Spiel ohne borders: Einbürgerungsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und Bundeswehrler ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Spiel ohne borders: Einbürgerungsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft und Bundeswehrler ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Faeser schlägt mal wieder zu. Nun trotz aller AfD- Wahlerfolge nun der nächste Anlass, dass nicht mehr rational über Einwanderungsland und kontrollierte Migration g3sprcoehn wir, sondern nun warnt auch die „türkische Gemeinde“, zwar noch offiziell wegen der bürokratischen Folgen, aber wohl auch mit absehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen, die wohl eben in Klagen über Verramschung deutscher Staatsbürgerschaft, fehlenden Anreizen zur Integrationswilligkeit, Doppelwahlmöglichkeit auch in Richtung AKP, nun auch noch als DAVA  oder was auch immer bestehen wird, Doppelloyalitäten, etc. immer mit dem Blick auf den Fachkräftemangel und daher zu allen Zugeständnissen bereit, weil die Wirtschaftsverbände da eher open borders fordert wie die Grünen oder der Linksflügel der SPD, irgendwie die Republik fluten und dann sehen wir mal, wie das dann wieder irgendwie ohne Plan und Kontrolle wieder geordnet werden soll, wenn überhaupt wird wegen fehlenden Personals in allen Ecken von Gesundheitssystem, Wohnungen Sozialsystem,  Integrations- und Sprachkursen, zumal die Ehrenamtlichen der Merkelschen Flüchtlingswelle inzwischen auch noch ihren Burnout überwinden müssen und nicht mehr zur Verfügung stehen. Dann eben irgendwie auch noch Bürgergeld für alle und sich dann über Wahlerfolge der AfD wundern.   Und jedem eine Staatsbürgerschaft oder auch doppelte Staatsbürgerschaft ohne irgendwelche größeren Voraussetzungen mehr geben, egal was das dann für politisch und gesellschaftliche Folgen hat.


„Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde warnt vor Folgen der Einbürgerungs-Reform

Bundestag beschließt Einbürgerungsreform

Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.

Berlin – Mehrfachstaatsbürgerschaften werden zur Regel und der Weg zum deutschen Pass wird kürzer. So lässt sich die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition vereinfacht zusammenfassen. Doch nicht nur aus der Opposition hagelt es Kritik an den neuen Regelungen. Auch die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt.

Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit 50.000 Anträgen auf Einbürgerung durch türkischstämmige Bürger in diesem Jahr und jeweils in den Folgejahren. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Einbürgerungs-Reform der Ampel: Türkische Gemeinde sieht Probleme für Behörden

„Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte Sofuoglu. „Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Allerdings glaubt der Vorsitzende der türkischen Gemeinschaft, dass die deutschen Behörden Schwierigkeiten haben werden, die Anträge zu bearbeiten. „Sie sind jetzt schon überfordert.“

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen. Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP stimmten in der finalen Abstimmung weitgehend dafür, CDU/CSU und AfD dagegen. Bei den fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, war das Bild gemischt.

Ampel-Reform zur Einbürgerung: Heftige Kritik aus der Opposition

Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren – das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, verurteilte das harsch: „Die Staatsbürgerschaft muss am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang. Eine Express-Einbürgerung mit niedrigen Voraussetzungen fördert keine Integration, sondern erschwert sie.“ Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth erklärte: „Die stolze Staatsbürgerschaft soll verramscht werden.“

Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel betonte hingegen, die mehr als zehn Millionen Menschen, die ohne deutsche Staatsbürgerschaft hier lebten, würden gebraucht: „Mehr als die Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde.“

Voraussetzung für eine Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Künftig kommt das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ hinzu. Die Behörden sollen sicherstellen, dass diese Bekenntnisse ernst gemeint sind. Falls sich später Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies nicht der Fall war, kann die Staatsbürgerschaft binnen zehn Jahren auch wieder zurückgenommen werden. (rist/dpa)

 „Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde warnt vor Folgen von Einbürgerungs-Reform (merkur.de)

Befürworter einer doppelten Staatsbürgerschaft stehen legitime Bedenken der CSU einer „Expresstaatsbürgerschaft“ gegenüber. Die sollte wirklich erst nach gelungener Integration am Ende stehen und ob Menschen innerhalb von 3-5 Jahren Wurzeln schlagen können, ist da auch fraglich, auch ob man diese ganzen Integrationskurse auch finanzieren und personell ausstatten kann. Faeser weist diese Bedenken zurück, da Deutschland bei den Zeiträumen für die Vergabe von Staatsbürgerschaften „im internationalen Vergleich“ zu lange braucht und daher bei der Attraktivität für ausländische Fachkräfte nicht wettbewerbsfähig sei. Würde mich mal interessieren, welche anderen Staaten sie da im Sinn hat, ob Kanada, die USA, China, Japan, etc. zumal deren Migration und Migrationskontrolle und -selektion sich doch stark unterscheiden. Zumal auch die Frage ist ob Teile der Bevölkerung so differenzieren oder da eben nur die Botschaft heraushören, dass die Grenzen trotz marginale Abschiebungen offen bleiben und die Migration weiter steigt und eben Sozial-,Gesundheitssysteme und Wohnungsmarkt noch mehr überlasten. Von einer neuen „Flüchtlingswelle“ aus der Türkei ist ja auch die Rede und die türkische Gemeinde warnt schon, wobei in dem Artikel nicht ganz klar wird, vor was genau. Nur eine Überforderung der Behörden? Oder dass man noch mehr Erdoganislamisten ins Land holt? Dann eben auch ein Gesinnungstest und Bekenntnis zum GG, demokratischen Werten und Israel. Dabei der fulminante Satz “ Die Behörden sollen sicherstellen, dass das ernst gemeint ist“. Klingt so einfach. Nun gut, man sollte vielleicht nicht das Ideal eines multikulti-reinrassigen 150%- Demokraten anlegen, den viele Biodeutsche selbst nicht erfüllen und der dann alle geistigen und politischen Wurzeln zu seinem Ursprungsland auslöscht.

Interessant auch das vielzitierte dänische und schwedische Modell. Wobei ich jetzt weniger die Diskussionen um die ökonomischen Anreize sehe, sondern dort in Diskussion ist, Stadtviertel und soziale Hot spots mit „zu hohem Migrationshintergrund“ aufzulösen und dann mittels Stadtplanung und staatlichen Hilfen zu „durchmischen“. Es hieß sogar, dass nach den Bandenkriegen in Schweden, wo auch schon mal der Einsatz des Militärs stattfand, diese Ghettosiedlungen abgerissen werden sollten. Man hört nichts mehr davon. Auch die Frage, wo die Leute dann unterkommen sollen und genug Ersatz geschaffen werden kann, ob das staatliche Wohnungsprogramme richten sollen, was das kosten würde, wie auch, ob das rechtlich zulässig ist und inwieweit Stadtplanung überhaupt etwas ausrichten kann gegen kapitalistische Marktgesetze samt Gentrifizierung, die es auch schon früher gab. Auch Quoten für Bewohner mit Migrationshintergrund für Stadtteile werden diskutiert, wobei ich mich frage, inwieweit Villenteilbewohner erpicht werden „durchmischt“ zu werden, vielleicht. auch mit mehr prekären oder auch bis dahin mehr kleinkriminellen oder gar Clangangexistenzen. Oder soll man dann wieder sozial gleichgestellt Bevölkerungsteile mit und ohne Migrationshintergrund „durchmischen“ .Auch stelle ich mir plastisch vor , wie man die ganzen Banlieus niederreißen und ersetzen will, zumal der letzte arabische Frühling und Unruhen ja nicht lange her sind. Also viele offene Fragen, die einem keiner genauer erklärt.

Und es geht weiter. Inzwischen kommt schon die Diskussion, ob man nicht nur Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, sondern auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Bundesswehr aufnimmt, um Kosten zu senken und die demographische Rekrutierungslücke zu schließen..

Wie soll man denn die Betriebs-und Personalkosten senken? Doch wieder Wehrpflicht? Was ist eigentlich von dieser Idee, auch Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu rekrutieren zu halten?Wird man da nicht langsam zur Söldner- oder Landsknechtarmee, bestenfalls einer Art Fremdenlegion 2.0 und sicherlich dann auc veine Sicherheits- und Loyalitätsfrage oder? Oder hofft man so die Betriebskosten mittels „Billigsoldaten“ zu senken?

Ein ehemaliger NATO- General meinte dazu:

„Die Idee Ausländer sehe ich sehr skeptisch. Vieles hängt von den Einzelheiten der entsprechenden Gesetzgebung ab. 

Die Personalkosten kann man senken, wenn man die heutige Kopflastigkeit der Bundeswehr angeht und reduziert, ich musste das 1992/93 auch tun. Die heutige Bundeswehr mit weniger als 200.000 Soldaten hat fast so viele, wenn nicht mehr Generale/Admirale wie die von mir 1996 geführte. Zudem, brauchen wir wirklich 5-6 Teilstreitkräfte und die immer noch nicht staatliche Verwaltung? Ich kam damals mit drei TSK plus Sanitätsdienst aus und ich glaube nicht, dass wir sehr viel schlechter waren. Außerdem, muss man wohl über den Waigelschen Trick der Jahre 96/97 nachdenken, damals wurden die Pensionslasten in den Verteidigungshaushalt hinein gerechnet. Zu meiner Zeit wurden sie aus dem Einzelplan 60 bezahlt. Ich denke über eine Rücknahme dieser abenteuerlichen Entscheidung müsste man nachdenken. „

Diese Idee mit Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist ja weitergehender, als Soldaten mit Migrationshintergrund oder deutsche Soldaten mit doppelter Staatsbürgerschaft. Bei Prof. Wolfsohn wohl weniger das Problem, aber man muss mal überlegen, dass z.B. unser guter NATO-Verbündeter Erdogan, vor allem nun auch nach Gründung von DAVA die Bundeswehr zielstrebig infiltrieren könnte. Hat der MAD da überhaupt die Kapazitäten, das alles zu überprüfen und zu kontrollieren oder bräuchte man nicht nur satirisch gesehen am Ende für jeden solchen Soldaten einen deutschen Soldaten, der auf diesen und dessen Loyalität aufpasst, insofern auch der biodeutsche Soldat noch nicht AfD oder Wagenknecht ist oder selbst Loyalitätsprobleme mit der „schon jetzt „US-Söldnerarmee Bundeswehr“(Höcke/NPD) hat.?

Kommentar des ehemaligen NATO- Generals:

„Wenn diese Idee jemals verwirklicht wird, dann kann ich sie mir nur für EU Staatsangehörige vorstellen. Der Teufel dürfte aber wirklich im Detail stecken, eines davon dürfte der Eid der Soldaten sein, denn der enthält die Pflicht Deutschland zu verteidigen.“

EU eventuell noch. Aber es geht ja auch weiter mit Ideen ohne EU- Bürger, z.B. der Türkei,wovon dann auch einige wieder sogar eine doppelte Staatsbürgerschaft haben könnten und nicht ohne sind.. Wie will man denn einen Erdogan-Maulwurf rausfinden? Wahlverhalten ist geheim. Gut, DAVA-Mitgliedschaft oder Milli Görus oder AKP-Mitgliedschaft wären ja recht eindeutige Indikatoren, obgleich DAVA ja noch kein Fall für den Verfassungsschutz oder MAD bisher ist, was ja noch kommen kann. Besuch von DITIB-Moscheen? Dann gibt es wieder dieses Geschrei wegen Religionsfreiheit. Könnten ja Kriterien sein, aber ist das dann rechtlich wasserdicht? Oder drückt man da in Sachen Rechtsstaat mal die Augen zu und schiebt pragmatisch den psychologischen Eingangstest und eine angebliche Ungeeignetheit vor? Bei Erdogan muss man ja auch sehen, dass der mit dem MIT einen eigenen Geheimdienst hat, der die Leute entsprechend trainieren kann und sie geeignet und unauffällig erscheinen lassen können. Also ich hätte da Bauchschmerzen und Bedenken mit solch einer Truppe ins Feld zu ziehen. Zumal es im Vietnamkrieg zu Ende das sogenannte Fragging gab , also dass GIs ihre Offiziere erschossen und nicht den oder der Vietcong .Und das waren Bio-Amis, zumal auch nicht nur Schwarze, die von Zellen der Black Panther oder der Nation of Islam dazu angestachelt wurden. Soviel Parteizellen hatten die auch nicht im US-Militär.

Und wenn Bundeswehrler mit türkischem Hintergrund dann im Ernstfall nicht in Richtung Ostfront marschieren, sondern plötzlich die Hälfte nach Wien abbiegt, kann nur noch hoffen, dass wieder ein polnischer General einer Heiligen Allianz oder der Baron von Münchhausen rdas Abendland vor einer neuen neoosmanischen Eroberung retten kann..

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