Erstmals konkrete Details über das Verhältnis AfD-KP China, nachdem bisher immer die Russlandverbindungen im. Visier waren. Eigentlich nicht sonderlich überraschend. Eurasiertum, multipolare Welt Carl Schmitt darf natürlich auch nicht fehlen. Raumverbot für die Thalassokratie der liberalen, universalistischen Seemächte USA und GB zum kontinentalen Europa und Deutschland. Auch die Identitären sind begeistert, ja der chinesische Philosoph, bzw. Ideologe Zhao Tingyang hat in diesen Kreisen nun Hochkonjunktur mit dem Tianxia- Prinzip als Begründung eines faschistische Führerstaats ohne Menschenrechte.

„Führende AfD-Europapolitiker hoffen auf China als Gegenmacht zu den USA
Von China lernen
Die AfD und die Neue Rechte träumen von einer geopolitischen Neuordnung der Welt. Einige hoffen auf den Aufstieg Chinas, der Deutschland und Europa von der »globalen US-Hegemonie« befreien soll.
Von
Felix Schilk

Hallo Peking! Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, die lange in China gearbeitet hat und Mandarin spricht, und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla beim Parteitag im Juli in Magdeburg
Da musste sogar der notorisch humorlose Götz Kubitschek schmunzeln. Auf dem Sommerfest des von Kubitschek mitgegründeten rechtsextremen »In¬stituts für Staatspolitik« hatte der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah den Begriff »bürgerlich-liberal-konservativ« als »Unsinn« bezeichnet und hervorgehoben, dass diesbezüglich nun auch der Bundesvorstand der AfD, dem Krah als Beisitzer angehört, »Klarheit hergestellt hat«. Wenig später wurde Krah, der seit längerer Zeit eng mit dem neurechten Milieu verbandelt ist und in Kubitscheks Verlag Antaios vor kurzem ein Manifest für eine »Politik von rechts« veröffentlicht hat, zum Spitzenkandidaten der AfD für die kommende Europawahl gewählt.
Krah gilt als kompromissloser Hardliner, der die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen möchte. Voriges Jahr wurde er wegen »wiederholter Verletzung von Treue- und Loyalitätspflichten« für ein halbes Jahr von seiner Fraktion, »Identität und Demokratie«, suspendiert, weil er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marie Le Pen unterstützt hatte, sondern den radikaleren Éric Zemmour. Im innerparteilichen Machtkampf um die EU-Spitzenkandidatur wurde ihm außerdem eine zu große Nähe zur chinesischen Politik vorgeworfen.
»Der AfD-Mann der KPCh in Brüssel« – so lautet der Titel eines englischsprachigen Artikels, den der ehemalige Breitbart-Autor Matthew Tyr¬mand vorigen Dezember veröffentlicht hatte. Darin behauptet er, Krah sei auf Kosten des chinesischen Konzerns Huawei und des staatseigenen Erdölunternehmens Sinopec nach China gereist. Krah bestritt dies – er sei von den beiden Konzernen zwar eingeladen worden, diese hätten aber weder Flug noch Hotel bezahlt – und kündigte auf Twitter ein »juristisches Nachspiel« an. Hierzulande griff das rechte Online-Medium Tichys Einblick die Vorwürfe gegen Krah auf.
Dass Krah ein Faible für China hat, ist freilich kein Geheimnis. Im EU-Parlament gehörte er der inoffiziellen EU-China Friendship Group an. Anlässlich des 72. Gründungstags der Volksrepu¬blik postete Krah ein äußerst herzliches Glückwunschvideo auf Facebook. Im November 2022 gab er der Global Times, dem englischsprachigen Propagandaorgan der KPCh, ein Interview, in dem er vor »antichinesischen Kräften in Deutschland« warnte und sich für eine Abwendung Europas von den USA aussprach.
Auch im neurechten Umfeld der AfD hoffen viele, dass der Aufstieg der VR China eine Chance für Deutschland bietet, sich von den USA unabhängig zu machen. Im Kern ist das neurechte China-Bild eine antiamerikanische Projektion. Die Beiträge zu dem Thema in Kubitscheks Zeitschrift Sezession lesen sich zum Teil, als stammten sie aus dem Propagandaapparat der KPCh.
Nach Ansicht von Benedikt Kaiser, der mittlerweile für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl arbeitet, könne China ein Verbündeter bei »der Korrektur der bestehenden Weltordnung hin zu einer multipolaren Neusortierung« sein. Peter Kuntze schrieb bereits 2010 in einem Gastbeitrag für die Sezession mit dem Titel »Von China und Mao lernen«, die Volksrepublik China nehme die »Nichteinmischung in innere Angelegenheiten« ernst, lehne »menschenrechtliche Belehrungen ab« und habe »keine imperialen Ambitionen«.
Die chinesische Staatspartei sieht in der AfD offenbar einen potentiellen Verbündeten. Im Juli war die Co-Parteisprecherin Alice Weidel auf einer Delegationsreise in der Volksrepublik.
Die vor zwei Jahren veröffentlichte Übersetzung des Weltordnungsentwurfes des chinesischen Philosophen Zhao Tingyang wurde in der Neuen Rechten ebenfalls begeistert rezipiert. Martin Sellner, bis Anfang des Jahres Sprecher der österreichischen Identitären Bewegung, lobte in der Sezession die Adaption des kaiserlichen Tianxia-Konzepts (Alles unter dem Himmel) durch den »Staatsphilosophen« als Beispiel für die »visionären denkerischen Gegenentwürfe zur westlich liberalen ›Thalassokratie‹«, die »Denker aus den kontinentalen Machtzentren China und Russland« derzeit erarbeiteten.
Thalassokratie ist ein antikes Wort für Seemächte, das Carl Schmitt aufgegriffen hat. In seiner Raumordnungstheorie unterscheidet er zwischen Seemächten wie Großbritannien und den USA, die kommerziell, liberal und universalistisch ausgerichtet seien, und kontinentalen Landmächten wie Deutschland, die für Tradition, Souveränität und Identität stünden. In Anlehnung an Schmitt sehen faschistische Denker wie Alain de Benoist und Aleksandr Dugin in einem russisch geführten »Eurasien« den Gegenpol zum angloamerikanischen Liberalismus. Sellner scheint nahezulegen, dass auch China in dieser Hinsicht Potential hat.
Ähnlich argumentiert Dimitrios Kisoudis. Der Putin-Bewunderer ist Grundsatzreferent für Tino Chrupalla, den Co-Bundessprecher der AfD. In seinem Buch »Goldgrund Eurasien« (2015) betonte er, dass »die USA Anspruch auf eine unipolare Welt, sprich: Weltherrschaft, erheben, während Russland und China eine multipolare Welt anstreben«.
Nach der üblichen neurechten Vorstellung bedeutet eine »multipolare« Welt, dass Großmächte ihre Einflusszonen bestimmen können. Dort herrscht »Interventionsverbot für raumfremde Mächte«, wie Carl Schmitt es ausdrückte. Nach dieser Sichtweise hat Russland das Recht, die Ukraine zu beherrschen – und das Gleiche gilt für China bezüglich Taiwans. »Teile der taiwanesischen Gesellschaft«, schreibt Kaiser in der Sezession, seien »ökonomisch und geistig amerikanisiert«. Aufgrund seiner geographischen Lage und als »Teil der Mannschaft der globalen US-Hegemonie« sei das Land daher eine »Herausforderung« und »Bedrohung« für die Volksrepublik.
Auch Krah äußerte 2020 in einem Interview mit Free West Media Verständnis für das »chinesische Volk«, das »auf die Wiedervereinigung mit Formosa hoffe und darauf hinarbeite«. Formosa ist der Name, mit dem portugiesische Seefahrer das heutige Taiwan bezeichnet hatten. In den Artikeln und Kommentarspalten auf neurechten Blogs wird die Bezeichnung häufig genutzt, um Taiwan seine Souveränität abzusprechen.
Die chinesische Staatspartei sieht in der AfD offenbar einen potentiellen Verbündeten. Im Juli war die Co-Parteisprecherin Alice Weidel, die lange in China gearbeitet hat und Mandarin spricht, auf einer Delegationsreise in der Volksrepublik. Begleitet wurde sie von den Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystroň. Letzterer steht nun nach Krah auf dem zweiten Platz der Europawahlliste. Nach der Reise sagte Felser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er sei überrascht gewesen, wie gut die chinesischen Gesprächspartner über die aktuellen Umfragewerte der AfD und ihre Arbeit im Bundestag Bescheid gewusst hätten.“

https://jungle.world/artikel/2023/32/von-china-lernen

Hier noch das originale Interview der Global Times mit dem Europawahlkandidaten der AfD Krah vom November 2022:

“Decoupling from China would serve only America’s interests: German politician
By Global Times Published: Nov 02, 2022 07:39 PM

Editor’s Note:

Decoupling Germany from China would serve only the interests of America and damage Germany’s own industry severely, said Dr. Maximilian Krah (Krah), a member of the German Alternative für Deutschland (AfD) in the European Parliament. He said the anti-China forces in Germany represent no interests of Germany and urged German Chancellor Olaf Scholz to prioritize Germany’s economic interests in his upcoming visit to China, in an interview with Global Times reporters Yu Jincui and YanYuzhu about China-Germany relations as well as European energy crisis and the Russia-Ukraine conflicts.

Maximilian Krah Photo: Courtesy of Krah

GT: German Chancellor Scholz is going to pay a visit to China on November 4 with a delegation of senior business leaders. In an interview with the German media, Scholz said that decoupling from China would be the wrong path. But some radical forces accused Scholz of bending over to China and even intimidated German companies whose executives will visit China with Chancellor Scholz. How do you view this? What’s your expectation for Scholz’s China visit?

Krah: I hope Scholz as German Chancellor could prioritize Germany’s economic interests, and further promote the Comprehensive Agreement on Investment to reduce inflation. The deepening of economic, technological and trade cooperation between China and Germany is indispensable for Germany’s development. The anti-China forces in Germany do not represent the interests of Germany.

China is our largest trading partner, China is a major investor and we do not have any strategic conflicts of interest with China. Decoupling from China would serve only the interests of America and damage our own industry severely. This is not about democracy or human rights, it is about the future conflict between Washington and Beijing – a conflict I would like to remain absent from. We want to build up a multilateral relationship with all countries around the world to serve German state interests.

GT: Winter is coming with rising prices and utility costs and Europe is scrambling for solutions to an energy crisis. Do you think energy shortages are or will be triggering a political and social crisis within Europe?

Krah: I do not think that, I see that. It is already happening. Look at the election results in the German state of Lower Saxony. In all the industrialized areas, people with working or lower middle class background have voted in large numbers for the AfD – the only party that is openly addressing the energy crisis. I am confident that we will see the same dynamics everywhere in Europe and it will not stop with an energy crisis – we will have a complete deindustrialization crisis following.
GT: How has the energy crisis influenced Germany, especially the political situation in the country?

Krah: Germans realize that energy – both for heating and for electricity – has to come from somewhere. Getting out of nuclear energy, getting rid of coal-powered plants because of climate change and gas turbines and then suddenly, Russian gas is bad too – where will it end? Exactly, nobody will have a reliable source of electricity any more. Renewables are a great thing but we have not been able to come up with a sufficiently effective battery technology to provide a developed society with a constant supply of electric energy, so we need nuclear power. My party has said this for years and the government’s shift in this topic has proven us right. This was only possible because people are taking to the streets in the tens of thousands. I think we will have a far more right leaning electorate in the near future than before.

GT: Late in August, you mentioned that the EU must urge countries that support banning travel visas for Russians to act rationally, considering the state of the Russia-Ukraine conflict and its consequences. Do you think the current crisis can unite Europe to make the right choices? What is the way out of the energy crisis in Europe?

Krah: We condemn Russia for this war officially, and any other acts of war. We insist on solving problems through diplomacy and negotiation. War was not the right answer to the security challenges that the expansion of NATO brought with it for the Kremlin. But now it is time to look forward. Europe needs to unite in the face of the multipolar world and that means being open for constructive dialogue with everyone. The Russian-Ukrainian war has put Europeans at the mercy of the US. This is unbearable. On the other hand, we need to address the security concerns of our Eastern European neighbors.

If we manage to produce a European approach to Russia and our security in this theater without American interference, then we will have made the right steps. The same applies to the current energy crisis. We have a crisis precisely because we follow American strategies. Russia is our most reliable and cost-efficient supplier of oil and gas. It would be foolish to plan otherwise. Russia’s gas is not our problem; it is our lack of strength and of a cohesive and complete economic, political and military vision for the future.

GT: As the war between Russia and Ukraine continues, the economic impact is becoming apparent. Do you think there is a change in the public perception of this war? Will the change in public attitudes influence the policies of the EU and the member countries toward Russia and Ukraine?

Krah: Yes, war is expensive and wartimes are always times of crisis and change. We will see a change in public perception when people are being confronted with the harsh realities instead of soft words.

GT: Do you think more and more Europeans are wakening up to the role Washington plays in Europe’s crisis?

Krah: Yes, I think many Europeans realize the dangerous situation we are putting ourselves in, if we continue to follow America’s leadership.

We need to come up with a moral approach. Fighting America’s wars is not in our interests and not in the interests of the Ukrainians. Our vision is a vision of peaceful collaboration between various larger players in the world, including Russia, Brazil, China and of course the EU. This vision, I hope, will in the next months become more attractive than a new cold war under the leadership of the US.

https://www.globaltimes.cn/page/202211/1278554.shtml

Bisher war vor allem Gauland der außen-und sicherheitspolitische Denker der AfD gewesen, der aber seitens anderer AfDler noch als zu transatlantisch angesehen wurde, da er noch in der NATO verbleiben wollte, wenngleich Reformen anmahnte. Nun nach Gaulands Abschied scheint sich unter Weidel, Kubitschek, Krah u.a. die klar eurasische Ausrichtung ungeschminkt durchzusetzen. Während die Tehran Times Alice Weidel auf der Titelseite als „Deutschlands Hoffnung“ feierte, durfte Krah auch schon ein Interview in der Global Times geben. Bisher zu dem Thema aber nur 1 Artikel in der kleinen Jungle World und nichts dazu in anderen Medien. Mal sehen, ob da im Wahlkampf mehr kommt. Vielleicht bekommt die AfD ja da als neuer Teil von Chinas Einheitsfront da auch mal die eine oder andere Großspende aus Peking.

Bildquelle: Screenshot Tehran Times

Chinaexperte Professor van Ess meinte noch zur causa Weidel:

„Das schickte mir eine chinesische Freundin neulich. Weidel scheint in China zum Star zu avancieren.

Die Rede von Alice Weidel werde in China „weit und breit geteilt“. Nicht nur die Teheran Times sieht in ihr also Deutschlands Hoffnung.“

Und:

„“Alice Weidel, die lange in China gearbeitet hat und Mandarin spricht“

Sie hat mal ein China-Stipendium vom DAAD gehabt (und ich frage mich bis heute, ob ich damals in der Auswahlkommission war). Dass sie dort lange gearbeitet hat, würde ich allerdings gerne belegt sehen.“

Klingt ein wenig wie Baerbocks frisierte Völkerrechtsstudiumsvita. Aber mal sehen, ob wie sich Weidel mit Höcke und seinem Flügel und Krah vertragen wird.

Merkels ehemaliger Militärberater Ex-General Vad, der mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor eine Friedensdemo initiert und abgehalten hat, sowie auch mit General Kujat und Dr. Alexander Rahr zum Army Day der VBA in die chinesische Botschaft in Berlin zum Plausch mit dem chinesischen Botschafter eingeladen war, verteidigte da noch Carl Schmitts geopolitische Ansichten:

„Interessanter Artikel, auch wegen seiner Carl Schmitt Bezüge. „ Resonsibility to protect“ vs. Interventionsverbot für raumgreifende Mächte“, auf das ich übrigens in meinem TV -Gespräch mit Maischberger im Februar auch verwiesen habe. In der Denktradition von Carl Schmitt reflektieren beide Begriffe handfeste, gegensätzliche strategische Interessen. Das muss man sehen und das erstmal nix mit rechts oder links zu tun, wenngleich die jeweiligen Anhänger das für sich reklamieren. Schreibe darüber etwas in einem linken europäischen Jahrbuch.“

Carl Schmitt ist keinesfalls nur analytischer Geopolitiker. Anders als Mac Kinder, Mahan, Homer Lea (The Day of the Saxons) oder eben Brzezinski, der sich auf diese beruft, mengt Schmitt geopolitischen Betrachtungen Spekulationen über die politischen Systeme und aus der Geographie zwangsläufig hervorgehenden  Wertesystemen bei, die sich aus dem Gegensatz von Wasser und Boden ergeben würden. Der Boden und das Wasser bestimmen das Bewusstsein-da wird Geopolitik und Mythologie vermengt. Man weiß nicht mehr ob es sich um Geopolitik oder um esoterische Naturelementenlehre handelt. Vor allem herrscht da ein Boden- und Schollenmystizismus in seinen Ausführungen, die aus seiner katholisch geprägten Denkart entspringen und dann auch Juden als bodenlos und wurzellos behaupten, wobei er dann recht umstandslos in einen gewissen Antisemitismus verfällt. Er ist da Alexander Dugin etwas ähnlich, der den 4 Himmelsrichtungen gewisse politische und esoterische Eigenschaften zuweist. Er ist da ein wenig der C.G .Jung der Geopolitik mit Hang zu Archetypen oder wie Max Weber zu Idealtypen-aber letzterer blieb da analytisch und wurde nicht mystizistisch. Und die These vom tellurischen Charakter des Partisanen hat zwar etwas, wenn man an die Ukrainer oder die Taliban denkt, kann man aber auch anders erklären oder auch andere Faktoren ergänzen. Sowohl Schmidt wie auch Haushofer und dessen Student Rudolf Heß hatten es wie die Nazis und Konservativen, auch Katholiken immer schon mit dem Blut- und Bodenmythos, der dann geopolitisch oder geographisch  verbrämt wurde. Deswegen und auch aufgrund der fatalen historischen Erfahrungen, war die deutsche Geopolitik ala Schmitt und Haushofer ja dann auch tabuisiert, aber leider damit auch analytische geopolitische Überlegungen, weil erstere diese kontaminiert hatten.

Es geht nicht um Carl Schmittexegesen, sondern dessen Ideen wie ihn AfD und Xi konkret verstehen und das ist eindeutig. Und „links“ kann alles vom Sozialdemokraten bis Maoisten, Stalinisten, Kommunisten bis Anarchisten bedeuten. Stalinisten, Maoisten können dem Staatsabsolutismus und Staatstotalitarismus eines Carl Schmitts da naturgenmäß alles abgewinnen, deswehgen ja auch die Verschmelzung Schmittschen bodenmystitizistischen „Land und Meer“, der tellurische Partisan und seinen staatsrechtlichen, ja auch völkerrechtlichen Auslassungen. „Links“sagt da gar nichts, weder von dem Unbedeklichkeitspersilschein für einen „Rechten“, zumal Schmitt ja diese Kategorien auch ablehnte, wie auch der Richtigket seiner geopolitschen Thelogie und Mythologie, ja alles sist ja eben sehr anschlussfähig für eine eurasische Despotie, wei sei eben von AfD, Orentalisten, Russophilen, Xi und Putin so gerne gehypt wird. Sind die werteorientierten tarnsatlantsichen Grünen jetzt kommunistische Ideologen und damit Linke wie es die AfD behaupten, wo sie doch mit Wagenknecht keinerlei Schnittmenge haben? Und die Linkspartei ist da auch gespalten zwischen den Wisslertrotzkisten von Marx 21 mit der Zentrale der trotzkistischen Internationale der SWP in London satt in Moskau und Wagenknecht, sowie Linke und Rechte auch über ihre Position zu Putin, Xi, Israel und anderes gespalten sind. Faktisch spitzt sich der Kampf zwischen Eurasiern und Transatlantikern nun wieder zu, wobei eben der Transatlantismus als liberal-demokratische Wertegemeinschaft seit Bush jr. und Trump auch erodiert. Und da die USA schon seit Bush jr. China als „strategic competitor“ und Obama den „Asian pivot“ ausgerufen haben,Trump die NATO schon mal „obsolet“ bezeichnete und Truppen aus Deutschland abziehen wollte, die SPD und Ampelkoalition bisher immer noch nicht bereit ist zumindestens die als inzwischen aös Untergrenze gesehene 2%-NATOziele trotz allem verbalem Getöse über Zeitenwende, „Führungsmacht Deutschland“ in den Verteidigungshaushalt zu verewigen, die kalr eurasisch orinetierte AfD bald schon so stark wird wie die doch eher noch transatlatische Union, der European Council for Foreign Relations (ECFR), in dem auch ein Röttgen und Soros aktiv sind, da schon mal Deutschland und Europa als „Vasall der USA“ bezeichnet, Macron auch Taiwan als keine europäische Angelegenheit sieht und auch mal die NATO zwischenzeitlich als „hirntot“ nannte und eine „europäische Souveränitat“ unter französischer Hegemonie und force de frappe, die aber französisch zu bleiben habe in Aussicht stellte, nebst Chinas und Russlands Stellvertreter Orban- Ungarn in EU und NATO samt allen eurasischfreundlichen sonstigen europäischen rechts- und linkspopulistischen Bewegungen, einem EU-Außenbeauftragten Borell, der Global Gateway und Chinas Seidenstrasse BRI miteinander als eurasische Seidenstrasse verbinden will,sind da viele Risse auch im traditionellen Transatlantismus über die vielbeschworene Wertegemeinschaft hinaus auch in ökonomischen und militärischen Fragen, wie auch zur Beziehung zu Russland und China. Die von China und Russland unterstütze AfD spitzt das nur zum Extrem zu: Raus aus der EU, raus aus der NATO , Schluss mit der Westbindung seit Adenauer stattdessen eurasische Ostbindung. So zumindestens der dominante Höckeflügel, nun nochmals vorerst etwas moderater formuliert, zumal ja da auch einige Hoffnungen und Illusionen haben, dass Weidel eine rechte Wagenknechtpartei gründen könnte oder da einen moderateren „neutralistischeren“ Kurs fahren würde. Vielleicht mit Hoffnung auf historische Beispiele wie Tauroggen, Sun Yatsens Hoffnung auf eine eurasische Achse der Verlierer des Ersten Weltkriegs China- Sowjetunion-Deutschland, Rapallo, Hitler- Stalin- Pakt, Maos 3. Weltentheorie, aber das waren andere Konstellationen.

Diesen Kampf zwischen Transatlantikern und Eurasiern gab es ja schon mal Ende der 90er Jahre, auch in München, vor allem nach der Eröffnung des chinesischen Konsulats am Romansplatz, das auch gleich als Spionagezentrale im Verfassungsschutzbericht landete und unter anderem in Gesellschaften für Auslandskunde und anderen außergewöhnliche Gesellschaften ausgetragen wurde, wenngleich da noch die alte transatlantische Macht unter Clinton viel stärker war und obsiegte, als es sich um Taiwankrise, Verbot der Demokratischen Partei Chinas und der Falungong samt Bombadierung der chinesischen Botschaft im Jugoslawienkrieg polarisierte. Diese Widersprüche wurden dann aber nach vorläufiger Klärung der Machtverhältnisse im folgenden Globalsierungshype vorerst zurückgestellt und überdeckt, zumal auch alle Chinas WTO- Beitritt begrüßten, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven, damit das heute vielzitierte „Feed the Beast“ beförderten und China damit erst seinen kometenhaften wirtschaftlichen und nun auch militärischen Aufstieg ermöglichten, der nun zum sinoamerikanischen und ein wenig auch systemischen Großmachtskonflikt um eine neue Weltordnung und die Weltmachtstellung , vor allem seit dem Ukrainekrieg nun wieder offen eskaliert und die Lagerbildung zwischen Transatlantikern und Eurasiern samt all ihren Orientalisten unter neuen Konstellationen katalysiert. Also: Fasten your seatbelts!

Ex- General Vad meinte noch dazu:

„Aber wie ist objektiv die deutsche Interessenlage ? Wollen wir weiter als brave Transatlantiker auf billige Energie aus RUS verzichten, den chinesischen Markt, auf dem wir unseren Wohlstand erwirtschaften verlassen und weiter eine marode Armee mit zig Milliarden hochrüsten, die uns in absehbarer Zeit eh nicht verteidigen ? Dieses einseitige Verständnis von Transatlantismus kann es dich wohl nicht sein. Deshalb ist es richtig, dass DEU beim „ Strategic decoupling“ nicht mitmacht und perspektivisch auch nicht auf die RUS Energieressourcen verzichtet. Da wird die deutsche Wirtschaft eh auf Dauer nicht mitmachen und im Zweifelsfall „ emigrieren“….(…)

Die beiden Carls – Carl v. Clausewitz und Carl Schmitt – haben es echt in sich, mich geprägt und mir auch viel Ärger bereitet. Mir gehen nur diese typisch deutschen Betroffenheitsrituale mehr auf den Geist als die nun mittlerweile hinreichend bekannten Fehlgriffe von Carl Schmitt.“ 

Kann man so sehen, kann man auch anders sehen? Was ist und ist das objektiv? Die Unterordnung Deutschlands als russische und chinesische Kolonie? Wer sagt, dass unter neuen Machtverhältnissen russische Energie billig bleibt? Wer sagt einem trotz Bidens IRA, dass falls die USA nicht mehr schützende Macht für Europa und Deutschland wären, China diese nicht mittels stratgeischer Rohstoffe und anderer Wirtschaftsfaktoren ganz offen erpresst, auspresst wie eine Zitrone und nicht nur die Preise hochtreibt oder noch so freundlich wär, wenn es keine amerikanische Gegenmacht in Europa und Deutschland befürchten müsste? Sind das nicht MIlchmädchenrehungen, die nur in den USA das Böse sehen, und sich bessere Bedingunge unter einer dominanten Macht China oder Russland sehen? Ist das nicht naiv und vorauseilender Gehorsam, wishful thinking und Hoffen auf good will und Belohnung, wenn man die transatlantische Nabelschnur kappt und in der erhofften eurasischen Weltordnung dann einen priviligierten Platz als Gauleiter und Protektoratsverwalter bekommt? Will man auf den amerikanischen Markt , der ebenso deutschen Wohlstand schafft und die NATO verzichten? Ist China nur Markt und Partner, nicht wirtschaftlicher Konkurrent mit immer zu nehmenden Handelsbilanzüberschuss und Verdrängen deutscher Firmen, zumal auch systemischer Rivale? Letzteres spielt ja bei Schmittanänhängern, die Menschenrechte ohnehin nur als Zierat und Betroffenheitslyrik sehen und deren Überlegungen ohnehin keine Rolle.Will man russischen oder chinesischen Atomschutz und ein eurasische Anti-NATO? Werden sich die lieben Eurasier, ob Russen und Chinesen nicht den Atomschutz bezahlen lassen oder hofft man, dass die einem wie Nordkorea eine deutsche Atommacht ermöglichen? Oder atomarunbewaffente Neutralität wie der Geldwäschestaat Schweiz, der seine Schmarotzerexistenz auch nur dem unausgesprochenen Schutz von NATO und EU verdankte, auch wenn er nicht Mitglied war dann von Putins und Xis Gnaden? Wird dieser Wechsel ohne Krieg zu bewerkstelligen sein? Ist dieser naive nibelungentreue Eurasianismus so objektiv im deutschen Interesse? Oder gilt ala Schmitt: Wer Deutschland und Objektivität oder objektives nationales Interesse sagt, der lügt? Transatlantiker und Eurasier wollen möglicherweise eben den Ausnahmezustand und die Dezision. Freund oder Feind. It´s the economy, stupid oder Security trumps economy? Dazu auch noch ein passender Artikel in der Taz:

„Debatte Menschenrechte vs. Wirtschaft: Im Geiste Carl Schmitts

Das Interesse an einer funktionierenden Weltwirtschaft dominiert die neue Weltordnung. Und wo bleiben die Menschenrechte?

Der große Liberale Ralf Dahrendorf warnte 1997 davor, dass wir uns „an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert“ befinden. Gegenwärtig nimmt dieser neue Autoritarismus immer deutlichere Konturen an – und zwar bei weitem nicht nur in Russland, wo Präsident Putin soeben mit dem Agentengesetz Menschenrechtsgruppen einen schmerzhaften Maulkorb verpasste.

Auch in China genießen Bürgerrechte, speziell Meinungs- und Pressefreiheit, keinen wirklichen Schutz. Und nur weil der Westen dem indischen Subkontinent stärker zugeneigt ist, kann im dortigen Kastensystem von allgemein gültigen Menschenrechten noch lange keine Rede sein.

1989, in den Tagen der friedlichen Revolution, war schnell von einem „Ende der Geschichte“ in Frieden und Freiheit, Demokratie und Menschenrechten die Rede. Kriege zwischen Staaten sollten der Vergangenheit angehören, stattdessen eine Weltpolizei global für Recht und Ordnung sorgen. Heute sind wir von einer derartigen hegelianischen Endzeit meilenweit entfernt.

Mehr und mehr begreifen wir, dass wir uns seit 1989 nur in einer Zwischen- und Übergangszeit befunden haben. Aus der angestrebten einen Welt mit universalistischem Anspruch ist eine multipolare Welt geworden – mit verschiedenen autoritären Machtzentren größerer und kleinerer Provenienz, von Peking über Moskau bis nach Ankara und Teheran.

„Völkerrechtliche Großraumordnung“

Vor einem Dreivierteljahrhundert entwickelte der konservative, mit dem Faschismus sympathisierende Staatsrechtler Carl Schmitt seine „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“, die der heutigen Welt erschreckend ähnelt. Aus einem Universum wird bei Schmitt das Pluriversum, anstelle der einen Weltordnungsinstanz des Völkerbundes beziehungsweise der UNO gibt es dort mehrere Großmächte, die im eigenen Herrschaftsbereich nach Gutdünken schalten und walten.

Historisches Vorbild dafür ist die Monroe-Doktrin von 1823: Ihr ideologischer Kern, das US-amerikanische „Not in my backyard“ – Haltet euch raus aus meinem Hinterhof, nämlich aus Lateinamerika –, wird heute zum allgemeinen Credo der neuen Großmächte. Menschenrechte? Fehlanzeige. Im jeweiligen Hinterhof ist der Feindbekämpfung Tür und Tor geöffnet – ob unter dem Siegel des Kampfes gegen westliche Agenten oder gegen den Terrorismus.

Allein die neu aufkommenden Großmächte für diese Entwicklung verantwortlich zu machen, wie es speziell gegenüber Russland nicht selten geschieht, geht jedoch an den wahren Ursachen vorbei. Denn für das Scheitern der einstigen Hoffnung ist der Westen selbst hochgradig verantwortlich. Soeben ist die Biografie Kofi Annans erschienen, von 1997 bis 2006 UN-Generalsekretär. Keineswegs zufällig trägt sie im Englischen den Titel „Interventions“.

Dem Anspruch speziell Annans nach richteten sich diese Interventionen auf den Schutz der Menschenrechte, faktisch aber stand ab 1989 dahinter oft etwas völlig anderes – schlichte Machtpolitik. Spätestens mit dem auf Lügen basierenden Irakkrieg verspielte der Westen so einen Großteil seiner Glaubwürdigkeit.

„Gefährlicher als der Terrorismus selbst“

Der Philosoph Richard Rorty hatte frühzeitig prophezeit, „dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher als der Terrorismus selbst ist“. Er sollte Recht behalten. Mit seinem Krieg für „infinite justice“ untergrub Bush junior auf unabsehbare Zeit die von seinem Vater proklamierte neue, friedliche Weltordnung. Die Folterbilder von Abu Ghraib und Guantánamo haben den eigenen Anspruch, dem Nahen Osten Demokratie und Menschenrechte zu bescheren, in sein Gegenteil verkehrt. Heute heißt es daher, gegen den Westen gerichtet, mit den Worten Carl Schmitts: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“

Die Menschenrechte als säkularisiertes Heilsversprechen stehen heute, auch dank des moralischen Versagens des Westens, unter massivem Ideologieverdacht. Dabei hatten gerade sie in den späten Jahren des Kalten Krieges den Dissidenten und Bürgerrechtlern des Ostblocks als Berufungsgrundlage für die am Ende erfolgreiche Demokratisierung gedient. Und vor exakt 20 Jahren wurde auf der Wiener „Weltkonferenz über Menschenrechte“ deren globale Geltung noch einmal von 171 Staaten beglaubigt.

Heute kann davon nicht nur in Russland, sondern in weiten Teilen der Welt keine Rede mehr sein. Denn auch die USA als vormals letzte verbliebene Supermacht gewöhnen sich zunehmend an den neuen Zustand der Rechtlosigkeit. In Zeiten der globalen Krise kommt es offenbar nur noch auf eines an: Im Zusammenspiel mit Russland und China die ohnehin hoch fragile Weltwirtschaft am Laufen zu halten.

„It’s the economy, stupid.“ Deshalb richtet Obama seinen Blick vor allem zu den Wachstumsregionen im Pazifik. Zehn Jahre nach Beginn des Irakkriegs ziehen sich die Vereinigen Staaten, zieht sich der Westen insgesamt nun auch aus Afghanistan zurück – und macht damit den Weg frei für eine Welt im Geiste Carl Schmitts.

Sich selbst stabilisierendes Pluriversum

Denn auch diese neue Weltordnung eines sich selbst stabilisierenden Pluriversums der hegemonialen Regionalmächte ist höchst trügerisch, auch wenn sie nicht durch den Störfaktor der Menschenrechte belästigt, sondern scheinbar durch das gemeinsame Interesse an einer funktionierenden kapitalistischen Weltwirtschaft zusammengehalten wird.

Denn der Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen wird in Zukunft zunehmend zu Konflikten führen, vor allem von den Rändern. Die Staaten der Peripherie geraten ihrerseits zunehmend unter Druck und betreiben mit größtmöglichem Einsatz ihre Interessenpolitik, siehe Nordkorea, aber auch Iran/Israel.

Hier droht kriegerische Anarchie bzw. der Rückfall in den Hobbes’schen Naturzustand – im Kampf um das geopolitische survival of the fittest. Dann würde auch das letzte und wichtigste Axiom des Ideologen Carl Schmitt greifen: die Definition der Politik als Auseinandersetzung zwischen Freund und Feind, die zwingend und immer wieder in den Kriegszustand führt – und damit zum definitiven Ende der Einen Welt.“

https://taz.de/Debatte-Menschenrechte-vs-Wirtschaft/!5069227/

Ob Schmitts Denken wirklich so brilliant ist, wird auch bezweifelt:

„Nazi-Jurist Carl Schmitt: Statt Verwesung neue Vitalität

Jürg Müller-Muralt / 30.08.2022  Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.

Er gibt keine Ruhe, er geistert wieder durch die öffentlichen Debatten, und man muss seinen Namen öfter lesen als auch schon: Carl Schmitt (1888-1985). Er gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 profilierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der Nazis, was ihm später den Ruf als «Kronjurist des Dritten Reiches» bescherte. Vor allem seine Theorie der Freund-Feind-Unterscheidung scheint es einigen heutigen Zeitgenossen besonders angetan zu haben.

«Neue Aktualität» Schmitts

In der NZZ etwa unternimmt der deutsche Politikwissenschafter Jörg Himmelreich einen etwas verrenkten Rehabilitationsversuch Schmitts. Er bezeichnet dessen Betrachtungsweise, «wonach politische Auseinandersetzung und politisches Handeln auf Freund und Feind, auf Feindschaft hinauslaufen kann, aber nicht muss» als «fundamental». Der Westen habe dieses Politikverständnis «in Anlehnung an die Utopien» von Jürgen Habermas «von einer Weltbürgergesellschaft völlig ignoriert.» Das mache den Westen und insbesondere Deutschland so unvorbereitet auf Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Unterschied zu Habermas’ politischem Denken besitze jenes von Schmitt «eine neue Aktualität».

Philosophen-Bückling vor Schmitt

Auch der österreichische Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann darf seine Wiederentdeckung des Schmittschen Freund-Feind-Denkens in einem langfädigen Beitrag in der NZZ zum Besten geben. Seine Quintessenz: Es gehe heute «um die Wiedergewinnung der Einsicht, dass es keine Politik, die diesen Namen verdient, gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.» So tönt es, wenn einst liberale Autoren finden, sie müssten ihre intellektuelle Wehrhaftigkeit mit dem Rückgriff auf die schlimmsten autoritär-reaktionären Geister unterstreichen. Wieso braucht es diesen Bückling vor einem schlimmen Juristen, nur um klar festzustellen, wer die alleinige Schuld am Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt?

Verteidiger der Nürnberger Rassengesetze

Schmitt hat mit seinem ganzen juristischen Renommee in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts den absoluten Führerstaat propagiert. Der Historiker Jürgen Overhoff, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, schreibt dazu: Schmitt «behagte es, dass Hitler willkürlich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allgemein verbindliche Werte oder moralische Positionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu eliminieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 lauthals als grossen, befreienden Wurf».

Gegenentwurf zur Demokratie

Schmitt hat sich im Dritten Reich vollkommen diskreditiert und auch Schuld auf sich geladen. Trotzdem galt er nach dem Zweiten Weltkrieg – und gilt offensichtlich immer noch – vielen konservativen Intellektuellen als hochgelehrter, brillanter und geistreicher Kopf. Overhoff dagegen kommt zum Schluss: Schmitts «Ur-Absolutismus» könne nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Als «der genaue Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat.»

Fragwürdige Brillanz

Ob der Entschluss Schmitts, die Welt in Freund und Feind einzuteilen, viel mit denkerischer Brillanz zu tun hat, darf bezweifelt werden; er entspringt eher einem «voluntaristischen Hauruck», wie Karl-Heinz Ott in seinem Buch Verfluchte Neuzeit: eine Geschichte des reaktionären Denkens (München, 2022) schreibt. Schmitt zeichne sich tatsächlich durch eine «kristalline Diktion» aus: «Man muss seine Sätze nicht dreimal lesen, sie sind nicht schwer zu verstehen. Im Grunde besteht alles aus Oppositionspaaren: hier die Kategorie X, dort die Gegenkategorie Y, hier Freund, dort Feind.» Wer ein klares Koordinatensystem besitzt, kann mühelos als scharfsinnig gelten. «Ob solche Schemata selbst brillant sind, steht auf einem anderen Blatt; das Wichtigste, es herrscht Übersicht: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.»

Gesellschaft hat sich dem Staat unterzuordnen

Schmitt sei ein Meister der Komplexitätsreduktion, schreibt Karl-Heinz Ott, der sich in seinem Buch ausführlich mit dem nazistischen «Meisterdenker» auseinandersetzt. Komplexitätsreduktion an sich muss nicht schlecht sein. Bloss: Wer Übersichtlichkeit nur durch das Ausblenden grosser Teile der Wirklichkeit herzustellen vermag, darf wohl kaum als brillant bezeichnet werden. Ott zeigt das am Beispiel der obsessiven Fixierung Schmitts auf den Staat. Alles Gesellschaftliche spiele bei Schmitt nicht nur keine Rolle, es störe regelrecht: «In seinen Augen hat die Gesellschaft sich dem Staat zu fügen und zu funktionieren.» Die Verachtung der (Zivil-)Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen ist typisch für autoritär-reaktionäres Denken. Berühmt ist das Zitat der neoliberalen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: «So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.»

Freund-Feind-Denken als Mittel gegen die Opposition

Das Schmittsche Denken ist heute weltweit stark präsent; nicht nur bei einzelnen westlichen Intellektuellen. In Ländern wie etwa Polen, Russland und China ist es zudem wirkmächtig und beeinflusst das politische Denken zum Teil stark. Der Historiker Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in Warschau, macht in einem Beitrag vom April 2022 darauf aufmerksam, dass das Freund-Feind-Denken die polnische Innenpolitik – selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – nach wie vor stark präge: «Dieses von Carl Schmitt inspirierte und von Jarosław Kaczyński verinnerlichte Politikverständnis führt dazu, dass oppositionelle Gegner weiterhin als angebliche Angehörige einer deutschen oder russischen fünften Kolonne diffamiert werden und die Europäische Union selbst im Moment des Zusammenrückens jederzeit mit der UdSSR verglichen werden kann.» Das zeigt: Wer nur in simplen Schwarz-weiss-Kategorien denkt, verkennt die komplexe Wirklichkeit.

Putins «Grossraum»-Vision und Schmitt

Doch Schmitt ist nicht nur Inspirator von Populisten und Antiliberalen im Westen, sondern vor allem auch in den beiden diktatorischen Grossmächten Russland und China. Aleksandr Dugin, einer der imperialistisch-faschistischen russischen Agitatoren, ist schon früh mit Carl Schmitt in Berührung gekommen. Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht in auffallender Weise Schmitts «Grossraum»-Vision. Dieser hat 1939 in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte versucht, den Hegemonialanspruch Nazi-Deutschlands über Europa zu legitimieren. «Dem Konzept eines global gültigen Völkerrechts, das auf universalen Werten beruht, setzte Schmitt den Entwurf einer aus geopolitischen ‹Grossräumen› zusammengesetzten Weltordnung entgegen, in denen jeweils eigene, den ethnischen und territorialen Besonderheiten dieser Räume gemässe Rechtsnormen herrschen sollten. Diese würden vom stärksten, einen Grossraum dominierenden Volk definiert und durchgesetzt», schreibt der Publizist Richard Herzinger.

Schmitts wachsende Bedeutung in China

Was für Russland gilt, trifft in weiten Teilen auch auf die Volksrepublik China zu. Vor allem seit Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 ist Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie auffallend gewachsen. Das trifft in besonderem Masse auf die erwähnte Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu.

In einer Dissertation von 2021 mit dem Titel Schmitt in China: Liberalismus und Rechtsstaatdiskurse 1989-2018 zeigt Charlotte Kroll auf, dass die Auseinandersetzung chinesischer Wissenschafter mit Carl Schmitt sichtbare Spuren hinterlassen hat – und zwar ganz konkret «auch mit Blick auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong.» Die Autorin stellt fest, dass im akademischen Diskurs jene Form eines Rechtsstaates legitimiert werde, «die sich immer stärker von einer Kontrolle der Politik durch das Recht distanziert.» Der «sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung», so schreibt die Autorin, grenze sich entschieden von einem Rechtsverständnis ab, «in dem die Gültigkeit und Umsetzung der in der Verfassung gesetzten Normen durch eine unabhängige Justiz garantiert wird.» Mit anderen Worten: Schmitt ist auch in China ein wichtiger Autor, wenn es darum geht, den absoluten Durchgriff des diktatorischen Staates unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Kontrollen zu legitimieren.

Immerhin eines kann man vom Freund-Feind-Schema lernen: Der kompromisslose rechtsphilosophische Feind der offenen Gesellschaft par excellence ist Carl Schmitt.

Nazi-Jurist Carl Schmitt: Statt Verwesung neue Vitalität

Chinaexperte Professor van Ess meinte dazu noch:

„“Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“

Ich wusste nicht, dass das Zitat mit den „raumfremden Mächten“ von Schmitt kommt. Aber bei diesem Satz: Historisches Vorbild dafür ist die Monroe-Doktrin von 1823: Ihr ideologischer Kern, das US-amerikanische „Not in my backyard“ – Haltet euch raus aus meinem Hinterhof, nämlich aus Lateinamerika bin ich gestolpert. Not in my backyard ist doch eher ein Zitat dafür, dass man im eigenen Hinterhof bitte nicht das tun soll, was man ansonsten sehr gerne tun darf. Ob das wirklich auf Lateinamerika zutrifft. Da habe ich meine Zweifel. Dass die USA Lateinamerika als ihren Hinterhof ansehen, stimmt ja schon, aber „not in my backyard“ passt nicht.

Interessant aber, dass der Schmitt eben offenbar immer weitere Kreise zieht. Das zeigt, dass es den meisten Menschen auf dieser Welt (außerhalb Deutschlands) offenbar ziemlich egal ist, ob ein Denker die richtige Gesinnung hatte oder nicht: Hauptsache, man kann seine Denken gebrauchen, weil es scharf war.“

Hauptsache man kann es gebrauchen, weil man sich auf den nächsten Zivlisationsbruch, Krieg und Dikatur vorbereitet und zusteuert mit aller Schärfe. Brilliant ist daran nichts, sondern einfach Feind- Freund- Auslöschung- Krieg. Recht plump so gealtverherrlichend wie Schmitt eben wortgewaltig.

„Interventionsverbot für raumfremde Mächte“oder „Interventionsverbot für raumgreifende Mächte“ bedeutet doch für Schmitt damals: Siegermächte raus, damit  das lebensraumgreifende und nichtraumfremde  Grossdeutsche Reich entstehen kann oder eben heute für AfD, Wagenknecht, Lafontaine, Xi und Putin „Ami Go home“ (Titel auch von Lafontaines neuem  Buch) und „Amis raus“ aus Europa und dem Indopazifik, damit die Ureinwohner und Natives des eurasischen heartlands als bodenverwurzelte kontinentale und tellurisch-schollenverbundene Völker wieder Herr ihres eurasischen und europäischen Hauses sind samt europäischer Sicherheitsarchitektur und europäischer Friedensordnung. Klingt toll,sieht aber von den unterschiedlichen und asymmetrischen Mächtverhältnissen gegenüber den Atommächten Russland und China ab , dass diese dann die Hausherren und der Rest die Sklaven, Vassalen und Diener wären und auch davon, dass erst die raumfremde Macht USA damals für Frieden unter den sich bekriegenden und zerfleischenden Europäern sorgte. Zudem wird gesagt, dass das politische System aufgrund eurasisch-kontinentaler Natur nicht universalistisch-liberal demokratisch sein könne im Gegensatz zu den Seemächten und Inselstaaten mit ihrer Westminsterdemokratie. Also eine Art geomystischer Schollenautoritarismus. Zudem: Wer sollte dieses Raumverbot durchsetzen und mit welchen Mitteln/Waffen, wenn nicht die eurasischen Atommächte Russland und China gegen die USA. Kurz: Ein Kriegsprogramm.

Professor van Ess meinte noch:

„Interessant vor allem der Hinweis auf die Dissertation von Charlotte Kroll. Aber sonst leider sehr provinziell deutsch. Die Feinde in Russland und China kommen zu Wort, nicht aber die Schmitt-Begeisterung in der philosophischen Szene der USA. Und das scheint den USA, Russland und China allen zu gefallen. Leider, leider ist die Sache nicht so einfach. Die Worte „Raumordnung“, „Thalassokratie“, „Freund-Feind“-Einstufung sind außerhalb Deutschlands Teile des politischen Vokabulars geworden. Brzezinski lebte von diesen Ideen Schmitts, und seine Ideen wiederum speisen viele der amerikanischen Think-Tanks. Und das dürfte der Grund sein, warum Schmitt auch in Russland und China soviel Anklang findet, denn dort denkt man: Wir können das auch lesen. Für Deutschland verheißt das alles nichts Gutes, denn wir stehen mal wieder dazwischen.(…)

Auf Carl Schmitt hätte sich Brzezinski natürlich nie berufen dürfen, denn der polemisierte heftig gegen den angelsächsischen Liberalismus, der nur eine Verbrämung des Machtgedankens gewesen sei. Das heißt nicht, dass Brzezinski nicht sehr stark unter dem Einfluss dieses Denkens stand. Es ist ja den Autoren, von denen Sie reden, in fataler Weise verwandt. So dachten in der Zeit vor und nach dem Ersten Weltkrieg viele. Schmitts Denken ist natürlich von Revanchismus wegen Versailles geprägt, ohne dass er das laut gesagt hätte. Man kann das erfühlen.

Aber wenn man den „Begriff des Politischen“ von 1932 liest, dann sieht man das „Mystizistische“ nicht, und auch nicht in seinen Werken nach 1945. Es einfach nur eine Analyse, die ein Deutscher eben nur mit der Zange anfassen wird, weil er weiß, wohin das alles geführt hat. Nur leider trifft das eben auf weniger zart beseitete Gemüter außerhalb Deutschlands nicht zu. Die Frage ist immer, auf welche Werke man sich bei einem Autor bezieht.“

Da muss man zwischen Carl Schmitts staatsrechtichen Schriften unterscheiden und eben seinen geopolitischen Schriften, allen voran „Land und Meer“, wo es vordergründig um Seemächte und Landmächte geht, dann aber anders als Brezinski, der eher geopolitisch und geoökonomisch analysiert theologische und mythologische Ideologien damit vermengt werden, es ein Kampf zwischen Leviathan und Bememoth ist und eben Boden- und Schollenmystiszismus betrieben wird.

Professor van Ess meinte darauf;

„Stimmt. Aber der Unterschied zwischen Land- und Seemächten ist, wenn man das Mythologische wegstreicht, tatsächlich immens wichtig. Deutsche außerhalb Hamburgs, weil sie eben an ihrer Scholle kleben, verstehen die Engländer und Holländer meistens nicht, und auch nicht die Italiener und die Portugiesen oder die Katalanen, die alle eine Vergangenheit als Seemacht haben. Die Franzosen und die Russen, auch die Chinesen, schon eher, denn die sind ähnlich gestrickt wie wir.“  

 Ja, aber ist und war China oder Iran jetzt eine Land-oder Seemacht.Das ist doch gar nicht so scharf zu trennen. Und wechselt auch in der Geschichte-siehe Zheng He und danach ( nicht vergessen: Das Marmorboot der Kaiserwitwe am See im Pekinger Sommerpalast). China heute hat ja sowohl eine kontinentale wie eine maritime Seidenstrasse und will jetzt auch Seemacht werden. Iran fängt nun auch an, sich als Seemacht zu gebärden, schwafoniert schon von einer Great Eurasian Maritime Zone. Und bei Schmitt spielt analytische  Geographie ,Wirtschaftsgeographie und Geoökonomie anders als bei modernen Geopolitikerm  keine Rolle.

Professor van Ess gab zu bedenken:

„Darum ging der Streit in den 80er Jahren in der Serie Heshang (Flusselegie): Das wirtschaftlich starke blaue (Shanghai, Guangzhou) oder das bevölkerungsmäßig viel größere gelbe China (Shanxi etc., woher Xi Jinping übrigens kommt). Lange Zeit hatte das gelbe China die Oberhand. Huang tudi 黃土地 war ein berühmter, kritischer Film der 80er, Gelbe Erde, über Yan’an, den mythischen Erinnerungsort der KP.

Das eigentlich Interessante ist, dass diese Schmitt‘schen Kategorien solche Wirkung entfalteten, dass sie überall diskutiert wurden, auch ohne dass den Autoren von Heshang zwangsläufig bewusst gewesen wäre, dass ihre Dichotomie auf Schmitt zurückging. Zheng He war ein Ausreißer, man gab das schnell auf – darum ging es in Heshang. Die westlich orientierten Autoren fanden es fürchterlich, dass die Ming-Dynastie diese Chance verpasst hatte. Natürlich ist China mittlerweile dabei, sich auch als Seemacht zu gebärden. Ob sie das auch können, wird sich herausstellen. Und bei Iran sind die Fragezeichen in dieser Hinsicht noch viel größer. Die USA sind da viel weiter: Die sind wirklich ein Kontinent und damit beides.“

Die Flusselegie und die gelbe Erde ist ein gutes Beispiel. Zur Theorie Xi-Shanxi-Gelbe Erde-Yanan-Land- Gelbe Kukltur versus blauer Kultur. Aber Xi will China zur Seemacht machen. Was war dann mit Deng (Sichuan)? Ländlicher geht es ja von der Herkunft wohl auch kaum. Dazu kommt es manchmal auch darauf an, ob sie im Ausland waren, was sie da gesehen und gelernt haben. So waren die sogenannten weltoffeneren Pragmatiker Deng und Zhou Enlai, anders als Mao im Westen, damals Paris. Obgleich das auch kein Automatismus ist, wenn man sich Pol Pot und Khomeini betrachtet, die auch lange Zeit in Paris waren. Und auch der Besuch ausländischer Universitäten macht aus chinesischen KP-Kindern, princellings oder chinesischen Nationalkommunisten noch lange keine liberalen Demokraten. Siehe auch Assad oder Kim Yongun auf dem Schweizer Eliteinternat. Die interessierten eben nur Technologie und ökonomische und politische Herrschaftstechniken für die 4 Moderrnisierungen.Und was ist mit der Shanghaigang unter Jiang Zemin und Zhu Rongji? War das jetzt gelbe oder blaue Kultur? Demokratie wollten sie ja auch nicht oder eine 5. Modernisierung ala Wei Jingsheng oder Liu Xiaobo mitseiner Charta 2008 oder die nicht zugelassene Demokratische Partei Chinas mit ihrem 100 Jahre-Programm..

Diese Schmittsche Vermengung von Seemmacht und universalistisch-liberal- demokratisch ala USA oder eben Westminsterdemokratie, diese Verbindung zwischen politischen- und Wertesystem mit der Frage einer Seemacht ist doch ahistroisch und falsch zugleich. Auch ein autroitärer und nichtdemokratischer Staat kann Seemacht werden oder waren die Portuguisen und Spanier Demokraten oder liberal. Auch ein neototalitäres Xi- China will oder kann Seemacht werden, zumal man auch mal darüber sprechen müsste, aber welchen Punkt man von einer Seemacht spricht, sei es zivil oder militärisch oder beidem. Und gelbe uind blaue Kultur ist ebenso schwammig. Ist mit blauer Kultur Demokratie gemeint oder mehr die weltoffenere Kultur von Hafenstädten im Gegensatz zu ländlichen Outbacks, gelber Erde und rednecks oder auch einer Hafenstadt wie Kanton oder Shanghai im Gegensatz zu einer Verwaltungsstadt wie Peking oder eben in Vietnam zwischen Hanoi und Saigon? Das ist aber auch etwas antiquar, da es inwzischen auch Flughäfen gibt und somit über Schiffe hinaus auch Kontakt oder „Weltoffenheit“ zur Welt. Oder mehr westlicher Lifestyle und Politik der Öffnung und Reform? Also wenn ein Chinese oder Kommunist zu Mc Donalds geht oder sich westlich kleidet, deswegen noch ein guter Demokrat werden wird und Fukuyamas „Ende der Geschichte“ , „Wandel durch Handel“ und Kants ewigen Frieden nach einer unendlichen Geschichte Realität werden lässt? Während Deng damals schon meinte, man müsse die Schmeissfliegen, die in dem neuen Goldenen Käfig des „Einge werden reich, damit es allen besser geht“ durch das Fliegengitter und die Gitterstäbe eindringen aussortieren und zerschlagen und da eine Probe davon mittels des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens an der Demokratiebewegung gab. Da war kein Geschwtze von „systemischen Rivalen“s. Nach seiner Südchinareise, in dem er die Politik der Öffnung bestätigte, war es auch schnell mit westlichen Sanktionen vorbei und wollten man im Supermarkt China weiter Profit machen, auch unter Bush jr., der China zwar zum „strategic competitor“ erklärte, aber gleichzeitig mit den Demokraten Chinas WTO- Beitritt besiegelte. Wie Lenin einmal offen sagte und Deng heimlich dachte: „Die Kapitalisten werden uns auch noch die Stricke verkaufen an denen wir sie aufhängen“. Nun, da es angesichts Chinas meteroitenhaften Aufstiegs zum Weltmachtsanwärter scheinbar soweit scheint, herrscht nun die Polarisierung zwischen panischen Transatlantikern und Eurasiern, die da gerne weitere Stricke liefern wollen, da sie selbst schon an einigen hängen und „Decoupeln“ gar nicht mehr möglich ist.. Zudem muss man sehen, dass Xis mehr autarker Kurs eben auch Reaktion auf den Handelskrieg und die Sanktionen der USA sind, wie man auch bei Trump und seinem America First dann mehr von einer redneck- Outback-Kultur einer gelben Erde sprechen könnte, die statt einer globalistischen blauen Kultur herrsche. Aber Trumps Wähler sind eben nicht nur Rednecks oder Leute aus dem Bible Belt, sondern sitzen genauso in den Städten, sind auch weitgereiste Geschäftsleute oder auch Akademiker. Isolationisten sind weder Xi noch Trump, noch wollen die USA aufgeben „Seemacht“ zu sein, oder Xi nicht mehr Seemacht zu werden. Also eine ziemliche Vermengung und Verwirrung von Begrifflichkeiten und keineswegs scharf, brilliant oder richtig.

Ebenso wird bei Anwendung  der Schmittschen Kategorien Land und Meer die Entwicklung der Produktivkräfte und der Wirtschaft übersehen. Die USA waren auch nicht gleich und von Beginn  und von Natur aus Seemacht.oder industrialisiert. Dies entwickelte sich erst mit der Industrialisierung und nach der Erschließung des Wild West und der New Frontier. Und China war ja zu Mingzeiten und auch unter KMT und Yanan vor allem eine Agrargesellschaft. Das heutige China ist doch heute eine völlig andere Ökonomie und auch Industriemacht, vor seit WTO-Beitritt und Globalisierung. Ob Zheng He der historische Ausreißer war und warum ist die Frage. Ob es nun der Barbarensturm aus dem Norden war, der Chinas damalige Entwicklung zur Seemacht verhinderte oder die Konfuzianer und ländliche Gentry, die das halbfeudalistische Agrarsystem und ihr Gesellschaftssystem und Machtpositionen samt Tianxia und Mandat des Himmels durch den maritimen Außenhandel in Gefahr sahen und ihn deswegen unterbanden, zumal sie anders als heute eben in der Agrargesellschaft noch eine dominante politische Macht waren, ist noch nicht abschliessend geklärt oder ob beides einander bedingte. Auch Deutschland überlegte anders als Bismarck Seemacht zu werden unter Wilhelm dem 2-Stichwort: Weltpolitik, Kolonialismus, Platz an der Sonne und Flottenrüstung. Zudem durch den Yangtse auch viele Binnenstädte bis nach Chongqing bei dieser Entwicklungslinie an den maritimen Außenhandel angeschlossen sind, zumal auch das 3 Schluchtenprojekt die Elektrifizierung und Industrialisierung dieser Schweißnaht zwischen Nord- und Südchina als Kernmittelchina bewirken sollte. Sind die jetzt gelbe Erde oder blaues Meer? Zudem auch China nun mittels des Go Westplans ähnlich wie die USA ihren Wild West entwickeln will. Die ökonomischen Entwicklungsstufen werden da gar nicht berücksichtigt in der Schmittschen Boden- und Schollenlyrik. Man kann ja durchaus diskutieren, wie sich geographische Lage eines Landes und klimatische Gegebenheiten und Topographie auf ein Staatswesen, angenommene Volksmentalität, etc. auswirken. Das macht unter anderem auch George Kennan in seinem 8000-Worte-Telegramm mit dem er das „Containment“ begründete,  wenn er die Sowjetunion und Russland beschreibt, wobei er als deren geographische und historische Besonderheit hervorhebt, dass sie immer der Invasion anderer Völker durch ihre großen weiten Ebenen ausgesetzt war, was sich auf Staatswesen und Bewusstsein der Elite ausgewirkt habe. Aber das ist Geschichte und heute sind keine Barbaren stürme, noch neue Wehrmachtsstürme oder gar Dschingis Kahns Horden auf und durch Russland zu befürchten und auch bei einer NATO- Mitgliedschaft der Ukrsine keine NATO-Truppen über russische Grenzen, da diese eine Atommacht ist und da vehemnt nuklear antworten würd und abschreckt,zual die NATO und die USA ja schon in der Ukraine die direkte Konfrontation mit Russkand fürchten, auch wenn die Ukrainer mal die eine oder andere Drohne auf Russland starten. Ob da ein Barbarensturm aus der Mongolei oder der roten Hochkultur Chinas kommt, um Sibirien und die alten angeblichen chinesischen Territorien in Russlands Fernen Osten zu holen, ist angesichts Atomwaffen und russisch-chinesisch strategischer Partnerschaft und völlig reduzierter Landarmee der VBA eher unwahrscheinlich, wenngleich nicht die ökonomische Infiltration durch China. Ebenso unwahrscheinlich, dass die USA wie Japan in dem riesigen China einmarschieren würden mit boots on the ground wie im viel kleineren Irak oder Afghanistan oder wie früher die Japaner, zumal China auch Atommacht ist und die US- Strategen anders als in Europa nicht mit Airlandbattle, sondern mit dem maritimen Airseabattle oder TX Hammes Offshore Controll planen.

Zudem leben heute viele Teile der Weltbevölkerung nicht mehr im Zeitalter des schollengebundenen, nicht mobilen  Bauern, sondern der Ära von weiterer Urbaniserung, modernen Kommunikationsmitteln, Transportmitteln , Digiktaiserung und KI, gigantisch gewachsener neuer Wirtschaftskraft, Globalisierung und Außenhandel, Massentourismus samt Luft- und Raumfahrt, zudem auch noch der Cyberspace und der Weltraum mit Tausenden von Satelliten den Raumbegriff völlig verändern. Wie auch schon Einstein das den Zusammenhang zwischen Masse, Zeit und Raum in seiner Relativitätstheorie als nicht absolute und fixe, sondern voneinander abhängige und relative Größen eben beschrieb. Da spielt Land und Meer eben dann historisch auch eine nicht so absolute Rolle, zudem seit Douhets „Luftüberlegenheit“, der Raketen- und Flugzeugentwicklung auch noch der Himmel und die Luft als weiterer Raum dazu kam. An der TU hatten wir da auch einen der wenigen Professoren der Wirtschaftsgeographie, der auch in geopolitischen Kategorien, aber eben schon moderner dachte. Zuerst zeigte er, dass die Erde nicht flach und eine Scheibe ist wie auf allen Landkarten und Atlanten dargestellt, sondern eine Kugel und dass US-amerikanische Raketen nicht über den Atlantik fliegen, sondern die Sowjetunion über den Nordpol erreichen und bedrohen können und umgekehrt. Zudem diese Frage nun auch bei Taiwan und dem sinoamerikanischen Konflikt hochkommt. Der chinesische Stratege Chen Guodong etwa ist der Ansicht, dass China vor allem Air power und Raketenmacht sei und sein solle, und Taiwan nicht mittels amphibischer Landungen und Seeblockade zu erobern sei, sondern durch einen Kurzstreckenraketenblitzkrieg, wobei das eine 10 Minutenangelegenheit sei, die Taiwanesen schnell kapitulieren und die USA nicht eingreifen würden. Eine chinesische Version von Douhet und Bomber Harris.  Und zukünftig wird vielleicht auch weniger die Frage sein, ob man Landpower oder sea power sondern air power, space power oder eben cyber power oder ben ein komplexer Hybrid aus allem ist. Erscheint anfangs die traditionelle Geopolitik oder Schmitt als materialistische Erklärung, so wird es durch die konsequente Ausblendung von eben materiellen Gegebenheiten, Entwicklung der Produktivkräfte und der historischen Entwicklungsstufen eben zur komplexitätsreduzierenden, wichtige Teile der Realität ausblendenen primitiven Schollenmythologie. Es gibt eben nicht nur eine  moralische Kritik wegen der Vita Schmitts ,sondern auch eine materialistisch-wissenschaftliche Kritik und die sollte man aushalten können bei allem neuen unkritisch-bewundernden Schmitt-Hype, in dem sich jetzt viele wieder als große Tabubrecher und Opfer von political correctness und Wokeness sehen und zu solchen narzistisch und selbsteitel hochstilisieren und alles was Schmitt geschrieben haben blind und pauschal als „brilliant“ titulieren und scheinbar die Schriften modernerer Geopolitik gar nicht wahrnehmen.

Chinaexperte Professor van Ess meinte noch zu dieser Kritik:

„Ja ja, natürlich stimmt das, dass die Kategorien heute gewaltig an Bedeutung verlieren. Ich glaube dennoch, dass viele Menschen, die in diesen historischen Landmächten leben, eher einen nach innen gerichteten Blick haben. Bei Deutschland ist das ganz offensichtlich, auch wenn wir Tourismusweltmeister sind (oder waren). Wir sind selbst immer der Maßstab aller Dinge, und die meisten Deutschen tun sich sehr schwer damit zu verstehen, dass es woanders eben ganz anders läuft.

Bei Xi und Seemacht ist eben die Frage, ob man das so schnell schafft. Seemacht ist auch nicht das gleiche wie eine Seefahrernation. Die Engländer waren seit Jahrhunderten auf den Weltmeeren unterwegs, die Holländer auch. Deutsche Schiffe gab es auch, aber eben sehr wenige, und nicht selten segelte man unter der Flagge der anderen.“

Zum Reisetouriweltmeister Deutschland.Da ist ein guter Teil erst mal Ballermann und Bummsbomber nach Patpong oder Strandgeliege am Teutonengrill , Handtuchkämpfe boden- und sonnenstuhlleigendwollender tellurischer deutscher Landsmänner mit einer ebenso bodenstuhlsüchtigen Aeemacht von Briten am Swimmingpoolrand  im Hotel. Landeskenntnisse bleiben vor allem kulinarisch oder auf das Traumschiff mit 1 Stunde  Landgang zu Souvenirshops an der Anlegestelle beschränkt. Was anderes interessiert doch gar nicht. Oder von einer Familie eingeladen zu werden und dann zu meinen damit schon das „originäre“ Land samt Leute kennengelernt zu haben, zumal dann alle Völker immer gleich gegenüber Fremden, in diesem Falle reichen Ausländern gastfreundlich seien, insofern man nicht am selben Abend Opfer eines Taschendiebs wird oder vom Taxifahrer zu einer ungefragten Exkursion und abenteuerlichen Odysee zu irgendwelchen Teppich- und Andenkenläden entführt wird oder der Gastgeber einen fragt, ob man schon verheiratet sei und einem seine mehr oder weniger schönen Töchter vorstellt.

Dass Reisen bildet, ist so ein unausrottbares Vorurteil seit Goethes Italienreise, die ihr Revival bestenfalls noch in Go Trabi Go am Falle einer Ossifamilie nach dem Mauerfall erlebt. Kulturreisende und Bildungsbürger sind da auch noch mal so eine Kategorie, die meistens ihre vorgefassten Meinungen noch anhand einer Reise bestätigt und illustriert sehen wollen. Zumal dann auch gerne noch ein Photo von sich vor solch Kulturstätten wie Mickey Mouse in Disneyland, einer Pyramide samt Kamel oder der Needle of Orient in Shnaghai oder vor einem Tempel auf Facebook und Instagram gepostet wird, um zu dokumentieren, dass man auch was in Sachen Kultur getan hat. Dann hat man „was von der Welt gesehen“, zumal in 2 Wochen und dann im Bildungsbürgerfalle hat man eine „Hochkultur“ bereist. Aber ist das jetzt blaue oder gelbe Kultur oder sind sich da nicht weltweit die meisten Touris ähnlich? Oder ist die sturzblaue Kultur am Ballermann mit Sanghriaeimer aus Strohhalm und Bier in der Schinkengasse doch eher teutonisch- tellurisch-gelbe Kultur? Könnte man meinen, wären nicht da auch noch die sauffreudigen Seemachtsbriten an den Meeresstränden zugange. Und nach dem Ugly American kam der Häßliche Deutsche und wie man inwischen hört in Südostasien auch der Ugly Chinese. Die resiefreudigen Weltreiseweltmeister der tellurischen Landdeutschen–alles verhidnerte und kleine Goethes und Humboldtsche Universalgelehrte. Aber vielleicht auch weder See- noch Landmacht, sondern pure Airpower dank Neckermann- Bummsbombern und Billigfluggeschwadern in ferne Länder.Ja, was hätte Carl Schmitt dazu gesagt?

Aber wer sich heute auf Carl Schmitt beruft, will entweder Staatsabsolutismus oder Staatstotaliarismus, Eurasiertum, als ignorater deutscher Bildungsbürger durch einen deutschen, tabuisierten „Klassiker“ intellektuell als vermeintlicher Tabubrecher und neuer Vordenker und Geistesgröße bestechen. Heute euphorisch und unkritisch Carl Schmitt zu zitieren ist nur ideologisch. Es bedeutet eine geomythologisch-theologische Pferdekutsche statt einen modernen geopolitisch-wissenschaftlich-analytischen Lamborgini, Porsche oder Tesla fahren zu wollen. Carl Schmitt und seine angebliche „Brillianz“ und „intellektueller Schärfe“ und „gedanklicher Konsequenz“ ist da eigentlich nur der Trump oder C.G. Jung mit Appell an Archetypendenken und sonst auch nichts. Eigentlich ist Carl Schmitt eine einzige intellektuelle Zumutung, auch analytsich- wissenschaftlich- geopolitischen Denkens und sollte man diesen Geomythologen so wenig zitieren wie Dugin, aber es zegt eben, dass es den Zitierern um was anderes, eben ideologisches und eine eigene geopoltische, vor allem eurasische Agenda geht, die irgendwie intellektuell aufgemotzt werden soll, zumal mal wieder durch einen „großen deutschen Denker“, wenngleich etwas umstritterner als ein Goethe und nicht solche Popphilosophen wie Precht. Noch gibt es Goethe- Institute, aber vielleicht folgen mit ungarischer, chinesischer und russischer Unterstützung dann auch Carl- Schmitt-Institute- gleich neben Konfuziusinstituten. Deustche Bildungsbürger sind für alles zu haben, wenn es nur kulturell verbrämt wird und Hannah Arendt war dann auch von ihrem großen geistigen Meister Heidegger so entäuscht wie auch die konservativen Stefan-George-Kreise um Stauffenberg von ihrem politischen und geistigen Führer Hitler erst ab Stalingrad, da der nicht so erfolgversprechend mehr war und die Ratten das sinkende Schiff verlassen wollten, aber zuvor auch von einer „spirituellen und geistige Erweckung Deutschlands“ unter Großmeister George träumten. Das deutsche Bildungsbürgertum und seine nationalkonservativen Eliten ist für jedes Verbrechen zu haben und dann eben auch für alle Zivilisationsbrüche, zumal wenn man in Diktaturen wie China, Iran oder Russland nur „(alte/ originäre/traditionelle) Hochkulturen“ mit China seit 5000 Jahren im Guinessbuch der Civilizations bei neidischem und zugleich demütigendem Vergleich zu teutonischen Barbaren, die da in Wäldern und auf Bäumen hausten, „Kulturvölker“und „seelenverwandte Völker“ sehen will und das vermeintlich Kulturelle und Geistige über das schnöde politökonomische und materialistische stellen und nicht mehr wahrnehmen will.“Große Denker“, „Große Staatsmänner“, „Großé Geister“, etc. Es muss immer alles groß genannt weden oder eben brilliant oder scharfsinning oder was auch immer herum, um nicht als kleingeistig oder als Kulturbanausen oder eben von Chinesen als Barbaren beschimpft zu werden, nachdem dies die Römer nicht mehr tun. Mit diesen Adjektiven und Wörtern schmeissen Bildungsbürger und Eliten immer groß und unreflektiert herum. Ja, die Gedanken sind frei und da holen einen dann die „Großen Geister“ wieder ein, die man da rief. Nach der Katastrophe meist zuerst dann eine Periode der Katharsis, um sie dann wieder zu beschwören. Da wird es eben hochgradig ideologisch, auch bei aller Ideologiekritik an mehr oder zu sehr und monokausaler materialisitischer und politökonomischer Betrachtungen und des Verhältnis von Über- und Unterbau, Sein und Bewusstseins. . Dass das scheinbar so auch international Anklang findet, ist nicht Auszeichnung analytischen Denkens, sondern einer gegenseitigen ideologischen Aufrüstung und Brutalisierungen des Denkens für einen ansehenden neuen Zivilisationsbruch, Diktatur, massenhaft menschlichem Elend und eben Krieg beim eskalierenden Kampf um eine neue „multipolare“ Weltmacht(un)ordnung mit einem der wortgewaltigsten und eben auch gewaltätigesten deutschen Ideologen und Befürworter des nationalsozialsitischen Führerstaats als gerne zitierten Stichwortgeber. Und wer Carl Schmitt sagt, kann auch Iwan Ilkan zitieren. Darin steht die ganze Brillianz. Und dass der Klimawandel keine Seemächte noch Landmächte , noch Land oder Meer kennt, noch Grenzen ist bei der Kritik der traditionellen Geopolitik ala Schmidt und anderen klassischen Korypheäen noch gar nicht berücksichtigt, ausgeführt und eingepreist.

Es gibt auch eine Carl-Schmitt-Gesellschaft, bei deren einige Mitglieder wie etwa Philip Marlow Geopolitik auch ohne Schmittsche Schollenmythologie oder eben Land- Meer- Kategorien, sondern eher mittels polit-ökonomischen Ansätzen mehr (marxistisch-) ökonomistisch verfolgen, ähnlich wie Götz Aly in seinem Buch über den Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg als Raubkrieg. Dazu hat Marlow zwei interessante Schriften über den Populismus und den Ukrainekrieg verfasst, die wir hier einmal vorstellen wollen:

„Die Politische Ökonomie des Populismus

In seinem Buch Die Politische Ökonomie des Populismus versucht Philip Manow die verschiedenen linken und rechten Populismen in Europa zu analysieren. Innerhalb der Europäischen Union und den einzelnen Nationalstaaten muss man nach Manow „sozioökonomisch differenzieren“,^[5] um die verschiedenen Ausprägungen des Populismus zu verstehen.^[6]

Philip Manow führt „populistischen Protest auf zwei Globalisierungsprozesse zurück: internationaler Handel und Migration.“^[7] Er unterscheidet dabei zwischen Arbeits- und Fluchtmigration und der jeweiligen Politischen Ökonomie.

Manow unterscheidet innerhalb der Europäischen Union vier Idealtypen der Politischen Ökonomie.

• Norden: skandinavisch-sozialdemokratische Politische Ökonomien
• Westen: kontinentaleuropäisch–konservativ (inklusiv der angelsächsisch–liberalen) Politische Ökonomien
• Süden: südeuropäisch(–klientelistisch) Politische Ökonomien
• Osten: die Länder Osteuropas^[8]

Im Norden ist es nach Manow ein rechter Populismus, der sich gegen Migration richtet. Hier unterscheidet Manow zwischen den skandinavisch-sozialdemokratischen Ökonomien, in denen der populistische Protest sich gegen Fluchtmigration richtet und den angelsächsisch–liberalen Ökonomien, in denen der Protest sich gegen Arbeitsmigration, vor allem aus Osteuropa, richtet. Die skandinavisch-sozialdemokratischen Ökonomien mit ihrer scheinbar großzügigen Grundsicherung begünstigen Fluchtmigration, die von den „Arbeitsmarkt-Insidern“ abgelehnt wird. Die angelsächsisch–liberalen Ökonomien haben deregulierte Arbeitsmärkte und im Niedriglohnsektor kämpfen die „Arbeitsmarkt-Outsider“ mit den Arbeitsmigranten um die Jobs.^[9]

Träger des populistischen Protestes sind in den skandinavisch-sozialdemokratischen Ökonomien „Arbeitsmarkt-Insider“. In den angelsächsisch–liberalen Ökonomien sind die Träger des politischen Protestes die „Arbeitsmarkt–Outsider“. Unter „Arbeitsmarkt-Insider“ fasst Manow alle Beschäftigten, „die angeben, a) auf der Basis eines unbefristeten Arbeitsvertrages b) mehr als 30 Wochenstunden zu arbeiten; als Outsider all diejenigen, die entweder arbeiten wollen, aber arbeitslos sind, oder auf der Basis befristeter Verträge weniger als 15 Wochenstunden arbeiten oder sogar ganz ohne jeden Vertrag arbeiten.“^[10]

In Deutschland stiegen die Wählerstimmen der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) im Jahr 2017 obwohl die Arbeitslosigkeit seit 2005 zurückging. Der im Jahr 2017 „gegenwärtige Statusverlust, eine aktuell erlebte soziale oder ökonomische Deprivation können mithin schwerlich“^[11] für die Wahl von rechten Parteien herangezogen werden. Nach Manow ist es „vielmehr die in der Vergangenheit erfahrene Arbeitslosigkeit, die sich in Verbindung mit der Flüchtlingspolitik nach 2015 zu einem Syndrom des Unmuts verfestigte.“^[12]

Die Wähler der AfD sind dabei nicht die „Modernisierungs- oder Globalisierungsverlierer“,^[13] die „Arbeitsmarkt-Outsider“, sondern die „Arbeitsmarkt-Insider“. Manow verneint explizit psychologische oder kulturalistische Erklärungen für die Wahl von populistischen Parteien, sondern dahinter scheint „ein Konflikt über die »gerechte Verteilung von Ressourcen« zu stehen, und das heißt eine vielleicht kulturalisierte, im Kern jedoch sozioökonomische Auseinandersetzung.“^[14]

Die erlebte Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit der „Arbeitsmarkt-Insider“ korreliert mit einem hohen Wahlanteil der AfD. Im Osten Deutschlands sind es die ökonomischen Veränderungen nach dem Fall der Mauer, die den Menschen ihre eigene „ökonomische Verletzlichkeit“ bewusst macht.^[15] Im Westen sind es die Folgen der Agenda 2010, die zur Wahrnehmung führen „zurückgesetzt und ökonomisch deklassiert zu werden“.^[16]

Im Süden ist es nach Manow eher linker Populismus, der die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit als drängendstes Problem sieht^[17] und nicht die Migration. Nach Manow ist dafür der zweite Globalisierungsprozess die Ursache: internationaler Handel und die damit verbundene Austeritätspolitik. In den südeuropäischen Ländern geben „Insider wie Outsider“^[18] den Linkspopulisten ihre Stimme. Beschäftigte im öffentlichen Sektor verhalten sich in den beiden Politischen Ökonomien genau umgekehrt: Im Norden verringere eine solche die Wahrscheinlichkeit einer populistischen Wahl, im Süden werde sie dadurch erhöht.^[19]

Manow behauptet weiter, dass die osteuropäischen Ökonomien nicht in das bisher beschriebene Muster passen. Zwar wählen hier auch die „Arbeitsmarkt-Insider“ eher populistische Parteien, aber frühere „Episoden [der] Arbeitslosigkeit senken deutlich die Wahrscheinlichkeit der Protestwahl“.^[20] Manow vermutet eher, dass die ländlichen Regionen „sich als Globalisierungsverlierer verstehen und PiS, Fidez oder (…) Smer wählen“.^[21]

Zum Schluss weist Manow darauf hin, dass sich der Populismus europäisiert und sich gegen die Europäische Union richtet. Dies kann man aus den wachsenden Wahlerfolgen der populistischen Parteien zu den Europawahlen erkennen. Diese Erfolge haben wiederum Rückwirkungen auf die nationalen Parlamente. „Der linke südeuropäische und der rechte nordeuropäische Protest gegen die Globalisierung als freie Bewegung von Gütern und Geld einerseits sowie von Personen andererseits richtet sich schließlich gegen ein Europa, das in den letzten drei Dekaden jene Bewegungen enorm intensiviert hat.“^[22]

Manow schreibt im Merkur im April 2018, dass man „eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den jeweiligen populistischen Strömungen nicht vermeiden könne[n]“. „Wenn man beginnt, nach den Ursachen für diese Unterschiede zu fragen, sich also auf die politischen Inhalte einlässt, wird es vielleicht möglich sein, ein besseres Verständnis dieses zunehmenden politischen Protestverhaltens zu entwickeln.“^[23]

Fabio Wolkenstein sieht, dass „Manows Buch einen wichtigen Anstoß liefert, Populismus und politische Ökonomie systematisch zusammen zu denken“. Wolkenstein kritisiert zwei Punkte. Einmal den Begriff Populismus, der nicht genau genug abgegrenzt werde. Zweitens kritisiert Wolkenstein, dass es besser wäre, „kulturalistische Erklärungen“ nicht a priori auszuschließen.^[24]

Die russische Wirtschaft und der Angriffskrieg auf die Ukraine 2022

Strukturmerkmale der russischen Volkswirtschaft, wie sie sich nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelt haben, sind für Manow in einem Tagesspiegel-Artikel wichtiger Teil der Erklärung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. In Russland habe die Machtimplosion der Kommunistischen Partei – anders als in anderen vormaligen Ostblock-Staaten oder in China – „einem kriminellen Raubtierkapitalismus“ Raum gegeben mit der Begleitfolge eines Rückgangs des russischen Bruttosozialprodukts um fast 40 Prozent und dem Zusammenbruch von für einen Modernisierungskurs unerlässlichen Staatsfunktionen. Unterdessen sei Russlands Bruttosozialprodukt geringer als das Italiens, das Pro-Kopf-Produkt kleiner als das rumänische. „Russland ist ein Land, das nichts herstellt, was die Welt gebrauchen könnte (abgesehen von dem einen oder anderen Waffensystem) und das lediglich Gas, Öl und Gewalt exportieren kann.“ Es handle sich um eine Wirtschaft ohne substantielle Produktivitätsfortschritte, in der realisierte Gewinn nicht reinvestiert, sondern ausgeschüttet und verkonsumiert würden (Yachten, Privatjets, Londoner Wohnungen für die Oligarchie sowie „trickle-down-Imitationen“ dieses Konsummusters für eine schmale gehobene Mittelschicht).

Aus dieser ökonomischen Lage Russlands resultiere eine spezifische geopolitische Logik, bei der die zunehmend westlich orientierte Ukraine eine wichtige Rolle spiele. Nicht nur kontrolliere sie zumindest teilweise die Durchleitung russischen Gases nach Mittel- und Westeuropa. Auch habe die Ukraine die Erschließung der vor der Krim entdeckten großen Gasvorkommen nicht an Gazprom oder Lukoil vergeben, sondern an Shell und Exxon. Diesbezüglich ebenfalls zu beachten seien die enormen Schieferöl-Reservoirs im Donbas und in der westlichen Ukraine, die nahe der Unruheregion Transnistrien seit etwa 2010 per Fracking ausgebeutet werden könnten. Manow schlussfolgert: „Wenn eine westintegrierte Ukraine selbst die Rolle eines Hauptenergielieferanten Westeuropas übernehmen kann und zugleich den Zugang des russischen Petrosta[a]te[s] zu diesem europäischen Markt wesentlich kontrolliert, dann gefährdet das die wirtschaftliche wie politische Geschäftsgrundlage von Putins Herrschaft insgesamt. So wird verständlich, welche ökonomischen und damit unmittelbar verbunden auch politischen Kriegsziele der Kreml verfolgt“.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Philip_Manow

Also anders als kulturalistische Ansätze von Russophilen, Orientalisten und Bildungsbürgern, die meinen, weil sie mal Dostojewski oder Tolstoi, der Idiot oder Krieg und Frieden gelesen und das Bolschoitheater gesehen haben, Russen für gute Schachspieler halten ( rationaler kalkulierender realpolitischer Putin wie auch die Go- spielenden Chinesen bei Kissinger versus ideologsichen Iwan Iljin, Dugin und wer Putin angeblich als Ideengeber und Einflüsterer gedient habe soll) , gregorianische Choräle und russische Musiklassiker gehört haben, mit Russen mal Krimsekt oder Wodka (Goratischow oder heute besser nicht) getrunken haben, meinen alles über die russische Kultur und die vielziterte spekulative und schon mystische „slawische Seele“ zu kennen, ja die Russen als großes Kulturvolk behaupten wie einst die Deutschen als Volk der Dichter und Denker, Goethe und Schiller, bevor sie dann mittes Zivilisationsbruch für viele Kulturalisten unerklärlich zum Volk der Richter und Henker mutierten, wo man asiatische Despotie, KGB, Dikatur mittels auch Carl Schmitts Staatsabsolutismus und Staatstotalitarismus zur zivilisatorischen Errungenschaft eines großen Kulturvolk- Übermenschentum und seelenverwandten preußischen Zentralstaats verklärt, lieber die russisch-deutsche Geschichte ala Tautroggen und nicht so gerne die Nachfolgezeit zweier Weltkrieg zitiert und bestenfalls im 4. Rom oder Russian exceptionalism und imperialem Missionsdenken den kulturellen Kriegsgrund sehen. Oder die mehr militärisch- geopolitische Fraktion, die die NATO- Erweiterung als Grund benennt, so ist die Analyse von Philip Marlow eine Zwischenposition, die sowohl anders als die realpolitischen Ansätze das innenpolitische und vor allem polit-ökonomische System Russlands unter Putin im Auge hat und die Bedeutung der Ressourcen und der Öl- und Gasvorkommen in der Ukraine und die Entscheidung der Ukrainer sie westlichen Ölmultis statt russischen zu überlassen als Kriegsgrund sieht, da das Resource Empire als Rückgrat des Neoimperilialismus Putins sonst kollabiert wäre. Zugegeben auch etwas stark komplexitätsreduzierend und etwas ökonomistisch monokausal , aber sicherlich ein wichtiger Faktor, der neben kulturellen und militärischen Faktoren eben auch politökonomisch verständlich macht, warum die Ukraine zur „Überlebensfrage“(Brzezinski), ob sie Imperium oder Regionalmacht wird erklärt, obgleich Putin und Xi ja eben eine neue multipolare Weltordnung unter ihrer Hegemonie und Definitionsmacht anstreben, zumal eine strategische Partnerschaft dazu eingegangen sind, wobei Russland jetzt schon zum junior partner abgestiegen ist und der Kampf um die neue Weltmachtverteilung  nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit auch schon zuvor im Greater Middle East, etwa in Syrien und nun auch Afrika ausgekämpft wird.

Hier noch zuletzt als Lesetip nicht Carl Schmitt, sondern Ernst Jüngers „Der Weltstaat“. Bezeichnend,dass Franz Josef Strauss seine Jüngerkritik damals im Hanseatischen Überseeklub in Hamburg hielt. Wobei wir wieder bei Hafenstädten, Land und Meer ala Mahan und Schmitt wären. Aber logischerweise spricht auch Schmitt vom Weltstaat, sehr abfällig übrigens, was aufgunrd seines Boden- und Schollenmystizismus auch klar ist, da dieser nur Ausdruck des Meeres oder eben sozusagen chinesisch: der blauen Kultur ist.

Franz Josef Strauss, Ernst Jünger und der Weltstaat

Franz Josef Strauss, Ernst Jünger und der Weltstaat

Rezension Hermannus Pfeifer: Seemacht Deutschland

Rezension Hermannus Pfeifer: Seemacht Deutschland

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Noch ein Artikel mehr über den Staatsrechtler als den geopolitischen Theologen:

„Versuch über das Denken Carl Schmitts

Umstritten und dennoch grundlegend sind Werk und Person bis heute: Carl Schmitt beschrieb das Betriebsgeheimnis und die Gebrauchsanleitung jeder Art von Macht – ganz gleich, ob es sich dabei um rechtsstaatliche oder autoritäre Systeme handelt.

Von Michael Reitz | 24.02.2019

Er war Staatsrechtler in der Weimarer Republik und im Dritten Reich, der auch als politischer Philosoph gehandelte Carl Schmitt (1888 – 1985). An seiner Person scheiden sich bis heute die Geister. Er gilt als Kronjurist des Dritten Reiches, als karrieristischer und einflussreicher Juraprofessor und Gutachter, der sowohl das Vorgehen der Nazis während des Röhm-Putsches als auch die Nürnberger Rassegesetze rechtfertigte. Nach dem Krieg war er Persona non grata, Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, zumal er an seinem rabiaten Antisemitismus festhielt.

Im Unterschied zu vielen NS-Juristen wurde er nicht nahtlos in den akademischen Betrieb der Bundesrepublik übernommen. Dennoch waren die juristischen Väter des Grundgesetzes zu einem nicht geringen Teil seine Schüler, ebenso Verfassungsrichter; die Begriffe „wehrhafte Demokratie“ und „Verfassungswirklichkeit“ gehen auf seinen Einfluss zurück. Seine Theorien bilden eine wichtige Grundlage für rechte wie linke Intellektuelle. Schmitts Denken scheint eine Grundmelodie der Regierungspraxis moderner, auch (post-)demokratischer Staaten zu sein.

Michael Reitz, geboren 1957, studierte Philosophie und Kunstgeschichte. Er lebt und arbeitet in Köln als Publizist und Hörfunkautor.

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Carl Schmitt, Jurist, Staatsrechtler und Komplize einer verbrecherischen Diktatur

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen.“

Sätze, die 1923 geschrieben wurden, die sich jedoch ausgesprochen aktuell anhören. Ihr Autor ist der 1888 geborene Staatsrechtler und politische Philosoph Carl Schmitt, die zitierte Passage stammt aus seiner Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“.

Carl Schmitt – mit diesem Namen verbinden sich Begriffe wie „Kritiker des Liberalismus“ und „Theoretiker des Ausnahmezustands“. Und „Kronjurist des Dritten Reiches“. Der Staatsrechtsprofessor Carl Schmitt hatte bis zum Schluss auf der juristischen Ebene die Weimarer Republik verteidigt und sogar ein Verbot der NSDAP betrieben. Doch nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler trat er nicht nur in dessen Partei ein, sondern arbeitete mit Hermann Göring und Roland Freisler, Hitlers späterem Blutrichter, zusammen.

Carl Schmitt bekleidete in der gleichgeschalteten Nazi-Justiz mehrere hohe Ämter. Er feierte die Ermordung der SA-Kader im sogenannten Röhm-Putsch und er war ein geradezu paranoider Judenhasser. Nach Kriegsende internierten und verhörten ihn die US-Behörden. Sie wollten ihn in Nürnberg als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen. Zu einer Anklage kam es nicht. Doch da sich Carl Schmitt weigerte, sich seiner Verantwortung für die Nazi-Diktatur zu stellen, wurde er nicht in den juristischen Lehrbetrieb der Bundesrepublik Deutschland übernommen.

Was aber vielen anderen gelang: So zum Beispiel dem Schmitt-Intimus Wolfgang Siebert, seit 1935 Jura-Professor in Kiel. Obwohl er die Ansicht vertreten hatte, Entscheidungen Adolf Hitlers dürften von keinem Gericht angezweifelt werden, lehrte er seit 1950 wieder an verschiedenen bundesrepublikanischen Universitäten.

Es dürfte jedoch kaum einen Denker der Nachkriegszeit geben, der außerhalb des akademischen Betriebs ein so großes Echo erzeugte. Carl Schmitt, der sechs Fremdsprachen beherrschte, war Jurist und daneben auch ein brillanter Interpret politischer Philosophen, darunter Jean‑Jacques Rousseau, Machiavelli und vor allem Thomas Hobbes. Hinzu kamen enorme Kenntnisse in Literatur und Kunst. In seinem sauerländischen Heimatort Plettenberg lud er Juristen, aber auch Geisteswissenschaftler und Künstler zu Lehrveranstaltungen ein und gab bis kurz vor seinem Tod im Jahr 1985 mehrtägige Symposien im privaten Kreis. Teilnehmer dieser international besetzten Treffen waren dabei oft nicht nur konservative oder ultrarechte Intellektuelle, sondern auch liberale bis linksliberale.

Im 21. Jahrhundert bilden die Schriften Carl Schmitts die ideologische Grundlage der „Neuen Rechten“ mit Denkern wie Alain de Benoist oder Pierre Krebs. Aber auch im linken Spektrum finden sich Schmitt-Epigonen: die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, der Politiker Joschka Fischer oder der italienische Philosoph Giorgio Agamben.

„Der Begriff des Politischen“

Was den umstrittenen Staatsrechtler für die unterschiedlichsten politischen Lager bis heute anschlussfähig macht, ist eine Begriffsscheidung, die in die Ideengeschichte einging. Carl Schmitt schrieb in seiner 1927 veröffentlichten Arbeit „Der Begriff des Politischen“:

„Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird.“

Die Freund-Feind-Theorie: Damit hatte Carl Schmitt das Betriebs- und Funktionsgeheimnis des modernen Staates formuliert. Nicht als Forderung, sondern als Beschreibung einer idealen Form tiefgreifender Machtsicherung – unabhängig davon, um welche Art von Staat es sich dabei handelt. Primat der Politik, nicht des Rechts, so Carl Schmitt, ist die Bedingung dafür, dass ein Staat sich gegen seine Gegner behaupten kann. Voraussetzung ist die Identifikation des Feindes, wenn sie auch nicht unbedingt seine sofortige Vernichtung impliziert:

„Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein: er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft sein, mit ihm Geschäfte zu machen.“

Politik kann nur existieren, wenn die Möglichkeit besteht, einen Feind zu erkennen. Staatliche Ordnung genießt dabei absolute Priorität vor der rechtlichen. Konkret bedeutet das: Zum Zweck der Sicherheit des Staates kann eine Verfassung zeitweise gebrochen oder suspendiert werden.

Carl Schmitts Freund-Feind-Konzeption entstand vor der Nazi-Diktatur, sie ist also nicht als Gebrauchsanweisung zur Installation einer Gewaltherrschaft zu verstehen. Schmitt ging es vielmehr darum, in den unsicher werdenden politischen Verhältnissen der Weimarer Republik die Rolle des Staates zu stärken. Sein staatsdienender Etatismus und seine Treue zur Verfassung gingen weit genug, dass er bereits 1932 Pläne ausgearbeitet hatte, mit denen eine zeitlich begrenzte legale Diktatur des Reichspräsidenten errichtet werden sollte. So sollten – nach Schmitt – Verfassung und Demokratie geschützt und die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten verhindert werden.

Parlament, Pluralismus und Ausnahmezustand

Carl Schmitts Denken war zwar ursprünglich rechtsstaatlich und demokratisch geprägt, jedoch nicht im Sinne eines liberalen oder gar deliberativen Modells. Öffentliche Diskurse und intensive Kommunikation zu staatlichen Problemstellungen lehnte er kategorisch ab und sprach mit Verachtung von der „kompromissbereiten, diskutierenden Klasse“. In seinem Buch „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ hieß es schon 1923 pointiert:

„Der Glaube an den Parlamentarismus, an ein ‚government by discussion‘, gehört in die Gedankenwelt des Liberalismus. Er gehört nicht zur Demokratie. Beides, Liberalismus und Demokratie, muss voneinander getrennt werden, damit das heterogen zusammengesetzte Gebilde erkannt wird, das die moderne Massendemokratie ausmacht.“

Parlament und Pluralismus gefährden Einheit und Funktionsfähigkeit des Staates, so Carl Schmitt. Er plädierte dagegen für einen Dezisionismus, jene juristisch-politische Idee, die nicht die Diskussion, sondern die klare Entscheidung, das Dekret oder die Verordnung in den Mittelpunkt stellt. Carl Schmitt argumentiert hier mit dem politischen Philosophen Thomas Hobbes. Der hatte im 17. Jahrhundert in seiner Schrift „Leviathan“ den Grundsatz formuliert:

„Auctoritas, non veritas facit legem“ –

Autorität, nicht Wahrheit macht die Gesetze, beziehungsweise verschafft ihnen Geltung. In diesem Zusammenhang schrieb Carl Schmitt in seiner „Politischen Theologie“, erschienen 1922, einen Gedanken nieder, der ebenso berühmt werden sollte wie seine Freund-Feind-Differenzierung:

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. (…) Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten (…) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht. (…) Die Ausnahme ist interessanter als der Normalfall. Das Normale beweist nichts, die Ausnahme beweist alles; sie bestätigt nicht nur die Regel, die Regel lebt überhaupt nur von der Ausnahme.“

Anpassbare Betriebssysteme

In den heutigen westlichen Demokratien scheint sich mittlerweile eine Sehnsucht nach Stärke, klarer Kante und Dezisionismus im Sinne Carl Schmitts zu entwickeln. Ende 2018 bot sich in Europa ein Szenario, das solche Vermutungen zulässt: In Frankreich demonstrierten über mehrere Wochen hinweg die sogenannten Gelbwesten, massiv und teilweise gewaltsam, gegen eine Öko-Steuer, die die Benzinpreise explodieren ließ. Dabei gingen Menschen auf die Straße, die sich von niemandem mehr vertreten fühlten. Auch nicht von Emmanuel Macron, der seine Wahl dem Zusammenbruch des traditionellen Parteiensystems verdankte. Der Präsident der Republik knickte ein und nahm die Steuer vorerst zurück.

Das Freund-Feind-Diktum und der Ausnahmezustand als inhärente Möglichkeit jeder Herrschaft – diese beiden Punkte bilden den Algorithmus, mit dem Carl Schmitt das Programm eines Betriebssystems auch heutiger Machtausübung geschrieben hat. Und wie jedes Betriebssystem, so lässt sich auch das von Carl Schmitt nach den Bedürfnissen seiner Anwender konfigurieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Akteure demokratisch, postdemokratisch, offen autoritär oder versteckt ordnungspolitisch eingestellt sind. In seinem Tagebuch notierte Carl Schmitt 1949:

„Bei der Lektüre des Bonner Grundgesetzes überfällt mich die Heiterkeit eines allwissenden Greises.“

Carl Schmitt war an der Ausarbeitung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligt. Doch lässt sich an einigen Stellen sein Denken als ein Hintergrundrauschen nicht überhören.

Es fällt auf, dass Carl Schmitts Kritik an der Weimarer Reichsverfassung großen Einfluss auf den Parlamentarischen Rat gehabt haben muss. Schmitt hatte nämlich des Öfteren moniert, dass das permanente Abwählen des Reichskanzlers der Weimarer Republik die Funktionsfähigkeit des Staates auf Dauer zerstören würde. Resultat seiner Warnungen ist der Artikel 67 des bundesrepublikanischen Grundgesetzes. Er enthält den Passus des Konstruktiven Misstrauensvotums, nach dem eine Regierung nicht ohne Alternative einfach abgewählt werden kann.

Gebrauchsanleitung postdemokratischer Systeme?

Carl Schmitt hatte während der Weimarer Zeit darauf hingewiesen, dass es keine Instanz gab, die die Verfassung vor Missbrauch schützte. Im deutschen Grundgesetz von 1949 erfüllt diese Wächterfunktion das Verfassungsgericht, der mittelbare Einfluss Carl Schmitts wird hier spürbar. Das gilt auch für den Begriff „wehrhafte Demokratie“ und für den oft bemühten Satz „keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit“.

Zudem geht auch der Begriff „Verfassungsfeind“ auf Carl Schmitt zurück. Jede Verfassung hat demnach einen verbindlichen Kernbestand, der nicht in Frage gestellt werden darf und nicht verhandelbar ist. Wer dies durch seine Gesinnung oder Handlungen ablehnt, macht sich selbst automatisch zum Verfassungsfeind.

Eine der großen Lehren der Weimarer Republik ist die Tatsache, dass ihre Zerstörung nicht mit diktatorischen Mitteln oder einem Militärputsch erfolgte, sondern mittels legaler Verfahren. Seitdem existiert der Generalverdacht, dass alle Demokratien gefährdet sind, bei fehlender Wachsamkeit in antidemokratische Herrschaftsformen umzukippen. Sehr häufig geschieht das unter Zuhilfenahme von angeblichen oder tatsächlichen Bedrohungsszenarien.

In diesem Zusammenhang lesen sich Carl Schmitts Schriften teilweise wie Gebrauchsanleitungen postdemokratischer Systeme. So spricht er von „der Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen“, mit dessen Hilfe die Demokratie am Leben erhalten werden könne. Was unter Demokratie verstanden werden soll, was das Andersartige, das zu Vernichtende aber ist, legt oft genug die Deutungsmacht der oder des Regierenden fest.

Ein Beispiel hierfür liefert heute die Türkei. Unter der Regierung Recep Tayyip Erdoğans entfernt sich das Land in den letzten Jahren zunehmend von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards. Den letzten autoritären Schliff gab Erdoğan dem politischen System der Türkei durch eine Art kleinasiatischen Röhm‑Putsch. Bekanntlich wurde die Ermordung der SA-Führungsspitze im Jahr 1934 mit einem geplanten Staatsstreich gerechtfertigt – der allerdings nie real geplant war. Ähnlich verhält es sich mit den Vorgängen in der Türkei. Im Sommer 2016 kam es dort zu einem Putschversuch gegen Erdoğan. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich tatsächlich um einen Staatsstreich handelte. Doch nutzte Erdoğan dieses Ereignis, um Presse- und Versammlungsfreiheit noch weiter einzuschränken, und damit die Möglichkeit, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln und seine Macht auszubauen.

Unter dem Titel „Der Führer schützt das Recht“ hatte Carl Schmitt am 1. August 1934 in der gleichgeschalteten „Deutschen Juristen-Zeitung“ die formalrechtliche Begründung für das Vorgehen Hitlers gegen Ernst Röhm und die SA nachgeliefert:

„Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick kraft seines Führertums als Oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft. (…) Der wahre Führer ist immer auch der Richter (…) Die Tat des Führers (…) war echte Gerichtsbarkeit. Sie untersteht nicht der Justiz, sondern war selbst höchste Justiz.“

Terrorismus und rechtsfreie Räume

Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie ist jedoch nicht nur hilfreich zum Verständnis postdemokratischer Systeme wie in der Türkei, Ungarn oder Polen. Seit dem 11. September 2001, den Anschlägen auf die New Yorker Twin Towers, ist in den Statements und Vorschlägen zur Terrorabwehr auch hierzulande ein deutlicher Carl‑Schmitt-Ton zu hören. So sprach damals der deutsche Staatsrechtler und Schmitt-Epigone Josef Isensee, der deutsche Staat habe ein

„ungeschriebenes Notrecht, das ihm die Mittel gibt, sich gegen Angriffe zu behaupten.“

Der Terrorismus füge sich nicht in die Kategorien des staatlichen und internationalen Rechts und drohe ihr Normensystem zu sprengen.

In der Folgezeit wurde der Terrorist zu einer Person, auf die Bürger- und Menschenrechte nicht mehr notwendig angewendet werden müssen. Wie beim antiken vogelfreien „Homo sacer“ sind zu seiner Ergreifung und Unschädlichmachung alle Mittel recht, bis hin zur Schaffung rechtsfreier Räume. So sind die Insassen des US-Gefängnisses im kubanischen Guantánamo weder Kriegsgefangene noch Angeklagte in Untersuchungshaft. Sie sind Verhaftete, die unbeschränkt festgehalten werden dürfen. Carl Schmitt hatte in seinem 1963 veröffentlichten Buch „Theorie des Partisanen“ die Konsequenzen einer absoluten Feindschaft beschrieben:

„Die Feindschaft wird so furchtbar werden, dass man vielleicht nicht einmal mehr von Feind oder Feindschaft sprechen darf und beides sogar in aller Form vorher geächtet und verdammt wird, bevor das Vernichtungswerk beginnen kann. Die Vernichtung wird dann ganz abstrakt und ganz absolut. Sie richtet sich überhaupt nicht mehr gegen einen Feind, sondern dient nur noch einer angeblich objektiven Durchsetzung höchster Werte, für die bekanntlich kein Preis zu hoch ist. Erst die Ableugnung der wirklichen Feindschaft macht die Bahn frei für das Vernichtungswerk einer absoluten Feindschaft.“

Doch Lager und Ausnahmezustand bedeuten heutzutage nicht zwingend Stacheldraht, Wachtürme oder nächtliche Verhaftungen durch Militärs. Auf den internationalen französischen Flughäfen können beispielsweise Asylbewerber vier Tage in den sogenannten „zones d’attente“ festgehalten werden – separierte rechtsfreie Räume. Auf den kanarischen Inseln werden afrikanische Flüchtlinge in durch Waldbrände verheerte Dörfer angesiedelt und sich selbst überlassen.

Zum Schutz der eigenen Grenzen fängt Australien viele Flüchtlinge bereits auf dem Meer ab und bringt sie in ein Camp auf die Insel Nauru, von der vielfacher Missbrauch und Gewalt an den Flüchtlingen bekannt wurde. Die Stadt Rom ließ im Herbst 2007 per Ausnahmeverordnung die Notunterkünfte rumänischer Einwanderer zerstören.

Der Kölner Staatsrechtler und Schmitt-Anhänger Otto Depenheuer sorgte im Jahr 2007 mit seiner Äußerung für Aufsehen, das Grundgesetz sei für den terroristischen Ernstfall nicht gerüstet. Die Verteidigungsnotwendigkeit gegen den Terrorismus sei schon längst gegeben. Deshalb müsse an die Stelle der Verfassung das Feindrecht treten. Im reinsten Schmitt-Sound plädierte Otto Depenheuer in seinem Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaates“ für eine Entdämonisierung bisheriger Tabus.

Der Hintergrund für Otto Depenheuers Einlassungen aus dem Jahr 2007: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Pläne des Innenministeriums gekippt, ein von Terroristen gekapertes Verkehrsflugzeug abschießen zu dürfen. In einem Interview mit der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ wurde der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble gefragt, ob man in Deutschland über ähnliche Einrichtungen wie Guantánamo nachdenken müsse. Statt einer konkreten Antwort empfahl der Innenminister, Otto Depenheuers Buch zu lesen.

Die reale Möglichkeit des Krieges

Carl Schmitt hatte in seinem Buch „Der Begriff des Politischen“ 1927 auch für einen solchen Vorgang eine Vorlage geliefert. Dort heißt es:

„Die Begriffe Freund, Feind und Kampf erhalten ihren realen Sinn dadurch, dass sie insbesondere auf die reale Möglichkeit der physischen Tötung Bezug haben und behalten. (…) Krieg ist nur die äußerste Realisierung der Feindschaft. Er braucht (…) nicht als etwas Ideales oder Wünschenswertes empfunden werden, wohl aber muss als er als reale Möglichkeit vorhanden bleiben, solange der Begriff des Feindes seinen Sinn hat.“

Der Krieg gegen den Terror und die damit zusammenhängende Bush‑Doktrin, also die Selbstermächtigung gegen sogenannte Schurkenstaaten Krieg führen zu dürfen, sorgt international für eine Schmitt-Renaissance. Ist der Feind erst identifiziert, sind nahezu alle Mittel zu seiner Abwehr erlaubt. Der Staat, so Carl Schmitt,

„…lässt in seinem Innern keinerlei staatsfeindliche, staatshemmende oder staatsspaltende Kräfte aufkommen. Er denkt nicht daran, die neuen Machtmittel seinen eigenen Feinden zu überliefern und seine Macht unter irgendwelchen Stichworten, Liberalismus, Rechtsstaat oder wie man es nennen will, untergraben zu lassen. Ein solcher Staat kann Freund und Feind unterscheiden.“

Die außenpolitische und militärische Abwehr des Terrorismus verhält sich zu innenpolitischen Veränderungen oft wie die Funktionsweise zweier kommunizierender Röhren. Nach terroristischen Anschlägen in Belgien und Frankeich wurden beide Staaten mittels des Ausnahmezustands oder ähnlicher Verfahren regiert. Im „Begriff des Politischen“ sagt Carl Schmitt:

„Die Leistung eines normalen Staates besteht aber vor allem darin, innerhalb des Staates und seines Territoriums eine vollständige Befriedung herbeizuführen, ‚Ruhe, Sicherheit und Ordnung‘ herzustellen und dadurch die normale Situation zu schaffen, welche die Voraussetzung dafür ist, dass Rechtsnormen überhaupt gelten können.“

Dass es neben dem Ausnahmezustand auch verschleierte ordnungspolitische Varianten gibt, zeigt das am 12. Dezember 2018 in Kraft getretene Landespolizeigesetz Nordrhein-Westfalens. Nach seinen Bestimmungen dürfen künftig Verdächtige statt bislang nur 48 Stunden bis zu 28 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden.

Telefongespräche und Kommunikationen über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürfen ohne Vorwarnung abgehört und mitgelesen werden. Der Polizei ist es erlaubt, die Software „Staatstrojaner“ auf den zu observierenden digitalen Endgeräten zu installieren. Mobilfunkanbieter müssen den Ermittlern die notwendigen Zugänge zur Verfügung stellen.

Das Hüten der Verfassung

Doch um liberale Demokratien und Bürgerrechte auszuhebeln, reicht auch die konstruierte Bedrohung durch einen unbewaffneten Feind aus. Vor allem die häufig als „Überschwemmung“ dargestellte Flucht von Menschen nach Europa sorgt dafür, dass unter den Labeln „Identität“ und „nationale Souveränität“ der starke schmittsche Staat propagiert wird. Es ist eine Kombination aus terroristischer Bedrohung und „Überfremdung“, mit der sich mittlerweile fast überall in Europa postdemokratische Staaten und Herrschaftsmechanismen legitimieren.

Der springende Punkt bei den momentanen Regierungen in Polen, der Slowakei, Ungarn oder der Türkei ist, dass es sich eben nicht um Diktaturen reinsten Wassers handelt. Hier kommt Carl Schmitt ins Spiel. Denn sein Denken wirkt wie der Trailer zu einem Film, der den Übergang vom liberalen Verfassungsstaat zum demokratisch legitimierten Polizeistaat erzählt.

Carl Schmitts Schriften „Der Hüter der Verfassung“ und „Der Begriff des Politischen“ erschienen zu einem Zeitpunkt, als die Weimarer Republik nur noch durch Notverordnungen und vom Reichspräsidenten ernannte Kanzler regiert werden konnte. Adolf Hitler war der letzte in dieser Reihe. Diese Zeit zeichnete sich auch dadurch aus, dass der Staat sein Heil in der Stärkung seiner Exekutivgewalt und einer Aufforstung polizeilicher Maßnahmen suchte. Flankiert wurde das durch eine antiparlamentarische Rhetorik, die den Reichstag als Quatschbude denunzierte, woran auch Carl Schmitt nicht unbeteiligt war. In seinem Buch „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ hört sich das so an:

„Die Lage des Parlamentarismus ist heute so kritisch, weil die Entwicklung der modernen Massendemokratie die argumentierende öffentliche Diskussion zu einer leeren Formalität gemacht hat. Manche Normen des heutigen Parlamentsrechtes (…) wirken infolgedessen wie eine überflüssige Dekoration, unnütz und sogar peinlich, als hätte jemand die Heizkörper einer modernen Zentralheizung mit roten Flammen angemalt, um die Illusion eines lodernden Feuers hervorzurufen.“

Das Parlament als Institution und Ort, an dem nur sinnloses Zeug geredet wird, dass dem Volk Sand in die Augen streuen soll und es über den wahren Zustand der Nation im Unklaren lässt – das ist eine Darstellungsweise, die auch heute von populistischen Parteien links wie rechts angewendet wird.

Formal bleiben die Demokratien heute erhalten, sie brauchen keine Schauprozesse gegen politische Gegner oder eine „Nacht der langen Messer“, in der auch die Ermordung des politischen Gegners oder ethnischer Minderheiten erlaubt ist. Vielmehr wird der Ausnahmezustand zur Regel, die durch demokratische Verfahren abgesichert ist.

Abschottungs- und Belagerungsmentalität

Ungarn, Polen, USA: In den meisten Fällen geschieht dies, wenn eine autoritäre Regierung versucht, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Spektakulärster Fall war hier der Jurist Brett Michael Kavanaugh, der von US-Präsident Donald Trump trotz massiver Vorwürfe wegen sexueller Belästigung in den Obersten Gerichtshof der USA berufen wurde. In Polen und Ungarn versuchen die regierenden Parteien regelmäßig, Verfassungsrichter auszubooten und sie durch ihnen gewogene Juristen zu ersetzen. Der Zweck dahinter: Die Regierung erscheint so als durchsetzungsfähig.

Als Beispiel dient auch Großbritannien, wo parlamentarische Gegner und Befürworter des Brexit sich dermaßen ineinander verbissen haben, dass die Premierministerin ein Werkzeug des Regierens kurzerhand aussetzte. Sie verschob die entsprechende Abstimmung im Britischen Unterhaus auf zunächst unbestimmte Zeit. Hier kehrte sich der Satz von der Autorität, die Gesetze macht, in sein Gegenteil um. Denn im Fall der Brexit-Abstimmung wurde die Durchsetzung des Gesetzes von der Autorität verhindert.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich und die Selbstblockade der britischen Regierung sind Fälle, die zeigen, dass die Legitimations- und Funktionskrise der Demokratie nun auch Länder erwischt hat, die als Erfinder der europäischen parlamentarischen Demokratie gelten können. Und in beiden Fällen reagierten die Verantwortlichen nicht überlegen‑dezisionistisch. Es war ein Einknicken vor Situationen, die komplett aus dem Ruder gelaufen waren. Zwar waren in Frankreich die Gelbwesten-Proteste teilweise von den Populisten des Front National instrumentalisiert worden. Doch als Gesamteindruck bleibt das Bild eines schwachen Staates.

In fast jedem europäischen Land herrscht mittlerweile eine Abschottungs- und Belagerungsmentalität. Hinzu kommen ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Abgrenzung und eine geradezu manische Differenzierungslust zwischen „uns“ und „denen“. Ein Beispiel in dieser Hinsicht stammt von dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière. Unter dem Titel „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ schrieb er im Januar 2017 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

„Darüber hinaus bin ich für eine räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen. Insbesondere denjenigen, die ihr Ausreisehindernis selbst zu vertreten haben oder denen es zugerechnet werden muss, sollten wir damit deutlich signalisieren, dass für sie eine Integration nicht gewollt ist und die Ausreise bevorsteht. Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden.“

Nach wie vor muss der Staat eine Unterscheidung treffen Ist der Feind definiert, muss er ausgewiesen werden. Dezisionismus schmittscher Prägung ist auch Thomas de Maizières Wiederauflage des bundesrepublikanischen Evergreens „Einsatz der Armee im Krisenfall“:

„Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden – etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.“

Politische Entwicklungen im Sinne Carl Schmitts

In vielen europäischen Staaten, aber auch in den USA oder beispielsweise Brasilien ist eine Wende im Sinne Carl Schmitts zu beobachten. Das deliberative, kompromiss- und konsensorientierte Herrschaftsmodell scheint sich immer stärker in Richtung des dezisionistischen Exekutiv- und Maßnahmenstaates zu entwickeln. Damit sind es heute nicht die Demagogen oder Volksverführer, die an den Spitzen der Regierungsverantwortung stehen. Politikern wie Victor Orbán in Ungarn oder Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei gelingt es weitestgehend ohne Zwangsmittel, sich der Loyalität der Massen zu versichern. Weder in Deutschland noch in Frankreich oder Italien besteht heute die Gefahr einer Diktatur faschistischen Zuschnitts. Es existiert jedoch eine deutliche Stimmung, die die demokratischen Systeme als bloße Liturgie einer Elite sieht, die unter sich bleiben will.

Carl Schmitt machte sich zum Komplizen einer verbrecherischen Diktatur. Zum einen, weil er ein skrupelloser Karrierist war. Zum anderen aber, weil er mehr als einmal der Weimarer Republik die letzte Ölung verabreicht hatte und nun für sich die Chance sah, seinen idealen autoritären Staat mit aufzubauen. Der Umgang mit diesem ganz bestimmt nicht unproblematischen Theoretiker wird dann ertragreich, wenn man seine Schriften als Bauplan von Demokratien mit den dazugehörigen Konstruktionsfehlern liest. Und auch als Chronik einer in die Katastrophe führenden Entwicklung.

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