BND und Verfassungsschutz: Risse im System?
Da hat sich der deutsche Geheimdienst mal wieder gründlich blamiert und da war der BND-Chef Bruno Kahl wohl etwas voreilig und vorlaut mit seiner Äußerung, dass es „keine Risse im System Putin“ gebe – entgegen allen anderen Analysen von MI6, Polen und CIA. Wahrscheinlich wird das mal wieder als Beweis innerhalb der NATO gesehen, dass die Deutschen auf dem russischen Auge immer noch blind wegen der Ostpolitik sind, die Zeitenwende weiter aufschieben, das 2%- Ziel immer noch nicht erfüllen wollen und das daher zumal die alte German question ist. Das sah man auch, als die Polen den neuen deutschen Botschafter in Polen Arndt Freytag von Loringhoven zuerst ablehnten, da er in seiner zuvorigen Position als NATO-Geheimdienstchef und als ehemaligen Vize-BND-Chef und aus alter, adeliger und nationalkonservativer Diplomatenfamilie stammendend nur schönfärberische Lageeinschätzungen und lauter Fehlinformationen bezüglich Russlands am Fließband produzierte. Nach einem ziemlich demütigenden Canossagang wurde er dann doch noch generös akzeptiert.
Näheres dazu siehe auch unter:
NATO- Geheimdienst- ein Deutscher als erster Chef
NATO-„Zeitenwende“- was bedeutet das?
Jedenfalls ist jetzt gleich ein Untersuchungsausschuß anberaumt, der die Causa ständigen Versagens des BNDs gewidmet ist, wobei es da verschiedene Positionen gibt, woran das liegt. Man erinnert sich an die frühere legendäre Fehde zwischen Gehlen/FJ Strauss/ BND mit dem SPIEGEL, der damals auch schon dem BND ständiges Versagen von DDR- Aufstand bis Mauerbau und anderem vorwarf. Später etablierte sich der aus der Friedensbewegung hervorgegangene sebsternannten BND- Kritikerpapst Erich Schmidt-Eenboom mit seinem Friedensinstitut in Weilheim, der mehr opens ource empfahl, da die Humint scheinbar nicht soviel tauge, wobei zeitgleich der ehemalige Human intelligence- CIA- Agent Robert Baer in seinem Buch „Der Niedergang der CIA“ gerade die Rationalisierung in Sachen menschlicher Quellen zugunsten technologischer und Kommunikationsaufklärung für den Verfall der Nachrichtedienste postulierte, wie auch dass er eine weibliche Vorgesetzte hatte, die ihn mehr wie im „Der letzte Bulle“ psychologisch nach Kriterien des angry white man-Macho analysierte, denn an seinen Informationen und Heldentaten interessiert war. Anti-Aggressionstraining als Resozialisierung fehlte noch. Wie dem auch sei. Bei dem Untersuchungsausschuss zum „Versagen des BNDs“ jedenfalls schwankt die Kritik eher zwischen Sündenbockopferung des Chefs, Diskussionen um die Struktur, gesetzliche Rahmenbedingungen und auch Draht zu politischen Stellen. So berichtet die grüne taz, die das wahrscheinlich von Konstantin von Notz zugespielt bekommen hat:
„Kritik an Geheimdienst: BND-Chef könnte Absetzung drohen
Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
BERLIN taz | Für BND-Präsident Bruno Kahl dürfte es am Mittwoch ungemütlich werden. Hinter abhörsicheren Türen im Bundestag wird das Parlamentarische Kontrollgremium tagen – und es wird auch um die Performance des Auslandsgeheimdiensts gehen. Auch der Auswärtige Ausschuss will sich am selben Tag damit beschäftigen. Und an Kritik am BND mangelt es derzeit nicht, im Raum steht gar eine Absetzung von Kahl.
„Es muss ein Ende haben, dass der BND immer wieder von Ereignissen überrascht wird“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, Teil des Kontrollgremiums, am Montag der taz. „Zu klären sind die zentralen Fragen, ob der BND in der gleichen Liga mit den Diensten unserer engsten Verbündeten mitspielt, ob er mit diesen kooperiert und ob er von ihnen die wesentlichen Dinge erfährt.“ Von einem Rücktritt Kahls spricht Stegner nicht. Aber: „Wenn es Defizite gibt, muss geklärt werden, woran das liegt und dazu gehört auch die Führung des Dienstes.“
Kritisierte Defizite gab es zuletzt einige. Als in Russland jüngst die Wagner-Söldner um Jewgeni Prigoschin gegen Putin rebellierten, soll der BND das Kanzleramt erst informiert haben, als der Aufstand schon lief – die US-Dienste sollen weit vorher Bescheid gewusst haben. Auch vom Ausbruch des Ukraine-Kriegs vor anderthalb Jahren wirkte Präsident Kahl überrascht, er weilte damals in Kiew. Die Machtübernahme der Taliban 2021 in Afghanistan hatte sein Dienst so schnell ebenso wenig vorhergesehen. Und zuletzt kam auch noch ein mutmaßlicher Doppelspion in den eigenen Reihen dazu.
Zum Wagner-Aufstand hatte zuletzt auch Kanzler Olaf Scholz in der ARD erklärt, er habe davon im Vorfeld nichts gewusst. Man müsse über den Informationsfluss zwischen den Verbündeten nochmal sprechen. Am Montag gab sich sein Sprecher zurückhaltend: Der Kanzler arbeite mit allen Chefs der obersten Bundesbehörden eng und vertrauensvoll zusammen, erklärte er auf Nachfrage.
Der BND schweigt zu der Kritik
Aber auch andere in der Ampel üben Kritik. So erklärt zwar Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Kontrollgremiums, er sehe „derzeit keinen Anlass“ für eine Rücktrittsdebatte um Kahl. Aber: Das Kontrollgremium habe die Erkenntnislage des BND in Bezug auf den Ukrainekrieg „von Beginn an sehr genau im Blick“. Der Dienst habe in der Vergangenheit immer wieder vor den Gefahren aus Russland und China gewarnt, mit dem Ukrainekrieg müsse die Zeitenwende aber auch beim BND Veränderungen zeigen. Weil dieser „ohne Zweifel gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie“ sei, seien „funktionierende und effektive Strukturen umso wichtiger“, so von Notz zur taz. Daher werde sich das Kontrollgremium mit den Fragen der BND-Informationslagen und Kooperationen mit den Partnerdiensten „intensiv befassen“.
Der BND selbst äußert sich zu der Kritik auf Nachfrage bisher nicht. Kahl war 2016 ins Amt gekommen, damals eingesetzt von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Sein im Nachgang der NSA-Affäre gechasster Vorgänger Gerhard Schindler kritisierte dieser Tage, der BND sei zuletzt juristisch so eingeengt worden, dass die mangelhafte Informationsbeschaffung nicht erstaune. SPD-Mann Stegner weist das zurück: „Das ist Quatsch. Es gibt Recht und Gesetz – und damit muss und kann der BND arbeiten.“ Es dürften muntere Sitzungen am Mittwoch im Bundestag werden.
https://taz.de/Kritik-an-Geheimdienst/!5941786/
Nachgefragt in ehemaligen Sicherheitskreisen, ordnete das Merkel ehemaliger Militärberater Ex- General Vad noch als normalen Vorgang ein, da man nur nach Ämterpatronage nun einen Merkel- BND- Chef durch einen SPD-Loyalen auswechseln wolle:
„Ist eigentlich ein normaler Vorgang, dass eine neue Regierung einen neuen BND-Chef will, der ja dem Kanzleramt untersteht. Wahrscheinlich steht ein SPD-Mann schon bereit. „
Wohl eine etwas nur unter proporzinnenpolitische Aspekten analysierte Betrachtung.Normal ist da nichts, wenn systematisch eine Fejleinscäzu g nach der anderen kmmt, zuletzt eben ,von Bruno Kahl, dass es „keine Rsse im System Putin gibt“. Wohl eher die alte Ostpolitikstabilitätsdoktrin mit Puti als Stabilitätsanker, die sowoh unter Schröer und Merkel sich durchzog und nicht nur eine Parteifrage ist.
Ein anderer ehemaliger Diplomat aus dem AA, der auch mal Botschafter in Afghanistan war, sieht da weniger die Fehler beim BND und im AA, sondern dass die Informationen seitens der Politik gar nicht zur Kenntnis genommen wurden oder aus durchsichtigen parteipolitischen und opportunistischen Gründen ignoriert wurden:
„Die Bundesregierung will eigentlich gar keinen Nachrichtendienst, denn dann müsste sie bei entsprechender Berichtslage präventiv entscheiden und handeln, d.h. Verantwortung übernehmen. Es ist genügt ihr daher völlig, über die Presse und NGOs informiert zu werden und erst dann entsprechend Medienbild zu reagieren.
Und wenn dann doch etwas schief geht, siehe Afghanistan, kann der Ärger auf den Schultern der Dienste und der zuständigen Beamten des AA abgeladen werden, obwohl diese intern gewarnt haben.
Heiko Maas zur Machtergreifung der Taliban: „ich habe nichts gewusst, aber alle anderen haben auch nichts gewusst!“ Stimmte schlicht nicht! Aber der Untersuchungsausschuss Afghanistan ist unter Leitung des „Afghanistan-Experten“ Michael Müller (SPD) in einen tiefen Dauerschlaf versenkt worden.
Weshalb Gerhard Schindlers harmloses Buch, immerhin ein warnender Hinweis, von Medien und Politik angefeindet wurde, hat sich mir bis heute nicht erschlossen.“
Jedenfalls hatte der ehemalige BND Chef Schindler auch zu diesen Fragen ein Buch geschrieben, das heftig angefeindet wurde, auch wegen seiner Thesen zum Islamismus und dessen Bekämpfung,
Über sein Buch „Wer hat Angst vorm BND?“ heißt es:
„Kriege, Konflikte, Terrorismus, Cyberangriffe, zunehmende Bedrohungen – die Welt wird immer unsicherer. Doch eine Debatte darüber, was das für unsere Sicherheitsbehörden bedeutet, hat bis heute nicht stattgefunden.
Gerhard Schindler, von 2011 bis 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), fordert eine breite öffentliche Diskussion darüber, was die Sicherheitsdienste dürfen sollen. In seiner aktiven Zeit hat erlebt, wie durch unzählige Verwaltungsvorschriften aus dem Geheimdienst eine Verwaltungsbehörde gemacht wurde, statt die Kompetenzen und Aufgaben des Dienstes den Herausforderungen der Zeit anzupassen. Denn bürokratische Vorgaben sind eine verzagte und die falsche Antwort der Politik auf die drängende Frage: Wie viel Freiheit und wie viel Sicherheit wollen wir?“
Zudem Schindler die gesetzlichen Beschränkungen des BND und der Nachrichtendienste ja als wesentliches Hindernis der Informationsgewinnung und falscher Lagebilder sieht, die andere Geheimdienste wie der CIA die NSA, der Mossad und andere nicht haben , weswegen sie dem BND und anderen deutschen Inlandsgeheimdiensten immer mit Informationen aushelfen müssen.
Ex- NATO- General Domroese, der mit Ex-BND- Präsident Schindler zusammen in der Consultingfirma Friedrich 30 lange zusammensaß und auch in der Agora Strategy Group der Münchner Sicherheitskonferenz von Ischinger vertreten war, sieht Schindlers Kritik zwar teilweise zutreffend, aber eben nicht ausreichend :
„Zu späte Information ist das Eine – Falsche Lagebeurteilung („Keine Risse im Putin-System“) das Andere…“
Zu Friedrich 30, der sich quasi als sicherheitspolitisches Consulting und privater Geheimdienst empfiehlt siehe auch noch:
https://www.friedrich30.com/de
Zur Agora Strategy:
https://www.agora-strategy.com/de/about
Jetzt mal nicht eine Gegenattacke aus dem AA, sondern ein BND-Recht-Präoritaner, BND- Verteidiger und unterstützer in der NZZ, der die Schuld bei Merkel und Scholz sieht. Aber dass er Bruno Kahl so in Schutz nimmt trotz „Es gibt keine Risse im System Putin“, lenkt da gerne von eigenen Problemen ab
„Der BND wird von denen geprügelt, die schuld an seinem Zustand sind
Der Bundesnachrichtendienst soll die deutsche Regierung nicht rechtzeitig vor dem Putschversuch des Söldnerführers Prigoschin gewarnt haben. Doch das ist ein durchsichtiges Manöver von Politikern, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
Marco Seliger, Berlin 36 Kommentare 07.07.2023, 11.45 Uhr
Es gibt Chancen im politischen Leben, die man nutzen sollte, wenn es einem wichtig ist. Olaf Scholz hatte so eine Chance. Er hat sie verstreichen lassen, und es bedarf keiner allzu grossen Hellsichtigkeit, zu behaupten, dass es für ihn von eher geringer Bedeutung war. Seine jüngsten Äusserungen zum deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls lassen den Schluss zu, dass es dem Bundeskanzler nichts auszumachen scheint, ein wichtiges Sicherheitsorgan des Landes wieder einmal im Regen stehen zu lassen.
Ein paar Tage nach dem Putschversuch von Jewgeni Prigoschin in Russland beendete Scholz in einer Fernsehsendung die öffentliche Diskussion darüber, was der BND über den Aufstand der Wagner-Gruppe wann gewusst und weitergegeben oder auch nicht weitergegeben hatte. Auf gewohnt lakonisch-kryptische Weise bemerkte er, dass «die Dienste in Deutschland das natürlich nicht vorher gewusst haben», jedoch «dann aber auch immer weiter berichtet haben, was zu beobachten ist».
Wenn man Scholz reden hört, dann fragt man sich mitunter, an wen seine Botschaften adressiert sind. Im Wahlkampf hatte er versprochen, alles anders zu machen als Angela Merkel. Doch wenn es um Rhetorik und Sprache geht, dann erweist sich der heutige Bundeskanzler als gelehrigster Schüler seiner Vorgängerin. Rede viel und sage wenig, zumindest im öffentlichen Raum. Nach seiner vielzitierten «Zeitenwende» hat Scholz längst zu seiner infantilisierenden Sprache zurückgefunden. Der Bürger fragt sich immer wieder, warum bei ihm von dem, was der Regierungschef sagt, nichts hängenbleibt.
Mit seinem Satz, wonach der BND vom Putsch «natürlich» vorher nicht gewusst hat, wollte Scholz wohl den in den Medien beschriebenen und von ihnen kritisierten Umstand zusammenfassen, dass eine explizite Berichterstattung des Bundesnachrichtendienstes zu den Truppenbewegungen der Wagner-Kräfte erst am Abend des 23. Juni erfolgte. Da begann sich gerade die Marschkolonne des Söldnerführers auf Rostow am Don zu formieren. In den Tagen darauf äusserten Bundestagsabgeordnete Kritik daran, dass der BND den Putsch nicht auf den Tag vorhergesagt hatte, und beklagten, wieder einmal von den Ereignissen überrascht worden zu sein.
Die Amerikaner wussten auch nichts Genaues
In einer Zeit, in der das russische Regime keinen Millimeter von seinen imperialen Plänen abzurücken scheint und die ukrainische Gegenoffensive in den russischen Minenfeldern steckenbleibt, wäre alles andere als eine nervöse Stimmung in der deutschen Politik sonderbar. Seit dem Überfall im Februar vor einem Jahr unterstützt die Bevölkerung in Deutschland weitgehend die Massnahmen der Regierung. Doch die hohen Umfragewerte der AfD, die ganz im Sinne des Kremls gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine agitiert, zeigen, dass die Zustimmung fragil ist. Umso wichtiger wäre es gewesen, wenn Scholz in Bezug auf den BND ein paar klare und klärende Worte gefunden hätte.
Die Amerikaner mit ihren ungleich grösseren nachrichtendienstlichen Fähigkeiten wussten auch nicht, wann genau der Putschversuch startet. Das hätte Scholz zum Beispiel sagen können. Oder: Voraussetzung, den Beginn der Rebellion präzise vorherzusagen, wäre eine Quelle in den Reihen von Wagner gewesen. Dann allerdings hätte Deutschland vorab Kenntnis über einen Umsturzversuch in Russland gehabt und sich möglicherweise dem Verdacht ausgesetzt, daran beteiligt gewesen zu sein. Wozu das führen kann, ist gerade in den USA zu sehen. Die Leute, die tönten, sie hätten gewusst, was passiert, bemühen sich nun fieberhaft, den Russen zu versichern, dass sie mit der Rebellion nichts zu tun hätten.
Gemessen an dem, was Scholz in seiner Kanzlerschaft bisher substanziell zu sicherheitspolitischen Themen gesagt hat, wäre das allerdings fast sensationell. Daher dürfte es beinahe zu viel verlangt sein, wenn er einmal gesagt hätte, was wirklich los ist. Nicht dass Nachrichtendienste nichts Verbotenes tun, allenfalls ein bisschen lügen, stehlen und betrügen, wie es ein früherer BND-Präsident einmal launig erklärt haben soll.
Scholz hätte vielmehr sagen können, was die Wahrheit ist: Bundesregierungen jeder Couleur haben den BND in den vergangenen 30 Jahren wie einen Steinbruch behandelt. Sie haben ihm Geld, Personal, Material und Legitimation entzogen, so dass nur eine leere Hülle übrig blieb. Wir sollten uns nun nicht wundern, dass der Dienst mitunter die Erwartungen nicht erfüllt.
Auch Scholz sparte den BND zusammen
Das wäre eine sicher zutreffende Beschreibung gewesen, zugleich aber das Eingeständnis eigener Schuld. Bevor Scholz Kanzler wurde, war er zweimal Minister und Mitglied einer Bundesregierung unter Merkel. Die «ewige Kanzlerin» hatte es zu einem Markenzeichen ihrer Politik gemacht, die deutschen Sicherheitsorgane trotz zunehmenden Bedrohungen für Deutschland mit freundlicher Gleichgültigkeit zu bedenken. Es gab niemanden von Einfluss, der sich daran ernsthaft störte.
Die Fahrlässigkeit im Umgang mit den Sicherheitsinstitutionen äusserte sich zum Beispiel in der Gleichgültigkeit, mit der Politiker und Öffentlichkeit aufnahmen, dass sich der Geltungsbereich der deutschen Verfassung auch auf Gebiete ausserhalb Deutschlands erstreckt. So hatte es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe 2020 entschieden. Danach darf der BND im Ausland keine Telefone mehr überwachen und auswerten, ohne dass dafür eine richterliche Genehmigung vorliegt.
Dabei gehörte die «signal intelligence», also das Abhören des Funkverkehrs, in der Zeit der Ost-West-Konfrontation zu den Kernkompetenzen des BND. Die dabei gewonnenen Informationen waren bei anderen Nachrichtendiensten begehrt. Wenn die Deutschen aber nichts mehr anzubieten haben, gibt ihnen auch niemand mehr etwas ab. Das ist die Realität im nachrichtendienstlichen Geschäft, auch unter «Freunden».
Gleichgültiger Umgang mit Sicherheitsorganen
Der gleichgültige, teilweise diffamierende Umgang mit den Institutionen, die für die Sicherheit des Staates von herausragender Bedeutung sind, hat fast System in Deutschland. Als Georg Klein, damals der Kommandeur am afghanischen Bundeswehr-Standort Kunduz, im September 2009 zwei Tanklastwagen bombardieren liess und eine unbekannte Anzahl an Menschen dabei starb, wurde er in Medien und von Politikern eines Kriegsverbrechens bezichtigt. Selbst als zwölf Jahre später zwei Richter am Bundesgerichtshof erklärten, es habe keine «unschuldigen Opfer» und schon gar nicht in der kolportierten Anzahl gegeben (die Rede war immer wieder von mehr als hundert, tatsächlich aber war es wohl eine niedrige zweistellige Zahl von Taliban), gab es niemanden in der deutschen Politik, der Klein öffentlich rehabilitierte.
Als nach dem Putschversuch von Prigoschin einige Politiker die Ablösung des BND-Präsidenten Bruno Kahl forderten, ist Kanzler Scholz der Tradition treu geblieben. Er hat sich nicht vor den Chef eines der wichtigsten deutschen Sicherheitsorgane gestellt, sondern dessen öffentliche Beschädigung in Kauf genommen.
Der BND als ewiger Prügelknabe der Politik – das mag vielleicht helfen, von eigenen Fehlern abzulenken. Es ändert aber nichts daran, dass die Zeitbombe tickt. So wie die Bundeswehr ist auch der Auslandsnachrichtendienst nicht ausreichend auf die Bedrohungen vorbereitet, die gerade von Osten auf Deutschland zurollen. Es ist Aufgabe des Kanzlers, in dessen direkte Zuständigkeit der BND fällt, das schleunigst zu ändern.
Besser als eine gegenseitige Zuweisung 1 allesumfassenden monokausal- behördenbestimmt vermeintlichen Hauptschuld, wäre wenn jede beteiligte Partei einen Teil von Mitschuld einsehen würde, das zusammen aufarbeitet und Reformpapier herausgibt. Aber das wäre ja wirklich eine „Zeitenwende“. Mit Happy Ending? Aber wahrscheinlich ist das auch zuviel christliche Nächsten- und Feindesliebe und Sozialkunderomantik- und idealismus, wenn man sagt „Setzt euch zusammen und vertragt euch und macht was Produktives raus“. Ja, da kommt man sich ja wie ein Priester oder einer jenen flutartigen Team-und Motivationscoaches vor. Wahrscheinlich kennt jeder seine Fehler und auch die des anderen, sind auch eventuelle Vorschläge zu Reformen der Organisations-, Staatsstrukturen, gesetzlichen Anpassungen und gar möglicher Implementierung angesichts zunehmend 3er Koalitionencluster und Umfragen gesteuerten politischen Entscheidungsträgern in den Schubladen oder sollten zumindestens sein. Aber vielleicht ist man ja auch schon mal zusammengesessen, aber hat eben kein Ergebnis erzielt und selbst ein gemeinsames Reformpapier könnte ja auch gerade die Vermeidung von Reformen , auch durch gegenseitige Blockade und Schuldzuweisung, die auch noch durch föderale Strukturen kataylisert werden. Und ob man mehr auf NGOs gehört hat, als auf den BND, ist da auch noch die Frage. BND- Chef Bruno Kahls Statement vor dem Prigoschinputschversuch bis 200 km vor Moskau „Es gibt keine Risse im System Putin!“lässt ja auch fragen, ob hier nicht ein alter Geist der stabilitätsorientierten Real- und Ostpolitik und „Wandel durch Handel“ und gute alte Ostalgie und die bildungsbürgerliche Bewunderung der“russischen Kultur“, die „russische Welt“ Putins da kräftig vorangebracht haben und immer noch als Gespenst in den Häusern und im Hause des BNDs herumgeistert oder damals auch parteiübergreifend unter Schröder und Merkel.
Nun gut, es geht ja auch das Gerücht um, dass beim Neubau der BND- Zentrale in Berlin und deren Umzug von Pullach, die bei dem angeblich gesicherten Baugelände plötzlich von Scherzbolden aufgedrehte Wasserhähne nicht Tat irgendwelcher Vandalen war, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl seitens anderer, vielleicht auch „befreundeter Dienste“, die sich mit dem BND einen Scherz erlaube wollten, um so seine Inkompetenz aller Welt vor Augen zu führen, ihn bloßzustellen und zu blamieren. Motto: Wenn er nicht einmal seine zu bauende Zentrale sichern könne, wie sieht das dann mit eventueller Verwanzung und sonstiger Sicherheitskompetenz aus? Wie dem auch sei:
Wir sieht es dann mit der Zukunft und der Nachwuchsgewinnung des BNDs aus? Jetzt will der BND angesichts der Demographie und Fachkräftemangle in Konkurrenz mit jugendlich- peppig- spritzigen internetaffinen Lockrekrutierungsangeboten in Konkurrenz zu Bundeswehr und Wirtschaft die deutsche Jugend locken. Z. B. mit der Aktion „Dogs of BND“ samt NFT- Sammelbildchen. BND goes kryto und setzt da an den ganzen digital natives und Bitcoinfans an. Natürlich werden heute da etliche Geheimdienstoperationen nicht mehr mit traditionellem Geldkoffer- oder kuveren, tote Briefkästen oder Überweisungen über Scheinfirmen, als Vereine oder Gesellschaften getarnte Geldwäscheanlagen, etc. abgewickelt, sondern eben auch mittels den ganzen Kryptowährungen, Dark Net und was es noch an weiteren technologischen Entwicklungen geben wird. Wie auch das US-Militär und die CIA und andere schon früh Talente in Chaos Computer Clubs, Black und White Hathackervereinigungen abgriffen. Dennoch ist interessant, dass die Wirtschaftszeitung CAPITAL da noch süssifant anmerkt, damit könnte sich der BND vielleicht auch selbst mehr Arbeit aufladen. Und während schon die Bundeswehr in der Kritik steht, Minderjährige anzuwerben, sit doch interessant, dass sich BND- Lockangebote auch schon an eine Zielgruppe ab 13 Jahre richten soll, was wohl einige empörte Bedenken um das „Kindeswohl“ nach sich ziehen könnte nebst einiger krummer Geschäftsskandale.
„Employer Branding „Dogs of BND“: Geheimdienst verkauft Hundebilder als NFT-Token
Der Bundesnachrichtendienst hat eine eigene NFT-Kollektion in Hundeform entworfen und verkauft sie. Der Geheimdienst will sich als moderner Arbeitgeber präsentieren, doch die Krypto-Technologie ist umstritten.
Laura Eßlinger
Wau! Der Bundesnachrichtendienst BND ist auf den Hund gekommen – und zwar in Form von NFTs. Seit Jahrzehnten schon arbeiten echte Hunde für den deutschen Geheimdienst. Nun gibt es die „Dogs of BND“ auch als digitale Blockchain-Variante.
Mit seiner eigenen Non-Fungible-Token-Kollektion will der BND Nachwuchskräfte anwerben, wie mehrere Branchenseiten berichten. Die sollen künftig bei der Verfolgung von Cyberkriminellen eingesetzt werden.
„Dogs of BND“
Die skurrile Aktion ist kein Scherz, sondern dem Umstand geschuldet, dass dem BND bisher offenbar die richtigen Cybersecurity-Experten fehlen. Deshalb gibt es insgesamt knapp 1000 computergenerierte Comic-Bilder von Hunden zu kaufen. Sie sind alle unterschiedlich und sollen vierbeinigen BND-Mitarbeitern wie Lissy und Agent nachempfunden sein, die in Pullach bei München arbeiten. Manche von ihnen tragen Brille, Cappy oder kauen Kaugummi, dazu sind sie unterschiedlich gekleidet und sitzen vor verschiedenfarbigen Hintergründen.
Seine „Dogs of BND“-NFTs hatte der Geheimdienst Anfang Juni über ein Gewinnspiel auf Instagram beworben. Mitmachen konnten alle Menschen ab 13 Jahren. „Die NFT-Kollektion liegt auf einer externen Plattform“, so der BND. Gemeint ist der digitale Marktplatz für NFTs, OpenSea. Jede Person, die über eine Krypto-Wallet verfüge, die Ethereum-basierte Token unterstütze, habe die Möglichkeit, sich ein NFT-Bild zu sichern – für den „symbolischen Preis von 0,000001 ETH“, was etwa 0,0017 Euro entspricht.
Inzwischen sind die Bildchen alle vergeben. Laut BND dauerte es mehr als zwei Wochen, bis alle digitalen Hundebilder verkauft waren. Einige BND-Hunde werden jedoch bereits zum Weiterverkauf angeboten – mit einem ordentlichen Preisaufschlag. Zwölf besondere Hunde-NFT standen nicht zum Verkauf. Sie haben einen goldenen Hintergrund und sollen künftig bei weiteren Wettbewerben verlost werden.
NFTs sind riskant und umstritten
Der BND ist für die Überwachung des Auslands zuständig. Dass er NFTs verkauft, dürfte nicht unumstritten sein, auch wenn die Aktion als kreativer Anwerbeversuch für Nachwuchskräfte gedacht war. Er bot sie zwar nur für einen symbolischen und damit äußerst geringen Preis an. Doch generell ist diese Form von Assets äußerst riskant.
Die gesamte Assetklasse der Kryptos – zu der NFTs neben Bitcoin und Co. zählen – verfügt über keinen realen Gegenwert und ist nicht abgesichert. Wenn sich niemand findet, der für den NFT mehr bezahlen will als der bisherige Eigentümer, sinkt der Wert rapide und der Anleger oder die Anlegerin macht Verlust.
Ohnehin umstritten ist, ob digitale Vermögenswerte, die wie Bitcoin und NFTs auf der Blockchain-Technologie basieren, überhaupt als Assetklasse einzustufen sind. Denn mit dem Investment in NFTs erzeugen Anleger im Gegensatz zu Unternehmen, an denen sie in Form von Aktien oder Anleihen beteiligt sind, keine Cashflows. Dieser Umstand macht NFTs zusätzlich anfällig in Phasen steigender Zinsen.
NFTs sind bisher ein reines Spekulationsobjekt – weshalb sie auch gerne zu kriminellen Zwecken genutzt werden. Bekannt sind bisher Fälle von Geldwäsche vor allem im Kunsthandel. Käufer und Verkäufer kennen sich oftmals nicht, der Deal läuft überwiegend anonym ab ohne Nachweise darüber, woher das Geld stammt.
Wenn sich der BND mit der NFT-Aktion da mal nicht selbst neue Arbeit geschaffen hat… (w)uff!
Dieser Beitrag erschien zuerst af CAPITAL.de.
Jedenfalls fielen auch schon weitere sogenannte Unzulänglichkeiten auch anderer deutscher Geheimdienste auf. Sei es der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, wo gemutmaßt wurde, ob dies der föderalen Struktur der Inlandsgeheimdienste, dem Präsidenten des Verfassungsschutz Georg Maaßen, geschuldet sie, der vielleicht auch das zuließ, um Merkel zu stürzen ( Let it happen on purpose/LIHOP) , sich danach auch politisch in der Werteunion als Scharnier zwischen CDU und AfD organisierte oder selbst unfähig war oder die CIA und NSA von Masris Bewegungen wusste, die deutschen Dienste aber abhielt Masri festzusetzen, da er in Verbindung mit Mitgliedern des Islamischen Staats war und man die Handyortungen für einen Drohneneinsatz in Libyen brauchte, der dann auch erfolgte. Näheres siehe:
„Anschlag in Berlin–staatliche Verwicklung, zu lasche Gesetze oder lauter Behördenpannen?
Derweiteren scheint der jüdische Verfassungsschutzpräident von Thüringen völlig frustriert, da die Dienste nichts gegen das Erstarken der AfD bewirken zu scheinen, sie beobachten können, aber scheinbar auch nicht mehr, auch wenn man immer wieder in der Vergangenheit von spektakulären Agent provocateur- Geschichten er VSs hören konnte. Zudem das NPD- Verbot auch nicht durchkam, da der Verfassungsschutz die Partei so mit IMs infiltriert hatte, dass nicht mehr klar war, wer diese faschistischen Ansichten denn nun vertritt. ÄhnlIch auch beim Thüringer Heimatschutz und dem Umfeld des NSU, das bis heute nicht aufgeklärt oder verfolgt wurde sondern mal die übliche Einzeltäterthese, diesmal in Trioform verbraten wurde, wie auch schon beim Oktoberfestattentat, Köhler und der Wehrsportgruppe Hoffmann samt möglicher NATO- Gladioverbindungen. jedenfalls will der thüringische Verfassunsgschutzpräsident nach Israel auswandern, sollte Höcke und seine AfD an die Macht kommen:
“Jewish intel chief: My family and I will leave Germany if far-right AfD gains power
Stephan Kramer’s comments come after the Alternative für Deutschland candidate won the local district council election in the same state.
Published: JUNE 30, 2023 04:55
Updated: JULY 1, 2023 21:5
(photo credit: COURTESY OF STEPHAN KRAMER)
Stephan Kramer, head of the Office for the Protection of the Constitution in Thüringia, told Israeli channel KAN11 that if the Alternative für Deutschland (AfD) were to become part of the government, he and his family would leave Germany.
Kramer, who was secretary-general of the Central Council of Jews in Germany for 15 years, made the comments after an AfD candidate won in the district council election in the town of Sonneberg.
This represents the first time a far-right party has won such an election in Germany. The AfD has been called right-wing extremists by the Federal Office for the Protection of the Constitution.
“We are basically the domestic intelligence agency comparable to the Shin Bet or the MI5 in the UK, established originally after the war when Germany was basically newly born,” said Kramer when asked to define his role.
“The AfD is the parliamentary arm of a much bigger plot that is planned by the new right, for the last 20, 23, 30 years. It’s not new actually anymore,” said Kramer.
“A revolutionary plot because that’s their agenda, they want to overcome the constitution, the government, the state, and the whole system that has been established in the federal republic of Germany since its existence,” he continued.
‚Brown dregs‘
Some of Kramer’s remarks have been met with legal challenges. Kramer commented that “approximately 20 percent are brown dregs (sediment)” according to the Frankfurter Allgemeine. This was a reference to the Nazi brown shirts.
He clarified that it is not that one in five Germans are neo-Nazis but that chauvinism, antisemitism and authoritarian attitudes were increasing in Germany and that right-wing attitudes are becoming more entrenched in Germany.
Björn Höcke, head of the AfD in Thüringia, challenged the statement and said that in accordance with Section 130 of the Criminal Code he would be filing criminal proceedings against Kramer, according to the Frankfurter Allgemeine. Section 130 makes it a crime to incite hatred against segments of the population or call for violent or arbitrary measures against them in a manner capable of disturbing the peace or to insult, maliciously malign, or defame segments of the population in a manner capable of disturbing the peace.
Toward the end of the interview when asked how his Jewish faith impacted his job, he answered “Well first I am a civil servant…. It is somewhat of an irony that I, as a Jew, do this in Germany after the history up to 1945. Still, it is a small victory for a Jew to hold this position.” he continued.
https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/article-748316
Doch, wo Juden und auch Israelis und auch der Mossad steht, polarisiert sich nun auch. Zum einen ist Henryk M. Broder und die Achse des Guten einer der eifrigsten Unterstützer des AfD, wie auch des französischen Juden nordafrikanischer Herkunft Eric Zammour, wie auch der zum taktischen Philosemitismus konvertierten Marine Le Pen, deren Vater den Holocaust noch als „Detail der Geschichte „ bezeichnete und ausgesprochener Antsemit war, ist Netanjahu jetzt eine Koalition mit Rechtsradikalen und Klerikafaschisten eingegangen, um die Verfassungsgerichte und Justiz gleichzuschalten und eine Diktatur zu errichten, weswegen es zu Massenprotesten der demokratischen Opposition Israels samt vielen IDF, Shin Beth und Mossadmitgliedern kommt, die Warnungen bezüglich der Sicherheit Israels und der bisher „einzigen Demokratie“im Greater Middle East lautstark vermelden lassen, während der ehemalige Mossad- Chef und Eichmannjäger Rafi Eitan nebst einem Rabbi offen für die AfD warb:
„Israelische Geheimdienstlegende Rafi Eitan unterstützt AfD
Berlin, 2. Februar 2018. Zu der Veranstaltung der AfD-Fraktion am 1. Februar 2018 im deutschen Bundestag gegen Antisemitismus forderte der frühere israelische Minister und Operationsleiter des Mossad Rafi Eitan Deutschland auf, die Grenzen zu schließen und die muslimische Masseneinwanderung nach Europa zu stoppen .Eitan, der als Operationsleiter Adolf Eichmann in Argentinien verhaftet hat, wünschte der AfD Erfolg, lobte den politischen Ansatz der AfD zur Sicherung der Grenzen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die AfD nicht nur eine Alternative für Deutschland sein wird, sondern eine Alternative für Europa. “Rabbiner Dr. Chaim Rozwaski, der seit 1998 als Rabbiner der jüdischen Gemeinde in Berlin wirkt, berichtete der AfD über seine Erfahrungen mit antisemitischen Angriffen, die vor allem von jungen Muslimen ausgingen. Auf derselben Veranstaltung sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma Irina Rodnina gegen die Ausgrenzung Russlands aus dem offiziellen Gedenkprojekt zum Konzentrationslager Sobibor aus.
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland freut sich über die Unterstützung aus Israel und aus der jüdischen Gemeinde in Berlin: „Es zeigt wieder einmal, dass wir als AfD auf dem richtigen Weg sind.“
https://www.afd.de/israelische-geheimdienstlegende-rafi-eitan-unterstuetzt-afd/
Zudem sich die AfD außer Höcke und seinem „Flügel“ recht philosemitisch gibt, ja auch eine Parteiorganisation „Juden in der AfD“ unterhalten, die vor dem Islam und den Islamismus warnt, um desto beherzter gegen alle Muslime und Ausländer zu hetzen, während es seitens der AfD und der „Juden in der AfD“ keine gegenüber einem deutschen Faschismus oder Neonazismus gibt, aber sich so Antisemitismusvorwürfen trotz Höckes Schandmal oder Gaulands Vogelschiss erwehren kann. Rafi Eitan ist inzwischen gestorben–die NPD freut es, die AfD hat da einen wertvollen Verbündeten des rechten Likud verloren, da sie sich wie Daniel Pipes die Rechtsradikalen als zivilisatorische Parteien gegen den Islam sieht und damit eher dem Huntingtonschen “Clash of Civilizations“ zuspricht den er in früheren Interviews noch so vehement als falsch ablehnte. Der Ethnopluralismus siegt und nicht der Rassebiologismus der NSDAP, wenngleich man sich da bei Höcke auch nicht sicher sein kann. Und inzwischen gibt es auch offen Anfeuerungsaufrufe seitens AfD- Mitgliedern für die IDF:
„AfD-Abgeordneter kassiert Ordnungsruf für Glückwünsche an IDF
BERLIN – Aufregung gestern im Deutschen Bundestag. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen den israelischen Streitkräften „viel Soldatenglück“ gewünscht hatte, erteilte die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) dem Politiker, früher Oberst der Bundeswehr, einen Ordnungsruf. Lucassen hatte am Schluss seiner Rede zur weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Mission in Mali gesagt: „Ich wünsche der Israel Defence Force viel Soldatenglück. Und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“
Abgeordnete von Grünen, SPD und CDU protestierten, die Grüne Steffi Lembke nannte das „menschenverachtend“.
Was gegen Militärschläge gegen die liquidatorische islamofaschistische Hamas, die Israel ausrotten will „menschenfeindlich“ sein soll, erschließt sich nicht. Typische Islamophilie von Linken, die gerade das Wasser auf pauschalisierender Islamhetze rechter Counterjihadisten ist.
Zumindestens leitet die Juden in der AfD angeblich ein rechtsradikales Ex-Mitglied der IDF namens Goldhammer, der auch in Israel eine „Alternative für Israel“ gründen will und zudem in den deutschen Bundestag einziehen wollte:
„Alternative für Israel?
Wie rechte Akteur*innen den Kampf gegen Antisemitismus vereinnahmen.
vonMonika Hübscher und Sophie Schmalenberger 25.07.2022
Knessetwahl am 1. November 2022 eine Partei namens “Alternativiah L’Israel” (Alternative für Israel) antreten – zumindest, wenn man den Aussagen von AfD-Mitglied Marcel Yaron Goldhammer Glauben schenkt. Bis zur Veröffentlichung dieses Blogs ist eine Partei mit dem Namen “Alternativiah L’Israel” noch nicht registriert. Laut israelischem Gesetz ist dies aber noch bis zum 1. September 2022 möglich.
Goldhammer, ein ehemaliges Mitglied der CDU und der Jungen Union, wechselte vor einiger Zeit zur AfD. Vom Verfassungsschutz wird die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Wissenschaftler*innen attestieren ihr antisemitische, muslim*innen- und islamfeindliche, frauenfeindliche, rassistische, queerfeindliche und homophobe sowie verschwörungsideologische Tendenzen.
Bei der AfD ist Goldhammer gegenwärtig stellvertretender Vorsitzender der „Juden in der AfD“ (JAfD) und Pressesprecher der Alternative Homosexuelle (AHO). 2021 kandidierte er auf Platz sechs der Landesliste Berlin für die AfD Berlin Neukölln für ein Direktmandat, verpasste jedoch den Einzug in den Bundestag.
Trotz einer zumeist provokanten Selbstdarstellung ist Goldhammer in Deutschland jenseits der AfD und der AfD-nahestehenden Kreisen weitestgehend unbekannt und erfährt keine nennenswerte Medienaufmerksamkeit. Dahingegen veröffentlichte die Tageszeitung Israel HaYom anlässlich seiner Bundestagskandidatur ein Portrait über ihn. Israel HaYom ist eine in Israel weit verbreitete, kostenlose Zeitung, die unter Israelis als Sprachrohr von Ex-Premier Benjamin Netanjahu gilt und deswegen umgangssprachlich auch “Bibiton” genannt wird, eine Kombination aus den Wörtern Bibi (der Spitzname von Benjamin ben Netanjahu) und Iton, auf Hebräisch das Wort für Zeitung. Die Zeitung gehört der Familie des 2021 verstorbenen Milliardärs und Trump-Unterstützers Sheldon Adelson. Untersuchungen zu einer angeblichen Kooperation zwischen Adelson und Netanyahu sind Teil des laufenden Korruptionsprozesses gegen den ehemaligen israelischen Premierminister.
In dem Artikel der Israel HaYom vom Juni 2021 beschreibt sich Goldhammer selbst als Konvertit, IDF-Soldat und ehemaligen Mitarbeiter der IDF-Pressestelle in Jerusalem sowie als homosexuell. Seinen eigenen Worten zufolge kommt er aus einer deutschen Familie ohne „besondere Nazivergangenheit” (אין עבר נאצי מיוחד). Irritierenderweise umfasst diese „nicht besondere Nazivergangenheit“ Großeltern in der Hitlerjugend und Verwandte, die als „einfache Soldaten” (חיילים פשוטים) dienten, mindestens einer von ihnen an der Ostfront. Diese Selbstdarstellung, die die aktive Beteiligung von Goldhammers Familienmitgliedern am NS-Verbrecherstaat (Hitlerjugend) und an Völkermord und Kriegsverbrechen (einfache Soldaten, Ostfront) verharmlost, wird von der israelischen Tageszeitung unkritisch übernommen.
Verfasser des Artikels ist der israelische Journalist und Autor Eldad Beck, der auf Deutsch u.a. für die Jüdische Allgemeine geschrieben hat und Vorträge und Interviews für die Deutsch Israelische Gesellschaft sowie für Yad Vashem gegeben hat. Goldhammer und Beck kennen sich jedoch nicht nur von dem Interview für Israel HaYom, sondern saßen jüngst auch auf dem Podium des Forum Cafe Shapira. Laut der Webseite ist dieses Forum Teil des “Rechtsintellektuellen Haus Beit Ori” in Ramat Gan, Israel, (בית אוֹרי בית אינטלקטואלי לימין) und strebt die “Wiederherstellung von Logik und Zionismus im Diskurs” (להשבת ההיגיון והציונות לשיח) an. Goldhammer war hier Ende Juni 2022 Ehrengast bei der Buchvorstellung von Becks neuem Buch “Alternative – Neue Rechte für Deutschland”.
Laut Informationen auf der Verlagswebseite impliziert Beck in seinem Buch, dass die (rechtsextreme) AfD keine ideologische Verbindung zum Nationalsozialismus hätte, attestiert ihr eine pro-israelische Haltung und stellt sie als wichtigen Akteur im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland dar.
Diese Verbindungen zwischen Vertretern der AfD, rechten Akteur*innen in Israel und Unterstützern der globalen Neuen Rechten (oder Alt-Right) und ihre (ehemaligen) Kontakte zu etablierten Institutionen und Bildungseinrichtungen, ihre zunehmende Intensivierung und Institutionalisierung, sind äußerst beunruhigend.
Denn der Kitt dieser auf den ersten Blick paradoxen Allianz ist eine von antimuslimischem Rassismus geprägte Ideologie und ein Abwälzen von Antisemitismus auf Muslim*innen, welches antisemitische Einstellungen nicht in der (deutschen) Mehrheitsgesellschaft verortet, sondern diese als inhärente Eigenschaft von Muslim*innen darstellt. Dieses Abwälzen ist geschichtsrevisionistisch: Antisemitismus ist der deutschen Mehrheitsgesellschaft schon seit lange vor dem NS inhärent und keinesfalls durch Muslim*innen „importiert“. Diese Externalisierung von Antisemitismus durch die AfD knüpft an Mainstreamdiskurse in Deutschland an, in denen die deutsche Gesellschaft glaubt, antisemitische Einstellungen durch Erinnerungskultur und antisemitismuskritische Bildungsarbeit überwunden zu haben und sich daher als moralisch integer und vom Antisemitismus gereinigt imaginiert.
Angesichts dieser Beobachtung drängt sich auch die Frage auf, wie die AfD oder AfD-nahe Akteur*innen direkt und indirekt Debatten zum Thema Antisemitismus beeinflussen und entsprechende wissenschaftliche und öffentliche Diskurse unterwandern und mitprägen. So ist Goldhammer beispielsweise Mitglied der Gruppe “Gegen jeden Antisemitismus im Bildungswesen”, einer der größten Facebookgruppen gegen Antisemitismus, auf der sich Wissenschaftler*innen, Mitglieder der Jüdischen Gemeinde, Multiplikator*innen und Bildungsinstitutionen vernetzen.
https://blogs.taz.de/unruhe/alternative-fuer-israel/
Dazu noch als Lesetip:
Die Pawlowsche Konditonierung auf den Nationalsozialismus: Der deutsche Antifaschismus muss sich von Hitler emanzipieren!