Deutschstunde: Nancy Faesers Kampf gegen rechts, das Wahlrecht für Flüchtlinge und der tipping point zum Postfaschismus von Georgia Meloni
Nancy Faeser wieder im Kampf gegen rechts. Verbot der exotischen Mininazigruppe Hammerskins und Crew 38, dazu dann Wahlrechtsforderung für Flüchtlinge nach dem 6 Monat ,was ein Riesen AfD-Booster de facto ist. Beim parteitaktischen Buhlen um die hippen urbanen links-rot-grünen Wähler,scheint man sich wohl überbieten zu wollen.
Gestern noch Hart,aber fair gesehen (siehe Link unten)
Interessant,dass sich die Zahl.von Migranten nach GB trotz Brexit und restriktiver Migrationsgesetze verdoppelt haben soll. Unklar bleibt jedoch, ob das jetzt Arbeitsmigranten aus (Ost-) Europa oder afrikanische, arabische oder ukrainische Flüchtlinge oder was auch immer sind. Auch scheint es in GB ja auch nicht den Pull-Faktor Sozialhilfe zu geben, oder? Oder liegt es eher an der Sprache, das mehr frankophone oder englischsprachige Länder beliebt sein könnten? Aber was soll damit gesagt werden? Dass man Migrationsströme wegen des Beispiels Brexit- GB nicht begrenzen und kontrollieren könne? Also alles so wie momentan oder 2015 weiterlaufen soll?
Meloni scheint auch nicht so einfach einordnen zu sein.“Postfaschistisch“ist jetzt das geflügelte Schlagwort.Auch witzig,dass EP-Hohlmeier meint,in die CSU würde sie nicht passen,während CSU,-Weber schon mal laut darüber nachdachte,dass er sie und die Brüder Italiens in die EVP aufzunehmen,wie einst Orban Fidesz,nachdem man sich nun wieder von ihm getrennt hat.
Ihre Migrationspolitik scheint auf Abschiebungen und nun der Schaffung von Militärbewachten Flüchtlingslagern zur Überprüfung der Asylberechtigung abzuzielen. Da werden wahrscheinlich schnell wieder KZ-Vorwürfe kommen,wie man sich fragt,was es bringen soll,wenn man den weiteren Zustrom nicht unterbindet. Dann wuchern ja auch die Flüchtlingslager weiter. Es wurde ja auch schon eine neue EU-Marinemission vorgeschlagen, die aber Pushbacks vollbringen soll sowie gerettete Flüchtlinge wieder an die Küsten Nordafrikas zurückbringen soll. Ein schwieriges Thema und menschliche Lösungen scheint es da auch nicht richtig zu geben. Irgendwie hat man immer auch ein schlechtes Gewissen.
Aber zurück zur Hart, aber Fair-Talkshow, in der man und frau bei Duca Meloni die Frage aufwarf, ob das jetzt Faschismus oder Postfaschismus sei, wobei bisher noch keiner jemals erklärt hat, was letzteres jetzt meint und sich dann wieder von Rechtspopulismus ala Orban und illiberaler Demokratie und neuem Konservatismus unterscheiden soll. Haben die Italiener nicht so gut wie die Deutschen aus dem Faschimsus gelernt und was sind dann eignetlich die Lehren, etwa dass man wie Merkel oder Open Border- Apologeten, Flüchtinge manchmal auch noch mit Fachkräftemangelargumenten als Lehre der Geschichte unbegrenzt reinlasen soll, zuaml unausgesprochen die meisten Deutschen froh waren, dass Orban und die Balkanstaaten die Grenze vielkritisiert und als neue Faschisten dicht gemacht hatten. Ja, was sind eigentlich die Lehren aus „der Geschichte“ oder eben auch der Gegenwart und Zukunft?
„TV-Kritik „Hart aber fair“ : Meloni und der Faschismus, Meloni und die Migranten
- Von Karen Krüger
- -Aktualisiert am 19.09.2023-06:32
Ingo Zamperoni, Moderator der ARD-„Tagesthemen“, zu Gast bei in der Diskussionsrunde „Hart aber fair“ zum Thema: Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa? Bild: WDR
Bei „Hart aber fair“ sollte es um aufgeworfene Fragen aus Ingo Zamperonis Dokureise durch Italien gehen. Doch dann landeten Tausende Migranten auf Lampedusa.
Italien hat seit knapp zwölf Monaten eine Regierung, die so weit rechts steht wie keine andere seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie hat das Land sich unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verändert, und was bedeutet der Vormarsch der italienischen Rechtspopulisten für Europa? Das waren die Fragen, um die es am Montagabend eigentlich bei „Hart aber fair“ gehen sollte.
Als Grundlage war die vorab gelaufene 45-minütige Dokumentation von Ingo Zamperoni gedacht. Der „Tagesthemen“-Moderator ist durch das Land seiner Großeltern gereist, um es ein Jahr nach dem Wahlsieg des rechtsnationalen Bündnisses zu beleuchten; um etwas hintergründiger hinzuschauen und zu überlegen, was der unaufgearbeitete Faschismus mit dem Siegeszug Melonis zu tun hat. So weit, so vielversprechend – der Zeitpunkt für eine Diskussion jenseits aktueller Aufreger schien günstig.
Das änderte sich Ende vergangener Woche mit der Ankunft von Dutzenden Flüchtlingsbooten. Seitdem sind Tausende Migranten auf der Insel Lampedusa gelandet, und Meloni, die während ihres Wahlkampfs einen harten Kurs gegen Migranten angekündigt hatte, steht unter enormem Druck. Das Sieg des Rechtsbündnisses sei angesichts von Italiens ewig zerstrittener Linken keine wirkliche Überraschung für ihn gewesen, sagte Zamperoni. „Dennoch war die Wahl auch für mich eine Zäsur“: Erstmals steht mit Giorgia Meloni eine Frau an der Spitze des Staates, erstmals eine Politikerin mit postfaschistischen Wurzeln. Während ihres Wahlkampfes hatte sie Migration als „Invasion“ bezeichnet und behauptet, dass es einen „Plan des ethnischen Austausches“ gebe.
Melonis Partei bezeichnet sich als „faschistisch“
Wahlkämpfe seien per se immer schrill und zugespitzt, kommentierte Louis Klamroth die Archivbilder, und das klang, als ob Meloni während ihrer vielen Jahre als Oppositionspolitikerin beim Thema Zuwanderung jemals anders geklungen habe – doch sie hat niemals anders geklungen. Erst seitdem sie Ministerpräsidentin ist, schlägt sie eine gemäßigtere Tonart an. Mit diesem anderen Auftreten, so die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, habe man auf Europäischer Ebene auch gerechnet, da Meloni auf die Zustimmung und Geld aus Brüssel angewiesen sei.
Ulrich Reitz, Chefkorrespondent von „Focus Online“, merkte an, Melonis Äußerungen zu Migranten seien schwerwiegender als irgendwelche Verschwörungstheorien, Entsprechendes höre man ganz selten auch bei Debatten im Bundestag. Ähnlich wie Ingo Zamperoni es in seiner Dokumentation darlegt, habe aber auch er den Eindruck, dass die meisten Italiener Meloni und ihre „Brüder Italiens“ nicht aufgrund ihrer „rechtsextremen Erzählung“ gewählt hätten, sondern eher aus Politikverdrossenheit und – angesichts von Italiens schwacher Linken – aus einem Mangel an glaubhaften politischen Alternativen.
Wie soll man die Partei eigentlich nennen? Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher findet ihre Einordnung als „postfaschistisch“ angemessen – und man hätte gern mehr dazu gehört. Er berichtete, die Partei selbst bezeichne sich mittlerweile gern und in lässiger Pose als „faschistisch“, was er als geschickten und genauso gefährlichen Schachzug wertete, der drauf abziele, die eigene Distanzierung vom Faschismus zu umgehen. Italiens Gründungsmythos ist der Antifaschismus, und es sei nie viel Energie in die Aufarbeitung der Tatsache gesteckt worden, dass es eben auch den Faschismus gab.
Interessant,was ein Bekannter von den Grünen bei Kritik der Migrationspolitik immer sagt: „Menschenrechte sind unteilbar“. Zum einen sind Menschenrechte laut UNO auch mit sozialen Rechten verknüpft und Wohnungen, Arbeitsplätzen, Arztterminen und anderes eben nicht unbegrenzt teilbar, sondern hat eben Kapazitätsgrenzen. Dieser moralische Sozialkunde-Dogmatismus und Rigorismus ala Heribert Prantl und den Grünen samt Jusos und Wissler- Linkspartei ist bedenklich. Auch verweist mein Grüner beim Asylrecht immer darauf,dass dieses zum unabänderbaren Kernbestand der ersten 20 Verfassungsartikel gehöre.Konzipiert wurde es wohl von den Gründungsvätern eher in Richtung politisches Asyl,zudem das selbst im Kalten Krieg nie in den Dimensionen eingeklagt wurde,wie dies heute der Fall ist.Daraus ergibt sich aber dann auch die Logik: Wenn das Grundgesetz dahingehend nicht änderbar ist, oder falls es doch mit 2/3-Mehrheit änderbar sein sollte,was aber mit den bisherigen Parteien nicht zu erwarten ist,das dann einige sagen werden,dann muss eben das Grundgesetz samt demokratischen Parteien weg,um die Migration unter Kontrolle zu bringen. Da kann aus Politik- schnell Demokratieverdrossenheit werden. Die Änderung von individuellem Asylrecht zu institutionalisierten Asylrecht,wie dies etwa CDU-Frei vorgeschlagen hat scheint auch wegen EU und GG nicht möglich. Und auch die ewige Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention oder irgendwelche UNO- oder sonstigen EU- Klauseln, werden etliche Leute an dem Sinn dieser internationalen Verträge zweifeln lassen und dann eben zur Konsequenz kommen lassen, wenn sich nichts ändert , man dann doch aus diesen national aussteigen oder nationale Grenzkontrollen und Obergrenzen durchsetzen muss. Danach werden dann eben die demokratischen Parteien beurteilt oder gewählt. Im besten Fall durch Nichtwähler, im schlechesten Fall durch Protestwähler für die AfD, die bei Höckes Machtergreifung dann wieder nichts gewußt haben wollen wie frühere gute Deutsche. Aber AfD und Grüne treiben da gegenseitig die Polarisierung der verbliebenen Mitte voran, insofern diese nicht geschlossen aus Protest nichtwählen sollte.