Die wehrhafte Demokratie will generalmobilmachen – oder „Hurrah, wir kapitulieren“?
Nach dem BILD- Manifest und Habecks allgemein gelobter Antisemitismus-Rede, die ihn nun vom chaotischen, inkompetenten Heizpumpenminister nun jux zum wahren Staatsmann und eigentlichen Kanzler gemacht hätte ( FAZ: „Die Kanzlerrede des Vizekanzlers“) will nun die Junge Union mobil machen für eine wehrhafte Demokratie und die in Steinnmeierreden viel zitierte zivilcouragierte Zivilgesellschaft generalmobilmachen—diesmal auch auf der Stra0e:
„Diese Abrechnung hat es in sich!„Deutschland hat keine Identität, kein Selbstvertrauen“
Junge-Union-Chef Johannes Winkel kritisiert deutsche Politik
Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.
Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.
Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre!
„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“
Die Reaktion der Politik bezeichnet Winkel als „hilflose, teilweise naive Appelle“, die dem „ungebremsten Judenhass auf unseren Straßen“ fast nichts entgegensetzen können.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass „Deutschland keine Identität, kein Selbstvertrauen, keine Durchsetzungskraft“ mehr habe. „Ganz im Gegensatz zu Zehntausenden Islamisten in Deutschland, die genau das wissen. Deren Machtdemonstrationen Kampfansagen sind. Nicht nur gegen Juden, sondern gegen Demokratie und Freiheit insgesamt.“
„Kampf nicht nur in Sonntagsreden, sondern auf der Straße führen“
Winkel fordert von den Verantwortlichen, den Islamisten den Kampf anzusagen.
„Wo sind Politiker, die die Power haben, den Kampf gegen diese Verfassungsfeinde nicht nur in Sonntagsreden, sondern auf den Straßen zu führen? Die den Mut haben zu sagen: Wir lösen Parallelgesellschaften in unseren Städten mit aller Härte konsequent auf – so wie es Dänemark erfolgreich tut?“, fragt der Junge-Union-Chef.
Besonders bitter sei, dass diese Entwicklungen absehbar waren. „Das Schlimme an den Bildern aus Berlin, London und Paris ist: Überrascht darüber kann nur sein, wer bislang völlig blind durchs Leben gelaufen ist“, so Winkel. „Spätestens jetzt ist es für die deutsche und westliche Politik an der Zeit, aufzuwachen.“
Recht hat er, könnte man mal wieder sagen. Aber das Wort Merkel nimmt er wohlweislich erst gar nicht in den Mund. Zweifelhaft, dass sich viele Deutsche auf die Straße mobilisieren lassen oder doch nicht? Oder dann doch wieder mehr potentielle SA-Straßenkämpfer der AfD und ein paar Streetfighting men vom Schwarzen Block? Ob die Leute, die das BILD-Manifest und die Habeckrede so gut finden, auch bereit sind, auf die Strasse dafür zu gehen ,ja sich gegebenfalls auch mit militanten Islamisten zu prügeln,mal dahingestellt. Da fahren die Deutschen doch lieber in den Urlaub oder schauen Squidgames auf Netflix oder Traumschiff im ZDF und wird man sehen, ob Henryk Broders Buchtitel „Hurrah,wir kapitulieren!“ trefflich gewählt wurde. Und an der Nintendokonsole auf der Couch abenteuerliche Videokriegs- und Ego-Shooterspiele zu spielen, und sich. dabei vorzukommen wie ein echter Krieger, ist dann doch vielleicht gesundheitsfördernder und dann doch wieder bequemer. Präventivhaft für Gefährder und Verbot von Islamistenorganisationen wäre zumindestens mal ein erster Schritt. Auf die Straße und die Starße frei! Zumindestnes ist die Junge Union da couragierter als die Grüne Jugend und Friday for Future, das sich ja mit Antisemitimusvorwürfen und Distanzierungen von Greta und FFF International momentan innerorganisatorisch auseinanderzusetzen hat. Vielleicht könnten die Grünen ja auch noch ihren verrenteten, altersweisen und etwas inzwischen etwas wohlgenährteren Spontistreetfighterveteranen Joschka Fischer reanimieren, der dann zur Abwechslung nicht „Bullen dses Schweinesystems“, sondern scheinefleischverchtende islamsiten zusammentritt. Wahre Streetfighterqualitäten, an denen sich die Grüne Jugend mal eine Scheibe abschneiden könnte. Doch so ist das ja nicht gemeint. Zivilcourage einer Zivilgesellschaft hat nicht militant, sondern eben zivil zu sein und „Keine Gewalt“- zumindestens auf der eigenen Seite. Gemeint ist wohl eher eine friedliche Demo, bei der ganz Mutige sich mal eine Kippa aufsetzen und die sich von der ehrenmordenden Gegenseite, die möglicherweise auch schon mal mit Prügeln, Messern oder Brandsätzen den Jihad führen will, zudem auch hier und da schon mal inzwischen Kalifate ausrufen will (demnäcst dann vielleicht wieder mit IS- Methoden?) fern hält oder diese besser verbieten lässt. Oder dann doch wieder gutes altes Vertrauen auf den der strukturell-rassistischen und racial-profilenden Polizeigewalt geziehenen gute alten Freund und Helfer, der bestenfalls mit Schlagstock pfeffersspraysprühend dazwischen gehen müsste, insofern der Personalmangel das mal wieder überhaupt zuläßt. Vielleicht hilft da auch ein bißchen Fame Fighting für 5 minutes of fame:
„Prügelshow »Fame Fighting« Die Menge will es patschen hören
Beim »Fame Fighting« sollten minder relevante Trash-TV-Teilnehmer ihre Streitigkeiten im Boxring klären. Das ging bedingt sportlich über die Bühne – und wurde zu einem Spiegel menschlicher Abgründe.
Ob das hilft und die richtige Zielgruppe für eine Straßen-JU wäre? Tja, zudem die Gegenseite auch schon mit Knüppeln, Messer und Brandsätzen ausgerüstet sein könnte und es nicht nur beim Boxkampf belassen könnte. Oder doch mehr: Let me entertain you ? Dann doch lieber Vertrauen auf den jetzt doch wieder mehr und sehr geschätzten Freund und Helfer und das saatliche Gewaltmonopol?
Wobei die JU bei ihrer Identitätsbildung zuletzt den Vorschlag machte, die deutsche Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, was wohl auch ziemlich Öl ins Feuer des Nahostkonflikts ist, weswegen die CDU-Granden da vehement widersprachen, da dies wohl „Feuer und Flamme für diesen Staat“ nicht nur in den Herzen der JU, sondern eben auf der Straße bedeuten könnte bei aller Nachsicht für etwas feurige Formulierungen einer „Sturm-und Drang“-Jugend.
Neben der inneren Heimatfront will man nun auch an der äußeren Front mobil machen. Lauter Ankündigengen der vielzitieten Zeitenwende, wobei da immer wieder sich etliche fragen, ob die denn überhaupt über das Verbale hinaus real staatfinde. Pistorius Wortwahl von der „Kriegstüchtigkeit“ für sein eigenes Anliegen war einfach dämlich. Das ist Wasser auf die Mühlen von Wagenknecht und ähnlichen pazifistischen Geistern. Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereit wären besser gewesen. Aber im Kern hat Pistorius natürlich recht. Und mal sehen, ob seine Kritiker nur die Wortwahl oder nicht das 2%-Ziel kritisieren. Dieser Eindruck drängt sich auf. Interessant, dass Strack-Zimmermann und Hofreither da so schweigsam sind. Die sind zwar laut bei Waffenlieferungen an die Ukraine, aber zum 2%-Ziel sagen sie lieber nichts. Wahrscheinlich verliert man da Wähler, lässt das lieber im Wahlkampf raus, um es bei gewonnener Wahl dann einfach posthum auf die Tagesordnung zu setzen und durchzuziehen und zu hoffen, dass sich die Empörung dann in den nächsten 4 Regierungsjahren legt. Zumal die AfD ja auch dafür ist, die Gegner eher in der SPD- und Grünenlinken und vor allem bei Wagenknechts BSW vorzufinden sind. Und 2%- Ziel ist eine ganze Menge, da müssten mindestens zusätzlich 30 Milliarden Euro jährlich im Verteidigungshaushalt fix verankert werden. Insofern man keine Neuverschuldung neben den schon ganzen Rettungspaketen, Sonderosten, Industriesubventionen für die Energiewende draufsatteln will und da dürfte Lindner auf die Schuldenbremse drängen, ist das nur durch Sozialkürzungen und/oder Steuererhöhungen zu bewerkstelligen und müsste der Zweck des Ganzen auch klargemacht und an eine allgemeine Opferbereitschaft appelliert werden, wobei bei AfD, FDP und Union absehbar ist, wer die Opfer tragen wird und wer nicht. Doch viele Deutsche hoffen, falls es zu einem Waffenstillstand oder gar einem vorläufigen Ende des Ukrainekrieges käme, die Republik wieder zum Normalzustand zurückkehren könne. Zumal mit höheren Renten und mehr Kitas, wie dies Wagenknecht fordert und verspricht. Wobei mehr Kitas bei einer kaputtgesparten, runtergerüsteten Bundeswehr und NATO sicherlich eine Atommacht wie Putin- Rußland abschrecken werden. Ganz so einfach wie die Sahra das so erzählt, die zudem in den USA und der Ukraine samt Ampel die Kriegstreiber und in der NATO und EU- Erweiterungsabsicht den alleinigen Kriegsgrund sieht und Sahras Lebensabschnittsparner Oskar Lafontaine auch ein Buch „Ami go home“ geschrieben hat, ist es eben auch nicht, aber kommt einer pazifistischen Strömung und der seit dem Neoliberalismus beförderten Prekarisierung und Gentrifizierung materillen Existenzängsten entgegen . Ohne NATO und Amis in Europa kommt man allein zu Frieden mit Putin und kann wieder ohne diese raumfremde Macht im Carl Schmittschen Sinne auch wieder billiges Russengas bekommen und die deutsche Wirtschaft retten. Keine raumfremden Mächte und da Rußland der europäische Nachbar, ja auch Europa ist, haben diese Insulaner über dem Teich, die nur ein paar Besatzungstruppen in der BRD- Kolonie stationiert haben , nichts zu suchen, ja und wenn sie weg sind können raumeigene Kräfte schon geographisc und geolpolitisch und fern aller W#iberaler Werteorientierung dann auch einen eurasischen Block bilden– vielleicht dann acuh als Neumitglieder einer BRICs plus und neben Rußland vielleicht dann auch mit China. Keine Amis, keinen Ärger und zweites Wirtschaftswunder. Die zweite Dekolonisierung mit Rußland und China wie sie auch im Global South propagiert wird. So einfach ist das eben. Zudem einige Leute dann die USA und die NATO dann insofern wieder recht sind da es da eben den US- Atomschutz gibt, der Putin eben auch ohne konventionelle Aufrüstung abschreckt. Damit könnte es aber auch bei einer Wiederwahl Trumps vorbei sein, zumal der die 2% als Mindestbedingung für ein US- Engagement sieht, ansonsten eben die NATO für obsolet hält und gerade wieder angekündigt hat, das er die Europäer nicht zu verteidigen denkt. Und da Deutschland nun 4 Jahre Zeit hatte diese zue rfüllen, wird er keine Ausreden gelten lassen und dies als hervorragendes und immer noch vorgefundenes Argument und Vorwand für einen angekündigte Rückzug aus den Militärstrukturen der NATO oder zumindestens Deutschlands zu nutzen wissen. Bestenfalls noch eine letzte Chance in Form eines Ultimatums. Obgleich eben die Frage ist, ob Trump bei den 2% saturiert wäre oder eben doch nicht lieber Deutschland und die EU als Exportkonkurrenz wie China samt Binnenmarkt und Euro wie Putin und Xi in kleine nationalistische Einzelteile zerfallen sehen will die man dann bilateral gegeneinander ausspielen kann. Sigmar Gabriel und Macron reden deswegen auch schon hinter halbverschlossenen Türen über eine europäische Nuklearabschreckung mittels der Force de frappe, wobei etliche Militärs dies nicht für eine „glaubwürdige Abschreckung“ halten. Zudem erhofft man sich, falls in Polen Tusk doch noch eine Regierung zusammebringt eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks als strategische Achse für mehr europäische Souveränität. Schlecht nur, dass während sich die deutsch- polnischen Beziehungen nun wieder verbessern könnten, die deutsch- französischen Beziehungen unter Scholz und Macron einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht haben. Aber vielleicht bleibt gar keine andere Alternative und muß man die Furcht nach vorne antreten, weil es nichts Bessseres gibt als Wahl des kleinsten Übels. Zumindestens ist heute auch zu lesen:
„Umfrage ein Jahr vor US-Präsidentschaftswahl Biden liegt in fünf von sechs umkämpften Bundesstaaten hinter Trump
Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania, Wisconsin: 2020 konnte Joe Biden bei der US-Wahl diese Bundesstaaten für sich gewinnen. Laut einer aktuellen Umfrage wird es für ihn schwer, das 2024 zu wiederholen.“
Zweckoptimistische und findige Kommentatoren werden dann wieder vermelden, daß Umfragen noch lange keine Wahlergebnisse seien und noch viel bis dahin passieren kann, was nicht falsch ist, aber eben genauso und ebenso in der anderen Richtung möglich ist.