Wahlkampf in USA, EU und Indien: Trump, NATO und DEW, BRICS und „The Beginning of An New Era“?

Wahlkampf in USA, EU und Indien: Trump, NATO und DEW, BRICS und „The Beginning of An New Era“?

Trump hat sich pünktlich wieder zum EU- Wahlkampf, der Sitzung der NATO- Verteidigungsminister, dem US- Wahlkampf und der MSC wieder in Erinnerung gerufen. Er werde Staaten, die das 2%- Ziel nicht zahlten, nicht verteidigen. Heute legt „ein“/ „Trumps Militärberater“ bezeichneter Mensch namens Keith Kellog etwas konkreter nach:

Gebunden an Zweiprozentziel Trump-Berater schlägt gestaffelte Nato-Mitgliedschaft vor

Wer sich nicht an das Zweiprozentziel der Nato hält, solle das Recht auf Beistand der Bündnispartner verlieren, findet Donald Trumps Sicherheitsberater. Davon wären aktuell zwei Drittel der Mitgliedsländer betroffen.

14.02.2024, 17.02 Uhr

Ein Sicherheitsberater des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump hat sich für eine gestaffelte Mitgliedschaft in der Nato auf Grundlage der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Keith Kellogg sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, wer nicht wie abgesprochen zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung (BIP) in sein Militär investiere, solle den Schutz nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verlieren. Dieser regelt den Bündnisfall. Er werde selbst ein Treffen der Nato für Juni 2025 vorschlagen, sollte Trump die Wahl gewinnen, sagte Kellogg. Er sprach von einem »Gespräch unter Erwachsenen«, das wie viele andere zum Thema nationale Sicherheit geführt werden müsse.

Der ehemalige Generalleutnant und frühere Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump sagte nicht, ob er seine Vorstellungen mit Trump abgesprochen habe. Eine Stellungnahme von Trumps Wahlkampfteam lag zunächst nicht vor. Es hatte Kellogg als politischen Berater bezeichnet, der nach einem Wahlsieg im November dem Kabinett angehören könnte.

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Trump hatte vor wenigen Tagen für Aufsehen gesorgt mit der Erklärung, er würde in einer zweiten Amtszeit keine Nato-Staaten gegen Russland verteidigen, die ihren Anteil nicht zahlten. Von den 31 Bündnismitgliedern dürften elf in diesem Jahr das Ziel von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen.

Die Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst. Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, hatte Nato-Chef Jens Stoltenberg gewarnt. In Europa befeuerten die Aussagen außerdem eine Debatte über eine atomare Aufrüstung.

Trump legte dann noch nach und reklamierte für sich, das Verteidigungsbündnis gestärkt zu haben. »Ich habe die Nato stark gemacht«, schrieb der Republikaner am Montagabend in Großbuchstaben in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Als er den Ländern, die ihren gerechten Anteil nicht gezahlt hätten, gesagt habe, sie müssten zahlen, »da sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten würden«, sei das Geld hereingekommen.

Donald Trump: Berater schlägt gestaffelte Nato-Mitgliedschaft gebunden an Zweiprozentziel vor – DER SPIEGEL

NATO der verschiedenen Geschwindigkeiten und Sicherheitsgarantien? Fehlt nur noch eine Kern-NATO oder NATO der konzentrische  Kreise. Warum dann nicht gleich Alliance oder Coalition of the Willing?

Wohö gemerkt wird betont, dass dies nicht mit Trump abgesprochen sei und wenn man die Vita von Keith Kelllog auf Wikipedia mal kurz liest, scheint er eher ein Pencemann, der zudem in Sachen Capitol Hilstur gegen Trump ausgesagt hat.

Keith Kellogg – Wikipedia

Ob Trump ihn das verzeiht oder es nach der Devise geht: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich oder ist Trump doch so narzistisch-nachtragend wie Putin im Umgang mit Verrätern oder General Milley für den er gar die Todesstrafe forderte? Flynnt scheint auch in Ungnade gefallen und wurde schnell gefeuert. .Inwieweit eben Mac Gregor oder wer anders als Trumps Militärberater infrage käme, bleibt offen. Zudem die Frage auch ist, inwieweit Trumps Militär- oder Sicherheitsberater nicht ein kurzer Schleudersitz ist, so oft er diese nach dem Motto seiner TV- Serie „The Apprentice“ mit einem „You are fired“ auswechselte. Auch, ob er den Rat auch annimmt. Aber vielleicht ein Testballon. Jedenfalls beharrt Trump erst mal unabhängig weiterer Überlegungen auf dem 2%- Ziel.

Nun auch erste Reaktionen. Kiesewetter fordert ein weiteres Bundeswehrsondervermögen von 3000 Mrd. Euro, will aber scheinbar auch nicht das NATO-2%- Ziel fest im Verteidigungsetat etablieren. Nun wird das auch zentrales Thema beim Europawahlkampf der SPD:

»Sicherheitsrisiko« Trump  SPD-Chef Klingbeil fordert EU-Verteidigungskommissar

US-Präsidentschaftsbewerber Trump droht Nato-Partnern, nun wird in Berlin über europäische Atomwaffen diskutiert. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will für Europa eine »Sicherheitsunion«. Und einen neuen Posten.

14.02.2024, 20.22 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil schaltet sich in die Debatte über eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur ein und bringt eine EU-Reform ins Spiel. Die Aussagen des frühereren US-Präsidenten Donald Trump, der sich in diesem Jahr erneut um das Amt bemüht, nennt Klingbeil »besorgniserregend«.

Parteichef Klingbeil, Kanzler Scholz, Europa-Spitzenkandidatin Barley

Parteichef Klingbeil, Kanzler Scholz, Europa-Spitzenkandidatin Barley Foto: Kay Nietfeld / dpa

Trump hatte am Wochenende gesagt, er würde Nato-Ländern, die nicht genug für Verteidigung ausgäben, im Falle eines Angriffs nicht zu Hilfe kommen. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, »was immer sie wollen«. Klingbeil sagte dem SPIEGEL über Trump: »Er ist ein Sicherheitsrisiko für Europa

Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine habe den Krieg zurück nach Europa gebracht, insbesondere im Baltikum und Polen sei die Angst vor einer Ausweitung des Krieges im Alltag der Menschen angekommen, so Klingbeil: »Das müssen wir ernst nehmen.«

»Es braucht einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und einen Kommissar für Verteidigung.«

Lars Klingbeil

Klingbeil fordert eine Stärkung der europäischen Säule der Nato, »auch als Zeichen an die USA: Wir übernehmen mehr Verantwortung.« In den vergangenen Jahren habe es Fortschritte gegeben, die Verteidigungsausgaben würden überall in Europa nach oben gehen, man investiere in eine europäische Luftabwehr. Zudem seien mit Finnland und bald Schweden zwei weitere europäische Länder in der Nato: »Ein starkes Europa in der Nato ist auch gut für die Sicherheit der USA.«

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Das Herzstück der Nato sei »die enge transatlantische Zusammenarbeit, für die Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Biden sinnbildlich stehen«. Dazu gehöre auch die transatlantische nukleare Teilhabe, »die zentral für die europäische Sicherheit ist«, so Klingbeil.

Allerdings müssten die »europäischen Anstrengungen« noch viel besser gebündelt werden: »Bei der gemeinsamen Beschaffung oder bei Forschung und Entwicklung.« Es brauche einen europäischen Binnenmarkt der Verteidigung und »einen Kommissar für Verteidigung«. Klingbeil zum SPIEGEL: »Ich erwarte, dass die kommende Europäische Kommission die Sicherheitsunion Europa zu einer Priorität macht. Denn ein Leben in Frieden und Sicherheit hat für uns oberste Priorität.«

Ein eigener EU-Kommissar für Verteidigung würde allerdings eine grundlegende Reform der Europäischen Union bedeuten – zumindest wenn er nennenswerte Befugnisse haben sollte. Denn bislang fällt die Verteidigung in die Kompetenz der 27 Mitgliedstaaten. Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU wiederum ist bislang der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuständig, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist.

Bei aller Sorge vor einer neuerlichen Amtsübernahme Trumps in den USA betont Klingbeil aber auch: »Die Nato ist heute so stark wie lange nicht. Sie schreckt Putin davon ab, seinen imperialen Angriffskrieg auszuweiten.« Es sei »unsere Verantwortung«, dass dies weiterhin so bleibe, »egal, wie der nächste Präsident in den USA heißt«. Frieden und Sicherheit in Europa seien schließlich »auch im sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interesse der USA«.

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hatte jüngst mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne »auch das ein Thema werden«, sagte sie dem »Tagesspiegel«. Denn »angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump« zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA »kein Verlass mehr«.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält eine Diskussion über die atomare Abschreckung ebenfalls für angezeigt. Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« für mehr Kooperation mit Frankreich und Großbritannien aus. »Der französische Präsident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen«, schrieb der FDP-Vorsitzende. »Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.«

Damit weicht Lindner von der bisherigen Linie von Kanzler Olaf Scholz ab, der eine öffentliche Debatte über einen Kurswechsel bei der nuklearen Abschreckung der Nato bisher ablehnt. Diese basiert derzeit fast ausschließlich auf den US-Atomwaffen.

Großbritannien und Frankreich sind daneben die einzigen beiden anderen Nato-Staaten, die über solche Waffensysteme verfügen. Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten – bislang ohne große Resonanz.

sef/kno

Donald Trump als »Sicherheitsrisiko«: Lars Klingbeil fordert EU-Verteidigungskommissar – DER SPIEGEL

Also Klingbeil: Nicht EU-Armee mit europäischen Atomwaffen ala Barley, sondern Sicherheitsunion Europa mit EU-Verteidigungskommisar als europäische Säule in der NATO und nukleare Teilhabe. Wie soll das denn dann organisatorisch aussehen und welche Kompetenzen hat dann der Verteidigungskommisar, auch hinsichtlich der NATO und wer ist im Ernstfall commander-in chief.  Barley sagt dies, Klingbeil sagt das, Pistorius hält das alles für eine Schatten- und Phantom of the Opera-Diskussion, wenn nicht mal die einfache konventionelle  Ausrüstung der Bundeswehr sicher gestellt ist,  Scholz schweigt sich mal wieder aus. Militärexperten warnen, dass das Gerede von europäischer Armee mit europäischen Atomwaffen eine Sackgassse sei, zumal man ja erst mal das „%- Ziel als Mindestes erfüllen sollte und dann auch eventuell die Mittel hätte erst mal weitere Optionen zu bedenken und auch finanzieren zu können. Auch die Frage, was geschehe, wenn Deutschland das 2%-Ziel in einem fixen Verteidigungsetat verankert. Wäre Trump dann zufrieden oder erweist sich das dann als Vorwand oder aber fordert er dann noch mehr? Eigentlich muss man es machen, da es keine andere Möglichkeit gibt das herauszufinden und ansonsten dann auch schon egal ist oder man zumindestens schon mal eine finanzielle Basis für andere Optionen geschaffen hätte.

Die haben die letzten 4 Jahre so getan als sei Trump oder die Amerkaner,die das wie er sehen bis weit bei Republikaner verankert sind, beginnend mit Newt Gingrichs Fundamentalopposition, Sarah Palin als Ikone der Teapartybewegung und auch wenn sich die Personen änderten halt nur neue Vertreter finden, einfach nicht existent und hätten sichvins Nichts aufgelöst.Ich hatte damals auch geschrieben:

“ Wer glaubt,dass aus den USA nichts Schlimmeres als Bush jr kommen kann und meint mit „Yes,we can“sei es getan,hat die Stimmung in den USA von Elitenrekrutierung  bis Volk nicht verstanden“. 

Und dann hat sich dieses Volk untertanenmäßig 16 Jhre von einer Übermutter und Matrone regieren lassen, die Deutschland völlig abhängig machte aufgrund ihrer einseitigen Rohstoffleiferungen und Investiotonen, ohne Hirn und Verstand, alles neoliberal weiter kaputtsparte, sich als „mächtigste Frau der Welt“ feiern ließ, was aber nur dem freeriding auf Kosten der USA , was sich auch Friedensdividende nannte, und deren Atomschutz beruhte. Spätestens mit der Finanzkrise 2008 hätte man begreifen müssen, dass jetzt mal Kassensturz in den USA und den Verbündeten angesagt ist und solche transatlantische Schmarotzerexistenzen eben mal auch zahlen sollen, angesagt war, zmal wenn man sich endlich mal China und dem Asian Pivot zuwenden will. Die Rechnung wird nun unter Trump präsentiert und der sagt halt US- Atomschutz gegen Cash und da nutzen eben keine schönen soft power- Gipfelbilder von Davos von der „mächtigsten Frau der Welt“ gegen den angry white old man Trump, da dieser die deutschen Vasallen und ihre Obervassallin eben mal erinnert, was die eigentliche Hard power ist. und eben nun sagt: Zahlt mal eure Rechnungen und auch etliche Demokraten denken so, auch wenn sie das nicht so offen sagen.

Und so auch die letzten 4 Jahre unter Biden. Trump weg, keine Störung mehr, Weiter Merkelsches Vakuum und Valium fürs Volk und seine Eliten auch ganz ohne Merkel. Und dann mal wieder völlig überrascht zu sein, wenn man dann angeblich wieder überrollt und überrascht wird, anstatt da mal die wesentlichen Debatten Neuer Transatlantismus, Neues Europa,strategic balancing oder Eurasianismus Irgendwie in Ansätzen angeleiert zu haben und als erste Vorraussetzung von allem erst mal die 2% im Verteidigungshaushalt verankert zu haben, egal wofür man das dann nutzen will. Um Marx nochmals abgewandelt zu zitieren: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, wobei das auch nicht so undialektisch stimmt, denn es muss erst mal der politische Wille vorhanden sein, damit das Sein geschaffen werden kann und umgekehrt dann und Wechselwirkung.

Derweil mischt sich neben Trump nun auch Putin lautstark vernehmbar ein und auch in den US- Wahlkampf:

„Er ist ein Politiker alter Schule“

Putin überrascht mit Aussage zu US-Wahl – Trump reagiert sofort

Heute, 15.02.2024 | 07:31

FOCUS online/Wochit   In neuem Interview äußert sich Putin zur Präsidentenwahl in den USA

Jahrelang galten Wladimir Putin und Donald Trump auf der Weltbühne als enge Kumpel, als Duo, vor dem die Welt zitterte. Jetzt lobt Putin unerwartet den amtierenden US-Präsidenten Biden.

Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: „Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Maße schädlich und falsch“ sei. Die beiden großen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Putin-Aussage zu Biden überrascht: „Er ist ein Politiker alter Schule“

Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. „Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule.“ Allerdings werde Russland mit jedem Präsidenten arbeiten, den das Volk der Vereinigten Staaten wähle. Putin (71) nahm den 81-jährigen Biden auch in Schutz vor Vermutungen, dass dieser nicht mehr gesund genug für sein Amt sei. Schon bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz 2021 habe es geheißen, dass Biden nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Putin. „Ich habe nichts dergleichen gesehen.“

Die Äußerungen Putins passen nicht recht zur Politik Russlands in den vergangenen Jahren, die auf den Republikaner Donald Trump gesetzt hat. Trump rühmt sich seines angeblich guten Drahtes zu Putin. In dem Interview ging der Kremlchef auf Trumps viel kritisierte Äußerung ein, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump habe seine eigene Sicht darauf, wie sich das Verhältnis der USA und ihrer Verbündeten entwickeln sollte, sagte Putin. Unlogisch daran sei nur die Haltung der Europäer: „Sie wollen, dass die USA sie weiter umsonst beschützen.“

Trump reagiert auf Putin-Äußerungen: „Biden wird ihm die Ukraine geben“

Trump wertete Putins Äußerungen am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina als „großes Kompliment“. Der Republikaner sagte vor seinen Anhängern über Putin: „Ich komme gut mit ihm aus, aber er will mich nicht, er will Biden.“ Dann fügte er hinzu: „Biden wird ihm die Ukraine geben.“

Biden hat Putin immer wieder scharf kritisiert. Sein republikanischer Amtsvorgänger Trump hat dem Kreml-Chef hingegen wiederholt seine Bewunderung ausgesprochen. Außerdem hatte Trump am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern, die nicht genug für Verteidigung ausgäben, bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Bei der US-Wahl im kommenden November zeichnet sich eine Neuauflage des Duells Biden gegen Trump von 2020 ab.

dpa

Putin überrascht mit Aussage zu US-Wahl – Trump reagiert sofort – FOCUS online

Ja, ist das nun späte Erkenntnis oder eine Todesumarmung und Krokodilstränen Putins für Biden, der dann Wahlwerbung für Trump ist? Aber schon seltsam?

Ein ehemalige Putinbekannter Aleander Rahr interpetiert es so:

„Putin soll sauer auf Trump sein, weil dieser behauptet, er würde Putin zwingen können, den Krieg zu beenden. Putin sieht sich als Zar, der selbst entscheidet, wann, wie und warum er den Krieg beendet. Trumps Worte demütigen ihn.“

 Auch eine Lesart.

Angebliche Abkehr von Trump  Putin behauptet, er wünsche sich zweite Amtszeit von »vorhersehbarem« Biden

Im Herbst kommt es wohl zum zweiten Duell Biden gegen Trump. Kremlchef Putin hat nun seinen Wunschausgang der US-Wahl verraten und Bidens Alter verteidigt. Für die deutsche Außenministerin Baerbock hingegen gab es Häme.

Putin behauptet, er wünsche sich zweite Amtszeit von »vorhersehbarem« Biden – DER SPIEGEL

Wahrscheinlich will Putin Biden die Todesumarmung geben und  ihn zu Tode loben, gleichzeitig aber auch Trump zeigen, dass er eben auch stark und der Zar ist. Trump wiederum fängt den zugeworfenen Ball auf , obgleich er selbst im Verdacht steht die Ukraine opfern zu wollen, wirft er dies nun Biden vor, der da einen Biden- Putin- Deal plane.  soll es dann Biden sein, der die Ukraine weggegeben hat und nicht die Blockade der US-Militärhilfe durch die Republikaner und Trumpisten? So eine Art „Who Lost China 2.0?

Bevor es soweit ist, gibt es Alarmmeldungen in den USA vor neuen Weltraumwaffen Putins:


INTERNATIONALE BEDROHUNG“:

USA informieren Verbündete über russische Nuklearkapazitäten

Die USA haben den Kongress und Verbündete über neue Erkenntnisse zu russischen Atomwaffenkapazitäten informiert. Laut US-Medien geht es um eine nukleare Anti-Satelliten-Waffe, die im All installiert werden soll. Der Kreml spricht von „Gerüchten“.

Die Vereinigten Staaten haben den Kongress und europäische Verbündete über neue Geheimdienstinformationen bezüglich russischer Atomwaffenkapazitäten in Kenntnis gesetzt, die eine internationale Bedrohung darstellen könnten. Das berichtete die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf ranghohe Beamte. Es bestehe jedoch keine „akute Gefahr“, weil die Fähigkeiten nicht abschließend entwickelt und noch nicht im Einsatz seien. Die Informationen beziehen sich offenbar auf Russlands Versuch, eine nukleare Anti-Satelliten-Waffe im All zu installieren. Diese befindet sich nach Informationen der nicht namentlich genannten Quellen jedoch ausdrücklich noch nicht im All.“

USA informieren Verbündete über russische Atomwaffen-Kapazitäten (faz.net)

Eine nukleare Anti-Sat-Waffe. Ist das Realität? Oder eine CIA-Ente zur Vorbereitung einer weiteren Militarisierung des Weltraums und SDI/Star Wars Revival) .Falls es eine solche nukleare Satellitenwaffe gebe, müsste aber die Sprengkraft relativ gering sein, denn die USA hatten ja in den 50er Jahren selbst mal einen nuklearen Sprengsatz im erdnahen Orbit gezündet, um einen EMP auszuprobieren ,der aber desaströs verlief da er keine Directed Energy Weapon (DEW) war, sondern ungelenkt auch massig eigene Anlagen zerstörte und paralysiert. Das wurde dann nie mehr von einem anderen Staat, auch der Sowjetunion wiederholt. Der Anti-Sat-Test der Chinesen 2010 war scheinbar nicht nuklear, aber auch sehr risikoreich und zerstörerisch, aber produzierte mehr Weltraummüll als zielgerichtet zu sein oder auch auf die Erde zu sein.

Dazu auch noch als zwischengeschobener Lesetip:

MILITÄRTECHNOLOGIE: STATT STAR WARS UND EMP NUN DEW

 31. Januar 2024  Ralf Ostner

Entwickeln die Russen jetzt Mininukes, um das einzugrenzen? Hat die ESA überhaupt ein militärische Abteilung oder läuft das alles über das US Space Command und gegebenenfalls ein NATO Space Command. Während die Europäer gerade mühselig einen Raketenschutzschirm auf Erde errichten wollen ,scheint nun auch die Militarisierung des Weltalls fortzuschreiten. Bisher hat man nur gehört, dass Macron ein Lasersystem gegen Anti-Sat-Waffen und Killersatelliten entwickeln will. Seitens Deutschland ist noch nichts bekannt geworden. Momentan kommt ja wieder die Diskussion um deutsche Atomwaffen auf, wobei  Pistorius meint, die Debatte käme zur Unzeit, wenn man nicht einmal die konventionelle Abschreckung hinbekomme. Nun, Barley und Scholz haben jetzt in ihrem Wahlkampf eine EU-Armee mit europäischer Atommacht auf die Tagesordnung gesetzt, also nicht mehr europäische Säule innerhalb der NATO, obwohl ja viele meinen, das sei ein Irrweg und eine gefährliche Illusion und Sackgasse. Und nun kommt noch der Weltraum dazu, wo man noch nicht mal mit den irdischen weltlichen Problemen so klar kommt.

Im US-Wahlkampf scheint immer mehr um Taylor Swift, denn um Biden zu gehen .Fällt Taylor, fällt Biden. Dass das Weiße Haus das Taylor Swift Fake Porn zur Frage der nationalen Sicherheit erklärte war schon interessant. Jetzt nachdem sie vom Weißen Haus als Frage der nationalen Sicherheit kategorisiert wurde, sehen nun etliche Trumpisten und Repse Taylor als „Agentin des Pentagons“-

Neue Umfrage Fast jeder fünfte Amerikaner glaubt Verschwörungsmythen über Taylor Swift

Rechte US-Medien haben sich auf Taylor Swift eingeschossen. Den Popstar stellen sie als »Agentin des Pentagon« dar, die Joe Biden zur Wiederwahl verhelfen will. Millionen Menschen glauben das offenbar.

15.02.2024, 10.14 Uhr

Taylor Swift: Fast jeder fünfte Amerikaner glaubt Verschwörungsmythen über Sängerin – DER SPIEGEL

20%glauben das, aber dann eben umgekehrt 80% auch wieder nicht. Explizit hat sie sich nicht für Biden ausgesprochen, aber ihre Sympathie sind klar .Scheinbar verzichtete sie nun auch auf einen allseits erwarteten Auftritt beim Superbowl und fliegt nun zu einem Konzert nach Australien .Vielleicht fürchtet sie auch um ihre Beliebtheit und will sich nicht offen instrumentalisieren lassen.

Beim Superbowl machte zudem der Besitzer ei es Footballteams jetzt Schlagzeilen, da er eine Anzeige gegen Rassismus und Antisemitismus schaltete, weswegen mal wieder vor einer „Politisierung des Sports“ gewarnt wird. Interessant jetzt auch die Schießerei beim Superbowl. Von 2-3 Tätern oder Verdächtigen ist die Rede. Unklar, was nun, aber scheinbar glaubt man nicht an einen Einzeltäter. Ob ballernde Hooligans und Fans eines anderen Teams, durchgeknallte NRA- Psychos, Rechtsradikale oder (islamistische)Terroristen ist noch unklar. Jedenfalls dürfte das Waffenrecht wie immer mal wieder nicht verschärft werden, falls die rituelle Forderung mal wieder seitens der Demokraten kommen sollte.

Nachdem die Konjunkturprognose für das Wirtschaftswachstum von 1,23 % nun auf 0,2% revidiert wurde, Ängste vor Abwanderung von deutschen Betrieben und Deindustrialisierung grassieren, die Energiewende und die Verkehrswende ins Stocken gerät, versucht Habeck zumindestens Optimismus in Sachen E- Autos zu verbreiten, nachdem dies Verkaufszahlen und anderes eigentlich gar nicht hergeben:

„Stehen unter Druck“: Habeck lässt in Sachen E-Autos aufhorchen

Stand:15.02.2024, 04:56 Uhr

Von: Nadja Zinsmeister

Deutschlands E-Auto-Ladepunkte: zwischen Hoffnung und Stillstand

Wirtschaftsminister Robert Habeck besuchte am Montag ein Mercedes Benz Werk in Berlin. Wie steht es um die Zukunft der E-Autos in Deutschland?

Berlin – Im Rahmen seiner Bundeslandreise besuchte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) am Montag den Mercedes-Benz „Digital Factory Campus“ in Berlin. Gemeinsam mit Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Produktionsvorstand der Mercedes-Benz Group AG, Jörg Burzer, sprach er dabei über die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland.

Im Gespräch mit Journalisten wurde Habeck während des Besuchs auch auf den stockenden Absatz hinsichtlich des Verkaufs von E-Autos angesprochen. „Die lineare Fortschreibung der Zulassungszahlen führt dazu, dass wir die 15 Millionen 2030 nicht erreichen werden, das ist richtig“, antwortete Habeck laut Informationen der Bild. Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. „Unser Ziel sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030“, heißt es offiziell in dem Vertrag. Mitte Dezember 2023 sind jedoch abrupt die staatlichen Subventionen weggefallen. Seitdem entwickelt sich der Markt nicht wie geplant.

Habeck äußert sich zur Zukunft von E-Autos in Deutschland: Entwicklung bei Elektroautos sei „nicht linear“

Robert Habeck zeigte sich am Montag trotz allem zuversichtlich. „Technische Entwicklung und vor allem gesellschaftliche Akzeptanz entwickeln sich nicht linear“, sagte der Vizekanzler weiter. Er rechne trotz der fehlenden staatlichen Förderung mit einer großen Nachfrage ab einem gewissen „Kipp-Punkt“. Dann würden die Zahlen wieder deutlich steigen. Zumindest die Grundlage scheint da zu sein. Laut einer neuen Analyse ist die Autoindustrie nirgendwo in Europa so gut auf die Transformation zur Elektromobilität eingestellt wie in Deutschland

Die Bundesregierung hatte eigentlich vorgesehen, noch bis Ende 2023 eine Kaufprämie für neue Elektrowagen von bis zu 4500 Euro zu gewähren. Hinzu kam eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2250 Euro. Zum 1. Januar 2024 sollte die staatliche Prämie auf 3000 Euro gesenkt werden und dann Ende 2024 auslaufen. Weil der Bund seine Budgetplanung korrigieren musste, entfielen diese Förderung abrupt Mitte Dezember. Zahlreiche Autohersteller kündigten in der Folge aber an, selbst für die Prämien aufzukommen. Für viele Käufer hat sich also zumindest aktuell der Preis des neuen Fahrzeugs nicht geändert.

Verkauf von E-Autos und Ausbau der Elektroauto-Infrastruktur stockt: „Wir stehen unter Druck“

Auch der Ausbau der zugehörigen Infrastruktur in Deutschland wächst aktuell nur langsam. „Wir stehen unter Druck. Das Land und die Automobilwirtschaft müssen sich beweisen“, sagte Habeck laut Bild-Informationen weiter. Angst vor der Konkurrenz aus China und den USA habe er aber nicht. „Wenn wir davor Angst hätten, dann sollten wir es sein lassen. Mir ist davor nicht bange“, so der Wirtschaftsminister.

Deutsche Experten sehen seit dem Stopp der staatlichen Förderungen eine große Ungewissheit in der Zukunft der Elektromobilität. „Das überraschende vollständige Aus für die staatliche Kaufprämie wird zu einem Rückgang der Elektro-Neuzulassungen in diesem Jahr führen“, prognostizierte Felix Gall, Leiter Mobility bei der Unternehmensberatung EY, in einer Mitteilung Anfang Januar. „Der Markt für Elektroautos steht noch nicht auf eigenen Beinen, sondern hängt an staatlichen Subventionen. Wo nicht gefördert und in eine gute Ladeinfrastruktur investiert wird, werden auch nur wenige Elektroautos verkauft.“ (nz mit dpa)

Elektroautos in Deutschland: Habeck lässt in Sachen E-Autos aufhorchen (merkur.de)

Das alles ficht nicht Habeck nicht an. Kurs halten, ein Selbstläufer trotz wegfallender Prämien, da die Autoindustrie die jetzt selbst zahlt und auch meint ,dass Deutschland in Sachen Infrastruktur und Vorraussetzungen für E-Mobilität in Europa führend aufgestellt sei. Also ab einem beschworenen tipping point dann nicht mehr linear, sondern explosiv exponential und eigentlich ein Selbstläufer. Also bis 2040 15 Millionen E-Autos in Deutschland. Was ist eigentlich der aktuelle Stand? Ist man schon über die vielzitierte magische Merkelsche 1 Millionen wesentlich rausgekommen oder kommt ab 2 Millionen dann der tipping point und rasant sinkende Preise infolge on Massenproduktion? Und wie sieht es mit Energie und Infrastruktur aus? Wo bleibt jetzt eigentlich der E-Autotsunami aus China? Oder haben die EU-Strafzöllen den jetzt abgewehrt? 

Chinaexperte Professor van Ess teilte noch folgende Impressionen aus den USA diesezüglich mit:

„In Miami habe ich mir ein Auto gemietet. Der Mann am Schalter wollte mir – wie immer – etwas Besseres andrehen. Machte auch einen schwachen Versuch mit einem BMW i4: Do you like electric cars. Als ich abwinkte, weil ich mir kaum vorstellen kann, wie das in den USA mit den langen Strecken gehen soll, gab er sofort klein bei. Man hatte das Gefühl, dass er dieses Gespräch schon oft geführt hat. Hertz hat neulich einen Großteil seiner E-Auto Pläne aufgegeben, weil die Dinger einfach niemand mietet.

Vielleicht wird die Technologie ja irgendwann mal tatsächlich so weit sein. Aber jetzt ist sie es definitiv nicht. Wieder so ein Phänomen: Politiker denken sich etwas aus und versuchen es dann mit Hauruck auf kosten der Unternehmen gegen den Widerstand der Verbraucher durchzusetzen.

Ich fürchte, die E-Autos aus China stehen hier auch auf Halde.“

Dennoch werden jetzt andere Jubelmeldungen verkündet: Nachdem Indien Brexit- Global Britain beim BSP überholt hat und die indische Börse die Marktkapitalsierung der Hongkonger Börse rstamls überholte, sei Deutschland nun zur weltweit drittgrößten Volkswirtschaft aufgestiegen und habe Japan abgelöst:

„Rezession in Japan: Deutschland steigt zur drittgrößten Volkswirtschaft auf

Stand:15.02.2024, 10:55 Uhr

Von: Marcel Reich

Japan verliert seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft an Deutschland. Ein unerwarteter Rutsch in die Rezession und schwache Binnennachfrage sind die Hauptgründe.

Tokio – Japan hat seinen Status als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt an Deutschland verloren und ist im letzten Quartal des vergangenen Jahres aufgrund der schwachen Binnennachfrage unerwartet in eine Rezession gerutscht. Wie die Regierung in Tokio mitteilte, belief sich Japans nominales Bruttoinlandsprodukt 2023 auf 4,21 Billionen Dollar (3,9 Billionen Euro). Damit sei Japan nach Deutschland mit 4,46 Billionen Dollar nur noch die Nummer Vier der Weltwirtschaft.

Dies sei vor allem auf den starken Kursverlust des Yen zurückzuführen. Im Quartal Oktober bis Dezember schrumpfte Japans Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent und damit im zweiten Quartal in Folge. Bei zwei Minusquartalen in Folge sprechen Volkswirte von einer technischen Rezession.

Erneut Rückgang beim privaten Verbrauch

Der private Verbrauch, der in Japan zu mehr als die Hälfte zur Wirtschaftskraft beiträgt, ging um 0,2 Prozent zurück und verzeichnete damit das dritte Quartal in Folge einen Rückgang, wie die Regierung weiter bekannt gab. Die Haushalte in dem unter einer rasanten Überalterung leidenden Inselstaat haben mit steigenden Lebenshaltungskosten und sinkenden Reallöhnen zu kämpfen. Auch die Investitionsausgaben der Unternehmen fielen mit einem Rückgang von 0,1 Prozent schwach aus. „Dass Deutschland Japan überholt hat, zeigt, dass wir unbedingt Strukturreformen vorantreiben und eine neue Phase des Wachstums schaffen müssen“, sagte der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Yoshitaka Shindo, in Tokio. Auf den ersten beiden Plätzen liegen die USA und China.

Ökonomen wie Yoshiki Shinke vom Dai-ichi Life Research Institute rechnen mit einem weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund sinkender Exporte, wie die Wirtschaftszeitung „Nikkei“ berichtete. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass die japanische Zentralbank wahrscheinlich im April damit beginnen wird, zu einer Normalisierung der jahrelang aggressiv gelockerten Geldpolitik überzugehen und die bisherigen Negativzinsen anheben wird. Ökonomen wie Shinke sind allerdings skeptisch, ob die Wirtschaft des Landes stark genug ist, „um die Zinsen danach weiter anzuheben.“ Nach Meinung von Experten werden die Unternehmen in Asiens zweitgrößter Volkswirtschaft nicht umhin können, ihre nach wie vor relativ niedrige Produktivität stark zu erhöhen. Das werde viele Unternehmen hart treffen, weil gleichzeitig die Lohnforderungen nach oben gingen.

Deutschland löst Japan als Nummer Drei der Weltwirtschaft ab (merkur.de)

Wahrscheinlich heimlich die Wirtschaftserfolge der Ampel- Regierung, die gerade die deutsche Wirtschaftswachstumprognose  von 1,3 auf 0.2% senken musste, .Make Germany great again oder relative Verschiebungen in einer lose-lose-Abwärtsspirale? Zumal Jaan wie China nicht Inflation, sondern Deflation vorweisen. Wohl letzteres.

 Chinaexperte Professor van Ess meinte noch:

„Die japanische Wirtschaft läuft doch nicht so gut. Ist nur der Aktienmarkt, der von einem Rekord zum anderen eilt.Typisch = Inflation bei Kapitalanlagen, wenn das Geld billig ist.“

 Bezüglich Chinas gibt heute in der FAZ ein Chinaexperte des MERICS-Instituts ein Interview:

„CHINA-EXPERTE:„

Vergeltung und Boykott gegen VW in China sind unwahrscheinlich“

Max Zenglein, Ökonom an Europas führender China-Denkfabrik MERICS in Berlin, über den mögliche Rückzug von Volkswagen aus Xinjiang, die Stärke von BASF als Investor und über europäische Schutzzölle für E-Fahrzeuge.

BASF hat sich aus der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang zurückgezogen, VW denkt darüber nach. Der Hintergrund dafür sind Berichte über mögliche Zwangsarbeit in Joint-Venture-Betrieben. Wie ernst ist der Rückzug?

Die Werke in Xinjiang sind relativ bescheidene Investitionen für beide Unternehmen. Die kann man für das große Ganze durchaus opfern. Es bedeutet aber keineswegs den Rückzug von dem zentral wichtigen chinesischen Gesamtmarkt, im Gegenteil. BASF investiert gerade 10 Milliarden Euro in einen Verbundstandort in Guangdong im kantonesischen Süden Chinas.

China-Experte hält Boykott gegen VW in China für unwahrscheinlich (faz.net)

MERICS gehört zum Mercator- Institut, das mit Agora zum monopolartigen Thinktank der Grünen gehört, wobei es auch in der Deutschen Chinastrategie zugunsten von DGAP, SWP und anderen bisherigen Thinktanks eine Art staatlich gefördertes Monopol auf China- und Eurasien_Kompetenz bekommen soll. Also eine ziemliche Monokultur. Interessanterweise hat das Institut in Gehnähe zum deutschen Außenministeriums Annalena Baerbocks Quartier bezogen.

Chinaexperte Professor van Ess meinte dazu noch:

„Natürlich wird VW mit den Behörden in China sprechen. Und die werden verstehen, was für ein Druck hierzulande aufgebaut wird. Ob der Schritt vernünftig ist, ist eine andere Frage. Mir tun die armen Leute in Urumqi leid, denen man jetzt die ausländischen Arbeitgeber nimmt. „ 

Nun könnte man sagen, dass VW und die KP China auf die 2 nicht so bedeutenden Werke verzichten, um da keine Angriffsfäche mehr zu geben. Wobei falls  das Zwangsarbeiter wären, die ja dann dadurch auch nicht frei wären, sondern anderswo eingesetzt würden, was an anderer Stelle des, Lieferkettengesetz dann kritisiert würde. Falls sie nicht Zwangsarbeiter wären, könnten sie ja auch anderswo Arbeit finden oder würde man diese marginale Zahl als Preis seitens KP und VW in Kauf nehmen.Aber für die KP China geht es nicht ur um.die 2 konkreten Wrrke,sondern man sieht dies dann als Bestätigung des Sinisierungsvorwürfe ihrer Minderheitenpolitik, Beweis für die Richtigkeit Zwangsarbeitsvorwurf, Präzendenzfall, dem weitere folgen könnten, zumal eine Sache der nationalen Souveränität. Also mal sehen, ob der Mercator- Experte recht hat, dass China uch angesichts seiner wirtschaftliche Delle auf ausländische Firmen und die EU angewiesen ist als Markt und Investoren und nicht nur umgekehrt und man da Druck ausüben könne.

Wäre auch mal interessant, ob das dann weitere Begehrlichkeiten weckt. VW stand ja erst wegen des Dieselskandals im Fokus, dann als Volkswurstproduzent und CO2- schädlicher Rinderzüchter in Brasilien, dann wegen seiner Rolle im 3.Reich, auch Zwangsarbeiter, nun Zwangsarbeiter in Xinjiang. Ich habe mich auch mal gefragt, ob da seitens woke Linker und Grünen als nächstes kommen könnte, dass das Volk in Volkswagen völkisch klinge und AfD-Sprech sei und man VW lieber in „Bevölkerungswagen“ oder „Zivil(gesellschafts)wagen“ umbenennen solle. Diese Diskussion gab es doch auch mal um den Schriftzug am Reichstag „Dem deutschen Volk gewidmet“ ,der durch „Bevölkerung“ ersetzt werden sollte oder wurde (wie ging das eigentlich damals aus?).Obgleich das VW im chinesischen ja mit Dazhong-grosse Massen übersetzt wird und nicht mit Volk-Renminqiche-das finde ich auch interessant, warum die Chinesen diese Sprachregelung benutzen. Aber ich schätze, dass MERICS/Mercator und die woke Linke da die Finger weglassen, da schon das Gendern ein einziger AfD-Booster war. Aber so sicher sein kann man sich da nie.

Heute auch ein interessanter Artikel i Telepolis über die BRICS und deren zunehmende Herausforderng für die regelbasierte Weltordnung:

Ratloser Westen: Russische Handelsstrategie könnte „regelbasierte globale Ordnung“ aushebeln

Aufbau eines neuen Handelsrahmens

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Premier Narendra Modi beim St Petersburg International Economic Forum, 2017. Bild: Kreml / CC BY 4.0 Deed

Sanktionen funktionieren nicht. Russland geht es ökonomisch gut, neue Handelsrouten florieren. Was folgt daraus? Gastbeitrag.

Die westlichen Länder haben seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine erklärt, dass sie Sanktionen als wichtiges Instrument einsetzen würden, um Russlands Wirtschaft zu schädigen und seine Fähigkeit, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, auszuhöhlen.

Der Westen hat sein Versprechen gehalten, indem man die Zahl der Sanktionen kontinuierlich erhöhte, während Russlands Krieg in der Ukraine in das zweite Jahr ging.

EU-Rezessionen und Russlands Wachstum

Stand Januar 2024 sind gegen die Russische Föderation über 28.000 Sanktionen verhängt, von denen die meisten nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 angeordnet wurden. Etwa 16.000 dieser Sanktionen richteten sich gegen Einzelpersonen, während fast 10.000 gegen Unternehmen und 3.200 gegen Institutionen laufen.

Ferner gab es sektorale Sanktionen wie allgemeine Handelsembargos für Gas und Öl. Die meisten dieser Sanktionen wurden von der EU und den USA verhängt, aber auch Länder wie Japan, Südkorea und die Schweiz haben sich daran beteiligt.

Diese Strafmaßnahmen zielten zwar darauf ab, Russlands Kriegsoperationen zu behindern und wirtschaftliche sowie politische Instabilität dort zu schüren. Doch die meisten dieser Maßnahmen haben diese Ziele nicht erreichen können.

Russland hat seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine weiter fortführen können, während die jüngsten Prognosen des IWF ein Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr 2024 vorhersagen – zu einer Zeit, in der viele EU-Länder auf eine Rezession zusteuern, inmitten erheblicher politischer Unsicherheit für das laufende Jahr – einem entscheidenden Wahljahr in vielen westlichen Demokratien.

Große Erfolge bei Neuausrichtung des Handels

Die vielleicht größte Errungenschaft war die verstärkte Ausrichtung des russischen Handels auf den Osten und den Globalen Süden und weg von der Europäischen Union, was dazu führte, dass Russlands Handelsumsatz in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 530,2 Milliarden Dollar erreichte.

Die Exporte erklommen 316,9 Milliarden Dollar, während die Importe 213,3 Milliarden Dollar ausmachten. Die russischen Exporte in die asiatischen Länder erreichten 226,6 Milliarden, was einem Anstieg von 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, während die Importe 139,7 Milliarden betrugen und damit um 39,5 Prozent zunahmen.

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Auf China entfielen im gleichen Zeitraum 105 Milliarden Dollar, verglichen mit 78 für das gesamte Jahr 2021. Und die chinesischen Importe von Brennstoffen beliefen sich 2021 auf 52,7 Milliarden, verglichen mit 77,0 Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten des Jahres 2023.

Die Einfuhren Chinas nach Russland beliefen sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 auf 81,8 Milliarden Dollar (fast 40 Prozent), während die Einfuhren im gesamten Jahr 2021 54,5 Milliarden betrugen.

Indien kompensiert zum Teil die EU

Im gleichen Zeitraum beliefen sich Russlands Exporte nach Indien auf 52 Milliarden Dollar, gegenüber acht Milliarden Dollar im Jahr 2021. Die indischen Einfuhren russischer Brennstoffe stiegen von vier Milliarden Dollar im gesamten Jahr 2021 auf 46 Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten des Jahres 2023.

Im Gegensatz dazu beliefen sich die russischen Exporte in die EU in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 auf 47 Milliarden Dollar, ein deutlicher Rückgang gegenüber 192,8 Milliarden Dollar im gesamten Jahr 2021.

Die russischen Importe aus der EU sanken in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 auf unter 32 Milliarden Dollar, nachdem sie noch 21 Monate zuvor bei 81 Milliarden Dollar gelegen hatten. Die Brennstoffimporte aus Russland in die EU brachen von 120 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf weniger als 27 Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 ein.

Und schließlich haben die Sanktionen den Anteil der Einfuhren aus Russland von 28 Prozent im Jahr 2021 auf drei Prozent im Jahr 2023 stark reduziert.

Die Handelszahlen zeigen deutlich, dass sich die russischen Handelsströme in den fast zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine grundlegend verändert haben. Sie spiegeln jedoch weder die geopolitischen Aktivitäten wider, die diesem seismischen Wandel zugrunde liegen, noch geben sie Aufschluss über die jüngsten Initiativen, die die russische Regierung ergriffen hat, um die Ausrichtung des Handels zu festigen.

In dieser Hinsicht hat sich Russland aktiv an einer Vielzahl diplomatischer Aktivitäten beteiligt, die von bilateralen Gesprächen mit Ländern wie Indien und Iran bis hin zu Bemühungen um eine Erweiterung der Mitgliedschaft und der geopolitischen Reichweite der Brics und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) reichen.

Ende letzten Jahres trafen sich der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau, um Fragen der gängigen politischen, verteidigungspolitischen und kulturellen Partnerschaften zu erörtern. Sie besprachen auch ernsthaftere Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, um das starke Wachstum des russisch-indischen Handels seit 2022 zu stabilisieren.

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Der Schwerpunkt dieser wirtschaftlichen Gespräche lag auf der Logistik, insbesondere im Zusammenhang mit der Einrichtung des internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC). Alle drei Segmente des Korridors sind nun funktionsfähig. Dazu gehören die Westroute (Russland-Aserbaidschan-Iran-Indien), die Mittelroute (Russland-Iran-Indien) und die Ostroute (Russland-Zentralasien-Iran-Indien).

Korridore nach Indien weisen den Weg

Russland erhofft sich von der verstärkten Nutzung des Korridors eine Verbesserung der Infrastruktur in den kaspischen Häfen und die Möglichkeit, den Status von Astrachan und Machatschkala als Verkehrsknotenpunkte zu verbessern.

Jetzt, da auch die Seeroute Wladiwostok-Chennai oder der Östliche Seekorridor (EMC) in Betrieb ist, haben Indien und Russland eine realistische Chance, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Zukunft zu verbessern, was die bilateralen Beziehungen nur stärken kann.

Der Korridor ist auch für Indien von Vorteil, sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Er spiegelt den Wunsch der indischen Elite nach praktikablen Alternativen zu Chinas Neuer Seidenstraße Initiative (BRI) wider. Indien ist außerdem zuversichtlich, dass der Korridor einen besseren Zugang zu Zentralasien unter Umgehung Pakistans ermöglichen und seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sowie zu Russland weiter stärken wird.

Eine weitere Möglichkeit, den regionalen Handel zu fördern, sieht Russland in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU). Am 25. Dezember trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EEU und unterzeichneten ein Abkommen mit dem Iran.

Eurasische Wirtschaftsunion

Das Abkommen markiert das Ende der zweijährigen Verhandlungen und wird nach der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. Mit dem Freihandelsabkommen zwischen Iran und der EUU werden die Zölle für 87 Prozent der zwischen den Parteien gehandelten Waren abgeschafft.

Es ist das bisher umfangreichste Handelsabkommen mit dem Iran und ein wichtiges Abkommen für Russland, da es einen weiteren Handelspartner festigt und die führende Rolle des Landes in der Handelsgruppe sowie in der wirtschaftlichen Entwicklung Zentralasiens unterstreicht.

Schließlich kündigten die Brics im Januar 2024 die Erweiterung der Gruppe um fünf neue Mitglieder an: Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Durch die neuen Mitglieder wird das gesamte BIP der Brics auf 28,5 Billionen Dollar oder 28,1 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung steigen, während die G7-Länder 43,2 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich vereinen.

Während die Erweiterung der Brics aus wirtschaftlicher Sicht bedeutsam ist, ist sie in einem geopolitischen Kontext noch bemerkenswerter. Durch die Hinzufügung von Ländern des Nahen Ostens und weiterer afrikanischer Länder erhält die Gruppe eine größere Präsenz entlang wichtiger Schifffahrts- und Handelsrouten.

Wird die „regelbasierte globale Ordnung“ untergraben?

Außerdem erhöht sich dadurch der Anteil der Brics an der weltweiten Ölproduktion auf 43 Prozent und an den Exporten auf 25 Prozent. Wichtig ist auch, dass auf die Brics 72 Prozent der weltweiten seltenen Erden entfallen, die für Hightech-Waffen und Konsumgüter wie Platinen und Mobiltelefone von entscheidender Bedeutung sind.

Während viele im Westen nur auf die Rhetorik über Russlands schwache und kollabierende Wirtschaft und seine wirtschaftliche Isolation achten, sollten die westlichen Entscheidungsträger Russlands anhaltende Initiativen im geopolitischen Bereich genau verfolgen.

Russlands wirtschaftliches Bemühen mag aufgrund des Zusammentreffens einiger schwieriger geopolitischer Realitäten kompliziert sein, aber der sich entwickelnde Rahmen hat das Potenzial, die traditionelle „regelbasierte globale Ordnung“ zu stören, wenn nicht gar zu untergraben.

Daher muss eine Politik des konstruktiven und uneingeschränkten Engagements in Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf globaler Ebene für westliche Regierungen in Zukunft ein wichtiges Instrument der Handelsdiplomatie sein. Dazu gehört auch eine stärkere Abkehr von der rigorosen Sanktionspolitik, die dem Westen nur den Zugang zu wichtigen Gütern erschwert und zu einer höheren weltweiten Inflation führt, deren Hauptlast die Verbraucher der Mittel- und Unterschicht tragen.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem US-Magazin Responsible Statecraft und findet sich dort im englischen Original. Übersetzung: David Goeßmann.

Michael Corbin ist Ökonom und verfügt über fast 30 Jahre Erfahrung in der akademischen Welt, in Regierungsarbeit und in verschiedenen Think-Tanks, wo er sich mit Handels- und Wirtschaftsfragen im Zusammenhang mit Russland und Eurasien beschäftigt.

Aufbau eines neuen Handelsrahmens | Telepolis

Eigentlich auch kein großer Neuigkeitswert. Aber es übersieht bei allen wirtschaftlich imposanten Zahlen, dass die BRICS und der Global South eben keine homogener Blocks sind. Vor allem sind China und Indien geopolitische Konkurrenten in Asien, sei e von Grenzschwierigkeiten im Himalaya, sei es im Indopazifik, sei es, dass Indien nicht Mitglied von Chinas Freihandelszone RCEP wurde, sei es, dass Modi seine eigenen Korridore und Seidenstraße in Konkurrenz zu Chinas BRI baut, wie die ganzen Korridore, die oben in dem Telepolis-Artikel erwähnt werden und nun auch noch den Indian- Middle East-European Economic Corridor, der aber infolge des Hamas-Kriegs im Gaza noch nicht über die Anfangsphase herauskommt. Indien hat zudem gerade Brexit- Global Britain beim BSP überholt und die indische Börse erstmals die Marktkapitalisierung der Hongkonger Börse übertroffen. Doch bis Indien an China heranreicht, braucht es noch Zeit und Wirtschaftsreformen die Modi momentan wie auch Freihandelsabkommen mit EU und China oder eben RCEP ablehnt, zumal nach dem der landesweite Marsch der Bauern und der Landlosen nach Delhi und den Massenprotesten und der Schlacht a, Roten Fort er auch auf soziale Spannungen achten muß, auch wenn jetzt auch geplant ist eine zweite grüne Revolution in der Landwirtschaft Indiens vorzunehmen, wie dies schon einmal in den 60er Jahren unter Führung der Ford Foundation mit Mechanisierung, Saatgut, Chemikalieneinsatz geschah, was dann Hungerstoten- und nöte in Indien verschwinden ließ. Aber angesichts dessen, dass Indien nun auch China mit 1,4 Milliarde bei der Bevölkerung übertroffen hat, zudem die indische Bevölkerung im Durchschnitt auch jünger als die überalternde chinesische Population ist, braucht es vielleicht nu auch eine zweite grüne Revolution in der Landwirtschaft. Ob Richtung regional und biologisch oder in Richtung grüner Gentechnik dank CRISP-Genschere bleit noch abzuwarten. Wahlkampf auch in Indien und Modi hat um Auftakt die Wiedereinweihung eines Hindutempels vorgenommen, der auf den Ruinen eines von seinen BJP- und RSS- Anhängern zuvor lynchmobmäßig niedergebrannten Moschee gebaut wurde. Modi spricht nun auch vom “Beginn eines neuen Zeitalters“ und die Opposition befürchtet, dass er das bisher pazifistisch-säkulare- demokratische Indien in eine offensiv- hindu-nationalistische Autokratie mit Großmachtansprüchen umwandeln will.

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