Axis of Evils: Die Hamas sind nicht die Palästinenser

Axis of Evils: Die Hamas sind nicht die Palästinenser

Baerbock brachte es mal wieder auf den Punkt: „In diesen Tagen sind wir alles Israelis“. Das übersieht zum einen, dass die Israelis zuletzt tief gespalten waren, sei es in Fragen der Verteidigung der Demokratie gegen Netanjahus Justizgleichschaltungsversuche für eine autokratische Dikatatur, wie auch in Sachen Siedlungspolitik und anderem. Nun geeint durch die blutige 9 11- Attacke der Hamas, schienen jetzt etliche Deutsche nur noch untergeordnete Empehlsempfänger der Neatnjahu- Einheitsregierung werden zu wollen. Der Zetralrat der Juden sprciht da auch ziemlich radikale Forderungen aus, die als Leitkommentar in der Jüdischen Allgemeinen an oberster Stelle publiziert werden:

Meinung

Israels 9/11

Entsetzt und fassungslos: Es sind schwarze Tage für Israel, für das gesamte jüdische Volk. Foto: Flash 90
Die jüdische Welt steht unter Schock. Nach den Massakern der Hamas wird nichts mehr so sein wie zuvor

von Josef Schuster  11.10.2023 14:01 Uhr

Der 7. und 8. Oktober 2023, Schemini Azeret und Simchat Tora 5784, werden leider in die Geschichte eingehen. Es sind schwarze Tage für Israel, für das jüdische Volk. Genau 50 Jahre nach dem Beginn des Jom-Kippur-Kriegs erleben wir eine Zeit, die jenen Krieg in den Schatten stellt.

An keinem anderen Tag nach der Schoa wurden mehr Juden ermordet als am Schabbat. Nach diesem Wochenende wird das Leben für Israelis, für Juden auch in Deutschland ein anderes sein. Die Grausamkeit des Terrorkrieges der Hamas, vor allem die grenzenlose Brutalität gegen die Zivilbevölkerung, macht fassungslos.

Niemals dürfen wir vergessen, wie dieser Krieg begonnen hat. Der abgrundtiefe Hass gegen Juden, der aus den oft sexualisierten und entmenschlichenden Massakern spricht, lässt Golda Meirs Satz, es werde dann Frieden geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen, in weite Ferne rücken. Nur wenn dieser Hass bekämpft und besiegt wird, können wir auf Frieden hoffen. Wer jemals geglaubt hat, dass es der Hamas – und auch der Fatah, die den Terror bedingungslos unterstützt – um etwas anderes geht, als Juden auszulöschen und Israel zu vernichten, der weiß nun, dass er geirrt hat.

Palästinensischer Terror mit deutschen Steuergeldern

Die Wurzeln dieses Hasses liegen in der Vernichtungsideologie der Hamas. Jede Zahlung an palästinensische Organisationen muss sofort beendet werden. Ungeachtet dessen, ob es staatliche oder nicht staatliche Gelder sind. In keiner Weise kann ihre Verwendung sicher überprüft werden. Erst, wenn das geschieht, können Hilfsgelder wieder fließen. Der palästinensische Terror wird auch mit deutschen Steuergeldern finanziert.

Erste Ankündigungen ließen darauf hoffen, dass dieser seit Jahren kritisierte Zustand endlich behoben wird. Aber Relativierungen und Erklärungsversuche – leider auch aus Teilen der Bundesregierung – trüben bereits dieses Bild. Es ist ein großer Fehler, wenn zwischen Entwicklungshilfegeldern für die Palästinenser und humanitärer Unterstützung unterschieden wird. Die Mittel wurden und werden für den Terror missbraucht.

Auch Zahlungen aus Deutschland an das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« (UNRWA) müssen eingestellt werden. Vielleicht fließt kein Geld direkt an die Hamas, aber nachweislich wird mit den Mitteln, etwa in Form antisemitischer Bildungsmedien, der Hass geschürt.

An keinem anderen Tag nach der Schoa wurden mehr Juden ermordet als am Schabbat

Die Wurzeln des Hasses liegen auch im Iran, der ohne Zweifel Drahtzieher dieses Terrors ist. Unmissverständlich muss die Haltung gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran sein. Die deutsche Politik muss entschieden auf den im Atomvertrag mit dem Iran verankerten Rückfall zu den härtesten Sanktionen gegen das Land hinwirken. Der Iran gefährdet nicht nur Israel und Juden, sondern die gesamte freie Welt.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der palästinensischen Barbarei – ihnen gilt unser Mitgefühl. Viele Juden in Deutschland haben Freunde und Familie in dem Land. Der Terror trifft auch die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Den Sicherheitsbehörden ist für ihr schnelles und beherztes Handeln zum Schutz jüdischer Einrichtungen zu danken.

Insgesamt ist der Zuspruch aus Politik und Zivilgesellschaft groß. Er tut gut. Israel und seinen Bürgern gilt unsere Solidarität. Die Juden in Deutschland stehen zu Israel; auch oder gerade in einer Zeit, in der das Land mit sich selbst gerungen und gestritten hat. Die grausame Gleichung der Hamas ging nicht auf. Die Israelis stehen zusammen und die jüdischen Gemeinden überall mit ihnen. Unsere Herzen sind immer mit den Menschen in Israel.

Judenhass ist Mainstream

Unfassbar sind für uns die verstörenden Jubelszenen auf deutschen Straßen von arabischen Gruppen, die das Morden in Israel gutheißen und sogar feiern. Leider haben es die muslimischen Verbände versäumt, hier klar Stellung zu beziehen. Wir erleben bereits jetzt, dass sich muslimische Jugendliche gegen ihre jüdischen Altersgenossen wenden, sie anpöbeln, sogar handgreiflich werden.

Dabei ist ganz klar: Wir dürfen nicht pauschalisieren. Jugendliche werden angeheizt durch radikale Gruppen, die bereits Jahre zuvor immer wieder mit antisemitischen Parolen aufgefallen sind. Judenhass ist Mainstream unter muslimisch geprägten Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Befund ist so traurig wie notwendig.

Wer lange Zeit relativiert und die Augen davor verschlossen hat, weiß nun, er hat geirrt.

Und auch hier gilt: Wer lange Zeit relativiert und die Augen davor verschlossen hat, weiß nun, er hat geirrt. Vereine mit Verbindungen zu Hamas oder Fatah gehören endlich verboten. Der Rechtsstaat muss konsequent jeden treffen, der Terror unterstützt und damit zu Gewalt in unserem Land aufruft. Für Zurückhaltung ist nicht die Zeit. Wer Judenhass auf deutschen Straßen skandiert, muss spüren, dass dies nicht nach Deutschland gehört.

Die Zeit ist ein Test für uns alle. Wie wir, alle gemeinsam, als deutsche Gesellschaft, Juden oder Nichtjuden, Migrationshintergrund oder nicht, in den kommenden Tagen und – ja, ich befürchte – Wochen und Monaten mit dem Krieg in Israel umgehen, wird uns als Gemeinwesen für lange Zeit prägen. Jüdinnen und Juden in Deutschland dürfen auch trotz dieser schrecklichen Erlebnisse auf deutschen Straßen den Glauben an unsere Gesellschaft nicht aufgeben. Niemals dürfen wir unsere Empathie und Menschlichkeit verlieren.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in De

:

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/israels-9-11/

Da muss man bei aller Israelsolidarität dem Zentralrat der Juden doch mal klar widersprechen. Inzwischen ist auch wieder von „The evil“, „dem Bösen“ die Rede, wird dies aber nun sehr weit ausgedehnt und nun auch neue Achse den Bösen und Axis of Evil proklamiert. Schon grenzwertig. Hier wird die PLO/Fatah in einen Topf mit der Hamas geworfen. Dabei hat Abbas, den die Hamas als nächstes auf der Westbank stürzen will, sich doch gerade von dem Terroranschlag und der Hamas distanziert, auch darauf hingewiesen, dass die Hamas nicht gleich die Palästinenser seien. Zumal hat die PLO seit Araft Vorsitzender der Autonomiebehörde wurde keine Anschläge mehr begangen, dem Terrorismus abgeschworen, aus der Westbank keine Raketen abgeschossen und die Bedingungen von Oslo bis heute -anders als Israel eingehalten oder  die Hamas,die das Abkommen nicht akzeptiert, keine 2 Staatenlösung , sondern die Vernichtung Israels zusammen mit Hisbollah und Iran  will. Zu hoffen,dass man da nicht in vorauseilendem Gehorsam jeden Blödsinn mitmacht wie der beste deutsche Mitläufer. Davo hatten wir i allen Richtungen schon genug. Wenn die JuSos für ihre Kontakte zur Fatahjugend kritisiert werden, weil da einige Jugendliche eine Großpalästinaskarte in den sozialen Medien weitergeleitet haben, müsste man auch alle Kontakte zu Israel abbrechen, nachdem Netanjahu in seiner UN-Rede eine Karte präsentierte, bei der die Westbank Teil Grossisraels war und lles tut, damit das religöse Jerusalem statt dem säkulren Tel Aviv als neue Hauptstadt Israels anerkannt wird. Und der Typ ist erwachsen und hat Macht, zumal mit nun zusammen mit israelischen Faschisten und Gotteskriegern wie Smotrich und Ben Gvir. Und wenn die Israelis nicht den Habasch und seine bescheuerte PFLP als marginal radikale Trippe innerhalb der PLO hätten ,die aber die letzten 3 Jahrzehnte außer radikalen Äusserungen auch keinen Terroranschlag mehr gemacht hat, wären die Netanjahus, Ben Gvir und Smotrichs dieser Welt todunglücklich. Diese Heuchelei wird zurückfallen. Auch ist es nicht so, dass die palästinensischen Jugendlichen durch falsche Schulbücher radikalisiert würden, das stimmt zwar zu Teil ,aber der Humus auf dem dies wächst sind die alltäglichen Erfahrungen und Erniedrigungen des israelischen Besazungsregimes in der Westbank, die von allen Vorgängerregierungen geförderten radikalen Siedler, die jetzt auch in der Regierung sitzen und der Unwille zu einer 2 Staatenlösung seitens Israels. Zumal Tal Schneider in der Times of Israels ja auch kritisiert, dass Netanjahu jaihrelang die Hamas gewähren ließ und nicht bekämpfte außer ein paar Scharmützeln, da er mittels der Spaltung zwischen PLO auf der Westbank und Hamas im Gaza ene Zweistaatenlösung verhindert, da die Hamas diese wie er und die israelischen Radikalen ablehnt, sich eher noch eine Sinai- oder Jordanienlösung wie einst Scharon vorstellen will. Diese Politik sei „uns jetzt um die Ohren geflogen“, wie Tal Schneider richtig feststellt.All das ist nichts, was allein Schulbücher produzieren,aber leidenschaftlich zitieren. Meinetwegen streicht man die Hilfe für palästinensische Schulbücher, aber zu meinen, damit sei die Sache gelöst und die Widersprüche beseitigt, ist doch nur idiotisch.Die Chinesen haben recht, dass die Ausklammerung Palästinas bei einem erhofften SA-Israeldeal und New Middle East zum Scheiternn verurteilt war. Und insofern die USA und China Israel nach der Auslöschung oder Entmachtung der Hamas, insofern diese überhaupt zustande kommt oder diese sich nicht wie damals Arafat aus dem Libanon verabschiedet oder auf den Sinai als neuem Gebiet zurückzieht, was ja Al Sissi auch mit Rücksicht auf seine eigenen mit der Hamas Erodgan und Katar verbundenen Mulimbrüder verhindern will, die isrealsiche Bodenoffensive den Rest der Welt gegen Israel und die USA und die EU aufbringt wegen der Massakerbilder und das Ganze vielleicht noch zu einem Flächenbrand ausartet , „danach“ nicht zu einer Zweistaatenlösung oder wie in der taz überlegt Gaza unter internationale Treuhand stellen, wird dieser Konflikt nie gelöst.

Eine recht realistische Analyse, wobei anzunehmen ist, dass sich der chinesische Sonderbeauftragte Zhai auf einer Mission impossible befindet, denn wie man mitder Hamas eine Zweistaatenlösung bekommen will, da diese eine solche wie Netanjahu und Ben Gvir und Smotrich wie aber auch andere Israelis grundsätzlich ablehnt. Wenn ma eine Zweistaatenlösung will, muss man nicht jur die Hamas weggbekommen, sondern auch den Likud so unter DRuck setzen, dass dieser nachgibt. Das können nur die USA mit UNterstützung der demokratishen Linken, die sich wieder auf Ben Grion beruft, der meinte, dass die Gebietseroberungen im Zuge des 1967er Krieg rückgämgig gemacht werden sllte, um mit den Arabern und den Palästinensern zu einem Frieden zu kommen. Alle Nachfolgerregierungen verfolgte einen anderen Kurs, mit Ausnahme von dem ermordete Rabin und Scharons Rückzug aus dem Gaza. Letzteres wurde auch nicht gedankt, denn die Palästinenser wählten im Gaza die Terrortruppe und den Krieg gegen Israel, die Hamas, die dann eine Diktatr errichtete und Gaza als Raketen- und Angriffsbrückenkopf gegen Israel systematisch ausbaute in Kooperation mit Iran, Katar und der Hisbollah. Die Diplomatie Wang Yis und Zhais sind auch Teil der Global Security Initiative wie der Ukraineplan und SA-Irandeal Chinas, wenngleich die KP China die „palästinensische Sache für eine gerechte Sache “ hält und nicht wie Abbas differnemziert zwischen Hamas und PLO, sondern beide als legitime Vertreter der Palästnineser sieht, was ja auch eine Positionierung ist. Interessant, dass Wang Yi und Blinken versuchen sich in Richtung Eingrenzung des Konflikts auszutauschen. Wang Yi traf jetzt auch die Aussenminister von Iran und der Türkei, während Blinkem und nun auch Biden versuchen die Israelis vom Schlimmsten abzuhalten, ja sich auch gegen eine Besetzung des Gazas ausspricht und nach einer wie immer gearteten Ausschaltung der Hamas mal wieder verbal eine Zweistaatenlösung in Aussicht stellt. Vielleicht ist eine Eingrenzung des Konflikts möglich, aber alles andere erscheint als Mission impossible. Hier noch die chineische Global Times, Sprachrohr der KP Chinas und Xis:

“Israel-Palestine conflict at critical point amid rising concerns, tensions

By GT staff reporters Published: Oct 17, 2023 12:29 AM Updated: Oct 17, 2023 10:41 AM

Palestinian prime minister Mohammad Shtayyeh calls on all relevant countries to intervene immediately to open safe corridors for the entry of health and food supplies and the evacuation of the wounded, during a cabinet meeting in Ramallah on October 16, 2023.Photo:VCG

Palestinian prime minister Mohammad Shtayyeh calls on „all relevant countries to intervene immediately to open safe corridors for the entry of health and food supplies and the evacuation of the wounded,“ during a cabinet meeting in Ramallah on October 16, 2023.Photo:VCG

With a looming Israeli ground invasion in Gaza and the catastrophic humanitarian crisis that the Palestinian people are facing, the Israel-Gaza conflict is escalating at a crucial point. Israel may not stop its military actions despite mounting pressure from the international community, and the battlefield between Israel and Palestine is now extending to diplomacy and public opinion, which will make the situation more complicated, analysts said, calling for the acceleration of mediation efforts to prevent the situation from getting worse.

The war has continued for 10 days after Hamas‘ surprise attack against Israel on October 7. Israel’s military said Hamas‘ attack has killed more than 1,300 people, and injured 3,200 others. In Gaza, the Health Ministry said Monday that Israeli airstrikes have killed at least 2,750 people and wounded at least 9,700, according to media reports.

China is providing emergency humanitarian assistance to the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East and the Palestinian National Authority respectively, for the urgent needs of food, medical care and housing in Gaza, a spokesperson from China International Development Cooperation Agency said on Monday.

On Monday, Chinese Foreign Ministry spokesperson Mao Ning confirmed that four Chinese citizens died in the conflict, two are missing and six injured. Mao added that the operation of commercial flights between China and Israel continues and advised Chinese nationals to return to China as soon as possible. The ministry will provide convenience to Chinese people while closely monitoring the security situation and the situation of land and air travel, she said.

The crisis has reached a turning point as Israel reportedly plans to conduct ground operations in Gaza. Israel’s retaliatory actions have also alarmed the international community and more major countries have increased their efforts at mediation, Liu Zhongmin, a professor at the Middle East Studies Institute of Shanghai International Studies University, told the Global Times.

Liu predicted that Israel will take harsh action against Hamas in an effort to demonstrate its response to the group’s attack that left Israel with severest damages in decades.

The conflict is escalating as Israel is currently adopting a more aggressive offensive policy, which is to completely eradicate Hamas and prevent them from remaining in the Gaza Strip, Sun Degang, director of the Center for Middle Eastern Studies at Fudan University, told the Global Times on Monday.

Sun noted that Israel will have to bear the burden of international moral responsibility and increase the political cost of its military actions in the Gaza Strip. However, despite the pressure from the international community, Sun estimated that Israel’s military operations will not cease.

Moreover, if internal Palestinian divisions between Fatah and Hamas were to open up, the Israeli-Palestinian situation would become even more complicated, said Sun. 

The international community has criticized Israeli for causing humanitarian crisis and refugee issues, Sun said. „Furthermore, some countries that previously supported or remained neutral towards Israel may also shift their attitudes,“ he said.

The situation is becoming worse. Despite the fact that a schedule for a ground operation has not been disclosed, Israel has been reportedly massing troops along the Gaza border. As Israel ordered 1.1 million Palestinians living in the region’s north to move to the south and UN agencies issued dire warnings about a catastrophic calamity, more heartbreaking images have been covered by the media.  

According to Liu, growing support for the Palestinians also reveal growing concerns about the dim future of the conflict because it is difficult to predict when Israel will cease. 

The military battles would continue, and the situation would be more tense and contentious and greater efforts would be made to establish moral superiority, with both Israel and Palestine engaging in diplomatic efforts to gain sympathy or support, said Liu.

The risk for an escalation exists, Tian Wenlin, a research fellow at the China Institutes of Contemporary International Relations, told the Global Times. Although the main conflict took place in the Gaza Strip, there are some militant anti-Israel groups in the West Bank, and if they decide to launch an attack on Israel together, the fighting will spread. The war fire will also grow if new parties, like Syria and Lebanon, are drawn into the fight, said Tian.

A source with knowledge on escalating Israel-Palestine conflicts told the Global Times on Monday that the goal of Israel’s military operations is to eliminate Hamas and to make sure that it will not govern Gaza anymore.

„For now, I don’t think the ceasefire or peace talks is on the table until Hamas will be eliminated,” the source said. 

With the spillover effect of the Hamas-Israel conflicts affecting Israel-Lebanon and Israel-Syria borders, the source said Israel is not wanting to create another front in the West Bank with any other political branches of the Palestinians. However, there is a risk if there is another front, Israel would need to deal with another front that might affect other countries in the Middle East. 

Split widens 

The prolonged conflict between Israel and Palestine has increased divisions both inside and between the US and the EU, analysts said. 

In response to the deteriorating situation in the Gaza Strip, citizens of numerous European nations and in US colleges demonstrated in the streets for the past days. Also, Ursula von der Leyen, the president of the European Commission, has been under criticism for the past days for an omission of international law when showing support to Israel’s „right to defend itself,“ according to media reports.  

Sun noted that Europe is very concerned that the current protests may lead to increasing tensions or even conflicts between the Muslim population and pro-Israel forces within their own countries, as well as polarization within the European public opinion sphere.

„While Europe is politically supportive of Israel, it also fears that if Israel’s military actions escalate, it could lead to a spill-over effect, meaning the Israeli-Palestinian conflict spreading to Europe,“ Sun said.

Liu noted that the longer Israel maintains its military operations in the Gaza Strip, the more the EU’s position toward Israel would increasingly diverge from US‘, with more sympathy being shown for Palestine. Moreover, the EU has another serious concern — if two to three million people are displaced in the Gaza Strip, the refugee situation in the EU will become worse.

On Sunday, the CBS news released an interview with US President Joe Biden, in which the US President said „Israel has to respond. They have to go after Hamas,“ but warned that an Israeli occupation of Gaza would be „a big mistake.“ 

In response to the latest remarks of Biden saying that Israel occupation of Gaza would be „big mistake“, the source said the occupation of Gaza is not the goal.

The US is more or less contradicting itself in handling the situation. On the one hand, the US does not want the conflict to escalate, which is why the top US diplomat has been busy meeting with regional nations for the past week. On the other hand, the US still needs to show support for Israel, especially on the diplomatic front, while such a stance and some of the US officials‘ remarks could also incite Israel to seek retaliation, said Liu. 

Tian said that the outbreak of the conflict serves as a further proof of the complete failure of the US policy in the Middle East as it attempted to achieve the goal of regional reconciliation but having biased favoring toward Israel.

Sun noted that currently, neither side is prepared for the outbreak of the sixth Middle East war. However, if the conflict between Hamas and Israel escalates in the Gaza Strip, and more parties are forced to get involved, „the conflict will spread and become a regional war between nations.“ 

Therefore, the international community should expedite mediation efforts to prevent the situation from escalating and spilling over, the expert noted.

The Palestinian issue cannot be solved by condemning one party at a certain time. China has always emphasized that it is necessary to see the complex historical context of the matter, rather than simply choosing sides to solve the problem, analysts said. 

Special Envoy of the Chinese Government on the Middle East Issue Zhai Jun will be visiting the Middle East this week. Mao Ning, the spokesperson of the Foreign Ministry, said that the purpose of Zhai Jun’s visit is to gather consensus from the international community, urge relevant parties to cease fire and violence, and promote a cooling down of the situation, in order to create necessary conditions for a political resolution.

https://www.globaltimes.cn/page/202310/1299967.shtml

Ja, mal ein interessanter neuer Gedanke in der grünen taz. Eine internationale Treuhandschaft für Gaza oder gleich Palästina, wenn Abbas, der dead man walking nicht mehr sein sollte und man eine Übernahme der Hamas im Westjordanland verhindern will. Aber wer soll die Treuhand sein? Eine Großmacht, die,UNO, würden sich da nicht gleich wieder die Großmächte darum schlagen, würden das sie,Israelis und Palästinenser akzeptieren, kann man Palästina in the beginning oder Osttimor so übertragen? Ist dann die Zweistaatenlösung zugunsten eines ewigen Protektorats vom Tisch? Es gab ja,auch mal den Vorschlag, Jerusalem als Sitz der heiligen Stätten der Weltreligionen unter internationale Verwaltung zu stellen, woraus ja auch nichts wurde, zumal Netanjahu und die israelische Rechte ja Jerusalem am liebsten als neue Hauptstadt Israels sehen wollen statt Tel Aviv. Ähnlich wie Erdogan Istanbul statt Attatürk-Ankara.

„Israels Pläne für den Gazastreifen: Hamas vernichten – und dann?

Bislang gibt es kein Konzept dafür, was mit dem Gazastreifen passieren soll. Eine internationale Treuhandschaft könnte ein Weg sein.Noch hat Israels angedrohte Bodenoffensive in Gaza nicht begonnen, da gibt es dort schon eine Million Fliehende und 2.750 Tote. Israels Kriegsziel scheint klar: „Wir werden Hamas vernichten“, sagt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Umstritten sind höchstens die Mittel: Kann man Hamas vernichten, ohne alle Bewohner des Gazastreifens zu verjagen oder zu töten? Will Netanjahu gar auf Putins Spuren wandeln, als geächteter Kriegsherr auf Rui­nen und Massengräbern? Es wäre das Gegenteil eines Sieges. Das erklärt auch die intensive Krisendiplomatie. Mit jedem Tag, an dem Israel doch nicht einmarschiert, können sich Menschen in Sicherheit bringen, öffnet sich das Zeitfenster für einen Ausweg aus der Sackgasse ein wenig mehr.

Denn auf eine Frage gibt Israel beharrlich keine Antwort: Was würde nach der Vernichtung von Hamas mit dem Gazastreifen passieren? Will Israel ihn besetzt halten und sich Krieg ohne Ende aussetzen? Soll die inkompetente palästinensische Autonomiebehörde ihn übernehmen? Soll Israel das Gebiet leeren, annektieren, planieren und darauf Militärbasen oder Atomkraftwerke bauen? Es gibt kein Konzept.

Der völkermörderische Hamas-Terrorangriff auf Israel und Israels angedrohter Gegenschlag stürzen die Region in eine Krise wie seit 75 Jahren nicht. Juden fühlen sich an die Shoah erinnert, Palästinenser an die Nakba. Es geht um die Existenz. Da muss neu gedacht werden. Wenn in Gaza weder israelische noch palästinensische Verwaltung Sinn ergibt, muss ein dritter Weg gesucht werden.

Vielleicht liegt der dritte Weg dort, wo er vor 75 Jahren endete: in der internationalen Treuhandschaft, die in Palästina vor 1948 unter britischer Verwaltung existierte, im Namen erst des Völkerbunds und dann der UNO. Nach Israels Unabhängigkeitserklärung und dem arabischen Krieg gegen den jüdischen Staat verblieb in Gaza das „All-Palästina-Protektorat“ der Arabischen Liga unter ägyptischer Verwaltung und beherbergte Palästinas arabische Politiker. Ägyptens Annexion des Gazastreifens 1959 beendete dies, mit Israels Besetzung ab 1967 war es endgültig Geschichte. Heute aber könnte das Erbe des Palästina-Mandats als Ausgangspunkt für eine neue Debatte dienen.

Osttimor als Modell

Internationale Treuhandschaften gab es weltweit immer wieder, bis in die jüngere Gegenwart, von Namibia bis Palau, zuletzt in Osttimor unter UN-Verwaltung vom Abzug Indonesiens 1999 bis zur Unabhängigkeit 2002. Treuhandmodelle wurden auch immer wieder im Rahmen der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina diskutiert.

Wäre eine internationale Verwaltung für Gaza also ein denkbarer Weg? Wenn ja, wie, unter wessen Führung und mit welchem Ziel? Wenn nicht, was dann? Die Fragen mögen heute naiv erscheinen. Aber ohne eine politische Vision gibt es am Ende nur Trümmer- und Leichenberge. Auf beiden Seiten. Und dann muss man diese Fragen sowieso stellen, Tausende Tote später.

https://taz.de/Israels-Plaene-fuer-den-Gazastreifen/!5963454/

Es gibt aber auch etliche Scharfmacher in den USA, die sich nun zu Wort melden, wie etwa John Bolton, der lauter Appeasement seitens Bidens wittert und die Gelegenheit gleich nutzen würde, einen neuen Irakkrieg 2003 nun gegen Iran und die Hisbollah loszutreten und die Sache großräumig gleich mal so erfolgreich wie das letzte Mal zu bereinigen. .Ausgerechnet Bolton,der schon als AEI-Neocon den Irakkrieg 2003 pushte, dann selbst bei Iranhawk Trump gefeuert wurde,weil der ansonsten irrlichtende Präsident trotz Schlag gegen Syrien und Ausschaltung von Revolutionsgardist Solemeini nicht gleich einen von Bolton vorgeschlagenen Militärschlag gegen Iran, Nordkorea und Venezuela mitmachen wollte, erhebt nun nach seinem Trumpbuch wieder die Stimme, was auch die Tehran Times gleich zu kommentieren weiß:

„By Alireza Akbari

What DC hawks get wrong about Biden’s Iran policy

  1. Politics

October 16, 2023 – 22:17

TEHRAN- The nypost.com published an analysis on October 15 of Biden’s policy in West Asia titled „Appeaser in chief Biden doesn’t understand Iran-and it’s proven deadly“. The article, written by hawkish politician John Bolton, blamed Biden as the cause of the ongoing chaos in Tel Aviv.

Pointing to Biden’s team, Bolton who served as Trump’s national security advisor, accuses the U.S. president of pursuing an appeasement policy in West Asia, namely Iran, which has paved the way for the current uproar. This is while neither Biden has been an appeaser nor Iran the cause of Tel Aviv’s defeats. 

Hamas launched an operation, dubbed Storm, on October 7, to respond to the 75 years of Israelis’ cruelties, insults, crimes, occupation, etc.

The Israeli casualties caused by the operation have made the Western think tanks lick the wounds.

The nypost.com, for its turn, sacrificed the humanitarian values, American taxpayers, and the U.S. president to somehow voice Israel’s weakness.

JCOPA a fiction not an appeaser

The Joint Comprehensive Plan of Action (JCOPA), commonly known as the Iran nuclear deal, was termed a “fatally flawed 2015 nuclear agreement” and “one of the worst diplomatic mistakes in US history” in the analysis, while the agreement set limitations on Iran’s nuclear and military advancements.

“The deal…was negotiated by many of the same people Biden hired to steer his Iran policy,” said Bolton. This is while the leaked voice of Robert Malley, former US envoy for Iran, proved that the JCOPA was an effort to push Iran to the corner, yet there is no soothing sing in Biden’s approach toward Iran.

Appeasement or weakness 

Accusing Biden of a policy of appeasement toward Tehran, Bolton said, “We also need to reverse Biden’s strategic calculus for the Middle East, which has once again proven completely wrong.”

“If there were not an Israel, we would have to invent one,” said Biden earlier in his career, voicing the depth of Israel’s influence on the American political system. Now, the veteran Zionist-minded politician faces a flood of criticisms for his policy toward Israel.

Within ten days of the operation’s start, Biden and his administration went the extra mile to fully back Tel Aviv. 

“First and foremost, the Secretary has been engaged with our Israeli partners to ensure that Israel has everything that it needs to defend itself,” said Matthew Miller, the U.S. State Department spokesperson said in his October 10 presser, referring to Secretary of State Antony Blinken’s firm support for the Israeli regime.

“Our support for Israel is unwavering,” said Miller to highlight that the U.S. would not leave Israel alone. 

“We will always be there by your side,” Secretary Blinken told Netanyahu, upon his first visit to Tel Aviv since the beginning of the Hamas operation.

Lloyd Austin, the secretary of defense, also gave the message of “unwavering support” to his Israeli counterpart Yoav Gallant, saying Israel will receive an update on operations to restore security.

John Kirby, Coordinator for Strategic Communications at the National Security Council in the White House, also said that the United States would announce more aid to the Zionist regime in the coming days. 

What was called the wrong policy is actually the weakness of the U.S. in the region, or better say an American decline. Nations no longer tolerate the third party’s existence under the pretext of security.

Netanyahu leads ultra- Orthodox  cabinet

Netanyahu’s alliance with a far-right party opened the door for more extremism.

The alliance, announced by Netanyahu’s Likud and the ultranationalist Jewish Home party, was aimed at solidifying a potential right-wing coalition after the April 9 parliamentary election.

Tel Aviv pays for its violations and extremism, yet the Western think tanks are seeking ways to put much more pressure on the Biden administration to give more money for the hawkish Israeli cabinet.

Washington-Tel Aviv conflict of interests

“From day one of his presidency, his negotiators have made concession after concession… other evidence of appeasement abounds, including weakening the enforcement of economic sanctions, particularly against the export of Iranian oil to countries like China, reimposed on Iran in 2019 after the Trump administration withdrew from the nuclear deal,” said Bolton, criticizing Biden for its Iran policy. Yet the question is which sanction has been lifted during Biden’s presidency? 

Elsewhere, the writer points to the release of Iran’s frozen funds in South Korea, saying Biden bended knee to Iran.

Needless to say, the U.S. with its bullying policy illegally blocked the Iranian assets and now its release has nothing to do with “bending knee” as Bolton claims.
 
Biden follows the national interests of the U.S. and in this particular case there may be contradictions between the American and Israeli interests.

Although the U.S. is in economic competition with China and is dealing with the Russia-Ukraine conflict, it still spent bucks to back Tel Aviv.

Washington, turning a closed eye on humanitarian values, backed the Zionist regime to keep its crimes against Palestinians. However, many nations and diplomats around the world have voiced their solidarity with the Palestinians.

While the massacre of Palestinians is being backed by Western officials, saying Tel Aviv has the right of to defend itself, a message came from the chief Chinese diplomat saying Israel’s attacks on Gazans went much more than the self-defense.

Chinese Foreign Minister Wang Yi criticized Israel in a Saturday call with Prince Faisal bin Farhan, his Saudi Arabia counterpart.  Wang said that Israel had “gone beyond the scope of self-defense.“

“Israel should earnestly listen to the calls of the international community and the United Nations secretary-general and stop imposing collective punishment on the people of Gaza,” Wang insisted.

In the end, though Tel Aviv desperately seeks further help even at the price of the Washington-Tehran confrontation, it faces global solidarity with the Palestinians. 
 

https://www.tehrantimes.com/news/490216/What-DC-hawks-get-wrong-about-Biden-s-Iran-policy

Ähnliche Stimmen wie Bolton auch in der Newsweek, die nicht nur Hamas oder Hisbollah als Ziel sehen wollen, sondern Iran, samt neuen Irankrieg ,Pivotverschiebung zurück zum Greater Middle East und damit einen wirklichen New Middle East, wie man das mit dem Irakkrieg 2003 schon mal erhoffte. Wahrscheinlich diesmal aber wie im Airseabattle des CSBA vor allem mittels Luftschlägen samt Seekrieg im Persischen Golf und ohne boots on the ground.

“If Biden Wants to Stop a Wider War, He Should Ready a Strike on Iran | Opinion

Yaakov Katz , senior fellow at the Jewish People Policy Institute
On 10/16/23 at 5:01 AM EDT

President Joe Biden gave a momentous speech on Tuesday, one that will undoubtedly resonate in Israeli history as one of the most profound pro-Israel addresses by a sitting president.

In his remarks, Biden showed what unwavering support for Israel looks like, making it unequivocally clear that there is no moral equivalence between Israel and Hamas. Biden emphasized that the State of Israel not only possesses the right but also bears a moral obligation to combat Hamas and dismantle its ruthless terrorist infrastructure.

During his address, Biden spoke about the deployment of U.S. navy warships to the eastern Mediterranean. He underscored the U.S. commitment to ensuring that the Israel Defense Forces (IDF) remain well-equipped with smart bomb kits, artillery shells, and Iron Dome interceptors to secure victory in the ongoing conflict. Furthermore, he issued a stern warning to Hezbollah in Lebanon and a resounding message to any terrorist organization or nation contemplating an attack on Israel: „Don’t.“

While this is significant, there are two more steps that Biden can take to change the trajectory of the Middle East for years to come. The first step would be to change the destination of the carrier strike group, which includes the USS Gerald R. Ford. Instead of dispatching it to the eastern Mediterranean, Biden should send it to the Persian Gulf and park the strike group there, just a few miles off the Iranian coast.

In addition, he should dispatch several F-22 Raptor fighter jet squadrons to the region and park one in Israel while sending B-52 strategic bombers from their bases in Louisiana and North Dakota to fly nonstop over the region.

Such a military presence would constitute the largest American force buildup in the region since the invasion of Iraq in 2003.

The second step would be for Biden to give an address to the nation—similar to the one that he gave on Tuesday—and issue a direct warning not to Hezbollah, but to Iran.

It would be a simple speech explaining that if Hezbollah or Iran launch an attack against Israel, America will retaliate not against Beirut but in Iran. One of the missiles, he could add, would be launched at the home of Supreme Leader Ali Khamenei alongside hundreds of more Tomahawk missiles that will destroy the Iranian military, nuclear facilities, and key infrastructure.

Skeptics will say that this approach is implausible. Biden, these skeptics would argue, has no interest in a military confrontation with Iran, and prefers appeasement and cash payments.

That might have been true but the Hamas massacre in Israel has given the U.S. an opportunity to pivot. By butchering children, beheading soldiers, raping women, and abducting Holocaust survivors, Hamas showed the world the true face of Islamic extremism which is first and foremost led by Iran.

As The Wall Street Journal reported earlier this week, Iran played a substantial role in assisting Hamas in planning its attacks against Israel, aiding in air, land, and sea incursions.

That report was not a surprise. Alongside its nuclear program, Iran is the greatest state sponsor of terrorism and has spent years cultivating an army of non-state actors throughout the Middle East which the ayatollahs activate to do their dirty work. That is what Hezbollah does in Lebanon; Hamas and Islamic Jihad in Gaza; the Houthis in Yemen; and the regime of Bashar al-Assad in Syria.

Iran is the head of the serpent and if Biden wants to ensure that massacres like the one in Israel never happen again, the Iranian head needs to be cut off. Only when Iran is no longer powerful and flush with money, will the proxies start to crumble. That is the real way to defeat Islamic terrorism.

There is also reason to believe that such a strategy can work. In 2003, as the United States built up its military forces in the Persian Gulf ahead of its invasion of Iraq, Iran feared that it would be next, and Khamenei decided to stop all of his country’s nuclear activity.

He stopped enriching uranium; stopped the construction of the Arak heavy-water nuclear facility; and he had all of the physicists stop the covert weapons program.

This unprecedented freeze lasted for two years, after which Iran felt that the Americans were not invading, and Tehran could renew its nuclear program.

In the years since, many Israeli and American defense officials have looked back at the events of 2003 as proof that when Iran is presented with a credible military threat it prefers the survival of the regime over any other consideration. All that is needed is a credible military threat to do the trick.

The problem is that in the years since, when it came to the nuclear program, the U.S. was reluctant to issue threats. While it paid lip service to „all options on the table,“ the Obama administration and the Biden White House preferred diplomacy and cash deals to try and contain Iran.

But this is a flawed strategy, and the proof is what happened in Israel on Saturday. When dealing with Islamic radicals, containment does not work. For almost 20 years, since pulling out of the Gaza Strip in 2005, Israel maintained a policy of containment vis-a-vis Hamas, believing that it could deter the Gaza group through an occasional military confrontation as well as economic incentives.

This myth blew up in Israelis‘ faces on Saturday, and while the results are horrific, the silver lining is that what happened presents the U.S. and the rest of the world with an opportunity to reset the region and make clear that what was, will no longer be.

The Hamas massacre in Israel is a chance for a new regional order that will not only lead to the weakening and hopefully end of this ruthless terrorist organization, but also force Iran to stop its pursuit of a nuclear weapon and prevent another front from opening for Israel in the north.

This is a unique and historic opportunity. Biden should seize it.

Yaakov Katz is a senior fellow at the Jewish People Policy Institute, a former editor of the Jerusalem Post where he remains a columnist, and the author of three books on Israeli military affairs. Follow him on Twitter @yaakovkatz.

https://www.newsweek.com/if-biden-wants-stop-wider-war-he-should-ready-strike-iran-opinion-1834775

Währenddessen findet in Peking das Belt and Road Forum zum 10 jährigen Bestehen der Neuen Seidenstraße angeblich mit Vertretern aus 130 Ländern statt, zu dem auch Putin kommen wird und Xi treffen will, die Taliban sind auch eingeladen und man ist etwas schadenfreudig, dass das westliche Seidenstraßenprojekt India- Middle East- Europe Economic Corridor durch den Hamaskrieg nun wie ein Israel- SA oder US- SA´-Deal zurückgeworfen ist, auch wenn ein Treffen zwischen XI und Biden an Rande des APECtreffens im November erhfft wird.

Interessant ist aber auch, dass die Global Times einen eigenen Artikel über Chinas Energieimporte aus Russland widmet, die man nicht so politisieren solle. Hier wird a angeblich rein ökonomisches Interesse herausgestellt. Desweiteren ist interessant, dass China angeblich seine Energieimporte diversifiziert und derisket wie dies ja auch westliche Staaten tun wollen, aber nicht nur aus Rußland und Iran (Saudiarabien wird seltsamerweise nicht erwähnt) , sondern auch aus den USA beziehen soll. Scheinbar gibt es da keine Sanktionen, umgekehrt werden aber auch keinen näheren statisische Zahlenangaben oder Prozentanteile zu Chinas US- Energieimporten genannt.

GT Voice: Why is the West keen to politicize China-Russia energy cooperation?

By Global Times Published: Oct 17, 2023 02:26 AM


Ahead of Russian Foreign Minister Sergei Lavrov’s China visit, which started on Monday, Western media reports focused mainly on energy cooperation between China and Russia. Some Western politicians hold an aggressive and critical view, but admittedly, such normal bilateral cooperation is conducive to stabilizing global energy prices, especially during a sensitive period where the recent escalating Israeli-Palestinian conflict has added uncertainties to the global energy market.

Energy serves as an important piece in the jigsaw for practical cooperation between China and Russia, and also a positive force for maintaining global energy security. If China’s energy supply chain were to be disrupted by zero-sum geopolitical games, it would only serve the interests of the US. The global energy market would suffer an unnecessary shock.

As has been reported recently, China’s crude oil imports have surged in recent months, as refiners built up inventory and increased processing to benefit from higher profits from exporting fuel. One thing is certain: China’s energy imports will be driven by economic factors, and oil exporters all over the world will have equal opportunities to have a share of China’s energy imports.

Although politicians in Washington have highlighted China’s trade ties with Russia since the Ukraine crisis, they have no right to pressure China to give up normal economic cooperation that is in accordance with the global trade rules.

Washington has been urging European countries to reduce their reliance on Russia’s energy, but what has been the result? The US has replaced Russia as the biggest supplier of crude oil to the EU. That is a big turnaround. As reported by CNN, the US‘ share of Europe’s crude imports increased to 18 percent in December 2022. At a time when Europe is suffering from an energy crisis and global energy prices have risen, American energy exporters have become the biggest winners.

Similar selfishness and hypocrisy can also be seen in US politicians‘ concern about China-Russia energy cooperation. If normal cooperation between China and Russia is disrupted, who will fill the space for China’s energy imports? Of course, Western politicians hope the gap can be filled by companies from the US and its allies.

Currently, oil prices have climbed due to fears that the Israeli-Palestinian conflict could embroil the wider petroleum-producing region and threaten global output. Amid global economic uncertainty, China, as one of the world’s largest crude oil importers and a critical market, needs to ensure stable energy supply, which can also safeguard the stability of the global energy market.

Despite the critical view from some Western politicians, energy cooperation has always been an important aspect of China-Russia cooperation. There is little doubt that bilateral economic and trade cooperation will continue to develop. China-Russia economic cooperation does not target any third party, and it does not tolerate any third party’s interference or coercion.

The US Energy Information Administration (EIA) said in September that record volumes of crude oil were imported into China during the first half of 2023 because of factors such as refinery expansions in the country. China imported an average of 11.4 million barrels of crude oil per day in the first half of 2023, a 12 percent increase from 2022’s annual average of 10.2 million barrels per day. The US EIA said China sourced much of the additional crude oil it imported in the first half of 2023 from Russia, Iran, Brazil, and also the US. It seems China’s energy imports are diversified. However, the US, which is a beneficiary of China’s increased energy imports, is attempting to make China’s energy imports a tool to exert pressure on Beijing, and meanwhile lead other Western countries to politicize energy exports to China.

China has the right to expand energy cooperation with any trading partner according to its own needs and global trade rules. Amid global economic uncertainty, it is necessary for China to ensure its energy security, which is also conducive to the stability of the global energy market.

https://www.globaltimes.cn/page/202310/1299975.shtml

In der DDP-nahenTaipeh Times wird China beschuldigt Iran aufzurüsten und der Hamas 70-100 Mio Dollar zukommen zu lassen. Ähnlich wie Bolton soll eine neue Axis of Evil aus China, Russland, Nordkorea, Iran und Hamas als momolithischer Feind behauptet werden, den man zusammen bekämpfen an allen Fronten und vielleicht hat im einem Abwasch, wenn nicht hat in einem Entscheidungskrieg beseitigen muss:

“Tue, Oct 17, 2023 page8

China’s connection to Israel attacks

By Antonio Graceffo

The recent Hamas attack on Israel, with indirect financial support tied to the Chinese Communist Party (CCP), raises questions about China’s positioning in the Middle East. It also highlights the ongoing significance of international backing for nations such as Taiwan, Israel and Ukraine.

Last week, as the world witnessed Hamas terrorists targeting Israeli civilians, Beijing surprised the international community with an official statement that omitted any condemnation of the attack. During a visit to Beijing, a delegation of US lawmakers expressed their disappointment with Chinese President Xi Jinping’s (習近平) failure to stand with Israel, a stance taken by most of the world’s democratic nations.

Beijing’s position represents a political risk, jeopardizing its diplomatic standing and potential trade and investment ties with Israel in exchange for bolstering its relationships with Middle Eastern Muslim nations.

Notably, China’s alignment in the Middle East takes into account the Sunni-Shiite divide, with Iran playing a pivotal role in its regional alliance-building efforts.

China is Iran’s primary trade partner, and Iran’s economic reliance on China is substantial. Because the West has sanctioned Iran, selling oil to China remains one of Tehran’s few viable revenue streams.

Furthermore, China assists Iran in areas such as military equipment, technology and weaponry, and extends support to Iran’s nuclear program. In turn, Iran provides financial aid, weapons, training and technological support to Hamas.

Matthew Levitt, director of the Reinhard Program on Counterterrorism and Intelligence at the Washington Institute for Near East Policy, recently told Deutsche Welle that Iran provides substantial funding to Hamas, estimated at US$70 million to US$100 million annually, even in the face of US sanctions.

Iran and Hamas place a higher emphasis on their militant activities than on the welfare of their constituents. Under Hamas’ rule, Gaza residents experience notably low living standards.

Furthermore, in addition to financial support from Iran, Hamas imposes taxes on all imports and exports in Gaza, further complicating the livelihoods of its citizens.

Hamas holds effective governance in the Gaza Strip, often in conflict with the Palestine Liberation Organization (PLO), an entity that has, at times, been labeled a terrorist organization. Beijing maintains engagement with both parties.

China has been a consistent supporter of the PLO since the 1960s, and recognized Palestinian statehood in 1988. The PLO maintains an embassy in Beijing, while China has a representative office in the Palestinian territories. China consistently upholds the Palestinian cause in global forums such as the UN, advocating for the establishment of an independent Palestinian state with East Jerusalem as its capital. Earlier this year, China and Palestine solidified their relations through a strategic partnership agreement.

China’s support for Palestine is driven by its desire to position itself as an ally of the Muslim world, thereby fostering a coalition against Israel. Concomitantly, Israel’s economic significance to China has declined. Foreign direct investment from China and exports to Israel peaked in 2018.

Furthermore, China’s favorability among Israelis is waning. In 2016, 66 percent of the Israeli populace held a positive view of China. By last year, the figure had dwindled to 48 percent.

China’s support for Hamas during this conflict could further exacerbate this decline.

The US has long maintained a staunch alliance with Israel, extending crucial military assistance. In 2018, Israel officially relocated its capital to Jerusalem, a move that rendered a China-mediated peace agreement unattainable. Although many Western nations declined to endorse the transition, former US president Donald Trump showed solidarity with Israel by transferring the US embassy to Jerusalem.

That same year, thousands of kilometers away in Taipei, he similarly relocated the American Institute in Taiwan, effectively the de facto embassy, to an impressive US$250 million, 6.5 hectare office complex. The move sent a clear signal to China that Washington was amplifying its support for Taiwan.

In addition to providing military aid to Israel and Taiwan, the US has been funding the defense of Ukraine. US lawmakers are fighting over whether or not to keep supporting all three, and by how much.

Those who support continued funding say that if the Hamas attack on Israel goes unanswered or if Ukraine falls to Russia, China would be emboldened to invade Taiwan. Xi is closely monitoring these developments, and the global response to the Ukraine conflict and the Hamas attack would influence his assessment of the potential reaction to a Taiwan invasion.

Should he perceive Washington as an unreliable partner, one that might abandon Taiwan, it could prompt him to take action.

“I do not know a single Israeli who does not support Taiwan,” said Yitzhak Tzubara, a former staff sergeant in Israeli military intelligence with a master’s degree in East Asian Studies.

He said that while some Israelis might refrain from openly expressing their pro-Taiwan stance due to professional connections with or business interests in China, they, too, hold a favorable view of Taiwan.

Tzubara underscored the deep gratitude of the Israeli people for the military, economic and diplomatic support they have received from the US.

In the context of Ukraine and Taiwan, he stressed the importance of unity among the free world against Iran, Russia, China and North Korea.

While Israel and South Korea require ongoing assistance, they possess formidable military capabilities and face adversaries of lesser strength.

However, Tzubara made a clear distinction, stating: “Taiwan and Ukraine are different. They need more help.”

Ukraine requires sustained support for its very existence, and similarly, Taiwan cannot confront China unaided.

He said that Israel could manage by countering Hamas and Hezbollah, albeit with the need for some assistance in terms of funds and ammunition, but not to an extensive degree. In contrast, Taiwan and Ukraine demand substantial assistance.

An assertive China could pose a greater threat to US national security interests. Therefore, backing all three nations — Israel, Ukraine and Taiwan — becomes a highly effective strategy for upholding global peace.

Antonio Graceffo, a China economic analyst who holds a China-MBA from Shanghai Jiaotong University, studies national defense at the American Military University in West Virginia.

https://www.taipeitimes.com/News/editorials/archives/2023/10/17/2003807790

Jedenfalls bleibt abzuwarten, je nachdem wie der Konflikt eskalieren oder auch nicht sollte, da Scharfmacher wie AEI-Bolton oder Heritage- Larry Wortzel da nicht gleich neben dem Ukrainekrieg eine zweite Front mit Iran und gleich China aufmachen wollen, um die Sache der Weltmacht endlich gleich mal zu klären, solange man sich noch stark genug wähnt. Jedenfalls schlug Lindsay Graham schon vor, den Iran und den Persischen Golf für Chinas Energieimporte zu blockieren und falls die USA wirklich in größerem Maße nebst Rußland China mit Öl und Gas versorgen auch dieses dann wie damals bei dem Ölembargo gegen das imperiale Japan, das dieses die Flucht nach vrne in Pearl Harbour antreten ließ,  zu unterwer4gen und soviel Ök und Gas könnte Russland dann gar nicht in der kurzen Zeit ersetzen und kompensieren, zumal viele Pipelines erst gebaut werden müssten  wie auch die Tankerflotte dazu.  Und soweit die USA nicht gleich auf Airsea Battle zurückgreifen, gibt es immer noch ZX Hammes Offshore Controll, d.h. eine Seeblockade gegen China, die Lindsey Graham ja weit über den Pazifik und die Melakastraße auch bis zum Persischen Golf erweitern will. Ja, angesichts solcher Ideen ist dann Biden momentan doch schon noch ein Appeaser gegen die Axis of Evil, wobei einige auf Trump hoffen, der Iran und China zusammen abräumt.Bisher sieht der Iran solche Drohgebärden aber offiziell eher sehr relaxt, glaubt auch, dass sich die USA weiter in Richtung Asian Pivot verlagern werden und den Greater Middle East räumen werden.

„By Mona Hojat Ansari

Why an attack on Iran will not happen

October 17, 2023 – 22:9

TEHRAN – As hawkish Republicans in the United States exert all their efforts to persuade the Biden administration to attack Iran, it appears unlikely that such an attack will occur, at least in the foreseeable future.

Various U.S. officials have been attempting to dismiss Iran’s involvement in Hamas’s October 7th attack on Israel.
Contrary to popular belief, the Biden administration is not as naive and foolish as many portray it to be. The United States is currently preoccupied with the Ukraine conflict and has made significant miscalculations in provoking Russia’s attack on Ukraine.

Washington credulously believed that heavy economic sanctions would bring Moscow to its knees. Additionally, Ukrainian soldiers have proven to be highly ineffective in utilizing the weapons provided by the West. With upcoming elections across Europe and the United States, global support for Ukraine is expected to diminish. Given that China is viewed as the biggest threat by the United States, Washington would much rather gear its remaining military and intelligence might towards competing with Beijing, rather than launch another endless and futile war in West Asia. 

Even for Netanyahu, who has consistently claimed that reining in Iran’s influence is his top priority, a full-scale war with Iran is not desirable at the moment. The Hamas attack on the occupied territories followed 38 weeks of continuous protests against Netanyahu’s government. The current Israeli cabinet, arguably the weakest in the history of the Zionist regime and filled with right-winged extremists, seems to be pointing the finger of blame at Iran mostly to save face and avoid further humiliation. 

For Netanyahu, a wider and significantly larger conflict with Tehran could potentially bring the end of his political career, though it is already expected that he won’t be able to escape the same fate that followed Golda Meir after the Yom Kippur War. Meir was not remotely as detested as Netanyahu by the Israeli public. He was even considered to be one of the establishers of the Zionist regime. 
Aside from the potential future implications a war with Iran may have for Israel, it is evident that the Israeli army is facing significant challenges in effectively facing Hamas. The current state of the Israeli military appears disorganized, lacking proper coordination, and plagued by a sense of demotivation. Israeli soldiers find themselves starring down the barrel of a disaster that they were told would never occur.

One of Israel’s fundamental priorities has always been to prevent war from spilling over into the occupied territories. Throughout history, Israel’s conflicts have primarily involved offensives into the neighboring Arab countries, and the occupied territories have remained largely impervious to infiltration by resistance groups or other Arab fighters. However, with the dismantling of the barrier between Gaza and the occupied territories, Israel has suffered its most substantial intelligence defeat in the past seven decades. Some reports suggest Hamas forces practiced the October 7 offensive at least four times, in 2020, 2021, 2022 and 2023, inside the besieged Gaza Strip. Yet the Israeli regime’ intelligence forces, which have been touted as the world’s most robust spy apparatus, failed to put the pieces together and pick up on Hamas’s plan. Not only Mossad and Shabak, but even CIA and MI6 who have a large presence in West Asia and are known as the most powerful intelligence services of the planet could not see the attack is coming. 

This turn of events has shattered the notion of a „safe land for Jews“ that Israel had strived to establish. Imagine being an Israeli soldier who now has to face the “biggest threat”: Iran. It seems impossible for forces struggling to stand up to Hamas to now muster up the courage to go against Iranian forces, who have won every battle they’ve entered in the past 4 decades. 

Even if Israeli politicians decide to make another blunder and incentivize a war against Iran, the U.S. would much rather focus on resolving the Ukraine war and countering China’s influence, than repeat the woefully vain sagas of Iraq and Afghanistan. In fact, much to Israel’s chagrin, the U.S. has already begun a gradual pullout of its troops from West Asia and has been trying to abandon the role of the regime’s god father by promoting the two state-solution. 
Overall, it seems that the proponents of attacking Iran are expressing their unfulfilled wishes while posing as analysts and wise politicians. 

https://www.tehrantimes.com/news/490250/Why-an-attack-on-Iran-will-not-happen

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