AfD: Remigration und Massendeportation- zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück

AfD: Remigration und Massendeportation- zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück

Inzwischen stellt sich die Frage, ob es der Correctiv-Enthüllungen gebraucht hätte um zu wissen, was die Höcke- AfD plant. Zudem auch einige meinen, Sellner, der wie Höcke und Kubitschek und die meiste AfDler denken, habe dazu alles wesentliche schon offen in seinem Buch „Regimechange von rechts“ 2013 geschrieben. Nachdem schon Trotzkis Entrismus-Strategie mit den eigenen Kadern eine Partei zu kapern bei Höcke im Falle der AfD, bei Trump mit den Republikanern , aber auch bei der Kommunistischen Plattform von Wagenknecht in der Linkspartei und den SWP/International Socalist7Marx 21- Trotzkisten um Wissler als dem anderen Flügel erfolgte (Stalinisten und Trotzkisten verstanden sich nie so gut, auch ihre moderneren Nachfolger nicht) , besinnt man sich nun einer alten Leninschen Taktik: Zwei Schritte vorwärts, einen zurück. Neuerdings wird auf eine Höcke-Rede verwiesen, in der er offen forderte, dass die deutsche Bevölkerung um 20-30% reduziert werden solle. Vor allem durch „Remigration“. Das Video kann man hier nochmals eingebettet in folgendem Artikel unter dem Artikellink sehen:

„Ausländer raus: Höcke will „20- 30 %“weniger Einwohner in Deutschland

Es laufe eine „infame Kampagne“ nach der „Correctiv“-Enthüllung gegen die AfD, beklagt sich Bernd Baumann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer. Seine Partei verlange lediglich die Ausreise von Ausländern, die keine Schutzberechtigung mehr in Deutschland haben. Das seien etwa 300.000 Personen plus rund 600.000 Syrer. „Alle anderen sind uns herzlich willkommen“, behauptet Baumann in einem ARD-Interview. Wer einen deutschen Pass habe, müsse sich sowieso keine Sorgen machen.

Ist es wirklich so, dass alles aufgebauscht wird? Gehört „Deportation“, oder massenhafte „Remigration“, wie es beschönigend in rechtsradikalen Kreisen heißt, nicht zur Agenda der Partei? Hören wir mal zu, was Björn Höcke dazu sagt. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion in Thüringen und einer der einflussreichsten Politiker der Partei.

Höcke will, dass Türken Deutschland verlassen

Bei einer AfD-Veranstaltung in Gera am 12. Dezember 2023 fordert Höcke den Rauswurf von Millionen Menschen aus Deutschland. Eine Aufnahme kursiert nun im Netz. Darin äußert Höcke den Plan, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern. Der AfD-Spitzenpolitiker behauptet, dass Menschen „nur eine Loyalität“ haben könnten und damit auch nur einen Pass. „Entweder ich bin Italiener oder Türke oder ich bin Deutscher“, so der Thüringer. „Die Menschen werden sich dann tatsächlich entscheiden müssen“, kündigt Höcke an.

So wie er die türkische Community in Deutschland einschätze, würden sich viele aber dann für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden, prophezeit Höcke in Gera. Das wäre jedoch eine „Chance“, einen Großteil der Menschen wieder ins Ausland zu bringen.

AfD-Politiker will „Maßnahmen einleiten“, um deutsche Bevölkerung wieder aufzubauen

Dann sagt Höcke: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20-30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Eine Anspielung darauf, dass sich bei einer Ausweisung von Ausländern das demographische Problem Deutschlands massiv zuspitzen würde. Er habe „keine Angst vor dem Bevölkerungsrückgang“, sofern „Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren“. Deutsche Frauen sollen also offenbar wieder mehr gebären – weil der Staat es so will.

Umgerechnet auf die aktuell 84,7 Millionen Menschen in Deutschland spricht Höcke also von bis zu rund 25 Millionen Menschen weniger im Land. Im Jahr 2022 lebten in Deutschland 20,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – Tendenz weiter steigend.

AfD-Abgeordneter: „Massenweise Remigration“

Eine radikale Einzelmeinung in der AfD? Keineswegs. Der AfD-Bundestagsabgeordnete, sozialpolitischer Sprecher Fraktion, postete nach der „Correctiv“-Recherche am 10. Januar auf X: : „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“

In einer Bundestagsrede sprach Springer von einer „massenweisen Remigration“, die nötig sei. „Die Losung der Stunde lautet Remigration – und zwar millionenfache Remigration“, sagte im Parlament auch sein Fraktionskollege Sebastian Münzenmaier. Er ist stellvertretender Fraktionschef.

Höcke, Springer, Münzenmaier und andere sind keine Außenseiter in der Partei. Alle haben hohe Ämter. Ihre Aussagen widersprechen den offiziellen Statements von Frank Baumann und anderen, wonach die AfD zu Unrecht beschuldigt werde.

Fakt ist: Führende Politiker der AfD wollen Millionen Menschen aus Deutschland rauswerfen. Menschen, die hier angekommen sind, hier arbeiten, zur Schule gehen, Freunde gefunden haben, mit Partnerinnen oder Partnern zusammeleben, Kinder gezeugt haben. Im Fall von Björn Höcke sogar bis zu einem Viertel der Menschen.

Dass dies den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, des Pflege- und Gesundheitssystems und weiterer Branchen mit sich bringen würde, scheint den Rechtsaußen-Politikern darüber hinaus egal zu sein.

Ausländer raus: AfD-Höcke will „20 bis 30 Prozent“ weniger Einwohner in Deutschland (msn.com)

 Nun wräe die AfD nicht die AfD , wenn sie nun nachdem sie das scheinbar Undenkbare samt Kampfbegriff Remigration hoffähig und bekannt gemacht hat, einige schon ein neues Wahnsee kommen sehen, Söder meinte „Remigration“ sei nur ein anderer Begriff für Massendeportation, nun nach Lenis bewährter Taktik „2 Schritte vor, einen“ zurück verfahren würde. Angeblich sei sie mal wieder mi0verstanden worden- Was das Endziel angeht, sicherlich nicht, aber geschickterweise behält sie sich nun taktische Zwischenschritte vor, da sie noch nicht an der Macht ist und stellt heute in einem AfD-Papier vom Januar 2024  zur „Remigration“ vor, was sie als nächstes zu tun gedenkt, sollten noch mehr Leute sie wählen, denen die bisherige Migration und „Rückführungspolitik“ der demokratischen Parteien, auch der Union zu lach und mehr in Worten, denn in taten

Positionspapier vom 29. Januar 2024

Wie die AfD den Begriff „Remigration“ definiert.

Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat am 29. Januar 2024 in Abstimmung mit dem programmatisch zuständigen Bundesfachausschuss das nachfolgende Positionspapier unter dem Titel „Wie die AfD den Begriff ‚Remigration‘ definiert“ verabschiedet.

Remigration umfasst alle Maßnahmen und Anreize zu einer rechtsstaatlichen und gesetzeskonformen Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimat.

Die Politik der AfD wird maßgeblich in der demokratisch auf Parteitagen beschlossenen Programmatik bestimmt.

Aus unseren beiden aktuellen Wahlprogrammen für die Bundestagswahl 2021 und die Europawahl 2024 lassen sich daher als Zusammenfassung einer Remigrationspolitik folgende sieben Forderungen ableiten:

1) Gemäß Bundestagswahlprogramm 2021 werden wir entsprechend den gesetzlichen Regelungen die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben. Während die Bundesregierung von einer „Rückführungsoffensive“ nur redet, werden wir eine solche Offensive im Rahmen einer „Remigrationsagenda“ tatsächlich umsetzen. Geltendes Recht zu vollziehen ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit für die AfD.

2) Weiterhin fordern wir in unserem Europawahlprogramm 2024 im Kapitel „Remigration statt Talentabwerbung“, dass ein humanitärer Aufenthalt nur so lange gewährt wird, wie tatsächlich ein Fluchtgrund besteht – da es sich grundsätzlich um ein Recht auf Zeit handelt, das keine Anwartschaft auf dauerhafte Einwanderung begründet. Betroffen hiervon wären insbesondere auch nicht persönlich verfolgte Bürgerkriegsflüchtlinge mit „subsidiären“ Schutz, sobald in deren Heimat wieder Frieden herrscht.

3) In diesem Sinne wollen wir die seit 2015 rechtswidrig unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln der Dublin-Verordnung sowie gegen Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (kein Asyl bei Einreise aus sicherem Drittstaat) und § 18 Asylgesetz (Pflicht zur Zurückweisung an der Grenze) erfolgte Massenzuwanderung umkehren. Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.

4) Ausländische GefährderExtremisten und schwere Straftäter wollen wir vorrangig zurückführen, entweder in ihre Herkunftsländer oder in aufnahmebereite Drittstaaten. In dieser Hinsicht dient rechtsstaatliche Remigration dem Schutz aller rechtstreu in Deutschland lebenden Menschen. Die Ausweisung bei Gewalt-, Drogen-, und Sexualdelikten, bei Clan-Kriminellen sowie bei organisierter Kriminalität wollen wir erleichtern.

5) Auch der Import ausländischer Konflikte gefährdet zunehmend den inneren Frieden. Wer die Konflikte seiner Heimat unter Begehung von Straftaten nach Deutschland trägt, sollte sein Aufenthaltsrecht verlieren.

6) Schließlich übersteigt die derzeitige Einwanderung in unser Sozialsystem bei weitem unsere finanziellen Möglichkeiten. Das Recht, sich langfristig in Deutschland aufzuhalten, wollen wir daher verstärkt davon abhängig machen, ob jemand seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie selbst verdient – sofern nicht tatsächliche Schutzgründe seinen Aufenthalt begründen.

7) Eine vorausschauende Politik, wie wir sie machen, lässt Remigration erst gar nicht nötig werden, indem sie mittels heimatnaher Zuflucht, wirksamen Grenzschutzes und dem Abbau der derzeit bestehenden Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberecht für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) illegale Zuwanderung von vornherein unterbindet.

Alle diese Forderungen entsprechen der heutigen Rechtslage oder lassen sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen.

Die AfD unterscheidet nicht zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund. Alle Deutschen sind ohne Ansehen von Herkunft, Abstammung, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit Teil unseres Staatsvolks.

Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen – die Politik der AfD vertritt auch ihre Interessen!

Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.

Remigration – Alternative für Deutschland (afd.de)

Das liest sich erst mal schon etwas anders, da ist nur von 250000 die Rede, nicht von Duetschen mit Migrationshintergurnd,etc. Also durchaus Forderungen, die die anderen Parteien, vor allem Union und SPD seitens ihrer großangeküpndigten Migrstionszeitenwende in EU und Deutscchland vielleicht auch eingängig finden könnten. Ja, damit will man nun die ANDEREN Parteien wie das Gauland mal nannte „jagen“ und vor sich „hertreiben“.

Interessant in diesem AfD-Papier ist aber schon einmal etwa Punkt 3)

„Insbesondere unter aus Syrien und Afghanistan stammenden Personen, in deren Herkunftsländern die Kampfhandlungen weitestgehend beendet sind, sehen wir daher ein großes „Remigrations“-Potential, das sogar von den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer ausdrücklich eingefordert wird.“

„Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer“- sprich das mit Iran und Hisbollah  und Putin- Russland verbündete Assad- Syrien. Und im Falle Afghanistans die Taliban. Vielleicht kommt dann auch noch die Forderung diese als offizielle Regierung anzuerkennen, wie dies ja jetzt schon FPÖ- Mölzer vor Ort eruiert was nicht nur die Bewohner von Grünwald in München erfreuen dürfte, wo etwa das afghanische Konsulat steht. Es gab auch schon eine Bürgerinitative, die vor neuen netten Talibannachbarn warnte. Aber das nur als mehr anekdotenhaftes Detail.

Noch frißt der Wolf Kreide und eher zu erwarten vorerst ist folgende Taktik bevor es mittel- oder langfristig zur völligen Gleichschaltung und dann Diktatur kommen kann- vorerst handelt man noch nach der Devise, dass man die Demokratie vorerst am besten mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen soll beseitigen soll. Oder wie Erdogan mal meinte als er noch von SPD, Grünen und FDP als „Europäer des Jahres“ gefeiert wurde und ihm die EU- Mitgliedschaft ´nachgeworfen werden sollte: „Der Demokratie ist wie ein Zug. Wenn man sein Ziel erreicht hat, steigt man aus ihm aus“. Naja und den Spruch Erdogans bezugnehmend auf einen türkischen Dichter: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bakon3tte und die Gläubigen unsere Soldaten“ hielten jene Islamophilen damals noch für etwas neoosmanische Folklore, Multikulti- Folklore und eine prosaische Ader des neuen Sultans.

Systemveränderung „von innen“

Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnte

Von Sarah Platz16.01.2024,

Die Umfragen zeigen: Die Chancen der AfD, ihren Einfluss nach den kommenden Landtagswahlen auszubauen, stehen gut. Für demokratische Institutionen wäre ein Machtgewinn der Partei brandgefährlich, warnt eine Forschungsgruppe. Denn der Rechtsstaat ist nicht so robust, wie viele denk

Was AfD-Politiker, Unternehmer und Rechtsextreme laut „Correctiv“ im vergangenen November bei einem Geheimtreffen in Potsdam skizzierten, trieft nicht einfach nur vor Rassismus. Der sogenannte Masterplan zur „Remigration“ von Millionen Menschen erinnert an den dunkelsten Teil deutscher Rechtsgeschichte. Wer Migranten und Staatsbürger wegen ihrer Herkunft und ihres Lebensstils mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ aus dem Land treiben will, will die Grundrechte ganz offensichtlich aushebeln. Vor allem aber hält er staatliche Willkür – knapp 79 Jahre nach Ende der Naziherrschaft – wieder für ein legitimes Mittel.

Die Enthüllungen um das Potsdam-Treffen zeigen, wie weit sich Teile der AfD bereits von der Verfassung entfernt haben. Die Partei strebe „eine grundsätzliche Systemveränderung“ an, mahnte der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, kürzlich im „Tagesspiegel“. In drei Bundesländern gilt die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, bundesweit ist sie ein Verdachtsfall.

Diese Warnrufe scheinen für viele Wählerinnen und Wähler allerdings keine Rolle zu spielen. Im Gegenteil: Die Umfragewerte der Partei klettern, im Bund liegen die Rechten bei mehr als 20 Prozent. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommen sie laut einer Forsa-Umfrage sogar auf mehr als 30 Prozent. Das zeigt: Der kontrollierbare Oppositionsposten der AfD ist keineswegs in Stein gemeißelt. Vielmehr hat die Partei, der in Teilen demokratiefeindliche Bestrebungen bescheinigt werden, gute Chancen, ihre Macht auszubauen.

Demokratieabbau in einer Legislaturperiode

Ein Blick nach Polen und Ungarn zeigt, was das bedeuten könnte. Auf die Regierungsübernahme einer autoritär-populistischen Partei folgt der Umbau demokratischer Spielregeln. Stück für Stück werden Gewaltenteilung und Opposition geschwächt – oder ausgeschaltet.

Dass Ähnliches auch in Deutschland möglich wäre, hat der Jurist Maximilian Steinbeis bereits vor Jahren skizziert. Dem Gründer des Verfassungsblogs zufolge ist der Rechtsstaat nicht so robust wie viele annehmen. Wenn Antidemokraten die Mehrheit im Bundestag hätten, schreibt Steinbeis, bräuchte es gerade einmal eine Legislaturperiode,“um das Grundgesetz aus den Angeln zu heben“. Ein erster Angriffspunkt sei dabei das Bundesverfassungsgericht, beschreibt Steinbeis. Es sei besonders verwundbar. Wenn es als essenzielle Kontrollinstanz schließlich versagt, stehe der autoritär-populistischen Partei der Weg frei.

Überträgt man die jüngst enthüllten Vertreibungsfantasien einiger AfD-Politiker auf dieses Szenario, wird das Ausmaß der Gefahr deutlich. So ist die deutsche Staatsbürgerschaft verfassungsrechtlich geschützt und Willkür streng verboten. Allerdings lässt sich die Verfassung mit den erforderlichen Mehrheiten eben auch ändern. Der „Masterplan“ der extrem Rechten wäre dann keineswegs mehr so abwegig, wie er aktuell erscheint.

Der Blick nach Thüringen

Nun ist eine autoritäre Mehrheit im Bundestag aktuell kaum vorstellbar, die nächste Bundestagswahl ohnehin erst 2025. In drei ostdeutschen Bundesländern sieht das jedoch anders aus, dort deutet viel auf einen baldigen Wahlerfolg der AfD hin. Am Beispiel von Thüringen untersucht Steinbeis daher mit einem Forschungsteam, was passiert, wenn eine autoritär-populistische Partei wie die AfD auf Landesebene Machtmittel in die Hand bekommt.

Ein besonders wichtiger Hebel sei der Personalaustausch, erklären Marie Müller-Elmau und Hannah Beck vom „Thüringen-Projekt“ im Gespräch mit ntv.de. Sollte die AfD Regierungsverantwortung und damit Ministerposten übernehmen, kann sie auch die Posten der politischen Beamten neu besetzen – und zwar ohne Angabe von Gründen. Dass diese Vertrauenspersonen der Regierung nach einem Regierungswechsel ersetzt werden, ist zwar nicht ungewöhnlich. Allerdings könnten Antidemokraten den Postenmissbrauchen.

Ein Beispiel: Würde der Innenminister vorgeben, schärfer gegen Aktivistengruppen oder gar oppositionelle Bündnisse vorzugehen, könnte der Polizeipräsident den Fokus auf diese Aufgabe legen. Etwa indem er Personal oder Gelder in die entsprechende Abteilung verschiebt. Ähnliches wäre beim Verfassungsschutz denkbar. „Dann werden eben keine Nazis mehr beobachtet, sondern verstärkt die Linken“, führt Beck als Beispiel an. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ist sich des Machtfaktors durchausbewusst. In seinen Plänen für eine AfD-geführte Regierung steht die Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten ganz oben.

Die Krux im Sicherungssystem

Um sich unliebsame Kontrolle möglichst vom Hals zu halten, würde wahrscheinlich auch die Justiz schnell in den Fokus der Rechten rücken, erklärt Beck weiter. Dies habe man etwa auch in Polen beobachten können. Dort hatte die PiS-Regierung das Rentenalter für Richter herabgesenkt, um möglichst viele Stellen aus den eigenen Reihen oder mit Sympathisanten zu besetzen.

Nun hat Deutschland im weltweiten Vergleich eine moderne Verfassung, die als eine Art Demokratie-Sicherung fungieren und Angriffen auf demokratische Institutionen gerade standhalten soll. Grundsätze wie das Diskriminierungsverbot, die Verhältnismäßigkeit von Justiz und Verwaltung und die Gewaltenteilung sind fest im Grundgesetz verankert. Sollten rechte Minister oder Beamte diese Prinzipien des Rechtsstaates auch nur ankratzen, dürfte der verfassungsrechtliche Alarm groß sein.

Die Krux im Sicherungssystem liege darin, erklärt Müller-Elmau, dass es den autoritär-populistischen Parteien heutzutage gar nicht darum gehe, der Verfassung mit der Brechstange zu begegnen. Vielmehr soll sie für ihre Zwecke eingesetzt werden. „Die Demokratie wird von innen ausgehöhlt, ohne dass die Partei unbedingt gegen Gesetze verstoßen muss“, sagt Müller-Elmau. Ein Beispiel dafür sei Ungarn. Dort wurde das autoritäre Regime der Fidesz-Partei gerade mithilfe der demokratischen Institutionen errichtet. Das Motto lautet also: biegen statt brechen, schleichen statt Fackelmarsch.

Schulen und Behörden auf Linie bringen

Möglich sei das vor allem, „weil Verfassung und Gesetze ihrem Wesen nach abstrakt sind“, sagt Müller-Elmau. Denn auch das gehört zum Rechtsstaat: Das Recht regelt keine Einzelfälle. Es kann nicht allen Problemen, die etwa durch eine Partei verursacht werden könnten, vorwirken. „Wir können weder eine wasserdichte Verfassung noch eine lex AfD schaffen“, erklärt Beck. „Dann würden wir ja selbst in den Autoritarismus abrutschen.“ Das heißt: Das Gesetz muss ausgelegt werden – es bietet Spielraum für Interpretation und unterschiedliche Meinungen.

Das könnte rechten Richtern oder Verwaltungsbeamten zugutekommen. Denn ihnen im Nachhinein zu beweisen, dass eine Entscheidung – möglicherweise über die Aufenthaltserlaubnis eines Geflüchteten – nicht mehr im Rahmen der oft weiten Gesetzesgrenzen lag, dürfte oft schwer werden. Beck weist zudem auf die Einstellungsverfahren von Behörden hin, die sich eine autoritär-populistische Partei zunutze machen könnte. Zwar müssen die Stellen ausgeschrieben und der beste Kandidat gewählt werden. „Allerdings lassen sich die Ausschreibungen ja verändern, sodass präferierte Gruppen, vielleicht eigene Leute, besser auf die Stellen passen.“ So könnte die Landtagsverwaltung recht problemlos auf Linie gebracht werden.

Ein weiterer Hebel für eine autoritär-populistische Partei könnte der Bildungsbereich sein. Auch hier ist vergleichsweise wenig gesetzlich geregelt. „Damit wäre es zum Beispiel möglich, Fächer wie den Sexualkundeunterricht zu streichen oder den Politikunterricht auf Inhalte der siebten Klasse zu beschränken“, sagt Müller-Elmau. Auch Lehrinhalte wie der Besuch eines Konzentrationslagers könnten gekappt werden – alles, ohne dass die Behörden gegen irgendein Gesetz verstoßen würden. Schließlich dürfe man auch den Haushalt nicht vergessen. „Die autoritär-populistische Partei könnte zum Beispiel problemlos veranlassen, dass Projekte zur Demokratieförderung kein Geld mehr bekommen.“ Auch diesen Schritt kündigte Höcke bereits an.

Wer stoppt die Rechten?

Die Beispiele zeigen: Es gibt viele kleine Stellschrauben, mit denen eine autoritär-populistische Partei ihre Ideologie durchsetzen und ihre Macht verfestigen könnte. Rechtsbrüche sind in den meisten Fällen gar nicht nötig. Und selbst wenn, greifen Sicherheitsmechanismen nicht automatisch, wendet Müller-Elmau ein. Denn die Verfassung ist kein automatischer Schutzschild. Vielmehr muss irgendjemand gegen das Gesetz oder die Handlung der Partei klagen. „Dafür braucht es natürlich das richtige Klima und finanzielle Ressourcen“, mahnt Müller-Elmau. Und selbst, wenn das der Fall ist, kann sich das Verfahren über Jahre ziehen. Man schaue nur auf die Verfahren wegen Wahlbeeinflussung gegen Ex-Präsident Donald Trump in den USA. „In der Zwischenzeit können Tatsachen geschaffen werden.“

Beck fasst es so zusammen: „Wenn die AfD es tatsächlich in die nächste Landesregierung schafft, wäre der Rechtsstaat gefährdet.“ Nun spricht derzeit nicht viel für eine tatsächliche Regierungsbeteiligung. Eine absolute Mehrheit ist unwahrscheinlich und alle im thüringischen Landtag vertretenen Parteien betonen stets die Brandmauer zu den Rechten.

Das heißt allerdings nicht, dass die AfD keinen Schaden an demokratischen Institutionen anrichten kann, wie Müller-Elmau betont. Dafür reicht bereits ein Wahlerfolg aus. Wird die AfD tatsächlich stärkste Kraft im Landtag, stehen etwa die Chancen nicht schlecht, dass sie den neuen Landtagspräsidenten stellt. Der Schaden für die Demokratie in Thüringen und Deutschland „wäre immens“, heißt es auf dem Verfassungsblog.

Machtposition Landtagspräsidentschaft

Grundsätzlich leitet der Landtagspräsident die Sitzungen des Parlaments. Also auch jene, in der der Ministerpräsident gewählt wird. Nun ist Thüringen bekannt dafür, dass diese Wahl nicht reibungslos verläuft, bereits 2020 brauchte es drei Wahlgänge. Da allerdings lauert die Gefahr: Im dritten Wahlgang gewinnt laut der Verfassung, wer „die meisten“ Stimmen hat. Was genau das bedeutet, darüber wird gestritten. Wer es im Ernstfall entscheidet? Der – möglicherweise von der AfD gestellte- Landtagspräsident.

Vor diesem Hintergrund konstruiert Steinbeis folgendes Szenario: Wenn Björn Höcke im dritten Wahlgang antritt und sich Linke und CDU nicht auf einen Gegenkandidaten einigen konnten, dann könnte der Landtagspräsident feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Doch es ist nicht nur der Posten des Landtagspräsidenten. Reißt die AfD die 33,3-Prozent-Marke, und danach sieht es aktuell aus, vergrößert sich ihr Machtfaktor bereits enorm. Denn mit dieser Sperrminorität könnte sie die Zweidrittelmehrheit im Landtag verhindern. Wichtige demokratische Prozesse könnten reihenweise blockiert werden, etwa Verfassungsänderungen, die Berufung von Verfassungsrichtern – oder die Abberufung des Landtagspräsidenten. Ein Teufelskreis.

„Der Ball liegt bei der Zivilgesellschaft“

Das Ergebnis wäre Chaos in der Landesregierung. So werde wiederum das Narrativ bedient, „die Regierung bekommt nichts auf die Reihe, das System versagt und die AfD ist die einzige Partei, die das Volk ordentlich führen kann“, sagt Beck. „Und das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Populisten.“ Das Misstrauen in die Regierung wächst weiter, die AfD profitiert – und kann die Zustimmung für sich weiter ausbauen. „Und da sind wir bereits angekommen.“

Die bisherigen Untersuchungen der Forschungsgruppe um Steinbeis zeigen: Weder die Bundesrepublik noch Thüringen sind vor dem Einfluss autoritär-populistischer Parteien wie der AfD gefeit. Grundgesetz und Landesverfassung haben im Kampf gegen Demokratieabbau Schwächen. Nicht für alles gibt es eine rechtliche Lösung. „Der Ball liegt deswegen bei der Zivilgesellschaft“, sagt Müller-Elmau. „Sie muss solche Prozesse anprangern und aufhalten.“

Das geschehe jedoch aktuell viel zu wenig, beklagte Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, kürzlich in der ARD. Die Deutschen nehmen die Bedrohung der Demokratie nicht ernst genug, „die schweigende Mehrheit muss aufwachen“. Die Enthüllung des „Masterplans“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland war für viele ein Anreiz dazu. Vor allem in Berlin und Potsdam gingen Tausende auf die Straße, um „die Demokratie zu verteidigen“.

Quelle: ntv.de

Systemveränderung „von innen“: Wie die AfD die Demokratie aushebeln könnte – n-tv.de

Nun ja, wenn man die Zivilgesellschaft mal wieder so beschwört, scheint man scheinbar nicht mehr so in die demokratischen Institutionen und Parteien selbst zu vertrauen.Un da bleibt die Frage, wie das dann weitergeht.

Heute thematisiert das etwa ein Gastbeitrag in der FAZ von Kubicki, der ja in Habeckstammland Schleswig- Holstein in einer schwarz- grünen  Koalition sitzt, wie die FDP auch in der Ampel.  in der FAZ. Nachdem es in NRW schwarz-grün gibt, Daniel Günthers mit Annalena Baerbock bei der Verleihung des Orden für den politischen Ernst ebenfalls dafür trommelt, zumal auch die Alt-Merkelianer und Laschet-Leute auf seiner Seite hat und es Massenproteste gegen die AfD gibt,  sinniert Merz jetzt auch über schwarz-grün. Kubicki rät seiner Partei davon ab. Ob es dann dazu reicht oder falls die FDP rausfliegt doch Jamaika gibt. Freie Wähler stehen ja nicht als Bündnispartner wie in Söder-Bayern zur Verfügung. Das wäre dann auch die Frage, ob Merz in so einer Mega-GroKo-  Dreier-Koalition , falls schwarz-gün nicht ausreicht mehr Stabilität reinbrächte, der erhoffte Deutschlandpakt da käme, zumal Merz wirtschafts-und sozialpolitisch FDP-Programm vertritt, was dann in Konflikt mit der SPD und den Ricarda-Langgrünen käme, wohl auch bei der Migrationspolitik, wobei bei der Außen-und Sicherheitspolitik Union und Grüne mehr auf einer Linie liegen, wogegen Scholz da eher opponieren könnte, das aber im Falle seiner Abwahl durch Pistorius dann vielleicht doch anders aussehe .Ob Merz als Kanzler da mehr Führung und Stabilität und auch politische Kursänderung reinbringen könnte? Zumal falls Trump wiedergewählt würde, trotz nun in der EU wieder eingeführten nationalen Grenzkontrollen Putin weitere Flüchtlingswellen aus der Ukraine produziert, zumal jetzt ja auch viele Türken vor der heruntergewirtschafteten und diktatorischen Türkei Erdogans neuerdings ihr Wohl in Deutschland suchen, ja Erdogan jetzt auch eine AKP- Auslandsfiliale mit seiner DAVA- Partei zu den Wahlen antreten lassen will? Wäre das konservativen Wählern Korrektiv ohne Correctiv genug , um nicht AfD oder BSW oder Werteunion zu wählen? Jens Spahn meinte ja, die kommenden BTW seien „der letzte Schuss „. Alexander Rahr hat ja in unserem letzten Global Review- Interview am Ende die aus seiner Sicht und wohl auch aus Putin und AfD-Sicht, aber nicht nur dieser drei wesentlichen Szenarien für Deutschland benannt. Ob das schon alle sind? Etwa, wenn noch eine Wirtschafts-, Finanz- oder gar neue Eurokrise dazu kommt und Dexit und Austritt als dem Euro dann auch als Forderung Aufwind erhalten könnten? Hier nochmals „Sascha“ Rahr ohne diese zusätzlichen Szenarien:

„Ja, die Krise in der deutschen Politik ist nicht mehr wegzuleugnen. Manche beobachte sagen, dass sei alles normal, in den siebziger Jahren in den achtziger Jahren in den neunziger Jahren habe es immer Probleme gegeben. Auch bei der Finanzkrise vor 15 Jahren habe man Katastrophen sehen wollen. Nichts dergleichen ist passiert, Deutschland ist aus all den Krisen stärker, denn je rausgegangen Finanzminister Lindner hat am 23. Januar vor dem Ostausschuss gewarnt. Deutschland soll nicht schlecht geredet werden! Deutschland wird wieder Exportweltmeister! Deutschland hat genug leistungsstarke Schultern, um aus jeder Krise heil herauszukommen! Auch die Ampel Regierung wisse, was zu tun sei. Viele Zuhörer im Saal schüttelten darüber den Kopf. Aus den Wirtschaftskreis hört man, dass es um die deutsche Wirtschaft nicht sehr gut bestellt sei. Das Problem ist der ausufernde Sozialstaat. Er ist schlichtweg nicht mehr bezahlbar. Auch wird bemängelt, dass die Regierung sich von den Menschen völlig entfremdet hat. Die deutsche Außenpolitik ist viel zu moralisch, viel zu ideologisch aufgebaut. Deutschland versucht weiterhin andere Länder in Sachen Demokratie zu erziehen. Die Menschen merken das, auch in Deutschland, und laufen deshalb Populisten wie Wagenknecht und der AfD hinterher. Ich sehe drei Szenarien für Deutschland. Szenario eins: weiteres herumwurschteln. Die Krise kann so nicht bewältigt werden. Die SPD wird wahrscheinlich aus der Regierung entfernt, die CDU kommt rein, aber wird weiterhin weiterhin auf eine Koalition mit dem Grünen angewiesen sein. Die FDP fliegt aus dem Bundestag, die Linken sowieso, die SPD landet bei 10 %. Deutschland wird einen Rechtsruck erfahren. Beobachte hoffen, dass er der Rechtsruck von der CDU gestaltet wird, nicht von der AfD. Das zweite Szenarium wäre eine Koalition der CDU mit der AfD. Dafür müsste die Brandmauer eingerissen werden, aber der CDU, wird wohl nichts anderes übrig bleiben, als in Sachsen, vielleicht in Thüringen, auf die AfD zuzugehen. Das hat nichts mit Moral, wenig mit Demokratie zu tun, das ist reine Mathematik. Andere Koalition mit links werden wahrscheinlich unmöglich sein. Deutschland wird sich verändern, von Seiten des Ostens. In Westdeutschland werden die Menschen dagegen sein, aber es wird schwierig sein, den Rechtsruck in Deutschland zu verhindern. Diesen Rechtsruck kann man verhindern, wenn das dritte Szenario stattfindet. Die jetzige Ampel Regierung beginnt das Land mit Notstandsgesetze zu regieren. Radikale Parteien, wie die AfD, werden verboten. Wagenknecht und Massen werden zu keiner Wahl zugelassen. Alle Medien unterstützen diesen Kurs, der von außen wie ein Putsch aussehen wird. Die Regierung wird versuchen, autoritär zu handeln, die haupttreibende Kraft. Dabei wird nicht die SPD sein, sondern die Grünen. Die Grünen haben zwar nur 12-14 % Unterstützung der Bevölkerung, aber die Herrschaft Eliten Deutschlands bestehen aus 75 % aus Grünen. Die Grünen haben in Deutschland die heimliche Macht. Hier unterscheidet sich Deutschland von vielen anderen europäischen Ländern, wo die Sache nicht so einfach ist. Was hat das alles mit Russland zu tun? Antwort: nichts. Ich glaube nicht, dass Russland direkten Einfluss auf Wahlen in Deutschland, auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland wahrnehmen kann. Diese Zeiten sind vorbei. Die Veränderungen in Deutschland kommen aus dem Innern des Landes. Die Wiederwahl von Trump wird eine Spaltung zwischen den USA und Europa hervorrufen. Profitieren davon werden in Europa, Nationalisten und Populisten. Mal sehen, ob die links-grün Eliten in Deutschland dagegen halten können. Deutschland wird von vielen Krisen erschüttert. Die Migration Krise ist kaum lösbar. Mit rechtlichen Mitteln kann diese Krise kaum bewältigt werden. Es geht nur, wenn Deutschland von seiner humanistischen Politik Abstand nimmt. Die Energiekrise wird uns auch Jahre beschäftigen. Von Russland hat sich der Westen abgekoppelt. Aber die Abhängigkeiten von den USA sind unschön. Für die Industrie wird die Produktion in Deutschland zunehmend teuer. Eine Deindustrialisierung ist ein weiteres Problem, mit dem Deutschland zu tun haben wird. Und eines kommt noch dazu: Deutschland steht in Europa nicht alleine da, sondern trägt Verantwortung für viele, viele andere europäische Länder, die nach der Erweiterung in die europäische Familie aufgenommen worden sind. Das reiche Deutschland wird die finanziellen und wirtschaftlichen Krisen in den Nachbarländern meistern müssen. Das ist eine Mammutaufgabe. Nicht zuletzt wird Deutschland für seine Militärs sehr viel Geld ausgeben müssen. Berlin rüstet sich möglicherweise für einen Krieg mit Russland in fünf oder zehn Jahren. Ich glaube zwar nicht an diesen Krieg, aber ich sehe ein neues Wettrüsten in Europa, das Wirtschaft-schädigend, sowohl für die EU, als auch für Russland sein wird.“

Interview mit Dr. Alexander Rahr: 100. Todestag Lenins und die Entwicklung Russlands, des Kommunismus und Kapitalismus danach und in der Zukunft – Global Review (global-review.info)

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