Karaganow, Nuklearstrategien, political game changer im Ukrainekrieg und neue Front im Balkan?
Der rußische Stratege Karaganow will als gefährlicher Mann erscheinen. Laut Alexander Rahr will er seine Karaganow-Nuklearstrategie durchbringen. Keine Ahnung, ob Putin dem Gehör schenkt oder Karaganow nur so ein intellektueller Kettenhund bleibt, der wie Mewedew inflationär mit Weltatomkriegsdrohungen herumbellt.
Ein anonym bleibender ehemaliger deutscher NATO- General kommentierte noch die Person Karaganows:
„Ich habe als CMC Karaganow mehrfach erlebt. Für mich ist er die Mensch gewordene Inkarnation eines Chamäleons, das zugleich zumindestens den A-Schein der Segler gemacht hat und damit weiß, dass ein Verklicker anzeigt, woher der Wind weht. Dementsprechend hat er sich immer angepasst. Ich denke als Kern seinerzeit Haltung erkannt zu haben, dass er ein Anhänger der Idee einer russischen Welt ist. Dementsprechend bewerte ich seinen jüngsten Vorstoß weniger als den Weg zu eine neuen Nuklearstrategie, die ohnehin im Generalstab formuliert wird und nicht in einem Think Tank. Ich halte das Papier für einen Versuch, die Selbst – Abschreckung bei Scholz wie Biden zu verstärken und damit Russland in seine insgesamt strategisch mehr als ungünstigen Position zu helfen. Aus Ihren Mails entnehme ich, dass Rahr Ihnen Karaganows Papier zur Kenntnis gebracht hat. Das verstärkt meine Bedenken, es als neue Strategie ernst zu nehmen. Ich denke noch immer, das Rahr der Idee einer europäisch-russischen Union nachtrauert, die als Gegenpol zu den USA geeignet wäre. Um die Chance, einen Pol in einer nicht mehr wahrscheinlichen Zeit multipolaren Welt zu bilden, hat Putin Russland durch seinen strategischen Fehler Ukraine wohl endgültig gebracht. Ich nehme an, wir steuern auf eine bipolare Welt( US/CHIN) zu in der Indien , eventuell Europa, wenn es denn endlich in der Lage wäre, nachzudenken und zu handeln, und vielleicht nur wegen seiner Größe und seiner Nuklearwaffen Russlands regionale Rolle mit zwar globalen Einfluss, nicht aber entscheidendes Gewichts haben werden.“
Ich habe Karaganow nie persönlich getroffen, noch erlebt, noch war er mir ein Begriff, bevor Dr. Kulikow, Rahr und Dr. Kortunow mich auf ihn aufmerksam machten und mir auf Lawrows Denkfabrik RIAC Gelegenheit boten, in Artikeln Karaganow kritisch zu kommentieren. Zuerst ging es um seine Idee des russischen Asian Pivots, mit zudem recht futuristisch-traditionellen Vorschlag, den russischen Fernosten als neues Zentrum Russlands, weg von Europa und für die multipolare Welt Richtung Asien zu gruppieren, auch mit Datschensiedlungsprogramme wie der beste Kibbuz. Rahr desinformierte uns, dass Karaganow auch Pläne hätte ,die russische Hauptstadt nicht nach St. Petersburg verlegen zu wollen, sondern nach Wladiwostok. In seiner Ostalgie des westwärts Richtung Europa seit Peter dem Großen orientierten Rußlands als eurasischen Traum bei Rahr versus eben Karaganows Asienorientierung, zumal aber auch Dr.Kulikov, der als ehemaliger Berater von Primakow das damalige RIC (Russland-Indien- China) unterstützte, bevor noch eine US-Finanzfirma den Begriff BRIC als Idee aufbrauchte und es die realen BRICS überhaupt gab.
Die zweite Polemik von mir gegen Karaganow war, dass ich seine These, dass Russland nicht nur Resource Empire und Zivilisationszentrum sei, sondern mit seinem nur den USA gleichen Nuklearwaffen eben trotz Regional-dann auch wie der Weltsupermacht sei und bleibe und mit diesem Pfund ordentlich wuchern solle etwas einbremste. Ich nahm die ersten zwei Punkte auseinander und merkte noch an,dass seine ganzen geopolitischen Kalkulation den Bach runter gehen, wenn sich die Chinesen statt 250 eben mal 1000 oder 1500 ICBMs zulegen.
Zumal ich eben schon im Gefühl hatte ,dass Sascha Rahr einem da mal wieder einen seiner russischen Bären aufbinden will. Dass Putin, wenn man ihm nicht entgegenkommt, sich von Europa völlig verabschieden wolle und auf Karaganow hören würde, wie nun scheinbar auch Karaganows Atomkriegsdrohungen wohl dazu dienen sollen, mittels des A- Worts wieder westliche Selbstabschreckung zu bewirken. Wobei ein Teil eben Propaganda/Narrativ ist ,der andere aber nostalgische Wishful thinking der eigenen Person Rahrs zu sein scheint, der zumal auch NTS- Sozialisierung hinter sich hat. Insofern könnte man Karaganow als reines Chamäleon oder Opportunisten sehen. Doch man sollte auch sehen, dass er einer der Chefprotagonisten für die russische Welt war, ähnlich Glasjew. Anfangs sprach sich Karaganow noch in dem Artikel „How to avoid a Second Afghanistan?“ gegen einen Ukrainekrieg aus, nun nachdem Putin diesen doch begonnen hat, schwenkte Karaganow um und wird wie Medjedew zum radikalsten Kriegstrommler . Doch so friedlich war er auch zuvor nicht. Karaganow forderte schon frühzeitig in „Russia in Global Affairs“ eine gemeinsame militärische Achse Rußland- China mit einer gemeinsamen Millitärstrategie, da „Krieg in der Luft „liege.
Hier noch einige ältere GR- Artikel zur Strategie Rußlands und Karaganows Strategie der strategischen Geduld und des russischen Asian Pivots:
Also erst einmal abwarten, ob es zu einer neuen rußischen Militärstrategie kommt, zumal das Putin und der Generalstab entscheidet, Karaganow selbst zugibt, keine Ahnung von Atomwaffen zu haben, zumal ob dann auch alle Paradigmen der nuklearen Abschreckung des Kalten Kriegs überhaupt so leicht abgeschafft werden können, ja das Rad neu erfunden wird. Interessant ist, dass jetzt der ehemalige US- Verteidigungsminister Robert Gates in einem programmatischen Artikel in der Foreign Affairs eine neue Nuklearstrategie der USA und NATO fordert. Die Frage wird aktueller, wobei Gates die größte Gefahr des Versagens der nuklearen Abschreckung in der politischen Spaltung der USA, denn bei Waffensystemen und der Strategie selbst sieht.
“The Dysfunctional Superpower
Can a Divided America Deter China and Russia?
September 29, 2023
(…) Third, the United States must rethink its nuclear strategy in the face of a Chinese-Russian alliance. Cooperation between Russia, which is modernizing its strategic nuclear force, and China, which is vastly expanding its once small force, tests the credibility of the U.S. nuclear deterrent—as do North Korea’s expanding nuclear capabilities and Iran’s weapons potential. To reinforce its deterrent, the United States almost certainly needs to adapt its strategy and probably needs to expand the size of its nuclear forces, as well. The Chinese and Russian navies are increasingly exercising together, and it would be surprising if they were not also more closely coordinating their deployed strategic nuclear forces.
There is broad agreement in Washington that the U.S. Navy needs many more warships and submarines. Again, the contrast between politicians’ rhetoric and action is stark. For a number of years, the shipbuilding budget was basically flat, but in recent years, even as the budget has increased substantially, continuing resolutions and execution problems have prevented the navy’s expansion. The main obstacles to a bigger navy are budgetary: the lack of sustained higher funding to the navy itself and, more broadly, underinvestment in shipyards and in industries that support shipbuilding and ship maintenance. Even so, it is difficult to discern any sense of urgency among politicians for remedying these problems anytime soon. That is unacceptable.
Finally, Congress must change the way it appropriates money for the Defense Department, and the Defense Department must change the way it spends that money. Congress needs to act more quickly and efficiently when it comes to approving the defense budget. That means, above all, passing military appropriations bills before the start of the fiscal year, a change that would give the Defense Department badly needed predictability. The Pentagon, for its part, must fix its sclerotic, parochial, and bureaucratic acquisition processes, which are especially anachronistic in an era when agility, flexibility, and speed matter more than ever. Leaders in the Defense Department have said the right things about these defects and announced many initiatives to correct them. Effective and urgent execution is the challenge“.
Interessante weitere Entwicklung. Nachdem zuletzt der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates eine neue US-Nuklearstrategie in der Foreign Affairs forderte, folgt nun eine Studie der RAND Corporation „How much is enough?“.bei der Frage, wieviele neue Atomwaffen sich das US- Militär im Falle einer neuen Nuklearstrategie und weiteren nukearen Aufrüstung Chinas, Rußlands und Nordkoreas zulegen müßte. Hierbei wird argumentiert, dass nicht die Quantität der Atomwaffen entscheidend sei, sondern deren Qualität und die Motivation und Nuklearstrategie des Gegenübers. Noch mehr quantitative Betrachtungen hatte die damalige CSBAstudie „Rethinking Armaggedon-The Second Nuclear Age“ angestellt, in dem ein sinoamerikanisches Kriegsszenario durchgespielt für den Falle, dass China, seine ICBM-Arsenale aufstocken würde. RAND hat nun ein ganzes E-book dazu verfasst, das hier zum Downloaden ist:
“Qualities Precede Quantities
Deciding How Much Is Enough for U.S. Nuclear Forces
by Edward Geist
Download eBook for Free
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| PDF file | 0.2 MB | |
The discovery that the People’s Republic of China is expanding its nuclear arsenal, Russia’s „suspension“ of the New START arms control treaty and aggression in Ukraine, and North Korea’s evolving nuclear capabilities have led some to argue that the United States needs to expand its own nuclear forces to deter these potential adversaries. This Perspective articulates a framework for determining „how much is enough“ for U.S. nuclear forces in the emerging strategic environment. The author argues that adversary perceptions, rather than quantitative comparisons, should be the primary criteria for sizing U.S. nuclear forces.
Dies lost aber noch nicht die Frage der politischen Instablität und Polarisierung mit allen Auswirkungen auf die Verlässlichkeit von Entscheidungsträgern und Entscheidungsprozessen.
Zumindestens erreichte die Spaltung mit dem Sturm auf Capitol Hill seinen Höhepunkt, Trumps Generalstabschef Milley späte behauptete, er habe mit der chinesischen Gegenseite Kontakt gehalten und ihr versichert, dass er den Befehl verweigern würde, sollte Trump in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einen sinoamerikanischen Krieg beginnen wollen. Zudem unterschrieb Generalstabschef Milley mit anderen führenden und aktiven Militärs einen offenen Brief, dass er und das US- Militär der US- Verfassung und nicht einer Person verpflichtet seien, womit er Trump meinte. Trump inzwischen nennt Mille einen Landesverräter, dem der „Tod“ gebühre.
Milley hatte Rückgrat gegen Trump.Das brachte Global review auch mal auf die Idee eines Militärputsches Milleys gegen Trump nachzudneken, auch wenn ein hochrangiger ehemaliger deutscher NATO- General meinte, das würde Milley nicht machen, zumal seine Amtszeit ohnehin unter Biden auslaufe und bald vorbei sei. Als weltenrettende Notbremse, wenn Trump einen neuen Bürgerkrieg ausgerufen hätte, hätte man sich Milley gut als neuen „Ike“ vorstellen können, der auch die Pattons mit Autounfall und Mc Arthurs wie heute Michael Flynt und anderen US-Militär- Trumpisten samt Trump aus dem Weg räumt.Wobei man Trump dann in Haft in Mar el Lago stecken könnte, vielleicht in einem gemeinsamen Zimmer mit der rachesüchtigen Stormy Daniels, insofern die jetzt nicht auch noch Feministin geworden ist nach ihrem „Pussys strike back“ ,wie ihn Desperate Housewives und Hillaryfans in Suburbia jetzt zu erkennen meinen. Nun trat Milley ab, Charles Brown, Luftwaffengeneral und zweiter Afroamerikaner in dieser Position seit Colin Powell, wurde sein Nachfolger, wobei sich Milley bei seinem Abtritt nochmals zu Trump äußerte und ihn einen „Möchtegern- Diktator“ nannte:
“‘Wannabe dictator’: US army chief swipes at Trump in farewell speech
US Army Gen. Mark Milley, without naming former president, says military doesn’t take oath to a ‘tyrant,’ urges defense of democracy, as he closes rocky 4-year term
By TARA COPP and Lolita C. Baldor 30 September 2023, 4:43 am 31
JOINT BASE MYER-HENDERSON HALL, Virginia (AP) — US Army Gen. Mark Milley delivered a full-throated defense of democracy and not-so-subtle swipes at former US president Donald Trump during a packed ceremony on Friday as he closed out his four, often tumultuous years as chairman of the Joint Chiefs of Staff.
Under cloudy skies at Joint Base Myer-Henderson Hall, Milley never mentioned the former president by name. But he practically shouted on two different occasions that the US military swears to protect the Constitution “against all enemies, foreign and domestic.”
“We don’t take an oath to a king or a queen or to a tyrant or a dictator. And we don’t take an oath to a wannabe dictator,” he said. “We don’t take an oath to an individual. We take an oath to the Constitution, and we take an oath to the idea that is America, and we’re willing to die to protect it.”
Milley is retiring after more than four decades of military service, including multiple combat deployments and two often turbulent years as Joint Chiefs chairman under Trump. And it was those years, and the battles he fought against Trump, that formed much of the underpinning of his farewell address and also were sprinkled throughout other speeches in the ceremony.
As chairman, Milley pushed back against a host of Trump’s plans, including demands to pull all troops out of Iraq and Syria and his desire to put active-duty troops on Washington’s streets to counter racial protests. Several books have described Milley’s deep concerns about Trump’s fitness as commander-in-chief and his worries that Trump would try to use the military to help block US President Joe Biden’s election.
Just a week ago, Trump railed against Milley in a post on Truth Social, condemning him as a treasonous, “Woke train wreck” whose actions have been “so egregious that, in times gone by, the punishment would have been DEATH!” The post, which some interpreted as a threat, has prompted Milley to ensure his family has adequate protection.
But seemingly in response, Milley said, his voice booming, the military will protect the Constitution, no matter the personal price, and “we are not easily intimidated.”
Biden, who spoke at the ceremony, continued the democracy theme, praising Milley’s staunch defense of the Constitution, which “has always been Mark’s North Star.” And he said the general has been a steady hand guiding the military during one of the most complex national security environments.
The farewell tribute on the base just outside Washington was both rousing and somber, with marching bands, troop salutes and speeches.
Milley’s four-year term as chairman ends at midnight Saturday, and Air Force Gen. CQ Brown takes over Sunday. Milley is retiring after nearly 44 years of service.
Defense Secretary Lloyd Austin recalled Milley as a battle buddy, noting with a grin that he was always “eager to get into the fight. And I’ve seen that firsthand over our long history of working together, including one time when he got me blown up. Literally.”
When Austin was commanding the 10th Mountain Division during the Iraq War he visited Milley, one of his brigade commanders, who suggested they go to the hospital to see a wounded soldier.
“So we took Route Irish in Baghdad, which was known as the most dangerous road in the world. And we promptly got hit by an IED,” Austin told the crowd. “Afterwards, I asked, ‘Hey general, has this happened to you before?’ And Mark said, ‘Oh yes sir — I’ve been blown up about five times now.’”
The crowd of about 1,800 included past and current US and international dignitaries and military leaders, families, friends, troops, veterans, wounded warriors and Gold Star families who lost loved ones in the wars.
Milley’s fellow hockey teammates from Princeton — where he got his military commission — were easy to spot, wearing the bright orange and black jackets they got at their 25th reunion. Many of them attended a reception Thursday night at Milley’s house, where his wife, Hollyanne, cooked lasagna for 65 people.
They all hollered out when Milley recognized them publicly from the podium, but he jokingly complained about their weak response, adding, “That’s all a result of last night.”
Also present were five female Afghan special forces members whom Milley worked to get out of the country as Kabul fell to the Taliban in 2021. Capt. Mahnaz Akbari said they wanted to come to Milley’s retirement to thank him for what he did for their country and for the female troops now in the US.
One of the opening performances was a stirring rendition of “God Bless America” by Army Capt. Luis Avila, who was severely injured and lost a leg in a bomb blast in Afghanistan. Milley’s choice of Avila was a tribute to wounded troops but also served as a pointed jab at Trump.
Milley has said Trump made disparaging remarks about Avila, who sang from his wheelchair at a ceremony for Milley in 2019. Milley said Trump asked him at the time, “Why do you bring people like that here? No one wants to see that, the wounded.”
Milley, 65, is a native of Winchester, Massachusetts. He commanded troops at all levels, including in Iraq and Afghanistan. He became Army chief of staff in 2015 and launched several initiatives, including the creation of Security Force Assistance Brigades, which train foreign forces, and the opening of Army Futures Command in Austin, Texas, to pursue new technologies.
https://www.timesofisrael.com/wannabe-dictator-us-army-chief-swipes-at-trump-in-farewell-speech/
Auch der Atlantic widmete ihm eine eigene Story als „Patrioten“:
“The Patriot
How General Mark Milley protected the Constitution from Donald Trump
Photographs by Ashley Gilbertson
The missiles that comprise the land component of America’s nuclear triad are scattered across thousands of square miles of prairie and farmland, mainly in North Dakota, Montana, and Wyoming. About 150 of the roughly 400 Minuteman III intercontinental ballistic missiles currently on alert are dispersed in a wide circle around Minot Air Force Base, in the upper reaches of North Dakota. From Minot, it would take an ICBM about 25 minutes to reach Moscow.
These nuclear weapons are under the control of the 91st Missile Wing of the Air Force Global Strike Command, and it was to the 91st—the “Rough Riders”—that General Mark Milley, the chairman of the Joint Chiefs of Staff, paid a visit in March 2021. I accompanied him on the trip. A little more than two months had passed since the January 6 attack on the Capitol, and America’s nuclear arsenal was on Milley’s mind.
In normal times, the chairman of the Joint Chiefs, the principal military adviser to the president, is supposed to focus his attention on America’s national-security challenges, and on the readiness and lethality of its armed forces. But the first 16 months of Milley’s term, a period that ended when Joe Biden succeeded Donald Trump as president, were not normal, because Trump was exceptionally unfit to serve. “For more than 200 years, the assumption in this country was that we would have a stable person as president,” one of Milley’s mentors, the retired three-star general James Dubik, told me. That this assumption did not hold true during the Trump administration presented a “unique challenge” for Milley, Dubik said.
https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2023/11/general-mark-milley-trump-coup/675375/
Zwar haben die Ukrainer bei ihrer bisherigen Offensive noch keine wirklichen Durchbrüche gemacht, doch auch Putin sieht sich gewungen Truppen und MIlitärgerät aus allen sonstigen russischen Grenzgebieten an die ukrainische Front zu mobilisieren, zumal er hilflos zusehen mußte, wie sich Aserbeidschan nun Nagorno- Berg Karabach mit Erdogans Unterstützung zurückholte.
„Truppenabzug trotz NATO-Angst Russland entblößt seine Außengrenzen
Von Kevin Schulte 29.09.2023, 18:05 Uhr Artikel anhören
Russland stationiert seit Jahrzehnten Tausende Soldaten in Nachbarländern und entlang wichtiger Grenzen. Doch der Ukraine-Krieg hat die Divisionen an den strategisch wichtigen Orten ausbluten lassen, weil Präsident Wladimir Putin so viele Soldaten wie möglich in der Ukraine braucht.
Hoch im Norden hat Russland eine gemeinsame Grenze mit NATO-Mitglied Norwegen. Keine 200 Kilometer lang, aber trotzdem geopolitisch hochbrisant, erst recht seit die Kreml-Truppen die Ukraine überfallen haben.
Weil aber so viele Soldaten wie möglich in der Ukraine gebraucht werden, hat Russland sein Militär von der Grenze zu Norwegen mittlerweile fast komplett abgezogen. Nur maximal 20 Prozent der Soldaten, die vor dem Krieg in der Ukraine hier stationiert waren, sind noch vor Ort, hat der norwegische Generalstabschef Eirik Kristoffersen vorige Woche mitgeteilt.
Kristoffersen ist überzeugt, dass die Entscheidung, die Truppen umzugruppieren, primär zeigt, dass Putin in der NATO in Wahrheit keine Bedrohung sieht. „Wenn er glauben würde, dass wir Russland bedrohen, hätte er seine Truppen nicht in den Krieg in die Ukraine verlegt.“
„Russland weiß, dass NATO keine Bedrohung ist“
Dasselbe gelte auch für die 1300 Kilometer lange Grenze zu Finnland, fügte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, hinzu. „Russland weiß, dass die NATO keine Bedrohung darstellt, weil wir nicht die Absicht haben, sie anzugreifen. Ansonsten hätten sie auf den NATO-Beitritt Finnlands ganz anders reagiert.“
Dabei hatte Moskau im April dieses Jahres zunächst eine Verstärkung der Militärpräsenz in Grenznähe angekündigt. Doch daraus ist nichts geworden, stattdessen brauchen Putins Truppen offenbar jeden verfügbaren Soldaten in der Ukraine.
Das gilt auch für die Militäreinheiten in Kaliningrad. Die Oblast liegt eingekesselt zwischen Polen, Litauen und Belarus an der Ostsee. Seit Jahrzehnten ist die russische Exklave ein wichtiger militärischer Außenposten Moskaus. Mittlerweile hat Russland seine Truppenstärke aber auch hier deutlich verkleinert – der Grund ist der Soldatenmangel an der Front in der Ukraine.
Weniger Soldaten in Separatistengebieten
Zurückgegangen ist die russische Militärpräsenz auch in den Separatistengebieten von Georgien. Die selbst ernannte Republik Südossetien wird seit 2008 von Moskau als unabhängiger Staat angesehen. Im Zuge dessen hat Russland Soldaten in der von Georgien abtrünnigen Region stationiert. Aus Georgien wird inzwischen jedoch berichtet, dass kaum noch Militär präsent sei. „Wenn wir derzeit die Stützpunkte beobachten, können wir deutlich sehen, dass dort nur noch sehr wenig Personal stationiert ist“, sagte Lascha Beridze bei Euronews. Der Oberst der Reserve der georgischen Armee geht davon aus, dass Russland die Soldaten vorrangig an die Front in die Ukraine geschickt hat.
Das gilt auch für die zweite abtrünnige Region auf dem Staatsgebiet Georgiens. In Abchasien hat Russland seit dem Georgien-Krieg im Jahr 2008 etwa 1300 Soldaten stationiert. Doch auch in dieser Separatistenregion scheinen die russischen Streitkräfte ihr Kontingent verkleinert zu haben, wie eine EU-Beobachtermission in Georgien zuletzt vermeldet hat. „Sie haben auch viel Technik herausbewegt“, berichtete Missionsleiter Dimitrios Karabalis im August.
Unklarheit über Belarus
Ein Sonderfall ist Belarus. Im Land des treuen Putin-Verbündeten Alexander Lukaschenko war die Zahl der Kreml-Truppen laut ukrainischen Angaben zuletzt ebenfalls zurückgegangen. Im Sommer hatte Kiew mitgeteilt, dass fast alle russischen Truppen aus Belarus abgezogen worden seien.
Mitte August trafen jedoch wieder einige Hundert Soldaten im Nachbarland ein, um im September an einer großen Militärübung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teilzunehmen. Laut Oppositionsmedien in Belarus halten sich unabhängig davon etwa 2000 russische Soldaten an vier Militärstützpunkten im Land auf.
Doch Anfang dieses Monats verkündete Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf einmal, das geplante „Sapad“-Manöver in diesem Jahr ausfallen und die „Übungen stattdessen in der Ukraine“ stattfinden zu lassen. Das britische Verteidigungsministerium hatte diesen Schritt schon im Vorfeld erwartet, weil den Russen zu wenige Truppen zur Verfügung stünden.
Tadschikistan keine Pufferzone mehr?
Und auch in einem weiteren Ex-Sowjetland ist Russland nicht mehr der starke Akteur vergangener Tage. Moskau spielte über Jahrzehnte hinweg eine wichtige Rolle im Bergkarabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan, hat seit 2020 sogenannte Friedenstruppen in Armenien stationiert. „Über 30 Jahre war der Kreml ganz klar die Schutzmacht Armeniens, jetzt arbeitet Putin mit Aserbaidschan zusammen“, sagte Stephan Malerius, der für die Konrad-Adenauer-Stiftung das „Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus“ leitet, kürzlich im Interview mit ntv.de. Was aus den rund 2000 Moskauer Soldaten in Armenien mittelfristig wird, ist unklar.
Sein Machtpotenzial verloren hat Russland auch in Tadschikistan. Im zentralasiatischen Land waren ursprünglich etwa 7000 Soldaten stationiert, weil der Kreml Tadschikistan als eine Pufferzone zum südlich gelegenen Afghanistan ansieht. Der Stützpunkt ist einer der größten außerhalb Russlands. Bereits im vergangenen Sommer berichtete jedoch „Radio Free Europe“, dass Russland etwas mehr als 2000 Soldaten abgezogen und in die Ukraine geschickt habe. Ob es seitdem weitere Truppenverlegungen gab, ist nicht bekannt.
Auch aus dem benachbarten Kirgisistan hat Putin einen Teil seiner Truppen abziehen lassen. Hier waren schätzungsweise bis zu 500 russische Soldaten stationiert. Die meisten kamen aus der Republik Tuwa im südlichen Sibirien, einer der ärmsten Regionen Russlands. Recherchen von „Radio Free Europe“ zeigen, dass „mindestens 90 Soldaten aus Tuwa“ zunächst zur Militärbasis nach Kant in Kirgisistan gebracht und von dort aus weiter in die Ukraine geschickt wurden – „gegen ihren Willen“.
Kriegsgerät von Pazifikinsel abgezogen
Wie stark Russland umgruppiert hat, zeigt auch die Verlegung von Militärgerät. So hat Moskau zuletzt Luftabwehrsysteme von den strategisch bedeutsamen Kurilen abgezogen, einem nördlich von Japan gelegenen Archipel, das von Russland und Japan gleichermaßen beansprucht wird. Das zeigen Satellitenaufnahmen, die der japanische Politikwissenschaftler Yu Koizumi ausgewertet hat.
Auf der 1200 Kilometer langen Inselkette hatte das russische Militär 2020 mehrere Systeme stationiert. Gemutmaßt wird, dass Russland die Luftabwehrsysteme des Typs S-300 jetzt aber im Westen des Landes benötigt, um sich vor ukrainischen Luftangriffen zu schützen.
Zudem soll auch von der nördlicher gelegenen Pazifikinsel Sachalin Kriegsgerät verschwunden sein, wie ebenfalls Satellitenbilder zeigen. Hier waren bis zuletzt alte Sowjetpanzer und Haubitzen stationiert, nun sollen sie laut den japanischen Berichten in umgrenzenden Fabriken repariert und instandgesetzt geworden sein. Höchstwahrscheinlich, um die Panzer und Haubitzen ebenfalls in der Ukraine einzusetzen.
Der politische game changer für den Ukrainekrieg könnte jetzt schon vor einer möglichen Wiederwahl Trumps die Absetzung von Mc Carthy sein. Die Ukrainehilfe wurde ja schon bei diesem Kompromiss noch unter Mc Carthy schon gestrichen. Falls Gaetz Nachfolger wird, ist noch extremer Fundamentalopposition zu erwarten, die jene von New Gingricht in den 90ern und der Teaparty samt Mc Carthy in den Schatten stellt. Marjoree Green will jetzt gleich Trump als neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ernennen, zumal das auch verfassungsrechtlich möglich ist. Das wäre der zweite Sturm auf Capitol Hill, diesmal durch Trump selbst. Das zeigt eher, dass es mit den vielgelobten check and balance vom Supreme Court bis hin zum Parlament doch nicht so toll ist in der US-Verfassung. Scheinbar kann eine Diktatur ganz legal und demokratisch auch hier die Macht erlangen wie einst die NSDAP oder nun auch Trump oder in Deutschland vielleicht auch die AfD. Möglicherweise wird dann versucht, das Parlament zu paralysieren und da das Impeachmentverfahren gegen Biden gerade im Sande verläuft, dann einen Final shutdown zu bewirken ,der Sleepy Joe nicht nur als lame duck erscheinen läßt, sondern als regierungsunfähig vorzuführen und Trump den Weg zu ebnen. Und auch kein Milley oder sonst wer in Sicht, der im worst case noch die Notbremse ziehen könnte. Auch keine Jungtürken in US- Militär der Marke Jungoffiziere oder Young Americans in Sicht.
Worst case wäre,wenn solch ein Final shutdown das Anheben der debt ceiling verhindert,die USA zahlungsunfähig und Bankrott machen würde,zumal sie ja jetzt schon unter anderem von Fitch runtergeratet wurde und die Dollarhegemonie ernsthaft gefährden würde.Ähnlich geschah dies ja damals auch beim British Empire,womit die Pfundhegemonie als damalige Weltwährung zerstört wurde.Scheinbar schafft die US MEGArechte die USA selbst ab,nicht China und Russland.
Heute in ARD/ZDF- Morgenmagazin . Angesichts Mc Carthys müsse Europa nun Konsequenzen ziehen. Aber was soll das heißen: Werden die EU27, die sich in Kiew trafen, die ausfallenden Ukrainehilfe und amerikanische Waffenlieferungen zusätzlich zu den ihren noch ersetzen und darauf aufstocken können oder wollen?
Ex- NATO- general Doroese jr. meinte dazu:
„Die EU27 haben doch gerade in Kiew gezeigt, dass sie NICHT geschlossen hinter dem UKR Support stehen….Der dekadente Westen schafft sich selbst ab, könnte man meinen. Ohmannomann“
Nachdem die Ukrainehilfe aus den USA und der Slowakei, ja vielleicht auch aus Polen infrage steht, zumal die US-Wahlen anstehen und nun auch Mc Carthy abgesetzt wurde, schwindet die ukrainische Siegeszuversicht. Wenn Putin lauter neue Fronten, wie zuletzt in Afrika aufmachen will, ist es fast logisch, dass er das dann auch im Falle des, Kosovos versuchen wird. Die Frage ist wirklich ,ob Vuvic es auf eine fullfleged Militärintervention anlegt, die die NATO wohl wie 1998 beantworten würde. Aber ob Russland heute da so zusehen würde, wie 1998 unter Jelzin ist auch fraglich. Obgleich Jelzin damals auch ein paar russische Truppen nach Pristina verlegte und NATO-General Wesley Clark gegen diese vorgehen wollte, worauf ein britischer General den Befehl verweigert haben soll mit der Bemerkung, dass er keinen 3.Weltkrieg riskieren würde. Scheinbar befürchtet man zuerst ein Krimszenario mit serbischen Grünen Männchen, unter anderem seitens jener Paramilizen, die auch ein mit Putin und Vuvic befreundeter kosovo-serbischer Oligarch finanziert und fördert ähnlich Wagner. Pistorius will jedenfalls nicht mehr Bundeswehrsoldaten in den Kosovo schicken, dafür schickte Großbritannien gleich einmal 300 Soldaten.
„Wie gefährlich ist die Lage im Kosovo?
Im Nordkosovo spitzen sich die Spannungen mit Serbien zu, die Außenministerin des Kosovo warnt sogar vor Krieg. Was ist passiert – und droht jetzt ein Krim-Szenario?
Von Isabelle Daniel
2. Oktober 2023, 19:36 Uhr
Bereits seit mehr als einem Jahr verschärfen sich die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Bei Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Serben und Sicherheitskräften im Mai waren auch Soldaten der Nato-geführten Kfor-Truppe verletzt worden. Zuletzt meldete die kosovarische Regierung eine beispiellose serbische Truppenkonzentration an der kosovarischen Grenze – und verwies auf Parallelen zum russischen Truppenaufmarsch vor der ukrainischen Grenze kurz vor Kriegsbeginn. Droht dem Kosovo ein ähnliches Schicksal wie der Ukraine? Wo liegen die Unterschiede? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur aktuellen Eskalation
Warum ist der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo erneut eskaliert?
Der schwerste Zwischenfall im serbisch-kosovarischen Verhältnis seit Jahren ereignete sich am 24. September: Ein bewaffneter serbischer Kommandotrupp überfiel eine kosovarische Polizeikontrolle im Dorf Banjska nahe der nordkosovarischen Stadt Mitrovicë. Ein Polizist und drei Angreifer wurden bei dem Vorfall getötet. Zwischenzeitlich verschanzten sich die Angreifer in einem orthodoxen Kloster.
Die kosovarische Regierung sprach von einem Terroranschlag und warf umgehend der serbischen Regierung vor, für den Angriff verantwortlich zu sein. Inzwischen hat Ministerpräsident Albin Kurti Drohnenaufnahmen präsentiert, die Mitglieder des Kommandotrupps beim Training auf serbischem Militärgelände zeigen sollen. Kosovos Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz sagte im Deutschlandfunk, die Menge, Art und Qualität der Waffen, die das Kommando genutzt habe, zeige, dass der Angriff nur von einem staatlichen Akteur habe geplant werden können.
Zuvor hatte sich der kosovo-serbische Politiker und Geschäftsmann Milan Radoičić dazu bekannt, für den Überfall verantwortlich zu sein. Er sprach von einer „Widerstandsmethode“ und warf der kosovarischen Regierung unter Kurti vor, die Serben im Kosovo zu verfolgen, um das Land „ethnisch zu säubern“. Radoičić gilt als enger Vertrauter des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Sein Amt als Vizepräsident der serbischen Minderheitspartei Srpska Lista gab er inzwischen auf.
Bei der internationalen Gemeinschaft sorgte der Vorfall in Banjska für immense Unruhe – auch im Zusammenhang mit einem von den USA gemeldeten „beispiellosen“ serbischen Truppenaufmarsch nahe der kosovarischen Grenze. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte beim EU-Außenministertreffen in Kiew erneut an Serbien, seine Truppen an der kosovarischen Grenze zu reduzieren, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rief zur Deeskalation auf. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann brachte eine Aufstockung des deutschen Kontingents für die Nato-geführte Kfor-Mission im Kosovo ins Gespräch.
Warum ist die Lage gerade im Nordkosovo so heikel?
Im Kosovo, das früher zu Serbien gehörte und neun Jahre nach dem Ende des Kosovokriegs seine Unabhängigkeit erklärte, leben hauptsächlich ethnische Albanerinnen und Albaner. Etwa 120.000 Menschen in dem kleinen Balkanland gehören der serbischen Minderheit an, die größtenteils im Nordkosovo lebt. Symbol des ethnischen Konflikts ist insbesondere die Stadt Mitrovicë, die in einen serbischsprachigen und einen albanischsprachigen Teil gespalten ist.
Die serbisch geprägten Gebieten des Nordkosovo sind für die kosovarischen Behörden schwer zu kontrollieren. Verschärft hat sich die Situation, seit sich die politischen Vertreter der serbischen Minderheit Ende des vergangenen Jahres aus sämtlichen Staatsinstitutionen zurückgezogen haben und die Bürgermeister mehrheitlich serbischer Kommunen zurückgetreten sind.
Die Kommunalwahlen im April boykottierte eine breite Mehrheit der Kosovo-Serben. Als daraufhin von einem kleinen Teil der Wahlberechtigten im Nordkosovo vor allem kosovo-albanische Bürgermeister ins Amt gewählt wurden, kam es zu Ausschreitungen, auf die die kosovarische Polizei mit Gewalt reagierte. Serbiens Präsident Vučić ließ daraufhin seine Soldaten an der kosovarischen Grenze in Alarmbereitschaft versetzen. Damals forderten die EU, die USA und die Nato das Kosovo zur Deeskalation auf.
Droht ein neuer Krieg auf dem Balkan?
Im Kosovo und auch international lösen die jüngsten Entwicklungen große Besorgnis aus. Kosovos Außenministerin Gërvalla-Schwarz forderte die internationale Gemeinschaft im Deutschlandfunk auf, Serbien Einhalt zu gebieten. „Wird man das (Vorgehen Serbiens) tolerieren, dann wird es einen Krieg auf dem Balkan geben“, sagte sie.
„Im Vergleich zu den Entwicklungen der letzten Jahre und Monate ist die Situation außergewöhnlich gefährlich“, sagt der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic vom Austrian Institute for International Affairs (oiip) im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Durch den Angriff in Banjska sei der von der EU geleitete politische Prozess zwischen Serbien und dem Kosovo „de facto gestorben – zumindest derzeit“. Der Angriff selbst übersteige zudem alles, „was wir bis jetzt gesehen haben: Eine sehr gut organisierte, sehr gut trainierte und militärisch enorm ausgestattete Truppe, die einen direkten Angriff auf einen Nachbarstaat mit Todesfolge verübt, ist einmalig.“ Viele Fragen zu dem Vorfall blieben offen, sagt Dzihic. Aber: „Wenn es schiefgelaufen wäre, hätte der Vorfall das Potenzial gehabt, sich zu einem handfesten Krieg auszuwachsen, mit verhängnisvollen Folgen für ganz Europa.“
Auf Ähnlichkeiten zum Ukraine-Krieg verwies Gërvalla-Schwarz. Es gebe ein gemeinsames Muster, sagte die Außenministerin: „Die Sprache, die Wortwahl, die Methoden – alles gleicht dem, wie Putin in der Ukraine sich benimmt.“ Hinzu komme, dass Serbien in den vergangenen Jahren militärisch stark aufgerüstet habe – auch mithilfe Russlands.
Auch Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani hatte zuletzt auf Parallelen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine verwiesen und Serbien vorgeworfen, ein „Krim-Modell“ für das Kosovo anzustreben. Das Kosovo werde seine Freiheit, Unabhängigkeit und Souveränität jedoch verteidigen – „um jeden Preis“, sagte Osmani vergangene Woche in einem Reuters-Interview.
Wie realistisch ist ein „Krim-Szenario“?
Mit ihrer Warnung vor einem „Krim-Modell“ spielte Osmani auf die russische Besetzung und anschließende Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 an. Damals waren als „grüne Männchen“ bezeichnete Soldaten ohne Abzeichen in die Krim einmarschiert. Ähnlichkeiten weist der Überfall auf die kosovarische Polizeipatrouille in Banjska auf: Die mit schweren Waffen ausgerüsteten Trupps waren nach kosovarischen Angaben ebenfalls mit Fahrzeugen ohne Kennzeichen eingefahren.
„Für mich ist es sehr schwer vorstellbar, dass der serbische Staat und die serbischen Geheimdienste vorab nichts von den Plänen des Kommandos gewusst haben“, sagt Dzihic. Präsident Vučić sei in den vergangenen Jahren zu einem „allmächtigen Kontrolleur und Macher in Serbien“ avanciert, der die „absolute Kontrolle der Gesellschaft“ beanspruche.
Dzihic glaubt, dass Vučić „die in der serbisch-nationalistischen Ideologie verankerte Vorstellung von der Beherrschung zumindest eines Teils des Kosovo nicht aufgegeben hat – sei es durch die kleine Tür in Form des serbischen Gemeindeverbands, durch die der Nordkosovo de facto angeschlossen würde, oder durch die Provokation einer bewaffneten Situation, in der die serbische Armee einmarschieren muss“.
Einen offenen serbischen Einmarsch hält der Politikwissenschaftler indes für unwahrscheinlich. „Die serbische Armee ist hochgerüstet und könnte den Nordkosovo wohl in 24 Stunden überrennen. Angesichts der dort stationierten Nato-Soldaten wäre das aus meiner Sicht aber politischer Selbstmord für Aleksandar Vučić.“ Es gebe aber Alternativen zum „ganz großen Krieg“, sagt Dzihic. „Eine hybride Kriegsführung, ein Dazwischen-Szenario, war wohl auch mit dem Angriff auf die kosovarischen Polizisten geplant.“
Politisch sieht Dzihic nur einen Gewinner durch den Vorgang in Banjska: Russland. Vučić dagegen habe auf „strategischem Terrain verloren“. Mühsam und konsequent habe sich der serbische Präsident in den vergangenen eineinhalb Jahren darum bemüht, das Vertrauen des Westens zu gewinnen, „systematisch Albin Kurti anzuschwärzen“ und auf diese Weise sogar westliche Sanktionen gegen das Kosovo zu erreichen. Dieser diplomatische Vorteil sei Vučić nun abhandengekommen.
Was kann die internationale Gemeinschaft tun, um zu deeskalieren?
Aus Sicht der kosovarischen Regierung sollte die EU Serbiens Status als Beitrittskandidat einfrieren und sofort die Geldzahlungen an das Land stoppen. „Eine Spur zu früh“ wäre diese Maßnahme aus Sicht von Politikwissenschaftler Dzihic. Sollten die westlichen Geheimdienste aber Beweise für die Mitwisser oder -täterschaft des serbischen Staates am Banjska-Überfall finden, müsse der Westen Serbien aber sanktionieren.
„In diesem Fall müsste Deutschland eine Führungsrolle in der EU einnehmen“, sagt Dzihic. Beim Kosovo-Konflikt gehe es letztlich auch um die Frage der außen- und geopolitischen Handlungsfähigkeit der EU. „Es geht um Länder mit EU-Beitrittsstatus oder -Beitrittsperspektive. Wenn Europa nicht dort handlungsfähig ist, wo dann?“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/kosovo-serbien-konflikt-spannungen-haeufigste-fragen-faq
Ex- NATO- General Domroese jr. kommentierte noch zu dem Krimszenario und einer möglichen neuen Balkanfront Putins:
„Ja, das Szenario wird hier geteilt. Nicht nur Kosovo, auch BH….(Bosnien- Herzegowina)
Pistorius kommt hier her. Beste Grüße aus Sarajevo“
Nicht nur die Kürzung der US-Ukrainehilfe läßt aufhorchen, sondern nun auch folgende Meldung in der Tehran Times:
“The Pentagon sets the record straight on Iran’s nuclear program
U.S. admits Iran not seeking nukes
September 30, 2023 – 22:42
TEHRAN – In a remarkable acknowledgment, the U.S. Department of Defense said Iran is not pursuing nuclear weapons, refuting Western propaganda that it may be doing so.
While U.S. politicians continue to capitalize on Iran’s exaggerated nuclear threat for domestic political gains, the U.S. State Department set the record straight on Iran’s nuclear program. It said, “It is assessed that Iran is not pursuing a nuclear weapons program at this time.”
The Pentagon assessment came in a report dubbed “Strategy for Countering Weapons of Mass Destruction,” which also addressed other countries possessing nuclear programs.
The report is the latest confirmation that Iran’s nuclear program is peaceful and does not pose any threats to international security despite allegations to the contrary.
Despite the peaceful nature of its nuclear program, Iran has extensively cooperated with the International Atomic Energy Agency (IAEA) to allay concerns over its nuclear activities. Recently, the top nuclear official of Iran has said that the country is under international scrutiny more than any other country in the world.
Mohammad Eslami, head of Iran’s Atomic Energy Organization (AEOI), said on Wednesday that it is not reasonable for Iran to be inspected 10 times more than other countries while the size of Iran’s nuclear facilities is about 2% of the world’s nuclear facilities.
In an interview with Al Jazeera on Wednesday, Eslami said that Tehran has good cooperation with the International Atomic Energy Agency (IAEA).
He also noted that at least 120 inspectors of the Agency are accepted and actively working within Iran whereas some are rejected which is totally Iran’s rights.
The AEOI head added that Tehran keeps an eye on the performance of inspectors which is its right whether to accept or reject some of them.
“The inspection operations that the Agency conducts in Iran are about 25% of the inspection operations that it conducts around the world, it is not logical that we are inspected more than 10 times by other countries,” he complained.
Nevertheless, some in the West continue to level unfounded accusations against Iran, with some even opining that Iran is already a nuclear threshold country.
And U.S. officials seem to have fallen for this kind of propaganda. In remarks before the 78th session of the United Nations General Assembly in New York, U.S. President Joe Biden implied that Iran might be willing to acquire nuclear weapons. He said that the Americans “remain steadfast in our commitment that Iran must never acquire a nuclear weapon.”
This kind of messaging runs counter to the countless reports by the IAEA which refute in no uncertain terms that Iran is seeking a nuclear weapon.
The IAEA has so far produced dozens of reports all confirming the peaceful peace of Iran’s nuclear program. But these reports have fallen deaf ears in the West.
In addition, Iranian officials, including the Leader of the Islamic Revolution, Ayatollah Seyed Ali Khamenei, have time and again said that Tehran is not seeking nuclear weapons as they run counter to Islamic teachings, which prohibit the use and production of such weapons given their inhumane consequences.
By Mehran Shamsuddin
https://www.tehrantimes.com/news/489602/U-S-admits-Iran-not-seeking-nukes
Ist das Fake News und oder was zitierter Pentagonbericht und das Pentagon sagt. Also US- Verteidigungsminister Austin und der neue Generalstabschef Charlie Brown? Stimmt das entgegen aller anderslautenden US- Behauptungen. Soll das einer Deeskaltion für Geheimverhandlungen als Signal dienen oder auch der erhofften Verlegung des Fokus zum Asian Pivot und gegen China? No nuclear Iran, keine Gefahr, kein neuer Krieg. Israel hat ja selbst Atomwaffen, braucht auch keinen US- Israel- Militärvertrag nach NATO-Manier, kann Iran auch selbst abschrecken?