Neue Ostpolitik: Konfrontative Sicherheit vor Rußland oder Harmel 2.0?

Neue Ostpolitik: Konfrontative Sicherheit vor Rußland oder Harmel 2.0?

Ex-NATO- General Naumann hatte auf Global Review eine Lageeinschätzung für 2024 gegeben,, neben der Anpassung der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen an polykrisenhafte Situationen auch als Conclusio zwei Schlüsselbegriffe geprägt, die für eine neue Sicherheitspolitik stehen sollen.

„Konfrontative Sicherheitspoltik“

und 

„Sicherheit vor Russland“

Näger wurde das nicht ausgeführt und auch nicht, ,wie das konkreter aussehen soll, auch in Abgrenzung zu Sicherheit / Europa  mit/ohne/gegen Russland. Insoweit bleibt das alles noch etwas nebulös und schwammig, daher etwas konkreter:

Soll man vollständig auf strategische Rohstoffe, Öl und Gas aus Russland verzichten- ist das überhaupt möglich oder sprechen wir von Diversifizierung und Reduktion der Abhängigkeit und bis zu welchem Grade? Womit soll man das ersetzen? Muss man sich nicht auch vor einseitigen Abhängigkeiten gegenüber den USA in Acht nehmen?Trump kann uns genauso das LNG abdrehen, wie auch den Atomschutz nehmen.

Braucht es da nicht auch einen Neuen Transatlantismus und nicht nur eine neue konfrontative  Sicherheitspolitik vor Russland?

Deutschland als rohstoffarmes Land wird immer von Importen in diesen Bereichen abhängig sein, selbst wenn es auf Wasserstofftechnologie umstellt (auch eine Frage ,ob die Energiewende überhaupt so wie jetzt euphorisch beabsichtigt überhaupt in dieser Form zu realisieren ist).Zumal eben trotz aller Sanktionen auch heute über Drittländer immer noch massig russisches  Öl und Gas von Europa und Deutschland bezogen wird. Zudem etliche strategische Rohstoffe bewusst von Sanktionen ausgenommen  sind, da es keinen realen Ersatz für sie gibt.

Kurz: Binsenweisheit scheint, dass es man ohne Russland da nicht so ganz auskommen wird, ob einem das gefällt oder nicht. Darauf weist Rahr als Vertreter des Resource Empire hin, natürlich mit dem Ziel alle Sanktionen alle wegzubekommen und North Stream wieder zu reaktivieren. Also zum alten Mit ( kooperative Sicherheit) wird es wahrscheinlich nicht mehr kommen, Ohne geht nicht , also was soll dann Vor auch bezüglich Gegen bedeuten?

Kündigt man die NATO-Russland-Grundakte?

Bleibt es bei den bisherigen Manövern wie Airdefender, Steadfast Defender oder Quadriga oder sollen die grösser ,öfters und auch konfrontativer, vielleicht auch mit Vorneverteidigung abgehalten werden? Will man dauerhaft und permanent neue Militärbasen und Truppen ostwärts und nordwärts  verschieben, Grenznähe, möglich auch als nuklearen Stolperdraht? Vielleicht auch wiedereine Art Doppelbeschluss,, wo die USA scheinbar jetzt schon in GB Atomwaffen stationieren wollen? Wie reagiert man auf das Gerücht dass Russland angeblich nukleare Anti-Sat-Waffen im Weltall stationieren will? Ist das glaubwürdig, sind das Directed Energy Weapons oder eher eine leere Drohung oder eben die Drohung mit weiterer Eskalation und Drohung mit begrenzten Atomkriegen in Europa und selbst gegen die USA im Stile von Kissingers Madmantheory und Colin S. Grays „Victory is possible“ mit dem Reagan damals nebst Totrüsten drohte? Versucht Putin hier mit recht desaströsen Waffen die teure Finanzierung einer Militarisierung des Weltalls und Revival von SDI/Star Wars, die sich vielleicht die USA und China finanziell leisten können so zu kompensieren? Sky Shield ist ja nett und nötig, aber der Kampf um die Luftüberlegenheit wird ja scheinbar gerade eine Etage höher gelegt bis in den Weltraum. Wie konfrontativ darf es sein? Oder bemisst sich das eher an den Aktionen des Gegenübers oder will man wie Reagan damals „totrüsten“?

Pistorius will Deutschland zur „logistischen Drehscheibe“ und „Rückgrat“ machen .War es das innerhalb der NATO nicht schon immer oder was soll konkret geändert werden? Wobei Rammstein doch die zentrale Rolle für die USA in Europa, ,den Greater Middle East und Afrika spielt. Langfristiges Ziel Putins und Xis in einer neuen Dominotheorie: Fällt Rammstein, fällt Europa .Interessant ist, dass Trump bisher bei allen Äußerungen und auch bisher schon angelaufenen Verlegungen von Militäranlagen Rammstein bisher wohlweislich ausgenommen hat. Rammstein bleibt umgekehrt auch für Deutschland ein gewichtiges,Verhandlungspfund und selbst wenn Trump die NATO durch ein anderes Bündnissystem ersetzen würde, wäre die Frage, ob er auf Rammstein und Deutschland verzichten kann oder will. Und es atomar ungeschützt ließe. Oder will er oder seiner Nachfolger nur noch eine Art Cordon Sanitaire und Sperrriegel von GB, Baltikum bis Osteuropa und Schwarzmeerregion? Oder die Ostgebiete aufgeben und dann doch Deutschland als Frontstaat, wie es Putin in seinem Rollbackultimatum der NATO vor die Grenzen von 1997 unmittelbar vor dem Einmarsch in die Ukraine forderte?

Will man einen New Iron Curtain oder Sperrriegel gegen Russland in Osteuropa? Wie soll der aussehen? Auch mit Mauer- oder Befestigungsanlagen? So eine Art zwischen antifaschistischem Schutzwall ala DDR und Maginotlinie?

Kann man eine neue „konfrontative Sicherheitspolitik“ nur als „Sicherheit vor Russland „denken? Mag Russland nun auch zum junior partner Chinas oder gar „Tankstelle Chinas“(Heusgen)abgestiegen sein, so arbeiten doch beide immer noch zusammen. Wobei Trump und andere ja hofften oder vielleicht auch noch hoffen, Russland und Nordkorea auf Distanz zu China und auch Iran zu bekommen, während Biden da wieder eine andere Orientierung hat.

Karaganow hat ja in seiner Schrift Russlands als Resource Empire und „supplier of international security“ ( also eher „supplier of international insecurity“, Waffen- und Wagnerlieferungen) vor allem auch auf die angeblich unverzichtbare Bedeutung der russischen ICBMs für China hingewiesen. Die könnte aber schnell verschwinden, wenn China seine nuklearen Arsenale an ICBMs selbst erhöht, wie dies nun schon von dem ehemaligen Chefredakteur der Global Times Hu als chinesischem Karaganow gefordert wird. Oder muss man sich da darauf einstellen, dass die von Peter Pry kombinierte nukleare Triade oder CRINK dem Westen gegenübersteht, wobei wir wieder auf den Punkt der Notwendigkeit einer neuen (nuklearen) Abschreckungssteategie kommen-sowohl der USA wie der NATO oder sollte sie durch ein anderes Bündnissystem ersetzt werden dann eben diesem. Und ist „Sicherheit vor Russland“ überhaupt ohne „Sicherheit vor/mit/gegen/ ohne China“ oder gegebenenfalls auch „Sicherheit vor CRINK“s und ohne einen Neuen Transatlantismus denkbar oder wie verhält sich das?

Merkels Ex- Militärberater General Vad meinte dazu:

„Ihre Fragen treffen den Kern des Problems. Hab dazu ja Einiges in meinem Interview gesagt, dass wir ein Harmel II brauchen etc. und dass eine Neuauflage des Kalten Krieges verhindert werden sollte. Noch geht das ! Können ja schauen, was N. konkret meint, wenn er von „ konfrontativer Sicherheit“ spricht. 

Die Idee eines neuen Harmel hatten wir auf Global Review schon einmal mit Dr.Seidt diskutiert, welcher meinte, die alte Harmelformel sei tot, bestenfalls sei ein Harmel 2.0 möglich unter veränderten Bedingungen. Er hatte da auch noch die Idee einer neuen Formel. Aber das war vor dem Ukrainekrieg . Zudem war das die bipolaren Blockkonfrontation und galt noch die Breschnewdoktrin. In Europa wurden da keine Grenzen verschoben, auch nicht in Jugoslawien wie in den 90ern  oder Albanien. DDR 1953, Ungarn 1956, CSSR 1968 war erlaubt. Ukraine ist da doch etwas anders.

Kujats und Dr. Seidts Vorschläge dazu können auch noch in unserem damaligen Interview mit Alexander Rahr nachgelesen werden.

INTERVIEW MIT ALEXANDER RAHR: NEUE OSTPOLITIK-“ RUSSLAND UND WESTEN BRAUCHEN COHABITATION!““GEMEINSAMER WIRTSCHAFTSRAUM VON LISSABON BIS SCHANGHAI“

Interview mit Alexander Rahr: Neue Ostpolitik-“ Russland und Westen brauchen Cohabitation!““Gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Schanghai“ – Global Review (global-review.info)

Aus dem damaligen Interview noch:

Global Review: General a. D. Kujat schrieb mir zu dem Entwurf einer Neuen Ostpolitik:

„Ich bin mit Ihrem Ansatz sehr einverstanden.
Ich würde allerdings eine neue deutsche Ostpolitik eingebettet sehen in eine neue Entspannungspolitik der NATO. Damit wären auch die USA eingebunden.
Deshalb habe ich die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr vor dem NATO-Gipfel in Warschau aufgefordert, die 50jährige Wiederkehr des Harmel-Berichts 2017 zum Anlass für eine neue Politik der NATO gegenüber Russland zu nehmen. „Sicherheit und Entspannung“ ist etwas völlig anderes als „Dialog und Abschreckung“.
Die vom Harmel-Bericht ausgelöste Entspannungspolitik hat erst die deutsche Ostpolitik ermöglicht. Ebenso den KSZE-Prozess, die konventionellen und nuklearen Abrüstungsvereinbarungen bis hin zur Beendigung des Kalten Krieges.
Aber wir betreiben ja keine aktive, gestaltende Außen- und Sicherheitspolitik. Wie die Bundeskanzlerin vor einiger Zeit bei Anne Will sagte, sie reagiere lediglich auf die Entwicklungen in der Außenpolitik“

Wie beurteilen Sie diese Modifikation?

Alexander Rahr: Ehrlich gesagt, hätte ich es mir gewünscht, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel, anstelle des nach New York abgewanderten Christoph Heusgen, einen solch erfahrenen und versierten Mann wie General a.D. Harald Kujat zu ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater gemacht hätte. Zweifellos brauchen wir dringend eine Entspannungspolitik. Sie sollte die Grundlagen zu einem Miteinander mit Russland entwickeln: gemeinsame Sicherheit für alle – für uns, für Moskau und die kleinen Staaten dazwischen. Die gegenwärtige europäische Sicherheitsarchitektur befindet sich in einer Schieflage. Sicherlich: niemand kann den kleinen osteuropäischen Staaten verbieten, ihre Bündniszugehörigkeit selbst zu wählen. Das heißt jedoch nicht, dass die NATO solche Staaten in ihre Reihen aufnehmen muss, deren Beitritt die Sicherheitslage erschweren würde. Nehmen wir als Beispiel Israel. Der Westen, vor allem Amerika, wird immer zu Israel stehen, auch militärisch. Aber ein formeller NATO-Beitritt Israels würde unweigerlich zu schweren Erschütterungen im Nahen Osten führen und die israelische Sicherheitslage nicht wesentlich verbessern.

Global Review: Ein ehemaliger deutscher Botschafter bei der NATO, Afghanistan und Südkorea kommentierte General Kujats Vorschläge derfolgt:

„der Verweis auf den Harmel-Bericht wirkt etwas aus der Zeit gefallen und dürfte bei zahlreichen NATO-Partnern keine bzw. eher eine negative Reaktion hervorrufen. Dennoch wäre es richtig, im NATO-Rahmen (und flankierend in der OSZE) eine vergleichbare, breite Diskussion unter dem Motto „Sicherheit und Dialog“ zu initiieren.

Wichtig erscheinen mir dabei folgende Punkte:

– Das abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische acquis der 80er Jahre muss erhalten bleiben. Leider wird es von verschiedenen Seiten in Frage gestellt.

– Der territoriale Status der Ukraine (einschließlich der Krim) darf nicht aufgrund einseitiger russ. Gewaltaktionen in Frage gestellt werden. Verhandelbar erscheinen mir allerdings Fragen, die den Status der Russisch sprechenden Bevölkerung auf der Krim und in der Ostukraine genauer regeln. Hier besteht auf der Grundlage des Minsker Abkommens m.E. erheblicher Handlungsspielraum, der in einem institutionellen Rahmen unter dem Dach der OSZE ausgelotet und ergebnisorientiert genutzt werden sollte (Minderheitenschutzabkommen wie etwa in Südtirol, Regelungen wie im Mährischen Ausgleich von 1905 etc.).

– Eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft (Wandel durch Kooperation) erscheint mir mittel- bis langfristig weiterhin wünschenswert, ist aber realistischerweise erst dann möglich, wenn die o.g. Punkte geklärt sind bzw. in positivem Geist verhandelt werden.

Leider sehe ich sowohl in der russischen als auch in der US-amerikanischen Führung und Öffentlichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Bereitschaft, die o.g. Punkte ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die ideologischen und politischen Weichen scheinen in Richtung eines neuen Kalten Krieges gestellt zu werden. Dass ich dies für hoch problematisch halte, versteht sich eigentlich von selbst.“

Einhergehend mit der Diskussion über ein Harmel 2.0 oder andere Alternativen hatten wir eine Diskussion über die Strategie Russlands, für der Dr. Seidt den Terminus „dynamische Defensive“ prägte. Ich stellte den Begriff aber damals schon infrage, da einige Indikatoren wie z.B. Karaganows Schriften Positionen im Valdaiclub und Putins Handlungen mir da weniger defensiv scheinen. Dr. Seidt hat ihn dann auch mit Ausbruch des Ukrainekriegs als hinfällig und falsch zurückgenommen.

Näheres unter:

RUSSLANDS GEOSTRATEGIE DER STRATEGISCHEN GEDULD, DES ASIAN PIVOT UND IHR CHEFIDEOLOGE KARAGANOW

 1. Oktober 2018  Ralf Ostner

Russlands Geostrategie der strategischen Geduld, des Asian Pivot und ihr Chefideologe Karaganow – Global Review (global-review.info)

General gab auch der Berliner Zeitung, in der in einem Interview seine Überlegungen einer Neuen Ostpolitik samt neuem Harmel darlegte

Erich Vad im Interview: „Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298

Scheint mir nicht ganz logisch.

Nur 2 Sachen würden mich noch interessieren: Einflusssphäre-NATO-Russlandgrundakte, zumal die NATO ja keinerlei atomare Kurz- oder Mittelstreckenraketen oder permanente Truppen , auch nicht in der Ukraine stationieren wollte.

Zweitens, wenn Russland Eskalationsdominanz hat, warum sollte es dann nicht auch genug Soldaten für die Einnahme der ganzen Ukraine mobilisieren können?

Auch etwas seltsam. Zum einen wird immer eine deutsche Friedensinitiative und ein Herz für die Diplomatie gefordert,dann immer umgekehrt gesagt, dass die Deutschen ohnehin zwischen den USA und Russland nix zu melden hätten.

Auch, ,dass Vad jetzt plötzlich eine NATO-Mitgliedschaft einer Ukraine für möglich hält, wo die doch eher unwahrscheinlich ist. Israellösung oder Korealösung oder anderes auch nicht. erwähnt.

General Domroese hatte zum Interview zu beanstanden:

„…und macht KEINE Vorschläge, wie anders der Krieg beendet werden soll und was dann kommt…“

Ein anderer ehemaliger NATO- General kritisierte General Vad  dazu auch noch :

„Im wesentlichen wiederholt Vad seine Argumente und lässt zu erkennen, dass die Sorge vor nukleare Eskalation durch Putin die wesentliche Triebfeder seiner Überlegungen ist. Er gibt Putin, damit die Möglichkeit in Deutschland Selbstabschreckung durch Furcht zu erzeugen. Angst ist aber immer ein schlechter Ratgeber. im übrigen vermisse ich in Vads Überlegungen zwei wesentliche Elemente: Er geht noch immer von Vertrauen als Grundlage von Vereinbarungen mit Putin aus, dieses Vertrauen halte ich für nicht mehr gegeben, weil Putin hat alle Vereinbarungen und Verträge gebrochen hat. Deswegen meine ich auch, dass wir gut beraten sind, von einer Politik der Kooperation zu einer Politik der Konfrontation überzugehen, d.h. Sicherheit nicht mit, sondern vor Russland zu schaffen. 

Das zweite Element, das Vad unberücksichtigt lässt, ist: Wie stellen wir das zentrale Element einer europäischen Friedensordnung wieder her, also den Verzicht auf Gewaltanwendung zur Veränderung von Grenzen.  Ohne einen Weg dorthin zurück gibt es keinen dauerhaften Frieden in Europa und darauf gibt Vad nicht die geringste Antwort.“

Rahr versucht es desöfteren mit der Good Cop/Bad Cop Zauben/Falken Friedenspartei/ Kriegspartei und dann eben immer wieder mit der alten Karagownummer dass der globale Atomkrieg bevorstehe und man verhindern müsse, dass Putin auf Karaganow und Russland völlig nach Asien abdriftet und die Eskalation zum 3. Weltkrieg droht wenn man Putin nicht entgegenkommt.. Dazu nochmals ein älterer Text von mir auf RIAC, wo man mich gegen Karaganow kommentieren liess. Heute würdeich schreiben ,dass sein Russland als international supplier of security eher das,Konzept ist  Russia as supplier of international insecurity. als Chefbestabilisator samt Resource Empire, das durch Klimaerwärmung wegen Dürren im Global South wegen neuer landwirtschaftlicher Flächen dann über strategische Rohstoffe, Öl und Gas auch die Kornkammer der Welt wird-DAS Resource Empire der Welt schlechthin. Die Resource World power mit ICBMs und auf Augenhöhe mit China und den USA.. Dazu bleibt ein anderen Hauptargument gültig. Wenn China sich ICBMs auf russischem Niveau zulegen sollte, dann braucht es Russland erst recht nicht mehr als supplier of security. Soweit ist es noch nicht, aber Karaganow macht da eine Grundannahmen wie umgekehrt eingefleischte Transatlantiker ,dass der US-Atomschutz ein in Moses-Gesetzestafeln geschrieben und ewig und unabänderlich sei.

Putin gibt jetzt wieder eine Reihe von Interviews. Zuerst mit Tucker Carlston, im nächsten wünschte er sich Biden zum US-Präsidenten ,was Trump als Wahlunterstützung für sich gleich nutzte und davor warnte dass im Rahmen eines Biden Putin-Deals Biden die Ukraine weggeben würde. Eigentlich genau das, was alle bei einem Trump-Putin-Deal befürchteten. Putin und Trump scheinen sich die Bälle zuzuspielen. Zudem Trump jetzt selbst nachlegte, dass er zahlungsunwillige NATO-Partner nicht vor Putin verteidigen werde. Jetzt Deutschland. Das scheint mehr an die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung gerichtet, als Wahlhilfe für die AfD und Wagenknecht. Nun sind die Deutschen entgegen aller vorherigen Erklärungen keine Nazis mehr, die jüngere Generation nicht mehr verantwortlich auch nicht Baerbock mit Naziopa. Aber die Grünen mit ihrer Energiepolitik ruinieren Deutschland -will sagen: Im deutschen Interesse sei es alles wie vor dem Ukrainekrieg auf Reset zu setzen, alle Sanktionen aufzuheben, russisches Gas zu importieren und so zu tun ,als sei der Ukrainekrieg nicht geschehen und habe Putin nicht weitergehende Ambitionen gegenüber der EU und Deutschland. Gleichzeitig erklärt Lawrow, dass Frieden in der Ukraine „unmöglich“ sei. Jetzt werden einige sagen, das sagt Lawrow (Karaganow) und nicht Putin. Als hätten die nichts miteinander zu tun. Zuckerbrot und Peitsche. Zuhältertour-ich schlage dich und wenn du spurst, kaufe ich dir einen schicken Pelzmantel. Good Cop/Bad cop.

Vor dem Ukrainekrieg hatte ich die Illusion, dass seit Fischer der Realoflügel auch mehr zu Realpolitik tendieren könne. Aber ich hatte jahrelang keinen Kontakt mehr zu Grünen und inzwischen ist ja da noch eine  neue Generation postmoderner postkolonialer Genderfeminist*innen dazu gekommen, die nun auch einen nächsten Marsch durch die Instititionen planen wie die 68er Generation zuvor. Zumal hatte ich dem damaligen Gazpromberater und Putinbekannten  Rahr damals gesagt, dass aller Wahrscheinlichkeit egal bei welchem  Wahlausgang die Grünen Teil einer neuen deutschen Regierung sein würden ,zumal nicht mehr als 5%-Partei und Putin das berücksichtigen und Kompromisse machen müsse, wenn man es nicht einer Konfrontation kommen lassen wolle. Das erste Interview auf Global Review mit Rahr begann auch gleich damit, dass man die Kriegsgefahr, die sich wohl automatisch einstelle, wenn es keine Kompromisse beiderseitig gebe, da die USA die NATO um die Ukraine und Georgien erweitern wolle, um Rußland zur Regionalmacht zu degradieren und aus Europa rauszudrängen und Putins und Xis Absicht die USA aus Europa und dem Indopazifik herauszudrängen, zumal Putin ja in seiner sogeannten Berliner Friedensrede“ 2001 die Formation eines euaasischen Militärbündnisses, zuerst zwischen Europa und Rußland offen und auf deutsch gut hörbar formulierte, was auch von solch französischen Eurasiern wie Emanuel Todd als Schlüsselzitat in seinem Buch „Amerika- ein Nachruf“ begriffen wurde. Zumal ich auch noch eine gewisse Orient- und Russlandromantik hatte, auch noch irgendwie ein schlechtes Gewissen, da Deutschland im 3. Reich  ja in seinem Vernichtungskrieg nicht nur 6 Millionen Juden im Holocaust vernichtet hatte, sondern eben auch 20 Millionen Slawen und Sowjetmenschen (heute wird da ja wieder nochmals zwischen Russen und Ukrainern aufgeschlüsselt ), mir mein Opa, der damals an der Ostfront und in Kriegsgefangenschaft war, mir auch immer ans Herz lebte, dass Deutschland und Russland in Zukunft in Frieden leben sollten.

Rahr vermittelte mit dann über Dr. Kulikow (ehemaliger Berater des russischen Ministerpräsidenten Primakow, welcher ja das eurasische RIC erfand, bevor es BRICS gab und dann Yakunins Mitarbeiter beim Dialogue of Civilizations nach seinem Rhode-Forum) Zugang zur Webseite des Thinktanks des russischen Aussenministeriums Russian International Affairs Council (RIAC) von Lawrow mit Dr. Kortunow als RIAC- Chef. Rahr berichtete auch von eine prowestlichen Flügel um Kortunow, der Russland i Europa halten wollte, während Karaganow ein asiatische Rußland wolle und wir das verhindern sollten. Dort versuchte ich mich dann mal als Brückenbauer, wurde aber in allen Punkten schnell desillusioniert. Ökologische Kooperation die ich in einem gemeinsamen Papier mit dem Präsidenten des Club of Romes Deutschland Frithjof Finkbeiner ausarbeitete, stieß auf Ablehnung. Zwar wurde die Idee eine Aufforstung der sibirischen Wälder als grüne Lunge Eurasiens und der Welt nicht abgelehnt, ja man überlegte, ob man dies über seine Plant-A Planet- Stiftung, vielleicht auch mit seinem Sohn Felix organisieren könnten, auch  etwaiger sanfter Datschentourismus als interessante Idee befunden ,aber die dann ausgelöste Diskussion wurde seitens der Russen eher in Richtung Blut-und Bodenschollenmythologie von russischer Erde, dem russischen naturverbundenen Waldmensch und russische Welt umgebogen, allen voran mal wieder Karaganow, der dazu einen extra eigenen Beitrag schrieb. Zumal immer offensichtlicher wurde, dass die Idee des fossilen Resource Empires,für die ja auch Rahr als ehemaliger Gazpromberater eintrat völlig unvereinbar mit einem New Green Deal oder ähnlichem sind .Zudem. mir russische Landwirtschaftsexpetten mit leuchtendem Augen von der Klimaerwärmung nicht als Doomsday sondern als gigantische geopolitische Chance erzählten. Denn wenn die russischen Böden im Osten auftauen würden gewänne man riesige landwirtschaftliche Flächen und werde die Kornkammer der Welt, zumal diese im Global South aufgrund der Dürren dann verschwänden und (wie jetzt im Ukrainekrieg) von Russland abhängig würden, was mir dann auch Rahr selbst nochmals bestätigte. Irgendwelche Hinweise auf Methan wurden da schon gar nicht mehr gehört. Unser Vorschlag einer gemeinsamen Kooperation in der Arktis, den Rahr Putin beim Valdai Club vorstellte, löste laut Rahrs Schilderung einen halben Tobsuchtsanfall bei Putin aus: Die EU habe nichts in der Arktis verloren, die sei russisch und sie EU solle sich da raushalten. Freundlicher und drunter ging es nicht.

Desweiteren war auch keinerlei Bereitschaft in Sachen Abrüstung oder Zugeständnissen in Sachen Ukraine ,o.ä. erkennbar, eher im Gegenteil. Selbst der angeblich so prowestliche RIAC-Chef Dr. Kortunow schrieb da plötzlich, man brauche keinen Brückenstaat zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion, sondern müsse „Fakten schaffen“.Als, Lawrow dann offiziell AfD-Chrupalla mit ausgerolltem Roten Teppich im Kreml empfing, beendete ich mit einem Protestschreiben mit Stichwort Großenr Vaterländischer antifaschistische Krieg die RIAC-Blogaktivität. Die Töne beim Valdai Club und Putins klangen immer mehr nach Krîegstrommeln,auch hier wieder Karaganow ganz führend dabei. Ich ahnte schon,dass da was in der Luft liegt. Bei der damaligen MSC fragte ich NATO- General  Domroese,ob es denn seitens der NATO oder westlicher Staaten auf der MSC irgendwelche Signale einer gewisse Bereitschaft geben Kompromisse in Sachen NATO- und EU-Erweiterung der Ukraine einzugehen, was Domroese verneinte. Da meinte ich, dass Putin dann einmarschieren würde und schrieb das Domroese. Scheinbar waren aber alle dann überrascht oder zu selbstsicher.

Ich hoffe, dass Putin zu dieser MSC nicht wieder eine neue Krise etwa auf. dem Balkan initiiert. Wir werden sehen. Soweit meine damaligen eigenen Illusionen ,aber dann auch richtigen Schlussfolgerungen. Ein hartes learning by doing und Try and Error, wobei ich hoffe inzwischen einige Errors beseitigt zu haben. Aber vielleicht verstehen man, warum .ich in Sachen eurasische Projekte und europäische Friedensordnung mit Russland da vorerst ein gebranntes Kind bin. Neue Ostpolitik- da gibt es im wesentlichen 4 Optionen: Neuer Transatlantismus, Neues Europa, strategic balancing oder Eurasiansimus. supplier of international security kann Deutschland allein nicht sein, auch nicht Europa. Und als supplier of international insecurtity ala Karaganow und Putin, das heißt überall zu destabilisieren und Krisen anzuzuzetteln , das bleibt eben bisher nur Rußland, den USA und China, ja auch solchen Regionalmächten wie Erdogan-Türkei. Katar und anderen vorbehalte (inklusive strategic balancing, auch wenn immer wieder auch Deutschland als Mit- oder Hauptverursacher zweier Weltkriege verwiesen wird. Wenn dies wieder der Fall sein sollte, meinte ein polnischer Kommentator mal, dann aber nicht aus Stärke, sondern Schwäche ,nicht als Aggressor, der nach dem 2. Weltkrieg strukturpazifistisch gemacht und ohne Erlaubnis zum Besitz von Massenvernichtungswaffen und realer hard power eingegliedert wurde. Oder wie Kissinger mal zu Wilhelms Platz an der Sonne und Griff zur Weltmacht und dann HItler- Deutschland meinte: Deutschland ist zu groß. um Mittelmacht sein zu können, aber zu klein, um Weltmacht zu werden. Auch wenn das die Höckes dieser Welt wieder anders erhoffen.

„Als Putin nach Nazi-Hintergrund in Baerbocks Familie gefragt wird, stockt er – dann verteidigt er sie

Stand:16.02.2024, 04:53 Uhr

Von: Hannes Niemeyer

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UKRAINE-AKTUELL: Heftige Kämpfe in der ukrainischen Stadt Awdijiwka

Putin teilt gegen Deutschland aus: Diesmal erwischt es Außenministerin Annalena Baerbock – ausgerechnet zum Nazi-Hintergrund in ihrer Familie überrascht der Kreml-Chef dann aber.

Moskau – Von Israel-Krieg bis Ukraine-Krieg: Außenministern Annalena Baerbock ist in höchstem Maße als Diplomatin gefragt. In Deutschland. Für die Lage in Rafah etwa forderte sie kürzlich auf einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister eine Feuerpause. In Russlands Krieg gegen die Ukraine sieht die Grünen-Ministerin eine Gefahr für die gesamte Nato. Aufgrund ihrer Äußerungen folgt allerdings auch von den Gegenspielern starker Gegenwind. Wladimir Putin ging nun sogar auf Baerbocks Privatleben ein – mit überraschenden Tönen.

In einem Fernseh-Interview kritisierte der Kreml-Chef nun die deutsche Außenministerin scharf. Dabei ging er nicht nur auf sein eigenes Land ein. Die Grünen-Politikerin sei nicht nur feindselig gegen Russland eingestellt, sagte er in Moskau. „Sie verhält sich auch feindselig gegen das eigene Land“, sagte er und bezog dies auf die Energiepolitik der Grünen. Der Kreml veröffentlichte am Mittwochabend auf seinem Telegram-Kanal vorab Auszüge des Interviews für die Sendung „Moskau. Kreml. Putin“.

Putin meckert in Interview über Baerbock – und wirft ihr Feindschaft gegen das eigene Land vor

Die Grünen schürten die Furcht der Menschen vor dem Klimawandel. Seien sie aber dank dieser Angst an die Macht gekommen, verfolgten sie eine ganz andere Politik: In Deutschland werde jetzt mehr Energie aus Kohle erzeugt, sagte Putin. Zu Baerbocks behaupteter Feindschaft gegen das eigene Land sagte der Kremlchef: „Es ist schwer sich vorzustellen, dass eine Politikerin dieses Ranges sich so geringschätzig zu den wirtschaftlichen Interessen ihres Landes, ihres Volkes verhält.“ Er führte dies nicht näher aus. 

Als Hintergrund lässt sich die Politik der Ampel-Regierung vermuten, Deutschland wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unabhängig von russischem Gas zu machen. Baerbock macht aus ihrer Kritik an Russland keinen Hehl und tritt für eine starke europäische Unterstützung der Ukraine ein.

Journalist spricht Putin auf Baerbocks Nazi-Großvater an – Kreml-Chef gerät erstmal ins Stocken

Kurios wurde es dann dennoch kurz. Denn auch um Baerbocks Privatleben und die Familienvergangenheit der Ministerin ging es im Gespräch. Kürzlich machten Berichte über neu aufgetauchte Akten zum Hintergrund ihres Großvaters die Runde. Dort soll es geheißen haben, er sei ein „bedingungsloser Nationalsozialist“ gewesen. Das Auswärtige Amt gab an, die Ministerin habe von den Akten nichts gewusst. Die Grünen-Politikerin spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war.

Von Journalist Pawel Sarubin auf die Verstrickungen von Baerbocks Großvater in den Nationalsozialismus geriet Putin zuerst einmal ins Stocken. Der Kreml-Chef musste sich erst vergewissern, dass er den Namen der Ministerin richtig ausspricht. Dann gab es allerdings eine unerwartete Antwort: Putin nahm Baerbock und die jüngere Generation in Deutschland gar in Schutz. „Ich glaube nicht, dass die heutige Generation von Deutschen die volle politische Verantwortung tragen sollte für das, was Nazi-Deutschland angerichtet hat“, sagte der Kremlchef.

Putin überrascht mit Baerbock-Satz – und verteidigt Außenministerin bezüglich ihrer Familienvergangenheit

Eine durchaus überraschende Antwort, die ungewöhnlich diplomatisch klingt. Nicht nur wegen der zuvor bereits geäußerten Kritik an Baerbock. Sondern auch, weil das Narrativ Russlands zur Rechtfertigung des Ukraine-Krieges auch immer wieder den Vorwurf eines Nazi-Regimes im Nachbarland beinhaltet – und diese Sicht eben auch mit einem historischen Ursprung aus dem zweiten Weltkrieg verbindet.

Derweil teilt Putin nicht nur in Richtung Deutschland aus. Er kriegt selber auch Gegenwind aus der eigenen Bevölkerung. Kurz vor den anstehenden Russland-Wahlen erlebte Putin nun einen Umfrage-Schock(han/dpa)

 Als Putin zu Nazi-Hintergrund in Baerbocks Familie gefragt wird, stockt er – dann verteidigt er sie (merkur.de)

COMMUNITY

Global Review

Karaganov and Russia´s new mission as supplier of international security

October 25, 2019

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In an interview with the outlet vz.ru, Sergei Karaganov, a former Putin adviser, and dean of the Faculty of World Economy and International Affairs at the Higher Research University, revives a theme from Soviet times that Russia is the bulwark of global peace and the struggle for peace must be the defining idea of Russian foreign policy. When the Soviet Union collapsed, countries that were considered peace-loving went berserk. Russia’s military revival helped restore stability and balance although the situation has not yet stabilized.Karaganov hast he idea of a new mission for Russia as supplier of international security.A term which NATO also uses, but this time from the Russian side.

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Source: karaganov.ru

While calling for peace due to the new sources of global instability that could precipitate an armed conflict, Karaganov, who has become an apostle of Russian authoritarianism, believes that war has a purifying effect and that countries need the threat of an enemy to organize themselves. Wars bring to the fore leaders like Churchill while prolonged peace is responsible for the prevalence of mediocre leaders in the West.

Karaganov believes that the smartphone and the internet have also had a debilitating effect and he would train the new elite in isolation from these nuisances. (MEMRI).

Comment Global Review:

Karaganov was former adviser of Putin, is still influential as Russian chief idelogue of the Russian Asian pivot and Eurasia. He published many articles in Russia in Global Affairs, is publisher and is very popular at Russia´s Valdai Club, the Russian Bilderberger as the St. Petersburg Economic Summit is comparable to Davos. While some see Russia´s future in a „resource empire“ in a multipolar world as Gazprom adviser to he EU Prof. Rahr, Karaganov proposes a new mission for Russia : Russia as supplier of international security and stablity. How can Russia do this and by which means? Karaganov is just giving very few ideas: Russia is economically weak , but militaryly strong., especially in ICBMs. What Karagonov doesn´t say:If it wants to supply international security beyond its nuclear weapons it risks an imperial overstretch due to he fact that Russia´s gross national product ist he size of Belgium.. Maybe it can manage Ukraine, Syria or Venezuela, support General Haftar,but more of this would erode its weak economic base. Therefore Karaganov´s main idea is mutual international nuclear deterenece and the balance of the relations between Russia , the USA and China in a way that a war should not be possible. That´s the most concrete idea he has and he also says that China is not and won´t become an ally and the USA is the strategic competitor.

I think this multilateral deterrence is important as in my opinion Trump if reelected will escalate the sinoamerican conflict and wants to get his deal with China which makes China the longterm 2nd world power while the USA has to be No.1. America First. As the Chinese won´t accept this, Trump will start a sinoamerican war which uses the Offshore Controll strategy TX Hammes proposes. What should Russia do in such a situation? Trump thinks that the WW1 lasted 4 and WW2 6 years to make the decision and will try to decide the sinoamerican war within this timeline. Can Russia deter him from doing so? Won´t Russia to become the ally of China under theses circumstances? Would Russia use its nuclear deterrence to deter the USA to strangulate China by Offshore Controll or would the Chinese expand their ICBM arsenals that they don´t need the Russian nuclear deterrence. This would be the end to Karaganov`s aspiration for a Russia a supplier for international security.

Karaganov is right, when he says that the actual and future theater of war and international relations will be influenced by postnuclear weapons as cyber- and spaceweapons, global strike weapons, mininukes, neutron bombs, haystack weapons, electronic warfare, EMPs etc. In this position he has the same analysis as the US-Thinktank Centre for Strategic Budgetary Assessment CSBA, father of Airseabattle and its study „Rethinking Armageedon“ and „The Second Nuclear Age“. The international situtation is much more multipolar, interconnected and instable because the old bipolar constellation of the Cold War with its limited arsenals of weapons doesn´t exist anymore. Karaganov proposes strategic arms limitation talks between the USA, Russia and China. Not a bad idea.

But the agenda would be much more complex and difficult as the old INF- and START deals and if a cybersecurity treaty could be realized is the big question. While traditional arms can be located very easily and the date and space of an aggression can be defined very easyly as tanks, rockets and traditional weapons have to cross a defined border, a cyberwar is different because of the intransparent and secretive structures of the cyberspace. First you don´t know if it is a attack or a technological mistake , secondly the aggressor is not that easy to detect and states and their cybercommands also hire hacker groups which creates a subversive intransparent structure that you don´t know if a hacker group or a state behind the attack. Therefore cybersecurity treaties are much complicated or impossible as you have a different security structure compared to traditional weapons.

Karaganov´s thesis on democracy are too pessimistic. Authotarian meditocracy is also often more a myth than really the selection of the best. He thinks he is the best, how he was grown upand educated and thinks that this old education system shuld be reintroduced. That war is bringing a nation the best leaders is just warmongering. And about the television and internet generation there is also a very interesting study and book: iGen by Jean M. Twenge. The question is if you really need an Ivy League without smartphone or to adopt the new communication structure for this elite and the education system. Karaganov thinks too much in old terms: In 1964, Marshall McLuhan introduced the phrase: “The Medium is the Message” in his book, Understanding Media: The Extensions of Man.Very similar Karaganov´s critic. It is correct in the sense that the new media produce a generation that is not that much able anymore to read long, complex texts, but wants short clips or as some Russian philosopher spoke of „clip policies“. However if a state uses the new media as TV or You Tube as education mean it has more to do with the lack of mass educational contents and its distribution than with the media itself. Even Virtual Reality could be a phantastic education instrument if you experience history, geography or whatever if you travel through the historic events or the country ny 3 D. It´s not the media in itself, but the lack of the message due to antimoderist thinking, capitalist quota economy and authoritarian structures which prevent that the new media are used for educational purposes.

For me Karaganov´s new mission for Russia as a supplier of international security/global peace is a dangerous road to nowhere. He exaggerates Russia´s potential in the international order and if the Chinese raise their ICBM arsenals then there is no mission for Russia as supplier of international security and role between the USA and China anymore except start a war or become a war ally . And he thinks you need external enemies to exist and hat wars bring the nationas the best leaders which shows the main flaw in his thinking.

Best option for Germany/the EU and Russia: Try to cooperate, make a New East policy, ecologival alliance, European Silkroad and to keep out of the coming sinoamerican conflict and war. Be the lauging third and not ally of the Chinese or the Americans. But Karaganov is beating the war drum, thinks that wars bring a nation the best leaders, is the father of all things (German: „Der Krieg ist der Vater aller Dinge“) and is very narrow minded. Good to know that he is former adviser of Putin and not his actual adviser. Karaganov normally uses Russia in Global Affairs as his outlet, but till now there is no article there, but he uses a second-hand media outlet. Russia´s situation is desperate because of its eroding economy, but the concept of a resource empire in a multipolar world is as desperate as Karaganov´s mission of Russia as supplier of international security. Hopefully Putin and Lawrow are rationale enough not to have a adventurerer as their adviser. But if there are no signals from the West, a New East Policy or whatever, they could make a desperate alliance with the devil.

Putin’s Former Foreign Policy Adviser Karaganov: Russia’s New Mission Is To Defend Global Peace; Democracy Is An Anti-Meritocratic System

Publiziert am 14. Oktober 2019 von Ralf Ostner

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Ralf Ostner

Political Scientist (diploma) , Open Source Analyst, Chinese-German translator, based in Munich, Germany

Blog: Global Review

RIAC :: Karaganov and Russia´s new mission as supplier of international security (russiancouncil.ru)

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