Aiwanger und die Freien Wähler als Teil der demokratischen Brandmauer gegen Rechtsradikalismus?
Die Frankfurter Rundschau stellt heute mal die entscheidenden Fragen: Der Fall Aiwanger als Entscheidung über die demokratische Brandmauer und die Abgrenzung nach rechts, wo sie verläuft und wie man zum Holocaust steht? Soll man politisch rechte und konservative, gelegentlich auch populistisch auftretende Kräfte wie Aiwanger und die FW als Teil eines, Puffers oder der Brandmauer gegen Rechtsradikalismus sehen oder nichts als selbst rechts(radikal)? Dass diese Grundsatzfrage auch für Merz und die CDU bedeutend ist und nicht nur für die CSU und Bayern, zumal sowohl Merz als auch Söder da lavieren:
„Die Probleme der Union
Stand: 31.08.2023, 17:26 Uhr
Von: Eva Quadbeck
Der Fall Aiwanger belastet nicht nur CSU-Chef Söder, sondern auch dessen CDU-Kollegen Merz. Und inhaltlich fehlt der Union nach wie vor der große Wurf. Der Leitartikel.
Während sich der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche zur Klausur im heimatlichen Sauerland des Vorsitzenden Friedrich Merz trifft, liegt der Schatten der Aiwanger-Affäre auf dem Treffen. „Unappetitliche Geschichte“ lässt sich Merz zitieren. Seine CDU hat mit der Frage nichts zu tun, ob Aiwanger als Schüler ein glühender Antisemit war oder nicht und warum sein Umgang mit dem hetzerischen Flugblatt, das sich einst in seiner Schultasche fand, so wenig überzeugend ist.
Es geht aber um mehr als um eine „unappetitliche Geschichte“. Die Schwesterpartei CSU muss sich im bayerischen Landtagswahlkampf dringend zum Koalitionspartner der von Aiwanger geführten Freien Wähler positionieren. CSU-Chef Markus Söder hat sich im Wahlkampf ein wenig Luft verschafft, indem er Aiwanger zunächst einen Katalog mit 25 Fragen geschickt hat.
Täglich aber kommen neue Fragen hinzu. Um es noch einmal klar zu sagen: Dieses Flugblatt ist widerlich hetzerisch, menschenverachtend und antisemitisch. Nach deutschem Recht dürfte es justiziabel sein.
Was Aiwanger dazu in Salami-Taktik sagt, hat bisher nicht erkennen lassen, dass er ein Gespür für die Tragweite seiner Verfehlung hat und für die Notwendigkeit einer überzeugenden Aufklärung mit maximaler Distanzierung von den Inhalten. Daran ändert auch seine am Mittwoch Spätnachmittag vorgetragene Entschuldigung nichts.“
Sein bisheriger Umgang mit dem mehr als 30 Jahre alten Flugblatt lässt nur den Schluss zu, dass er als bayerischer Vize-Ministerpräsident nicht haltbar ist. Auch die CSU und ihr Chef Söder stecken in einem Dilemma. Wenn Aiwanger im Amt bleiben und die CSU abermals mit den Freien Wählern koalieren sollte, dann verrutscht etwas im demokratischen Konsens der Bundesrepublik. Dieser Konsens besteht unter anderem darin, dass sich jede Form der Relativierung des Holocaust verbietet.
Bislang hat sich Söder, der selbst auch auf der Klaviatur des Populismus spielen kann, überzeugend von der AfD abgegrenzt. Wenn er aber mit dem Chef der Freien Wähler in Bayern einen Mann im Kabinett sitzen hat, der von Rechtsextremisten und Antisemiten als Vorhut für ihre Sache betrachtet werden kann, dann bleibt auch Söders Weste nicht weiß. Es wäre eine gefährliche Taktik, Aiwanger als Pufferzone ins rechtsextreme Lager in der Regierungskoalition zu halten.
Wenn die Union jene Wählerinnen und Wähler einsammeln möchte, die mit der Ampelregierung unzufrieden sind, muss sie zweierlei tun: Sie muss sich inhaltlich profunder und überzeugender aufstellen als bisher. Und sie muss aus bürgerlicher Haltung die so oft zitierte Brandmauer zu Rechtsextremen, Demokratiefeinden und Antisemiten ziehen.
Letzteres gelingt, indem man sich in einem Fall wie Aiwanger glasklar verhält. Aiwanger hat mehrere Chancen gehabt, sich zu dem sprachlos machenden Fall zu äußern und Dinge klar zu stellen. Er hat bisher alle Gelegenheiten zur überzeugenden Rechtfertigung und Aufklärung entweder bewusst verstreichen lassen oder verstolpert. Je länger diese Angelegenheit schwelt, desto mehr Schaden wird auch der Koalitionspartner CSU nehmen.
Was die inhaltliche Aufstellung der Union insgesamt betrifft, fehlt nach wie vor der große Wurf. Die Union hat das Problem, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr eben auch nicht zutrauen, die Herausforderungen der reformbedürftigen Industrienation in Zeiten des russischen Angriffskriegs zu lösen.
Hier eine Leistungsdebatte zum Sozialstaat und dort die Forderung nach Mehrwertsteuersenkung wirken unausgegoren. Statt mit dem Finger auf jene zu zeigen, die im Sozialstaat Leistungen empfangen, wäre ein Konzept hilfreicher, jenen, die arbeiten wollen und können, schnell und pragmatisch einen Job zu verschaffen.“
https://www.fr.de/meinung/probleme-der-union-92492831.html
Aiwangers momentane Reaktion auf die Auschwitzflugblattvorwürfe ist zweigleisig: Vor seinen Wählern geriert er sich im Bierzelt als alleiniges Opfer einer feindlichen quasi auch antideutschen Kampagne, was es ja zum Teil auch ist, aber er da eben auch sein Verhalten beschönigt und Nachfragen aggressiv abschmettert. Zu zweiten eben vor Landtag und politischen Gremien die Betonung, dass dies ein schwerer Fehler in der Jugend war, er aber danach kein Antisemit und Rechtsradikaler wurde oder je gewesen sei, wie auch eine Entschuldigung an die Holocaust-Opfer, falls er sie beleidigt haben sollte.
Es fällt schwer, die Freien Wähler als rechtsradikal oder als Geschichtsrevisionisten oder gar als Nazis sehen zu wollen, die womöglich auch einen neuen Holocaust oder aber eine Dikatur beabsichtigen, wenn man in führenden Positionen eben solche prominenten und über jeden Rechtsradikalismuszweifel erhabenen honorigen Leute wie Florian Streibl (der auch schon auf Anti- AfD- Demos sprach) oder den proeuropäischen, mehr liberalen Piazollo sitzen hat. Zudem Aiwnager selbst nach diesem unsäglichen rechtsradikalen Auschwitzfluglatt als 15 jähriger Schüler und Kind der FJS-CSU-Ära in den Jahrzehnten danach als Heranwachsender und Erwachsener weder DVU, NPD, Republianern oder irgendwelchen anderen rechtsradikalen Parteien oder Organisationen beitrat, wie auch nicht durch irgendwelche antisemitischen oder rechtsradikalen Äußerungen auffiel. Man könnte das erst mal als gelungene Resozialiserung und Integration eines jugendlichen Rechtsradikalen ansehen. In letzter Zeit benutzt Aiwanger vermehrt populistische Formulierungen, die aber teils auch bei der CSU gang und gäbe waren (Asyltourismus,etc.). Der Auftritt bei Monika Grubers Heizpumpendemo war Aiwangers Kalkül geschuldet mittels populistischer Parolen einer FJS- FW Wähler der AfD und eines sich als FJS- CSU darstellend wollenden Söders abzugewinnen. Söder ist dies bisher noch nicht so gut gelungen, auch wenn sich die CSU verbal im Wahlkampf auf Franz Josef Strauß beruft. Man sollte aber auch nicht vergessen, dass auch schon mal Dobrindt von einer „Konservativen Revlution“ sprach, welche ein klarer Begriff der rechtsradikalen Kräfte der Weimarer Republik mit Vordenker Armin Mohler war, zu dem Strauß wohlweislich Distanz hielt, als dieser als Chef der Siemens-Stiftung aus dieser eine Denkfabrik der Neuen Rechten in den 89er und 90er Jahren machte, um eine Achse von Le Pens Front National mit SS- Schönhubers Republikanern an die Macht zu bringen. Bisher ist ja in Bayern das Kalkül, dass eine Koalition CSU/FW als demokratische Brandmauer gegen die rechtsradiale AfD fungiert. Die Frage ist aber, inwieweit Aiwanger und die FW in dieser Hinsicht auch mittelfristig und langfristig sein können und werden, falls die CSU mal schwächeln sollte und die FW keine absolute Mehrheit hätten, ob Aiwanger unter anderen Mehrheitsverhältissen gar eine Koaltion FW/AfD eingehen würde, sei es da er sich so selbst überschätzt, diese einhegen und dominieren zu können, sei es weil es vielleicht auch viele programmatische Übereinstimmungen gibt, mehr zumindestens als für eine FW- Grünen-Regierung hätte. Ob er da im Ernstfall auf Florian Streibl und Piazollo verzichten würde, falls diese nicht mitmachen oder aber vielleicht machen sie dann doch mit, villeicht dann wieder in der Hoffnung Aiwanger und die AfD einhegen und moderieren zu können um Schlimmeres zu verhindern. Die Frage ist, ob Aiwanger und die FW da nicht unsichere Kantonisten sind. Eine Radikalisierung von Aiwanger, und sei es nur infolge einer Trotzreaktion wegen Nazivorwürfen erscheint auch nicht ausgeschlossen zumal die Freien Wähler gerade einen Neumitgliederschub infolge der Auschwitzflugbalttaffäre verzeichnen, was die Parteimitgliedschaftsstruktur auch verändern könnte. Risikofrei ist das sicherlich nicht. Umgekehrt wäre eine CSU/Grünen- Koalition ein sicherer Booster für AfD und FW, wie dies auch eine CSU/FW/Grünenkoalition für die AfD wäre, vielleicht eine CSU/FW/SPD- Koalition noch eine schadensbegrenztere Variante wäre. Aber wenn nun Aiwanger als neuer Nazi und Rechtsradikaler gelten soll, kommt er als Koalitionspartner eigentlich nicht mehr infrage. Und inwieweit die FW ohne seine Person denkbar sind, ist auch fraglich. Oder bestenfalls Florian Streibl übernimmt dann deren Führung-fraglich, ob das Aiwanger mitmacht. Piazollo würden die Bauern und mehr ländliche Konservativen sicherlich nicht wählen. Doch auch für die CDU stellt sich die Frage der demokratischen Brandmauer nach rechts, zumal ihre Ostteile ja schon offen über Koalitionen mit der AFD nachdenken. Bisher haben die Freien Wähler in Bayern ostdeutsche Zustände verhindert. Die Freien Wähler treten inzwischen auch bundesweit an wie die AfD, aber eben nicht die CSU, die das mal mit ihrem Kreuther Beschluss unter Strauß andachte aber davon abrückte. Doch ein Bayer, zumal ein niederbayerischer Bauer wie Aiwanger dürfte bundesweit noch weniger Wirkung entfalten, als dies Strauß und Stoiber als Bundeskanzlerkandidaten versuchten und erfolglos bleiben. Bundesweit würde eher die AfD der Nutznießer sein. Von daher werden der CDU auch auf Bundesebene die Freien Wähler als möglicher konservativer Puffer gegen die AfD nicht zur Verfügung stehen. DIe CDU steht vor einem Dilemma. Rückt sie zu sehr nach rechts, verliert sie die Merkelianer. Orientiert sie auf schwarz- grün wie Wüst oder Günther verliert sie ihre konservativeren und wirtshcaftliberaleren Wähler. Und schwarz- grün ist wiederum der sichere Booster für die AfD. Ebenso sind diese Versuche, rechte Gegner und Konservative mit dem Nazilabel zu belegen oder eben Aiwanger als Nazi zu erklären, auch eher ein Schuß nach hinten.
Er hat das mit 15 geschrieben und nicht jetzt. Weder ist er, wie man das bei einer rechtsradikale Karriere vermute könnte wi etwa bei etlcihen Gürnen in ihrer Studentenzeit in maoistische und stalinistische K- Gruppen in DVU, NPD oder Republikaner eingetreten oder wurde da ein mittleres oder führendes MItglied und hatte 35 Jahre keinerlei bekannten Äusserungen. Aiwanger als Nazi und neuen Hitler in Wartestellung für einen neuen Holocaust darstellen zu wollen,wird die entsprechende, teils auch berechtigte Gegenreaktion hervorrufen. Zumal aus wahltaktischen Gründen die FW und nicht die AfDals neue Faschisten gelten, was aberwitzig und eine durchschaubare Kampagne ist.
Interessant, dass da unerwartet von SPD-Seite eine Verteidigung Aiwangers kommt, wobei Gabriel einen sehr wichtigen Punkt anspricht:
„Rückendeckung für den Skandal-Politiker: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in der Aiwanger-Affäre hinter Bayerns Vize-Regierungschef gestellt. Mit Blick auf das antisemitische Flugblatt aus Schulzeiten sagte der Sozialdemokrat: „Warum sollen junge Neonazis aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen, wenn sie am Beispiel Hubert Aiwanger erleben, dass man auch 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend öffentlich gebrandmarkt wird?“, schrieb Gabriel auf der Online-Plattform X (früher Twitter). In diesem Fall könne man sich „die ganzen Aussteigerprogramme sparen“.“
Die frühe Bundesrepublik war ein großangelegtes „ Aussteigerprogramm“ für Millionen früherer Nazis, denen man die Chance zur Läuterung gab bis rauf zum Bundeskanzler. DIe DDR verlegte darüber ein „Braunbuch“ mit detailierten Namenslisten hochrangiger Funktionsträger in Staat, Wirtschaft, Ärzteschaft und Medien. Und das zog sich auch noch bis in die Ära der FJS- CSU, in der Hupsi Aiwanger aufwuchs.
Fotoraten: Wer ist der Schüler Hupsi Aiwanger? Der in der Mitte vorne mit Seitenscheitel und Hitlerbärtchen oder der links neben ihm mit den lange Haaren?
Und die Grünen sind bundesweit nicht wegen AfDsprech Aiwangers oder der Union inzwischen von 20% auf 10% halbiert, sondern wegen ihrer eigenen Politik und irhes eigenen Handelns. Sie hatten 16 Jahre Zeit sich auf Regierungsarbeit vorzubereiten, aber stattdessen keine konkreten Pläne ausgearbeitet, sondern lauter Studienabbrecher ohne jegliche fachliche Kompetenz mittels abstrakter und wohlklingender Waschmittelwerbungspolitparolen in die Partei gebracht. Das rächt sich jetzt. Habeck hat auch keinerlei Ahnung, hat schnell eine Beratungsfirma, die auch noch Heizpumpenhersteller ist als einzigen Berater und als Monopol eingeholt, dass man schon einen der vielzitierten Interessenskonflikte vermuten könnte. Aber in einem Beraterstab sollte man keine Monokultur oder Monopole walten lassen,sondern mehrere Experten,auch Ingenieure und Ökonomen,mehr Technologieoffenheit, wenngleich nicht wie die FDP, die umgekehrt wiederum nur sogenannten technologieoffenen, ideologischen und neoliberalen Marktradikalismus walten lassen will. Das planlose und dilletantische Heizpumpengesetz, das ganze woke Gegendere, das Labeln von Konservativen als Nazis,wie damals die KPD schon die SPD mit ihrer Sozialfaschismustheorie als Faschisten und von Nazis nicht unterscheidbar labelte etc. könnte man bestenfalls noch als funktionalen Analphabetismus durchgehen lassen, ist aber ideologische Sektiererei im bester K-Gurppentradition, zumal eben viele führende Gürne auch aus maositischen und stalinitische K- Gruppen hervorgegangen sind, die dann über die Grünen den Marsch durch die Institutionen antreten wollten, zudem nun eine neue woke postmoderne, psotkoloniale Genderfeninist+innengeneration als neuen K- Gruppen gerde in Staatsapperat, Medien, Wirtschaf, Bildungswesen und linken Parteien den die zweite Welle des Marsches durh ide Instrítuionen mit UNterstützung der älteren 68er Generation angetreten hat. Nicht wegen irgendwelchem angeblichen „AfDsprech“ irgendwelcher Konservativer, die deswegen Faschisten sein müssten, haben sich die Hälfte der eigenen Grünenwähler von ihnen abgewandt, sondern wegen urgrünen eigenen Handelns und Sektierei und nicht nur die Last Generation- und FFF-Wähler, da die ja dann zur sich nun noch grüner gebenden Linkspartei um den sie dominierenden trotzkistischen Janine Wisslerflügel gewechselt haben müssten, der zudem als Europaparlamentskandidation Carola Rackete aufgestellt hat, was aber auch nicht der Fall ist. Bleibt abzuwarten,ob dann möglicherweise neben einer Wagenknechtpartei auch noch eine grüne Liste Boris Palmer auftauchen wird, der ja gerade seine Fühler nach Orban-Ungarn ausstreckt. Zudem sich ja auch in Österreich über die Frage Migration und Islamismus die Liste Pilz von den Grünen abspaltete, wenngleich damals nicht erfolgreich war.
Das ist der Nachkriegs-Antifaschismus, der als Steinzeit- Antifaschismus Pawlowsche Reflexe und Konditionierung auf Hitler und den Nationalsozialismus als scheinbar einzig möglicher Form der Rechtsextremismus und Faschismus in Deutschland bewirkt hat und die Modernisierung des heutigen Rechtsradikalismus und Faschismus nicht imstande ist zu begreifen. Faschismus und Rechtsradikalismus ist auch ohne Antisemitismus und Holocaust denkbar- siehe Mussolini, Salazar oder Franco. Auch gibt es inzwischen auch Philosemitismus in der AfD und auch „Juden in der AfD“ als Parteiorganisation, wie auch ein Bündnis mit rechten und rechtsradikalen Juden und Israelis mit der AfD, was im klassischen Nationalsozialsimus Hitlers völlig ausgeschlossen war. Und es müssen ja auch nicht immer Juden als Sündenböcke sein, Muslime und sonstige Ausländer mit Migrationshintergrund eigenen sich doch genauso, wenn nicht sogar angesichts der demographische Zusammensetzung angesichts von Massenmigration mehr. Aber es geht auch anders:
„Trotz Rassismus in der Partei : Warum Einwanderer die AfD wählen wollen
-Aktualisiert am 29.08.2023-08:32
Lange hatte die AfD bei muslimischen Migranten keine Chance. Doch manches spricht dafür, dass sich daran etwas ändert. Manche in der AfD jedenfalls bemühen sich um diese Wähler.
Den etablierten Parteien vertraut er nicht mehr, er will die AfD wählen, sagt ein Mann. Er läuft vor wenigen Wochen an einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt vorbei. Wer Wahlkämpfer begleitet, sieht das seit Jahren: Für die AfD stimmen zu wollen wird den Parteien der Mitte als Drohung entgegen geschleudert. Gefragt, warum er für die Partei stimmen wolle, sagt er: „Weil die hier mal aufräumen“.
Ihn stören Zuwanderung und Kriminalität, die aus seiner Sicht beide zu hoch sind. Dass der Mann sich selbst als „Araber“ bezeichnet, der vor Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sei, ist das Ungewöhnliche. Eine Studie, die das Wahlverhalten von Migranten bei der Bundestagswahl 2017 untersuchte, kam noch zum Ergebnis, dass kaum Muslimischstämmige für die AfD stimmten. Die islamfeindliche Haltung wirkte abschreckend auf sie. Gilt das noch?“
Mögliche Anknüpfungspunkte können neben den in scheinbar friedlciehr Koexistenz und Meinungspluralismus bestehenden Teile der philoseitschen Teile der AfD Teile der antisemitischen Teile der AfD sein, die die Vorliebe vieler Araber, Türken und Muslime oder säkularen autoritären Migranten für einen starken diktatorischen Staat und starke Männer, sei es nun Erdogan oder Attatürk, wobei letzterer ja auch von Hitler bewundert wurde als Führer und Vorbild für Genouide wie die Armeniermassaker, historische Erinnerungen an Oskar Ritter von Niedermayer und Max von Oppenheims Deutschen Jihad und dem Bündnis Deutschlands mit dem Osmanischem Reich und später Arabern und sonstigen Muslimen , auch unter dem Nationalsozialismus und sei es mit Arafats Onkel. dem Großmufti im damaligen Bündnis mit Hitler.
Ja, auch Afrikaner und Schwarze sind bei der AfD trotz Höckes biologistischen Rassetheorien nicht undenkbar: Homib Mebrahtu floh als Kind mit seinen Eltern aus Eritrea nach Deutschland. Heute ist der 36-Jährige AfD-Mitglied und sitzt sogar im Vorstand des Rhein-Neckar-Kreises. Bei den Kommunalwahlen im Mai kandidiert er für die AfD. Er sei aus Notwehr gegen die Flüchtlingspolitik in die AfD eingetreten, erzählt Mebrahtu.
Deutsche mit Migrationshintergrund und inzwischen angekommene Flüchtlinge können durchaus so kalkulieren, wenn sie als Neudeutsche anerkannt sind, keine weiteren Flüchtlinge und Ausländer mehr wollen. Man hat es geschafft, aber jetzt ist das Boot voll. Zumal mehr Flüchtlinge oder Migrantenkriminalität und Kölner Domplattennächte und eine als schwach darauf reagierender liberaler Rechtsstaat als Bedrohung für sich angesehen werden, zumal das ja auch die Stimmung gegen sie selbst und den Rassismus anheizen kann.
Die Frage ist eben , ob sich dieser Flügel der AfD durchsetzt, der auch Teile der Migranten als Teil des deutschen Volkes ansehen könnte ( verbal zumindestens Alice Weidel, die zwischen dem ehrlichen Migranten und der kriminellen Messerstecher- und Kopfmädchenmigration zu differenzieren weiß) , aber keine neuen mehr will oder nur eben wirklich Fachkräfte, ja eben auch Rechtsradikale oder Faschisten mit Migrationshintergrund als pares inter pares akzeptieren oder ob sich mehr die Vorstellung eines homogenen biodeutschen Volkes als deutschem Volk durchsetzt (Höcke) und das Ganze nur der window dressing und der scheinbar diverse Schafspelz ist, um sich diesen dann nach Machtergreifung abzustreifen und dann doch eine ethnische Säuberung oder Reconquista durchzuführen. Jedenfalls fühlt man sich schon mal wohl, wenn man als Deutscher von einem Schwarzen gesagt bekommt, dass man „Neger“ sagen darf und ruhig soll, auch wenn das Weidel nicht so gut findet. Ob Adolf solche Chamäleonsspiele und weniger reinrassigen Verrenkungen mitgemacht hätte? Nun Malcom X hätte solche Leute „Hausneger“ oder „Onkel Tom“ genannt oder vielleicht moderner „Quoten- oder Alibimigranten“.
Dazu noch als Leseempfehlung der programmatische Text: „Der deutsche Antifaschismus muss sich von Hitler emanzipieren“.