Global Review-Treff mit Merkels ehemaligen Sicherheitsberater Ex-General Erich Vad: Strategische Grundsatzdebatte über nationale und europäische Interessen nicht nur bezüglich des Ukrainekriegs nötig

Global Review-Treff mit Merkels ehemaligen Sicherheitsberater Ex-General Erich Vad: Strategische Grundsatzdebatte über nationale und europäische Interessen nicht nur bezüglich des Ukrainekriegs nötig

Heute habe ich mich einmal mit Merkels Ex- Militärberater General Vad getroffen zu einer Tour de Horizon und der Geschichte. Der arme Mann stand ja fürchterlich unter Beschuß nach seiner Teilnahme an der Berliner Friedensdemo mit Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und wurde gleich zum Putinknecht erklärt. Dabei waren Witzeleien, ob General Vad nun der neue General Bastian werden wolle und statt Petra Kelly vielleicht Alice Schwarzer oder Sahra Wagenknecht heiraten wolle (da ist noch Oskar davor) , oder nun die 4. Welle des Feminismus lostreten wolle noch das Harmloseste. Viele interessante Informationen, die wir aber aus Gründen der Diskretion für uns behalten, ein wenig Merkelklatsch, auf den wir aber auch verzichten, da wir keine Yellow Press sind (und solche Diskussionen, ob nun nach König Charles Krebserkrankung Harry oder William die Nachfolger werden oder Megham ein neues Buch schreiben will–das überlassen wir lieber BUNTE, Goldenem Blatt und jenen medialen Pilot- und Parasitenfischen, die sich High- Society- Experten nennen ). Hier nur die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und mögliche Schlußfolgerungen aus Sicht von General Vad.

Melnyk meint, gegen ein Treffen von Scholz und Putin wäre nichts zu sagen. Alexander von Lambsdorf meint, dass man das Zeitfenster für Verhandlungen nicht verstreichen lassen solle. Ex-General Vad meint möglicherweise sei dies schon zu spät und hätte man früher auf US-Generalstabschef Milley, den ukrainischen Obersten Militär Saluschyn oder ihn hören sollen .General Vad meint auch, dass Putin möglicherweise kein Interesse mehr an Verhandlungen haben könnte, da man den günstigen Zeitpunkt verpasst habe und es durchaus möglich sei, dass er nun wie „Sascha“ Rahr formulierte, vielleicht nun auch hoffen könnte, dass Odessa genommen werden könnte, was die Ukraine landlocked werden lasse, was. diese ohne Meereszugang nicht wirtschaftlich bei aller bodenlosen EU-Unterstützung weiterexistieren könne. Auch wenn die Ukraine erklärt, dass die russische Schwarzmeerflotte jetzt lahmgelegt sei. Aber die Krim und die russische Ukraine wird nicht zu Land rückerobern ,zumal Biden in der desperaten Situation ist, entweder dem Mauerdeal mit den Republikanern gegen Ukrainehilfe abzuschließen, was ihm definitiv die Stimmen der linken Progressives seiner Partei kosten würde, zumal es auch keine Wagenknecht der linken Demokraten zu geben scheint, nun auch noch die Grüne Partei in den USA angetreten ist und insofern Biden da nicht noch Nichtwähler mobilisieren könnte, wohl die Wahlen verlieren würde. Die Frage ist,, selbst wenn das Ukrainehilfspaket beschlossen werden sollte, was es ausrichten vermag. Wahrscheinlich eher, dass die Ukrainer sich zumindestens länger halten könnten, vielleicht nur ein paar Geländegewinne machen, aber der ultimative Gamechanger wird dies wahrscheinlich auch nicht werden, wenngleich es auch in Sachen Verhandlungsdruck auf Russland hilfreich wäre. Zumal Putin nun die nächste Front im Kosovo aufzumachen scheint und Vuvic möglicherweise „Rache“ und „Revanche“ für den NATO- Kosovokrieg 1998 nehmen will, wenngleich die Stationierung von westlichen Truppen im Kosovo samt die US- Militärbasis Camp Bondsteele (scheinbar so eine Art Balkan- Mini- Rammstein) ihn bisher von einer direkten Intervention abgeschreckt hat. Aber das Gezündel ist unübersehbar. DIe Moskauer Drohungen wegen der NATO- Manöver Quadriga und Steadfast Defender scheinen sich noch im üblichen Rahmen zu halten. Ob Proteste der Frauen in Moskau, der sogenannte Anti-Kriegskandidat das Zeug haben eine Rolle zu spielen wie etwa die Soldatenmütterproteste im damaligen Afghanistankrieg der Sowjetunion ist fraglich, vor allem kurz- und mittelfristig.

Global Review hatte ja eher die Einschätzung ala Clausewitz ,dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mittel sei und auch Waffenlieferungen und Unterstützung eben politisch bestimmt werden. Ähnlich wie Clausewitz-Kenner General Vad ,der die fehlende strategische Zielbestimmung kritisierte, sahen wir im politischen Faktor eben das Hauptmoment ,wovon diese völlig verengten Tunnelblickdiskussion über die nächst anstehende Waffenlieferung nicht allein ausreichend sind. Und Politik heißt eben vor allem USA und der Faktor Trump. Und nicht nur in Sachen Ukraine. Auch wenn Biden wieder drankäme- vielleicht 4 more years Verschnaufzeit ,aber wie ZDF-Klaus Kleber richtig sagte: Es ist nicht nur Trump ,sondern inzwischen die die m3isten Republkaner, und viele Demokraten, die sich nicht mehr so stark in Europa engagieren wollen, auch wenn Rammstein als US-Zentralstelle in und für Europa, Afrika und den Greater Middle East nicht aufgegeben werden werden sollte, wie Professor van Ess Argumente der völligen Schutzlosigkeit relativiert.

Zumal der ehemalige MSC-Chef Ischinger ja auch neben dem Rammstein-Format die Einrichtung einer strategischen Diplomatie-Gruppe bei der MSC vorschlug und zwar nicht nur bezüglich der Ukraine, um nicht alles der Global Security Initiative(s)Xis zu überlassen. Ist Ischinger jetzt auch ein so angeblicher Putinknecht. Haben beide neuerdingesse ein Konto bei der Volksbank Pirna bekommen? Wohl nicht.

Jedenfalls reposten wir den Text von Wolfgang Streeck in der Frankfurter Rundschau, der mal eine strategische  Grundsatzdebatte bezüglich nationalen und europäischen Interessen als überfällig sieht. Auch wenn man Sahra Wagenknechts BSW-Vorstellungen und durchaus eurasischen inspirierten Vorschlägen nicht zustimmt, ja vielleicht auch für gefährlich naiv hält, zumal Wagenknecht ja DDR-sozialisiert russophil und zudem nationalpazifistisch ist, so ist diese strategische Grundsatzdebatte samt möglicher Optionen überfällig, auch in Richtung militärischer Abschreckung und nuklearer Abschreckung, wie es zuletzt erstmals bei Maybrit Illner versucht wurde. Global Review hat das auch  schon früh kommen sehen und da mal etliche Optionen diskutiert ,auch mal mit dem indischen Ex-General Asthana das strategic balancing und vieles anderes- von europäischer Atommacht bis New Iron Curtain.. Wir hoffen auf den Einstieg in eine sehr grundlegende Debatte.

Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren

Stand:02.02.2024,

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und die Notwendigkeit einer neuen deutschen Sicherheitspolitik. Von Wolfgang Streeck.

In ihrer Rede auf dem Europaparteitag ihrer Partei forderte Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und das Öl- und Gasembargo gegen Russland zu beenden. Soweit die deutschen Medien darüber berichteten, reichten ihre „Einordnungen“ von naivem Pazifismus zu hochverräterischem Putinismus. Dabei könnten und müssten Wagenknechts Vorschläge Anlass zu einer längst fälligen Debatte über das nationale Interesse Deutschlands unter den Bedingungen des Zusammenbruchs der US-beherrschten Neuen Weltordnung nach 1990 sein, die von den etablierten Parteien und ihrer Öffentlichkeit hartnäckig verweigert wird.

Diese Weigerung hat Tradition. Mit Ausnahme der Ära Brandt galt es in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte als unbestreitbar, dass es außerhalb der von den USA formulierten Gesamtinteressen eines geeinten „Westens“ ein speziell deutsches Interesse nicht geben könne und dürfe, und schon gar nicht im Bereich der nationalen Sicherheit. Wer das anders sah, wie etwa Egon Bahr, aber auch Genscher, geriet in den Verdacht eines neuen deutschen Nationalismus, geäußert von den Vereinigten Staaten als Mittel zur Wahrung der Bündnisdisziplin.

Dies gilt bis heute, drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges, in denen kein Tag verging, an dem die USA nicht irgendwo in der Welt Krieg geführt hätten, und ungeachtet der Katastrophe der amerikanischen Weltordnungs- bzw. Weltbeherrschungspolitik im Irak, in Afghanistan, in Syrien und Libyen und zurzeit in Palästina – Beispiele einer munter-fahrlässigen Interventionspolitik, die nichts hinterlässt als Chaos. Wagenknechts Aufforderung, im deutschen Interesse aus der amerikanisch bestimmten Ukraine-Strategie auszubrechen und das Verhältnis zu den USA, und damit auch zu Russland, grundlegend neu zu bestimmen, gerade auch angesichts der in einem Jahr absehbar beginnenden zweiten Amtszeit von Donald Trump, erscheint unter diesen Umständen alles andere als abenteuerlich, weit weniger jedenfalls als die immer noch blind den Vereinigten Staaten folgende Außenpolitik der Bundesregierung.

In der Ukraine droht wie in Afghanistan eine Niederlage

Was speziell die Ukraine angeht, so ist zu erwarten, dass der Krieg dort, wie der in Afghanistan, für den USA-geführten Westen, vor allem aber für die örtliche Bevölkerung, in einer Niederlage enden wird. Seit mehr als einem Jahr sind die Fronten festgefahren. Auf ukrainischer Seite haben mindestens 70 000 Soldat:innen ihr Leben verloren, gestorben laut von der Leyen „für unsere Werte“; weitere 50 000, vorsichtig geschätzt, erlitten so schwere Verletzungen, dass sie nicht an die Front zurückgeschickt werden können. Dennoch hält die ukrainische Regierung, bestärkt von den USA und Deutschland, an ihren maximalistischen Kriegszielen fest: einem „Sieg“ der Ukraine in Gestalt einer Rückeroberung der Krim und aller von Russland besetzten Landesteile, einschließlich der russischsprachigen.

Niemand kann sagen, wie ein solcher Sieg zustande kommen soll. Immer neue Wunderwaffen werden verlangt und geliefert, aber heraus kommt wenig mehr als Testergebnisse und Werbefilme für ihre Hersteller. Entsprechend sinkt die Kriegsbegeisterung der Bevölkerung. Während die Präsidentschaftswahlen abgesagt und die Massenmedien gleichgeschalteter sind denn je, demonstrieren auf den Straßen Frauen und Mütter der Frontsoldaten, die seit Kriegsbeginn ohne Urlaub im Feld stehen müssen, wohl weil niemand sie ablösen will. Derzeit verlangt das Oberkommando die Einberufung von 500 000 Männern.

Dabei halten sich allein in Deutschland, illegal nach den Gesetzen ihres Landes, 200 000 wehrfähige Männer als Flüchtlinge auf, die keine Lust haben, für die Krim zu sterben. In der Ukraine selber blüht die Korruption in den Kreiswehrersatzämtern und Arztpraxen, wo Wehrpflichtige sich in Scharen vom Wehrdienst freikaufen, für Beträge zwischen 3000 bis 15 000 US-Dollar. Mit Wagenknecht daran zu zweifeln, dass die Lieferung immer weiterer Waffen irgendjemandem etwas Gutes tut, abgesehen von Rheinmetall und Frau Strack-Zimmermann, scheint alles andere als unvernünftig.

Wie anderswo sind die USA in der Ukraine dabei, unter Zurücklassung eines Trümmerfelds, das andere aufräumen müssen, das Weite zu suchen. Wer sich auf sie verlässt, muss wissen, dass sie, zumal nach dem Ende der Bipolarität des Kalten Krieges, keine Veranlassung haben, vor militärischen Engagements viel nachzudenken: Ihre Lage auf einer Kontinent-großen Insel mit nur zwei Nachbarstaaten, beide in ihrer Tasche, macht sie unbesiegbar. Dies erklärt die Leichtfertigkeit, mit der sie ihre Sicherheits- bzw. Unsicherheitspolitik betreiben: Ihnen kann nichts passieren.

Biden will den Konflikt mit Russland nutzen

In dieser Hinsicht besteht zwischen Biden und Trump kein großer Unterschied. Biden will, wenn er sich aus der Ukraine gen China verabschiedet, die Nato mitnehmen können; Trump glaubt, in Asien ohne sie auszukommen. Biden will, um Westeuropa bei der amerikanischen Stange zu halten, den Konflikt mit Russland nutzen und wird deshalb keinem Friedensschluss zustimmen; Trump ist die Ukraine egal. Trumps Rückzug aus Europa wird deshalb eher desorganisiert verlaufen, Bidens eher nicht: anders als in Afghanistan ist mit einem Versuch zu rechnen, so etwas wie eine USA-dienliche Ordnung zu hinterlassen.

Dabei, so scheint es, ist eine besondere Rolle für Deutschland vorgesehen. Bis zur „Zeitenwende“ noch in seinem Nachkriegspazifismus befangen, beansprucht Deutschland heute, auf Drängen der Vereinigten Staaten, aber auch der Grünen und der deutschen Rüstungsindustrie, repräsentiert von der FDP, eine europäische Führungsrolle, erstmals ohne Frankreich an Bord zu nehmen. In dieser soll Deutschland, als Stellvertreter der nach Asien weiterziehenden USA, die nötigen Mittel für den „Sieg“ der Ukraine bereitstellen, bei Übernahme der ukrainisch-amerikanischen Kriegsziele. Diese Aufgabe aber ist unlösbar.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wandte Deutschland ca. 28 Mrd. Euro für die Ukraine auf, davon allein 17 Milliarden für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge – insgesamt weit mehr als Großbritannien (14 Mrd.) und Frankreich (3,2 Mrd.). Für 2024 ist derzeit eine Verdoppelung der direkten deutschen Militärhilfe auf 8 Mrd. Euro geplant. Wenn die EU dann zum Ausgleich des Ausfalls der amerikanischen Militärhilfe – 70 Mrd. Dollar seit 2022 – davon als ersten Schritt 50 Milliarden übernähme, stiege der deutsche EU-Beitrag um weitere 12 Mrd., zusätzlich zu den drei Milliarden pro Jahr, die das gegenwärtig beratene vierjährige EU-Hilfspaket Deutschland mindestens kosten würde. Hinzu kämen die in ihrer Höhe nicht absehbaren Aufwendungen für den versprochenen „vollständigen Wiederaufbau“ (von der Leyen) der Ukraine. Damit wäre Deutschland massiv überfordert, zumal die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Interpretation durch das Verfassungsgericht der Bundesregierung verbietet, zur Vermeidung von wehrkraftzersetzenden Kürzungen bei zivilen Ausgaben die benötigten Mittel durch zusätzliche Kreditaufnahme zu beschaffen.

Die Übernahme der „Führungsrolle“ im Krieg des Westens gegen Russland käme so einem Himmelfahrtskommando gleich, selbst wenn man die mit ihr verbundenen Gefahren für die deutsche nationale Sicherheit beiseitelässt. Sehr schnell würde Deutschland, je länger der verlangte Sieg über Russland ausbliebe, zum Sündenbock nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Europäer. Eine Beendigung der Waffenlieferungen an die Ukraine, wie von Wagenknecht gefordert, würde rechtzeitig die strikte Ablehnung dieser Zumutung signalisieren; sie wäre ein unverzichtbarer Teil einer verantwortlichen deutschen Sicherheitspolitik in und für Europa.

Und die Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen? Möglich, dass Russland nach dem Scheitern des westlichen Versuchs, es als Staat und Industriegesellschaft auszulöschen, nicht mehr unbedingt an einer Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert ist. Niemand kann wissen, ob es bereit sein wird, zu den Minsker Abkommen oder dem Verhandlungsstand von Istanbul im März 2022 zurückzukehren, als Boris Johnson der ukrainischen Regierung im letzten Moment einredete, dass sie aufs Ganze gehen könne, weil die westlichen Sanktionen Russland in ein paar Monaten erledigen würden. Vielleicht fühlt Russland sich nach zwei Jahren erfolgreicher Kriegsführung und dem Ausbau seiner Rüstungsindustrie stark genug, um auf ein langes Ausbluten der Ukraine zu setzen – auf Meuterei der Soldaten, Zusammenbruch der radikalnationalistischen Regierung, Auswanderung der jungen Generation, Abzug der Oligarchen nach London und New York – und sie zu einem Dahinvegetieren als gescheiterter Staat zu verurteilen.

Motiv hierfür könnte ein verständliches Misstrauen als Reaktion auf die unverhüllten Vernichtungsfantasien des Westens zu Kriegsbeginn sein – von Bidens „regime change“ zu Baerbocks Überstellung Putins an ein Haager Tribunal bis hin zu von der Leyens Hoffnung, die westlichen Sanktionen würden „die industrielle Basis Russlands Schritt für Schritt abtragen“. Ebenso wenig vertrauensbildend dürfte Merkels Mitteilung gewirkt haben, man habe in Minsk nur verhandelt, um Zeit für eine weitere Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen (was sagt eigentlich Steinmeier dazu, der ja nicht nur anwesend, sondern Autor des Minsker Friedensfahrplans war, weshalb ihn die Bandera-Fraktion der ukrainischen Rechten, vertreten in Deutschland durch den ukrainischen Botschafter, mit besonderem Hass überzog?).

Wagenknechts Forderung nach Rückkehr zu russischen Energielieferungen entspricht dem deutschen Interesse an einer sicheren Energieversorgung, auch zur Erhaltung der deutschen industriellen Basis. Hier lohnt es sich, die kürzlich von Biden angeordnete Beendigung des Aufbaus amerikanischer Anlagen zum Export von Flüssiggas (LNG) in Erinnerung zu behalten – angeblich auf Drängen von Umweltschützer:innen, vor allem aber wohl als Reaktion auf die wegen der hohen Auslandsnachfrage gestiegenen Inlandspreise. Betroffen ist vor allem Deutschland, wo LNG auf amerikanischen Druck sowie auf Betreiben der Grünen russisches Gas und deutsche Atomkraft gleichermaßen ersetzen soll. Dagegen bietet Wagenknecht Russland als Rahmen und Anreiz für eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine eurasische Staaten- und Wirtschaftsgemeinschaft an – nach Art von Gorbatschows Gemeinsamem Europäischen Haus, Clintons Partnership for Peace und Putins Europa von Lissabon bis Wladiwostok – als Alternative zu einer feindlichen Teilung des Kontinents an der russischen Westgrenze als Frontlinie eines nach Vorhersagen sogenannter „Verteidigungspolitiker“ in fünf Jahren (!) zu erwartenden russischen Eroberungsangriffs.

Mit der Teilung Eurasiens stünde ein hochgefährlicher Rüstungswettlauf ins europäische Haus, unter Beteiligung der Atommächte Frankreich und Großbritannien, vielleicht bald auch Deutschland, zur Freude der Waffenindustrie, wenn auch nicht der Steuerzahlenden. Im Unterschied dazu setzt Wagenknecht auf langfristige wirtschaftliche Beziehungen – für welche die, nach Auskunft der USA, von Unbekannten gesprengten Ostsee-Pipelines wiederhergestellt werden müssten. Hinzukommen müssten Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, wie sie die USA seit Anfang des Jahrhunderts systematisch aufgekündigt haben. Der Weg zu Friedens- statt Kriegssicherung führt für Deutschland über seine Befreiung aus dem geostrategischen Klammergriff der Vereinigten Staaten – geleitet, statt von Nibelungentreue gegenüber dem weltpolitischen Herrschaftsanspruch der USA, von nationalen deutschen Überlebensinteressen. Genau darauf läuft die Rede von Wagenknecht hinaus.

Nibelungentreue? Am Ende des Nibelungenlieds hat Kriemhild ihre drei Brüder, die Könige von Burgund, und deren Vasallen Hagen, den Mörder ihres Mannes Siegfried, in ihrer Gewalt. Als sie die Herausgabe Hagens verlangt, weigern sich die Brüder unter Berufung auf ihre Treuepflicht, ahnend, dass das ihren Tod und den Untergang ihres Volkes bedeuten wird. Als 1909 der deutsche Reichskanzler Fürst von Bülow im Reichstag Österreich nach dessen Annexion Bosniens unbedingte Bündnistreue gelobte, berief er sich auf das Nibelungenlied – „Nibelungentreue“ eben. Was ein paar Jahre später daraus wurde, ist bekannt.

Zur Person

Wolfgang Streeck, geboren 1946, war bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Er ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der British Academy sowie Honorary Fellow der Society for the Advancement of Socio-Economics.

Sein Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ war 2013 für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Streeck ist Mitunterzeichner des von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Manifests für den Frieden“.

Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg: Nibelungentreue und ihre Gefahren (fr.de)

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