ECFR: Europa und Deutschland als Vasall der USA- oder besser Vasall Chinas oder Russlands?
Dr. Wolfgang Sachsenröder hat einen sehr wertvollen Artikel zur Souveränität Deutschlands und der EU geschrieben unter Berufung auf eine neue Studie des European Council for Foreign Relations (ECFR) , die einen Vasallenstatus oder eine Vasallisierung der wesentlichen deutschen und europäischen Eliten und Medien sowohl Deutschlands wie auch der USA gegenüber den USA feststellen. Zitat:
„Sind Deutschland und die EU Vasallen der USA?
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Mehr Blindgänger als Bombe in Deutschland?
In Anbetracht der alternativen Unkenrufe zur Vasallentheorie hat der European Council on Foreign Relations (European Council on Foreign Relations | ECFR) am 4. April 2023 eine ausführliche wissenschaftliche Analyse dazu veröffentlicht. Mit dem provokanten Titel „Die Kunst, sich Vasallen heranzuziehen“ (The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations | ECFR ) geben Forschungsdirektor Jeremy Shapiro und Jana Puglierin, die Leiterin des Berliner ECFR-Büros, eine Bestandsaufnahme der transatlantischen Beziehungen. Dieser fundierte Diskussionsbeitrag hätte eigentlich wie eine Bombe in die deutsche Medienwelt einschlagen können, weil uns schließlich unsere Souveränität, auch im EU-Verband, immer noch etwas wert ist. Man kann aber lange bei Google oder Bing suchen, offenbar hat der 21 Seiten starke Bericht in den deutschen Medien nicht viel Staub aufgewirbelt. Aber ausgerechnet die „Orinoco Tribune“ aus Venezuela berichtet am 29. Juni 2023 mit einem leicht genüsslich klingenden Unterton, wie der ECFR-Artikel bestätigt, dass die EU nun endgültig ein Vasall der USA ist. Und am 31. Juli 2023 kommentiert die belgische „Brussels Times“ unter einem Foto, wie Präsident Joe Biden und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sich im Oval Office herzig in die Augen schauen, die entscheidenden politischen Punkte des Papiers.
(…)
Wirklich Vasallen? Die Thesen des ECFR
Der Artikel ist provokativ formuliert, und das offensichtlich mit Absicht. Denn die Spitzenpolitiker haben sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, wie Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständiger werden und weltpolitisch an Gewicht gewinnen könnte. Vorstöße des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in dieser Richtung wurden gerade in Deutschland nicht ernst genommen, wo Kritik an der Führungsrolle der USA schnell als linker oder rechter Antiamerikanismus abgetan wird.
(…)
So kritisch die Analyse insgesamt ist, so alarmierend ist eine Bemerkung von Forschungsdirektor Jeremy Shapiro in einem Interview mit der belgischen „The Brussels Times“, in dem er zu den Reaktionen auf das Papier befragt wurde. Das Wort Vasallenstaat, meinte Shapiro, hätte vielerlei Kritik ausgelöst. Er hätte aber den Verdacht, dass nicht wenige europäische Mandatsträger bereits einer „Meta-Vasallisierung“ erlegen seien. Sie seien bereits so intensiv Vasallen der USA, dass sie es nicht wahrhaben wollen. Denn wenn sie es zugäben, würden die Bürger es auch erkennen, und „das wäre doch schrecklich.“ (Europe is becoming a US ‚vassal‘, leading think tank warns (brusselstimes.com))
Es ist richtig, dass es eine Art transatlantische Nibelungentreue vieler deutscher und europäischer Meinungsbilder und Politiker lange gab und auch noch gibt, auch transatlantische Netzwerke, die das aktiv unterstützten und viele Leute schnell des rechten oder linken Antiamerikanismus bezichtigen, aber umgekehrt gab es sehr viele Leute, die sich wie wir schon frühzeitig it der Formulierung von Interessen und des Durchspielens anderer Optionen, seien sie genuin europäisch, neutralistisch oder eurasisch beschäftigt haben und die diesen Vorwurf des Vasallentums nicht auf sich sitzen lassen bracuen. . Zudem in dem Artikel werden keine anderen Optionen erwähnt oder welche Kosten und Folgen diese hätten, sondern nur einseitig die transatlantischen Beziehungen kritisiert- unter Berufung nun auf den EFCR und Macron.
Zumindestens ein anregender und interessanter Text. Aber er bemäkelt nur mit starken Worten , vielleicht auch als Weckruf gedacht, einen recht tristen Umstand: Welche Optionen gibt es? Vasall der USA oder Vasall Russland/Chinas oder europäische Souveränität ala Macron, also ein Europa unter der Force de frappe, die dann aber auf russisches und amerikanisches Niveau hochgerüstet werden müsste oder europäische Atommacht, die aber ebenso schon unter Strauß versucht wurde, aber auch aufgrund der innereuropäischen Differenzen nie Wirklichkeit wurde? Oder wieder der Versuch einer deutschen Großmacht mit eigenen Masenvernichtungswaffen wie dies die AfD erhofft? Der dritte deutsche Anlauf zur Groß- oder Weltmacht oder dann eben Europas oder der EU? Oder will das der ECFR und Röttgen auch? Würden dies die anderen Mächte so einfach geschehen lassen? Wäre das nicht auch mit Kosten, drastischen Folgen und vielleicht sogar mit neuer Kriegsgefahr verbunden, falls die USA nicht noch eine weitere eurasische Macht gegen sich entsehen lassen wollen? Oder hofft man darauf, dass Trump die NATO doch noch für „obslet“ betrachtet und sie mittels einer Twitternachricht für aufgelöst erklärt, wie dies etwa Joschka Fischer mal zu bedenken gab? Oder schwebt einem eine deutsche neutrale Schweiz vor, wobei die Schweiz eigentlich als Geldwäsche und Steuerfluchtoase bisher auch nur als Trittbrettfahrer und Schmarotzer von NATO und EU existieren konnte. Desweiteren wabern Schlagwörter wie „Europäische Sicherheitsarchtiketur“ oder „KSZE 2.0“ herum, ohne dass einer so genau sagen könnte, wie das denn konkreter aussehen könnte oder errecihtw erden könnte. Zumal es vielleicht angesichts der elkalierenden Großmachtauseinandersetzung vielleicht einer Art neuen Kubakrise oder BLicks in den Abgrunds bräuchte, um da wegen schieren eigenen Selbsterhaltungstrieb da eine Katharsis vor Ausbruch eines weiteren oder gar größeren Krieges und neuen Detente zu bewirken, zumal die Welt der KSZE der 70er auch völlig anders aussah als die heutige Welt.
Dazu auch noch einen Artikel von Global Review „Ist Deutschland souverän?“ , um uns nicht den Vorwurf der transatlantischen Nibelungentreue oder des Vasallentums vorwerfen lassen zu müssen:
Beachtlich ist dennoch, dass der ECFR , in dessen Vorstand auch der eingefleischte Transatlantiker Röttgen sitzt und der auch von Soros scheinbar ein paar Gelder bekommt, den Begriff eines „Vasalls“ so drastisch benutzt haben soll. Klingt ja dann doch wieder etwas antiamerikanisch und drastisch.
Richtig ist der Befund, dass die USA Westeuropa während des Kalten Kriegs wirtschaftlich aufgebaut haben und es seine besten Wirtschaftswunderzeiten erlebte. Auch noch in den 90ern und 2000 zu den Hochzeiten der Globalisierung und dass nun beim neuen Kalten Krieg Deutschland und die EU infolge des Ukrainekriegs anders als die USA die Kosten tragen und wirtschaftliche Einbußen erlangen. Also nach dem alten Transatlantisms mit deutschen und westeuropäischen Wirtschaftswunder, nun ein neuer Transatlantismus mit erheblichen Kosten und befürchteten deutschen und europäischen wirtschaftlichen Niedergang, der nur den USA nutzen würde und Teil eines Wirtschaftskrieges der USA, nicht nur gegen China, sondern auch gegen den wirtschaftlichen Konkurrenten EU und Deutschland sei. Offener unter Trump, etwas netter, aber doch auch heftig unter Biden. LNG, Northstream 2- Explosion, F 35- und US- Waffenbestellungen und Infation Reduction Act als Argumente hierfür . Dennoch ist das tendenziell zu einseitig, da es die russische und auch chinesische Verantwortung und deren expansives Verhalten zur Erlangung jener schönklingenden multipolaren oder eurasischen Weltordnung unter deren erhoffter Definitionsmacht und Hegemonie gar nicht erwähnt, sondern so tut, als hätten die USA den Ukrainekrieg allein als Wirtschaftskrieg gegen die EU und Deutschland geplant und ausgelöst. Von Systemüberlegenheit des Westens undWertegemeinschaft ist da schon gar nicht mehr die Rede. Nun sind die USA keine Engel, aber auch keine Teufel. Sie sind auch nicht die „Samariter“ wie das US- Präsidentenberater Luce in seinem 1941 verfassten programmatischem „Das amerikanische Jahrhundert“ behauptete, zumal auch klar gesagt wurde, auch schon während des alte Transatlantismus und seiner Berufung auf Freiheit und Demokratie: „Die Welt muß nicht für die Demokratie, sondern für Amerika sicher gemacht werden“. Zudem wird aauch etwas übersehen, das die EU auch immer schon ein gewisses Konkurrenzprojekt zu den USA war und es auch schon Streit u die deutsche Ostpolitik um Erdgasröhrengeschäfte mit Sowjetrussland auch schon zu Zeiten von Helmut Sch,id und Kohl gab. Solange nicht andere Alternativen zum „Vassalen“-Status Deutschlands und der EU diskutiert oder aufgezeigt werden, tendiert der Text dazu dann doch wieder einseitig antiamerikanisch zu sein, die Folgekosten und Konsequenzen anderer Optionen nicht zu bedenken, auch vielleicht einzusehen, dass es unter den verschiedenen Optionen auch nicht eine nur positive gibt, sondern es vielleicht eher eine Wahl zwischen verschiedenen größeren oder kleineren Übel ist, ansonsten droht das Ganze eher billige Polemik mit Reichsbürger- und Nationalismusbegrifflichkeit von Bananenrepublik Deutschland, Besatzungsmacht USA, US-Kolonie Deutschland , BRD GmbH, oder eben Vasall der USA ( will.man Vasall der Atommächte-Diktaturen Chinas oder Vasall Russlands werden?) zu bedienen und nur noch „Volksverräter“ „Agenten und Saboteure fremder Mächte“ zu sehen..Umgekehrt müsste man eigentlich mal klarstellen, was man unter „Souveränität“ nun über reinen wohlklingenden Völkerrechts- und Sozialkundeidealismus ala Baerbock, Steinmeierreden oder der Zentrale für Politische Bildung hinaus. Und das beinhaltet dann eben auch die Frage der Rüstungsbeschränkungen durch die Siegermächte infolge des 2.Weltkriegs für Deutschland und Japan. Interessant, dass dies Neutralisten, Rechte, Pazifisten, Kantsche Freihändlerliberale immer bewusst verschweigen, da es in den nachkriegspazifistischen Zeitgeist nicht so reinpasst, zumal wenn man sich als weltfriedensschaffende neue politische Option präsentieren will. Umgekehrt ist der Artikel insofern wertvoll, als er das sehr beschönigend und romantische Bild eines souveränen Deutschland ala offizieller Geschichtssprachregelung einmal infrage stellt, was ja auch ein Beitrag zu einer konkreten, differenzierteren und realistischen Betrachtung führen kann als das mehr allgemeine und abstrakte Gerede, dass die EU und Deutschland“ Abhängigkeiten verringern“ müsse.
Global Review hat sich über diese Fragen, schon lange Gedanken gemacht, als eben heutige Schreiberlinge immer noch bei der FDP und den meisten anderen politische Parteien dem friedlichen Kantschen Freihandelsidealismus und dem Wandel durch Handel fröhnten und noch nie die innerimperialistischen Widersprüche oder aber die jetzigen Konflikte sahen. Da interessierte auch nur, dass Deutschland Weltexportmeister und Auto- und Fußballweltmacht war, wobei diese bisherigen und letzten Refugien des Nationalstolzes deutscher Untertanen nun auch im Abstieg befindlich scheinen. Sei es die von US Tesla und den Chinesen bedrohte Autoindustrie oder die Männernationalelf in Katar oder nun die deutsche Fußballnationalfrauenschaft gegen Südkorea in der Vorrunde. Diesmal kann aber aber ausnahmsweise mal nicht Nancy Faeser Genderarmbinde schuld gewesen sein.
Zum einen in den 90er Jahre Ausgaben des Vorgängers STREITBLATT, in denen wir auf die Grundstruktur des jetzigen Großmachtkonflikts zwischen den USA, China und Russland schon frühzeitig hingewiesen haben, als andere noch vom Globalisersierungsweltfrieden und dem „Ende der Geschichte“ schwadronierten. Auch die Leute vom ECFR oder diesen zitiierende Vasallen, die solche Fragen erst seit dem Ukrainekrieg entdecken und beim Irakkrieg 2003 noch nicht einmal hatten. Hier noch als Lesetip einige Artikel, die das seitens des STREITBLATTS und von Global Review schon lange thematisiert haben, bevor alle Röttgens und Sorose einen ECFR gründeten oder das ernsthaft diskutierten in ihrer damaligen transatlantischen Nibelungentreue.Neuerdings gibt es als Gegenreaktion auf die transatlantische Vasallen- oder Nibelungentreue auch eine nun bereitwillige eurasische Vasallentreue , die da ihre Hoffnung auf China oder Russland setzen und alles nur in alter neoliberaler, freihändlerischer Tradition, weil Gas aus Russland und die Nintendokonsole aus China billiger ist den viel umfassenderen Großmachtskonflikt nur nach neoliberaler oder libertärer Schnäppchen- und Geiz ist geil- Manier oder wie Wagenknecht oder die AfD zu einem Wirtschaftskrieg verklären wollen, wenngleich das natürlich auch eine Rolle spielt. Nur Vasall der USA zu gröhlen und Macron zu rufen, der die NATO schon mal „hirntot“ bezeichnete, ist auch sehr verkürzt, ebenso hirntot, zumal das ja auch die gute chinesische Forderung ist, um die eurasienfreundliche Vasallen den Westen spalten zu lassen, die EU und die NATO zu zertrümmern und die verbleiebenen Einzelstaaten oder das geschwächte Europa in eine schöne multipolare sinozentrierte Weltordnung zu locken und chinesische Vasallen werden zu lassen. Wobei Trump das vieleicht dann auch wieder befördern könnte,worauf auch Putin noch einige Hoffnungen setzt.
Ein mehr eigenständiges Europa wurde schon unter Jean Jacques Servan-Schreiber : Le Défi Américain“ (deutsch: Die amerikanische Herausforderung, 1968)“, den deutschen Gaullisten um Strauß und Dregger , die neben einer europischen Welt- und Luftfahrtindustrie von Airbus bis „Arianne auch gleich noch Trägerwaffen für eine eerhoffte europäische oder deutsche Atommacht wollten, schon versucht und dann auch auch schon zu Zeiten von Schröder und Fischer 2000 diskutiert, zumal eurasische Ideen mit dem Irakkrieg und Emmanuel Todds “ Weltmacht USA. Ein Nachruf“ infolge des Irakkriegs 2003 weitere Konjunktur erhielten, Schröder ja die G/ mit den Atommächten Russland und China zu einer G 9 eurasisieren wollte, um eine UNO- Reform mit dann ständigem deutschen UN- Sicherheitsratssitz anstrebte , aber dies und die europäische Armee kam damals auch nicht zustande, all das hat aber nun alle heutigen Vasallenschreier niemals interessiert.Und es ist nicht so, dass diese Diskussionen nicht schon oft genug gefürht wurden, wenngleich das Ergebnis doch war, eher transatlantisch zu bleiben angesichts der anderen Folgen und Kosten.
So etwa bei der Führungsakademie der Bundeswehr- nachzulesen unter:
Die Europa-Armee: Pro und Kontra
https://www.baks.bund.de/en/node/1616
Auch mal wieder 2018, wobei die ZEIT online da mal wieder überenthusastisch und europanationalistisch titelte:
„Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an
Während die Vision einer europäischen Armee immer wieder debattiert wird, entsteht sie bereits. Die Militärkooperationen in der EU waren nie so ausgeprägt wie jetzt.
Und auch schon 1999/2000 war das Thema, vor allem nach dem Kosovokrieg unter Schröder und Fischer:
Europa schafft sich einen außenpolitischen Arm: EU-Armee mit „deutscher Prägung“
Die Grundstruktur und vom Kommen des Großmachtskonflikt zwischen den USA, China und Russland , auch Brzenzinskis Grand Strategy und Chessboard hatten wir damals 1999 schon berichtet, als alles nach dem Fall des Kommunismus und Auflösung der Sowjetunion vom ewigen Frieden und Ende der Geschichte, dem Ende des Nationalstaats oder gleich Staats, Unwichtigkeit von Atom- und Massenvernichtungswaffen und der One- World- One Future der Globalisierung und des Freihandels redete:
NATO: Russen raus! Der Kaukasus wird wieder unser!
Merkels Ex- Militärberater General a.D. Erich Vad hingegen findet den Begriff ganz treffend:
„Rein machtpolitisch betrachtet sind Deutschland und die EU natürlich Vasallen der USA mit von der Leyen als EU- und Stioltenbrrg als NATO – Statthalter. Eine echte strategische Unabhängigkeit schaffen die Europäer nicht und die USA würde sie auch niemals zulassen. Denn schließlich haben sie Europa von Nazi-Deutschland befreit.
Das Problem besteht darin, dass wir Europäer , vor allem Deutschland, jetzt und Zukunft verstärkt zur Kasse gebeten werden. Man wird sehen, wie lange die Europäer das mitmachen bzw. durchhalten. Das wird spannend, besonders mit Blick auf China. Der Alptraum der USA wäre eine europäische Annäherung an China, vor allem, wenn Donald Trump im nächsten Jahr an die Macht kommt und das innenpolitische Chaos in den USA so weitergeht. „
Wobei van der Leyen ja nach der damaligen Bilderbergerkonferenz davon sprach, dass sie die „Vereinigten Staaten von Europa“ wolle, dann auch zur EU- Kommissionspräsidentin seitens der europäischen Nationalstaatenrats anstatt des eigentlich in den Europawahlen gewählten und erhofften CSU/EVP- Manfred Webers ernannt wurde und nun auch als Nachfolgerin von NATO- Generalsekretär Stoltenberg im Gespräch war, der aber nochmals verlängert hat.
Auch ob die EU dann noch in ihrer jetzigen Form im Falle eines Frexit , weiteren Erstarken der Nationalisten und Faschisten und der Euro bei einer weiteren Finanzkrise noch so Bestand haben werden oder würden. Auch ob es vielleicht auch in Europa und innerhalb der Nationalstaaten zu offenen, ja vielleicht gar militanten oder dikatorischen Machtkämpfen zwischen Eurasiern und Transatlantikern, vielleicht auch noch Neutralisten kommen wird. Aber im Duktus zu bleiben: Klingt schon ein wenig seltsam, wenn der Thinktank eines US-„Vassalen“ wie dem Röttgen von sich selbst als „Vasallen“ spricht.Da wird es schon schizophren oder ehrlich samt Selbsterkennnis oder ist da ein Umdenken im Gange mit präventiver Distanzierung im Falle eines zukünftigen worst cases ?
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