Alternativlos demokratisch? Die Berliner Republik nach den Wahlen in Bayern und Hessen und vor den Wahlen in Ostdeutschland und des Europaparlaments
Bei Betrachtung der Wahlergebnisse der CSU melden sich nun auch elder states men und Parteigranden zu Worte. Momentan an prominentester Stelle der Ehrenvorsitzende der CSU Theo Waigel:
„„Schonzeit“ vorbei: Theo Waigel wettert gegen Freie Wähler – „null Kompetenz“ in Deutschlandpolitik
Erst am Sonntag gaben die Bayern ihre Stimmzettel für die Landtagswahl ab, schon wird der Ton innerhalb der Koalition rauer. Nun übt der CSU-Ehrenvorsitzende Kritik an den Freien Wählern.
München – Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, meldet sich nicht mehr oft zu Wort. Doch nach der bayerischen Landtagswahl teilte er kräftig gegen die Freien Wähler und die AfD aus. Die Freien Wähler hätten „null Kompetenz“ in der Deutschlandpolitik und die AfD betreibe ohnehin nur Wut- und Angstpolitik, so Waigel am Montag (9. Oktober) vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Mal sehen, ob Aiwanger jetzt wirklich so größenwahnsinnig ist, die FW als Bundespartei etablieren zu wollen. Ein Kreuth wie bei der CSU braucht er ja dazu nicht. Und ob ein nieder bayerischer Bauer so bei den Restdeutschen ankäme, wenn es schon Strau0 und Stoiber nicht schafften, bleibt fraglich. Man befürchtet eher dass die FW mit solch einem Schritt eher CSU und Union schaden würden, ja die CSU auch aus dem Bundestag fliegen könnte und das dann alles wieder der AfD nützen würde. Doch Aiwangers FW haben in Sachen Bundespolitik und auch Außen- und Sicherheitspolitik anders als Union oder AfD bisher noch kein Programm. Das kann man nicht so schnell beschließen über Nacht, es sei denn Aiwanger drückt da was in der Schnelle durch und übers Knie. Zu erwarten ist wenn schon nicht eine Dexitforderung wie bei der AfD so doch gewisse Euroskepsis oder Forderungen nach gewissen Renationalisierungen von EU- Recht, die nebenbei die CSU trotz Manfred Weber und Angelika Niebler desöfteren selbst schürt. Auch mit Hinweis auf das Subsidaritätsprinzip, wenngleich die FW bei Agrarsubventionen der EU freilich nicht abgeneigt wären, aber bei anderen Politikfeldern erst einmal eine Position erarbeiten müssten. Waigel ,als Vater des Euros meint sich jetzt in die Debatte ein bisschen zu müssen. Möglicherweise könnte er damit aber selbst kritisiert werden für Finanz-,Euro- und Griechenlandkrise samt bail.out, die ja zur Gründung der AfD als Euro- und EU-Kritikern begann, zumal die EZB-Politik der Nullzinsen und Verschuldung auch für einige Wut nei Teilen der Wirtschaft und Sparer sorgte und dann im Merkelschen Flüchtlingssommer 2015 kräftig weiterwuchs und nun angesichts neuer Flüchtlingswellen weiter wächst. Man fragt sich, was von Waigel angekündigten Zukunftsprojekte- und Projektionen noch über den umstrittenen Green Deal, Global Gateway und weitere EU-Erweiterungen um neue ökonomische und politische Problemstaaten, zumal mit EU-Konstruktionsfehler einer Nichtausschließbarkeit von Mitgliedern, nun auch der Balkanstaaten kommen soll. EIne Europaarmee mit europäischen Atomwaffen? Ein EU-Technologiefonds, ein EU-Flüchtlingsfonds für Hilfe vor Ort oder in Drittstaaten, wie er in Teilen schon mit dem Türkeideal steht und nun mit Tunesien und anderen nordafrikanischen Staaten erhofft wird? Oder einen europäische Zaun oder Mauer und eine reine Pushback-Frontex? Die Bildung einer deutsch- französisch- polnischen EU- Achse nach Modell des Weimarer Dreiecks nach dem Brexit, wobei die deutsch- französischen Beziehungen unter Scholz sehr angeschlagen sind und das Verhäötnis mit Polen bei einem weiteren Wahlsieg der PiS noch problematischer werden dürfte? Momentan wären die meisten Deutschen erst mal mehr daran interessiert und froh, dass es eine Art parteiübergreifenden Asylkompromiss wie 1993 geben würde und der vielzitierte „Krisenmechanismus“ der EU greifen würde. Bleibt dabei aber die Frage, ob das die Migration dann auch reguliert und kontrollierbar macht und sozialen Druck aus dem Kessel nimmt. Jedenfalls fraglich ist Waigels und Hubers Kritik an der Söder-CSU, dass sie eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hätten. Dabei hätte eine solche fehlende Klarstellung seitens Söders doch eher zu weiteren CSU-Verlusten zugunsten Aiwangers FW oder eben AfD geführt.
Die sogenannte Pullfaktor-Theorie,d ie seitens SPD, Grünen abgelehnt wird, ist etwas ambivalent. Zum einen dürften Signale, die etwa mit Willkommenselfies der Kanzlerin und Sozialleistungen wahrscheinlich durchaus eine gewisse Magnetwirkung haben. Zum anderen dürfte aber zuerst einmal die wie immer geartete Besserstellung, das man nicht im Kriegs- und Elendszustand mehr ausharren muss, unabhängig davon existieren bleiben, auch wenn man die Leistungen kürzen würde. Oder will man die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge so prekarisieren, dass sie Abschreckungscharakter haben? Ich bin auch mal gespannt, ob die Diskussion wieder aufkommt, ob man illegale Grenzübertritte mit Einsatz oder Drohung des Einsatzes von Schusswaffen zur Verteidigung der Staatsgrenzen, wie ihn Beatrix Storch einmal vorgeschlagen hat bei weiterem Anschwillen der Flüchtlingsströme. Dann die Forderung Sach-statt Finanzleistungen, da damit der Pullfaktor weg wäre. Wie schon gesagt können selbst Sachleistungen relativ zur Ausgangslage immer noch attraktiv erscheinen, sei es schon nur durch eine Wohnung, Frieden und Gesundheitsleistungen oder eben die Sachleistungen der Tafeln. Wegfallen dürfte wohl die Möglichkeit, Finanztransfers an die noch verbliebenen Familien in den Fluchtherkunftsländern vorzunehmen, es sei denn man wird klein- oder OK kriminell. Damit würde ein gewisser Anreiz entfallen, ja vielleicht auch ein gewisser Druck aufgebaut, eine Arbeit anzunehmen, um die Finanztransfers wieder leisten zu können. Beim Spurwechsel ist das eine sehr ambivalente Angelegenheit. Kann kurz- und mittelfristig mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen, kann aber durchaus dann auch wieder als Pullfaktor wirken.
Ein LMU- Professor meinte noch:
„Wie schon einmal gesagt glaube ich nicht, dass sich die Migration so leicht unter Kontrolle bringen lässt. Die Finanzen sind allerdings schon ein gewaltiger Hebel. Wenn man nicht mehr für 4 Kinder 2000-3000 Euro bekommt (habe ich gelesen, weiß nicht, ob das stimmt), sondern nur noch Sachleistungen, dann wird die Sache deutlich weniger attraktiv. Und eine Änderung des Asylgesetzes, die dazu führen würde, dass man sich an der Grenze nicht mehr so leicht auf Asyl berufen kann, wäre auch nicht schlecht.
Aber letztlich hat das Problem Migration mit unseren eigenen, schrumpfenden Gesellschaften zu tun. Das sind kommunizierende Röhren. Wenn deutsche Seenotretter Flüchtlinge nach Italien bringen, und diese dann nach Norden geschickt werden, kann man nicht viel machen. Die sind dann einfach da und überfüllen die Unterkünfte.“
Bei solchen Zahlen sollte man immer sehr vorsichtig in beiden Richtungen.Da wird viel in den sozialen Netzwerken an Fake News oder spektakulärsten Extremfällen gepostet (zuletzt die Einquartierung von ukrinaischen Flüchtlingen in ein Luxushotel ,was natürlich bei unter steigenden Mieten und Wohnungsnot Deutscher mit und ohne Migrationshintergrund für sozialen Neid und Frage nach der sozialen Gerechtigkeit aufwirft, wenn sich der Staat nicht um „die Deutschen und Eigenen“, sondern „nur“ um „die Fremden“ kümmert) ,wie auch Vergewaltigungen und Ereignisse oft behauptet werden, die nie stattfanden, während es zugleich vorkommt, dass versucht wird, auch reale Probleme und Vorkommnisse mit Migrationshintergrund kleinzureden oder nicht darüber zu berichten. Es gibt beides. Zudem ist es auch so, dass die Zahl der Schiffe deutscher Flüchtlingsnotretter und deren Kapazitäten doch eher marginal ist, eher bisher geduldet wurde, da man symbolisch eine human erscheinende EU darstellen wollte, auch wenn sich Leute wie Carola Rakete da medienmässig wichtiger machen als sie sind. Nun gut, die Beste kandidiert jetzt für die bald verschwindende Linkspartei und hätte in einer Wagenknechtpartei,falls sie denn noch kommen sollte, keinen Platz.Und ob sie zu den Grünen will oder die Grünen sie haben wollen, vor allem wenn sie eine Mgartionswende machen wollten, eher fraglich.Zudem wurden die staatlichen Hilfsgelder für die Seenotrettung nun auch von Scholz gestrichen. Was aber den Migrantenzustrom der massigen Schlepperboote nicht groß tangieren wird, insofern die EU nicht die Frontex zu einer schlagkräftigen Push-Backtruppe samt europäischen Militärmarineeinsätzen und Zäunen an den Grenzen der EU umbauen. Solange dies nicht geschieht, dürfte der Migrationsstrom weiter anhalten und sich dann auch etliche Leute, wenn keine europäische Lösung gefunden wird, eher auf nationale Lösungen hoffen, zumal sollte das deutsche und/oder EU-Menschenrecht und Asylrecht samt internationaler Genfer Flüchtlingskonvention reale Hemmnisse für die EU- Asyl- und Migrationspolitik darstellen, etliche Leute auch auf den Gedanken kommen werden, dass das deutsche Grundgesetz und die deutsche Demokratie weg oder geändert werden müssen, man vielleicht auch aus der EU und internationalen Verträgen aussteigen müsse.Da könnte ein Dexit in den Sinn kommen, wie ihn nur die AfD will.
Deweiteren zitieren BILD und Focus nun eine Insa- Umfrage, wobei unklar ist, wer hinter diesem Umfrageinstitut steht und ob 1000 Befragte eine statistisch aussagekräftige Zahl, repräsentativ ist, wonach die Mehrheit der Deutschen ein Ende der Ampel und Neuwahlen fordern würde:
„Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen will Neuwahlen auf Bundesebene und Faeser-Aus
Heute, 10.10.2023 | 08:19
Nach der Pleite bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen will die Mehrheit der Deutschen laut einer repräsentativen Umfrage Neuwahlen und damit ein Ende der Ampel-Regierung. Auch ein Aus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird gefordert.
Die Ampel ist der große Verlierer der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Nun will die Mehrheit der Deutschen sogar Neuwahlen und die Ampel-Regierung vorzeitig beenden. Das geht aus einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „ Bild “-Zeitung hervor.
Demnach fordert mit 57 Prozent die absolute Mehrheit Neuwahlen. Mit 31 Prozent will weniger als ein Drittel der Befragten, dass die Ampel weiter regiert. Lediglich die Wähler von SPD (67 Prozent) und Grünen (75 Prozent) wünschen sich mehrheitlich eine Fortsetzung der Ampel.
Keine Koalition stellt Deutsche zufrieden – Mehrheit fordert Faeser-Aus
Die Umfrage zeigt aber auch, dass keine der derzeit möglichen Koalitionen die Deutschen zufrieden stellt. 60,8 Prozent der Befragten können weder der Ampel noch Jamaika (Union – Grüne – FDP) noch einer Koalition aus SPD, Union, Grünen und FDP etwas abgewinnen. Von den drei vorgeschlagenen Koalitionen schneidet die Ampel mit 13,5 Prozent Zustimmung noch am besten ab.
Der größte Streitpunkt ist die Migrationspolitik. 58,6 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändern sollte. Es folgen die Wohnungspolitik (52 Prozent), Energie und Rente/Soziales (jeweils 49 Prozent).
Unzufrieden ist die Mehrheit der Deutschen auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser. 58 Prozent sind dagegen, dass die SPD-Politikerin im Amt bleibt. Nur 19 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Faeser weiter als Innenministerin fungiert. Auch bei den SPD-Wählern hat Faeser einen schweren Stand. Jeweils 40 Prozent sprechen sich für einen Verbleib beziehungsweise einen Abgang Faesers aus.
Für die repräsentative Erhebung hat Insa am 9. Oktober 1004 Bürger befragt.
Die meisten Deutschen wollen jetzt ein Ende der Ampelkoalition und Neuwahlen. Und dann? Tja, scheinbar ein bleibendes Dilemma, das wohl auch die Frage von Regierbarkeit und Funktionsfähigkeit und Effizienz demokratischer Systeme angesichts 3er Koalitionen und 4er Koalitionen als demokratische Optionen aufwirft: Angeblich würde keine Koalition die Deutsche zufrieden stellen. Was nach einem sicheren Erfolgsrezept für die AfD klingt, wenn sie nur die steigende und bleibende latente Unzufriedenheit für sich nutzen kann und einfach abwartet. Koalition mit AfD und schwarz-rot-gelb wurden erst gar nicht nachgefragt, ersteres wegen der zunehmend erodierenden demokratischen Brandmauer, letzte, weil sie vielleicht bei Rausfallen der FDP arithmetisch nicht mehr möglich zu sein scheint. Instinktiv würde man natürlich sofort sagen: Mit dieser Ampel muss Schluss sein. Aber ob das, was danach kommt, besser würde, weiß keiner. Nach den Wahlen in Ostdeutschland im nächsten Jahr wird sich die Frage wohl noch viel massiver stellen. Umgekehrt meinte ein Kommentator: „Was bringen Neuwahlen? Mangels Alternative eine erneute GroKo + Grüne? . Also Kurskorrekturen der Ampel und besser weitermachen.“ .Fraglich, ob die Ampel zu einer solchen Kurskorrektur fähig sein wird und auch wie die dann aussehen wird. Momentan kann man sich scheinbar noch nicht einmal auf einen demokratisch- parteiübergreifenden Asylkompromiß wie 1993 einigen und auch fraglich ist, ob das über ein Jahrzehnt vergangene verlorene Vertrauen in die demokratischen Institutionen, wie er sich in der AfD ausdrückt dann wieder mit dieser so schnell verschwinden würde, wie damals SS- Schönhubers Republikanern, zumal man damals noch nicht diese polykrisenhafte offene Großmachtskonkurrenz hatte. Zudem SPD-Saskia Esken meint, dass die meisten Deutschen nicht veränderungsbereit sein, wobei man jetzt nicht weiß, ob sie jetzt ein Weiter so damit meint, zumal eben die Frage auch ist, welche Veränderungen und Reformen, speziell der on den Grünen vorangetriebenen, während Rainer Zittelmann im Focus die Ansicht vertritt, dass die meisten Deutschen auf eine wirkliche Zeiten wende und Veränderung zu Positiven hofften. Fraglich aber, ob es letzteres noch in diesem Maße geben kann und überhaupt, da man nicht mehr die internationalen Rahmenbedingungen der Nachkriegs-Wirtschaftswunder-BRD mehr hat.