Interview mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad über Carl Schmitt: „Es mag sein, dass wir uns nicht sonderlich für den Krieg interessieren. Er interessiert sich in jedem Fall für uns“

Interview mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad über Carl Schmitt: „Es mag sein, dass wir uns nicht sonderlich für den Krieg interessieren. Er interessiert sich in jedem Fall für uns“

Global Review hatte die Ehre ein Interview mit Brigadengeneral a.D. Erich Vad, dem ehemaligen Militärberater von Bundeskanzlerin Merkel über Carl Schmitt und dessen Aktualität zu führen.

Global Review: General Vad, Sie sind ein Anhänger von Carl Schmitt und Clausewitz. Schmitt gilt  nun aber auch als Bewunderer der Mussolini-Faschismus, verdammte den Liberalismus und die Moderne, die den Staat säkularisiere und entzaubere in Anlehnung an Max Weber, wollte als katholisch geprägter Mensch einen transzendenten Staat auf göttlichen Werten und als statistischer Einheit, befreit und in Abgrenzung von Partikularinteressen, auch der Wtritschaft, aus der sich der Staat ganz neoliberal heraushalten solle, wie dann auch Befürworter einer Präsidaldikatur unter Schleicher und Papen, dann Hitlers, ja er glorifizierte dann auch den Führerstaat, den Röhmputsch und die Nürnberger Rassengesetze. Trotz alledem galt er wegen seiner staats- und verfassungsrechtlichen Schriften dennoch vielen Juristen und teils auch einigen Linken als bedeutender Denker Umgekehrt gab es ja in den 60er Jahren auch eine sehr intensive Auseinandersetzung zwischen Popper-Anhängern der Feinde der Offenen Gesellschaft und Carl Schmitt-Exegeten und das ist ja bis heute in persona Soros Open Society Foundation versus Orban/Putin/Trump.

Wie lässt sich dies erklären und sollte man ihn nicht rundum als Vordenker eines autoritären oder gar totalitären Staates  rundherum ablehnen?

Erich Vad : Es geht nicht um Anhängerschaft und Bewunderung. Wenn es um Politik, Krieg und Strategie geht, kann es nicht schaden, die wichtigsten Theoretiker der Macht und Strategie zu kennen. Das hilft dabei, die Systematik von Macht und ihrer Mechanismen zu verstehen.

Clausewitz und Carl Schmitt entwickelten ihr Denken in Zeiten starker politischer und gesellschaftlicher Veränderungen. Beide Denker wurden in der Wirkungsgeschichte ihres Werkes und ihrer Schriften missverstanden, abgelehnt, bewundert. Der Ausnahmefall, die der Politik inhärente Freund-Feind-Unterscheidung, die Carl Schmitt lange Jahre vor der Nazi-Diktatur analysierte,  sowie Krieg und Konflikt stehen bei beiden im Zentrum des Denkens. Bei beiden gibt es „Wendepunkte“ in der Biographie und im Denken. Im Falle Clausewitz`dessen Übertritt in die russische Armee, um an der Seite des Zaren gegen Napoleon zu kämpfen und an der späteren Löslösung Preußens von Frankreich in der Konvention von Tauroggen 1812 mitzuwirken. Der preußische König hat ihm das nie verziehen und ihn in die innere Emigration getrieben, in der er sein wirkungsmächtiges Buch „Vom Kriege“ schreiben konnte. Carl Schmitts anfängliche Kollaboration mit dem NS-Staat – ähnlich wie Gottfried Benn oder Martin Heidegger – , wird ihm  bis heute als opportunistische Dienstbarkeit für das NS-Regime vorgeworfen. Sein Denken ist natürlich mit Recht und ausgiebig darauf untersucht worden, inwieweit es ideologisch ist und ob es den Nationalsozialismus mit bereitet und/oder dessen Ideologie gestützt hat.

Aber Begriffe wie „wehrhafte Demokratie“, „Verfassungsfeind“ oder oft zitierte Sätze wie „ keine Freiheit für die Feinde unserer Freiheit“ gehen auf Carl Schmitt zurück. Unbestritten ist auch sein inhaltlicher Einfluss auf die Konzeption des Grundgesetzes.

In Carl Schmitt‘s Schrift „Clausewitz als politischer Denker“, auf die mich vor Jahren Jehuda Wallach, Inspirator und Betreuer meiner Doktorarbeit über Clausewitz, hinwies, analysiert Schmitt eingehend das politische Denken von Clausewitz und attestiert ihm jene Konkretheit und Schärfe, die Gegner wie scharfe Kritiker Carl Schmitt zuerkennen.

Es ist wohl die Aktualität des geopolitischen und strategischen Denkens von Carl Schmitt, das ihn heute wieder so lesens- und überlegenswert macht, nicht zuletzt mit Blick auf die ins Schwanken geratene internationale Ordnung der Welt, die derzeitigen Kriege und Konflikte und die offensichtlichen Mächteverschiebungen. Die Corona-Pandemie, der Ukraine- und der Gazakrieg sowie der militärische Aufmarsch im Indo-Pazifik zeigen faktische und potentielle „Ausnahmezustände“ auf, auch neue Freund-Feind- und Bürgerkriegskonstellationen in der Außen wie in der Innenpolitik, über die Carl Schmitt’s Denken viel zu auszusagen hat.

Karl Poppers „Offene Gesellschaft“ und Jürgen Habermas` „herrschaftsfreie“ Diskurse sind nur möglich und bleiben nur dann zukunftsfähig, wenn es innerstaatlich keine rechtsfreien Räume und Parallelgesellschaften gibt, wenn die territorialen staatlichen Grenzen sicher, die Bürger vor äußeren und inneren „Feinden“ geschützt sind und diese Bürger bereit sind, für den Erhalt ihres  Gemeinwesen, für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einzutreten, notfalls zu kämpfen.  Es geht bei Carl Schmitt – ganz im Sinne seines Schülers, des Staatsrechtlers und späteren Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde – um ungeschriebene Voraussetzungen und Bedingungen freier, offener und demokratischer Gesellschaften, die stark gefährdet sind und um die wir uns kümmern müssen, wenn wir sie erhalten wollen.

Hier bietet das Denken von Schmitt ein „Netz“ mit Begriffen, Denkkategorien und -rastern zur Analyse und zum Verstehen, ein Netz, „ das wir auswerfen, um die Welt einzufangen, sie zu rationalisieren, zu erklären und zu beherrschen“, wie dies Karl Popper in seiner „Logik der Forschung“ beschreibt. Es geht Schmitt um das ideologiefreie Offenlegen und um Transparenz faktischer  Machtverhältnisse, mit denen die politische Welt und die internationalen Beziehungen besser verstanden werden können als etwa mittels einer heute so genannten Werte orientierten Außenpolitik, welche die wahren Machtinteressen und Gegensätze des politischen Handelns eher verschleiert. 

Aufgrund dieser ideologiekritischen Seite Carl Schmitts  finden sich heute im politisch eher linken Milieu nicht wenige Schmitt-Verehrer wie die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, der italienische Philosoph Giorgio Agamben, Danilo Zolo oder auch Ex-Außenminister  Joschka Fischer, der in seiner frühen Frankfurter Zeit ein begeisterter Leser von Carl Schmitts „Theorie des Partisanen“ war.

Carl Schmitts politisches Denken durchzieht der Wunsch nach einer Multipolarität sicherheitspolitischer Großräume, die ihre jeweilige historisch gewachsene Identität wahren, die ihre strategischen Interessensphären respektieren und auf gewaltsame militärische Interventionen verzichten. Der von Schmitt gebrauchte Begriff des „Raums“ ist heute durch den Missbrauch der Nationalsozialisten diskredierter, allerdings schwer durch einen gleichwertigen zu ersetzen. Deshalb wird hier darauf hingewiesen, dass Schmitt ihn gerade nicht völkisch definiert und deshalb Probleme mit den damaligen Machthabern bekam. Die in unserer Zeit von den Vereinten Nationen inspirierte internationale Schutzverantwortung, die sogenannte „ Resonsibility to protect“ , Konzepte wie der weltweite Kampf gegen den Terrorismus, die – rechtlich fragwürdige – Selbstermächtigung von Großmächten gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ oder gegen autokratische, systemische Rivalen  Krieg führen zu dürfen, sind in der Denktradition von Carl Schmitt nicht unparteisch, nur den Menschenrechten verpflichtet, sondern auch Ausdruck von konkreten Macht- und Einflussinteressen. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat das früh erkannt, als er in einem Brief 2013 an Heinrich August Winkler schrieb: “(…)Die Übertreibung der responsibility to protect in meinen Augen eine für den Frieden (Hervorhebung des Autors dieser Zeilen.) gefährliche Verirrung.“ Demgegenüber erscheint Carl Schmitts internationale “Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ gerade mit Blick auf die zunehmende Multipolarität der Welt besser dazu geeignet zu sein, den Weltfrieden zu bewahren. Internationale Schutzverantwortung und „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ reflektieren gegensätzliche strategische Interessen. Ein besonderes Anliegen war es Carl Schmitt, dass das Europa seiner Zeit nicht fremdbestimmt, sondern  ein politisch souveräner und strategisch autonomer Akteur zwischen den Machtblöcken ist, wie er heute diskutiert wird. 

Global Review: Bei Carl Schmitt ist Staat gar nicht denkbar ohne des Begriff des Politischen. Und dieser ergibt sich aus seiner Feind/ Freund- Unterscheidung und Denken vom Ausnahmezustand her- „Wer den Ausnahmezustand kontrolliert, regiert“. Auch sieht er den Staat weniger durch Krieg gefährdet, sondern durch Bürgerkrieg und inneren Zerfall und Aushöhlung.

Inwieweit hat das prosperierende Nachkriegsdeutschland und der neoliberale Fukuyama- Kantsche Globalisierungsglobalismus das Denken des Politischen und der Rolle des Staates vom Denken des Ausnahmezustands und von Krisen , Bürgerkriegen, failed states und Kriegen in Schmittscher Tradition vergessen?

Erich Vad: Carl Schmitt hat seine politische Theorie ähnlich wie Thomas Hobbes  vom un-normierten Ausnahmefall her gedacht. Für Schmitt besteht die Nagelprobe: Was bedeutet in der Politik Souveränität in der Entscheidungsbefugnis über den und im Ausnahmezustand : »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.« Dabei kann nur eine tatsächlich souveräne politische Instanz über den Ausnahmezustand, mithin über Krieg und Frieden entscheiden. Im Ausnahmezustand werden Carl Schmitt zufolge die (wahren) Machtverhältnisse klar. So liegen beispielsweise die Schlüssel für Krieg und Frieden im Ukrainekrieg nicht in Brüssel, Berlin oder Kiew, sondern in Washington und Moskau, also in den politischen Zentralen der Mächte, die auf ukrainischem Boden einen Stellvertreter- und Abnutzungskrieg führen, in dem es prioritär nicht um die Ukraine oder um Europa, sondern um die vitalen Interessen der beiden Akteure Russland und USA geht. Da die Europäer und allen voran die Deutschen ihre Sicherheit im Wesentlichen aus den USA „importiert“ haben – ähnlich wie das russische Gas – , bleibt ihnen aufgrund des „Schutz-Gehorsam-Axioms“ Carl Schmitts keine andere Wahl, als die Rolle eines Verbündeten ohne wirklichen Einfluss auf den Gang der Dinge zu spielen.

Europa ist heute mit einer fundamental neuen internationalen Sicherheitslage konfrontiert. Der Ukrainekrieg, der Krieg in Gaza und auch der Konflikt mit Iran und China im Südchinesischen Meer und um Taiwan bilden ein gefährliches Potential zur Eskalation. In keinem dieser Konflikte spielt Europa eine souveräne, gestaltende Rolle. Gleichzeitig formieren sich der globale Süden und die BRICS-Staaten zu anti-westlichen politischen, wirtschaftlichen und sicherlich bald auch militärisch abgesicherten Großräumen. Die USA schwächeln als Weltmacht – nach regelrechten militärischen Disastern wie in Libyen, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Ein ähnliches Disaster oder eine blutige, eskalatorische Never Ending Story droht in der Ukraine. Dazu kommen der Konflikt in Kosovo und in Serbien, der schnell zu einem heißen Krieg mit Russland mutieren kann, last, not least  der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Unübersehbar ist es, dass diese Kriege und Konflikte Stellvertreterkriege und -konflikte zwischen dem Westen unter Führung der USA und Russland bzw. China und seinen Verbündeten sind.  Das für Europa Gefährliche daran ist vor allem das enorme Eskalationspotential, eine aus europäischer und auch aus deutscher Sicht alles andere als attraktive Neuauflage des Kalten Krieges oder eines „frozen conflict“, bis hin zu einem begrenzten Nuklearkrieg in Europa. 

Es ist hohe Zeit, dass sich Europa als interessengeleiteter Akteur aufstellt und Deutschland als europäische Zentralmacht seine genuinen sicherheitspolitischen Interessen definiert, wie sie kürzlich Klaus von Dohnanyi in seinem Buch „Nationale Interessen“ spezifiziert hat. Wenn Deutschland dazu nicht in der Lage ist, ist es in der Denktradition von Carl Schmitt nicht politisch souverän und ließe erkennen, dass es über keine nationale Identität und kein nationales Narrativ verfügt. Das wäre für Europa und Deutschland so, wie es Thukydides vor mehr als 2400 Jahren beschrieb: „Die Großen tun, was sie können, die Kleinen tun, was sie müssen“.

Global Review: 9 11 dürfte da ja angesichts des damaligen Ausnahmezustands Patriot Act und War on Terror in Hinsicht auf Schmittsches Ausnahmezustanddenken und seiner Theorie des Partisanen eine Renaissance erlebt haben müssen? War das der Fall? Zudem befürhteten ja viele, dass 9 11 ein bewusst inszenierter Ausnahmezustand war, der zu einem militarisierten und totalitären Überwachungsstaat führen würde.Besteht die Ablehnung von Carl Schmitt nicht gerade darin, dass man ein Aufleben eines preussischen Militärstaats mit Diktatur befürchtet, wie es umgekehrt Höcke- AfD, Neuer Rechter,  und Götz Kubitscheks Sezession oder seinem Institut für Staatspolitik  ja gerade vorschwebt? Inwieweit wäre Carl Schmitt heute überhaupt verfassungskonform und im Rahmen der FDGO und des Grundgesetzes?

Erich Vad : 9/11 war für die USA ein Ausnahmezustand par excellence. Dieser monströse Terrorangriff wurde in den Bergen Afghanistans und im europäischen Hinterland, in Deutschland, in aller Ruhe konzipiert und auf einem anderen Kontinent exekutiert. Das Flugzeug, das Transportmittel der Globalisierung, setzten die mit Teppichmessern bewaffneten Terroristen von „9/11“ als Waffe und, symbolisch, gegen das Wahrzeichen der US-amerikanischen Weltwirtschaft , das World Trade Center, ein. Die Aktion war asymmetrisch, weil sie sich nicht gegen die gewaltige, technologisch hochgerüstete amerikanische Militärmacht richtete, sondern den Gegner unerwartet an seiner schwächsten, zugleich symbolträchtigen Stelle traf. Auch der logistische, finanzielle Aufwand und die auf den Anschlag folgenden Reaktionen waren asymmetrisch: Während die Terroristen etwa eine halbe Million Dollar benötigten, waren der angerichtete Schaden und die Kosten der US-amerikanischen Reaktionen astronomisch hoch. In vielen heutigen Kriegsszenarien kämpfen in der Regel reguläre Soldaten gegen einen für sie unsichtbaren Feind, der oft tagsüber als harmloser Zivilist erscheint und nachts oder sozusagen „saisonweise“ als „Teilzeitkraft“ an manchen Tagen als kompromissloser, fanatischer Kämpfer auftritt. Über 60 Staaten dieser Welt sind von Bürgerkrieg bedroht, in den meisten dieser Staaten finden Bürgerkriege aktuell sogar schon statt, jede Partei fühlt sich legitimiert.

Alles erinnert an Carl Schmitts Begriff des „Kampfes der Legitimitäten“ und an seine „Theorie des Partisanen“.  Krieg zwischen Bürgern im Mikroformat erlebt auch, wer nachts in der S-Bahn drangsaliert oder überfallen wird, zwischen die Kampflinien organisierter Banden oder ethnischer Gruppen in immer grösser werdenden  „No go Areas“ westlicher Großstädte gerät – oder zwischen die Fronten in größer angelegten Bürgerkriegen in den „failed states“ unserer Welt.

Schwierige Fragen im Kontext des „ius in bello“ und des „ius ad bellum“, die schon Carl Schmitt ausgiebig beschäftigt haben, ergeben sich dadurch. Wer ist eigentlich in gegenwärtigen – virtuellen wie realen – Konflikten dieser Welt ein unbeteiligter „Zivilist“, Hacker oder Whistleblower und wer ein Kombattant, Terrorist oder irregulärer Kämpfer? In jedem Fall gilt: Politisch betrachtet gilt jeder Freiheitskämpfer für die andere Seite als ein zu bekämpfender Terrorist.

Auch im digitalen Zeitalter mit remote-Aktionsräumen werden die Hamas in Gaza  oder die Hisbollah im Libanon ebenso weiterkämpfen wie die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) im Nordirak,Syrien, Libanon und Mali, oder, als Boko Haram in Nigeria, als Al Quaida weltweit,in Libyen und Ägypten als Muslimbrüder und mehr und mehr in westlichen Großstädten. Man darf gespannt darauf sein, wie pazifistische Deutsche mit diesem Phänomen umgehen werden.

In jedem Fall sehe ich nicht die Gefahr einer Renaissance des preußischen Militär-  oder eines Führerstaates in Deutschland. Die Deutschen haben ihre Lektionen gelernt. Eine auch aus Sicht anderer Nationen vorbildlich geleistete, schonungslose Erinnerungskultur garantiert noch nicht eine optimale  Bewältigung künftiger Herausforderungen.

Global Review: Abgesehen von seinen früheren Schriften hat Carl Schmitt ja im Nachkriegsdeutschland auch noch die vielgelesene und oft rezipierte Schrift „Die Theorie des Partisanen“ geschrieben. Darin definierte er 4 Eigenschaften eines Partisanen: Mobiilität, Irregularität, Insensität ( politisches Engagement und Kampfwillen) tellurische Natur (Boden- Schollen- und Heimatverbundenheit). Interessant war, dass die 68er Generation Carl Schmitt leidenschaftlich rezipierte, auch in Hinsicht auf die Guerilla s der nationalen Befreiungsbewegungen von FLN, MPLA, Vietcong, Pathet Lao, Khmer Rouge,etc-als die neuen Partisanen. Gleichzeitig entwickelte Schmitt auch noch auch noch angesichts neuer Technologie, dass der tellurische Charakter des Partisanen aufgrund erhöhter Mobilität a Bodenhaftung und Verortung verliere. Wenn man sich die Taliban, die Houthimilizen,Hamas, Hisbollah,  den Islamischen Staat ansieht-inweiweit ist da die Theorie des Partisanen noch aktuell und was unterscheidet Al Qaida von diesen und Terroristen von Partisanen und Kombattanten?   War der War on Terror begrifflich überhaupt die richtige Bezeichnung und die richtige Strategie?

Erich Vad:  Humanitäres und völkerrechtliches Problem ist es, dass Kämpfertypen dieses Zuschnitts kaum erfolgreich zu bekämpfen sind. Insbesondere ist ein vielfacher Tod Unschuldiger oder Unbeteiligter damit verbunden. Das sieht man deutlich bei den Kämpfen der Israelis gegen die Hamas in Gaza. Irreguläre Kämpfer aller Couleur kalkulieren das oft bewusst ein, setzen  auf die öffentliche Wirkung entsprechender Bilder, die in beinahe Echtzeit um die Welt gehen und strategische Auswirkungen haben können. Je mehr Unschuldige ums Leben kommen, um so höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass reguläre Soldaten den Kampf, vornehmlich aufgrund zu hoher sogenannter Kollateralschäden und des öffentlichen, medialen Drucks, einstellen müssen. 

Die irregulären Kämpfer haben in der Regel an keiner Militärakademie studiert, vielleicht sind sie sogar deshalb bessere, effizientere und effektivere Kämpfer. Sie verfügen weder über eine omnipräsente Luftwaffe mit ferngelenkten Drohnen, noch haben sie eine gewaltige, kostspielige logistische Organisation und eine medizinische Rettungskette im Rücken. Das Entscheidende ist, dass diese Kämpfer den Tod nicht scheuen oder zu vermeiden trachten, sondern ihn einkalkulieren, nicht selten vorsätzlich herbeiführen. 

Die regulären westlichen Streitkräfte dagegen versuchen – nicht nur aus politischen Gründen – die Verlustrate so niedrig wie möglich zu halten. Sie zeichnen sich durch kopflastige, überdimensionierte und auch im Einsatz bürokratisch arbeitende Stäbe und Verwaltungsstellen aus. Ihr militärisches Handeln liegt gleichsam an der Kette von zuweilen realitätsfernen „Rules of Engagements“. Sie führen nicht selten zu unnötigen Verlusten im Einsatz und sorgen dafür, dass die Soldaten bei scheinbarem oder tatsächlichem Fehlverhalten die Rolle des Sündenbocks übernehmen.  Auf einen regulären Soldaten vor Ort mit „boots on the ground“, der in Afghanistan im Jahr etwa eine Millionen Dollar kostet, kommen mehr als ein Dutzend weitere, die nur dazu da sind, den Einsatz des einzelnen Soldaten zu ermöglichen.

Das bindet gewaltige personelle, materielle und finanzielle Mittel, ohne dass damit zwingend die militärische Effizienz steigt. Dazu kommt eine bisweilen unvorstellbare politisch-parlamentarische Einflussnahme und bisweilen Gängelung in vielen westlichen Armeen.  So mancher Verteidigungsausschuss geriert sich gerne wie ein Feldherrnhügel, allerdings besetzt mit militärischem Laienverstand.   Reguläre Streitkräfte stehen heute immer in enger Verbindung mit privaten Militärdienstleistern, mit Kräften der Geheimdienste und irregulärer Kämpfer in Bürgerkriegsgebieten, dem Cyber War und dem Internet, konventionellem Vorgehen und dem Kampf mit High-Tech-Waffen.

Diese „hybrid“ bezeichnete Kriegführung praktizieren heute nicht nur private Militärdienstleister, sondern auch Guerillabewegungen wie die Hisbollah, die in ihrem für Israel verlustreichen Waffengang im Jahre 2006 erstmalig eindeutig hybride Methoden des Kampfes, einen geschickten Mix konventionellen und verdeckten Vorgehens anwandte. Die Russen haben es bei der Besetzung der Krim vorexerziert:  Territorien werden heute nicht mehr nur „klassisch“ mit Panzern überrollt – obwohl diese auch z.T. auf der Krim zum Einsatz kamen -, sondern man schafft mit paramilitärischen, irregulären Kräften ohne Hoheitsabzeichen im Zusammenwirken mit verdeckt operierenden eigenen Militärkräften und dem Geheimdienst vollendete Tatsachen. Die umfassende, weltweite Tätigkeit privater Militärdienstleistungsunternehmen zeigt, dass die Privatisierung des Krieges längst weit in den Bereich ursprünglich rein militärischer Aktionsfelder vorgedrungen ist. Die „neuen Söldner“ sind billiger, weil sie die kostenintensive Ausbildung von Spezialkräften sowie in der Regel auch nicht die Krankenversicherung oder die Alters- und Invaliditätsversorgung übernehmen müssen. Dafür verdienen Angehörige privater Militärdienstleister in weltweiten Einsätzen oft das Dreifache und mehr ihres früheren Solds.

Global Review: Carl Schmitt unterschied auch zwischen konkretem Feindbild, wirklichen Feindbild und absoluten Feindbild – bei letzterem aufgrund der Massenvernichtungsmittel und Nuklearwaffen, wobei bei letzterem die Gefahr bestünde, dass man den absoluten Feind alle Menschlichkeit abspreche und nicht mehr von Interessen geleitet sei sondern ihn wegen höherer Werte und als Untermensch oder tierisches Wesen vernichten wolle. Er sah da sogar einen Nuklearpartisanen und einen Kosmopartisanen im Weltraum kommen. Inwieweit trifft Carl Schmitts Theorie des Partisanen auf die heutigen ukrainischen Kämpfer unter Präsident Selensky zu, auch spezielle, in Hinblick auf den tellurischen Charakter, den Putins völkischer Eurasisanismus wohl unterschätzt hatte, da er scheinbar davon ausging, dass die Ukraine kein eigenes Land, die Ukrainer kein eigenes Volk seien und wohl auch keinen tellurischen Charakter hätten. Und inwieweit sieht Putin die Ukrainer nun auch als „absoluten Feind“ im Sinne von Carl Schmitt?

Erich Vad: Für die USA, China, Russland u.a. ist der Weltraum längst zum Kriegsschauplatz geworden: Im Mittelpunkt stehen der Schutz der eigenen Satelliten zu Aufklärung, Zielsteuerung und zu Informationsgewinnung und -übermittlung sowie die Bekämpfung gegnerischer Satelliten. Zunehmend bildet aber auch eine Waffenwirkung aus dem All auf die Erdoberfläche eine ernstzunehmende Komponente von Rüstungsanstrengungen.

In der Tat antizipiert Carl Schmitt auch mögliche „Kosmopiraten“ als mögliche neue Ausdrucksformen des Kampfes um die kosmische Raumnahme (zum Begriff des „Raums“ bei Schmitt s.o.) und bei bereits laufenden Verteilungskämpfen im Weltraum.   Auch bei einer möglichen Auslöschung der menschlichen Zivilisation durch einen globalen Nuklearkrieg sieht Schmitt in dem überlebenden Partisanen einen letzten möglichen Akteur, dem er in der weitgehenden Verwüstung der Welt noch potentiell die Aufgabe der Raumnahme unter extrem schweren Bedingungen zuweist. 

In seiner „Theorie des Partisanen“ und insbesondere mit Blick auf die hedonistischen Konsum- und Wohlstandsgesellschaften nimmt der Partisan mit den Worten von Carl Schmitt „die Rolle des letzten Menschen“ ein. Nicht der Soldat, sondern der Partisan und Terrorist verkörpert für Carl Schmitt den freien, autonomen Menschen, der die Sicherheit und vermeintliche Geborgenheit der Zivilisation hinter sich gelassen hat. Für Carl Schmitt ist der Partisan oder Terrorist ein Akteur, in dem die absolute Feindschaft personalisiert ist und der vom Gegner weder Recht noch Gnade erwartet. Hinter ihm stehen aber oft „interessierte Dritte“, die in Bürgerkriegslagen den „tellurischen“ irregulären Kämpfer für ihre jeweiligen Ziele hin unterstützt und instrumentalisiert.

Global Review: Bei Mao, Vietnamkrieg, lateinamerikanischer Und afrikanischer Guerilla und Taliban ging es vor allem um Kämpfe in ländlichen Wüsten-, Gebirgs- oder Dschungelgebieten. Zumal hatte eine Stadtguerilla wie sie von RAF, Tupamaros, etc. propagiert wurde, keinerlei Chance. Doch im Irak und in Syrien schien sich wie in der Ukraine nun ein neuer Typ des Stadtpartisanen mit Häuser- und Tunnelkampffguerilla herausgebildet zu haben. Von Falluah, Aleppo, Mossul, nun Mariupol. Global Review führt schon 2017 mit dem Urban Warfare- Experten von West Point John Spencer ein Interview über urban warfare, auch mit Perspektive in Megacities. Letzteres scheint noch ferne Zukunft, doch John Spencer hat nun das US Manuel für Urban Warfare geschrieben, dass nun auch in der Ukraine und Mariupol Anwendung findet und den Stadtpartisanen als neuen Typus generiert. Inwieweit passt dies zu Carl Schmitts Theorie des Partisanen?

Erich Vad: Es wird heute viel über die „Wagner-Truppe“ von Prigoschin und seinem Nachfolger gesprochen. Im Grunde genommen fällt diese Art von Privatarmeen im staatlichen Auftrag gar nicht besonders aus dem Rahmen kriegführender Akteure. Sie haben historische Vorbilder bei den Condottieri der Renaissance, bei Wallensteins Truppen im Dreißigjährigen Krieg oder bei der 200.000 Mann starken Privatarmee der East Asia Company.

Die Irregulären Kämpfer von heute operieren – wie beispielsweise in Gaza – bewusst aus einem Umfeld von Nicht-Kombattanten, aus der Zivilgesellschaft heraus, um diese – nolens volens – in den Kampf hineinzuziehen. Sie nutzen das zivile Umfeld als menschlichen Schutzschild, als Geisel und auch als Möglichkeit der Eskalation und medialen Sichtbarkeit. Im Gegensatz zu regulären Streitkräften operieren irreguläre Kämpfer in kleinen, dezentral organisierten Einheiten, meistens in Zug und Kompaniestärke. Al Quaida`s Stärke beispielsweise ist die Dezentralisierung. In einem relativ losen, überregionalen Zusammenhang operieren die Kämpfer sehr effizient. Führung, operative und logistische Verantwortung sowie die Zellen der Kämpfer sind an der jeweiligen operativen Basis und damit dort angesiedelt, wo sie hingehören. Das Ausschalten eines operativen Führers und einer Zelle allein ist nie existenz- und systemgefährdend für das Gesamtsystem. Das gilt auch für die Hamas und deshalb ist der nächste Gazakrieg vorprogrammiert, wenn man keine politische Lösung findet. Das Kennzeichen unserer hochentwickelten Gesellschaften dagegen – und natürlich auch der Streit- und Polizeikräfte sowie der Geheimdienste dieser Gesellschaften –  ist Zentralisierung in jeder Hinsicht. Komplizierte, zentralistische Systeme verlieren jedoch schnell ihre Anpassungsfähigkeit und brechen unter Stress in sich zusammen. Im asymmetrischen Krieg kommt es auf kleine, unkomplizierte, überschaubare und robuste operative Einheiten an. Während der Verrat eines so unbedeutenden Mitarbeiters wie Edward Snowden einen gesamten Dienst und eine ganze Nation erschüttern und diskreditieren konnte, kommt das Ausschalten eines bedeutenden Akteurs bei Al Quaida oder der Hamas bestenfalls, um in einem mythischen Bild zu sprechen, dem Abschlagen des Kopfes einer Hydra gleich, dessen Ausfall sofort kompensiert wird. Es scheint, dass heute Geheimdienste von Terrororganisationen lernen und nicht umgekehrt. Jedenfalls schafft Zentralisierung verwundbare strategische Schwachpunkte, gegen die asymmetrische Gegner leichtes Spiel haben. Ein paar gut ausgebildete „Gotteskrieger“ haben das Potential, mit Gewaltakten politische Umwälzungen zu bewirken, wie sie früher nur durch Kriege oder Revolutionen möglich waren. Bei Ihnen kommt noch buchstäblich die politische Macht aus den Gewehrläufen – wie Mao Tse Tung einmal schrieb. Diese entstaatlichte Gewalt hat auch zu zunehmend privatisierten Formen der staatlichen Gegen-Gewalt geführt.  Zivile Militärdienstleister – Firmen mit Ex-Soldaten von Spezialeinheiten, ehemaligen Angehörigen der Geheimdienste und der Polizei, die sich verharmlosend “Private Guards“, „Risk Manager“ oder „Security Assistants“ nennen, haben Hochkonjunktur ! Sie werden als Ausbilder eingesetzt, bedienen und warten hochentwickelte Waffensysteme, laufen Patrouille, sichern kritische Infrastruktur, begleiten Transporte, stellen Leibwachen für gefährdete Personen und werden in Kampfeinsätzen eingesetzt.

Heute findet man sie bei den in den 90er Jahren entstandenen „Private Military Companies“, deren Truppenstärke in Afghanistan oder im Irak zeitweise mehr als die der „offiziellen“ Armee betrug und die zusammen mit Geheimdiensten weltweit in „Kriegen“ im Einsatz sind, über die wenig geredet, wenig geschrieben und wenig bekannt ist. Wie erkannte Clausewitz: Krieg ist ein Chamäleon, das mal weniger und mal mehr Krieg ist, das sich gut tarnen kann und manchmal übersehen wird.

Global Review: Sie gelten auch als Fan von Sun Tzes „Die Art des Krieges“ und des Einsatzes der 8 Sorten von Agenten. Wichtiger Paradigmen dabei sind, dass an sowohl den Feind , wie aber auch sich selbst kennen soll. Dass man Agenten so einsetzt, dass diese den Fend so infiltrieren und dessen Schwächen nutzen, um einen Krieg auch ohne Schlacht zu gewinnen, im besten Fall, dass ein Überläufer das Stadttor öffnet und man den Gegner kampflos erobert. Oft wird gesagt, dass Putin KGB-Mann. Aber bedeutet das nicht, dass er weniger in militärischen Kategorien denkt, sondern in geheimdienstlichen Kategorien. Dass er vor allem mittel Infiltration und Einsatzes von Agenten ala Sun Tze und Ausnutzung der inneren und gesellschaftlichen Widersprüche des feindes setzt. Also rechtsradikale Bewegungen und Parteien von Le Pen, Orban bis Trump fördert, damit er den Weste auch von innen aushöhlen kann.Und ist Putins Hoffnung nicht, dass er in 2 jahren vielleicht wieder Trump als US-Präsident hat, der vor allem die EU bekämpft und auch zu einem Deal mit Putin auf Kosten der EU und Europas mit mehr Focusierung auf den Indopazifik und China und Iran. Und in 5 Jahren dann Le Pen, die aus der NATO austritt und die EU paralysiert oder auch diese verlässt?  Wird der Begriff Hybridkrieg nicht zu sehr militärisch gesehen?

Erich Vad: Es geht – wie schon gesagt – nicht darum, Fan, Anhänger, Bewunderer etc. zu sein, sondern das Denken der Klassiker, aber auch der Praktiker der Macht und der Strategie zu analysieren, zu verstehen und ihre Aktualität im Heute zu prüfen. Vor über 2.500 Jahren schrieb der chinesische Kriegstheoretiker und Philosoph Sun Tzu in seinem Traktat über die Kriegskunst, dass der Krieg dem Wasser gleiche und wie das Wasser keine feste, unveränderliche Form habe.  Clausewitz bezeichnete den Krieg später als ein sehr wandlungs – und anpassungsfähiges „Chamäleon“, das mal mehr oder mal weniger „Krieg“ sein könne. Gerade mit Blick auf den asymmetrischen Krieg unserer Tage einschl. des „Cyber – War“ mit seinen Infiltrationsmöglichkeiten gegen rechnergestützte, digitale Kommunikationswege und -netze bleibt die Erkenntnis von Sun Tzu brandaktuell. Der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta  schrieb einmal in der New York Times:  „ Unser nächstes Pearl Harbor könnte eine Cyber – Attacke sein, die unsere  Versorgungsnetze, unser Sicherheitssystem und unser Finanzsystem ruiniert“. „Stuxnet“, also das Einschleusen von Schadprogrammen in die Steuerung des iranischen Atomprogramms, das 2010 bekannt wurde, ist ein ebenso aktuelles Beispiel wie der 2007 stattgefundene Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf Regierungs-und Verwaltungsstellen Estlands. Dieser Cyberangriff löste nicht nur in der NATO eine Diskussion aus um die Relevanz  und ggf. notwendige Anpassung des  Nordatlantikvertrages.  „Cyber – War“ wird in allen laufenden und künftigen Konflikten eine Rolle spielen. Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind durch Cyber-Attacken angreifbar und in hohem Maße verwundbar. Rechner von Banken, Behörden und Handynetzbetreibern können zusammenbrechen, der Strom kann ausfallen, Geldautomaten streiken oder der Nah – und Fernverkehr lahmgelegt werden. Gerade weil es in Kriegen immer auch um Kampf-Moral geht, kommt dem „Information War“ eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Es geht dabei um das emotionale Bewegen und Erregen von Menschen, die Liebe zum und den Hass auf den Gegner, die Dämonisierung und Kriminalisierung des Gegners, ohne die „Krieg“, Carl Schmitt  zufolge, nicht gedacht werden kann.  Jeder Krieg setzt ihm zufolge Hass und Feindschaft voraus, die politisch gewollt, gesteuert und von den beteiligten Menschen noch dazu angenommen werden müssen. Krieg ohne Feindschaft und die Bereitschaft zum Töten und zum getötet werden ist, ein nur scheinbar einfacher Gedanke, undenkbar.  Deshalb hat Carl Schmitt die „Freund-Feind-Unterscheidung“ als das zwar nicht alleinige, aber als das entscheidende Kriterium des Politischen bezeichnet. Dies wird zwar nicht gern gehört, für den Krieg als extremste Form des Politischen trifft es in jedem Fall zu.

 Die den Ukrainekrieg begleitende Debatte liefert zahllose Beispiele für einen regelrechten „information war“, in dem es weniger darauf anzukommen scheint, umfassend zu informieren, als vielmehr in Parteilichkeit zu motivieren. Mit zuweilen erschreckender Kriegsrhetorik und einer regelrecht entmenschlichten Sprache gegenüber dem „Feind“ wird diese Ebene eines jeden Krieges medial ausgelebt.  Ob wir wollen oder nicht, ob wir hinschauen oder nicht, wir werden mit den verschiedenen Ausprägungsformen des Krieges zu tun haben. Es mag sein, dass wir uns nicht sonderlich für den Krieg interessieren. Er interessiert sich in jedem Fall für uns!  

Global Review: In Deutschland ist ja Geopolitik seit Haushofer, dem 3. Reich und seiner Verbindung zu Rudolf Hess sozusagen toxisch kontaminiert, während sie in den USA, Russland, China, Indien Urstände feiert, Mc Kinder, Homer Lea und Brzezinskis Chessboard ja auf und ab zitiert wurden, auch in Hinblick auf die Ukrainekrise. Der Raum als bestimmendes Element spielte ja in der Geopolitik eine wichtige Rolle, sei es nun bei Carl Schmitt als „Grossräume mit Interventionsverbot raumfremder Mächte“, Interessensphären und Monroedoktrinen  bis zu Haushofer und den dann entarteten völkisch-rassisitischen Lebensraumphilsosophien.

Ebenso Hand in Hand damit wurde in anderen Staaten und auch in Deutschland die realistische Schule von Morgenthau über neorealistische Schule ala Kindermann/ Kissinger und nun nach dem defensiven Realismus Mearsheimers offensiver Realismus gelehrt. Wie bei Carl Schmitt wird das internationale Wertesystem als eine Anarchie der Nationalstaaten und ihrer Bündnisse gedacht, die den Staat als über den Partikularinteressen der Innenpolitik und des eigenen Gesellschaftssystem als gleichwertige von nationalen und vitalen Interessen getrieben seiht, nicht von Werten oder Völkerrecht oder kollektiven Sicherheitssystemen, wie auch die  wirtschaftlichen System nicht betrachtet werden. Institutionalisten und Liberale wie Fukuyama hingegen sahen keine Geopolitik mehr in diesem Sine, sondern eine Art historischen Materialismus einer global aufsteigenden middle class, die zu Kosmopoilitismus, Demokratie und Weltfrieden und damit einem „Ende der Geschichte“ und Sieg des Liberalismus führen würden, was sich ja als Fehler herausstellte. Huntington belebte dann wiederum Geopolitik weniger durch Räume, sondern in Anlehnung an Alain Benoist Ethnopluralismus und alten Kulturkreislehren implizierte da eher einen Clash of Civilizations und Kampf der Kulturen, worauf Kissinger wiederum meinte: „welche Telefonnummer soll ich denn anrufen, wenn ich mit einer Kultur verhandeln will“. Jedenfalls polarisiert sich die Debatte momentan darum, dass Geopolitik und er Realismus falsch liegen würden, da sie vor allem Raum, Kultur, Geschichte als treibende Faktoren sehen würden, während die heutigen Konflikte eher Wertekonflikte zwischen Autoritarismus und Freiheit seien, Putin und Xi und ihre Verbündeten nicht die Waffen des Westens fürchteten, sondern die Ausbreitung des liberalen Systems. Die Jungle World hat dazu auch zwei Artikel veröffentlicht: Einmal „Geopolitik-der blinde Fleck“, in der sie die Ignorerung des Zusammenhangs zwischen Innen- und Aussenpolitik und fehlende Berücksichtigung von Systemunterschieden bemängelte  und „Die Mitte- eine Kritik“, wobei bei letzterem die oft zitierten geopolitischen Mittellagen von Staaten und deren historisch fragwürdige Bedeutung, Willkürlichkeit, Falschheit sowie falsche Unterscheidung zwischen Zentrum,/ Kernland und Peripherie kritisiert wird. Was nun also ist richtig? Oder gibt es da eine  Wechselwirkung zwischen diesen Faktoren und ist es entweder ein Sowohl als Auch oder ein Entweder oder?

Erich Vad: Freunden einer Werte gebundenen Außen- und Sicherheitspolitikpolitik hätte Carl Schmitt  wohl zu bedenken gegeben, dass es in Kriegen zwischen Staaten wenig bis gar nicht um  moralische Kategorien wie Gut und Böse, Opfer und Täter, sondern immer nur um nationale Interessen geht, also um Macht, Einfluss, Sicherheit, eigene Vorteile, Zugang zu Meeren, Handelswege, Ressourcen usw. Sollte man es also versuchen, sich um eine Lösung eines Krieges zu bemühen, der militärisch nicht entschieden werden kann, muss man genau wissen, um welche nationalen Interessen es konkret geht.

Von daher ist Strategie per se interessengeleitet und abhängig von der Position und Perspektive dessen, der Strategie betreibt.Wer politisch nicht tatsächlich souverän ist, muss oder kann nicht seine Interessen definieren und braucht keine Strategie. 

Als Deutscher und Europäer sind für mich die drängenden Fragen : Was macht Europa, wenn ein künftiger Präsident der USA das transatlantische Bündnis aufkündigt? Wie steht Europa derzeit in der Verteidigungspolitik da? Kann Europa überhaupt allein – also ohne die USA – gegenüber dem mächtiger werdenden China, einem unkalkulierbaren Russland und mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Zuge der Südflanke Europas einschl. des Nahen Ostens bestehen? Um diese Fragen geht es und auf diese Fragen muss Deutschland Antworten finden. Die genannten Strategen und geopolitischen Denkschulen können uns bei der Beantwortung unserer Fragen helfen, aber sie nehmen uns nicht unsere interessengeleitete Analyse und Beurteilung der Möglichkeiten eigenen Handelns ab. Der Aufbau einer glaubwürdigen Abschreckung in Europa ohne die USA scheint derzeit unrealistisch zu sein. EU-Europa war in sicherheitspolitischer und militärischer Hinsicht noch nie so abhängig von den USA wie heute. Dennoch ist es hohe Zeit, die EU zu einem echten sicherheitspolitischen Akteur zu transformieren. Und eine Neuauflage des Kalten Krieges mit einem Eisernen Vorhang weiter im Osten ist aus europäischer Sicht keine gute Option in einer absehbar multipolaren Welt, die durch gegenseitiges „strategic decoupling“ nicht sicherer wird. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geht es immer stärker um den Schutz der Ostflanke des Bündnisses gegenüber Russland und gleichzeitig um das maritime Containment der USA in Asia Pacific gegenüber China zusammen mit pazifischen Partnern. Die Deutschen brauchen die NATO vor allem, um zu vermeiden, dass sie selbst für die eigene Verteidigung sorgen und entscheiden müssen. Sie sind für das NATO-Bündnis heute eher durch ihre politische Kultur der Gewaltlosigkeit und des strukturellen Pazifismus zu einem Risiko geworden.  Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August 2022 verkündete „Zeitenwende“ will diesen Zustand beenden. Aber es wird Jahre dauern, bis die Bundeswehr wieder zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage sein wird. Ob der Westen, die USA und ihre europäischen und indo-pazifischen Verbündeten die strategische Zweifrontenlage gegen Russland in Europa und gegenüber China im Indo-Pazifik militärisch und wirtschaftlich allerdings werden durchhalten können, ist eine berechtigte, offene Frage. Der Westen unter der Führung der USA könnte sich strategisch überheben. Schon viele Imperien und Reichesind in der Geschichte am „Overstretch“ ihrer Möglichkeiten und Fähigkeiten gescheitert. Es sollte daher unbedingt hinterfragt werden: Ist es langfristig strategisch klug, den Westen unter Führung der USA in ein geostrategisches Zweifrontenszenario zu bringen?

Global Review: Sie sehen in Deutschland die Fehlentwicklungen in Gesellschaft, Staat, Aussen-und Sicherheitspolitik in einem „Strukturpazifismus“. Was bedeutet das, was umfasst das und was ist die Ursache? Und welche Strukturreformen wollen Sie? Nationalen Sicherheitsrat, Generalstab, Wiedereinführung der Wehrpflicht, keine Innere Führung, keine Parlamentsarmee, War Power Act wie in den USA, Wehrmachtstradition, Wehrkunde im Bildungssystem, Militärparaden, Militär-Programme in den Medien, Rereeducation……? Worin unterscheidet sich dies von einer geistig-moralisch-patriotische Wende, die die AfD fordert oder von einem „Strukturmilitarismus“? Wo ist der Unterschied, die Grenze und das Mittelmaß?

Erich Vad : Wir leben in einer Zeit großer Unsicherheit über die Zukunft unseres Landes. Viele Menschen spüren, dass eine Epoche des Friedens zu Ende geht. Nicht gerade wenige Unternehmer und andere Leistungsträger unseres Landes suchen nach beruflichen und persönlichen Alternativen außerhalb Deutschlands. Die internationale Ordnung ist aus den Fugen geraten.

Die USA sind nicht mehr  unangefochten „indispensible power“ und zeigen wenig Führungsstärke. Man ist gespannt, was nach den US-Wahlen auf uns Europäer zukommen wird. Ihre Militärinterventionen in Syrien, Libyen, im Irak oder in Afghanistan sind gescheitert und haben im Ergebnis mehr Probleme geschaffen als gelöst. Die USA sind noch ein „Empire by invitation“ im Gegensatz zu RUS und China. Ich selbst lebe lieber unter einer US-Hegemonie als unter russischer oder chinesischer Knute. Aber lieber wäre es mir, wenn sich Europa als gleichberechtigter, sicherheitspolitischer Akteur in der Welt positionierte und Deutschland dabei souverän mitmachte anstelle seiner Trittbrettfahrerei. Sicherheitspolitisch ist Europa kaum in der Lage, die US-Schwerpunktverlagerung in den Indo-Pazifik zu kompensieren. Und: Wir waren militärisch noch nie so schwach, und noch nie so abhängig von den USA.

Das sicherheitspolitische Projekt Europa insgesamt ist in großer Gefahr !

Joschka Fischer hatte es mal auf den Punkt gebracht : Europa sei alt, reich und schwach,   Papst Franziskus meinte, Europa sei eine „Großmutter“ weder fruchtbar noch vital . Insbesondere Deutschland ist mental sehr stark durch Postheroismus und Strukturpazifismus geprägt. Darüber können auch die Kriegsrhetorik und der leiser gewordene Ruf nach immer mehr Waffen für den Ukrainekrieg, in dem es keine militärische Lösung gibt, nicht hinwegtäuschen. In Deutschland sind strategische Kultur, nationale Identität und Interessendefinition zu schwach ausgeprägt. Das lässt sich nicht durch neue Organisationen und Strukturen ändern, sondern nur durch einen neuen „Mind-Set“.

Dabei geht es primär nicht um „Kriegstüchtigkeit“, sondern um Wehrhaftigkeit gegen die inneren und äußeren Feinde unserer freiheitlichen Ordnung. Wehrhaftigkeit setzt voraus, dass wir wissen, um was es geht, nämlich zu allererst um unser Land und um die Verteidigung des Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes, die weder am Hindukusch, noch in Mali und am Dniepr oder in der Straße von Taiwan verteidigt werden. Es ist richtig, dass Deutschland sich im Rahmen der NATO verteidigt – solange das Bündnis ein Verteidigungsbündnis bleibt. Die Weichen sind richtig gestellt, aber unsere Streitkräfte sind in einem desolaten Zustand, den zu überwinden wir Jahre brauchen, die wir eigentlich mit Blick auf die kritische internationale Sicherheitslage nicht haben. Aber was wollen wir eigentlich mit einer Armee, die nicht mehr sein darf als „eine seelenlose Maschine“, in die es kaum junge Menschen in Deutschland mit Begeisterung hinzieht, in einem Land, dessen Wehrmotivation unterentwickelt ist, das letztlich nicht weiß, wofür es da ist und dessen Grenzen faktisch offen sind für jedermann.

Solange Deutschland kein nationales Narrativ und seine Interessen definiert hat, werden wir es nicht erreichen, dass junge Menschen den Wunsch in sich verspüren, diesem Land zu dienen – in und ohne Uniform. Wenn wir ehrlich sind, bewegen die Menschen hierzulande weniger die neuen „Schurkenstaaten“ Russland, China, Nordkorea und der Iran. Es ist vielmehr die seit Jahren laufende, unkontrollierte Massenmigration und – einwanderung und Islamisierung Europas, die uns bedrängt, vor der wir nicht nur in Deutschland Schutz suchen und die uns früher oder später zur sicherheitspolitischen „Dezision“ nach Carl Schmitt und zur Beantwortung weitgehend offener Fragen zwingen werden: Wofür stehen wir? Was wollen wir nicht? Wie integrieren wir und zu welchem Zweck? Wie sichern und schützen wir unsere Grenzen und unsere europäische und nationale Territorialität? Wie erhalten wir Offenheit, Toleranz, Demokratie unter den heutigen Bedingungen?

Auf diese Fragen, die unmittelbar mit unserer Suche nach der verloren gegangen nationalen Identität verbunden sind, gibt es keine einfachen Antworten, aber sie stehen im Raum, sie berühren unser elementares Sicherheitsgefühl und beschäftigen die Menschen, wenn es um das Thema Sicherheit geht. „

Hier noch den damaligen Beitrag von General a.D. Erich Vad zu Carl Schmitt bei Kubtischeks „Sezession“, bevor er Merkels Militärberater als CDU- Mitglied wurde:

„1. April 2003

Freund oder Feind. Zur Aktualität Carl Schmitts

Gastbeitrag

von Erich Vad — pdf der Druckfassung aus Sezession 1 / April 2003

Der 1985 im Alter von 97 Jahren verstorbene Carl Schmitt hat sich nicht nur mit Staats- und Verfassungsrecht, sondern auch mit grundsätzlichen Fragen der Kriegstheorie, der Geo- und Sicherheitspolitik beschäftigt. Dabei wurde sein Denken nachhaltig von der Erfahrung des „Europäischen Bürgerkriegs“ (Ernst Nolte) geprägt, vor allem durch die spezifisch deutsche Bürgerkriegslage zwischen 1919 und 1923 sowie die Gefahr ihrer Wiederholung in den Jahren 1932 bis 1934. Schmitts Nationalismus und sein Eintreten für einen starken Staat lassen sich aus diesem Zusammenhang ebenso erklären wie seine Entscheidung zu Gunsten der staatlichen Ordnung, die notfalls unter Bruch der Verfassung gewahrt werden sollte, oder seine Entscheidung für eine zeitweise Kollaboration mit dem NS-Regime, das allein in der Lage schien, den vollständigen Zusammenbruch zu verhindern.

Wegen dieser Kollaboration mit dem Nationalsozialismus hat man Schmitt immer wieder beschimpft, als „geistigen Quartiermacher“ (Ernst Niekisch) Hitlers, als „charakterlosen Vertreter eines orientierungslosen Bürgertums“ (René König) oder als „Schreibtischtäter des deutschen Unheils“, so etwa Christian Graf von Krockow, der aber auch zugab, daß Schmitt, „… der bedeutendste Staatsrechtslehrer des 20. Jahrhunderts“ gewesen sei. Eine Beurteilung, die noch überboten wurde von dem Religionsphilosophen und Rabbiner Jacob Taubes, der über Schmitt sagte, dieser verkörpere eine „… geistige Potenz, die alles Intellektuellengeschreibsel um Haupteslänge überragt“. Schließlich sei noch Raymond Aron erwähnt, der in seinen Lebenserinnerungen äußerte: „Er gehörte zur großen Schule der Gelehrten, die über ihr Fachgebiet hinaus alle Probleme der Gesellschaft samt der Politik umfassen und somit Philosophen genannt zu werden verdienen, so wie es auch Max Weber auf seine Weise war.“
Diese Wertschätzung Schmitts erklärt sich vor allem aus dessen epochemachender Lehre vom Politischen, das er im Kern bestimmt sah durch die Unterscheidung von Freund und Feind. Dabei meinte Schmitt „Feind“ im Sinne des lateinischen hostis, das heißt den öffentlichen, den Feind des Staates, nicht inimicus im Sinne von privater Gegner; eine Differenzierung, wie es sie auch im Griechischen mit polemios und echthros gibt. Gegen alle Versuche, die fundamentale Scheidung von Freund und Feind zu umgehen, wie sie vor allem in Deutschland nach 1945 üblich wurden, behauptete Schmitt, daß ein Volk nur durch Verleugnung seiner eigenen politischen Identität dahin kommen könne, die Entscheidung zwischen Freund und Feind vermeiden zu wollen. In seinem berühmten, zuerst 1927 erschienenen Essay Der Begriff des Politischen hieß es: „Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muß es, wenn auch nur für den extremsten Fall – über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet – die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz.“
Wenn man diesen Satz auf unsere Lage bezieht, ergibt sich sofort der denkbar schlechteste Eindruck von der Außen- und Sicherheitspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung. Innenpolitische Probleme und Parteiinteressen bei Wahlkämpfen wirken stärker auf das Regierungshandeln als reale Bedrohungen des Landes und langfristige Strategien zur Wahrung nationaler Interessen. Im Glauben an einen herrschaftsfreien Diskurs auch in den Außenbeziehungen nimmt man bei akuten internationalen Krisen selbstgefällige, nur scheinbar überlegene moralische Positionen ein, um dann mittels utopischer Problemlösungsversuche die eigene Handlungsunfähigkeit zu verdecken. Man begnügt sich mit der Rolle des inzwischen als unzuverlässig geltenden Metöken, der gerade noch in der Lage ist, militärische Einrichtungen von Bündnispartnern im eigenen Land zu bewachen, ihnen Überflug- und Landerechte zu gewähren und andere Unterstützungsleistungen gerade so weit zur Verfügung zu stellen, daß eine Kabinetts- und Regierungskrise vermieden wird.

Die Kernfrage war für Schmitt immer die, wie wir als Erben der uralten brüderlichen Feindschaft von Kain und Abel mit dem zentralen Kriterium des Politischen umgehen sollen. In dem Zusammenhang ist ein von ihm handschriftlich kommentiertes Tagungsprogramm der Evangelischen Akademie Berlin aufschlußreich, das sich in seinem Nachlaß erhalten hat. Die Veranstaltung, die zwischen dem 26. und dem 28. November 1965 stattfand, hatte das Thema „Feind – Gegner – Konkurrent“. In der Einführung zum Programm eines „Freundeskreises junger Politologen“ („Freundeskreis“ von dem selbstverständlich nicht geladenen Schmitt rot markiert) wurde die Frage aufgeworfen, ob noch die Berechtigung bestehe, vom Feind zu sprechen, oder ob nicht an seine Stelle „Der Partner politischer und ideologischer Auseinandersetzung“ oder „Der Konkurrent im wirtschaftlichen Wettbewerb“ getreten sei. Schmitt notierte am Rande polemisch: „Der Ermordete wird zum Konfliktpartner des Mörders?“
Er wollte damit zeigen, daß die hier geäußerten Vorstellungen die Existentialität menschlicher Ausnahmelagen nicht treffen konnten. Und mehr als das: Der Programmtext war für Schmitt auch eine indirekte Bestätigung seiner These von der notwendigen Freund-Feind-Unterscheidung, insofern als man fortwährend Begriffe verwendete, die auf elementare Gegensätzlichkeiten hinwiesen, wie zum Beispiel „Ideologie“, „Theologie“, „der Andere“, „Liebe“, „Diakonie“ etc. Daß sich die Veranstalter dessen nicht bewußt waren, machte die Sache nicht besser. Schmitt bezeichnete ihre moralisierenden, auf Verschleierung des polemischen Sachverhalts abzielenden Formulierungen in einer Marginalie als „Entkernung des Pudels durch Verpudelung des Kerns“.
Schmitts Bestimmung des Politischen durch die Unterscheidung von Freund und Feind gilt auch heute noch, trotz aller anderslautenden Beteuerungen. So, wenn die Vereinten Nationen ein Land wie den Irak faktisch aus der Völkergemeinschaft ausschließen und damit eine hostis-Erklärung im Sinne Schmitts abgeben, so, wenn die USA nach den Anschlägen vom September 2001 den internationalen Terrorismus und die ihn unterstützenden politisch unkalkulierbaren Staaten als Feind bestimmten. Eine mit modernsten Waffen operierende Guerilla oder eine weltweit vernetzte, organisierte Kriminalität können, auch wenn sie nicht selbst staatenbildend wirken, durchaus als Feinde im politischen Sinn betrachtet werden. Überhaupt ist die nichtstaatliche und privatisierte Form der Gewalt, also alles, was die low intensity conflicts kennzeichnet, nichts grundsätzlich Neues. Thukydides beschrieb sie bereits im Peloponnesischen Krieg, ähnliches gilt für Clausewitz oder die stark von ihm beeinflußten Theoretiker und Praktiker des revolutionären Krieges wie Friedrich Engels, Wladimir I. Lenin, Mao Tse-Tung, den Vietnamesen Vo Nguyen Giap oder Che Guevara. Die Wandelbarkeit des Krieges war sogar schon einem seiner frühesten Theoretiker, dem Chinesen Sun Tze, bewußt, der vor 2500 Jahren zu der Feststellung kam: „Der Krieg gleicht dem Wasser. Wie Wasser hat er keine feste Form.“
Der Kampf heutiger Terroristen ist allerdings im Gegensatz zu dem, was Schmitt in seiner Theorie des Partisanen ausführte, nicht mehr „tellurisch“ verortbar, sondern global angelegt. Musterbeispiel dafür sind die raumübergreifenden Operationen der al-Qaida in Afghanistan, auf dem Balkan, dem Kaukasus und in den zentralasiatischen Staaten oder die terroristischen Anschläge auf amerikanische Botschaften und Einrichtungen in Afrika oder am Golf. Der Plan für die Terrorangriffe gegen die USA wurde in den Bergen Afghanistans und im europäischen Hinterland erdacht und dann auf einem anderen Kontinent exekutiert. Das Flugzeug, das Transportmittel der Globalisierung par excellence, setzte man als Waffe ein. Planung und Operation der Terroraktion hatten globale Maßstäbe. Weltweit operierende warlords wie Osama Bin Laden könnten bevorzugte Akteure dieser neuen Form des bewaffneten Kampfs werden.

Es spricht vieles dafür, daß die Zukunft des Krieges eher von Terroristen, Guerillas, Banditen und nichtstaatlichen Organisationen bestimmt sein wird, als von klassischen, konventionellen Streitkräften. Dort, wo die Macht immer noch aus Gewehrläufen kommt, führen zunehmend irreguläre Formationen in Privatund Söldnerarmeen Krieg. Religiöser oder politischer Mythos, generalstabsmäßige Planung und üppige Finanzressourcen bilden die Voraussetzungen eines veränderten Kriegsbilds. In seiner erwähnten Theorie des Partisanen nahm Schmitt diesen Aspekt der heutigen Sicherheitslage durchaus zutreffend vorweg, vor allem, wenn er die Bedeutung des Fanatismus als Waffe hervorhob: „Der moderne Partisan erwartet vom Feind weder Recht noch Gnade. Er hat sich von der konventionellen Feindschaft des gezähmten und gehegten Krieges abgewandt und sich in den Bereich einer anderen, der wirklichen Feindschaft begeben, die sich durch Terror und Gegenterror bis zur Vernichtung steigert.“
Wie soll man auf diesen Wandel reagieren, oder, – um die kritischen Fragen Schmitts aufzugreifen: Wer hat jetzt das Recht, den Feind zu definieren und gegen ihn mit allen Mitteln – das heißt unter den gegebenen Umständen auch mit Massenvernichtungswaffen – vorzugehen? Wer darf Strafen gegen den definierten Feind verhängen und sie – notfalls präventiv – durchsetzen? Und wie schafft man ein internationales Recht und die Fähigkeit, es notfalls mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen? Schließlich: Wie verhindert man die Instrumentalisierung des Völkerrechts für nationale Macht- und Einflußpolitik?
Schmitt war grundsätzlich skeptisch gegenüber allen Versuchen ideologischer und das heißt auch menschenrechtlicher Legitimation des Krieges. Der Krieg, so Schmitt, sei im Kern nur zu begreifen als Versuch „… der seinsmäßigen Behauptung der eigenen Existenzform gegenüber einer ebenso seinsmäßigen Verneinung dieser Form“. Und weiter: „Es gibt keinen rationalen Zweck, keine noch so richtige Norm, kein noch so ideales Programm, keine Legitimität oder Legalität, die es rechtfertigen könnte, daß Menschen sich dafür töten.“
Die Legitimität des Krieges bei einer vorliegenden „seinsmäßigen Verneinung“ der eigenen Existenzform bekommt durch die modernen Bedrohungsszenarien, angesichts des internationalen Terrorismus einerseits und der Proliferation von Massenvernichtungswaffen andererseits, eine neue Dimension. Das Wesen des Politischen bleibt aber unberührt. Darüber belehrt auch jeder genaue Blick auf die Verfaßtheit des Menschen, der in dauernder Auseinandersetzung mit anderen Menschen lebt und nur aus Gründen der Selbsterhaltung und der Vernunft bereit ist, den „Krieg aller gegen alle“, den Schmitt wie Thomas Hobbes als natürlichen Zustand des Menschen betrachtete, durch einen staatlich garantierten Friedenszustand zu überwinden.
In Der Begriff des Politischen schrieb Schmitt: „Man könnte alle Staatstheorien und politischen Ideen auf ihre Anthropologie prüfen und danach einteilen, ob sie, bewußt oder unbewußt, einen ›von Natur bösen‹ oder einen ›von Natur guten‹ Menschen voraussetzen.“ Gerade mit Blick auf den heutigen Menschenrechtsuniversalismus und die gleichzeitige Verfügung über Massenvernichtungswaffen wird die tiefe Problematik jeder Lehre von der natürlichen Güte des Menschen deutlich. Denn der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen nötigt zur vorhergehenden Diskriminierung des Feindes, der nicht mehr als Mensch erscheinen darf – denn die Verwendung so furchtbarer Waffen widerspricht der Idee der Menschenrechte –, sondern nur noch als Objekt, das ausgelöscht werden muß, als Unmensch oder Glied eines „Schurkenstaates“.
Schmitt sah diese furchtbare Konsequenz moderner Politik deutlich ab, die so unerbittlich ist, weil sie im Namen hehrster Prinzipien vorgeht: „Die Masse der Menschen müssen sich als Schlaginstrument in Händen grauenhafter Machthaber fühlen“ – schrieb er nach dem Krieg und mit Blick auf seine persönliche Situation. Und hinsichtlich des Geltungsanspruchs universaler Forderungen nach Humanität kam Schmitt zu der bitteren Erkenntnis: „Wenn das Wort ›Menschheit‹ fällt, entsichern die Eliten ihre Bomben und sehen sich die Massen nach bombensicherem Unterstand um“.

Schmitt meinte, daß die Reideologisierung des Krieges im 20. Jahrhundert zwangsläufig den totalen, auch und gerade gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Krieg hervorgebracht habe. Paradoxerweise ermöglichte die moralische Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik den „diskriminierenden Feindbegriff“ und damit die Denunziation des Gegners, der nicht mehr als Kontrahent in einem politisch-militärischen Konflikt angesehen wurde, sondern als Verbrecher. Erst der totale Krieg schuf den totalen Feind und die Entwicklung der Waffentechnik seine mögliche totale Vernichtung.
Diese Einsicht Schmitts ist so wenig überholt wie jene andere, die weniger mit Krieg und mehr mit Frieden zu tun hat. Sein Ende der dreißiger Jahre entwickeltes Konzept des „Großraums“ und des Interventionsverbots für „raumfremde Mächte“ war, trotz offiziellem Tabu, nach 1945 und selbst in der Hochphase des Kalten Krieges das ungeschriebene Prinzip der außen- und sicherheitspolitische Konzepte beider Supermächte. Daran hat sich auch in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion wenig geändert. Nach wie vor können Staaten, denen es ihr politisches, militärisches und wirtschaftliches Potential ermöglicht, eigene Einflußsphären aufbauen und durch angemessene geopolitische und geostrategische Maßnahmen schützen.
Mit seinen Schriften Der Leviathan, Völkerrechtliche Großraumordnung und der „weltgeschichtlichen Betrachtung“ Land und Meer suchte Schmitt angesichts des Auftretens neuer, „raumüberwindender“ Mächte und einer nachhaltigen Infragestellung der traditionellen Staatlichkeit die Faktoren einer neuen Sicherheitspolitik zu bestimmen. Beim Blick auf die historische Entwicklung, insbesondere des Aufstiegs der Seemächte England und Nordamerika, erkannte er die Bedeutung des Großraums und einer entsprechenden Ordnung. Die amerikanische Monroe-Doktrin von 1823, die die westliche Hemisphäre als Interessengebiet der USA bestimmt hatte, gewann für Schmitt Vorbildcharakter im Hinblick auf eine europäische Konzeption.
Daß dieses Projekt eines „europäischen Großraums“ seitdem immer wieder gescheitert ist, sagt wenig gegen seine Notwendigkeit. Europa bildet wie andere geopolitische Räume eine Einheit auf Grund von Weltbild und Lebensbedingungen, Traditionen, Überlieferungen, Gewohnheiten und Religionen.
Es ist nach Schmitt „verortet“ und „geschichtlich konkret“ und es muß deshalb, um auf Dauer zu bestehen, einen adäquaten Machtanspruch erheben und weltanschaulich begründen. Im Bereich des Politischen sind solche Weltanschauungen nichts anderes als „Sinn-Setzungen für Großplanungen“, entworfen von Eliten in einem bestimmten historischen Moment, um sich selbst und den von ihnen zu lenkenden Massen den geistigen Bezugsrahmen politischen Handelns zu schaffen.

Die Aktualität der Überlegungen Schmitts zur Bedeutung solcher „geistiger Zentralgebiete“ ist im Hinblick auf einen „Kampf der Kulturen“ (Samuel Huntington) offensichtlich: In beinahe zweihundert Nationalstaaten der Welt existieren mehrere tausend Kulturen. Sie bilden die Grundlage „geistiger Zentralgebiete“ und schaffen damit auch das Bezugsfeld für Kriege. Was das „Zentralgebiet“ inhaltlich bestimmt, mag sich ändern, an dem Tatbestand selbst ändert sich nichts. So markierte der Grundsatz cuius regio eius religio eben ein religiöses Zentralgebiet, das nach der Glaubensspaltung des 16. Jahrhunderts von Bedeutung war, während das Prinzip cuius regio eius natio nur vor dem Hintergrund der Nationalstaatsbildung im 19. Jahrhundert zu verstehen ist und die Formel cuius regio eius oeconomia ihre Erklärung findet in der enorm gesteigerten Bedeutung internationaler Wirtschaftsverflechtungen seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts. Entsprechend haben sich die Kriege fortentwickelt von Religions- über Nationalkriege hin zu den modernen Wirtschafts- und Handelskriegen.
Die Kriege mitbestimmenden „geistigen Zentralgebiete“ waren für Schmitt stets Kampfzonen sich ablösender, miteinander konkurrierender und kämpfender Eliten. Sie können niemals nur Sphäre des Geistigen und ein Ort des friedlichen Nachdenkens und Diskurses sein. Das gilt trotz der in jüngster Vergangenheit so stark gewordenen Erwartung, daß der Krieg gebannt sei. Schmitt hat früh die Vergeblichkeit solcher Hoffnungen erkannt und etwas von ihrer furchtbaren Kehrseite geahnt: „Wir wissen, daß heute der schrecklichste Krieg nur im Namen des Friedens, die furchtbarste Unterdrückung nur im Namen der Freiheit und die schrecklichste Unmenschlichkeit nur im Namen der Menschheit vollzogen wird.“
Ein wesentliches Kennzeichen des modernen Kriegs ist gerade seine unkriegerische Terminologie, sein pazifistisches Vokabular, das die Aggression aber nur verdeckt, nicht beseitigt. Die „friedlichen“ Methoden der modernen Kriegsführung sind die vielfältigen Möglichkeiten finanz- und wirtschaftspolitischer Pression, das Sperren von Krediten, das Unterbinden der Handelswege und der Rohstoff- oder Nahrungsmittelzufuhr. Werden militärische Maßnahmen als notwendig erachtet, bezeichnet man sie nicht als Kriege, sondern als Exekution, Sanktion, Strafexpedition, Friedensmission etc. Voraussetzung für diese Art „pazifistischer“ Kriegführung ist immer die technische Überlegenheit des eigenen Apparats. Das moderne Völkerrecht folgt dieser Entwicklung, indem es die Begriffe zur Stabilisierung des politischen Status Quo liefert und die Kontrolle von Störern der internationalen Ordnung juristisch begründet. Es ist das Kennzeichen von Weltmächten, wie sie seit dem Ende des Ersten Weltkriegs auftreten konnten, Rechtsbegriffe mit universalem Anspruch zu definieren und dann souverän zu entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Die aktuelle Irakkrise zeigt auch hier, wie zutreffend die Einschätzung Schmitts war.
Die Zukunft der großen Staaten China, Indien, Rußland, aber auch der Vereinigten Staaten ist ungewiß. Wir können kaum einschätzen, welche Konstellationen sich entwickeln werden. Vielleicht entwerfen die USA für den asiatischen Raum eine ähnliche balance of power-Doktrin wie Großbritannien sie im 19. Jahrhundert gegenüber den europäischen Staaten besaß. Vielleicht gelingt es Washington, die Annäherung Rußlands an die NATO weiter voranzutreiben und es wie Indien in eine Geostrategie für den pazifischen Raum zwecks Eindämmung Chinas einzubinden. Weiter muß die Frage beantwortet werden, ob Europa Teil des atlantischen Großraums bleibt oder sich hier Tendenzen in Richtung auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Amerika verstärken. Deutschland spielt in diesem Zusammenhang allerdings kaum eine Rolle, da sich seine derzeitige politische Führung bei außenpolitischen Problemen regelmäßig an der Innenpolitik orientiert, Bedrohungen ignoriert oder den Vorgaben anderer anschließt.

Die von Schmitt im Zusammenhang mit seiner Theorie der Staatenwelt analysierten Verteilungs‑, Quarantäne- und Freundschaftslinien, die auch zivilisatorische Konfliktlinien sein können, drohen heute zu Grenzen zwischen unversöhnlichen Gegnern zu werden. Wir wissen nicht erst seit den Terroranschlägen auf das World Trade Center, daß sich die westliche Welt mit anderen Zivilisationen in Konkurrenz befindet. Die wichtigsten Auseinandersetzungen der Zukunft scheinen an den Grenzen aufzutreten, die Kulturkreise voneinander trennen. Hier könnten die Brennpunkte von Kriegen sein, die sich durch Regellosigkeit, Ent-Hegung und Rebarbarisierung auszeichnen. Hier entwickeln sich militärische und politische Herausforderungen globalen Ausmaßes, denen nur auf dem Wege eines neuen internationalen Ordnungssystems und eines erweiterten Verständnisses von Sicherheit begegnet werden kann.
Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist. Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen.
Wie Hobbes im 17. entfaltete Schmitt im 20. Jahrhundert ein politisches Denken, das von der unnormierten Lage, das vom Ausnahmezustand und der ständigen Möglichkeit inner- und zwischenstaatlicher Anarchie und Gewalt ausging. Ein solcher Ansatz steht im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften. Anders als viele hoffen, sind gerade diese Gesellschaftskonzepte potentielle Konfliktherde. Eine Gefahr, der man nicht durch moralische Appelle begegnen kann, sondern nur durch Gefahrensinn, politischen und militärischen Realismus und durch rationale Antworten auf die konkreten Herausforderungen der Lage.

https://sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts

Interessant, wie dann „die“ Antifa General a.D. Erich Vad einschätzt:

„Vermeintlich neutrale Experten

von Charles Paresse
Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 202 – Mai | Juni 2023

#Kronzeugen

Zwei Kronzeugen der Friedensbewegung suchen seit Jahren die Nähe zur »Neuen Rechten«: Der Ex-Militär und frühere Merkel-Berater Erich Vad sowie der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt. Das ist kein Zufall.

Für den Frieden wollten am 25. Februar 2023 Tausende am Brandenburger Tor in Berlin demonstrieren. Aufgerufen hatten neben der Publizistin Alice Schwarzer, der Politikerin Sahra Wagenknecht und vielen anderen auch der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad und der Historiker Peter Brandt. Unter den Demonstrant*innen fanden sich schließlich eine Reihe prominenter Rechter – am bekanntesten wohl der Chef der Zeitschrift »Compact« Jürgen Elsässer, aber auch die neu-rechte Publizistin Ellen Kositza mischte sich unter die Menschen.
Vad und Brandt gelten durch ihre Biografien als vermeintlich neutrale Experten, um die Positionen der Bewegung aus unterschiedlichen Hintergründen zu stützen: Vad als ehemaliger Top-Militär und Ex-Mitarbeiter im Umfeld der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandt als anerkannter sozialdemokratischer Historiker und Sohn von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der vor allem mit seinen Bemühungen um Verständigung zwischen Ost und West in Erinnerung geblieben ist. Auffällig bei beiden: Wiederholt kreuzten ihre Wege die »Neue Rechte« – und das nicht zufällig.

Erich Vad
Mit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine wurde Erich Vad zum Medien-Liebling. Mit provokanten Thesen, als Militär-Experte und früherer Mitarbeiter der Bundesregierung war er gern gesehener Gast in den Talkshows – selbst dann noch, als schon klar war, dass seine Prognose eines schnellen Siegs Russlands falsch war. Vad machte nach einem Studium an der Universität der Bundeswehr und einer Promotion Karriere in der Armee und in der Politik: Generalstabsausbildung, Chef des Stabs einer Panzerbrigade, Dienste in der NATO und im Verteidigungs- und Außenministerium, verteidigungspolitischer Referent der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und schließlich Leiter einer für die Außenpolitik einflussreichen Struktur im Bundeskanzleramt. Auch wenn es zur Frage seines realen Einflusses im Kanzleramt widersprüchliche Aussagen gibt: Seine früheren Funktionen verschafften ihm in der aktuellen Debatte den Anschein von Kompetenz und Seriosität.

Von der Geopolitik zu Carl Schmitt
Vad war Vielschreiber. Bücher über Clausewitz, innere Führung der Bundeswehr oder neue Kriege – seine Themen waren vielfältig. In seinen Texten denkt er über »drängende geopolitische Fragen« nach, unter anderem über die Versorgung Europas mit Rohstoffen und Energie. Seine Überlegungen sind – so weit, so unspektakulär – geprägt vom Interesse an einem vitalen, starken Deutschland und Europa, von klassischem Sicherheitsdenken und militärischen Logiken. Beispielhaft wurde das 2010 in einem Aufsatz über »Neue geopolitische Herausforderungen« deutlich. Vom Frieden, Aussöhnung oder Diplomatie liest man wenig. Warum auch, ist Vad doch als PR-Berater im Lobbyregister des Bundestags registriert und für mindestens zwei Unternehmen tätig, die auch im Rüstungsbereich aktiv sind.


In seinen Texten verstecken sich jene Schlagworte und Verweise auf andere Autor*innen, die Hinweise auf eine mögliche Nähe zum Denken der radikalen Rechten geben können. Sein positiver Bezug auf Samuel P. Huntingtons Buch »Kampf der Kulturen« ist zwar noch lange kein ausreichender Hinweis, denn dieser wurde sowohl von Liberalen und Konservativen als auch von Rechtsradikalen beklatscht. Und auch Vads Träume vom Einsatz der Streitkräfte »im Inneren«, vom gewünschten Ausbau der europäischen »zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit« oder von europäischer Vorherrschaft können noch bürgerlich-konservativ bestimmt sein: »Wenn wir wollen, dass unsere europäische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung bestimmend in der Welt wird, dann muss die EU auch stärker nach außen auftreten.« Doch wenn Vad von »Großräumen« oder einer »Großraumordnung« schreibt, dann weiß der an Carl Schmitt geschulte Lesende um die Bedeutung der Worte aus dem Schreibbaukasten des »Kronjuristen des Dritten Reiches«. Noch deutlicher wird das in dem 1996 veröffentlichten Buch »Strategie und Sicherheitspolitik – Perspektiven im Werk von Carl Schmitt«. Neben Schmitt stellte Vad dem Buch ein Zitat von Ernst Jünger, einem Wegbereiter des deutschen Faschismus, voran. Ein Wunder, dass bisher in Medien und Friedensbewegung niemand auf die Idee kam, hier einmal nachzuschlagen. In dem gut 250 Seiten starken Buch untersucht Vad auf der Grundlage von Schmitts Denken die »heutigen sicherheitspolitischen und strategischen Fragestellungen und Herausforderungen«. Auch in vielen aktuellen Beiträgen von jenen, die einen schnellen Kompromissfrieden zulasten der Ukraine fordern, findet sich das geopolitische Denken des Vordenkers des Faschismus Schmitt, wie Michael Wendl in einem lesenswerten Artikel im Mai-Heft der Zeitschrift »Sozialismus.de« nachweist. Er kritisiert die »Liebe zu Generälen und Carl Schmitt« und einen nicht analytischen, sondern »moralischen« Antiamerikanismus als zwei Phänomene aktueller Analysen aus der Friedensbewegung. Hier fänden sich in der Rechtfertigung des russischen Vorgehens ideologische Bezüge zur völkerrechtlichen Großraumphilosophie der einschlägigen Vordenker des deutschen Faschismus, nach der Großmächte auch ein über ihr eigenes Territorium hinausgehendes Recht auf Einflussnahme hätten und den Einfluss »raumfremder« Mächte dort zurückschlagen dürften. Wendl resümiert: »Vielen Linken ist nicht klar, dass sie einen Anhänger faschistischer Raumordnung zu ihrem Zeugen machen.« Für den ehemaligen General Vad hat Schmitts Denken trotz seiner Rolle vor und während des NS »Aktualität und Bedeutsamkeit« sowie »Brillanz« und »analytische Schärfe«. Seine Vorarbeiten zum NS seien vor allem »Verirrungen« und ein »naiv anmutender Versuch der Kollaboration mit dem Dritten Reich«. Frieden sei, so schreibt Vad in seinem Buch, »nicht ewig und universal, sondern stets konkret und raumgebunden«. Schmitts »Großraumkonzept« wird handlungsleitend: Humanitäre Interventionen zum Beispiel im Bereich der »Großraumordnung« seien schlimmer zu bewerten als die Menschenrechtsverletzungen an sich. Was zu Ende gedacht heißt: Die mächtigen Staaten können in dem durch sie selbst definierten Einflussbereich tun und lassen, was sie mögen. Die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen, Sicherheitsinteressen und deren Austarierung seien die einzigen legitimen Motive außenpolitischen Handelns. Das ist nicht Vads Analyse der Weltlage, sondern das sind Vads politische Empfehlungen auf der Grundlage des Denkens eines faschistischen Theoretikers.


Vads außenpolitisches Denken lässt die Herzen der »Neuen Rechten« höherschlagen. Auf der »3. Winterakademie« im Februar 2002 des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) referierte Vad – damals gerade verteidigungspolitischer Referent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – zur »Friedenssicherung und Geopolitik im Denken von Carl Schmitt«. Sein Beitrag wurde anschließend in der ersten Ausgabe der Zeitschrift »Sezession« des IfS abgedruckt. In seinem Fazit wird die Gemeinsamkeit klar: Schmitts Denken, das »vom Ausnahmezustand und der ständigen Möglichkeit inner- und zwischenstaatlicher Anarchie und Gewalt ausging« und deren notfalls autoritäre Beherrschbarkeit fordert, »steht im Gegensatz zur idealistischen Utopie einer weltweiten Entfaltung der Menschenrechte, eines friedlichen Ausgleichs der Kulturen und Zivilisationen sowie freizügiger, offener und multikultureller Gesellschaften«. Dieser »Gefahr« könne man »nicht durch moralische Appelle begegnen (..), sondern nur durch Gefahrensinn, politischen und militärischen Realismus und durch rationale Antworten auf die konkreten Herausforderungen der Lage«. Schöner könnte auch das »Institut für Staatspolitik« die rechten, autoritären Träume nicht zusammenfassen. Und so war auch die Wochenzeitung »Junge Freiheit«(JF) begeistert: »Vad nahm die Gelegenheit wahr, bei seiner Reflexion über ›Friedenssicherung und Geopolitik im Denken Carl Schmitts‹ diesen dem überwiegend jungen Publikum als anhaltend brisante Problemperspektive vorzustellen, als ›Seismograph der politischen Wirklichkeit‹. Die sei in den letzten Jahrzehnten in der BRD aus der Perspektive eines außenpolitisch coupierten Pseudoidealismus wahrgenommen worden, der sich der Nischenexistenz der Nachkriegszeit verdankte, das heißt der bundesdeutschen Generallinie aus »einzigartiger Schuld« und allgemeinem Wohlstand. Dagegen stelle Schmitts Realismus die richtigen Fragen und eröffne einen substanziellen Zugang zur internationalen Politik, auch heute noch. Begeistern kann Vad die JF bis heute. Über einen Fernsehauftritt im April 2022 titelte sie: »Brigadegeneral knöpft sich Grünen-Politiker vor.«

Peter Brandt
Politisch kommt Peter Brandt von links. Der Historiker hat anerkannte Studien zur Geschichte der Arbeiter*innenbewegung, der Verfassungsgeschichte und des Trotzkismus geschrieben und lehrte als Professor an der Fernuniversität Hagen. Bis heute referiert und publiziert der Sozialdemokrat überwiegend in linken Kontexten und tritt als Hüter des politischen Erbes seines Vaters, des Ex-Kanzlers Willy Brandt, auf. Nun aber erschien in der aktuellen Ausgabe (März / April 2023) der neu-rechten Zeitschrift »Cato« ein langes, wohlwollendes Interview mit ihm unter dem Titel »Sind Sie ein Patriot, Herr Brandt?«. »Cato« ist Ergebnis einer Spaltung der »Neuen Rechten« über den richtigen strategischen Weg. Ihr Vordenker und frühere Kopf der JF und des IfS, Karlheinz Weißmann, ist als »ständiger Mitarbeiter« ideologischer und strategischer Referenzpunkt des Magazins »Cato«. Das Blatt ist unübersehbar Teil der radikalen Rechten.


Dass Brandt im Kontext der »Neuen Rechten« auftaucht, ist nicht neu. Ausgangspunkt für die Überschneidungen ist sein Blick auf die Nation. Seit den 1980er Jahren bemüht er sich mit Buchpublikationen, »die nationale Frage« von links zu besetzen – ein Versuch, der theoretisch falsch und in Deutschland immer zum Scheitern verurteilt war. Der Versuch, Nation von links positiv zu debattieren, führte ihn zeitweise ins neu-rechte Milieu. So verfasste er 2004 in der JF einen Nachruf auf den rechten Publizisten Wolfgang Venohr, war in einem von dem Chefredakteur des Blattes, Dieter Stein 2005 herausgegebenen Sammelband »Ein Leben für Deutschland. Gedenkschrift für Wolfgang Venohr« mit einem Beitrag präsent, referierte bei einer Berliner Burschenschaft und schrieb auch in »Wir selbst – Zeitschrift für nationale Identität«. 2010 sagte er dann in einem Interview mit der JF, seine Partei – die SPD – müsse ein »positives Verhältnis zu Volk und Nation« entwickeln. Zuletzt schien Brandts Ausflug ins neu-rechte Milieu nur mehr eine vergangene Episode zu sein. Doch mit dem aktuellen »Cato«-Interview kehrt er zurück: Zwar geht er auf Distanz zur explizit rechten Deutung von Nation, Staat und Volk und übernimmt nicht vollständig die angebotene rechte Deutung des Kriegs gegen die Ukraine. Doch Brandt spricht sich für »nationale Gemeinschaften« und »deutsche Traditionen« aus und wehrt sich dagegen, beim Begriff des »Volks« nur an eine völkische Interpretation zu denken. Die Idee von Nation und Volk scheint hier als quasi leeres Begriffsgefäß, das politisch beliebig gefüllt werden könnte. Brandt verknüpft die Begriffe aber nur schwammig mit progressiven Inhalten. Sein Appell für die Nation in einem Magazin der radikalen Rechten, das ist nicht mehr nur leichtfertig, sondern vielmehr als Versuch zu werten, eine Brücke von links nach rechts zu schlagen.

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