Nächste Eskalationsstufe im sinoamerikanischen Geheimdienstkrieg: „Schlachte das Huhn. um die Affen zuschrecken“-Todesstrafe mit Bewährung als Abschreckungsurteil

Nächste Eskalationsstufe im sinoamerikanischen Geheimdienstkrieg: „Schlachte das Huhn. um die Affen zuschrecken“-Todesstrafe mit Bewährung als Abschreckungsurteil

Der sinoamerikanische Geheimdienstkrieg dreht sich jetzt eine Schraube weiter- HEUTIGER Artikel in der FAZ:

YANG HENGJUN: Australische Regierung bestürzt über Todesstrafe für Demokratieverfechter

China wirft dem Schriftsteller Yang Hengjun, der australischer Staatsbürger ist, Spionage vor. Am Montag wurde er zum Tode auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich für Demokratie eingesetzt.

Schriftsteller Yang Hengjun

Bild: TWITTER @YANGHENGJUN VIA REUTERS 

Schriftsteller Yang Hengjun

Seit fünf Jahren ist der australische Blogger und Schriftsteller Yang Hengjun schon in chinesischer Haft, zwei Jahre lang dauerte sein Prozess hinter verschlossenen Türen und weitere drei Jahre, bis ein Gericht in Peking am Montag nun das Strafmaß festlegte: die Todesstrafe. Yangs Strafe könne allerdings bei guter Führung nach zwei Jahren in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt werden, teilte das Außenministerium in Peking mit. Zudem werde Yangs persönliches Eigentum eingezogen.  Dies ist nach Angaben der „South China Morning Post“ eine der härtesten Strafen, die Peking in den vergangenen Jahren wegen Spionagevorwürfen verhängt hat

Der in China geborene Yang hatte einst als chinesischer Diplomat und für die chinesische Staatssicherheit gearbeitet, bevor er 2002 die australische Staatsbürgerschaft annahm. Zeitweise schrieb er dann Spionageromane. Anfang 2019 war er am Flughafen von Guangzhou festgenommen worden. Zu der Zeit hatte Yang eine Stelle an der Columbia University in den Vereinigten Staaten inne.

Yang Hengjun: Australische Regierung kritisiert Todesstrafe für China-Kritiker (faz.net)

Das Agentengesetz wird jetzt gegen Schriftsteller und oppositionelle Blogger drakonische ausgelegt. Bekam der Vater der Demokratiewandbewegung und der 5. Modernisierung Wei Jingsheng noch 23 Jahre, wurde dann aber nach einigen Jahren ins US- Exil geschickt, Liu Xiaobo noch „Hausarrest“ ,wenngleich mit 24/7-Bewachung durch das MfS, so nun erstmals Todesstrafe, wenngleich noch auf Bewährung. Aber es zeigt, wohin die Reise geht. Mal sehen, wann Xi dann exterritioriales extrajudicial killing auf Oppositionelle wie jetzt schon Putin, Israel ,Iran oder nun auch Modi und sein RAW begehen werden-alles nur eine Frage der Zeit. Kopfprämien für chinesische Oppositionelle gibt es ja jetzt schon offiziell internationale Haftbefehle, nicht nur im Rahmen von Operation Fox Hunt (auch wenn Interpol die ablehnt und auch ein Chinese als Chef von Interpol das nicht ändern konnte, der dann unter merkwürdigen Korruptionsvorwürfen von Peking selbst verhaftet und abgeurteilt wurde-auch von ihm hört man wie schon im Falle Bo Xilais nichts mehr).Beachtlich in dieser Hinsicht auch, der Geheimdienst der KP Vietnam, die einen Millionärsdissidenten in Berlin entführte und nach Vietnam zurückbrachte. Entweder können deutsche Sicherheitsbehörden. ausländische Oppositionelle nicht schützen, wenn sie im eigenen Land so unter der eigenen Nase verschleppt werden, zumal unter einer bemerkenswert perfekten Transportlogistik des Ex-Vietcong  oder es ist ihnen egal oder man toleriert das sogar.

 Chinaexperte Professor van Ess ordnet den Fall so ein:

„Das ist ganz offenbar ein Abschreckungsurteil: Das Signal der KP an Chinesen mit ausländischem Pass, die sich als Blogger in Anti-KP-Weise betätigen, dass sie sich nicht darauf verlassen können, dass sie eine ausländische Staatsbürgerschaft bei einem Besuch in China schützt. Auf diese Art versuchen sie, chinesisch-sprachige Kritik im Internet zu unterbinden. Die Konsequenzen für Chinesen im Ausland sind klar: Sie können nicht mehr nach Hause. Die Todesstrafe wird wahrscheinlich in 2 Jahren in lebenslänglich umgewandelt, aber das reicht auch noch. Man fragt sich, was der Blogger wirklich geschrieben hat, wenn er Peking nicht direkt kritisiert hat, und was die Vorwürfe konkret gewesen sind. Ein kurzes Googeln im chinesischen Internet zeigt, dass er bei der Jasminrevolution 2011 einmal für drei Tage inhaftiert war und dass er jetzt der Spionage für Taiwan angeklagt war (Auf dem Weibo Blog heißt es: 杨恒均在国安任职时曾向台湾出售31份绝密、9份机密文件,总售价约440万港币,这种级别判缓已是考虑他澳籍身份的轻判

Er hat das allerdings zurückgewiesen), nicht des Bloggens für Demokratie.

Tja, fragt sich, ob Deutschland ausländische Oppositionelle prinzipiell schützt. Wahrscheinlich gar nicht so einfach, weil man dann die in diesem Fall vietnamesische Szene gut unter Kontrolle haben müsste.“

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