Bidenvorschlag zu Treffen mit Xi: Ukrainelösung und „Spirit of Bali?
Trotz aller weiteren System- und Großmachtkonkurrenz und Kampf und die neue Weltmacht oder eben neue multipolare Weltordnung sind ja taktische Waffenstilstände, Ruhepausen angesichts der beiderseitigen Abwärtsspirale nicht ausgeschlossen, so auch in dem Ukrainekrieg. Es ist wie der Indische Ex General Asthana sagt, möglicherweise eher ein längerer Marathon, der auf vielen Ebenen und Kontinenten ausgekämpft wird als ein rapider alles verändernder Krieg um Taiwan oder im Indopazifik, der die schnelle Entscheidung bringt wie dies einige Peak power- Theoretiker sehen oder eben auch wie Habeck einen Taiwankrieg „bis spätestens 2028“ kommen sieht, zumal China ja momentan immer offenkundigere Krisenerscheinungen aufzeigt. Interessant ist dabei ein Beitrag eines Chinakenners und Experten im Focus, der möglicherweise die momentan erhoffte Linie, auch der Bidenadminsitration und vieler westlicher Politiker ausgibt:
Die Kolumne von Robert Halver
Warum Amerika der China-Dämmerung nicht tatenlos zusehen sollte
Heute, 19.08.2023 | 09:12
Das „Naturgesetz“, dass China die USA vom Sockel stoßen wird, hat an Kraft verloren. Wirtschaftlich und geopolitisch läuft es nicht rund. China kämpft mit Deflation, der Immobiliensektor ist im Lehman-Modus. Amerika scheint die Krise seines Widersachers zu genießen. Dabei haben die USA kein Interesse daran, dass es in China so dunkel wie möglich wird.
Ja, der wirtschaftliche Aufstieg Chinas war märchenhaft. Zig-Millionen Chinesen wurden aus der Armut geholt und ein respektabler Mittelstand aufgebaut. Und mit einer Abhängigkeitspolitik und dem Bunkern von Rohstoffen konnte sich China auch geopolitisch in eine gute Position bringen.
Die heutige Realität in China strahlt weniger hell. Nach der langen coronalen Wirtschaftsschließung kommt die Binnenkonjunktur einfach nicht in die Gänge. Dunkel ist es vor allem auf dem wichtigen Immobilienmarkt, auf den rund ein Viertel der Wirtschaftsleistung entfällt. Wegen Pleiten, Pech und Pannen sind Hypothekenanleihen vielfach zu Ramschpapieren geworden und Häuslebauer verlieren massenhaft ihr Geld.
Aufgrund der schleppenden Weltkonjunktur kann der chinesische Außenhandel keinen Ausgleich leisten. Statt Reflation herrscht Deflation. Was wegen hoher Inflation bei uns für westliche Ohren nach sanfter Musik klingt, sorgt bei genauerem Hinhören für Tinnitus. Denn bei Deflation werden Kauf- und Investitionsentscheidungen immer weiter aufgeschoben, weil es immer billiger wird. Das eigenverschuldete Demographie-Problem durch die frühere Ein-Kind-Politik sorgt zudem für eine Vergreisung der Bevölkerung, die nicht mehr in dem Maße konsumiert wie jüngere Menschen. Wehret den Anfängen: Genau dieses Szenario hat zur langen japanischen Wirtschafts-Depression ab den 90ern geführt.
Die USA sind im Vorteil – denn dort ist man Krise gewohnt
Mit strukturellen Notlagen hat das neue China noch keine Erfahrungen gemacht. Bislang lief ja alles glatt. Hier sind die USA klar im Vorteil. Sie sind an Krisen gewöhnt, die sie als Stehauf-Männchen immer wieder gemeistert haben.
Ohnehin hat Amerika die Gefahr der chinesischen „Jedi-Ritter“ erkannt. „The empire strikes back“: Um die geopolitische Pole Position und Wohlstand zu sichern, will es den Chinesen auf allen Feldern Paroli bieten, unter anderem bei Klimaschutz und Technologie inklusive dem Megathema Künstliche Intelligenz. In diesem Zusammenhang zeigen die US-Sanktionen im High-Tech-Sektor Wirkung. Liefer- und Investitionsverbote stellen China technologisch offensichtlich stark in den Schatten.
Und auch die Seidenstraßen-Initiative Pekings zur Schaffung eines China-freundlichen und möglichst US-feindlichen Staatenblocks hat ihre Tücken. Das Projekt verschlingt gigantische chinesische Finanzmittel. Die Peking-Treue hat ihren Preis. Und dennoch will niemand ein Vasall Chinas werden. Alternativ schaut man auch, was Uncle Sam zu bieten hat. Überhaupt werden es sich die Rohstoffländer mit dem kaufkräftigen Westen nicht verscherzen wollen. Geld stinkt nicht.
Wie reagiert China auf seine Schatten-Krise?
China muss den sozialen Frieden bewahren, zumal es zu Versorgungsengpässen kommt. Wenn das Aufstiegsversprechen der KP bricht, verliert ebenso das Opium für das Volk an Wirkung. Zwar haben immer mehr junge Leute in China einen akademischen Abschluss. Doch die Wirtschaftsprobleme machen sie immer mehr zu Tagelöhnern.
Als Gegenmaßnahmen setzt Peking massive zins- und fiskalpolitische Muntermacher ein. Doch müsste es theoretisch vor allem seine falsche Ideologie ablegen. Planwirtschaft führt in einer nicht planbaren Welt zu großen Fehlinvestitionen. Das freiheitlich-pragmatische Denken ist dem betreuten Denken einer alles regulierenden Staatsknute weit überlegen: Wenn Backbord ein Eisberg auftaucht, muss man eben zügig den Kurs nach Steuerbord ändern.
Eine harte Kommando-Wirtschaft ist immer ein suboptimaler Nährboden für Innovationen und Wirtschaftswachstum. Sie fördert Duckmäusertum und Ja-Sager. So fallen sogar gute Ideen unter den Tisch, aus Angst, sie könnten der Obrigkeit nicht gefallen. Dass Sozialismus eine Sackgasse ist, beweist ebenso, dass internationale und selbst die eigenen Fachkräfte mittlerweile die amerikanische klassenfeindliche Umgebung der chinesisch-sozialistischen vorziehen.
Praktisch jedoch ist es Utopie, dass China vom staatswirtschaftlichen Saulus zum marktwirtschaftlichen Paulus wird. Es ist wie beim „Highlander“: Es kann nur einen geben und das sind die Kontroll-Freaks der KP. Eher wird Peking, um von inneren Problemen abzulenken, die patriotisch-nationalistische Karte ziehen: Das böse Amerika will das gute China unterdrücken. Die chinesische Presse, die so frei wie ein Vogel im Käfig ist, wird diese Propaganda perfektionieren.
Wenn Amerika weise ist, hat es kein Interesse, dass China zum Schattengewächs wird
Es ist verständlich, dass Amerika und China um den Platz an der Sonne kämpfen. Grundsätzlich hat der Westen China in den letzten Jahren zu viel Freiraum gegeben, um sich an seinem üppigen Futtertrog zu laben. Dies suggerierte Peking, es könne global einfach so durchmarschieren und der Welt seinen autoritären Stempel aufdrücken.
Die amerikanische Gegenreaktion ist insofern verständlich. Doch sind die USA gut beraten, China nicht das Licht auszuknipsen, wo immer es geht. Die Folgen wären für uns alle fatal.
Im Extremfall kommt es zu einer noch aggressiveren Außenpolitik. Konkret könnte sich das in Taiwan zeigen, auf das China unbedingten Anspruch erhebt, obwohl die Insel nie zur Volksrepublik gehörte. Doch macht man der Bevölkerung weiß, dass China nur dann Weltmacht ist, wenn es sich auch militärisch wie eine Weltmacht verhält“
Ebenso sollte dem Westen bewusst sein, dass China für die Weltwirtschaft und auch als Produktionsstandort weiter von großer Bedeutung ist. Umgekehrt hat aber auch China ein Interesse daran, Außenhandel mit dem kaufkräftigen Westen zu betreiben, was fundamental ebenso den westlichen Aktienmärkten zugutekommt.
Insgesamt spricht dies für einen vernünftigen Kompromiss der Marke „Leben und leben lassen“. Es ist zu hoffen, dass diese Weisheit in Amerika auch nach der nächsten Präsidentschaftswahl praktiziert wird und dass niemand mit dickem narzisstischen Hintern diplomatische Mauern einreißt.
Nicht zuletzt sollte sich das besonders religiöse Amerika an das Evangelium nach Johannes, Kapital 8 erinnern. Dort heißt es: „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ In Anbetracht einer dramatischen Überschuldung, Rating-Abstufungen und einer tief gespaltenen Gesellschaft packt man sich am besten an die eigene Nase. Die Steine sollten den amerikanischen Boden nicht verlassen
Wenn die USA weise wären, so der Weckruf , sollte die Bidenregierung momentan einlenken und nicht hoffen, dass China den Bach runtergeht, da das damit auch die noch nicht decoupelte USA samt eben auch ein guter Teil der Welt dann auch den Bach runtergeht. Also im eigensten Selbstinteresse. Ob das Trump und andere Republikaner auch so sehen ist die Frage, zumal eben auch ein fataler Wettlauf des Chinabashings in den USA abläuft, den einige auch als kriegstreibend ansehen, selbst solche Xi-Hawks und Chinabasher wie Dr. Alexander Görlach von der Carnegie Foundation, der normalerweise im Focus den scharfen systemrivalsierenden Ton unter dem Pseudonym „Chinaversteher“ vorgibt.
Dazu auch noch folgende Schlagzeilen:
„Chinas Immobiliendrama um Evergrande alarmiert Finanzmärkte weltweit“ – FOCUS online
„Evergrande: Chinas Immobilienriese beantragt Gläubigerschutz in den USA“ – DER SPIEGEL
„US-Geheimdienst glaubt nicht an Ukraine-Erfolg: Das denken die Soldaten im Schützengraben!“
Durchaus anzunehmen ist dass es zu Ende dieses Jahres noch der Beginn von Verhandlungen stattfindet, wenngleich noch kein Waffenstillstand, zumal sich auch Selensky mit seinem Militärs zerstritten hat. Auch ohne ukrainischen Prigoschinmarsch. Jetzt auch noch der US-Geheimdienst, der offen nicht mehr an einen Sieg glaubt und BILD nun mit Meinungsumfragen in ukrainischen Schützengräben, die trotzdem auf Sieg hofft
Ex- General Vad kommentierte dies so:
„Ja, die Bildredaktion muss mit Blick auf Ihre vielen Fehleinschätzungen zum Ukrainekrieg die grösste mediale Kampfkurve fliegen……Aber die kriegen das bestimmt hin in kleinen Dosen. Nur schade um die vielen Toten. Mark Milley hat schon am 9.11.22 klar gesehen, dass eine militärische Lösung höchstunwahrscheinlich ist. Er hat das öffentlich gesagt – sicher mit stillschweigender Zustimmung von Biden. Ich sah und sehe das auch so, auch wenn es nicht in die politischen Wunschbilder passt. Es träumten und träumen auch nicht wenige Ex-Militärs , die es eigentlich besser wissen müssten, von der „ Fräse“ zum Asowschen Meer und von der Eroberung der Krim. Ich denke aus langjähriger Erfahrung mit und in der Politik , der politische Rahmen der militärischen Unterstützung gegen die RUS-„Sonderoperation“ ( Putin ) oder „ minor incursion“ ( Biden) war und ist ziemlich klar abgesteckt zwischen US und RUS. Deshalb war und ist Ihr Szenario eines riesigen NATO-Aufmarsches politisch nicht gewollt. Am Ende bekommen wahrscheinlich die USA und der Westen – nach FIN und SWD – die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und RUS behält Donbass und Krim. Ein für beide Seiten guter Deal – von den Kollateralschäden für andere, insbesondere DEU, mal abgesehen.“
Interessant ist auch, dass Biden nun bei dem Camp Davidtreffen mit Südkorea und Japan, das gleich als „historisch“ betitelt wurde, Biden meinte, dass er dieses Jahr noch Xi treffen wolle, den er zuvor noch als tickende Zeitbombe bezeichnet hatte. Will er Xi entschärfen? Wird Xi ihn einem Korb geben? Rahr meinte, dass Xi Biden nur empfangen werde, wenn dieser auf die chinesische Friedensinitiative eingehe und Xi damit etwas bauchpinsele. Aber vielleicht eine geteilte Ukraine mit Israel/Korealösung als sinoamerikanischer Kompromiss, dem dann auch Putin zustimmen könnte? Wie würde das im Wahlkampf aufgenommen? Biden und Xi oder Putin und Xi oder gar alle drei als Friedensbringer, zumal noch als Verhinderer einer Weltwirtschafts- oder Finanzkrise (Evergrand,Country Garden,etc.), ja auch mittels Getreidedeals dann wieder als Hungertodretter des „Global South“ Oder Biden als Verräter der Ukraine und des Westens, der diese an Xi und Putin ausverkauft hat? Eigentlich müsste Trump und Musk solch einen Deal dann loben, da sie ja auch für einen solchen Deal eintraten, zumal in 24 Stunden, aber wenn das die demokratische Konkurrenz macht, muss es doch wieder schlecht sein, aber kann man sich bestes darauf herausreden, dass es den Krieg ohne Biden und unter Trump nie gegeben hätte, zumal Sohnemann Hunter Biden ja da in korrupte Geschäfte in der Ukraine verwickelt war, und vielleicht noch den Zeitrahmen. Zudem noch mit Schmusekurs und neuem „Appeasement“ Bidens gegenüber China, den Trump ja so vehement ablehnt. Am Ende noch Biden und Xi für den Friedensnobelpreis? Obgleich die Entwicklung danach wie etwa beim Friedensnobelpreis für Peres und Arafat dann eher das Gegenteil brachten. Man darf gespannt sein, wie Xi auf Bidens Vorschlag reagiert.
Ex- NATO- General Domroese schätzt dies so ein:
„Klar, dass jeder Präsident als Friedensstifter gesehen werden möchte. Dies umso mehr, als Biden im Wahlkampf steht. Korealösung sehe ich nicht, wie schon gesagt. Bindet zu viele Truppen. Einen militärischen Sieg der Ukraine sehe und sah ich nie. Leider. Teilerfolge ja. Dazu brauchen sie mehr high tech Systeme. XI braucht wirtschaftliche Entlastung. Da sehe ich gewisse Möglichkeiten. Einen Friedensschluss zu Lasten der Ukraine kann ich mir VOR den Wahlen nicht vorstellen. Also: gewisse Entspannung im indo-Pazifik gegen Wirtschaftsperspektive halte ich für denkbar.“
Momentan scheint also die Hoffnung zunehmend stärker, seitens beiderseitiger Erschöpfungen und auch Verhinderung einer möglichen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise (Yellen in Peking) , dass XI nicht einen derartige desaströse und abenteuerliche Aktion gegen Taiwan oder den Indo- Pazifik momentan startet wie Putin gegen die Ukraine und man deswegen im Sinne gemeinsamer Interessen wegen noch nicht decoupelter oder deriskierter Weltwirtschaft da eine gewisse Moderation hineinbringen könnte, vielleicht auch mit Chinas Ukrainerfriedensinitative, die im Rahmen der chinesischen Strategietriade Global Security Initiative, Global Development Initiative samt BRI und Global Xivilization Initiative unter den Xi Jinping- Gedanken nah dem Saudiarabien- Iran- Deal unter chinesischer Vemittlung XI und China einen Imagegewinn als Weltfri3densringer bringe könnte und durch den Ukrainekonflikt und den sinoamerikanisichen Konflikt belasteten Staaten inklusive der USA und Chinas nicht weiter herunterziehen könnte. Aber jetzt bleibt erst mal abzuwarten, ob Xi Bidens Gipfe langebot annimmt und ob der von der KP China früher zitierte „Spirit of Bali“ am Rande des XI- Bidentreffens beim G20- Gipfel im Indonesien wieder in der Global Times und im People´s Daily wieder gepriesen wird. Noch ist es nicht soweit, falls überhaupt.