Islamismus hat mit Islam zu tun- Präventionshaft für Gefährder, da sie den Kriegszustand mittels Jihad ausgerufen haben
Noch drei hervoragenede Artikel des Blogs Ruhrbarone, wie man auf Unruhen von Menschen mit vor allem muslimische Migrationshintergrund reagieren sollte und auch differenzieren. Zuerst gegen dieses Geschwätze, dass islamistische Attentäter und Islamisten nichts mit dem Islam zu tun hätten. Desweiteren die Überlegung, wie man auf die vielzitierten Gefährder, die erkannt als wandelnde Zeitbomben durch unser Land laufen reagieren sollte, bevor sie absehbare Blutbäder anrichten. Es bleibt unterhalb der Ebene eines preemptiven/präventiven politischen Mordes und physischer Ausschaltung, wie dies etwa der Mossad und andere Geheimdienste mit ihren extrajudicial killings routinemäßig machen. Gleich zu letzerem Artikel, der den praktischen Vorschlag einer Internierung von Gefährdern nach Vorbild der Internierung von britischen Faschisten der Mosleybewegung (unter anderem auch dem Vater von Audrey Hepburn) oder von japanischstämmigen Amerikanern in den USA während des 2. Weltkriegs bringt, die nicht Akte einer totalitären Dikatur oder KZs waren, sondern recht human gehaltene Schutzhaft ohne Folter und Drangsalierung seitens demokratischer Staaten im Kriegszustand. Aber dazu müsste man erst einmal begreifen, dass der Jihad der Islamisten eben nicht nur ein geistiger Jihad und eine philosophenhafte Debatte, sondern eben auch im Fall von Gefährdern und ihrer Gruppen ein militanter Jihad und keineswegs aufgrund eines Verteidigungsfalles ist , ein agressiver Krieg der Islamisten gegen die freiheitliche, demokratische, säkulare Welt ist, also kurz: der Kriegsfall ist. Und in Belgien war es gestern auch mal wieder ein polizeilich und geheimdienstlich bekannter Gefährder, der jetzt wieder ein Massaker anrichtete.
Und wieder war’s ein polizeibekannter Gefährder: Wieso können solche Leute bei uns noch frei herumlaufen?
3. November 2020 | Roland W. Waniek 22 Kommentare
Der Terroranschlag von Wien ist ein Déja-vu: Ein Ereignis, das wir so schon viel zu oft erlebt haben in Deutschland, in Frankreich, in Belgien, in Großbritannien und jetzt in Österreich. Islamistische Terroristen morden auf unseren Straßen und Plätzen, schießen und stechen beliebige Menschen ab. Und fast jedes Mal erfahren wir danach: Das war ein polizeibekannter Gefährder. Wer soll das bitte noch verstehen?
Bisher ist über einen der Täter von Wien bekannt, dass ihn die Polizei schon kannte. Und nicht nur das, er ist sogar vorbestraft – wegen eines Terrordelikts. Er wurde zu allem Überfluss auch noch vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Gefährder also, den die Sicherheitsbehörden und die Gerichte kennen.
Über viel zu viele der erfolgreichen Terroristen erfahren wir das Gleiche. Die Polizei, die Geheim- und Spezialdienste hatten sie im Blick, kannten sie meist sehr gut. Wussten, wo sie wohnen, wo sie arbeiten, wo sie sich trafen. Einige sind schon für frühere Taten verurteilt worden. Die meisten von ihnen laufen frei herum.
BKA: Wir haben mehr als 600 islamistische Gefährder
Noch im Juli dieses Jahres teilte das Bundeskriminalamt der „WELT“ auf Anfrage mit, dass wir in Deutschland 630 islamistische Gefährder haben und weitere 510 „relevante Personen“. Davon seien 110 Gefährder in Deutschland und weitere 50 im Ausland inhaftiert.
BfV: Wir haben mehr als 28.000 potentielle islamistische Terroristen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert ganz offiziell das Personenpotential für islamistischen Terrorismus und Islamismus auf 28.000 Personen. Die meisten davon sind Salafisten (12.000) und Angehörigen der „Millî Görüş“-Bewegung (10.000). Und unter den Mitgliedern der „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) – ein im Vereinsregister eingetragener Verein – zählen rund 1.350 Personen zu diesem Kreis.
Den nächsten Attentäter kennen die Behörden wahrscheinlich schon
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt: Früher oder später findet sich unter den Gefährdern wieder einer, der aktiv zur Waffe greift und mordet. Früher oder später wird einer zum Terroristen. Früher oder später kommt es wieder zu so einem tragischen Anschlag wie letzte Nacht in Wien. Wir wissen nur noch nicht, wann und wo.
Und dieser eine wird höchstwahrscheinlich zu denen gehören, die die Sicherheitsbehörden heute bereits kennen.
Für den Normalmenschen ist das schlicht unfassbar, unverständlich, ja ungeheuerlich. Niemandem kann man klarmachen, dass es bekannten Gefährdern immer wieder gelingt, Terror zu verüben, Menschen zu morden und zu verletzen. Am wenigsten kann man das den Opfern und ihren Angehörigen erklären.
„Wir sind im Krieg“
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat nach dem kürzlichen islamistischen Terroranschlag in Nizza mit drei Toten gesagt: „Wir sind im Krieg.“ Wenn das so ist, dann wird es an der Zeit, mit den Gefährdern anders umzugehen als bisher.
In Kriegszeiten wurden die Feinde auch in Demokratien wie Großbritannien interniert. So geschehen zum Beispiel mit Sir Oswald Ernald Mosley, dem Gründer der faschistischen Partei „British Union of Fascists (BUF)“. Er wurde gleich zu Kriegsbeginn zusammen mit einer Reihe seiner Genossen und seiner Ehefrau aufgrund der „Defence Regulation 18B“ für die Dauer des Kriegs interniert.
Kein Mensch kam damals auf den Gedanken, solche Menschen einfach so frei herumlaufen zu lassen wie bei uns.
Inwieweit man das rechtlich legitimiert, ob als Kriegszustand, der ja meist staatlicherseits erklärt werden muss, obgleich es auch Kriege ohne Kriegserklärung gibt, wie nun auch im Falle der russischen „Spezialoperation“, grünen Männchen und Hybridkriegen, ob man es als non-state actor, combattant, non-combattant oder Terrorismus definiert, ist den Juristen überlassen. Der War on Terror zeigte, dass es da etliche Möglichkeiten gibt. Aber es muss nicht immer ein Patriot Act, Guantanamo, extrajudicial killing, schwarze CIA- Gefängnisse in Polen und Osteuropa, geheime Entfürhung oder Abu Grain sein: Dass unterhalb diser Schwelle shon einiges möglich ist und auch schon in kelienm Umfange gemacht wird, zeigt das Beispiel Bayern:
„Terror-Gefahr: So viele Gefährder hat Bayern in den letzten Jahren ausgewiesen
Von dpa 12.6.2021, 09:40 Uhr
München – Laut sogenanntem Gefährderparagrafen können Menschen ausgewiesen werden, von denen nach Behördenansicht eine gewisse Gefahr für Terroranschläge ausgeht. Das Innenministerium hat nun mitgeteilt, wie oft das in den vergangenen Jahren in Bayern vorkam.
Bayern hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren insgesamt elf Menschen ausgewiesen, die als sogenannte Gefährder gelten. Einer von ihnen kam nach erfolgter Abschiebung allerdings zurück, wie das Innenministerium mitteilte.
Was die elf aus Bayern ausgewiesenen Menschen aus Sicht der Behörden konkret zu Gefährdern machte, teilte das Ministerium nicht mit. Nur so viel: „Mehrere der ausgewiesenen Gefährder haben Bezüge zur islamistischen Szene.“
Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut – etwa einen Terroranschlag.Unter den elf Ausgewiesenen waren vier türkische, drei syrische und zwei iranische Staatsbürger sowie ein Russe und ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas. Durch die Ausweisung erlischt das bestehende Aufenthaltsrecht. In einem weiteren Schritt wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen.
Grundlage kann unter anderem der als „Gefährder-Paragraf“ bekannt gewordene Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes sein, in dem es heißt: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.“
„Vorreiterrolle auf hohem Niveau“
Wie Bayern bei der Anwendung dieses Paragrafen im Ländervergleich aussieht, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen – allerdings sei „anerkannt, dass Bayern auch im Bereich aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen gegen „Gefährder“ bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und dieses Engagement auf hohem Niveau fortführt“.
Die Zahl der ausgewiesenen Gefährder ging allerdings in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. Waren es 2018 noch sieben, sank die Zahl im Jahr darauf auf drei und 2020 auf einen. In diesem Jahr wurde (Stand Mai) den Ministeriumsangaben zufolge noch niemand als Gefährder ausgewiesen.Der wieder eingereiste Gefährder wurde nach Ministeriumsangaben „mittlerweile erneut ausgewiesen und in der Folge auch abgeschoben“.
Natürlich hat der Mord an Mahsa Amini mit dem Islam zu tun
30. September 2022 | Stefan Laurin 39 Kommentare
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte gestern in der Bundestagsdebatte über den Mord an der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, dass die Verbrechen des Mullah-Regimes nichts mit dem Islam zu tun habe. Ein Irrtum.
„Wenn das iranische Regime im Namen der Religion Frauen niederknüppelt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion zu tun!“, sagte Bundesaußenministerin Angela Baerbock (Grüne) gestern in der Bundestagsdebatte über den Mord an der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini durch das iranische Mullah-Regime. Viele werden das ähnlich sehen. Der Glaube, dass Religionen und damit auch der Islam einen guten Kern haben und ihre brutalen Ausdrucksformen nur einen Missbrauch ihrer an sich aus Herzlichkeit und Güte bestehenden Idee sind, ist weit verbreitet. Und dieses Denken bezieht sich auch nicht nur auf Religionen: Stalin und Mao, da sind sich viele sicher, hatten nichts mit Sozialismus zu tun und ganz klar, Hooligans sind keine Fußballfans. Nichts hat demnach mit nichts irgendwas zu tun.
Der Islam ist mit über zwei Milliarden Anhängern eine der erfolgreichsten Religionen der Menschheitsgeschichte. Wie bei seinem ewigen Konkurrenten, dem Christentum, liegt dieser Erfolg darin begründet, dass jeder in seinen Schriften etwas findet, was ihm gefällt oder nutzen kann. Beliebigkeit ist für Religionen wichtig, wenn sie ihre Anschlussfähigkeit an sich verändernde Gesellschaften über Jahrhunderte bewahren wollen. Und so hat das liberale Bagdad des 8. Jahrhunderts unter der Herrschaft der Abbasiden ebenso viel mit dem Islam zu tun wie der Iran unter der Herrschaft der Mullahs oder der Islamische Staat. Die Herrscher in all diesen Gesellschaften begründeten ihre Macht spirituell und fanden dafür Belege im Koran und den Hadithen. Religionen sind als Protoideologien in einer Zeit entstanden, als es keine Ideologien wie Sozialismus, Nationalismus oder Kapitalismus gab und die meisten Menschen in religiösen Kategorien dachten. Religionen sind nicht gut oder schlecht, sie sind jenseitig begründete Baukästen, aus denen sich nahezu jeder mit vollem Recht beliebig bedienen kann. Das ist ihr Charakter und deshalb haben auch der Mord an Mahsa Amini und der Terror gegen die Demonstranten auf den Straßen des Irans eben so viel mit dem Islam zu tun wie die Hexenverbrennungen mit dem Christentum. es kommt nicht darauf an, was in irgendwelchen Büchern steht, sondern wie die Religion in der Praxis gelebt wird.
Religionen wurden von Menschen gemacht. Man kann ihre Geschichte in den meisten Fällen ebenso gut nachvollziehen wie den Wandel ihrer Schriften. Mit demokratischen Gesellschaften sind sie nur kompatibel, wenn sie stark eingehegt werden, wenn ihren Organisationen die politischen Machtmittel genommen und ihnen mit den Ideen der Aufklärung und Menschenrechte ein intellektuell überlegenes Denken entgegengestellt wird. Religiöse Menschen haben Respekt verdient, Religionen nicht. Mit ihnen muss man sich wie man allen anderen Ideologien kritisch auseinandersetzen. Es gibt keinen Grund, sie zu verkitschen und ihre Gefährlichkeit nicht ernst zu nehmen.
https://www.ruhrbarone.de/natuerlich-hat-der-mord-an-mahsa-amini-mit-dem-islam-zu-tun/213367/
Unruhen in Frankreich: „Die Antwort sollte weder rechte noch linke Identitätspolitik sein“
7. Juli 2023 | Gastautor
Wie hängen Islamismus und die Ausschreitungen in Frankreich nach dem Tod von Nahel Merzouk zusammen? Von unserem Gastautor Emrah Erken.
Nach 9/11 in den Vereinigten Staaten hatte kein anderes westliches Land wegen islamistischer Anschläge mehr Tote und Verletzte zu beklagen als Frankreich. Man erinnere sich nur an Nizza, Bataclan oder an Samuel Paty. Auch der nicht-militante beziehungsweise nicht-gewalttätige Islamismus hat in Frankreich viele Anhänger. Der Islamist Erdogan holte dort bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,7% der Stimmen, was ungefähr der Zahl in Deutschland (67,22%) entspricht. Interessant wird es, wenn man die Zahlen aus Frankreich etwas näher anschaut:
Lyon: 87,94%
Marseille: 43,84%
Paris: 52,2%
Strassbourg: 70,31%
Bordeaux: 60.6%
Nantes: 68,36%
Orléans: 87,43%
Mulhouse: 67,39%
Clermont-Ferrand: 91,92%
Es fällt dabei auf, dass in Städten wie Paris und Marseille, die erhebliche Probleme bei den jüngsten Ausschreitungen hatten, der türkische Islamismus am schwächsten ist, während andere Orte wie Lyon, Orléans und Clermont-Ferrand Islamisten Rekordergebnisse erzielten, welche die größten Islamistenhochburgen in der Türkei selbst in den Schatten stellten. In Marseille, wo Chaoten versuchten, eine Bibliothek abzufackeln, ist die Unterstützung für Erdogan mit 43,84% eher gering. In Istanbul waren 48,22% für Erdogan, in Ankara 48,77%.
Die jugendlichen Chaoten, die neulich in Frankreich brandschatzten, plünderten, Gebäude in Brand steckten, völlig unbeteiligte tätlich angriffen und das Leben von Polizisten gefährdeten, sind keine Islamisten. Es sind keine gläubigen Muslime. Diese Jugendlichen trinken beispielsweise Alkohol, begehen Diebstähle, belästigen Frauen sexuell oder vergewaltigen sie, nehmen Drogen und führen auch sonst ein gänzlich unislamisches Leben. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Islam mit den Ereignissen in Frankreich überhaupt keine Berührungspunkte hätte.
Der Islam ist für diese Jugendlichen ein Merkmal des Andersseins, mit dem sie sich von der Mehrheitsgesellschaft, die sie verachten, abgrenzen können. Mit anderen Worten geht es hier um eine identitäre Eigenschaft und nicht um die Religion, die kaum oder sogar überhaupt nicht praktiziert wird. Für in Europa lebenden Islamisten, die ich zuvor ansprach, ist der Islam ebenfalls ein Merkmal, um sich von der Mehrheitsgesellschaft abzugrenzen und um ihr Anderssein zu definieren. Das ist eine sehr wichtige und erhebliche Gemeinsamkeit zwischen den jugendlichen Chaoten von Frankreich, die ein gänzlich unislamisches Leben führen, mit den Islamisten, die sehr gläubig sind und ihr Leben nach den Regeln der Scharia richten. Diese Gemeinsamkeit ist brandgefährlich, wie man in der Vergangenheit sehen konnte, weil Islamisten islamistische Attentäter und Dschihadisten, die in den «heiligen Krieg» ziehen, bei den unislamisch lebenden Jugendlichen rekrutieren.
Sie bestätigen ihnen die «Richtigkeit» ihrer muslimischen Identität, geben den jungen Menschen eine Struktur bei der Lebensführung und einen Lebenssinn, indem sie beispielsweise zu Selbstmordattentaten animieren. Bekannte Beispiele solcher Attentäter: Marwan al-Shehhi (einer der 9/11 Piloten), Anis Amri (Breitscheidplatz-Attentäter), Denis Cuspert aka Deso Dogg (ehemaliger Rapper und IS-Dschihadist mit deutscher Mutter und ghanaischem Vater, der abgeschoben wurde, bevor er geboren wurde). Ghana ist übrigens ein überwiegend christlich geprägtes afrikanisches Land. Wenn rechte Parteien wie die AfD, die Rassemblement National in Frankreich oder die Schweizerische Volkspartei die muslimische Identität der jugendlichen Chaoten überbetonen und den Islam als Hauptursache für die Probleme bezeichnen, bestätigen sie damit das Anderssein der Jugendlichen, das von diesen selbst hervorgehoben wird. Mit anderen Worten wird mit rechter Identitätspolitik das Problem noch virulenter, weil den identitär-muslimischen Jugendlichen bestätigt wird, dass sie nie Teil der französischen Gesellschaft werden können. Das macht den Zugriff von Islamisten auf diese Jugendliche wesentlich einfacher. Das ist brandgefährlich!
Die Antwort auf diese Probleme sollte daher weder rechte noch linke Identitätspolitik sein, bei der man das muslimische Anderssein bestätigt und als Staat Scharia- und Islamismusförderung betreibt, wie Deutschland dies beispielsweise macht und sich zu diesem Zweck mit islamistischen Verbänden in Deutschland zusammentut, um #Integrationsarbeit zu leisten. Auch das führt zu erheblichen Problemen, was man am Beispiel der früher als Lehrerin im Ruhrgebiet tätigen heutigen Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor bestens erkennen kann: Fünf ihrer ehemaligen Schüler haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen. Um mit diesen Problemen umzugehen, sollte der Weg der Identitätspolitik, sowohl die rechte als auch die woke-linke verlassen werden, weil diese zu noch größeren Problemen führt. Es braucht dabei vor allem Ehrlichkeit und eine offene Debattenkultur, in der die entsprechenden Probleme offen und ehrlich ausgesprochen werden. Man muss es tunlichst vermeiden, Menschen aus muslimisch geprägten Ländern zu stigmatisieren, die mit diesen Problemen überhaupt nichts zu tun haben und diese in den gleichen Topf zu werfen mit den Islamisten und den jugendlichen Chaoten, die ein unislamisches Leben führen. Gleichzeitig ist es völlig unzulässig, die Schuld westlichen Ländern und der Mehrheitsgesellschaft zu geben, indem erklärt wird, dass diese «rassistisch» seien. Damit wird Tätern jede persönliche Verantwortung entzogen und die Taten werden komplett externalisiert.