Remigration und „Söders Masterplan“: „Spiel mit dem Feuer“?

Remigration und „Söders Masterplan“: „Spiel mit dem Feuer“?

Kommentar heute in der FAZ von Jasper von Altenbockum  zu Söders „Masterplan“ zu einer Migrationswende:#

„Spiel mit dem Feuer

Schon wieder fordert Markus Söder eine „Asylwende“. Solange die Bundesregierung da nicht mitmacht, wird sich nicht viel tun. Regierung und Opposition kommen nicht vom Fleck – zu ihrem eigenen Schaden.

Der „Masterplan“ zur Migrationspolitik, den Markus Söder zur Klausurtagung der CSU-Fraktion vorgestellt hat, sammelt im Wesentlichen die Vorschläge, die seit November – oder schon viel länger – auf dem Tisch liegen. Immerhin: Vor Jahren wäre er dafür noch gesteinigt worden. Die Stichworte sind Relativierung des individuellen Grundrechts auf Asyl, Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebezentren in Bundesverantwortung, mehr sichere Herkunftsstaaten.

Auch die Forderung, ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld in die Leistungsgesetze für Asylbewerber zu überführen, nimmt Kritik an dieser Privilegierung auf, die es schon seit Beginn der Flüchtlingswelle vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gibt. Bayern kann versuchen, jeden dieser Punkte über den Bundesrat zu forcieren. Entscheidend aber ist, was die Bundesregierung tut. Die wiederum zeigt auf die EU und sagt, entscheidend sei, was dort beschlossen werde.“

https://m.faz.net/aktuell/politik/soeder-fordert-asylwende-von-der-ampel-19449971.html

Gut zusammengefasst von der FAZ. Unklar bleibt, was jetzt das Spiel mit dem Feuer ist. Solch einen Masterplan zu schreiben, der nur so eine Stoffsammlung einiger Forderungen ist, keinen weitergehenden Masterplan mit weitergehenden Forderungen zu schreiben, das Thema jetzt anzusprechen-vielleiht aus Angst des Vorwurfs von AfD- Sprech , das Thema jetzt aufzubringen zu all den Bauernprotesten und Transportunternehmerstreiks, also der üngünstig gewählte taktische oder gar strategische Zeitpunkt oder dass mit der Ampel dies ohnehin nichts zu machen ist und ohne deren Absetzung weiteres Beharren auf dem Thema nur der AFD hilft? Jedenfalls wird die Migrations-oder gar Remigrationsdebatte erst so richtig Fahrt aufnehmen. Scheinbar hofft man, dass da keiner mehr bei einem Abflauen der Bauern-und Speditionsunternehmer fragt, falls da nicht noch neue Proteste hinzukommen. Aber das Thema Migration wird nicht weiter überdeckt werden können, ja eigentlich hat es Correctiv wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und ob die Ampel das weiter in Richtung AfD-Verbotsdiskussion kanalisieren kann oder dadurch erst richtig wieder die Migrationsfrage und andere AfD-Themen hochbringt , ist die Frage, zumal Lindner, Söder ein Verbotsverfahren ablehnen, Scholz es auch nicht gefordert hat Damit wieder vor allem eine grüne Forderung. Zudem es bis zu einem Urteil längere Zeit braucht, die Erfolgsaussichten gering sind, das ein fürchterlicher Rohrkrepierer und Propagandaerfolg für die AfD und zudem die offene Zurschaustellung politischer Hilf-und Ratlosigkeit , ja Notbremse, weil einem sonst scheinbar nichts mehr einfällt. Zumal bei lange praktizierter Betonung, dass in Ostdeutschland die AfD von 70% nicht gewählt werde und die demokratische Brandmauer halten werde. Daran glaubt inzwischen auch keiner mehr so. Auch die Osterferien oder Sommerferien sind noch weit weg, von denen Kevin Kühnert wie damals bei Markus Lanz damals bezüglich der Proteste bei Habecks Heizpumpengesetz erklärtermaßen hoffte, dass sich die Deutschen nach ein bisschen Malle, Sonne und Ballermann  wieder beruhigen. Ein Sommermärchen ist auch nicht in Sicht, Kaiser Franz gerade gestorben und auch der deutsche Fußball in einer Krise. Ob er hofft, dass es der Fasching richtet. Mal sehen, was es alles an Themenwagen und Büttenreden zu Kölle und Mainz gibt. Die Faschinge sind da eher wie der Politische Aschermittwoch und der Nockerberg, nur wahrscheinlich nicht so lustig diesmal für die Ampel. Für wie dumm halten die eigentlich die Bevölkerung, dass diese durchsichtigen Tricksereien und Winkelzüge nicht durchblicken würde. Hupsi Aiwanger war ihnen scheinbar kein Weckruf, wobei der Faschismusvorwurf bei der AfD durchaus treffend ist. Aber inzwischen wird das nur noch als billig Denunziationsmasche gesehen, die viele nicht mehr abschreckt, da er sich durch die inflationäre Anwendung auch auf Rechte, die nicht rechtsradikal wie eben auf CDU, CSU und Freie Wähler abgenutzt hat und stumpf geworden ist, ja nur noch als Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlern der Ampel betrachtet wird.

Eher selbsteitle und arrogante Überschätzung der eigenen Dummheit, vor allem der Grünen. Und ideologischem Beharren und Nichteingestehenwollen eigener Fehler seitens der Ampel. Und die die jahrzehntelange Kaputtsparpolitik und anderem von SPD/Grünen bis CDU/CSU/ FDP bis Groko und der Vergangenheit sind auch nicht vergessen, bestenfalls kann man feststellen, als es einige Zeit braucht das wieder zu reparieren, wenngleich bei Schuldenbremse nicht einfach und gegenseitige Schuldzuweisungen der demokratischen Parteien auf die Schuld der anderen Parteien macht es auch nicht besser. Interessant in diesem Zusammenhang auch die jetzigen Lobhymnen auf den verstorbenen Wolfgang Schäuble, der trotz aller Verdienste um die deutsche Wedervereinigung doch gerade der herausstechendste Exponent dieses jetzt allerseits bejammerten „Kaputtsparen“ von Staat und Gesellschaft im Rahmen der neoliberalen Austeritätspolitik der Schröder- und Merkeljahre war. Dass er während der Eurokrise das sich überschuldete Griechenland zur Räson rief, macht ihm zum Nationalhelden gegen dieses nicht nur von BILD so genannte faule und deutsches Geld verfrühstückende Hellenenpack, während die Folgen selbiger Austeritätspolitik in Deutschland selbst da einfach übersehen werden, als hätte es sie nicht gegeben.

Und bei den Europawahlen könnte die Stimmung  möglicherweise mehr in Richtung nationale Lösung statt EU am St. Nimmerleinstag gehen. Und ob Söders Vorschläge, selbst wenn sie durchgehen da schon weitgehend genug und ihre Lösung wären ist auch noch die Frage. Vielleicht auch nur eine mittelfristige Beruhigung. Aber scheinbar mit der Ampel nicht zu machen und bestenfalls mittels Neuwahlen und falls die FDP rausfliegt , dann mit Jamaika, wobei aber die Grünen da wieder der Bremsklotz wären. Wobei die Frage ist, ob die Wahlgesetzänderung gegen die die CSU gerade geklagt hat, diese dann auch aus dem Bundestag fliegen lässt, was die Union weiter schwächt und die AfD stärkt, zumal die Linke rausfliegt und unklar ist, ob die Wagenknechtpartei in diesem Fall das erste Mal schon reinkommt, aber dann auf Fundamentalopposition macht und auch als Koalitionspartner ausfällt. Weiterhin wird die Frage sein, ob die Migrationsdiskussion sich weiter von keinem weiteren Zustrom, Rückführung abgelehnte Asylfälle und illegaler Zuwanderung, auf eine umfassendere oder eben Massenrückführung auch schon im Lande ansässiger Migranten/Ukrainern, Deutsche mit Migrationshuntergrund or whatever weiter verschiebt. Fehlt nur noch eine Eurokrise zu den Wahlen, als Krönung zu den Bundestagswahlen, die auch die Stimmung für einen Dexit, Nordeuro oder Rückkehr zur DM bringen könnte, zumal auch Warnungen von BDI, Fratzscher DIW und DIHT vordem wirtschaftlichen Folgen einer AfD zunehmend zu verklingen scheinen .Die bisher immer als Totschlagargument zitierte „Unsere Wirtschaft“ scheint da auch immer mehr als „die da oben“, „Globalisten“ , „multis“, „Gorßkonzzerne“, „Finanzspekulanten“ und nicht mehr dem Wohlstand und der Allgemeinheit dienend wahrgenommen zu werden. Nicht nur bei den Wagenknechtwählern.“Unsere Wirtschaft“ und Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern, die generös Arbeit geben und Arbeitnehmer, die Arbeit nehmen (Kapitalsten, Arbeiter, etc. gibt es nicht mehr, Arbeiterklasse ist aus dem Wortschatz gestrichen und will keiner Arbeiter sein, weil das den Status von „Nigger“ hat und dabei nur noch an Hartz 4 beziehende Unterschichtsproleten im Unterhemd mit Bierflasche und Chips auf der Fernsehcouch in Verbindung gebracht wird, als ein Unwort, wenn nicht gleich eine Unwort des Jahres geworden ist ) war zwar immer ein recht idealisiertes Sozialkundekonstrukt und , aber bisher hat es zumeist gezogen, in Krisenzeiten aber und bei Polarisierung werden das schnell „die Geldigen“, „die Reichen“, „Heuschrecken“, etc. die zumal mit „dienen da oben in Berlin“ mit Parteispenden, Aufsichtsratsposten  und Lobbyismus „den arbeitenden kleinen Mann“, der mal Kleinunternehmer oder auch eben Arbeiter oder Angestellter sein kann. Die AfD vertritt zwar wirtschaftspolitisch ein astreines neoliberales Programm, zumal ohne Subventionen oder Sozialstaat, hofft die Unzufriedenheit durch eben Nationalismus und , Volksgemeinschaft der arbeitenden Menschen und eben nun auch Massenausweisung von Flüchtlingen oder eben auch Deutscher mit Migrationshintergrund aufzulösen, während Wagenknecht eher einen Umverteilungssozialismus von“ „den Reichen“ (die irgendwie schon alle über Bürgergeldeinkommen beginnend , zumindestens aber schon durchschnittlich Verdienende, mittlere Besserverdiendende, Erben oder gar Häuslebesitzer umfassen)  vornehmen der nicht nur oder eher in Worten wie bei der SPD bleibt, auch wenn sie gerne Ludwig Erhardt zitiert. Während die AfD eher Sozialneid von oben schürt, so Wagenknecht eher Sozialneid von unten. Da kann es auch schon passieren, dass einige Höckes “ organische Volkswirtschaft“ mit Führer, Wehrwirtschaftsführern, deutscher Arbeitsfront, Arbeitslagern und Zwangsarbeitern und staatlich gleichgeschalteten AfD- Gewerkschaften als dann doch gesundere Option als die soziale Marktwirtshaft sehen, zumal mit Dexit und ohne Euro.

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