2024: Der politische game changer, der harte Bruch und die wirkliche Zeitenwende?
Es sieht so aus, als ob das Jahr 2024 als mögliches historisches Entscheidungsjahr in die Geschichte eingeht. Sowohl Global Times, wie auch Chinaexpertin Janka Oertel weisen auf die fundamentale welthistorische und geopolitische Bedeutung des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA und Taiwan hin. Ebenso wird Putin versuchen, den Krieg noch solange rauszuzögern, zu führen und durchzuhalten bis 2024, in der Hoffnung, dass eine Wiederwahl Trumps der politische Game changer sein könnte.
Ausdruck dessen ist auch ein neues Buch „Das Ende der China-Illusion“von der Chinaexpertin Janka Oertel vom European Council for Foreign Relations(ECFR).Bei letzterem sitzt auch CDU- Außenpolitiker Roettgen drinnen und gibt es Spenden von George Soros(obgleich sein Nachfolger Sohn Alexander gerade verkündet hat, die Open Society Foundation werde sich nun aus Europa zurückziehen- währnd Orban zu tirumphierens scheint und sein konkurriernedes Matthias Corvenius College als rechtsradikale und antiliberale globale Eliteschmiede und Denkfabrik ausbaut).Der ECFR hat letztens auch eine Studie über die transatlantischen Beziehungen veröffentlicht ,in dem Europa und seine Politikerelite als „Vassalen“ der USA bezeichnet werden. Nun also ein Buch zu China. Im Interview sagt Oertel, dass die Zeitenwende bisher mehr rhetorisch sei, denn real, ein Mentalitätswandel stattfinden müsste und man die anfallenden Kosten für einen wirklichen Kurswechsel sich klar vor Augen führen müsse. Auch sei die Verkehrswende und Energiewende immer noch abhängig von China. Da bleibt meiner Ansicht mal überfällig zu fragen. Sind beide überhaupt möglich ohne China? Muss man sich gegebenenfalls eben entscheiden ,ob man mit China weiterhin solche wirtschaftlichen Abhängigkeiten unterhält oder eben als Preis eines Derisking und Decoupelns dann eben auf Energiewende und Verkehrswende verzichtet? Und inwieweit sind diese beiden überhaupt sinnvoll und auch machbar? Vielleicht kann man eben nicht beides haben und vielleicht besteht auch darin eine (China-)Illusion .Interessant ist, ,dass sie das Jahr 2024 als sehr entscheidend hält aufgrund der Präsidentschaftswahlen in den USA und Taiwan. Sie hält einen Krieg für durchaus möglich, wenn China ein window of opportunity sehen würde, wobei sie aber auch die Gefahr sieht ,wenn US-Politiker zu sehr mit der Unabhängigkeit Taiwans herumspielen.
China sieht sie im Ukrainekonflikt auf der Seite Russlands, stellt aber auch die Frage, dass bei einer Nachkriegsordnung der Westen sich klar sein müsse, wie er etwa China beim Wiederaufbau behandele, weniger bei Brücken, aber bei kritischen Infrastrukturen, wobei sie speziell wieder die 5G-Frage stellt.
„China stellt uns vor epochale Herausforderungen“
Stand: 03.09.2023, 10:33 Uhr
Im Interview warnt die China-Expertin Janka Oertel vor einer Invasion Taiwans – und davor, in Deutschland vor Chinas Machtstreben die Augen zu verschließen.
Was will China – und was bedeutet das für uns im Westen? In ihrem soeben erschienenen Buch „Ende der China-Illusion“ blickt die China-Expertin Janka Oertel auf die Ambitionen der Volksrepublik, die unter Staats- und Parteichef Xi Jinping immer aggressiver auftritt. Im Interview fordert die Direktorin des Asien-Programms der Denkfabrik European Council on Foreign Relations einen neuen Umgang mit dem Land – und dass wir als Deutsche bereit sein müssen, die Kosten zu tragen, die ein Wandel in unseren Beziehungen zu China mit sich bringt.
Frau Oertel, Ihr Buch trägt den Titel „Ende der China-Illusion“. Welche Illusionen über China machen sich die Deutschen?
Viele denken noch immer: „So schlimm wird’s schon nicht kommen, vor allem nicht für uns.“ Jetzt aber merken wir langsam, dass Chinas Politik sehr wohl Konsequenzen für uns hat. Weil die chinesische Führung mit lauteren und nicht so lauteren Mitteln nach wirtschaftlicher Dominanz in Bereichen strebt, die für Deutschland besonders wichtig sind, etwa bei der E-Mobilität. Und weil sie die Stabilität in Regionen infrage stellt, die für uns entscheidend sind, etwa in der Taiwanstraße, aber auch etwas indirekter in der Ukraine.
Welche Entwicklung sollte uns in Deutschland am meisten Sorge machen?
Wir werden nicht alle Risiken, die von China ausgehen, eliminieren können. Bei manchen geht das einfacher, etwa bei unserer Abhängigkeit von Grundstoffen für Medikamente. Andere Abhängigkeiten, etwa von Seltenen Erden, die wir für unsere grüne Transformation benötigen, lassen sich nicht so leicht beenden. Wir müssen uns als Gesellschaft deswegen stets fragen, wie wir die Risiken neu abwägen. Nicht einer reinen Marktlogik folgend, sondern als bewusste Entscheidungen. Wie gehen wir mit Blick auf die Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kampf gegen den Klimawandel mit Importen von chinesischen Solarpaneelen um, wie mit der Frage, wenn hier Zwangsarbeit zum Einsatz kommt?
„Die globalen volkswirtschaftlichen Kosten einer Eskalation in der Taiwanstraße wären enorm“
Eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft und auch für Deutschland wäre eine Eskalation in der Taiwanstraße.
Die globalen volkswirtschaftlichen Kosten wären enorm. Wir müssen über Worst-Case-Szenarien – also eine chinesische Invasion oder eine Blockade Taiwans – nachdenken, um diese zu verhindern und darauf vorbereitet zu sein. Welche Güter würden im Falle einer militärischen Eskalation hierzulande nicht mehr zur Verfügung stehen und wie schnell? Wie entwickeln sich die Energiepreise? Was passiert mit den Lieferketten für Halbleiter? Es ist gut, wenn hierzulande Werke für Mikrochips gebaut werden, aber Lieferketten bleiben global. Sollte die Lage schon in Kürze eskalieren, würde uns das zudem ebenfalls kaum weiterhelfen.
Sie glauben, dass China schon bald Taiwan angreifen könnte?
Es wäre unseriös, ein konkretes Datum zu nennen. Ich glaube aber, dass 2024 ein sehr komplexes Jahr wird. Anfang Januar finden in Taiwan Präsidentschaftswahlen statt, später im Jahr dann in den USA – Ausgang offen. Vielleicht befindet die chinesische Führung: Die Situation ist uns zu unsicher, das Risiko eines Scheiterns ist groß. Vielleicht erscheint aber auch auf einmal ein Möglichkeitsfenster offen.
Sie schreiben in Ihrem Buch: „Die chinesische Führung bereitet sich auf einen Krieg vor.“
Das heißt aber nicht, dass sie einen Krieg unbedingt führen will – im Gegenteil. Aber wir sehen Vorbereitungen für eine militärische Eskalation. China rüstet immer weiter auf und strebt eine umfassende Diversifizierung der Energie- und Lebensmittelversorgung an. Die Bevölkerung wird auf schwierigere Zeiten eingeschworen.
„Sowohl China als auch der Klimawandel stellen uns vor epochale Herausforderungen“
Was also tun?
Die nächsten fünf Jahre sind eine Hochrisikozeit. Entscheidend ist jetzt Deeskalation – von beiden Seiten. Es ist nicht in unserem Interesse, dass manche Politiker im Westen fordern, Taiwan solle sich für unabhängig erklären. Stattdessen benötigen wir mehr Sensibilität für das, was die Taiwanerinnen und Taiwaner selbst wollen.
Formularende
Sie beschreiben China als „das zweite große Thema neben dem Klimawandel, dem wir uns in Deutschland und Europa in diesem Jahrzehnt stellen müssen“. Was ist mit Russland?
Sowohl China als auch der Klimawandel stellen uns vor epochale Herausforderungen. Auch wenn es sich derzeit nicht so anfühlt: Russland kann uns in Europa zwar massiv unter Druck setzen, aber eine strukturelle internationale Verschiebung herbeizuführen, das gelingt Wladimir Putin derzeit nur dank der Unterstützung durch China.
Wie wichtig ist China für Russland?
Nach der Annexion der Krim 2014 hat sich China noch zurückgenommen – Peking hat sich an Sanktionen gehalten, Xi Jinping ist nicht demonstrativ nach Moskau geflogen, um Putin zu treffen, und China hat die russischen Narrative von einer angeblichen Schuld der Nato an der Eskalation nicht verstärkt. Hätte China sich jetzt genauso verhalten, dann wäre Russland international deutlich isolierter und das russische Regime weit weniger salonfähig. Stattdessen sehen wir nun, dass der Handel floriert, bewusst der diplomatische Schulterschluss gesucht wird und China im großen Stil Autos, Lastwagen oder Schutzwesten an Russland liefert.
„China als Vermittler im Ukraine-Krieg ist eine große Illusion“
Dennoch glauben noch immer viele, China könnte in dem Konflikt eine Vermittlerrolle einnehmen.
Das ist eine große Illusion. Die chinesische Führung hat derzeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung, bei der Putins Russland massive Verluste einstecken müsste. Sollte es aber dennoch eines Tages zu Verhandlungen kommen, wird China bereitstehen und sich für den Wiederaufbau der Ukraine anbieten. Deswegen sollen wir schon jetzt überlegen, wie genau so eine Rolle aussehen könnte. Bei Straßen oder Brücken ist das vielleicht weniger relevant als bei der Frage der digitalen Infrastruktur.
Haben Chinas Unterstützung des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Drohgebärden gegenüber Taiwan unseren Blick auf das Land denn nicht grundlegend verändert?
Nur anders über China zu reden, das reicht nicht. Wir müssen auch unser Verhalten ändern. Aber noch immer werden unsere 5G-Netze mit chinesischer Technik ausgebaut, noch immer sind wir bei Grundstoffen für Medikamente von China abhängig. Bei den letzten Regierungskonsultationen musste sich der chinesische Premierminister dann nicht einmal bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen – in Deutschland. Und das zum ersten Mal. Unsere Rhetorik hat sich verändert, aber ein echter Mentalitätswechsel hat noch nicht stattgefunden.
Woran liegt das?
Wandel ist immer unangenehm, außerdem schwierig und kostspielig. Einige Leute verdienen viel Geld mit dem China-Geschäft und haben kein Interesse daran, dass sich daran etwas ändert. Die kleine Schwester der Zeitenwende sind die Beharrungskräfte. Und die sind immer noch sehr hoch. Eine Politik, die uns langfristig besser aufstellt, lässt sich politisch nicht leicht verkaufen. Wir müssen aber nicht nur bereit sein, die Kosten eines Wandels zu tragen. Sondern auch überlegen, was es uns kostet, nicht zu handeln
Interessant dazu auch ein Artikel des KP China- Organs Global Times, in dem man sich auf eine mögliche Wiederwahl Trumps einstellt, aber auch meint, dass es in Zukunft tendenziell eine agrressivere Chinapolitik der USA geben werde. Motto: Der König ist tot, es lebe der König. Interessant, dass Trump angeblich generell einen 10%-Zoll auf alle Importe beschließen will. Auch für die EU und nach Bidens Inflation Reduction Act, der die transatlantischen Beziehungen auch belastet?Auch wird auf einen programmatischen Artikel der Foreign Affairs, in der ein harter Bruch mit China („hard break“) diskutiert wird wie auch des Wallstreet Journal hingewiesen, der einen schärferen Chinakurs befürwortet. Verbündete der USA wie auch ihre Gegner würden sich momentan auf den Wahltermin einstellen und vorbereiten:
“What if what doesn’t ‘kill’ Trump makes him stronger?
By Global Times Published: Sep 04, 2023 01:15 AM
Donald Trump Photo:VCG
US President Joe Biden will embark on a visit to India and Vietnam this week. It can be expected that strengthening the relationship between the US and Asian countries, with China as the target, is an important purpose of this visit.
However, whether the US‘ strategic approach toward China will go far and whether decoupling is soft or hard ultimately depend on US domestic politics.
As the election year approaches, the spotlight on this political drama in the US has turned to Donald Trump. The polarization of American politics has intensified, and the right-wing and anti-China factions continue to increase public opinion pressure.
Next year is not only an election year but also a year of judgment for a former president competing for the presidency.
The trial date for Trump’s alleged attempt to overturn the results of the 2020 election is scheduled for March 4, 2024. Super Tuesday will take place on March 5, when Republican voters in more than a dozen states will vote to elect the party’s presidential candidate.
The trial will affect Trump’s prospects for his reelection campaign. However, after recent prosecutions against Trump, his support grew in numbers and strength, making his foundation among Republican primary voters more solid.
Although Trump has obvious political advantages within the Republican Party, he also confronts significant judicial hurdles. The trial of Trump and 18 other defendants in Georgia will be broadcast live on the internet.
American politicians from both parties are using and even exacerbating the polarization of voters to expand their political influence. Therefore, the debate over US foreign policy, including the China policy, has become more intense in this fierce confrontation.
On July 25, the Foreign Affairs magazine published a lengthy commentary titled „The Case for a Hard Break with China,“ which had a very strong tone. „Hard break“ refers to comprehensive decoupling.
Just recently, Trump stated that if he were to be elected, he would impose a universal 10 percent baseline tariff for imports into the US. Some Republican presidential candidates have spoken up, demanding the revocation of China’s permanent normal trade relations status.
On August 31, Marjorie Taylor Greene, a staunch supporter of Trump, asserted in a public event that the rise of BRICS nations was „devastating“ for the US, making the US dollar get weaker and Americans go broke.
Clearly, there is a possibility that the US could slide toward becoming a more closed and right-wing nation.
The headline of The Wall Street Journal’s report on August 28 is „The World Is Contemplating a Second Trump Administration.“ The report stated that although the US presidential election is more than a year away, allies and adversaries around the world have already begun to contemplate – and even plan for – the return of Trump to the White House.
The polarization of the US‘ politics will inevitably exacerbate the country’s extreme China policy. Even if Trump is not reelected, his Republican successor is unlikely to change this dynamic and will likely continue down the right-wing path that Trump has set, or else risk losing the support of the grassroots voters.
Three years ago, Trump likened himself to a king in a tweet and the US philosopher and writer Ralph Waldo Emerson, warning, „When you strike at the king, you must kill him.“
Most people interpret this statement as if you don’t succeed in killing the king, you will eventually face retribution from the king.
If Trump’s competitors cannot defeat him decisively, they must consider what his resurgence would mean. This applies equally to leaders worldwide: American domestic politics will determine how Washington’s foreign policy changes.
https://www.globaltimes.cn/page/202309/1297515.shtml
Bei den kommenden Präsidentschaftswahlen in Taiwan ist als neuer game changer nun der unabhängige Kandidat und Milliardär Terry Gou, der zuvor die Nationalpartei KMT unterstützte angetreten, was das Lager der prochineischen KMT spaltet und schwächt, was in Peking nicht gerade Euphorie auslöst. Gou führt hierbei die KMT-Kampagne, dass Taiwan China nicht provozieren solle, er für Frieden und die DDP für Krieg stehe bis zum Extrem, was auch in der DDP-nahenT aipeh Times kritisiert wird in vergleichen mit der Songdynastie, der Niederlage der KMT gegen die KP China sowie der Schweiz und der Ukraine:
Mon, Sep 04, 2023 page8
Some questions for candidate Gou
- By Teng Hon-yuan 鄧鴻源
On Aug. 23, Hon Hai Precision Industry Co founder Terry Gou (郭台銘) visited Mount Taiwu (太武山) on Kinmen and chanced upon a group of children. He asked them a political question, namely whether they wanted war or peace.
Clearly asked on purpose, Gou’s question is highly inappropriate. Moreover, the question should have been directed at China rather than the residents of this Taiwanese island territory, adjacent to China. After all, it is China that wants to wage a war against Taiwan, not the other way around.
I would also like to ask Gou to imagine a situation: Let us suppose that the Gou family has an evil neighbor who says that the ownership of all the Gou family mansions and possessions belongs to him, while demanding that the Gou family live in harmony with him, and that they should be supervised by him. If the Gou family does not comply, the neighbor would fight against the Gous and beat them up. Will Gou agree with the neighbor’s proposal? Will he shout out, “I love peace, not war!”?
Gou used to say that enhancing Taiwan’s national defense meant provoking China. In that case, would Gou be willing to dismantle the security equipment of his mansions all over the world? Would he lay off all his security staff?
It is worth mentioning that Gou’s father served as a police officer. If, according to Gou’s thinking, peace could only be achieved through the total removal of self-defense, then society would not need any police.
History provides us with a lesson: All the emperors, officials and commoners of the Song Dynasty had hoped for peace, but how did the Song Dynasty end up? How humiliating it must have been for the Northern Song Dynasty to lose its imperial capital in the Jingkang Incident (靖康之恥). During the Naval Battle of Mount Ya (崖山海戰), hundreds of thousands of Southern Song soldiers, officials and civilians committed suicide by jumping into the sea. More recently, those Chinese Nationalist Party (KMT) soldiers who surrendered to the Chinese Communist Party (CCP) in the Chinese Civil War ended up in misery. What does Gou have to say about this?
Gou only dares to criticize President Tsai Ing-wen (蔡-英文), but not Chinese President Xi Jinping (習近平-). When he meets with Xi, he bows and kowtows to him, showing his full-fledged respect. How could this kind of person ever become the president of Taiwan?
Gou should know that the peace-loving Swiss still conduct mandatory military service for all able-bodied male citizens. Although Switzerland is surrounded by friendly democratic countries, no one dares to bully the Swiss. Unlike Switzerland, Taiwan has an evil neighbor next door, just as Ukraine does with Russia. In this sense, Taiwan must enhance its national defense.
For any sovereign and independent country, strengthening one’s national defense is not the same as provoking others. Only Gou and the politicians of the two opposition parties, the KMT and the Taiwan People’s Party, conflate the two. Were any of them to become president-elect of Taiwan, would there be any future for Taiwan?
Gou has almost everything he needs to live a comfortable life. However, what he lacks most is the ability to empathize with others. The same goes for the other two opposition parties. They never empathize and put themselves in somebody else’s shoes.
Teng Hon-yuan is a university professor.
Translated by Emma Liu
https://www.taipeitimes.com/News/editorials/archives/2023/09/04/2003805712
Die Zerstrittenheit der Nationalpartei KMT erklärt sich die DDP in einem weiteren Artikel mit ihrer leninistischen Parteistruktur ,in der der Vorsitzende Eric Chu der eigentliche Königsmacher sei. Diese strukturelle Uneinigkeit und mangelnde Solidarität innerhalb des panblauen Lagers sei auch nichts Neues und eben auch die Archillesferse der KMT. Dieser habe Hou inthronisiert und deswegen kandiere Terry Gou nun als eigener Kandidat. Ebenso leide die KMT an Überalterung und mangelnder Mitgliedergewinnung unter der Jugend .Ob das so stimmt? Jedenfalls sei sie angeblich damit nicht mehr volksnah. Desweiteren sei sie im wesentlichen in 3 Fraktionen gespalten. Das Pro-Chinalager, das tiefblauen Lager und das Regionallager. Daher rühre die ständige Zerstrittenheit des panblauen Lagers, deren offensichtlichster Ausdruck nun die Kandidatur Terry Gous sei. Ebenso fehle des der KMT an einer Vision und sei ein Wettkampf, wer noch chinesischer sei festzustellen, den es bei der DDP nicht gebe, da siese am glaubwürdigsten eine taiwanesische Identität ziemlich konkurrenzlos vertrete. Eine Demokratisierung der leninistischen Parteistrukturen der KMT wird angeregt. Aber wäre die KMT dann noch die KMT?
„Fri, Sep 01, 2023 page8
EDITORIAL: The KMT’s Achilles’ heel
Hon Hai Precision Industry Co founder Terry Gou’s (郭台銘) announcement on Monday has been a bombshell in the political sphere, leaving many to believe that “the boy who cried wolf” has now committed to seeing his campaign through to the end. With another entrant in the race, the jockeying between Chinese Nationalist Party (KMT) presidential candidate Hou You-yi (侯友宜), independent presidential candidate Terry Gou (郭台銘) and Taiwan People’s Party (TPP) presidential candidate Ko Wen-je (柯文哲) show no signs of cooling, while the call for “unity” among an “anti-green coalition” seems ever more out of reach.
It is hard to imagine that only a year ago, Gou clandestinely met with Hou before the local elections last November, the two reportedly promising each other that neither would enter the race while the other ran, publicly displaying cordiality and support.
Unfortunately, the comraderie began showing cracks when last November’s local elections saw the Democratic Progressive Party (DPP) suffer its biggest Waterloo in history. Galvanized by its own sweeping victory, the KMT swore to put an end to DPP governance, and its presidential candidate nomination soon became the most sought-after golden ticket in the party. Rivalry between Gou and Hou spiraled into rift and then enmity, sending the KMT into disarray.
It seems that the KMT has always struggled with unity and solidarity, so much so that the phrases were heard at every campaign event like a broken record, which begs the question: why is the KMT struggling with unity more than any other party?
The first reason stems from party regulations. As a Leninist-style party, the chairman is in command, and in this case, it is KMT Chairman Eric Chu (朱立倫) who has the power to set rules for the primaries as he sees fit. This has been the reason why party members and supporters accused Chu of adopting “black box” tactics when he withheld information about the screening method up until the moment of candidate announcement. As a result, his overwhelming role in the nomination has singlehandedly caused Gou and Hou’s fallout and the break up of the pan-blue base.
If the KMT wishes to rectify the overconcentration of power in the hands of its chairman, it could introduce further democratization and power to its policymaking units like the Central Standing Committee and the Central Executive Committee. Old party members and KMT elites continuing to occupy the higher positions while few young people wish to join the party has resulted in the party’s higher echelons being out of touch with the people.
The second is that the KMT lacks vision. Although abstract, vision is the key that drives people’s passion and their motive to get up and vote. For the DPP, its party vision has been simple: to safeguard Taiwan’s democracy and freedom, and counter Chinese aggression.
For the KMT, it is a bit more complicated. To say that the KMT is a party made up of 50 shades of blue is no exaggeration. Each faction in the party is working for a different goal. For example, the pro-China faction wants unification with China; the deep-blue faction wishes to see the DPP’s collapse and a return to the good old days; the KMT’s local factions only wish to ensure they get more local support than the DPP.
This disarray has always been the KMT’s biggest hurdle. Its lack of vision has given the TPP, or independent candidates, such as Gou, a chance to rise. Its appeal to the public to “vote the DPP out of office” has turned its presidential candidate into a placeholder: Hou can be substituted by Gou or Ko, as long as the candidate stands the most chance of defeating DPP presidential candidate Vice President William Lai (賴清德).
As past elections have proven, solidarity has never been the KMT’s strongest suit; the presidential campaign this year might yet prove that weakness to be the reason for its downfall.
https://www.taipeitimes.com/News/editorials/archives/2023/09/01/2003805572
Eine Wiederwahl der DDP und Trumps in Kombination könnte sowohl für Xi und für Putin eine Neubestimmung der Lage gegenüber der Bidenregierung bewirken, die sich mehr gegen Putin denn gegen China richtet und bei letzterem einen mehr multilateralen und sanfteren Anti- Chinakurs mit sanftem Decoupeln/Derisking fährt, 2024 also durchaus ein gamechanger sowohl in der Ukraine/Europa wie auch in Taiwan/Asien werden, wie dies auch die Chinaexpertin Janka Oertel des ECFR in ihrem Buch „Das Ende der China- Illusion“ korrekt darstellt. Inwieweit Deutschland und der Westen auf solch eine Zeitenwende dann wirklich eingestellt ist, könnte sich dann dramatisch zeigen.
Als Lesetip, wie sich Trumpisten einen harten Bruch/hard break mit China konkret vorstellen, noch folgenden GR- Artikel: