AfD-Eurokonvent in Magdeburg: Generationswechsel einer „Neuen Mitte“ oder Umbau zur Führerpartei unter Höcke`?
Die konservative FAZ berichtet über den Magdeburger Europakonvent der AfD:
„Europaversammlung der AfD : Chrupalla schließt Höcke als Nachfolger nicht aus
Nur eine Kandidatin teilt auf der Versammlung der AfD zur Europawahl gegen Rechtsaußen Björn Höcke und seine Anhänger aus. Für die eigentliche Überraschung sorgt Parteichef Tino Chrupalla.
Früher waren AfD-Versammlungen immer gut für Dauerstreit und heftige Kämpfe der verfeindeten Flügel. Bei der zweiten Runde der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg reichte es nur zu einem kleinen Eklat. Dafür sorgte die bayerische AfD-Politikerin Sylvia Limmer. Sie kritisierte am Freitag den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und seine Anhänger scharf. Die „strammen Höcke-Kader“ hätten sie auf Befehl kaltgestellt, sagte Limmer.
Die 57 Jahre alte Politikerin aus dem oberfränkischen Bayreuth ist eine von elf Abgeordneten, die bisher für die AfD im Europaparlament sitzen. „Wohlverhalten und Konformität der Partei gegenüber“, „Mitläufertum“ und „Gefälligkeitswirtschaft“ seien nun die wichtigsten Eigenschaften in der AfD geworden, bei der Kandidatenaufstellung zur Europawahl 2024 habe es eine „verantwortungslose Klüngelpolitik“ gegeben. Limmer war zuvor bei Bewerbungen um Platz vier und Platz 13 der Liste gescheitert.“
Bei AfD und Linkspartei einiges in Bewegung. Chrupalla will jetzt Höcke als seinen Nachfolger. Weidel muss sich jetzt warm anziehen. Bisher hat er sie geduldet als Schafspelz, da sie sich nicht gegen ihn gestellt hat. Aber im Ernstfall würde sie die neue Frauke Petry.
Die Linkspartei spaltet sich nun völlig. Der Linksflügel um Wissler und Schirdewan.haben nun Carola Rakete zur EP-Kandidatin aufgestellt, weswegen nun Mohammed Ali zurückgetreten ist. Damiz scheint die Spaltung nun beim tipping point angekommen. Ob eine Wagenknechtpsrtei aber schon bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland etwas bewirken kann, ist fraglich. Höcke wird wahrscheinlich seine Ernte einfahren. Bleibt als frühester Termin für eine mögliche Wagenknechtpartei die Europawahl und dann die Bundestagswahl.
Ein bekannter, mehr konservativer FAZ- und NZZ-lesender Professor meinte dazu:
„Will“ und „schließt nicht aus“ sind zwei verschiedene Dinge. Und will Chrupalla seinen Posten schon wieder loswerden? Aber mir scheint auch, dass in der AFD langsam ein Showdown ansteht und dass Weidel mittelfristig schlechte Karten hat. Aber sie ist das intellektuelle Aushängeschild, und ohne sie können die vielleicht im Osten weiterwachsen, aber im Westen dürften einige Wähler von der Stange gehen. Mein Tip ist, dass es zu einer Spaltung kommen wird. Nur dass Weidel klüger ist als Petry und mit einer eigenen Partei Erfolg haben könnte. Da könnte sie dann ein paar von den Ausgetretenen aufnehmen.
Die Linkspartei spaltet sich auch. Aber so einfach eine neue Partei aufmachen, ist eben auch nicht so leicht (auch nicht auf der anderen Seite des Spektrums).
Die NZZ sieht den Einfluss Höckes in der AFD übrigens im Schwinden, wie sie in einer Zusammenfassung des Europaparteitags heute in der Unterschrift schreibt. Und drunter dann: „Das neue innerparteiliche Machtzentrum verläuft bei jenen jüngeren Funktionären, die den Appell aus Chrupallas Eröffnungsrede, die europäische Delegation der AfD brauche einen Generationenwechsel, auch auf die nationale Ebene beziehen. Die Parteitage von Dresden 2021 und Riesa 2022 standen unter dem teils verdeckten, teils offenen Einfluss des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke, der einen völkischen Nationalismus vertritt. Ihn machen weite Teile der Partei dafür verantwortlich, dass in Riesa am Ende das Chaos stand, der Abbruch im Streit um eine Europaresolution.
Statt Höckes Netzwerk übernahmen vor dem Magdeburger Treffen die jungen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, René Aust, René Springer und Jan Nolte, geboren zwischen 1979 und 1989, das organisatorische Zepter. Man nennt sie die «neue Mitte» oder die «Dynamiker», weil ihnen professionelles Management wichtiger sei als das bisherige Proporz- und Lagerdenken. Die meisten Kandidaten der von ihnen gebündelten Konsensliste setzten sich durch.“ Könnte sein, dass Chrupallas Worte eher ein Trostpflaster für Höcke waren, den man ja noch braucht, um die nächste Thüringenwahl zu gewinnen.“
Als Wörter formal schon. Aber das Verhältnis zwischen Höcke und Chrupalla erinnert an das Verhältnis zwischen Putin und Medjedev. Chrupalla weiß, dass er von Höcke, wie auch dessen Flügel abhängig ist und sein Geschöpf ist. Höcke drängt jetzt in den Vorsitz, vor allem nach kommenden Wahlerfolgen der AfD in Ostdeutschland. Noch als Duo, vielleicht auch mit der Weidel eine Zeit noch als Zugpferd, aber sollte sie nicht spuren oder sich gar offen gegen ihn stellen, fliegt sie wie Lucke, Petry und Meuthen. Jedesmal wenn es gegen Höcke oder seinen Adlatus Kalbitz ging, wurde klar, wer das Sagen in der AfD hat, wer Chef und Koch ist, nämlich Höcke. Gegen Höcke geht nichts und schon gar nicht ohne ihn. Er hält sich diese Nationalkonservativen als window dressing. Wobei durchaus möglich ist, dass Weidel vielleicht erfolgreicher mit einer eigenen Partei sein könnte als die Vorgänger, aber umekehrt gefragt: Ist Weidel intelligenter als Petry oder Meuthen oder will man die jetzt als Dummerchen sehen? Aber an einer gewissen Stärke will Höcke die Partei von Führungsduo auf Führerpartei umstellen. Interessant wird auch wen die AfD dann als Bundeskanzlerkandidat aufstelen will. Insgesamt ist es ja der heimliche feuchte Traum von Konservativen und Union, dass die AfD sich spaltet und sich mittels einer dann „moderat rechts“ genannten Weidel-AfD dann im ersten Schritt Merkelianer zurückgedrängt und eine rechtskonservative Koaliton mit der Weidel-AfD mittelfristig vermittelbar, ja es vielleicht auch wieder zu einer Fusion käme oder Intgetration der Weidel-AfD und ehemaligen AfD- Nationalkonservativen und Nationalberalen, die sich zu erheblichen Maße aus dem Stahlhelmflügel der CDU/CSU, Teilen der Helmut- Schmidt- SPD und Mende-FDPlern rekrutierten.
ABer angesichts slocher Glücksversprechungen, auch in Bezug auf die von der NZZ behauptete „Neue Mitte“ sollte man immer ein bisschen vorsichtig. Es sollte einem noch gut in Erinnerung sein, wie anfangs die NPD und dann Die Republikaner auch als etwas rechter neue Konservative gehandelt wurden, wobei das noch klare Führerparteiem waren, wenngleich biologisch oft aus der Kriegs- und Nazivergangenheit kamen. Daraus hat die AfD gelernt, ist vorerst eine Partei gewordene Harzburger Front mit Führungsduo geworden und hat den Rechtsradikalismus modernisiert. Und oft ist da auch etwas Kremlastrologie bei Spekulationen über neue Strömungen und angebliche Machtzentren. Und auch der Begriff „Neue Mitte“ und der euphorische Jugendwahn macht doch eher misstrauisch. Wo diese „Neue Mitte“ politisch steht, diese jungen, forschen, dynamischen neuen Wilden voller Sturm und Drang erfährt man auch nicht, stillschweigend wird immer angenommen, dass Junge moderner, vielleicht auch fortschrittlicher ud eben die ukunft seien. Vielleicht sind die auch wieder Höcke nur mit neuem Anstrich. Hitler hat es auch bestens verstanden die Nationalkonservativen und Nationalliberalen zu verarschen und zu täuschen, die auch meinten, er sei nur eine Übergangsfigur, ja selbst die KPD sagte ihm den schnellen Niedergang wie auch dem Kapitalismus vorraus und nur ein kurzes Interregium, bei dem er sich selbst entlarven würde und daher eben auch nur eine „Übergangsfigur“ sein werde. Das war er dann letztlich auch, aber mit kleinem Intermezzo einer Diktatur und eines veritablen Weltkrieges und Völkermordes des Interregiums des 1000 jährigen Großdeutschen Reichs, das nur 12 Jahre dauern sollte. Es ist schon steil, zu behaupten, wen man Höcke das höchste Amt, nämlich den Vorsitz offeriert, dies als Trostpflaster zu bezeichnen. Damit sitzt er womöglich bald selbst offen im Machtzentrum. Dass da Jüngere in Amt und Würden kommen, ein „Generationenwechsel“ stattfinden würde, kann man sich auch so erklären, dass Höcke wie Mao da eine Art Kulturrevolution betreibt und die sogenannten Moderaten auswechseln lässt und die Parteiogranistaion Junge Alternative da Höckes Rotgardisten sind, zudem der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD noch radikaler einschätzt. Alice Weidel muss da eher aufpassen, nicht mit Büßermütze und Düsenflugzeugstellung wie verdiente kommunistische Parteimitglieder und Professoren in Chinas Kulturrevolution oder als weiblicher Röhm zu enden, insofern sie nicht eine eigene Partei gründet. Nun gut, die NZZ ist ja auch mittels ihres deutsche Ablegers inzwischen sehr AfD-affin geworden und ihre Schweizer Ausgabe mehr der SVP und der Weltwoche des bekloppten Klöppels zugeneigt. Und der taktische Schachzug, dass man nun eine EU-Reform anstreben wolle und falls die nicht kommen, diese auflösen wolle, ist doch mehr chamäleonhafte Watteverpackung für einen Dexit, den Höcke ja offen fordert. Das sehen aber zweckoptimistische Beobachter des AfD immer noch als Sieg des „gemässtigten“AfD-Flügels um Weidel und Ausdruck einer lebhaften und gelebten Demokratie und Streitkultur in der AfD, die es bei anderen Parteien nicht mehr geben würde , obgleich die sich doch die ganze Zeit streiten und Teile des Volkes Ende des „Parteienzwists“ und „Führung“ und einen „Führer“ fordern. Aber gut möglich, dass die EU die Flüchtlingskrise weiterhin nicht unter Kontrolle bringt, es mal wieder genug EU-Skandale oder EUGH- Urteil gibt, die einer Renationalisierung und einer Reform der EU das Wort reden oder es eine neuerliche Euro- oder Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch Wasser auf die Mühlen für Forderungen zu einer Rückkehr zur EWG oder Reform des Euros oder gar zurück zur DM sein könnten.