Zwei grundlegende Artikel zur Diskussion. Zuerst ein Beitrag von Ernst Lohoff in der Jungle World im Rahmen einer gerade linken Imperialismus– und Kolonialismusdebatte, der den Imperialismusbegriff für überholt hält und den Begriff „Weltbürgerkrieg“ auf die Tagesordnung setzen will, ähnlich die Hannah Arendt mit ihrem Totalitarismuskonzeot oder der rechte Historiker Ernst Nolte in den 80er Jahren, wenngleich unter anderem Vorzeichen oder wie es im Kalten Krieg üblich war als Kampf zwischen „Freiheit“ und „Unfreiheit“.  Danach ein Artikel aus der prochinesischen Hongkonger South China Morning Post, die Alibabachef Jack Ma aufkaute, wobei er inzwischen von der KP China zurückgetreten wurde und diese nun federführend in dem einst angesehen Blatt ist.

„26.10.2023

Der Begriff Imperialismus hat heutzutage keinen analytischen Wert

Das Imperialismus-Phantom

Die heutigen Konflikte zwischen autoritären und westlichen Staaten lassen sich mit dem Begriff Imperialismus nicht erklären. Sie sind Teil eines Weltbürgerkriegs, bei dem die Grenze zwischen Außen- und Innenpolitik verschwimmt.

Disko Von

Ernst Lohoff

Begriffe wie Kolonialismus und Imperialismus bestimmen immer mehr die Debatten. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine spricht selbst Bundeskanzler Olaf Scholz vom »russischen Imperialismus«, fordern Aktivisten, Russland zu dekolonisieren und reaktivieren Linke Begriffe aus der Zeit der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen. Doch wie werden Begriffe wie Kolonialismus und Imperialismus dabei verwendet, und wie sinnvoll sind sie für das Verständnis heutiger Konflikte? Peter Korig (»Jungle World« 35/2023) befürchtet, es könne sich eine linke ­Romantisierung von Befreiungsbewegungen wiederholen. Udo Wolter wies auf eine Gleich­zeitigkeit von kolonial-imperialistischen und postkolonialen Momenten in der russischen Geschichte hin (»Jungle World« 39/2023). Ilya ­Budraitskis forderte einen Bruch mit Russlands imperialer Geschichte (»Jungle World« 40/2023). Olaf Kistenmacher kritisierte die Parteinahme des Antiimperialismus für Nationalstaaten und Volksgruppen (»Jungle World«  42/2023).

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Dr. Seltsam auf Chinesisch. Chinas Chef-Imperialist Xi Jinping bei einer Rede in Peking, 23. Oktober

Bild:

picture alliance / Xinhua News Agency | Ju Peng

In den vergangenen 100 Jahren war noch nie so viel von Imperialismus die Rede wie heute, und zwar quer durch die politischen Lager. Vorreiter der inflationären Verwendung waren Gegner der unilateralen Weltordnung vom Schlage Wladimir Putins und Xi Jinpings und deren intellektuelle Stichwortgeber. Als sich der von den Ergebnissen seiner Weltordnungskriege im Irak und Afghanistan frustrierte Westen still und leise von der Wahnvorstellung einer im Zeichen von bürgerlicher Demokratie und totalem Markt in Frieden und Wohlstand geeinten Welt verabschiedete, witterten die autoritären Regime Morgenluft. Sie verfolgten nach innen wie außen eine aggressiver werdende Politik, die als Gegenwehr gegen den Imperialismus der USA und ihrer Verbündeten legitimiert wurde.

Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zog der Westen nach. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte, »die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft« zu rücken, und begründete das mit dem »zunehmenden Imperialismus« von Mächten wie Russland, China und Nordkorea. Auch der Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung gehaltenen im September wieder einmal pflichtschuldig den »russischen Imperialismus«.

Seit die Linke Anfang des 20. Jahrhunderts den Imperialismusbegriff für sich entdeckte, ist dieser negativ besetzt. Dennoch hatte er über viele Jahrzehnte hinweg immer auch einen analytischen Gehalt. Es gab veritable Imperialismustheorien und entsprechende Debatten sowie das Bemühen, dieses Phänomen auf das Entwicklungsstadium zu beziehen, in dem sich der Kapi­talismus insgesamt gerade befand. In der zeitgenössischen Diskussion dient das Schlagwort Imperialismus dagegen nur mehr der Unterscheidung von Freund und Feind, und das nicht nur in der Mainstream-Debatte, sondern auch im innerlinken Richtungsstreit.

Der Imperialismusbegriff lockt auf eine falsche Spur
Zu den Grundmerkmalen des kapitalistischen Weltsystems gehörte und ­gehört die Herausbildung enormer ökonomischer, aber auch politischer und militärischer Machtgefälle zwischen den verschiedenen Staaten und Staatenverbünden. Imperialismus ist die gängige Bezeichnung für die Praxis, eine überlegene Position dazu zu nutzen, vermeintliche oder reale Interessen auf Kosten peripherer Weltregionen durchzusetzen.

In diesem Sinne kann man auch heutzutage noch von einem US-Imperialismus zum Beispiel mit Bezug auf die lateinamerikanischen Länder sprechen. Wenn es um Konflikte wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht, lockt die Verwendung des ­Imperialismusbegriffs aber sehr schnell auf eine falsche Spur. Der Terminus ist nämlich bis heute mit Vorstellungen aufgeladen, die zwar für vergangene Epochen eine gewisse Plausibilität haben, aber in keiner Weise der gegenwärtigen historischen Konstellation gerecht werden.

Vor allem jener Teil der Linken, der den russischen Angriffskrieg als Reaktion auf den westlichen Imperialismus verstehen will, stellt die realen Zusammenhänge gleich in mehrfacher Hinsicht auf den Kopf. Das beginnt damit, dass der Überfall vom 24. Februar in die Nähe eines Präventivkriegs gegen eine drohende Einkreisung Russlands durch die übermächtige Nato ­gerückt wird. Das vom Westen ausgehende militärische Signal, das die Moskauer Führung als Aufforderung zum Überfall auf Kiew verstand, war aber keineswegs die fast 20 Jahre zurückliegende Aufnahme der baltischen Staaten ins westliche Bündnis, sondern der kopflose Rückzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Als sie ihre Truppen in Marsch setzten, gingen die Herrn im Kreml offenbar davon aus, dass es mit der Unterstützung für die Ukraine nicht weit her sein würde.

In den klassischen linken Imperialismuskonzepten spielt das ökonomische Interessenkalkül eine Schlüsselrolle. Die imperialen Mächte üben politischen Druck aus und greifen zu militärischen Zwangsmittel, um »ihrem« Kapital Vorteile zu verschaffen. Im Zeit­alter des Kolonialismus, als das kapitalistische Zentrum sich noch aus relativ wenig miteinander verflochtenen National­ökonomien zusammensetzte, war das in der Tat ein wichtiges Motiv. Ob Frankreich, Groß­britannien oder das Deutsche Kaiserreich, all diese Mächte okkupierten ­Gebiete im Trikont in der Absicht, die Nutzung der dortigen Ressourcen für die eigene Volks­wirtschaft zu reservieren und die konkurrierenden imperialen Mächte draußen zu halten.

In der zeitgenössischen Diskussion dient das Schlagwort Imperialismus nur mehr der Unterscheidung von Freund und Feind, und das nicht nur in der Mainstream-Debatte, sondern auch im innerlinken Richtungsstreit.

Im Zeitalter von Dekolonialisierung und Blockkonfrontation blieb ein ökonomisches Kalkül insofern bestimmend, als der nun unter US-Führung vereinte Westen die peripheren Weltre­gionen nötigen wollte, sich dem westlichen dominierten Weltmarkt zu öffnen, statt autozentrierte Entwicklungsprojekte zu verfolgen oder gar den realsozialistischen Weg einzuschlagen. Mit dem Ende der sogenannten Systemkonkurrenz und dem Globalisierungspro­zess ist die Option einer vom Weltmarkt zumindest einigermaßen entkoppelten Entwicklung aber verschwunden. Das führt dazu, dass es keine Regierungen mehr gibt, die erst mühsam zur Kooperation mit dem ausländischen Kapital gezwungen werden müssten, die russische Kleptokratie am allerwenigsten.

Das putinistische Herrschaftssystem hat nun einmal keine andere ökonomische Grundlage als die Ausplünderung der Rohstoffe des Landes für den Export. Die Vorstellung, die westlichen Regierungen würden die Türen nach Osteuropa in einem Akt imperialer Landnahme für ihr Kapital auframmen, ist deshalb aus der Zeit gefallen. Die Tür zu den Naturressourcen Russlands steht sperrangelweit offen, und zwar unabhängig davon, ob dort autoritäre Machthaber oder Liebhaber von Menschenrechten und repräsentativer Demokratie das politische Sagen haben. Die nicht existierende russische wirtschaftliche Konkurrenz muss auch niemand aus dem Feld schlagen.

Putins Mafia-Regime
Keine Frage, das Putin-Regime hat den Krieg in der Ukraine vom Zaun gebrochen und niemand sonst. Folgt daraus, dass man der Moskauer Führung Imperialismus attestieren muss? Solange man nur das Feld der Ideologie im Auge hat, scheint sich das aufzudrängen. Die russische Führung bedient sich zur Rechtfertigung ihrer aggressiven Politik exzessiv in der Zeit des klassischen Imperialismus entstandener Narrative. Allerdings hat die Ideologie, die heutzutage Stalin und den großrussischen Expansio­nismus der Zaren abfeiert, einen völlig anderen Inhalt als das Programm, für das die Personifikationen einstiger Größe stehen.

Im 19. Jahrhundert waren die Zaren bemüht, einen von Warschau bis ­Wladiwostok reichenden Zentralstaat zu etablieren. Die Sowjetunion war der Staat gewordene Versuch, alle Völker des Riesenreiches zu einer unter staatlichem Kommando stehenden einzigen Armee der Arbeit zusammenzufügen. Im Stalinismus fand dieses Programm einer gesellschaftlichen Generalmobilmachung seine ideologische Überhöhung. Die Politik Russlands unter Putin zielt dagegen darauf, die russische Gesellschaft in einen ­Zustand der Apathie zu versetzen.

Die imperialen Phantasien sind zum einen ein Köder, mit dem das um Putin als Boss der Bosse organisierte Mafia-Regime sich die Loyalität der in Sowjetnostalgie versunkenen Teile der Gesellschaft zu sichern versucht. Sie sind gleichzeitig die Legitimations­ideologie für den Präventivkrieg gegen den Traum von Freiheit und einem besseren Leben, den das Putin-Regime spätestens unter dem Eindruck des »Arabischen Frühlings« begonnen hat.

Emanzipa­tive Perspektive unter Weltbürgerkriegsbedingungen
Dementsprechend hat der Anti­imperialismus à la Putin eine eigentümliche, dem antikolonialen ­Antiimperialismus des vorigen Jahrhunderts diametral entgegengesetzte Bedeutung. Er richtet sich allein gegen den »Kulturimperialismus des dekadenten Westens«, und der besteht in erster Linie darin, dass die westlichen Gesellschaften gemessen an den identitätspolitischen Feindbestimmungs­bedürfnissen autoritärer Regime einen viel zu toleranten Umgang mit den LGBTIQ-Communitys pflegen.

Das autoritäre Lager hat einen an Intensität gerade sprunghaft zunehmenden Weltbürgerkrieg vom Zaun gebrochen. Dieser folgt einer völlig an­deren Logik und anderen Gesetzen als klassische imperialistische Konflikte. Wie schon in den gravierenden Eingriffen russischer Trollarmeen in die US-amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 aufschien, ist etwa die klassische Trennung von Außen- und Innenpo­litik obsolet. Schon jetzt ist absehbar, dass der Kampf um Kiew an den Wahlmaschinen in Georgia und Arizona entschieden wird und nicht im Donbass und auf der Krim.

Der Überfall auf die Ukraine ordnet sich genauso in diesen Weltbürgerkriegskontext ein wie der jüngste Horror-Angriff der Hamas auf Israel. Und die westlichen Regierungen führen ihrem Kampf für die »Freiheit« auf eine Weise, die diesen zu einem Autoritarismus-Förderungsprogramm machen. Es wäre dringend geboten, die Gründe dafür auszuleuchten und darüber zu diskutieren, wie unter den Weltbürgerkriegsbedingungen eine emanzipa­tive Perspektive aussehen kann. Gespensterdebatten über Imperialismus braucht dagegen niemand.

https://jungle.world/artikel/2023/43/diskussion-begriff-imperialismus-das-phantom

Mal dahin gestellt, ob der Begriff Imperialismus keinen analytischen Wert hat, obgleich China doch erstaunliche Parallelen trotz Einparteienherrschaft und Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft samt Mega-NÖP ala Lenin zu de USA und früheren imperilalistischen Staaten hat, sei es erst seine Erschließung des Westens Chinas als New Frontier  wie einst in den USA, dann aufgrund Saturierung des Binnenmarkts mit einhergehenden Überproduktionskapazitäten Suche nach Kapitalanlage- und Exportmärkten im Ausland, Seidenstraßenprojekt ähnlich wie die Baghdadbahn des deutsche Imperalismus zu Kaiserzeiten , Fritz Fischer „Griff nach der Weltmacht“ und (nicht nur) Flottenrüstung, nebst neoimperialer Identitätspolitik und Hanchauvinismus. All das klammert Lohoff aus, um seine These vom „Weltbürgerkrieg“ zu untermauern und alles was die Ökonomie oder alle anderen möglichen militärischen, kulturellen, historischen, technologischen, geopolitischen und geoökonomischen Faktoren anbelangt für irrelevant zu erklären. Auch schon vergessen sind die Zeiten, als Che Guevara die Sowjetunion in den 60er Jahren auf dem Treffen in Algier als „genauso imperialistisch wie die USA“ bezeichnete oder die KP China in ihrer Generalpolemik gegen die KPdSU seit Chrustschow von „Sozialimperialisten“ sprach. So neu ist das also nicht.Und der Begriff der Freiheit wurde auch seitens rechter Demagogen oft genug gebraucht, man denke nur an den „Freiheitskampf des deutschen Volkes“, wie ihn Hitler proklamierte, auch wenn er völkisch und nicht liberal gemünzt war, zudem auch noch unter Berufung auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das der demokratische US- Präsident so betonte und der Völkerbund und dann auch später die UNO so leidenschaftlich aufnahm.

Auch wird jetzt mit Genozid und Holocausvergleichen um sich geschmissen. Sei es beidseitig in der Ukraine oder nun im Gazakrieg, wobei Tehran Times gleich den Gaza Holocaust propehzeit oder schon eingetreten sieht und behauptet, obwohl er selbst wie die Hamas diesen gerne an Israel gerne realisieren will. Fehlen umgekehrt dann nur noch die üblichen Verweise und Uraltgeschichten über Indianer und Winnetou, sorry Indigene, natives und PoC oder so. Interessant war auch, dass vor dem Gazakrieg der israelische Außenminister die Kritik Australiens an der Siedlungspolitik, angeblichen Kolonialismus Israels im Westjordanland mit Verweis auf die australischen Aborigines abbügelte. Motto: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen um sich schmeißen. Ob es als Gegenbewegung an der postkolonialen Kritik gegen den Westen und als Gegenreaktion eine postkolonialen Kritik gegen den Globalen Osten und Süden geben wird. Sklavenhandel gab es ja schon unter den Arabern und den Afrikanern und die Mayas kolonisierten auch andere Stämme bis hin zu ritualisierten Menschenopfern. Raubzüge und imperialistisches Kolonisieren gab es auch in afrikanischen und arabischen und asiatischen oder chinesischen Reichen zu Genüge, bevor es überhaupt einen westlichen Kolonialismus gab. Und vielleicht wird ja auch postkoloniales Schrifttum zu Tibet, Xinjiang, Taiwan oder der Inneren Mongolei und bezüglich Chinas mal populär. Vielleicht würde es mal klarstellen ,dass Genozide .imperialistisches Verhalten nicht nur eine Eigenart und Handlungsoption des angry white man war und ist, sondern auch von angry  yellow, brown, red, black men ,gab, und auch wieder geben kann und auch wird, sich dies fast mehr als anthropologische Konstante durch die Weltgeschichte zieht, wenngleich geschichtlich wechselnd oder verteilt ist ,aber es auch man auch nicht gleich sagen sollte, so ist der Mensch halt, gab es doch auch längere Friedensperioden und Zeiten der Kooperation, teils durch Ermattung, teils durch genügender gegenseitiger Abschreckung und ausgeglichener Machtverhältnisse , aber auch aus menschlichem Willen oder aus befristeter Lehre der zuvorigen desaströsen Erfahrung eines Krieges oder Genozids gab, der Mensch selbst bei Hobbes nicht nur Wolfs-, sondern auch Hasennatur ist,  und man muss man eben da auch  ökononische, gesellschaftliche, kulturelle, ,technologische und andere Faktoren und aus deren Entwicklung, manchmal auch durch disruptive Veränderungen dieser Rahmenbedingungen sich  hervorgehende und ändernde Machtkonstellationen oder auch Machtvakuen, of als Folge disruptiver Technologien und revolutionären Erfindungen und Innovationen der Produktivkräfte- sei es Dampfmaschine oder KI-  berücksichtigen, sonst wird der analytische Gehalt der Imperialismustheorie zur dumpfen defätistischen Stammtischparole: So ist halt der Mensch, der Deutsche, der Russe, der Ami, der Whatever, so war es und so wird es immer sein,  Geld regiert die Welt oder dann so gerne antisemitisch gemünzt: Die Juden kontrollieren das Geld und damit und daher die Welt und damit ist dann die Weltgeschichte du die Menschheit scheinbar abschließend erklärt. Zudem scheint die Beliebtheit postkolonialer Studien des sogenannten Global South und der Exkolonien am Global West, wobei es dann auch gegen den Global North und auch Russland als angry white man und letzte Kolonialmacht früher oder später gehen wird, samt späterer Rückholung des russischen Fernen Osten ,nur eine akribische und nachtragende  Anklagesammlung zur Vorbereitung für ein welthistorischen Internationalen Menschheitsverbrechentribunals und Rachefeldzug gegen den weißen Mann zu sein, wie auch zur vorbereitenden geistigen Legitimation zukünftig geplanter neoimperialistischer Menschheitsverbrechen als historische Gerechtigkeit für das längts vergangene erlittene Jahrhundert der kolonialen Demütigung  trotz eigener Menschheitsverbrechen der ehemaligen Kolonien an ihren eigenen Völkern oder anderen seit der Unabhängigkeit, von den abgelenkt werden soll, wie auch an der eigenen Verantwortung ihrer postkolonialen Eliten dafür und sei es der Völkermord in Biafra, Ruanda oder Darfur oder nun eben Südsudan. Vielleicht schmeißt ja dann China noch mal eine A-Bombe auf Hiroshima und Nagasaki als Widergutmachung für das erlittene Nanjing-Massaker bei seiner zukünftigen neoimperialistischen Expansion im Indopazifik wie einst das imperiale Tojo-Japan zu seiner Großasiatsichen Wohlstandssphäre, um sich den  dem Weg zu einer neuen multipolaren Weltordnung und „Global Community of a share future“ freizuschießen.. Die Millionen Toten unter Mao dann vergessen im nationalistisch-neoimperialistischen und revanchistischen Sieges- und Blutrausch des yellow angry man Xi.

Nun noch zur prochinesischen „Opinion“ der KP China- nahen SCMP:

„Opinion: The moral collapse of Western leaders over Palestine | South China Morning Post (scmp.com)
The moral collapse of Western leaders over Palestine

• The United States and its Western allies can sell their proxy war in Ukraine, and perhaps even a cold/hot war over Taiwan, but any way they cut it, they are losing control of the narrative over Palestinian repression
• Someone once said if you are only concerned about the human rights violations of your enemies, you are not really concerned about human rights. That pretty much sums up every major Western government’s sickeningly hypocritical position on Israel’s scorched-earth military operations in Gaza.

Imagine with all the news stories you have read in the past week on the Palestine conflict, you replace “Israel” with “China”, and “the Palestinians” with “the Uygur”, how do you think those same Western governments, led by Washington, would have responded? I think we all know the answer.

Imagine if Beijing completely sealed off Urumqi, and a People’s Liberation Army general openly declared that supplies of food, medicine, water and electricity would be all cut off. The shock and horror, and moral revulsion!

I don’t know; compared to the Israelis, I am beginning to think the Chinese are actually pretty humane towards minorities, however flawed Beijing’s policies have been.

And so, here we are, with the horrors unfolding live in Palestine … Still, Western leaders are telling the world, no, no, no, you cannot use words and phrases like genocide, war crimes, crimes against humanity, ethnic cleansing. That’s racist, that’s anti-sematic. OK, President Joe Biden and Co, I won’t then.

Well, actually, it’s worse for Biden. He and his administration are actively supporting Israel’s war, with emergency financial aid, military intelligence, weapons, and diplomatic cover. Israel’s war on Gaza is very much America’s. No wonder some people have been sloganising about “Genocide Joe”. Oh, sorry, I am not supposed to use the G-word.

What many democracy-loving politicians in the US Congress are worrying about at the moment, or at least those who fancy themselves as armchair foreign policy strategists, is that the US is now prosecuting two proxy wars, in eastern Europe and the Middle East. What if there is a new front in the Pacific, over Taiwan? Wouldn’t the US be overextended?

John Mearsheimer, the famous political scientist, summed up this problem for the US rather succinctly in a recent lecture.

“My argument is that the United States is losing focus, and you say to yourself, what exactly does that mean?” he said.

“I believe that the principal threat that the United States faces in the world is the rise of China and the possibility that China might try to dominate Asia.

“And I think we have a deep-seated interest in containing China. But what’s happened is that the United States has lost focus, and it’s got diverted into the Ukraine war in Europe, and it’s now getting diverted into the Middle East with the war between Hamas and Israel and the United States, and therefore is unable to pivot completely to Asia and I think this is a major mistake for the United States.”

Well, that’s no doubt one big problem for the US. But another, though less frequently mentioned, is the complete loss of control of the narrative by the Western powers over Palestine across much of the rest of the world. That will be a big problem down the road, because it’s not just about Israel and Palestine; the very political legitimacy of Western global leadership will be at stake.

Mearsheimer is a political realist or neorealist. That means he considers only the clash of national interests between nations, and their balance or preponderance of power. Questions of right and wrong, or morality, don’t necessarily factor into their calculations.

However, that’s a fundamental problem with political realism as a school of thought. Morality, or considerations of right and wrong, are very much narratives, stories we tell ourselves and others. Which narratives dominate and which disappear or are ignored, in the international arena, are rarely decided on their merits, but by those who control the means of production of news stories, that is, the media. Which or what narrative gets played is very much a question of power, the basic element of political realism. And the global media have long been controlled by the West.

Today, though, that control is being eroded by social and alternative media, and other mass media groups with substantial global following owned and operated out of non-Western states. The Al Jazeera news network, based in Qatar, is a good example.

This is not the first time Israel has gone scorched-earth on the Palestinians. But this time, it feels different because of the global responses of ordinary people who insist on trusting their own eyes and ears rather than buying into the Western-Israeli narrative of evil Arabs and fanatical Palestinians. How totally ironic that all the major Arab states are now calling for a ceasefire leading to a peace settlement, and it’s the Western governments that are resisting their call for the sake of meeting the military demands of the Israelis!

When you lose control of the narrative, essentially your ability to justify and legitimise your actions is severely diminished. The moral standing of Western governments is already on thin ice with the never-ending war in Ukraine. It is being destroyed over Palestine, just as Gaza is being razed to the ground.

How bad? Let me quote from the resignation letter of Craig Mokhiber, director of the New York Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights.

“This is a textbook case of genocide,” he wrote. “The European, ethno-nationalist, settler colonial project in Palestine has entered its final phase, toward the expedited destruction of the last remnants of indigenous Palestinian life in Palestine.

“What’s more, the governments of the United States, the United Kingdom, and much of Europe, are wholly complicit in the horrific assault. Not only are these governments refusing to meet their treaty obligations ‘to ensure respect’ for the Geneva Conventions, but they are in fact actively arming the assault, providing economic and intelligence support, and giving political and diplomatic cover for Israel’s atrocities.”

The West is not only doing an unimaginable injustice to the Palestinians, but also undermining the ability of ordinary Israeli citizens to counter their most extreme and far-right government. By destroying their own moral authority, the US and its Western allies will find they have very little power of persuasion or propaganda prowess left with the rest of the world if and when they come around to fighting the Chinese.”

Nun hatten die USA und „der Westen“ schon ziemliche moralische Imageprobleme während des Irakkriegs 2003 bekommen, wegen Foltergefängnissen, extrajudicial killings, Foltergefängnissen wie Abu Graib samt Gefängnisfotos, Guantanamo, osteuropäischen schwarzen CIA- Gefängnissen, der Finanzkrise 2008, Trumps Sturm auf Capitol Hill, die Kündigung der Freihandelsabkommen TTIP und TPP (im Gegensatz zu Chinas RCEP).wie einst auch während des Vietnamkrieg mit Bildern eines sich verbrennenden buddhistischen Mönchs, eines napalmverbrannten kleinen vietnamesischen Mädchen, Erschießung eines Vietcongs durch den Kopfschuss seitens des Saigoner Polizeichefs, Massakern wie My Lay, doch nun meinen die Gralshüter von Humanität, Menschenrechten und Moral wie China und seine Verbündeten Rußland, Iran oder auch Erdogan- Türkei nach ewigen Klagen über doppelte westliche Standards und Doppelmoral, dass nun mit den Gazakrieg samt einhergehender „häßlicher Bilder“  das moralische Image der USA letztendlich final kollabieren würde und damit eben auch die USA und der Westen, die nun endgültig den Rest der Welt gegen sich aufbringen werden.

Aber auch mal eine gute Kritik des Realismus und Neorealismus, vor allem des offensiven Realismus von Mearsheimer. Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Narratives und der Moral, sondern demokratische Systeme haben ein anderes Verhalten in der Außenpolitik und eine andere Dynamik als autoritäre oder totalitäre Staaten als daß man sie ähnlich wie auch Brzezinski als reine geopolitische Legobausteine und inhaltsleere Nationalstaaten sehen kann, deren Machtverhältnisse man nur ausgleichen muss , um Kriege zu verhindern , also Balance of power. Und was das nationale Interesse eines jeweiligen Staates ist, darüber gehen im konkreten Fall ja die Einschätzungen auch auseinander und gibt es unterschiedliche Interpretationen und Narrative, die allesamt zeitgleich behaupten realpolitisch und realistisch zu sein, zumal da auch die Gefahr bsteht seine eigenen Perzeptionen und Vorstellungen in das nationale Intereessse des Gegenüber zu spiegeln oder zu projezieren. Und dass Kissingers und Nixons Realismus samt Chinaengagement, wie Bush jrs. und des Westen Zustimmung zum Most Favourite Nation- Status und WTO- Beitritt Chinas und dessen kometenhaften Austieg zur nicht erhofften Weltmacht erst ermöglichten, war demnach auch „Realpolitik samt Balance of Power“.

Interessant dazu eben nun auch der  Beitrag in der Jungle World von Ernst Lohoff,.der meint der Imperialismusbegriff sei obsolet, da er inzwischen auf alles und jegliches Machtgefälle angewendet werde, zumal von allen Seiten und seinen analytischen Charakter verloren habe. Stattdessen schlägt er vor vom „Weltbürgerkrieg“ zwischen „Freiheit“ und „Autoritarismus „zu reden, der sich nicht zwischen Ost und West, Nord- und Süd, sondern queer und quer innerhalb und zwischen allen Nationen abspielt. Nicht ganz falsch, aber vielleicht auch wieder ein sehr verabsolutierendes,  idealisierendes, idealtypische, binäre Extrem zu den anderen Extremisten, die gerne gleich alle demokratische Wertepolitik und Moralität weghaben wollen und wie die sogenannten Realisten meinen durch nationale Interessensausgleiche, Interessenssphären und Deals zu einem ewigen Machtgleichgewicht und Kantschen Ewigen Frieden in einem multipolaren Kräftegleichgewicht zu kommen, wie zuvor die Apologeten des demokratischen oder kapitalistischen Friedens wie Fukuyama als Ende aller Geschichte die Utopie einer gemeinsam prosperierenden Multipolaren Weltgemeinschaft im Weltfrieden prophezeite und versprachen-halt nur unter dem anderen Vorzeichen.

Dazu erinnert die Formulierung „Weltbürgerkrieg“ an Ernst Nolte und anderen auch beim Historikerstreit, der den Kampf zwischen Kommunismus und Antikommunismus  (also nicht unbedingt Freiheit und Unfreiheit, da Militärdiktatoren, Rassisten, Islamisten und auch Faschisten auch Verbündete des freien Westens im Kalten Krieg sein konnten, wie er auch den Nationalsozialismus als reine Reaktion auf den „viel originäreren Bolschewismus“ sah—wobei man eben auch wiederum den Bolschewismus als Reaktion auf den „originäreren Imperialismus“ der Vorzeit sehen könnte, wenn man auch mal an Lenins Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ denkt)  auch als „europäischen Bürgerkrieg“ samt der Weltkriege bezeichnete. Damals kam das von einem rechten Historiker, heute von der linken, pro-amerikanischen, proisraelischen und philosemitischen Jungle World und Ernst Lohoff . Aber das ist ähnlich dem „Systemgegensatz“, der „systemischen Rivalität“, die auch in der EU-Formel von China als „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ als ein Element einer vermeintlich ganzheitlichen Kompromißformel verwendet wird.

Zudem etwa Niall Fergusson Henry Kissinger, der in China keinen Systemgegensatz mehr sah seit seinem Maobesuch sogar als verkappten werteorientierten Idealisten und nur Semirealisten betrachtet, der obwohl Erfinder des brinkmanship, der Madmantheory und Idee der begrenzten Atomkriege mittels forward base systems in seiner Schrift „Foreign Policy and Nuclear Weapons“ , die auch die Kubakrise auslösten danach eher auf Machtgleichgewichte, Detente, Rüstungskontrolle und Entspannung angesichts Atomkriegsgefahr statt Machtüberlegenheit wie etwa Reagan mit seinem Totrüsten der Sowjetunion setzte, zumal Kissingerkritiker Reagan dann die früheren Kissingerstrategie dann erfolgreich zur Perfektion und Vollendung brachte, sich also als der eigentliche Realist erwies.  Mearsheimer will den defensiven Realismus von Morgentau und Kissinger, der dann mittels Waltz und Kindermanns Neorealismus durch den Faktor der Perzeption, also der Wahrnehmung der Akteure und Staatsmänner als auch ihrer Wertevorstellungen und Psychologie ergänzte durch seinen offensiven Realismus wieder auf die ursprüngliche Formel der Macht um der Macht willen und der Sicherheits- und Machtmaximierung wegen aufgrund eines anarchischen internationalen Staatensystems zurückbringen und Werte, Demokratie oder innere systemische politische Beschaffenheit sowie Ökonomie als Mittriebkraft völlig rausstreichen. Mearsheimer findet die Idee einer offensiven Konfrontation Chinas wie damals unter Reagan für offensive Realpolitik, sieht da auch gute Ansätze bei Trump in dessen direkten Konfrontation mit China, wenngleich Mearsheimer da multilaterale Bündnisse wie Biden und die bisherigen Establishment- Republikaner sowie auch multilaterale  Freihandelsabkommen mit Verbündeten und Anti- Chinakräften anders als Trump für bedenkenswert und nützlich erachtet. Aber ansonsten geht er accord mit Reagan und Trump, vor allem da letzterer völlig wertefrei und nicht liberal-demokratisch oder menschenrechts-universalistisch denkt. Was ja das garantierte Erfolgsrezept für Realpolitik sei. Wie sehr Mearsheimer Werte verachtet und aus seiner Realismustheorie auslöschen möchte, zeigt sich daran, dass er das Paradigma, dass demokratische Staaten gegeneinander nie Krieg führten und führen werden bestreitet. Bei ihm gibt es nur Großmächte, Staaten, die zwecks Machtmaximierung nur Machtinteressen vertreten. Soft power mittels Werte haben bei ihm keinen Platz. Nun ist es durchaus nicht auszuschließen, dass in der Zukunft einmal auch 2 demokratische Staaten, vielleicht auch ein demokratisches China und eine demokratische USA Krieg gegeneinander führen könnten. Bisher war das aber noch nie der Fall und haben demokratische Staaten gegen Diktaturen Krieg geführt, wenngleich auch manchmal im Bündnis mit anderen Diktaturen gegen den Hauptfeind, aber man merkt wie die ganzen Werte und die Beschaffenheit politischer Demokratien ihm als Dorn im Fleisch seines offenen Realismus sitzen, den er irgendwie entfernen zu gedenkt.

Ernst Lohoffs Ansatz wiederum ist idealistisch. Zwar mag immer noch der Staat, der politische Souverän über die Außenpolitik und Kriege entscheiden, aber dabei den ökonomischen Unterbau, die Ökonomie, die Wirtschaft, im heutigen Falle eben den Kapitalismus und seine Gesetzmäßigkeiten, Expansionstendenzen, Krisenhaftigkeit und geoökonomischen Faktoren als wichtigen Faktor zu sehen und wie Mearsheimer die Werte einfach rauszukürzen und nun nur noch idealistisch Werte und Freiheit für alles erklärend zu halten, deswegen jeglichen Imperiialismusansatz schon ad acta zu legen, ist ebenso monokausal, binär und dualistisch und nicht ganzheitlich und multifaktoriell. Früher hätte man gesagt: Ahistorisch und unmaterialistisch obgleich der Ökonomismus ebenso ideologisch war- sei es nun „It´s the economy, stupid!“ala Clinton samt der ganzen Kantschen und Lockeschen Freihandels- und Globalisierungs- Wandel durch Handel-Ideologie“ oder die ehernen Gesetze von Marx, die dann den ökonomistisch- teleologischen Historischen Materialismus anhand der Produktivkraftentwicklung hervorbrachten- ähnlich wie heute auch Yuval Hariris 3- Stufentheorie der Weltgeschichte hin zur Herrschaft der Maschinen und Algorithmen der KI.

Lenin wiederum setzte mittels seiner Monopolkapitalismustheorie Staat und Ökonomie gleich, ja behauptete, dass der Staat ein reiner Exekutionsgagent des Kapitals sei. Diese Gleichschaltung von Ökonomie und Staat, übersieht, dass es sich um eine Symbiose handelt und der Staat eine gewisse relative Autonomie braucht, um überhaupt als der von Marx definierte „allgemeine Gesamtkapitalist“ funktionieren zu können. Trotz solch ökonomistischen Determinismus, als auch dogmatischen und mechanischen Unterbau-Überbaubeziehung, Ökonomie- Ideologie/ Staat, wird wohl niemand bestreiten können, dass die Ökonomie ein ganz zentraler Teil  und Existenzgrundlage eines Staates wie auch der zwischenstaatlichen Beziehungen ist. Es erklärt eben nicht alles.

Der Nationalsozialismus lässt sich zwar als antikommunistische, gegen die Arbeiterbewegung und Gewerkschaften gerichtete Bewegung, die auch vom Großkapital unterstützt wurde, erklären, nicht aber der Holocaust und das Ziel der millionenfachen Judenvernichtung. Hier kam ein ideologisches Element hinzu, dass andere faschistische System eben nicht hatten, dass sich eben nicht einfach oder so direkt aus der Ökonomie erklären lässt. HIer versagt die homo oeconomicus und rein funktionle Rationaliät und ist ein ideologischer Überhang.

Ein anderes Beispiel ist der Irakkrieg und die Parole „No Blood for Oil“. Die sogenannten Realisten erklärten sich dies vor allem geopolitisch und geoökonomisch als ein Resourcen-und Ölkrieg. Idealisten und Wertefreaks wiederum bestritten das, sondern unterstellten der Bush jr. – Administration, dass sie und die Neocons für Freiheit und Demokratie und einen demokratische Neuordnung eines New Greater Middle East kämpften. Diese beiden Positionen so ausschließlich und dogmatisch gegeneinander zu stellen, verstellt den Weg für eine dialektische Erklärung. Genauso wie während des amerikanischen Bürgerkriegs der kapitalisstische Norden die Sklaverei im feudalistischen Süden abzuschaffen, um einen Binnenmarkt und freie Lohnarbeiter und sein Wirtschaftssystem auszubreiten, so gab es die Abolisten, die aus Menschenrechtsgründen mit diesen Kräften ein Bündnis eingingen, es  also beides war.

Ähnlich im Irakkrieg 2003. Dick Cheney hatte zuvor eine Studie in Auftrag gegeben, der die zunehmende  Abhängigkeit der USA vom Nahostöl anhand einer Energieelipse in einem Krisenbogen kommen sah, weswegen man dieses Gebiet unter Kontrolle bringen müsse—auch militärisch, wobei man Irak als erstes Ziel sah. Doch ebenso gab es die Fraktion der Neocons, die Bush jr. und andere überzeugten dass der beste Weg die Energieellipse zu kontrollieren, der Sturz der panarabischen Diktatoren und dann des islamistischen Irans sei, der Irak dann als Leuchtturm der Demokratie weitere regime changes in der Region ermögliche, vielleicht sogar nach einem schnellen Sieg. Demokratie wurde dabei aber eben nicht nur als Ideal, sondern eben auch als Herrschaftstechnik und humanere, zivilisierende und befriedende Herrschaftsform verstanden. Die Hoffnung war, das man die eigene Energieversorgungssicherheit dann in Händen einer befreiten Bevölkerung und Jugend habe, die den USA dafür ewig dankbar wären und willig und bevorzugt ihr Öl lieferten, Investitionen in die bisher verschlossenen nationalen Industrien ermögliche, die Feindschaft zu den USA und Israels aufgeben, dem Terrorismus und autoritären Gedankengut abschwörten, zumal man mittels solch offener Gesellschaften und deren Parlamente eben auch prowestliche Lobbygruppen und Politiker heranzüchten und bestechen kann—man wollte also Energiesicherheit, Sicherheit, Demokratie als einander bedingendes Gesamtpaket. Von daher haben sogenannte Realisten eher selbst einen idealistischen, sozialkundehaften Begriff von Demokratie, die sie nicht als Herrschaftsform, sondern als Wert an sich und schöngeistiges Intellektuellengespinst mißverstehen. Diese Leute haben niemals begriffen, was Soros und Poppers Open Society bedeuten—eben einen demokratischen Kapitalismus, aber eben nicht als Ideal, sondern als von ihnen als optimales System für kapitalistischen Profit und Wirtschaftswachstum mit angenommenen trickle down effect und anderen philantropgen Kollateralnutzen eventuell. Doch das Ergebnis war ein anderes: Zum einen hielt sich die Begeisterung der befreiten Massen in Grenzen und blieben die Unmutsbekundungen nicht nur bei Schuhwürfen auf den US- Präsidenten, sondern versank Irak und nicht nur dieser dann im Bürgerkrieg, wurde der Aufstieg des Irans als auch dann des Islamischen Staats erst ermöglicht, wurde die Besatzung eine zunehmende Verschuldungslast, lenkte Resourcen vom erhofften Asian Pivot weg und begann unter Obama der Rückzug. Wobei unter Obama und als Nebeneffekt der Finanzkirse 20008 massiv Investitionen und Förderungen in die Frackingindustrie erfolgten, die die USA dann erstmals zum Energieexportstaat, wenngleich bewußt nicht als OPECmitglied aufstiegen ließen, die nicht mehr von Cheneys Energieellipse abhängig waren, während dies China und viele Asiaten immer mehr wurden und das Interesse der USA am Greater Middle East mehr die Wirkungen auf die Weltwirtschaft und die eigene Inflation noch interessierte. Dazu kam Kritil auf, warum man statt des Iraks, der keine Massenvernichtungswaffen hatte, nicht den Iran angegriffen und dessen zeitgleich wucherndes Atomprogramm wie damals die Israelis in Osirak oder bei dem AKW- Bauanfang in Syrien gleich präventiv und ohne boots on the ground ausgeschaltet hätte. Einige sehen im Irakkrieg 2003 eine der fatalsten strategischen Fehlentscheidungen der US-Außenpolitik. Soweit also eine kurze, wenngleich sehr kompakter Exkursion zum Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie.

Der zweite strategische und ideologische Fehler des Westens gegenüber autoritären Systemen wie China war, diese als kapitalistisch und daher reformierbar und liberaliserbar und friedlicher mittels Wandel durch Handel anzusehen. Deswegen auch die Bewilligung des Most Favoured Nation (MNF)- -Statuts und Zustimmung und Unterstützung westlicher kapialistischer Staaten beim WTO- Beitritt Chinas, vor allem unter Bush jr. , der zugleich verkündete, dass China ein strategic competitor sei, sich aber scheinbar durch dessen Uterstützung des War on Terrors nach 9 11 dafür nicht mehr sonderlich interessierte, wohl mehr für satte Gewinne und Wachstu seiner Konzerne.

Dadurch erfolgte seit den 2000ern erst der expontentiale und kometenhafte Auftstieg, wesentlich umfangreicher als bei den eher vorsichtigen Öffnungsreformen der 80er und 90er Jahre zur eigentlichen  und  heutigen Weltwirtschaftsmacht China. China war zwar keine Planwirtschaft mehr und daher hielt man es eher für eine kapitalistische Wirtschaft und hing auch der Theorie des kapitalistischen Friedens an , die besagte, dass kapitalistische Staaten keine Kriege gegeneinander führen würden (was eigentlich schon durch den  1. Weltkrieg widerlegt war), zumal oft mit der Demokratisierungstheorie, dass ab einem gewissen BSP/Kopf eine Mittelschicht und tipping point erreicht werde, der dann auch eine Liberalisierung oder Demokratisierung des konsumkosmopolitischen Chinas herbeiführen würde, denn „No taxtation without representation“, wie es schon bei der Teaparty in Boston geheißen hatte. Und damit denn nach dem kapitalistischen  Frieden auch den demokratischen Frieden, ja etliche andere Ideologen hatten auch ideologische Hybride wie den kapitalitisch-demokratischen Frieden. Zudem wurde China gerne mit den mixed economies und indikativen Pläne der damaligen Entwickungsdiktaturen Taiwans unter Tschiangskaitschek oder den südkoreanischen Militärdikaturen verglichen, zumal Deng Xiaoping  seine Öffnungspolitik ja auch angesichts deren wirtschaftlichen  Erfolge und Machtzuwachs diese als Vorbilder reklamierte. Wenngleich Deng nicht so marktradikal und kapitalistisch samt rule of law wie Hongkong werden wollte, wenngleich man sich dieses als goldenes Huhn und Finanzzentrum hielt, das selbst bis heute vom erhofften Finanzzentrum Shanghai bisher noch nicht überholt wurde. Zudem meinte man, dass die KP China eine bessere KMT wäre und dann nach einer Phase der Entwicklungs- und Einparteienherrschaft eine Demokratie wie in Südkorea oder Taiwan werden könnte. Die chienische Ntaionalpartei KMT berief sich ja oft auf die angebliche Dreiphasenmodell Sun Yatsens, wonach nach einer Etwicklungsdikatur eine Erziehungsphase zur Demokratie, in der mandas Volk mündig mache folge , um dann die Demokratie einzuführen, Mal abgesehen, ob Tschiang Kaitschek das je so wollte oder sein Sohn nicht durch immensen US- Druck als kleine Insel und kleineres Land als China, zumal in den 70er Jahren noch völlig abhängig von den USA dazu gedrängt wurde die Demokratie einzuführen, zumal denn als politischer UNterschied zu China bleibt unklar. Jedenfalls die KP China hatte nie eine Demokratisierung vor. Zumal war China eben keine mixed economy, verfolgte die KP China eigentlich Lenins Neue Ökonomische Politik (NÖP) modernisiert, behielt anders als die Diktatoren in Südkorea oder Taiwan die KOntrollen über die Kommandohöhen der Wirtschaft und konnte das Rad jederzeit zurückdrehen oder viel stärker regulieren, wie es sich nun unter Xi zeigt oder an den aktuellen Beispielen Jack Ma oder Evergrande. Ähnlcih bei Putin, der sich die Oligarchen seit der Chordorlowskiverhaftung untergeordent hat und einige auch schon mal aus dem Fenster stürzen-Dabei handelte die KP China auch neben NÖP und Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft auch nach Lenins drittem Paradiigma: „Die Kapitalisten werden uns auch noch die Stricke verkaufen, an denen wir sie aufhängen!“. All dies negiert Ernst Lohoff in seiner Negierung der Imperialismustheorie und Ausklammerung der kapitalistischen Basis der „Freien Welt“, die schon nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens schnell wieder die Menschenrechte vergaß, um kräftig Gewinne machen zu können. Und -It.s the economy- Stupids sorgten dann eben auch für das vierte Paradigmas Lenins, das er in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ formulierte: Die ungleiche weltwirtschaftliche Entwicklung der verschiedene kapitalistischen Mächte, die zu Machtungleichgewichten und letztendlich Handelskriegen, geopolitischer Expansion und schließlich Neuaufteilung der Welt durch Weltkriege führten—wobei er Deutschland da als zu spät gekommenen Imperialismus ansah, der dann diese schon aufgetzeilt vorgefundene Welt durch einen Krieg neuaufteilen wollte, ähnlich wie Fritz Fischer das im „Griff nach der Weltmacht“ behauptete. Dabei gibt es seitens der Historiker wie Kissinger und Clarke und Politologen vielerlei Kritik, zumal das auch etwas sehr deterministisch ist, zumal es die Rolle der Kolonien überbetont, als auch die Rolle der Wirtschaft, aber umgekehrt den Ersten Weltkrieg nur als eine zufällige Zusammenreihung einzelner politischer  Fehlentscheidungen ohne allen ökonomischen und weltökonomischen Hintergrund zu beschreiben, ist ebenso monokausal und irreführend wie oben genannte neoliberale Theorien und Ideologien, die in den 80er bis 90er Jahren vor Aufkommen der Globalisierungskritik als unhinterfragbarer Lehrstoff an den Kathedern aller Unis gepredigt wurde. Erst als nun China zum ernsthaften Konkurrenten aufgestiegen ist, wird nun nicht mehr der Partner, sondern zunehmend der Konkurrent und systemische Gegner entdeckt und da eben auch der Imperialismuabegriff samt Kolonialismusvorwürfe in Sachen Tibet, Xinjiang und Innere Monogolei oder des Neokolonialimsus in Afrika oder anderen BRI-Staaten erhoben, wie dies China und Rußland umgekehrt auch gegen den Westen in Sachen Global South gerne tun und sich zugleich als Helfer einer zweiten und wirklichen Dekolonialisierung vom Westen mittels BRICS-Erweiterung und anderer neuzuschaffender Institutionen und Maßnahmen als Win-Win-„Samariter der Welt“ für eine angeblich multipolare, inklusive, diverse „Global Commiunity with a shared future“ anpreisen. Auch hielten etliche Kritiker Lenins Imperialismus in Gänze widerlegt, weil bei ihm ein zentrales Merkmal des Imperialismus der Kapitalexport einer Nation sei, die USA aber ein Kapitalimporteur wären und daher nicht mehr imperialistische sein könnten. Das ist eine sehr ahistorische Betrachtung, denn die Kapitalbilanz vollzieht sich eben auch in historischen Stufen: Zuerst als Kapitalexport bis die USA eben zur Pax Americana und Weltwirtschaftsmacht wurden, was eine andere Entwicklungsstufe ist, als die Erschließung des Wilden Westens. China ist nun auch zum Kapitalexporteur geworden und hat da viele Ähnlichkeiten mit dem deutschen und amerikanischen Imperialismus, die ja kaum Kolonien hatten, wobei sich der US- Imperialismus ja gerade in Abgrenzung zum formalen Kolonialismus mittels informellen Imperialismus mittels IWF. Weltbank, Offener Tür- Politik im Qing-China und unter der KMT auszeichnete, was China nun mit Asia Infrastructure Investment Bank, Dedollarisierung, Internationalisierung des Yuan, Freihandelsabkommen wie RCEP, etc. mustergültig nachahmen und den deutschen Imperilalismus der damaligen Zeit mit seiner Bagdadbahn nun mit der Neuen Seidenstra0e BRI in noch viel gigantischerem Ausmaß. Und durchaus möglich, dass dann China ab einer gewissen Stufe als Weltmacht dann eben auch zum safe haven der Weitwirtschaft und Kapitalimporteur wird. Also auch dies nicht unbedingt eine Wiederlegung.

Und wie sieht es bezüglich Imperialismustheorien über Rußland und dem Ukrainekrieg aus. Auch hier gibt es nebst kulturellen, bzw. Werteerklärungen auch geopolitische, militärische und auch geoökonomische, die die rußische Wirtschaft samt politischem System geoökonomisch-politisch zu einer Imperialismustheorie verdichten.

So gibt es auch eine Carl-Schmitt-Gesellschaft, bei deren einige Mitglieder wie etwa Philip Marlow Geopolitik auch ohne Schmittsche Schollenmythologie oder eben Land- Meer- Kategorien, sondern eher mittels polit-ökonomischen Ansätzen mehr (marxistisch-) ökonomistisch verfolgen, ähnlich wie Götz Aly in seinem Buch über den Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg als Raubkrieg. Dazu hat Marlow eine interessante Schrift über die russische Wirtschaft und den Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 verfasst.

Strukturmerkmale der russischen Volkswirtschaft, wie sie sich nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelt haben, sind für Manow in einem Tagesspiegel-Artikel wichtiger Teil der Erklärung von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. In Russland habe die Machtimplosion der Kommunistischen Partei – anders als in anderen vormaligen Ostblock-Staaten oder in China – „einem kriminellen Raubtierkapitalismus“ Raum gegeben mit der Begleitfolge eines Rückgangs des russischen Bruttosozialprodukts um fast 40 Prozent und dem Zusammenbruch von für einen Modernisierungskurs unerlässlichen Staatsfunktionen. Unterdessen sei Russlands Bruttosozialprodukt geringer als das Italiens, das Pro-Kopf-Produkt kleiner als das rumänische. „Russland ist ein Land, das nichts herstellt, was die Welt gebrauchen könnte (abgesehen von dem einen oder anderen Waffensystem) und das lediglich Gas, Öl und Gewalt exportieren kann.“ Es handle sich um eine Wirtschaft ohne substantielle Produktivitätsfortschritte, in der realisierte Gewinn nicht reinvestiert, sondern ausgeschüttet und verkonsumiert würden (Yachten, Privatjets, Londoner Wohnungen für die Oligarchie sowie „trickle-down-Imitationen“ dieses Konsummusters für eine schmale gehobene Mittelschicht).

Aus dieser ökonomischen Lage Russlands resultiere eine spezifische geopolitische Logik, bei der die zunehmend westlich orientierte Ukraine eine wichtige Rolle spiele. Nicht nur kontrolliere sie zumindest teilweise die Durchleitung russischen Gases nach Mittel- und Westeuropa. Auch habe die Ukraine die Erschließung der vor der Krim entdeckten großen Gasvorkommen nicht an Gazprom oder Lukoil vergeben, sondern an Shell und Exxon. Diesbezüglich ebenfalls zu beachten seien die enormen Schieferöl-Reservoirs im Donbas und in der westlichen Ukraine, die nahe der Unruheregion Transnistrien seit etwa 2010 per Fracking ausgebeutet werden könnten. Manow schlussfolgert: „Wenn eine westintegrierte Ukraine selbst die Rolle eines Hauptenergielieferanten Westeuropas übernehmen kann und zugleich den Zugang des russischen Petrosta[a]te[s] zu diesem europäischen Markt wesentlich kontrolliert, dann gefährdet das die wirtschaftliche wie politische Geschäftsgrundlage von Putins Herrschaft insgesamt. So wird verständlich, welche ökonomischen und damit unmittelbar verbunden auch politischen Kriegsziele der Kreml verfolgt-

Also anders als kulturalistische Ansätze von Russophilen, Orientalisten und Bildungsbürgern, die meinen, weil sie mal Dostojewski oder Tolstoi, der Idiot oder Krieg und Frieden gelesen und das Bolschoitheater gesehen haben, Russen für gute Schachspieler halten ( rationaler kalkulierender realpolitischer Putin wie auch die Go- spielenden Chinesen bei Kissinger versus ideologsichen Iwan Iljin, Dugin und wer Putin angeblich als Ideengeber und Einflüsterer gedient habe soll) , gregorianische Choräle und russische Musiklassiker gehört haben, mit Russen mal Krimsekt oder Wodka (Gorbatschow oder heute besser nicht) getrunken haben, meinen alles über die russische Kultur und die vielzitierte spekulative und schon mystische „slawische Seele“ zu kennen, ja die Russen als großes Kulturvolk behaupten wie einst die Deutschen als Volk der Dichter und Denker, Goethe und Schiller, bevor sie dann mittels Zivilisationsbruch für viele Kulturalisten unerklärlich zum Volk der Richter und Henker mutierten, wo man asiatische Despotie, KGB, Dikatur mittels auch Carl Schmitts Staatsabsolutismus und Staatstotalitarismus zur zivilisatorischen Errungenschaft eines großen Kulturvolk- Übermenschentum und seelenverwandten preußischen Zentralstaats verklärt, lieber die russisch-deutsche Geschichte ala Tautroggen und nicht so gerne die Nachfolgezeit zweier Weltkrieg zitiert und bestenfalls im 4. Rom oder Russian exceptionalism und imperialem Missionsdenken den kulturellen Kriegsgrund sehen. Oder die mehr militärisch- geopolitische Fraktion, die die NATO- Erweiterung als Grund benennt, so ist die Analyse von Philip Marlow eine Zwischenposition, die sowohl anders als die realpolitischen Ansätze das innenpolitische und vor allem polit-ökonomische System Russlands unter Putin im Auge hat und die Bedeutung der Ressourcen und der Öl- und Gasvorkommen in der Ukraine und die Entscheidung der Ukrainer sie westlichen Ölmultis statt russischen zu überlassen als Kriegsgrund sieht, da das Resource Empire als Rückgrat des Neoimperialismus Putins sonst kollabiert wäre. Zugegeben auch etwas stark komplexitätsreduzierend und etwas ökonomistisch monokausal , aber sicherlich ein wichtiger Faktor, der neben kulturellen und militärischen Faktoren eben auch politökonomisch verständlich macht, warum die Ukraine zur „Überlebensfrage“(Brzezinski), ob sie Imperium oder Regionalmacht wird erklärt, obgleich Putin und Xi ja eben eine neue multipolare Weltordnung unter ihrer Hegemonie und Definitionsmacht anstreben, zumal eine strategische Partnerschaft dazu eingegangen sind, wobei Russland jetzt schon zum junior partner abgestiegen ist und der Kampf um die neue Weltmachtverteilung  nicht nur in der Ukraine, sondern weltweit auch schon zuvor im Greater Middle East, etwa in Syrien und nun auch Afrika ausgekämpft wird.

Die Frage ist, da der Imperialismusbegriff inflationär von allen Seiten gebraucht wird, ob er daher kaum mehr einen realen analytischen Wert hat oder obwohl er inzwischen von interessierten Propagandaseiten eher als Kampfbegriff benutzt wieder halt mal auf eine neue theoretische Basis gestellt werden sollte, zumal ja auch etliche Teile noch stimmen dürften, zumal da die noch offene Frage ist: Was erwartet man sich von einer neuen Imperialismustheorie oder taugen neue , aber weniger nur monokauslae ideeenidealistische oder ökonomistische, sondern mehr multifaktorielle und mehr holistische Theorien besser zu Erklärung?

Schon richtig ist, dass Biden Schwierigkeiten haben wird den Gazakrieg nicht als US-Krieg darzustellen, auch wenn er „Feuerpausen“ und humanitäre Sicherheitszonen, Schonung von Zivilopfern und auch Rücksicht auf die Geißeln fordert, aber eben noch keinen Waffenstillstand.. Auch gut möglich, dass das im Falle der Ukraine und Taiwan wegen der Unterdrückung der Palästinenser noch mal anders wahrgenommen wird von Großteilen der internationalen Öffentlichkeit, aber wenn man sich das UNO-Abstimmungsverhalten zu Ukraine und Taiwan ansieht ist das auch nicht so haltbar, zumal da doch eine nicht so kleine UNO- Mehrheit auf Seiten Rußlands und Chinas steht. Aber soll Biden jetzt „die Ukraine, Taiwan und Israel „fallen“ lassen, insofern ein Waffenstillstand im Gaza und Ukraine möglicherweise nur Putin, der Hamas, dem Iran, der Hisbollah helfen könnte und dann eben genauso als deren Sieg und Belohnung wahrgenommen würde, wie auch der Abzug aus Irak und Afghanistan, obgleich der nach Jahren und dann auch angesichts eines ziemlichen humanitären Desasters, zunehmenden Widerstands an der Heimatfront und immenser Verschuldung wie auch Ablenkung vom Asian Pivot erfolgte.

Wobei an Ernst Lohoffs „Weltbürgerkrieg“ einiges richtig ist. Zum einen, dass Trump und etliche Teile der US-rechten nicht erst seit dem Sturm auf Capitol Hill  die Demokratie weghaben wollen und Bündnisse mit dem diktatorischen Lager eingehen wollen oder auch schon de facto und auch verbal immer wieder eingegangen sind, wie auch die AfD und andere Rechtsradikale, oder eben auch Linksradikale. Gut möglich, dass es da auch nochmals innerhalb des Westens zum Bürgerkrieg zwischen Demokraten und Faschisten kommt, zumal da auch auf Weltebene, wobei außer des erodierenden Westens ,ein geographisches Synonym für liberale Demokratien bisher, im Rest der Welt auch eher Autokraten dominant sind, eine demokratische Revolte nach der anderen  vom Arabischen Frühling über Sudan, Burma bis Iran scheitert, zuletzt auch Israel vom demokratischen Weg unter der Netanjahu/Smotrich/Ben Gvir- Regierung abkam und sich fast ein Bürgerkrieg in Israel selbst vor derm Hamasmassaker abzeichnete, welches man nun als Frontstaat der Freiheit verteidigt,  zumal eben auch linke Demokraten wie etwa Brasiliens Lula China- und russlandfeindlich sind. Umgekehrt und der Vollständigkeit aber muß man auch sehen, dass dann etwa wieder Indien in Sachen Israel eher im westlichen Lager steht, wie auch die „Post-Faschistin“ Melloni, wie aber auch Marine Le Pen im Ukrainekrieg zuletzt wieder auf die Seite Kiews wechselte. Wohl alles nicht so idealtypisch und holzschnittartig und wohl alles nicht Kandiddaten für Bidens „Alliance of Democracies“, zumal die auch nicht so umfangreich und massenmedial präsent ist.  Das freiheitliche Lager ist daher kleiner als es die immer noch gebrauchten Begriffe „der Westen“ oder „die USA“ und „Transatlantismus“ oder „die EU“ nahelegen. Das gehört auch mal zu einer realistischen Bestandsaufnahme, wobei Lagerwechsel je auch weiterer Entwicklung und Kräfteverhältnisse auch wieder wechseln können. Zudem gibt es auch etliche Experten, die gar nicht von einer multipolaren Welt ausgehen, sondern von einer neuen bipolaren Welt zwischen den USA und China als Polen, um die herum sich jeweils der Rest gruppiert u d beide Weltmächte ihre Stellvertreterkrieg in Europa, Asien, Lateinamerika und Afrika samt Arktis und Antarktis austragen werden oder dies eben schon längst tun, vielleicht aber auch dann direkt gegeneinander.

Nun gibt es lauter wertende Stimmen, die eine liberal-werteorientierte Politik völlig ad acta legen wollen. Klingt bei etlichen dieser Leute wie die faschistische Version von Fukuyamas „Ende der Geschichte“. Wenn nur noch überall alles wertefrei , illiberal und diktatorisch ist, herrscht dann der Weltfrieden mittels nur noch harmonischen Deals zwischen den pragmatischen, nichtexpansionistschen Staatsmännern und eben nicht brutalen, wertefreien Ideologen, angeblich auf Basis nationaler Interessen, die dann idyllisch und widerspruchslos in der dann in ewig gültigen Interessenssphären einer multipolaren Welt friedlich koexistieren. Zudem man ja etwa am Hitler-Stalin-Pakt oder dem wendischen Verhältnis zwischen Putin und Erdogan gesehen hat, wie lange angeblich festgelegte Interessenssphären-Deals zwischen Ideologen halten. Klingt echt zu gut, um wahr zu sein. Und dass Ideologen, die nur das Gesetz des Dschungels und des Stärkeren kennen, na(r)zistische Herrenmenschen meinen zu sein und nach Weltherrschaft und Expansion streben, dann eben zusammen zu Weltfriedenstauben mutieren und sich wie kritisierte Philosophen verhalten würden wird da stillschweigend vorausgesetzt und behauptet. Was natürlich kein Widerspruch oder doppelter Standard oder gar schizophren ist. Auch wird oft gesagt, daß der Westen und Liberalismus zu weich sei gegenüber totalitären Systemen. Warum haben Hitler, Mussolini und Tojo dann nicht gegen die demokratischen USA und GB gewonnen? Diese kapitalistischen Diktatoren hielten ja den demokratischen Westen damals auch für dekadent, schwach und dem Untergang geweiht wie nun heutezutage die KP China, Putin, Orban, Erdogan oder eben der Iran. Zumal man auch den Kapitalsimsu nach der Weltwirtschaftskrise 1929 am Ende sah. Tja, vielleicht weil die demokratischen Staaten des Westens ja den kommunistischen Ideologen Stalin an Bord hatten, der unter dem Verlust von 20 Millionen Sowjetmenschen die Ostfront zurückrollte, bis die debattierenden Philososophendemokratien dann zum Ende im letzten Moment doch noch die 2. Front eröffneten? Sind die philosophierenden Demokraten vielleicht trotz viel kritisierten Werteliberalismus da vielleicht dann doch wieder realpolitischer als ihr Image vermuten lässt und bedienen sich eben auch Ideologen gegen andere Ideologen? Only Nixon could go to China? Ach, da hört man dann gleich wieder was von heuchlerischen doppelten Standards von jenen Leuten, die Werte ablehnen, aber diese dann idealtypisch wieder von der Gegenseite einfordern. Aber warum siegte dann nicht Stalin und der Sowjetkommunismus im weiteren? Wäre demnach ja nach diesem abstrakten Muster auch logisch und zwangsläufig. Zugegeben hat man es mit China nicht mit einer neue Sowjetunion zu tun, da sie eben einen Konsumsozialismus und Wirtschaftsmacht geworden ist, als auch ein Hybrid zwischen Aldous Huxleys Brave New World und George Orwells 1984.

Herfried Münkler wurde einmal gefragt, was uns der Erste Weltkrieg lehre. Er meinte, dass zum einen die Ideologie, dass gegenseitige wirtschaftliche Verflechtung vor Kriegen oder gar Weltkriegen bewahre, ein Irrglauben war, der auch damals vertreten wurde.

Zum zweiten, dass Wertegemeinschaften immer Opfer geopolitischer Achsen würden, Geopolitik Werte trumpfe, so auch das demokratische Frankreich und Großbritannien mit dem autoritären Russland eine Allianz eingegangen seien und nicht Frankreich und GB gegen das autoritäre Deutschland und Rußland, die laut Wertefanatikern ja eine Achse hätten bilden müssen. Letzteres sehen wir auch heute bezüglich Erdogantürkei und Saudiarabien. Beide werden trotz archaischer Herrschaftssysteme noch als Verbündete des Westens betrachtet und man versucht sie solange wie möglich zu halten, damit sie nicht zur Gegenseite wechseln.

Die dritte Lehre wird von Ex-Bundeswehrgeneral Kujat formuliert: Gäbe es keine Atomwaffen, hätte der Syrien- und Ukrainekonflikt schon längst einen dritten Weltkrieg entfacht. Aber auch hier ist nicht sicher, ob die Massenvernichtungswaffen eine mittel- und langfristige Garantie gegen einen Weltkrieg sind, wenn man sich die neuen Studien des Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) “Rethinking Armageddon” und “Why Airseabattle?”, wie auch die neue RAND-Studie “War with China: Thinkling through the Unthinkable” liest, in dem diese Prämisse infrage gestellt wird, da das Zweite Nukleare Zeitalter aufgrund von mehr Nuklearmächten, disruptiven neuen Waffensystemen, Cypberspace und Spacerüstung wie auch KI instabiler geworden sei , ja auch weiter werde und die bisherige nukleare Abschreckung erodiere, wie dies etwa Peter Vincent Pry vertritt, der von einem schon nicht mehr existierenden strategischen Gleichgewicht aufgrund  einer Nukleartriade China-Russland Nordkorea ausgeht, zumal man auch bei TX Hammes und seiner Offshore Control, einer Seeblockade Chinas als auch andere Kriegsszenarien davon ausgeht, dass alles unter der nuklearen Schwelle bleiben wird, was sich eben auch als Fehlkalkulation herausstellen könnte.