Die Tagesschau und auch offiziell dpa vermeldet auf allen Kanälen:

„Verfassungsschutzchef zu AfD-Parteitag „Rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet

Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zufolge sind bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg teilweise rechtsextremistische Verschwörungserzählungen verbreitet worden. Diverse Wahlbewerber hätten „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ geäußert, „wie beispielsweise die vom sogenannten ‚Großen Austausch'“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) der Nachrichtenagentur dpa.

https://www.tagesschau.de/inland/haldenwang-afd-verfassungsfeindlichkeit-europawahl-100.html

Man fragt sich, was sich Haldenwang denkt, wenn er sich als Verfassingsschutzpräsident so aus dem Fenster lehnt. Seine Aufgabe ist es zu beobachten und Politiker zu informieren, nicht aber öffentlich sich einzumischen. Nun wollen wir nicht einem Sozialkundeideallismus fröhnen, der von einer wasserdichten, idealtypischen und strikten Gewaltenteilung ausgeht, aber bisher war es jahrelang Usus, dass auf eine gewisse Neutralität des Staates doch pro forma etwas Wert gelegt wurde. Demach ist es vor allem Aufgabe der Politiker die AfD zu bekämpfen. Zum einen bestätigt Haldenwang doch gerade damit die Vorwürfe der AfD, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird, der Staat ein Büttel einer verschworenen Globalistenelite sei, zum anderen sagt er ja auch dass es teilweise Strömungen innerhalb der AfD gebe, die rechtsextrem seien. Also gibt es dann scheinbar auch nichtextreme Teile die man wählen kann. Damit wird das ja ungewollt zum halben Wahlaufruf für die AfD. Verfassungsschutzpräsident Haldenwangs Äusserungen, dass es in der AfD rechtsextreme Kräfte gebe, die zudem Verschwörungstheorien verbreiten, ist insofern ein halber Wahlaufruf für die AfD, da er die Illusion verbreitet, dass es einen gleichstarken moderaten Parteiflügel gebe.und die Partei nicht schon längst von Höcke und seinem Flügel dominiert und kontrolliert würde. Die von einigen als „Gegenbeispiel“ geliebte Goldmann-Sachs-Weidel, lesbische Frau mit Migrationslebenspartnerin und Wohnsitz in der Schweiz gilt da trotz ihrer eigenen rechtsradikaler Sprüche und halber Goebbelsrhetorik vielen immer noch als moderate Hoffnungsträgerin, was zudem übersieht, dass selbst sie nur der Schafspelz des Alphawolfes Höcke ist, reines Windowdressing, das bei Umbau der Partei von einem Führungsduo in einer Führerpartei so schnell abgestoßen würde wie Lucke, Petry oder Meuthen oder gar ein weiblicher Röhm würde. Und viel.mehr kommt auch nicht von Haldenwang, als dass da einige in der AfD Verschwörungstheorien erzählen würden. Tun sie sicherlich, aber das tun auch Leute, die nicht der AfD angehören und auf der Linken und auch bei vielen Ottonormalbürgern ist das teils auch recht verbreitet und dann muss man auch sehen, dass jede Verschwörungstheorie manchmal auch ein Körnchen Wahrheit hat und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität eben auch genug Anlässe gibt für Unzufriedenheit und Wutbürgertum-auch ganz ohne Verschwörungstheorien. Hier sollen nicht nochmals alle Beispiele und Symptome von Inflation, Wohnungsmangel, Heizpumpengesetz,etc. aufgelistet werden, da diese hinlänglich bekannt sind und sie jede/r kennt. Ausser dem Schlagwort Bevölkerungsaustausch kommt da nix, zumal das vielen Leuten auch nichts sagt und angesichts der Flüchtlingszahlen auch einigen Leuten so vorkommen kann, zudem bei Berichten der Geimeinde Upahl, wo ein 400- Seelendorf ungefragt 250 Flüchtlinge hingesetzt bekommt und lauter Gemeinde- und Städtebürgermeister, auch Grüne Mahnbriefe wegen Überlastung an de Regierung schreiben. Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man fast wirklich meinen, dass Haldenwang die AfD stärken will. Das ist doch einfach dumm. Zumal mit Ausnahme der Höckeflügels, der unter Beobachtung steht, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD noch ein Verdachtsfall ist und man schon formhalber nicht in laufende Ermittlunge und Prozesse eingreift, da dies auch als Relativierung der Gewaltenteiling und des oft zitierten Rechtsstaats angesehen werden kann. Bestenfalls kann man das noch als Formfehler versuchen zu interpretieren. Oh Haldenwang, hättest du geschwiegen, wärst du Philosoph geblieben. So aber betätigt er sich als Politiker, da die anderen demokratischen Politiker, sei es in der Regierung oder in der Opposition das scheinbar selbst nicht auf die Reihe bekommen.

Dann auch Nancys Faesers Kampf gegen rechts in Praxis. Dazu mal ein Artikel aus der Jungen Freiheit, die diesen dankbar und willkommend goutiert:

„Parolen und Anfeindungen

Faeser demonstriert mit Polizeihassern beim Frankfurter CSD

• Deutschland
• 17. Juli 2023
• JF-Online

Die oberste Dienstherrin der Bundespolizei nimmt an einer Pride-Parade teil, auf der mehrere Teilnehmer die Abschaffung der Polizei fordern. Selbst nachdem ein Fahrzeug der Beamten angegriffen wird, druckst Innenministerin Faeser nur halbherzig herum.

FRANKFURT/MAIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Attacke auf ein Polizeiauto beim Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt am Samstag kritisiert. „Diejenigen anzugreifen, die ein friedliches und sicheres Fest ermöglichen, ist absolut inakzeptabel“, schrieb sie auf Twitter.

In Höhe des #EschenheimerTors wurde unser #Streifenwagen als Teilnehmer des Aufzugs von einzelnen Teilnehmenden aus dem Aufzug heraus angegriffen.
Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt.#CSDFrankfurt #FfM1507

— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) July 15, 2023

Wie die Beamten der hessischen Stadt berichteten, war einer ihrer Streifenwagen aus dem Aufzug heraus angegriffen worden. Teilnehmer des CSD sollen unter anderem versucht haben, eine an dem Fahrzeug angebrachte Regenbogenfahne abzureißen und dem Wagen den Weg zu versperren. „Um einen weiteren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten, haben wir den Streifenwagen aus der Demo entfernt“, gab die Polizei daraufhin bekannt.

„ACAB“ und „No Cops at Pride“

Offenbar war dies jedoch nicht der einzige Vorfall auf der Pride-Parade in Frankfurt, die die Ablehnung mehrerer Demonstranten gegen die Polizei zum Ausdruck brachte. Wie das Nachrichtenportal NIUS berichtete, stellten einige Teilnehmer ihren Haß auf die Beamten ganz offen zur Schau.

So sind auf Bildern von der Veranstaltung etwa auf Bannern oder auf den Bauch gepinselte Parolen wie „ACAB“ („Alle Polizisten sind Bastarde“) zu sehen. Auch die Slogans „abolish the police“ („Schafft die Polizei ab“ und „No Cops at Pride“) wurden offenbar groß zur Schau gestellt.

Faeser mit Regenbogen-Shirt und „One Love“-Binde

Faeser feierte die Vielfalt von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten unter anderem auf einem Wagen mit deutschen Trash-TV-Sternchen. Dabei trug sie ein T-Shirt mit der Aufschrift „Regenbogen im BMI“ sowie die „One Love“-Binde, die während der Fußball-WM Ende des vergangenen Jahres für Diskussionen gesorgt hatte.

Eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an das Bundesinnenministerium, ob Faeser aus den polizeifeindlichen Bekundungen auf dem CSD Konsequenzen ziehen wird, ließ das Ministerium bislang unbeantwortet. (zit)

Faeser demonstriert mit Polizeihassern beim Frankfurter CSD

Hört sich so an, als würden Linksradikale,Black Live matters und/oder Autonome, die nun auch zunehmend in die Klimaschutzbewegung dringen hinter der Randale gegen die Polizei bei dem CSD stecken, bei dem auch Faeser mitmarschierte. Scheinbar wurde da nicht grösser darüber berichtet und ausser der Polizeigewerkschaft und dem Markwort im Focuskurzartikel hört man da auch nicht viel.

Irgendwie hat man den Eindruck, dass der sogenannte Kampf gegen  rechts vor allem einem Kinderfasching oder brasilianischen Karneval mit viel Sambaschulen, Konfetti, Regenbogenluftschlangen und Kostümen gleicht. Die inflationäre Betonung, dass man bunt und farbig ist, Toleranz, Weltoffenheit, kein Hass und die üblichen ständig wiederholten Schlagwörter, aber kaum inhaltliche oder wirklich politische Argumente. Vielleicht auch, weil .man von der eigenen zum Teil desaströsen Politik ablenken will. Let´s Party. Die Loveparade kommt nicht einmal mehr auf Teilnehmerzahlen wie die ganzen Gayprides und CSDs. Scheinbar die einzigen sich politisch nennenden Demonstrationen, während es scheinbar keine anderen sozialen Bewegungen mehr gibt-mit Ausnahme der nun mal wieder hier und da streikenden Gewerkschaften, die Urlauber, Flug- und Bahnreisende zum Murren bringen und Klimakleber, die den Großteile der autofahrenden Bevölkerung wie Habeck mit seinem Heizpumpengesetz gegen sich und auch den Klimaschutz aufbringt und zu Wutbürgern macht . Auch Sahra Wagenknecht ist da sauer und auch etwas neidisch auf diese Lifestylelinke und Bionadeliberalen, zumal ihre bisherigen Versuche eine soziale Bewegung nach Vorbild Frankreichs zu inszenieren, ihr „Aufstehen“ ein ungehörter Rohrkrepierer blieb. Irgendwie scheint man zu glauben, dass wenn man da große bunte Party und Events nebst den ganzen sonstige Musikkonzerten und Kulturevents feiert, die gute Stimmung auf die Bevölkerung überspringt und alle fröhlich mitfeiern, ihre Sorgen vergessen und nicht mehr AfD und rechts wählen wollen. Etlichen Leuten scheint aber nicht so zu feiern zumute. Und als Sahnehäubchen wie die Junge Freiheit richtig schreibt auch noch medienaufmerksamkeitversessene Trash-TV-B-Promis, die so hoffen ihre Bekanntheit zu steigern und die man wahrscheinlich demnächst wieder im Dschungelcamp beim Madenessen zu sehen bekommt.