennen sollte, welch weiten Weg die Regierungsparteien gegangen sind.
Dennoch sind Punkte der Kritik zu nennen, vor allem, weil die beschreibenden Teile der Sicherheitsstrategie zwar relativ eindeutig sind, die Beurteilung aber gelegentlich fehlt und die Folgerungen oftmals eher lückenhaft bleiben.
Dies beginnt bereits nach der zu begrüßenden Zielsetzung „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.“ mit der Aussage, die Verwirklichung ohne zusätzliche Belastung des Haushalts zu bewältigen. Diese Aussage ist falsch und illusionär. Ehrlichkeit gebietet zu sagen, dass die Bewältigung dieser Zielsetzung eine Verschiebung der heutigen Gewichtung des Haushalts zwischen investiven und konsumtiven, sprich sozialen Ausgaben verlangt, vorausgesetzt man hält die Staatsverschuldung in den Grenzen, die es auch der Jugend erlauben, weiterhin Demokratie zu unterstützen. Dies zu erreichen ist eine gewaltige Herausforderung, denn soziale Sicherheit und Ausgleich sind zu erhalten, weil sie unseren Staat schützenswert machen. Zu ändern ist allerdings die Neigung immer neue Vergünstigungen zu entwickeln, durch Überregulierung zusätzlichen Personalaufwand zu schaffen und nicht ausreichend in technische Erneuerung zu investieren.
Wehrhaft
Im Abschnitt Wehrhaftigkeit ist die Nationale Sicherheitsstrategie doch recht umfassend und für ein Dachpapier trotz einiger Lücken relativ konkret.
Die NSS beschreibt in eindeutiger Form die sich nach dem Rechtsbruch durch Putin in der Ukraine abzeichnende Auflösung der regelbasierten Weltordnung, die nicht zuletzt Deutschland das Geschenk der Deutschen Einheit und den Aufbau eines vorbildlichen demokratischen Rechtsstaats ermöglichte, in dem die Menschen soziale Sicherheit erleben und durch ihre Leistung dazu beigetragen haben, einen fortschrittlichen, wohlhabenden, aber auch sehr verwundbaren Industriestaat im Herzen Europas zu gestalten. Richtigerweise wird deshalb die Forderung erhoben, an dieser regelbasierten Weltordnung festzuhalten.
Die dem entgegenstehenden Risiken und Gefahren werden relativ umfassend beschrieben, insbesondere wird die Gefahr für Europas Sicherheit durch ein imperialistisches Russland deutlich genannt und es wird auf den sich abzeichnenden systemischen Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie hingewiesen, ausgelöst durch Chinas erklärte Absicht, bis 2050 eine neue Alternative Weltordnung zu erreichen.
Wünschenswert wäre in diesem Teil gewesen, zusätzlich die Gefahren für Deutschlands Sicherheit als exportabhängige Handelsnation durch Bestrebungen mancher Staaten, allen voran China, die Freiheit der hohen See einzuschränken, herauszustellen und festzuhalten, dass Deutschlands Sicherheit auch im indopazifischen Raum und in Zukunft wohl auch in einem eisfrei werden Arktischen Ozean gefährdet werden kann. Daraus wäre zu folgern, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Verbündeten und abgestimmt mit den USA und Partnern in der Region das Recht auf freie Durchfahrt durch gelegentliche maritime Präsenz im Indo-Pazifik unterstreichen und dazu im Rahmen der EU die Zusammenarbeit mit ASEAN und der QUAD suchen sollte. Zusätzlich sollte gefordert werden, dass Präsenz im Arktischen Ozean zu einer neuen Aufgabe der NATO wird.
Die Gefahren, die von nichtstaatlichen Akteuren, seien es Terroristen, kriminelle Kartelle oder Macht ohne Kontrolle anstrebende übernationale Industriezusammenschlüsse für das höchst verwundbare, dicht besiedelte Deutschland entstehen könnten, müssten deutlicher erwähnt werden. Diese keiner Kontrolle unterliegenden Akteure können moderne Industriestaaten möglicherweise schon bald lähmen und erpressen und sie können durch manipulierte Medien Gengenwehr verhindern. Daraus entsteht Gefahr für die Demokratie, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, Ihr Staat sei wehrlos. Eine NSS muss daher aufzuzeigen, wie solchen Gefahren im Vorfeld von und in bewaffneten, aber auch in hybriden Konflikten zu begegnen ist.
Die Strategie bezeichnet China zutreffend als Partner, Rivale und systemischen Gegner und sie fordert in Erkenntnis bestehender Verflechtungen nicht eine Abkoppelung, aber eine Risikominderung. Welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, soll der nachfolgenden China – Strategie zu entnehmen sein. Es hätte allerdings schon jetzt gesagt werden müssen, dass es kaum überbrückbare Auffassungsunterschiede in den Wertesystemen von Demokratie und Autokratie gibt, dass für Deutschland die Anerkennung territorialer Integrität und der Verzicht auf Veränderung von Grenzen durch Gewalt ebenso wie die freie Wahl aller Staaten, ihre Ordnung selbst zu bestimmen, zu den unverhandelbaren Elementen jeglicher internationaler Zusammenarbeit gehören. Dies dürfte es in der angekündigten China Strategie erforderlich machen, eine Position zu Taiwan als der einzigen und damit auch für Deutschland, trotz „Ein China Politik“ schützenswerten chinesischen Demokratie zu beziehen.
Auch die fortbestehende Notwendigkeit, weiterhin verlässlicher Partner der USA auch in Konflikten der USA zumindest dort zu sein, wo gemeinsame Interessen auf dem Spiel stehen, sollte in der NSS erwähnt werden. Dies wird von Deutschland verlangen, sich im Einzelfall in angemessener Weise, also keineswegs stets militärisch, als zu Lasten- und Risikoteilung bereiter Verbündeter der USA zu zeigen.
Man sollte im Vorgriff auf die China-Strategie bereits in der NSS folgern, dass vermutlich nur im gemeinsamen Handeln der USA, der G 7 und Europas die Chance liegt, eine Konfrontation mit China zu vermeiden.
Die NSS beurteilt zutreffend, dass jetzt und künftig Sicherheit für Deutschland in Europa nur im Verbund mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union zu sichern ist. Diese Aufgabe verlangt ein umfassendes, alle Mittel der Politik enthaltendes, weit über militärische Planung hinausgehendes, Sicherheitskonzept. Das wird angedeutet, aber dem Anspruch Dachpapier folgend, nicht erläutert. Begrüßenswert eindeutig wird wenigstens festgehalten, dass die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Landesverteidigung gleichzusetzen ist und Deutschland als strategische Drehscheibe von NATO und EU zusätzliche Verantwortung hat. Mit Blick auf Glaubwürdigkeit als und Verlässlichkeit wäre es sicher vorteilhaft gewesen, wenn eindeutig gesagt werden worden wäre, dass die Verteidigung jeden Quadratzentimeters beispielsweise polnischen oder baltischen Bodens für Deutschland gleiche Bedeutung hat wie die es eigenen Landes.
Wünschenswert wäre zudem gewesen, eindeutig zu sagen, dass künftige Streitkräfte sowohl im Rahmen der NATO wie der EU in fünf Dimensionen gleichzeitig und koordiniert kämpfen können müssen: Land, Luft, See, Weltraum und Cyberspace und das sie dazu der Unterstützung durch leistungsfähige Infrastruktur im Bündnisgebiet, des Katastrophen- und Zivilschutzes, der wehrwirtschaftlichen Industrie und des Gesundheitswesens nicht nur national, sondern zumindest der europäischen Verbündeten und Partner bedürfen.
Es wäre hilfreich gewesen, in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beherrschung des Nordatlantik einschließlich seiner Zu- und Ausgänge zum Südatlantik wie zum Arktischen Ozean die entscheidende geostrategische Voraussetzung für die Verteidigung Europas ist. Daraus folgt, dass eigenständige europäische Verteidigung nur gemeinsam mit den USA und dem leider nicht erwähnten Kanada erfolgen kann. So könnte man erkennen, dass europäische Autonomie ein strategisch unbedeutendes Schlagwort ist, aber europäische Eigenständigkeit in der Verteidigung als Aufgabe der EU für die südliche und südostwärtige Peripherie Europas, also Nordafrika und den Raum des Erweiterten Nahen Ostens, in Betracht kommt und als Ausdruck von Lastenteilung mit den USA auch zu fordern ist.
Die Folgerung, dass Nato und EU verzahnt zusammenarbeiten müssen und die EU zusätzlich intensiv mit den leider nicht erwähnten Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und mit Israel kooperieren muss, wäre ein weiteres klärendes Element gewesen. Aus dieser Abgrenzung wäre dann zu schließen, dass die Beherrschung des Nordatlantik und der Einfluss von NATO und EU im Arktischen Ozean gemeinsame Aufgabe von Nordamerikanern und Europäern sein wird und man hätte anfügen können, dass dazu auch Zusammenarbeit mit dem nicht genannten Arktischen Rat anzustreben ist.
Die NSS folgert, dass das Bündnis mit den USA (und Kanada) für Europa ein strategischer Imperativ ist. Angesichts der aus Deutschlands einseitigem Verzicht auf Nuklearwaffen zwingend gebotenen Abhängigkeit von nuklearem Schutz durch die USA und der geostrategischen Unabänderlichkeit, Europas Verteidigung nur durch die strategische Kontrolle des Nordatlantik überhaupt erst zu ermöglichen, hätte die NSS feststellen können, dass das Bündnis mit den USA für Deutschland ebenso Staatsräson ist wie der in der NSS leider so nicht qualifizierte Schutz Israels.
Die NSS folgert zutreffend, das Europas Verteidigung Aufgabe der NATO bleiben muss und in diesem Rahmen die ununterbrochene nukleare Teilhabe Deutschlands durch vorrangige Beschaffung moderner Trägermittel für in Deutschland lagernde amerikanische Nuklearwaffen auch künftig zu gewährleisten ist. Dieser Schutz ist nur durch die USA sicherzustellen. Zur Vertiefung der innenpolitischen Begründbarkeit wäre es nützlich, in der NSS festzuhalten, dass nukleare Teilhabe die Voraussetzung für das Festhalten Deutschlands an seinem Verzicht auf Nuklearbewaffnung und die deutsche Bereitschaft ist, den Atomwaffensperrvertrag auch künftig einzuhalten.
Die weitere Folgerung leistungsfähige, einsatzbereite und für die Verteidigung des Nato- Vertragsgebiets geeignete und verzugsarm verlegefähige Streitkräfte bereitzustellen, wird leider nur allgemein festgehalten. Einzelheiten werden durch das Verteidigungsministerium zu erarbeiten sein, dennoch sollte eine NSS allgemeine Vorgaben zur erforderlichen Leistungsfähigkeit, den Bereitschaftsgraden und der geografischen Reichweite ebenso enthalten wie es wünschenswert wäre, Forderungen hinsichtlich einer innovativen deutschen wehrtechnischen Industrie, anzustrebender Mindeststandards nationaler Bevorratungshöhen sowie der erforderlichen deutschen Fähigkeiten von einsatzfähigen Schutz-, Rettungs- und Hilfskräften zur Bewältigung künftig wohl häufiger werdender Naturkatastrophen in welchen geografischen Bereichen zu erheben. Ergänzend sollte die NSS vorgeben, in welchem Maße derartige Aufgaben multinationalen Truppenkörpern, die vor allem im Bereich der so genannten „force multiplier“ und „enabler“ auszubauen sind, und wie sich Bund und Länder Aufgaben teilen.
Bedauerlich ist, dass die seit 2014 bestehende deutsche Verpflichtung, 2% des Inlandproduktes für Verteidigung aufzuwenden, in der Klarheit der Zusage hinter der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 zurückbleibt. Dieses Ziel wird beim Nato-Gipfel in Vilnius bekräftigt werden. Sein Erreichen im Jahr 2024 und den Folgejahren wird mehr als alles andere die Haltung der im Jahr 2024 zu wählenden amerikanischen Regierung zu Deutschland bestimmen und politisch wichtiger sein als die starke wechselseitige Bindung durch bestehende gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung
Die Aussagen zum Krisenmanagement sind zu unterstreichen, insbesondere der Hinweis auf Prävention. Diese darf jedoch nicht allein als vorbeugendes Beseitigen von Konfliktursachen verstanden werden, sondern auch als Handlungskonzept in der Krise. Dort wird immer rechtzeitiges, schnelles, oft präventives und gelegentlich sogar präemptives Handeln geboten sein. Dies im Inneren mit den Bedingungen des föderalen Systems zu versöhnen und im Äußeren in internationalen Gremien trotz des vermutlich kaum aufzuhebenden, in Krisen aber hemmenden Prinzips der Einstimmigkeit zu erreichen, ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Krisenmanagement. „Time is of the essence“ ist und bleibt der entscheidende Grundsatz in der Bewältigung von Krisen.
Dies gegenüber einer reaktives Handeln gewöhnten, eher zögerlichen und risikoscheuen deutschen Öffentlichkeit deutlich zu machen, ist eine dringlich zu bewältigende Herausforderung für die deutsche Sicherheitspolitik.
Die Aussagen zu den Vereinten Nationen sind zu allgemein und fordern mit der Reform des Sicherheitsrats kaum Erreichbares. Angesichts der Erfahrungen aus der Ukraine Krise wäre eine deutsche Forderung vielleicht erreichbarer gewesen, den Sicherheitsrat auch dann handlungsfähig zu machen, wenn eines der ständigen Mitglieder das Recht erkennbar bricht und sich durch Missbrauch seines Vetorechts vor den Konsequenzen des Rechtsbruchs zu schützen sucht. Wege dies durch Votum der Generalversammlung überwinden zu können, zumindest das Veto-Recht bis zur Klärung des Vorwurfs Rechtsbruch auszusetzen, sollten auf der Grundlage der Schutzverantwortung (R2P) gesucht und vorrangig gefunden werden.
Der Abschnitt „Wehrhaft“ könnte in einer weiterentwickelten NSS mit der Aussage abgeschlossen werden, dass die Verflechtung der Welt das Risiko in sich birgt, dass regionale Konflikte oft globale Auswirkungen zeigen werden. Dies gilt besonders für die in Zukunft vermutlich häufiger auftretende Form des Klimakrieges, insbesondere in seiner Ausprägung als Krieg um Ernährung und Trinkwasser. Als Beispiel hierfür könnte man das nun offensichtliche, sehr schnelle Abschmelzen der Himalaya Gletscher genannt werden, das für zwei Milliarden Menschen in Asien zu existentiellem Wassermangel führen wird und damit auch Deutschlands Sicherheit berühren wird.
Strategisches Denken beschränkt auf eine Region gehört deshalb der Vergangenheit an. Das Strategische Konzept der NATO enthält deshalb bereits die richtige Forderung einer strategischen Rundum-Handlungsfähigkeit in Krisen und Konflikt.
Eine kritische Anmerkung zur Multipolarität wäre angebracht. Voraussichtlich wird die multipolare Welt in Wirklichkeit weiterhin eine überwiegend bipolare mit den Polen USA und China sein, in der regionale Zusammenschlüsse wie EU oder Bricks eine beeinflussende, gelegentlich störende, aber nicht entscheidende Rolle spielen werden. Selbst da wäre anzumerken, dass Chinas Gewicht gegen Ende des Jahrhunderts wegen der erkennbaren demographischen Entwicklung vermutlich deutlich sinken wird.
Ein weiterer abschließender Punkt könnte sein, dass Atomwaffen nach Ansicht von NATO, G20, G7 und EU niemals eingesetzt werden dürfen, auch weil jeder Atomeinsatz einen regionalen Konflikt nahezu automatisch zum globalen Konflikt macht. Daraus ist die Folgerung abzuleiten, dass nukleare Rüstungskontrolle einen neuen Anlauf verlangt und dringlich geboten ist, aber wohl nur erreichbar sein wird, wenn auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit langsam wieder Vertrauen entsteht.
Resilienz
Im ersten Teil dieses Abschnitts werden weitgehend bereits abgegebene Erklärungen und Zielsetzungen wiederholt. Dieser Teil ist eine insgesamt begrüßenswerte Zusammenstellung deutscher Zielsetzungen in den internationalen Organisationen. In einer nationalen Sicherheitsstrategie darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die Zielsetzung, eine regelbasierte internationale Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts zu erhalten und zu festigen, durch den Anspruch Chinas, eine neue Weltordnung bis 2050 zu erreichen, herausgefordert und durch die kohärente chinesische strategische Vorgehensweise gefährdet wird. Diesen zentralen systemischen Konflikt allein einer China Strategie zu überlassen, greift zu kurz. Erforderlich ist in diesem Teil der nationalen Sicherheitsstrategie eindeutig aufzuzeigen wie, wo und in welchem Maße man mit dem Herausforderer zusammenarbeiten wird, wo es keine Gemeinsamkeiten gibt, wie man sich schützen will und auf dieser Basis Kompromisse zu suchen bereit ist, vor allem aber muss deutlich werden, was man tun will, die Unentschlossenen dieser Welt für die Idee der regelbasierten Weltordnung zu gewinnen. Die deutsche Mitwirkung an den als Gegengewicht entwickelten Konzepten der EU (Global Bridge) und deren Verzahnung mit dem US Konzept B3W sollte erwähnt werden.
Ich eine kritische Anmerkung bedürfte sicher auch die Tatsache, dass Bündnispartner die Verpflichtung zu gegenseitiger Solidarität unbedingt wahren müssen. Dies kann zu Konflikten mit dem Grundsatz der Wahrung nationaler Interessen führen. Bestrebungen von Mitgliedstaaten in Bündnissen wie NATO und Europäische Union zusätzlich die Mitgliedschaft in anderen, nach Interessen gegensätzlichen Organisationen wie beispielsweise der SCO zu suchen, steht im Gegensatz zum Grundsatz der Solidarität. In diesen Fällen sollten Wege gefunden werden wie zumindestens zeitweise das Stimmrecht solcher Nationen in NATO und EU ruht.
Die umfassende Darstellung der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Gefährdungen und der Wege zu ihrer Überwindung ist der Teil der nationalen Sicherheitsstrategie, indem der Dreiklang Beschreiben, Beurteilen, Folgern am deutlichsten ausgeprägt ist.
Eine zusammenfassende Darstellung der Schritte in getakteter Reihenfolge und mit klaren zeitlichen und auch finanziellen Vorgaben würde die Verständlichkeit dieses Abschnitts der NSS für die Bürger verbessern.
Deutlicher sollte zusammenfassend herausgestellt werden, wie kritische Infrastruktur geschützt und durch Zusammenwirken aller Kräfte in EU und NATO erreicht werden soll. Auch in diesem Teil wäre es zu begrüßen, wenn eindeutige Planungsschritte festgelegt würden.
Die Risiken, die sich aus den Folgen des Klimawandels, der Überbevölkerung insbesondere Afrikas, der damit ausgelösten Gefahr verstärkter Migration und der Verletzbarkeit eines kontinuierlich älter werdenden Europas ergeben, sollten in der NSS zusammenfassend festgehalten werden. Damit ergeben sich Angriffsflächen vielfältiger Art für Gegenspieler aller Art, seien es nichtstaatliche Akteure oder seien es Staaten. So würde unterstrichen, dass Resilienz nur zu erreichen ist, wenn Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit zu einem integrierten Gesamtkonzept zusammengefügt werden.
Kritisch anzumerken ist, dass der Ausschluss einer Methode wie beispielsweise Hackback den Gegnern im Dunkeln Gewissheit gibt und Optionen öffnet, obwohl Sicherheit für Deutschland nur zu erreichen ist, wenn in der Wahrnehmung der Gegner Ungewissheit über das Handeln Deutschlands und seiner Verbündeten besteht. Ungewissheit ist ein wesentliches Element strategischer Abschreckung und es besteht keine Notwendigkeit, sie von vornherein zum eigenen Nachteil einzuschränken. Die in Krisen bewährte Ankündigung, man werde sich in Abwehr von Gefahren alle notwendigen Schritte vorbehalten, sollte auch Richtlinie in der NSS sein.
Nachhaltigkeit
Ähnliches gilt für den Abschnitt Nachhaltigkeit.
In den beiden Teilabschnitten Sicherheit der Lebensgrundlagen und Pandemieprävention sind überwiegend bekannte Zielsetzungen der Bundesregierung und einschlägiger internationaler Organisationen dargestellt. Begrüßenswert ist die klare Aussage, „Globale Klima-, Umwelt -, Ernährungs -und Ressourcenpolitik ist Sicherheitspolitik.“ Vorbehalten der Bürger könnte man begegnen, wenn man deutlich machte, dass Deutschlands Anteil an den weltweiten Emissionen marginal ist und von daher jede Hoffnung auszuschließen ist, das deutsches Vorbild zur Nachahmung führen könnte. Man kann im Teil Nachhaltig erkennen, dass man den Dreiklang Beschreiben, Beurteilen, Folgern anwendet und die Vielzahl schon beschlossener Zielsetzungen der Bundesregierung darin einordnet. Für das Verständnis der Bürger wäre es wünschenswert klare Zielvorgaben zu setzen, wie beispielsweise das Schaffen von Trinkwasserspeichern, von Kräften zur Katastrophenhilfe und zum Schutz von lebenswichtiger Infrastruktur unter den Bedingungen von Cyber Operations. Es wäre auch zu fordern, dass Zeitlinien und Vorgaben für den Wiederaufbau von Zivil und Katastrophenschutz und für die Fähigkeit, Freunde und Verbündete in Katastrophen nachhaltig zu unterstützen, gesetzt werden. Eine Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist auch hier anzustreben und zu erläutern.
Gleiches gilt für die Aussagen zur Pandemie-Vorsorge. Auch hier sollten Ziele, Vorgaben für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, der Bevorratung mit medizinischen Gütern und Medikamenten so wie das Aufstellen von mobilen Einsatzkräften zur Verstärkung der Gesundheitsvorsorge der Bundesländer und der Verbündeten genannt werden. Nützlich wäre es auch im Abschnitt Nachhaltigkeit Richtlinien zu nennen, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Wirtschaft und Industrie binden, Verkäufe von Anlagen und Gütern und Einblicke in Entwicklungen nur mit Zustimmung der Bundesregierung vorzunehmen.
Aus diesem Abschnitt Nachhaltigkeit können sich erhebliche Forderungen für die Weiterentwicklung der Streitkräfte und der Polizei ergeben. Sie sollten zumindest in Form von Prüfungsaufträgen in der nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden.
Integrierte Sicherheit gemeinsam gestalten
Dies ist der vermutlich schwächste Teil der NSS. Mehr als Spruchblase sind kaum zu erkennen, dabei ist doch die entscheidende Aufgabe, die Menschen für diese Strategie zu gewinnen. Die Deutschen sind strategisch Denken nicht gewöhnt. Die NSS ist das Ausbuchstabieren der Zeitenwende. Deshalb sind in diesem abschließenden Abschnitt Wege aufzuzeigen wie man die Köpfe und Herzen der Menschen gewinnen kann. Wird die Strategie nicht von der Mehrheit der Deutschen getragen, dann ist sie nicht glaubwürdig, dann wird keine Abschreckung erzeugt und es wird keine Verteidigungsfähigkeit erreicht. Es sind deshalb konkrete Schritte zu benennen.
Als Erstes muss gefordert werden, was nahezu aus jeder Zeile der Nationale Sicherheitsstrategie zu erkennen ist: Es ist umgehend ein Nnationaler Sicherheitsrat (NSR) im Bundeskanzleramt zu etablieren.
Nur so kann kontinuierlich festgestellt werden, welche Fortschritte erzielt wurden, wo noch Mängel bestehen und was vordringlich in Angriff zu nehmen ist. Dies ist eine Aufgabe, die jedes Ministerium überfordern würde, weil es nicht nur um die Koordination der verschiedenen Ministerien geht, sondern auch um Abstimmung mit den Ländern, mit nachgeordneten Behörden, mit Hilfsorganisationen, mit Industrie und Wirtschaft.
Der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats ist zwingend geboten und muss als neues Element im Bundeskanzleramt rasch in Angriff genommen werden, wenn diese Strategie jemals ihr Ziel erreichen soll und wenn Deutschland in die Lage versetzt werden soll, in Krisen handlungsfähig zu sein. An dieser vordringlich zu treffenden Entscheidung wird sich zeigen, ob die Bundesregierung es ernst meint mit der nationalen Sicherheitsstrategie.
Ein weiterer Schritt ist die ständige Überwachung der zur Umsetzung erforderlichen Schritte. Darüber sollte die Bundesregierung kontinuierlich informiert werden und der Bundestag muss zu mindestens einmal im Jahr über den Sachstand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie unterrichtet werden. Es ist daher ein Bericht zur Sicherheitslage der Nation zu Beginn eines Kalenderjahres im Deutschen Bundestag durch den Bundeskanzler zu geben. Dieser Bericht ist Grundlage von Entscheidungen der Bundesregierung zur Anpassung der Strategie, zur Beschleunigung oder zur Änderung beschlossener Schritte und zur Bewilligung zusätzlicher Haushaltsmittel.
Diese beiden Schritte, Sicherheitsrat und Bericht zur Lage der Sicherheit der Nation, sind die unbedingt erforderlichen prozeduralen Instrumente zur Gestaltung der integrierten Sicherheit und zum Gewinnen von Mehrheiten in der Bevölkerung Deutschlands und in den politischen Parteien. Sollte dazu die politische Kraft fehlen, dann ist dieses nationale Sicherheitsstrategie ein Stück Papier ohne Bedeutung.
Zusätzlich was eine breite Informationskampagne zum Gewinnen von mir halten in der ganzen Breite der Bevölkerung durch die Bundesregierung angepackt werden. Die Umsetzung dieser Strategie wird Deutschland nachhaltig verändern. Ich wird diese Strategie wirklich umgesetzt, dann ist Lastenteilung so das zwingende Gebot. Dann darf es nicht den geringsten Zweifel geben, dass Deutschland auch bei Gefahr für noch so entfernte Verbündete vorbehaltlos an deren Seite steht. Nur dann wird Deutschland auch weiterhin mit dem Schutz durch seine Verbündeten, allen voran den USA, rechnen können. Nun ist geboten, was der frühere Bundespräsident Herzog und in anderer Form dann vor zehn Jahren Bundespräsident Gauck gefordert haben: Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen und Deutschland muss wissen und zeigen, dass es Freiheit, Schutz und den Erhalt einer auf sozialem Ausgleich beruhenden Gesellschaft für uns nur gibt, wenn wir Deutschen bereit sind Verantwortung zu tragen. Dafür gilt es nun Mehrheiten zu gewinnen, denn nur so kann man erreichen, dass der erforderliche gewaltige personelle und materielle Aufwand tatsächlich möglich wird.
Das ist der Kern der Anstrengung, die Bundeskanzler Scholz Zeitenwende nannte.
Anmerkungen von Global Review zu Ex- NATO- Generals Naumanns Kritik an der erste NSS Deutschlands:
Lieber General Naumann,
Erst einmal finden wir es gut, dass sie die NSS der Ampelkoalition nicht so pauschal als „No Strategy“, „blutleer und inhaltslos“ verdammen, sondern da eine sehr differenzierte Kritik und gar konstruktive Kritik machen, die einer Opposition, die „konstruktive Opposition“ sein wll, besser zu Gesichte stände, als sich in Genderismusdebatten und ähnlichem und Rundumschlägen zu verdingen. Auch, dass Sie kein selbsteitler Troll sind, der, weil er mal eine eigene Strategie („Towards a Grand Strategy in a uncertain world- Reenewing Transatlantic Patnership“) 2008 geschrieben hat nun aus billigen Profilierungsgründen da alles andere in Bausch und Bogen verdammt, in den Boden rammt und keine fremden Götter neben sich existieren lassen will. Man sollte auch mal sehen, dass dies seltsamerweise die erste NSS war, die jemals von einer Regierung geschrieben wurde und aller Anfang ist schwer und sehen wir das ganze Mal als work in progress und lebenslanges Lernen, auch von Fehlern, Auslassungen und Schwächen, die man ja durch demokratische Diskussionen, insofern sie nicht billigen Umfragepopularitätswerten opportunistisch folgen, durchaus strategisch und weiterführend sein können. Meiner Meinung nach ist Ihre Kritik sehr konkret und detailiert. Zum einen sehen Sie in der NSS ein Dachkonzept,das durch folgende Teilkonzepte wie eben Chinastrategie,Verteidigungsstrategie,etc. noch detailierter und konkreter auszufüllen ist, kritisieren aber die zumeist fehlenden allgemeineren Vorkonkretisierungen, also quasi die fehlende Zwischen-und brückenbildende Mittelebene,die in einer NSS schon als Orientierungshilfe vorformuliert sein sollten, sowie eben auch fehlende Stellen.
Einige konstruktiv gemeinte Kritikpunkte jedoch an Ihrer Kritik:
360-Grad- Blick, rpäventiv/preemptive
Sie haben auch völlig recht,wenn sie den 360Grad-Blick der NATOstrategie auch für die NSS fordern, zumal ja etwa Arktis und Greater Middle East unterbelichtet oder gar nicht erwähnt sind. Der globale Blick ist durchaus richtig, wie auch ihr Paradigma, dass regionale Krisen heute zumeist globale Krisen sind oder sagen wir es mal so: Regionale Krisen können globale Auswirkungen haben oder sich zu globalen Krisen aufwachsen (insofern nicht präventiv oder gar preemptive gegengesteuert wird, wobei diese Begriffe ja durch Bush jr.s Irakkrieg heute eher Alarm in der Bevölkerung und selbst Eliten auslöst).Der Ukrainekrieg ,die Inflation sowie die Getreideversorgung zeigt das ja sehr plastisch und inzwischen dürfte auch den meisten Deutschen klar sein, was en Konflikt pder gar Krieg um Taiwan bedeuten würde.
In den USA wie aber in Deutschland gibt es aber erhebliche Bedenken gegen den 360 Grad-Blick. Der wesentliche Grund ist, dass viele Amerikaner und Deutsche der Ansicht sind, dass man sich nicht in allen Weltteilen engagieren sollte, an nicht „überall mitmischen“ muss, man mit seinen Kräften haushalten sollte, die Gefahr einer strategischen Überdehnung und eines imperial overstretch gegeben ist, man nun erst einmal Landesverteidigung bestenfalls als noch legitim hält (Pazifisten nicht einmal das) und selbst schon bei der Bündnisverteidigung oft die Meinung zu hören ist, dass man sich im Baltikum und im Osten im Krisenfall nicht engagieren solle, da das deren Angelegenheit sei („no inch“), was ja auch in Michael O Hannons Buch „The Senkaku Paradox Great power wars about Small Stakes“ selbst in Eliten thematisiert wird und eine „integrierte Abschreckung“ als Alternative zur alleinigen nujkearen Abschreckung vorschlägt, die aber von anderen als Unterhöhlung des „no inch“- gesehen wird und quasi als Einladung für die Gegenseite aufgefasst wird, oder jegliches westliche Engagement jenseits der Landesverteidigung als krisenfördernde Provokation gegen Russland verstanden wird, das man besser zur Konfliktvermeidung unterlassen solle. Dies alles ist Ergebnis zum einen eines recht ausgeprägten in sicherheitspolitischen Fragen ungebildeten und desinteressierten Nachkriegspazifismus, Vad würde es „Strukturpazifismus“ der deutschen Gesellschaft bezeichnen, zum anderen aber eben auch konkrete Erfahrung mit den desaströsen globalen Auslandsmissionen von Irakkrieg 2003 (im Unterschied zum Irakkrieg von Bush senior), Afghanistan und Libyen. Zumal da auch wie im Falle der Massenvernichtungswaffen gelogen wurde oder das R2P in Libyen durch Horrormärchen vom anstehenden Völkermord durch Hillary Clinton reichlich diskreditiiert wurde. Zum einen die Tendenz sich lieber ins vermeintliche nationale harmonische Schneckenhäuschen zurückzuziehen und von der ganzen bösen Welt nichts mehr wissen zu wollen und sich bis auf Auslandstourismus nicht weiter zu engagieren (eine Art Nischenneobiedermeier ),zum anderen wird ein 360 Gradblick angesichts der war of choices nun sehr misstrauisch beäugt. Daher ist es wichtig ,dass man betont, dass eine schonungslose globale Analyse vonnöten ist, man aber auch nicht alles lösen oder gar beeinflussen kann, welche Prioritäten man dabei hat, welche Kapazitäten und wie auf. dieser Basis Aufgaben- und Lastenteilung innerhalb eines Bündnis und internationaler Organisationen zu erfolgen hat. Präventiv und preemptive istcseit dem Irakkrieg auch ziemlich diskreditiert und Bedarf einer klareren Definition, und Grenzen, um wieder resozialisiert zu werden.
2) Finanzen und sozial Gerechtigkeit
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Finanzierungsfrage. Hier fehlt die soziale Gerechtigkeit als wichtiger Punkt, den sie wie andere vielleicht als irrige Sozialromantikphantasien- und Utopien sehen. Bisher war das deutsche Modell und auch die EU auf der Sozialparttnerschaft, der sozialen Marktwirtschaft ,dem Versprechen Ludwig Erhards Wohlstand für alle als der German und European dream definiert. Schon ohne Ukrainekrieg, sind infolge des Neoliberalismus ,seiner Privatisierungen und Deregulierungen die Besitz- und Einkommensschere weiter drastisch auseinander gegangen , was zum Teil (nebst dem Irakkrieg 2003 und den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen) auch den Aufstieg der AfD und der Linkspartei( bewirk that (die nun aber absehbar wegfällt, wovon aber die AfD profitieren wird, sollte Wagenknecht nicht noch ihre Partei gründen).So richtig es ist, dass die klassische Nachkriegsperiode endet, scheinbar auch der Dreiklang Demokratie/Freiheit-Wohlstand/Sicherheit werden sich zunehmende Teile der Bevölkerung angesichts desaströsen Wohnungsmarkt, massenhafter Hausenteignungen infolge der neuen Erbschaftssteuern und Energiesanierungen samt absehbarer Pflegekosten, Inflation, etc. nicht mit Habecks lapidaren Satz „Wir werden alle ärmer“ abfinden, zumal es in der Mittelschicht inzwischen breite Existenzangst und Abstiegsängste gibt, auch von der nicht mehr.so genannt werdenden dürfenden working class (die von Trump, Oren Cass samt „conserative economics“ und Bernie Sanders wiederentdeckt wurde) und Prekariat ,zumal auch das breite Gefühl gibt, dass diese Demokratie immer zunehmend und nur noch einigen Reichen nützt, die nicht belastet würden, zumal auch Krisengewinnlern, die nicht mal eine Übergewinnsteuer zahlen müssen, von Transaktionssteuern völlig befreit sind, wobei nun wieder auch die Diskussionen zwischen nachfrageorientierten Keynesianern und angebotsorientierten Neoliberalen aufkommt, auch um den Wirtdchaftsstandort Deutschland aufkommt. Zudem sehen die meisten Deutschen, dass 2% NATOziel als Untergrenze zusätzliche 30 Mrd .Euro bedeutet, die an konsumtiven Ausgaben gestrichen werden sollen, also Bildungssystem, Sozialsystem, etc. Und die USA und die NATO stehen auch in der Kritik, da sie eben nicht nur als Werte- und Verteidigungsgemeinschaft gesehen wird, sondern auch seitens etlicher Leute als Kriegstreiber und eigentlicher Verursacher des Ukrainekriegs wegen NATO- Erweiterung und den war of choices, also auch nicht nur als teuer, sondern auch als eignetliche Konflikt- und Kriegsursache, während Xi- China sich mittels seiner strategischen Triade aus Global Development Initiative mit Kernstück Neue Seidenstraße BRI , Global Security Initiative, Global Civilizational Initiative unter den Xi Jinping- Gedanken als Weltfriedensmacht und Friedensvermittler aufspielt. Doch jenseits dieser legitimatorischen Frage, die man auch als zentral begreifen sollte, bleibt die finanzielle Seite, acu wenn man die sicherheitspolitische Legitimation für NATO und US- Atomschutz teilen sollte.. Trotz allem Wegklagen über Inflation ist es doch immer noch so, dass die meisten Deutschen noch in teure Restaurants, Konzerte, Fußballstadien mit völlig überhöhten Kartenpreisen etc., gehen mindestens 2 mal im Jahr in Urlaub fahren, die Hauptbesorgnis bei Airdefender war, ob der Urlaubsflieger Verspätung hat (ich formulierte etwas böse und polemisch :ob der TUI-Bumbsbomber nach Thailand und der Malleflieger zum Ballermann nicht rechtzeitig kommt)-vielleicht auch als Eskapismus, um den ganzen polykrisenhaften Nachrichten zu entgehen und noch einmal vor einem großen Knall und Untergang eine schöne Zeit zu haben und Weltuntergangsparty zu feiern, falls es schlechter kommt. Kurz: Die Finanzierung höherer Verteidigungskosten oder anderer Mehrausgaben im Rahmen integrierter Sicherheit-vom Katastrophenschutz, Infrastrukturausgaben, Digitalisierung, etc.) sollten auch gut begründet sein und auch den Dreiklang Sicherheit-Demokratie/Freiheit-Soziale Sicherheit neu definieren, insofern man nicht soziale Unruhen, Erstarken oder Machtübernahme der AfD will, da die meisten Leute dies dann als assoziale wehrhafte Demokratie sehen werden und dann doch mehr Höckes „organischer Volkswirtschaft“, sprich Volksgemeinschaft mit Wehrwirtschaftsführern und Dexit zuneigen werden, zumal sollte der Euro nochmals in eine Krisensituation kommen. Bei dem bisher recht zahnlosen und hilflosen Gebaren der etablierten Parteien gegen die AfD fällt mir doch auf, dass keine der Parteien die zentrale Forderung der AfD nach einem Dexit überhaupt einmal erwähnt .Halten sie die NATO, die EU innenpolitisch nicht mehr verteidigungsfähig gegen diese nationalistische Perspektive? Man muss Asugaeb schon gut begrpnden können und auch nicht die Perspektive der Verarmung geben, ja vielleicht es in solch einfache und leicht verständliche Formeln gießen, dass man auf einen seiner 2 Jahresurlaube verzichten muss, wobei die Leute inzwischen auch da sehr hellhörig sind, seit Trittin verkpndete, dass die Energiewende den Steuerzahler und Bürger nur den Wert von zwei Speiseeiskugeln kosten würde.
Zum zweiten fällt mir auf, dass Sie wie die meisten nie die angeblich größte Initiative der EU neben dem New Green Deal, die Global Gateway Initiative der EU, also die europäische Seidenstraße als Gegenprojekt jemals zentrales Element herausstellen .In der chinesischen Dauerpropaganda ist dies alltäglich und auch im Global South ständig präsent und bekannt. Entweder hat B3W und Global Gateway nichts zu bieten, obgleich van der Leyen doch letztens tönte, dass Global Gateway von 320 Mrd. Euro nun auf 600 Mrd. Euro aufgestockt worden sei, ist eine Chimäre oder man versteckt dieses Projekt sehr gut, vielleicht auch um Stimmungen in der Bevölkerung vorzubeugen, dass Deutschland und die EU Gelder“ ins Ausland verschenkt“ ,während daheim gespart wird und es fehlt. Germany Fist wie die AfD und ihr Dexit es fordern. Dabie wäre es wichtig einmal zu zeigen, ob es eine Strategie der Seidenstraße Global Gateway gibt oder da nur nach Gießkannenprinzip Gelder vergeben werden. Eine europäische Seidenstraße sollte erst einmal die analoge und digitale Infrastruktur innerhalb Europas konsolidieren , Wirtschaftswachstum mittels Multiplikator effekt und, Arbeitsplätze schaffen, der nächsten Generation eine funktionierende Infrastruktur als Erbe hinterlassen, ja diese in dessen Aufbau als europäische Zukunftaufgabe auch einbeziehen, und neben dieser konsolidierenden Funktion auch überlegen, wie man dieses dann infrastrukturell konsolidierte Kerneuropa geopolitisch an welche strategisch wichtigen Länder global ausbaut und dies vielleicht auch in transatlantischer Abstimmung mit Bidens B3W abstimmt und arbeitsteilig vroantreibt.
3) Eine weitere Frage ist neben der sozialen Gerechtigkeit und sozialen Stabilität sowie gesellschaftlichen und legitimatorischen Kohärenz ist die Frage, inwieweit denn die politische Stabilität auch angesichts der Polarisierung und zunehmenden Fragmentierung des politischen Spektrums gegeben ist. Konkret auch auf Deutschland gemünzt. Zum einen scheinen ja nur noch 3er Koalitionen denkbar, möglicherweise fällt auch die demokratische Brandmauer gegenüber der AfD, vielleicht auch mal auf Bundesebene, wenn sich alle andere Koaltionen erschöpft, niedergemacht haben und es gar nicht mehr anders geht.. Noch unklar ,wie sich die Union entwickelt. Die Frage ist auch, ob die AfD mit ihrem Dexit und momentanen prorussischen Orientierung, speziell auch der Höckeflügel .mit deiner organischen Marktwirtschaft kompatibel mit dem EU-, NATO-,Transatlantismus vereinbar ist, von der Union Abstriche gemacht werden bei der EU und im Sinne einer Renationalisierung als Kompromiss ,ähnlich wie Polens PiS oder Orbans Fidesz, ja vielleicht auch mehr der Weidel/Gaulandflügel mit mehr proamerikanischen Positionen ala Polen in Sachen Transatlantismus Zugeständnisse machen könnte, zumal die AfD wie auch die Union ja an Aufrüstung und 2%-NATO-Ziel als Untergrenze im Gegensatz zur Ampel festhält und dies ganz offen propagiert, ja die AfD auch eher „strukturmilitaristisch“ sein will, acu wenn sie gerne Freidensparolen für ihren dummen Plebs schwingt. Zumal die AfD weniger Probleme mit einer Trump-USA hätte, sondern sich eher als militärisch starkes Deutschland wie die Polen den USA als Bündnispartner anempfehlen könnten oder eben Putin, ja da auch schwankt und hofft wie Erdogan da beide Seiten gegeneinander auszuspielen, um dadurch an Massenvernichtungswaffen zu kommen oder will man dem US- Atomschutz entgehen und sich dem von Putin oder Xi unterstellen oder hoffen, dass diese einem AfD- Deutschland eigene Atomwaffen wie Nordkorea oder eventuell dem Iran genehmigen? Strauss und Dregger hatten ja im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag von einem „neuen nuklearen Versailles“ gesprochen, wollten eigene Atomwaffen, wollten auch die ganze Atomindustrie und Infrastruktur dafür aufbauen von Schnellem Brüter bis zur WAA Wackersdorf. ja Strauss versuchte auch eine europäische Atommacht, doch dies wurde seitens der USA , aber auch innereuropäisch seitens GB und Frankreichs verhindert. Ludwigs ERharts Angebot an die USA, Bundeswehrsoldaten nach Vietnam zu schicken im Gegenzug zum deutschen Zugriff zu Atomwaffen wurde nicht nur von den USA eher mitleidig lächend abgelehnt, sondern auch wiederum von Strauss, da dieser meinte die Bundeswehr hab an der europäischen Zentralfront gegen die Sowjetunion zu bleiben und sich nicht in igrendwelche Auslandseinsätze verzetteln, die wahrscheinlich auch eher symbolischer Natur belieb würden, aber die deutsche Geschichte wieder hochkommen lassen würden. Und liefe dieser von der AfD erhoffte Bruch und diese Umstellung Deutschlands zur Atommacht, falls sie jemals zustande kommen sollte? Es ist anzunehmen, dass die USA, selbst unter Trump, Desantis, Pence, Rubio,etc. sich nicht so völlig aus Europa verdrängen lassen und sich nur noch auf den Info-Pazifik und gegen China focusieren würden oder würde Deutschland da nicht militärisch eingeplättet, bevor solch ein Szenario Wirklichkeit wird, wenn es schon um solche Stellvertreterstaaten wie die Ukraine zu einem Krieg kommt. Dann aber bitte keine Beschwerden über neue Dresdner Bombennächte! Alles Fragen , die keiner die so großen „realpolitischen und wertefreien Strategen“ der AfD fragt, die meinen, mit ein bißchen Antiwokeness- und wertefreiem Germany First-Geschrei, das sich als Realpolitik behauptet schon Deutschland in der neuen Rolle einer neuen und wiedererstehenden Großmacht sehen oder was die Perspektive des Dexit ohne EU- Binnenmarkt angesichts der desaströsen Erfahrungen des Brexit mit sich bringt. Zwar alles sehr spekulativ und offen, doch auch mal wichtig, es gedanklich durchzuspielen, aber interessant wie defensiv und inhaltslos die etablierten Parteien diese nationalistischen Ergüsse über sich ergehen lassen.
4) Multipolare Welt
Noch ein fehlender Gedanke und Kritik an der NSS zum Begriff der multipolaren Welt, der da vorschnell seitens der Ampel übernommen wurde und auch unreflektiert von solchen Popphilosophen wie David Precht und anderen locker im Munde geführt wird. Im folgenden dazu eine sehr treffende Kritik von Professor Thomas Jäger, die wir hier nochmals reposten. Ja, in zweierlei Hinsicht .Zum einen von der doch mehr bipolaren Struktur und Instabilität, zum.anderen auch von dem irreführenden Begriff mulripolar, der mit positiven Assoziationen und Konnotationen von postmodern-postkolonialistischen , zumal esoterischen Apologeten wie „Buntheit“ „Multikulti“, Inklusion, Diversität, Ganzheitlichkeit und Friede verwechselt wird,.
Multipolar? Was die Neue Weltordnung wirklich für uns und Europa bedeutet
Mittwoch, 21.06.2023 | 12:38
Laut nationaler Sicherheitsstrategie der Bundesregierung entsteht ein „Zeitalter wachsender Multipolarität“. Was eine multipolare Weltordnung ist und warum die Einschätzung der Ampelkoalition falsch ist, analysiert Thomas Jäger. Im Zuge dessen warnt der Politik-Experte Deutschland und die EU davor, ihre internationale Bedeutung weiterhin zu überschätzen.
Die Bundesregierung tut es, die Europäische Union tut es, China und Russland tun es, Staaten aus dem Globalen Süden tun es – sie alle reden von einer multipolaren Ordnung, die international entsteht. Die Bundesregierung ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, dass ein „Zeitalter wachsender Multipolarität“ ansteht. Warum ist das eigentlich wichtig? Und was ist eine multipolare Ordnung?
Die Frage, wie viele Mächte die internationale Ordnung dominieren ist deshalb bedeutsam, weil davon der Handlungsspielraum einzelner Staaten abhängt. Ein Blick zurück verdeutlicht dies sogleich: Am Ende des Zweiten Weltkriegs bildete sich eine internationale Ordnung heraus, in der zwei Staaten alle anderen überragten. Die USA und die Sowjetunion waren allen anderen Staaten überlegen, so dass sich eine bipolare (zweipolige) Struktur ergab. Da beide Supermächte, wie man sie damals nannte, auch noch verfeindet waren, engte sich der Handlungsspielraum aller Staaten ein. Sie standen entweder den USA oder der Sowjetunion nahe, waren mit ihnen verbündet oder wenigstens in ihrem Einflussbereich. Es gab zwar angeblich blockfreie Staaten, doch auch diese gehörten in das eine oder andere Lager. Staaten die in Konflikt miteinander standen – wie Indien und Pakistan, Äthiopien und Somalia – suchten die Unterstützung der Supermächte.
Das änderte sich, als die Sowjetunion aufgelöst wurde und Russland den Status einer Supermacht nicht halten konnte. Von Chinas Aufstieg war in den 1990er Jahren noch keine Rede. So blieb nur eine Macht übrig, die alle anderen Staaten überragte, die USA. Militärisch waren nur die USA zu globaler Machtprojektion fähig. Mit der Weltreservewährung Dollar dominierten sie die internationalen Wertschöpfungsnetze. Der technologische Fortschritt kam aus den USA, ebenso wie die weltgrößten Unternehmen. Kein anderer Staat konnte da mithalten.
Entwicklung des chinesischen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf im Vergleich zu Deutschland
Das blieb nicht so, denn einerseits begingen die USA gravierende Fehler (Afghanistan- und Irakkrieg), andererseits schlossen andere Staaten auf, weil sie die Integration in die von den USA dominierte Weltwirtschaftsordnung für ihren Aufstieg nutzen konnten. China an erster Stelle gelang es, wirtschaftlich zu den USA aufzuschließen und sich parallel auch militärisch zu ertüchtigen. Auch andere Staaten erheben inzwischen den Anspruch auf eine deutlichere Mitsprache in internationalen Angelegenheiten: Indien, Brasilien, Russland und Südafrika, die zusammen mit China die BRICS bilden, ebenso wie Saudi-Arabien und die Türkei. Entsteht so also eine multipolare Ordnung, also eine in der viele Staaten den anderen deutlich überlegen sind? Das mag auf den ersten Blick so aussehen, stimmt jedoch nicht.
Was macht eine Weltmacht aus?
Eine Weltmacht muss in der Lage sein, mit globaler Reichweite Macht ausüben zu können, um andere Staaten dazu bewegen zu können, etwas zu tun oder es zu lassen. Dabei ist erst einmal egal, worauf diese Macht beruht. Zwischen Staaten zählen allerdings zwei Machtformen mehr als andere, weil sie für Sicherheit und Wohlstand verantwortlich sind. Wer wirtschaftlich und militärisch stark ist, kann anderen Staaten etwas bieten. Schwache Staaten sind dazu nicht in der Lage. Welche der Staaten, die gerne Teil der multipolaren Ordnung wären, sind denn in der Lage, Macht global auszuüben? Derzeit die USA und China. Alle anderen Staaten können das nur sehr eingeschränkt. Saudi-Arabien, wenn es um Öl geht. Brasilien hingegen genauso wenig wie Südafrika.
Dabei scheint es so, als bilde sich eine multipolare Ordnung, weil sich eine Reihe von Staaten der Dominanz von USA oder China entziehen können. Solange sie keine der beiden Weltmächte benötigen, etwa um Sicherheitsgarantien zu erlangen oder am technologischen Fortschritt teilhaben zu können, können sie sich dem Zugriff entziehen, solange sie die Kosten dafür tragen können. Manche werden versuchen, China und die USA gegeneinander auszuspielen. Das wird sich kurzfristig auch nicht ändern und bedeutet – im Vergleich zur strikten bipolaren Ordnung der Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – Brüche in der aufkeimenden neuen Ordnung. Das führt zu Unsicherheit und macht das System instabil. Denn diese Staaten aus der zweiten Reihe könnten die Allianz rasch wechseln. Wie Brasilien nach den Wahlen von Bolsonaro zu Lula. Oder Indien, falls der Konflikt mit China eskaliert. Solche Instabilitäten lassen sich auch aus einem anderen Blickwinkel beobachten, denn anders als die USA und die Sowjetunion, die keinen wirtschaftlichen Austausch pflegten, sind China und die USA durch Wertschöpfungsnetze intensiv verbunden. Das eröffnet Handlungsspielräume für Kooperation, aber auch für Erpressung. Auch die fortdauernde Kraft der Globalisierung wird die neue bipolare Ordnung ein wenig brechen.
Doch bleibt der Abstand von USA und China gegenüber allen anderen Staaten so groß, dass kein anderer Staat zu diesen beiden aufschließen kann. Am ehesten käme noch die EU in Frage, die zumindest wirtschaftlich mithalten kann. Doch die mangelnde politische Kohäsion und die nunmehr Jahrzehnte dauernde Aufgabe, militärisch autonom handlungsfähig zu werden, verhindern dies. Russland kann nur in Fragen nuklearer Rüstung einen vorderen Platz unter den Staaten reklamieren, wirtschaftlich ist das Land schwächer als Italien. Indien ist von der wirtschaftlichen Stärke Chinas meilenweit entfernt und China, der Rivale in der Region, wird Indiens Aufstieg verhindern wollen.
Die Welt wird nicht multipolar
Wird die Welt multipolar, wenn den USA (und den G7) auf der einen Seite die BRICS auf der anderen Seite gegenüberstehen? Nein. Denn Polarität ist ein Konzept, das auf der Existenz einzelner handlungsfähiger Staaten aufsetzt und aus den BRICS ist nur China entsprechend stark. Eigentlich müsste die BRICS „China und BRIS“ heißen. So muss sich erst noch zeigen, ob sich Indien und Brasilien der Führungsmacht China unterordnen werden. Meine Einschätzung: Sicher nicht, auch weil die USA mit Gegenangeboten Anreize schaffen.
Am wahrscheinlichsten ist derzeit die Ausbildung einer doppelt gebrochenen bipolaren Ordnung, an deren Spitze die USA und China stehen, darunter einige eingeschränkt handlungsfähige Staaten, alles verbunden durch sich verändernde internationale Wertschöpfungsnetze. Den Handlungsspielraum der Staaten in der zweiten, dritten und vierten Reihe schließt oder weitet das amerikanisch-chinesische Verhältnis: je konfrontativer dies wird, desto geringer wird der autonome Handlungsspielraum anderer. Deshalb ist diese Frage auch aus deutscher Sicht relevant. Denn sie beeinflusst beispielsweise, welche Unternehmen mit welchen Ländern welche Geschäftsbeziehungen pflegen können.
Deutschland und Europa überschätzen ihre internationale Bedeutung
Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine multipolare Welt entsteht. Schlussfolgerungen aus dieser Fehleinschätzung können sehr riskant und teuer werden. Die Selbsttäuschung über die eigene internationale Bedeutung, die alle EU-Staaten seit vielen Jahren gemeinsam betreiben, steht einer realistischen Einschätzung der internationalen Lage im Weg. Es wird Zeit, sie aus dem Weg zu räumen.
Hier wird die guttönende Friedenspropaganda von China und Russland, die eine neue Weltordnung unter ihrer Hegemonie und Unterordnung unter sich will, wobei Russland nun dazu die Fähigkeit durch den Ukrainekrieg verspeilt hat, verwechselt mit gleichgeberechtigten Beziehungen zwischen diesen, den USA und dem Rest und auch schon Schröder- Deutschland träumte ja von einem UNO- Sicherheitsrat sitzt und einer Erweiterung der G 7 zur einer G 8 mit China im Sinne von Emmanueel Todds „Amerika. Ein Nachriuf“ zu eurasisieren , um Deutschland da gegenüber den USA aufzuwerten. Richtig ist es, dass man nicht zu illusorisch an einer Reform der UNO festhalten sollte, aber ob R2P über die Generalversammlung der goldene und realistischere Weg ist ,da habe ich auch meine Zweifel.
Diese eigene Überschätzung zahlen wir ja auch heute, wie auch diese ewige Verblödung damals, dass Merkel „die mächtigste Frau der Welt „sei, was ja dann etliche so missinterpetierten, dass Deutschland da schon wieder Weltmacht sei oder werden könnte. Ähnliche Tendenzen auch bei den Grünen, die die deutsche Rolle bei Klimaschutz und in der Geopolitik und ihren Hypermoralismus und guten Wille als soft power auch damit verwechseln, dass Deutschland die hard power hätte, um Weltmacht zu sein. Vielleicht moralisierende nischenökologische Biedermeierweltmacht, aber eben sicherlich nicht Weltmacht. Kissinger sagte ja mal: Deutschland ist zu groß, um als Nationalstaat überleben zu können, aber zu klein um Weltmacht werden zu können. Wie Jäger richtig feststellt, handelt es sich um eine Selbstüberschätzung, ja Hybris sowohl Deutschlands wie auch der EU, grenzt fast an Weltpolitik ala Wilhelm 2 und deutsches Wesen an dem die Welt genesen solle. Manchmal allein schon durch Vorbild wie beim Klimaschutz, wobei man nicht einmal die Energiewende planvoll hinbekommt. Ein Platz an der Sonne, während die Solarindustrien schon nach China abgewandert sind, oder nun das Inflation Reduction Act auch zunehmend in die USA. Sehr gut auch, dass Ex-General Naumann auf Deutschlands recht marginale absolute CO2-Emissionsmenge weltweit hinweist ,wenngleich fehlt, was man stattdessen zu tun gedenkt. Umgekehrt auch sehr gut, dass er etwa den Himalaya als konkretes Beispiel nennt, andere gewichtige Klima- und geopolitische Zonen wären wie der Amazonas, die sibirischen Wälder oder anderes auch noch zu konkretisieren, um klare Prioritäten zu setzen.
Andere wollen dann ins andere Extrem, ins nationale Schneckenhaus und sich aus allem raushalten, was ebenso desaströse Wirkungen hätte. Da den Mittelweg zu finden, ist halt nicht einfach. Was will man, was kann man und was nicht und was mit anderen.
5) Ein weiterer Punkt, der in der deutschen, aber wohl auch in anderen NSS fehlt angesichts der neuen aktuellen Entwicklung mit Chat GPT fehlt ist die Frage der disruptiven Technologien, Digitalisierung, die nun durch KI auf neue Spitzen getrieben wird. Das Kapitel disruptive Technologien hat bisher keinen Raum, auch was das auf allen Ebenen bedeutet. Das wäre zukünftig zu ergänzen und soll auch nicht ein Vorwurf sein.
Als weiterführende Lesetips und Einsteigerliteratur hatte Global Review ja schon Smiths „The Digital Age“, Kissinger/Smiths „The Age of AI“ für die gesellschaftlichen, geo-/ weltpolitischen, inner- und zwischenstaatlichen, militärischen und philosophischen Implikationen empfohlen, für die militärischen Implikationen „Four Battle Grounds“, wenngleich auch das noch relativ eng gefasst ist, aber etliche Science-fiction-Mythen ausgeräumt werden, Ray Kurzweils und Yuval Hariris etwas futuristische Ausführungen eines posthumanen Zeitalters sei es Hariris kurzer Abri der Menschheitsgeschichte in 3 wesentlichen Äras, sein etwas durch Covid relativierter „Homo Deus“ , Kurzweikls Singularität oder „AI“ (schon 1993) ,die aber auch die Verbindungen zu Bio. Gen-, Nanotechnologie u.a. neuen disruptiven Technologin darstellen. Also bei allen NSS bisher ein völlig unterbelichtetes Thema. Ähnlich auch die Energiefrage die nebst Daten Grundlage aller Wirtschft sein wird nebst Fach- und Arbeitskraftzustrom und Demographie., aber vorerst konzentrieren wir uns mal auf diese doch noch wesentlich fehlenden Parameter.
6) Fehlende wichtige regionale Schwerpunkte: Taiwan/ Arktis/ Greater Middle East
Die fehlende Erwähnung Taiwans und unzureichende Betonung des Indo-Pazifik. Wobei bei Ihnen aber auch fehlt ,wie man sich verhalten sollte, falls Taiwan seine Unabhängigkeit erklären sollte, ob man das dann auch unterstützenswert hält oder nicht oder mehr für einen auszuschließenden Fall, sowie man es mit dem 1Chinaprinzip hält und selbst roten Linien sieht. Zumal Pompeo, Bolton, ja auch Trump immer wieder mit einer unilateralen Anerkennung Taiwans drohen und glauben, dass die KP China dies so hinnehmen würde.
Richtig auch, dass die Arktis wie auch Antarktis fehlt, der Greater Middle East (mit Ausnahme von Nibelungenbekenntnissen zu Israel) , dass das Verhältnis zu den USA ebenso als wichtig betont werden sollte, wenn man schon von der Sicherheit von Israel als Staatsräson spricht. Umgekehrt bleibt aber auch klarzustellen, dass dies nicht bedingungslose Nibelungentreue bedeuten kann, auch wenn man Irakkrieg 2003 oder die Siedlungspolitik Israels betrachtet und genauso auch gemeinsame und unterschieldiche INteressen Deutschlands, der EU und den USA benennt.
7) US- Atomschutz und nukleare Teilhabe
Auch wichtig, die Betonung der nuklearen Teilhabe als Gegenleistung für das Einhalten des Atomwaffensperrvertags innerhalb des US- Atomschutzes .Der Bevölkerunng müsste aber noch erklärt werden, warum das angeblich so wichtig ist, wie dies zusammen hängt, warum deutsche Atomwaffen, eine europäische Atommacht nicht Alternativen sein könnten oder keine glaubwürdige eigene Abschreckung, zumal der Transatlantismus nicht nur auf den Wirtschaftsbeziehungen, der erodierenden Wertegemeinschaft seit Rechtspopulismus ala Trump, sondern vor allem auf dem US- Atomschutz beruht und warum man denkt, dass dieser auch nachhaltig und dauerhaft gegeben sein wird. Inzwischen müsste man dies wahrscheinlich auch um US-Weltraum- und Cyperschutz ergänzen.
Rüstungsindustrie Deutsche Rüstungsindustrie/Europäische Rüstungsindustrie, Industriepolitik und Abhängigkeit von Rüstungsexporten und Rüstungsimporten
Im Zuge des Kalten Krieges und unter wesentlicher Avantgardfunktion seitens Franz Josef Strauss wurde eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie geschaffen. Airbus, ESA und Arianne im zivilen, Tornado und Eurofighter im militärischen und nun ist in ferner Zukunft ein weiteres europäische Kampfflugzeug angedacht, aber weder gebaut noch in Produktion. Inzwischen aber sind durch Space X, F 35, neuen Tarnkappenkampfjets und anderer Luft- und Raumfahrttechnologie der USA da modernere Varianten entstanden,, drängt nun auch China auf den Luft- und Raumfahrtsmarkt, ja wurde jegliche Drohnenentwicklung Deutschlands oder Europas aufgrund fehlenden politischen Willens und moralischer Bedenken erst gar nicht angegangen und beendet und greift man auf US. Importe zurück, während selbst Ira und die Türkei da inzwischen Drohnen entwickelt haben. Noch ist man stolz auf den guten alten Leo und die Brennstoffzellen- U- Boote, die man an Israel als ziemlich einzige deutsche Technologie liefern kann, wie nun Pistorius auch Indien in Aussicht stellt. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, wie man sein Militär strukturiert und finanziert, sondern eben auch in welchen Umfang und zu welchen man noch eine deutsche oder gar europäische Rüstungsindustrie haben will, inwieweit man sich von US- oder anderen Importen abhängig macht, inwieweit man technologisch da noch mithalten kann und will, zudem auch die deutsch- französische Achse da inzwischen wegen der US- Importe wie den F-35 oder Arrow oder die deutsche European Space Security Initiative (Essi) da Frankreich und seine Force de Frappe raushält, sich vor allem auf Nord- und Osteuropa und US- amerikanische System verlässt, was Macron, der nun ein mehr südländisches Flugabwehr schirm und mit europäischen Waffensystemen ausgerüstet iniitiert hat, so als Schlag gegen seine Idee einer deutsch- französischen Achse einer europäischen Rüstungsindustrie, Verteidigungsindustrie und auch europäischen Souveränität mit starker europäischer Säule innerhalb der NATO versteht, im die China und Russland auch gewisse antiamerikanische Hoffnungen und Spaltkeile erhoffen. und nun auf die deutsche Initiative Essis ähnlich verärgert reagiert und für Verstimmung bei den Franzosen sorgt wie das U- Bootgeschäft der USA mit Australien, bei dem diese im Rahmen von AUKUS atombetriebene U- Boote liefern wollen und Australien den bestehenden Rüstungsvertrag mit Frankreich gekündigt hat. Nun also drückt Deutschland mit Essi die europäischen Waffensysteme und Rüstungsindustrie mittels US- Importe an die Wand. Industrie- und europapolitische Aspekte werden da auch aufgrund der technologischen Überlegenheit der US- Systeme du ihrer schnellen Lieferbarkeit hintenangestellt, aber damit droht eine Deutschland- Nord- und Osteuropaspaltung zu einer Frankreich- Südländerachse in diesem Bereich wie auch in anderen.. Jedenfalls wir all dies nicht näher thematisiert, inwieweit man welche Waffen für welche Ziele braucht, inwieweit die aus deutscher oder europäischer Produktion kommen sollen, in welchem Umfang eine eigene Rüstungsindustrie und in welchen Bereichen noch gewünscht ist und wie man zu Rüstungsimporten und auch Rüstungsexporten, zu einen aus industriepolitischen, aber eben acuh geopolitischen Gründen steht-Wobei solche Fragen in Deutschland sehr moralisch aufgeladen sind, da behauptet wird, die deutsche Rüstungsindustrie. Der Militärisch- Industrie Komplex (MIK) sei der eigentliche Kriegsgrund- und treiber und Fluchtursache, zugleich auch immer wieder nationallpazifisischstolz immer wieder auf das Ranking Deutschlands als viertgrößtem Waffenexporteur verwiesen wird, aber wenn man sich die absolute Zahlen ansieht, ist das zu den vorderen 3 absolut marginal, zudem auch meist nicht in Krisengebiete. Mit wesentlicher Ausnahme nun der Ukraine ,in der aber alte und gebrauchte alte Waffenbestände, zumal in Ringtäuschen geliefert werden und auch die gelieferten Patriot aus US- Produktion stammen. .Zudem zeigt auch die moralische Diskussion um Drohnen, die geradezu ein moralischer Fetisch alles Bösen der Welt wurden und eine eigenständige Produktion, ja selbst in europäischem Rahmen, dass hier nebst geopolitische und industriepolitische Fragen hier immer noch ein Tabuthema und ein moralischer Pazifismus jenseits aller Geopolitik und bezüglich der Rolle von Rüstunsgindustrie und Militär herrscht, der bisher jegliche rationale Diskussion unterdrückt. Deswegen ist auch nichts Näheres zu diesem Themenkomplex in der deutschen NSS zu finden. Bleibt abzuwarten, inwieweit das Thema dann in der angekündigten Verteidigungsstrategie von Pistorius erwähnt und dargestellt wird. Und ob auch von Cyber- und Weltraumwaffen die Rede ist, die in den tollen Jahrbüchern von SIPRI gar nicht einbezogen werden, sondern nur traditionelle konventionelle Hardware und nicht aich Fragen ,was man braucht, um etwa Europas Gallileosatellittensystem im Weltall zu schützen- mit Ausnahme Macrons, der nun ein eigenes europäisches Abwehrsystem vorschlug.
Klimaschutz
Sowohl bei der Ampel-NSS wie auch seinen Kritikern, ist auffällig, dass man die Rolle Deutschlands oder der EU da gnadenlos überschätzt, oder vielleicht pflichtgemäß mal erwähnt, aber das nicht näher und grundsätzlich vertieft. Um es nochmals weiter oben zu zitieren:
„Wie Jäger richtig feststellt, handelt es sich um eine Selbstüberschätzung, ja Hybris sowohl Deutschlands wie auch der EU, grenzt fast an Weltpolitik ala Wilhelm 2 und deutsches Wesen an dem die Welt genesen solle. Manchmal allein schon durch Vorbild wie beim Klimaschutz, wobei man nicht einmal die Energiewende planvoll hinbekommt. Ein Platz an der Sonne, während die Solarindustrien schon nach China abgewandert sind, oder nun das Inflation Reduction Act auch zunehmend in die USA. Sehr gut auch, dass Ex- General Naumann auf Deutschlands recht marginale absolute CO2 Emissionsmenge weltweit hinweist ,wenngleich fehlt, was man stattdessen zu tun gedenkt. Umgekehrt auch sehr gut, dass er etwa den Himalaya als konkretes Beispiel nennt, andere gewichtige Klima- und geopolitische Zonen wären wie der Amazonas, die sibirischen Wälder oder anderes auch noch zu konkretisieren, um klare Prioritäten zu setzen.“
Aber die grundsätzliche Frage ist ja, was Deutschland oder die EU, zumal vielleicht auch im Zusammenspiel mit dem Global South oder anderen asiatischen Ländern tun kann. Faktisch halten alle an ihrem Wachstumskurs fest, speziell China und Indien, die als Führer um den und des Global South konkurrieren, beide wollen ja ihre CO2- Emssionen weiter steigern. China hat jetzt beschlossen zu seinen zusätzlichen 300 Kohlekraftwerken, die bis 2030 dazu kommen sollen, obei es bisher behaotete damit würde sein CO2- Anstieg beendet, weitere 400 zu bauen. Da kann Deutschalnd und die EU noch soviel machen, ja auch China Tibet und den Himalya als Ökoprojekt wegen des Abschmelzens der Gletscher für seine Gen Z als Zukunftsaufgabe wie in der Global TImes propagieren, es ist ja damit der wesentliche Verursacher. Indien accord- trotz allem sonstigen Ausbau erneuerbauer Energien und Atomkraft. Wie will man China davon abbringen? Soll man Saktionen gegen China verhängen, dass sie auf den Ausbau der Kohlekraft verzichten, was wohl lächerlich ist, denn dann hätte man als Gegenreaktion Sanktionen gegen den Westen, Deutschland und die EU, die die Folgen des Ukrainekriegs bei weitem übertreffen würden. Soll man China wie auch dem Global South quasi Entschädigungen für Verzicht auf Wachstum und Klimaschädigung zahlen- das wiederum würde die finanziellen Kapazitäten des Westens sprengen, zumal da ja auch noch im Rahmen der COP28 in Ägypten und dem Global Finance Pact Act in Paris weitere Zahlungen vereinbart wurden, wenngleich nicht verbindlich, sondern als die üblichen Versprechungen, auch wenn die Ergebnisse dann mal in einigen Jahren blianziert werden sollen.Oder soll an Chinas Kohlekraftwerke im Rahmen eines Ökokriegs bombadieren und damit ausschalten und das Klima retten? Wer sollte das außer den USA, was diese wohl nicht machen würden, zumal China ja auch Atommacht ist und das nicht unbeantwortet bliebe. Also in dieser Hinsicht ist man in einer Zwickmühle. Ein regime change, doch alle Verlautbarungen der chinesischen demokratischen Oppositionellen zeigen bisher, dass die sich bei einer Beseitigung der Diktatur vor allem Freiheit versprechen, auch glauben, dass China dann noch stärker wachsen könne, wenn es von den Staatsunternehmen, die da noch existieren befreit würde. InDemoratische Freiheit ud Freiheit des Kapitals- Klimaschutz und ökologische Gedanken ala Club of Rome oder Friday for Future sind da gar kein Thema. Auch der Hinweis, dass das chinesische Jahrhundert spätesten 2050 vorbei sei, weil aufgrund der Hitze das Nordplateu Chinas nicht mehr bewohnbar sei, es zu einer Binnenmigration der dort lebenden 400 Millionen Chinesen kommen könnte, die landwirtschaftlichen Flächen wegfallen werden, wird mit Ignoranz, anderen Berechnungen und dem Verweis abgetan, dass andere chinesische Provinzen da wasserreciher und aufblühen würden , man andere wissenschaftliche Berechnungsmodelle habe und da wird der HImalya und das Abschnelzen der Gletscher noch gar nicht einbezogen. Kurz: Game over und forget it.
Zumal der Klimakonsens ja nicht einmal bei westlichen Staaten oder der USA gegeben ist. Trump und die meisten Republikaner leugnen den menschengemachten Klimawandel, werden auch wieder aus dem Pariser Klimaprotokoll aussteigen,sollte sie gewählt werden, das inziwschen auch nicht mehr sein 1,5 Gradziel einhalten kann, zumal sieht die US- Rechte gerade auch in fossilen Energieträgern da die eigentliche Mega-MAGA-Kraft der inzwischen größten Gas- und Ölexporteurnation der Welt-noch vor der OPEC , die billigen Energiepreise für seine Wirtschaft und Industrie als Wettbewerbsvorteil, der ja nun Habeck um die Ohren gehauen wird, und denken gar nicht daran, da Abstriche zu machen, sondern dies sogar noch auszuweiten. auch wenn New York seitens von dem Waldbrandinferno in Kanada inzwischen betroffen ist und der Colorado River austrocknet und halb Kalifornien abbrennt, wird darauf verwiesen, dass man schon immer Wetterextreme wie die Hurrikans von der Karibik gehabt habe und das alles nichts Neues sei. Den Green New Deal lehnen sie ab und selbst Biden muss da bei allem Green New Deal Zugeständnisse an die fossile Lobby machen.
Putin-Russland mit seinem Konzept und seiner Strategie des Resource Empires hat auch keinerlei Interesse an einer Dekarboniserung oder Green New Deal, ja sieht die Klimaerwärmung sogar als Chance für die Erweiterung der Getreide- und Nahrungsmittelanbaufläche, wenn der Permafrostboden der Taiga und Sibiriens auftaut, Wenn der Rest der Welt hungert, ist das gut für Russland und dann wird das noch mehr zur geoploitischen und strategischen Waffen und Finanzquelle, als man jetzt schon beim Ukrainekrieg und dem Getreideabkommen sieht. Methan hin, Methan her, auch die Warnung, dass es auch damit in spätestens 10-20 Jahren vorbei sei, hilft da nicht.Ja, nicht nur in Russland wird die Erderwärmung auch als Chance für neue Schifffahrtsrouten, und der Freilegung maritimer Resourcen um Arktis und Antarktis gesehen.Und auch die russische demokratische Opposition wie der ehemalige Öloligarch Chodorkowsky oder Nawalny sind frei jeglichen ökologischen oder klimaschutzmäßigen Denkens, wie schon die chinesische demokratische Opposition.
Der sogenannte Global South wiederum ist als sonnenbestrahltere Teil des Globus da jetzt schon betroffen, aber die Eliten schwanken zwischen Klimaschutzmaßnahmen, die sie aber selbst kaum finanzieren können oder wollen , zumal einige lieber Gelder in Yachten, Villen und Shoppingsausflüge ihrer Frauen in den abgesagten Metropolen abzweigen und Transpaerency International hassen und good governance- Forderungen samt Korruptionsbekämpfung als Eingriff in ihre innere Angelegenheiten und Souveränität sehen, zumal man da auch genug ähnliche Parktiken im Global North verweisen kann wie zuletzt auch im EU- Parlament, , ja da Hilfe beim Global North erhoffen. Umgekehrt sehen sie aber die Klimaschutzpolitik der ESG-Staaten des angeblich so reichen Nordens als neoprotektionisische, gar neokolonialistische Modelle, um die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Staaten zu verhindern oder zu bremsen. Wobei China und Russland da wieder beherzt in diese Kerbe hauen und sie gegen den Westen aufwiegeln. Kurz: Eine recht hoffnungslose Konstellation für Klimaschutz. Ob da ein Klimaclub mit angebotsorientierter Strategie wie sie der ehemalige Ifo- Instituts- Präsident Sinn mit Druck auf die OPEC und andere Fossilländer zur Stillegung ihrer Förderung vorschlug statt Scholzens mehr nachfrageorinentierten Klimaschutzclub da der Ausweg ist, wäre noch zu diskutieren. Ansonsten bleibt dann eher in Katastrophenschutz, höhere Dämme angesichts steigender Meeressspiegel und der damit verbundenen Binnenflüsse, Wiederaufbau klimaverwüsteter Gebiete , Umsiedllungskosten und die Liste wäre noch ellenlang zu investieren, wie auch in Schadensbegrenzung, was auch sehr teuer wird und die Finanzierungsfrage aufwirft. Zumal Klimawandel auch nur noch unter den Aspekten Migration und Wasser- oder Resourenkriege abgehandelt wird, wohl wissend, dass man die Ursachen nicht mehr in Griff bekommt. Dieser ganz wesentliche Punkt wird in allen Nationalen Sicherheitsstrategien nicht oder nur anstandshalber nur dem Begriff nach erwähnt- aus gutem Grund. Bleibt scheinbar nur die Hoffnung auf Geoengineering, dass man die Atmosphäre so mit Chemikalien, die dann keine verschwörungstheoretischen Chemtrails wären vollpumpt, deren weitere Wirkungen man noch gar nicht absehen kann, vielleicht sogar wie in einem deutschen Roman geschildert China in dieser Hinsicht unilateral als Klimaretter auftritt, CO2 unteridisch specihert oder mittels massenhafter, wiederum energieintensiver Anlagen aus der Atmosphäre pumpen will oder ein Vulkan in Sizilien, Lateinamerika, Island oder eben wie im Mittelalter in Indonesien ausbricht, dessen CO2-Rauchschicht dann die Erde so verdunkelt, dass es zu einer neuen Eiszeit kommt, die das Erdklima abkühlt samt Mariannenflut, die aber ebenso zu gesellschaftlichen Umwälzungen samt Religionskriegen und Revolutionen, Massensterben und Zivilisationsbrüchen führte. Wie meinte letztens ein Experte, nicht nur in Bezug auf Flüchtlingsströme, sondern auch auf Klimawandel: „Es könnte Lösungen geben, aber keine humanen oder gar humanitären Lösungen.“ Auch die Hoffnung auf eine weltweite Pandemie bleibt fraglich, auch wenn da einige meinten aufgrund des runtergehenden Wirtschaftswachstums, würde der Klimawandel aufgehalten- inzwischen steht fest: Nicht einmal Covid konnte ihn aufhalten. Der Firniss der Zivilisation ist dünn, zumal er in vielen Ländern gar nicht existiert. Nun nachdem die ganzen Krisen und Kriege inzwischen immer mehr Richtung Metropolen aus der Peripherie kommen und auch wandern, wird die werteliberale Gesellschaft und Wertegemeinschaft zunehmend brüchig, ja inzwischen wird auch das Grundgesetz infrage gestellt. Auch wird die Frage sein, ob sich demokratische Systeme noch in der heutigen Form halten können und der Einsatz des Militärs auch nach innen notwendig werden könnte, falls die Polizei die ganzen aufkommenden sozialen Konflikte nicht mehr niederzukarätschen in der Lage ist oder alle nur noch autoritäre und faschistische Systeme und einen starken Mann oder Frau wie Weidel, Meloni oder Marie Le Pen wollen. Obgleich die zwar die Opposition in wertefreie KZs wegstecken können, damit keiner mehr widerspricht, aber die Probleme mittel- und langfristig auch nicht lösen können, auch wenn sie Deutschland hermetisch mit einer neuen Mauer abriegeln würden und ein paar Flüchtlingsströme abhalten könnten. Denn: Die Welt und die vorherrschenden politischen und wirtschaftlichen Systeme kommen auch bei Dexit, Frexit, etc. an ihre „Grenzen des Wachstums“.
Als Lesetip zum letzten Punkt Klimaschutz noch:
Ökofiction: Ecocaust-The New Green World Order
Die vernetzte Sicherheit, der Sea Level Rise (SLR) und der Ökoputsch des Militärs
Desweiteren noch zur Strategiediskussion:
Deutsche Nationale Sicherheitsstrategie 2023: „Keine Strategie“? Zumal ohne Nationalen Sicherheitsrat
Deutschland zwischen drei streitenden Grossmächten: Plädoyer für eine deutsche Navigationsstrategie und strategic balancing
Annalena Baerbocks Neue Sicherheitsstratgie- Für Multioptionsstrategien statt Konzepte und „Strategien“