„Ike“ Eisenhower macht´s möglich: Massenremigration als eigentlich urdemokratische Forderung

„Ike“ Eisenhower macht´s möglich: Massenremigration als eigentlich urdemokratische Forderung

Der Kampf gegen rechts oder rechtsradikal oder gegen die AfD und für Demokratie scheint jetzt auch die Online- Händler zu erreichen:

„AfD-Fanartikel: Shop bei Amazon verschwindet nach Presserecherche plötzlich“

„Unappetitlich“: Anbieter von AfD-Shirts verschwindet plötzlich (merkur.de)

Ob da Nancy Faeser und Haldenwang mal bei Jeff Bezzoes angeklingelt haben?

Nun gut, man muss ja schon AfD- Fan oder überhaupt ein Fan sein, damit man sich Fan-Artikel kauft und ob deren Wählerzahl abnimmt, wenn AfD- Fans einen Höcke-Bierkrug, Chrupalla-Tanga, Beatrix- Reizwäsche oder Weidel-Mieder nicht mehr direkt bei Amazon online kaufen können, ist eher fraglich. Vielleicht bremst es ja etwas bei der Ausbreitung weiteren Fantums.

Nun warnt auch „die deutsche Wirtschaft“ vor der AfD, zumindestens laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft:

„UMFRAGE UNTER VERBÄNDEN:Deshalb hält die Wirtschaft die AfD für ein Standortrisiko

Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände äußern sich nicht gern parteipolitisch, doch im Falle der AfD machen sie eine Ausnahme: Sie sei nicht regierungsfähig, lautet das Ergebnis einer neuen Befragung.

Die Wirtschaft hält die Alternative für Deutschland (AfD) für ein politisches Standortrisiko. Das geht aus der ersten umfassenden Befragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter führenden Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden hervor, die in Form einer ersten Auswertung am Berliner Wissenschaftszen­trum für Sozialforschung erschienen ist

Zudem kommen die Forscher in dem Papier zum Schluss, dass die Verbände mit den wirtschaftspolitischen Zielen der AfD kaum etwas anfangen können – obwohl die Partei durchaus wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzt. Stattdessen ist die Skepsis groß: Der Partei werde durchweg die Regierungsfähigkeit abgesprochen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Die deutsche Wirtschaft und die AfD: Erfahrungen, Befunde und erste Forschungsergebnisse“.

Wirtschaft hält AfD für ein Risiko (faz.net)

1/3 der Unternehmen klar gegen die AfD-das.dürften vor allem exportstarke Großkonzerne sein.Energieintensive Industrie dürfte das bei Energiewende und Russland anders sehen .Sozial-Steuerpolitik und Bildung viele accord mit der AfD. Dexit und Remigration wohl Hauptkritikpunkt. Aber bei Mittelständlern sieht das anders aus und scheinbar wurden nur Westbetriebe gefragt, die zudem nicht so stark vom früheren Osthandel wie die DDR-Betriebe abhängig waren. Zudem die AfD vor allem erst einmal Klein- und Mittelbetriebe anzusprechen scheint-also Handwerksunternehmer wie Chrupalla .Interessant auch im Vergleich Le Pen und Giorgia Meloni, die von der Wirtschaft ihrer Länder weniger als Standortsrisiko gesehen werden ,weswegen Le Pen wohl auch Klarstellungen in Sachen Remigration von Weidel, wenngleich nicht Höcke fordert.

In der Weimarer Republik war vor allem Siemens, IG Farben, die sogenannten neuen Industrien Elektro/Chemie die Unterstützer der Demokratie und auch Stresemanns, während die Schwerindustrie (Krupp, Thyssen-„I paid Hitler“,u.a) vor allem auf die NSDAP und die Nationalkonservativen samt Hugenberg und Harzburger Front setzten. Nach der Weltwirtschaftskrise schwenkten aber auch die meisten Teile dieser um und unterzeichneten einen Appell an Hindenburg, Hitler zum Reichskanzler zu machen. Wie das heute bei neuen Migrationswellen, einer Euro- oder  Finanzkrise oder Weltwirtschaftskrise aussehe? Sicherlich heute etwas mit NATO, EU- Binnenmarkt, schon vorhandener Integration , Demographie, Digitalsierung und AI und Euro etwas anders, aber auch die EU und die NATO kann in eine Krise kommen, in der sie ja teilweise schon steckt und mit Trump, Putin und Xi wird sich zeigen, ob sie Bestand in der Großmachtkonkurrenz und genügend Einigkeit hat.

„IN SELTENER EINTRACHT: Unternehmer und Gewerkschaften positionieren sich gegen die AfD

In Baden-Württemberg formiert sich vor den Augen des Bundespräsidenten eine Allianz gegen Rassismus. Das Signal soll bundesweit ausstrahlen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Stuttgart vor Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Steinmeier sagte am Montag, Deutschland brauche jetzt einen „doppelten Schulterschluss“ gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sowie für Wachstum und Wohlstand. „Das Engagement für unsere liberale Demokratie und für die Werteordnung des Grundgesetzes unterscheidet nicht nach konservativen, liberalen oder sozialen Demokraten. Sie alle gehören dazu“, sagte Steinmeier. „Was richten wir an, wenn die Krankenschwester aus Vietnam, die Ingenieurin aus Indien und der Arzt aus dem Iran sich nicht mehr nach Deutschland trauen?“, fragte der Bundespräsident, er höre im Ausland viele besorgte Fragen.

Nach dem Bekanntwerden von Ausbürgerungsplänen und Planspielen zur „Remigration“ der AfD hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Ende Januar ein Erklärung gegen Extremismus verfasst. Das war der Anlass für Südwestmetall in Baden-Württemberg, Steinmeier und führende Unternehmens- und Gewerkschaftsvertreter zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung nach Stuttgart einzuladen.

Unternehmer und Gewerkschaften gemeinsam gegen die AfD (faz.net)

Auch kein Wunder. Daimler- Benz im schwarz-grün regierten Kretschmann-Strobl- Baden-Württemberg und Stuttgart gibt da auch bei Gesamtmetall und IG Metall den Ton an, der Schwäble-, wenn schon nicht Schäubletürkische Özdemir versucht sich nun als Kretschmann-Nachfolger und mit Verweis des erfolgreichen schwarz-grünen Modells in BaWü schon mal in Stellung zu bringen und Daimlerchef Zwetsche erklärte ja während der Flüchtlingswelle 2015, dass diese neuzuströmenden Fach- und Arbeitskräfte ein „zweites deutsches Wirtschaftswunder“ bewirken würde, was heute auch keiner mehr ernsthaft behauptet. Wie wohl das „gemeinsame Projekt“ der konzertierten Demokratieaktion aussehen soll? Noch ein paar Workshops für Demokratie oder eine Werbekampagne oder mehr Parteispenden? Werden AfDler bei Daimler gefeuert? Bisher bleibt es ja bei einer .gemeinsamen Erklärung. Wobei Steinmeier auch auf Energiepreise und Wirtschaftspolitik der Ampel hinweist .Ist der Mittelstand und die Gastronomie da überhaupt vertreten? 

Während hier zwar unisono von allen demokratischen Parteien verkündet wird, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ ist, wenngleich mal de Zustrom etwas regulieren und kontrollieren solle, hat die AfD eben nun die Umfassende „Remigration“ auf die Debattenagenda gesetzt, wobei sie nun Schützenhilfe vom Big Brother Trump über den Großen Teich erhält:

Donald Trump plant millionenfache Abschiebung im Stil von Eisenhower

Stand:27.02.2024, 09:02 Uhr

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Greenville, S.C., am Dienstag.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Greenville, S.C., am Dienstag. © Jabin Botsford/The Washington Post

Er verspricht die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“. Doch Donald Trumps Pläne lösen Kritik und Entsetzen bei Experten aus.

Washington DC – Es geschah im heißen Sommer 1954. Hunderttausende mexikanischer Migranten wurden in Busse, Flugzeuge und Boote verfrachtet und über die US-Grenze in oft unbekannte Teile Mexikos geschick. Anschließen erklärte der Leiter der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der USA die Grenze für „gesichert“.

„Das so genannte ‚Wetback‘-Problem existiert nicht mehr“, schrieb Joseph Swing im Jahresbericht der Behörde, der 1955 veröffentlicht wurde, und benutzte dabei eine abfällige Bezeichnung für mexikanische Migranten. Doch die militärische Kampagne, die denselben Begriff in ihrem Namen trug – „Operation Wetback“ – riss Familien auseinander und entwurzelte Menschen gewaltsam im Namen der Grenzsicherung, sagen Experten. Und manchmal endeten diese Bemühungen tödlich.

Donald Trump nutzt Eisenhower-Plan als Blauplause

Jetzt nutzt der ehemalige Präsident Donald Trump die Operation aus der Eisenhower-Ära als Blaupause für seine Vision. Die soll, wie er verspricht, „die größte inländische Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“ werden, um die schätzungsweise 10,5 Millionen Menschen ohne Papiere in den Vereinigten Staaten zu entfernen. Zwei Drittel von ihnen leben seit mehr als einem Jahrzehnt im Land.

„Die Amerikaner können davon ausgehen, dass Präsident Trump sofort nach seiner Rückkehr ins Oval Office seine gesamte bisherige Politik wieder aufnimmt. Er wird brandneue Maßnahmen ergreifen, die alle kriminellen Schmuggler in der Welt erschüttern werden, und alle Bundes- und Staatsgewalt einsetzen, die für die Abschiebeaktion notwendig ist“, sagte die Sprecherin der Trump-Kampagne für die US-Wahl 2024, Karoline Leavitt, in einer Erklärung gegenüber der Washington Post. Sie fügte hinzu, dass Einwanderer ohne Papiere „sich nicht wohlfühlen sollten, weil sie sehr bald nach Hause gehen werden“.

Donald Trumps geplante Abschiebung als „unmenschlich“ kritisiert

Doch wenn es darum geht, die Operation zu beschreiben, auf der Donald Trumps Plan aufbaut, landen Experten meist bei demselben Wort: „unmenschlich“. Die Operation aus der Eisenhower-Ära wird von Denkfabriken, Wissenschaftlern und Historikern als solche bezeichnet, die auch sagen, dass die Politik nicht so erfolgreich war, wie Swing und andere behaupteten.

Die Historikerin Kelly Lytle Hernández erklärte gegenüber der Washington Post, dass es sich bei der 1954 bekannt gewordenen Operation um eine „rassistische Terrorkampagne“ handelte, die sich auf Panikmache stützte, um Menschen zur Selbstdeportation zu bewegen. „Wenn [Trump] darauf zurückgreift, müssen wir uns darüber im Klaren sein, welche Art von Strafverfolgungskampagne er zu entfesseln droht“, sagte Lytle Hernández, die den Thomas E. Lifka-Stiftungslehrstuhl für Geschichte an der UCLA innehat. „Es handelt sich nicht nur um eine Massenabschiebung, sondern um eine Massenvertreibung aus rassistischen Gründen.“ Selbst wenn das Programm nicht zustande kommt, vertiefe die Förderung eines solchen Plans nur die Marginalisierung von Latino- und Einwanderergemeinschaften in den Vereinigten Staaten, so Lytle Hernández weiter.

Einwanderung schon lange vor Donald Trump ein umstrittenes Thema in den USA

Das war auch in den 1950er Jahren ein Thema, als die Zeitungen mit Schlagzeilen über den „Anstieg der Grenzübertritte“ überschwemmt wurden. Im Jahr 1954 beschrieb die New York Times, dass die Einwanderer weiterhin „in einem unendlichen – und unkontrollierten – Strom in die USA eindringen“. „Jede Minute kommen zwei über die Grenze“, lautete die Schlagzeile.

Im selben Jahr schickte Senator Carl Hayden (D-Ariz.) einen Brief an Präsident Dwight D. Eisenhower, in dem er die Schuld an der amerikanischen Arbeitslosigkeit auf den „Zustrom von Wetbacks aus Mexiko und Ausländern aus anderen Ländern, die illegal hier sind“, schob.

Die Einwanderung aus Mexiko nahm in den 1940er Jahren mit der Einführung des „Bracero-Programms“ zu. Dabei handelte es sich ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, das Millionen mexikanischer Männer für legale Kurzzeitarbeitsverträge rekrutierte – ein Abkommen, das den nationalen Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften während des Zweiten Weltkriegs beheben sollte.

Das Programm schloss jedoch Frauen und Kinder aus, so Lytle Hernández, was einige Familien dazu veranlasste, illegal ins Land zu kommen, um zusammen zu bleiben. Und die Landwirte in den Grenzstaaten zogen es oft vor, Migranten ohne Papiere einzustellen, denen sie niedrigere Löhne zahlten, fügte sie hinzu.

Donald Trumps großes Vorbild: Dwight D. Eisenhower

Aus Sorge, zu viele ihrer Arbeiter zu verlieren, warnte die mexikanische Botschaft das US-Außenministerium, dass die Bracero-Vereinbarungen überarbeitet würden, wenn keine Kontrolle eingeführt würde, schrieb Lytle Hernández in einem Artikel aus dem Jahr 2006 über die Abschiebeaktion der Eisenhower-Ära. Infolgedessen, so heißt es in dem Artikel, begannen die Vereinigten Staaten, die Deportationen zu verstärken – und setzten damit eine jahrzehntelange Kampagne in Gang, die im Sommer 1954 ihren Höhepunkt erreichte.

Im Juni 1954 schwor der Leiter der US-Grenzpatrouille, „die größte Aktion gegen illegale Einwanderer in der Geschichte“ zu starten, wie die Los Angeles Times damals berichtete. Unter Swing, dem damaligen Kommissar der INS, begann die Kampagne in Kalifornien und dehnte sich schnell auf Arizona, Texas und Illinois aus.

Hunderte von Agenten wurden eingesetzt, um jeden ausfindig zu machen und zu deportieren, der verdächtigt wurde, sich illegal in den Vereinigten Staaten aufzuhalten – und dabei manchmal fälschlicherweise amerikanische Staatsbürger ins Visier zu nehmen, wie Historiker berichten. Die Menschen wurden „wie Kühe in Lastwagen oder auf Booten nach Mexiko transportiert“, die in einer Untersuchung des Kongresses mit einem Sklavenschiff aus dem achtzehnten Jahrhundert verglichen wurden. Das beschrieb die Historikerin Mae Ngai von der Columbia University in Impossible Subjects.

Trump will wieder abschieben – trotz tragischer Ereignisse

Laut Ngai starben 88 Menschen in Mexicali an einem Hitzschlag, nachdem sie bei glühender Hitze von 112 Grad zusammengetrieben worden waren. Bei einem anderen Vorfall brach auf einem überfüllten Schiff im Golf von Mexiko ein Aufstand aus, der 37 Menschen dazu veranlasste, ins Wasser zu springen. Fünf von ihnen ertranken, schrieb Ngai.

Der in Chicago ansässige Anwalt Joaquín „Jack“ Sanchez, 40, sagte, dass die Operation einen bleibenden Einfluss auf seine Familie hatte. 1954 trafen Agenten im Haus seiner Großmutter in La Feria, Texas, ein, wo sie mit ihrem Mann und ihren sechs Kindern, die alle amerikanische Staatsbürger waren, lebte.

Aurora, Sanchez‘ Großmutter, war aufgrund ihres Geschlechts von den Arbeitsbeschaffungsprogrammen für Einwanderer ausgeschlossen. Ihr Mann arbeitete in der Landwirtschaft und Aurora verkaufte Lebensmittel an die Arbeiter und kümmerte sich um die Kinder, so Sanchez. Doch in jenem Sommer habe sie nur wenige Minuten Zeit gehabt, ihr Leben zusammenzupacken, bevor Agenten sie in eine Haftanstalt brachten, sagte er.

Aurora, mit einem „strengen Gesicht und stechenden grünen Augen“, so Sanchez, erinnert sich, dass sie erklärte, sie habe sechs in den USA geborene Kinder, darunter einen Säugling. Die Beamten forderten sie auf, das Kind – Sanchez‘ Mutter, Noelia – mitzunehmen.

Noelia und ihre Mutter wurden über die Grenze gebracht und in Reynosa zurückgelassen, etwa 130 Meilen nordwestlich von Monterrey, wo Auroras Familie lebte. „Sie hatte das Glück, dass einer ihrer Brüder oder ein Onkel sie abholte“, sagte Sanchez. Es dauerte zwei Jahre, bis Aurora und Noelia mit dem Rest ihrer Familie in Chicago wiedervereint werden konnten, wo sie noch immer leben. Die traumatische Abschiebung hat die Familie über Generationen hinweg geprägt, so Sanchez, und hinterlässt bei ihnen ein zwiespältiges Gefühl gegenüber der US-Regierung. „Wir sind ständig in der Situation, eingesperrt, kontrolliert oder überwacht zu werden“, sagte er.

Donald Trump nennt Eisenhower-Kampagne ein „sehr effektives Kapitel“

Der Sinn der militärischen „Öffentlichkeitskampagne“ in den 1950er Jahren bestand darin, Massenabschiebungen schnell und in beeindruckendem Umfang durchzuführen, so Lytle Hernández. Die Behörden wollten die wachsende Besorgnis der Amerikaner über eine Grenzkrise ansprechen und genügend Angst vor Abschiebungen schüren, um zurückkehrende oder abgeschobene Migranten zur Teilnahme am Bracero-Programm zu bewegen. Diese Ziele konnten nur erreicht werden, wenn die Medien darüber berichteten, fügte sie hinzu. Deshalb luden die Beamten Reporter ein, die Operation zu beobachten, und schickten vor den Razzien Pressemitteilungen an die Städte.

Jahrzehnte später wird die Abschiebungskampagne als „beschämende Zeit in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet, wie 21 Mitglieder des Kongresses in einem Brief an Generalstaatsanwalt Merrick Garland feststellten. Im Jahr 2020 entschuldigte sich die Los Angeles Times dafür, dass sie als unkritisches Sprachrohr Washingtons über die Operation der Eisenhower-Regierung“ berichtet hatte.

Und obwohl Donald Trump die Operation seit 2015 als ein „sehr effektives Kapitel“ in der amerikanischen Geschichte gepriesen hat – und als eines, bei dem brutale Taktiken dazu führten, dass die Migranten „nie wieder zurückkamen“ – wurde ihr Erfolg stark übertrieben, sagen Historiker.

Donald Trump will ein dunkles Kapitel der US-Geschichte wiederholen

Obwohl die Behörden behaupteten, dass die Operation im Sommer zu 1,3 Millionen Festnahmen führte, haben Wissenschaftler wie Lytle Hernández diese Zahl in Frage gestellt – sie sagen, dass diese Statistiken Festnahmen aus früheren Jahren enthalten. Lytle Hernández zufolge lag die Zahl der Festnahmen im Haushaltsjahr 1955 bei etwa 250.000. Im Jahr 1955 stellte der Haushaltsausschuss des Kongresses auch die Behauptungen der INS in Frage, dass die Operation zu 540.000 Deportationen in Kalifornien geführt habe – vor allem, weil die Aufzeichnungen auf etwa 84.000 Festnahmen in diesem Zeitraum hinwiesen.

Die Operation führte jedoch zu einem weiteren unerwarteten Ergebnis, so Lytle Hernández: Sie trug dazu bei, die Zahl der Braceros zu erhöhen, indem sie Einwanderer, die illegal in den Vereinigten Staaten gearbeitet hatten, dazu ermutigte, legal zu werden. Letztendlich habe es aber Angst geschürt, sagte Lytle Hernández und fügte hinzu, dass Trumps Vorschlag ein dunkles Kapitel der Geschichte wiederholen würde. „Wenn er diese Drohungen ausspricht, hat die Kampagne bereits begonnen“, sagte sie. „Die Dimension des Rassenterrors ist bereits in vollem Gange“. (María Luisa Paúl)

Donald Trump plant millionenfache Abschiebung aus den USA (merkur.de)

Remigration ala Trump, falls er commander in chief werden sollte. Scheinbar dauert das mit der Mauer zu lang und anscheinend gibt es auch nicht genug Alligatoren für Grenzwassergräben, wie sie schon von einigen Republikanern gefordert wurden. Und Sellner , Höcke (20-30% der deutschen Bevölkerung ) samt AfD könnten sich dabei noch auf Eisenhower berufen. Aber wer nimmt dann die Rolle Mexikos war? Nachdem ohnehin die Diskussion um die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ ad acta gelegt wurde, da man ohnehin nicht mehr gluabt, diese noch abstellen zu können, zumal man ja selbst teilweise Verursacher dieser ist, scheint nun auch „unmenschlich“ und „rassistisch“ , „Würde des Mneschen“ und andere humanistische Berufungstote nicht mehr als Argument zu taugen , scheinbar nur, dass das damals nicht die gewünschten Effekte hatte und nun haben könnte und da patriotisch den „Wirtschaftsstandort“ , demographische Lücke und ähnliches anführt, der eben nicht nur „Sozialtourismus ins Sozialamt der Welt“, sondern wertvolle und zumal billige Arbeitskraft und Fachkraft sei. Da wird dann alles gemischt und nicht differenziert , sondern jede Seite sich da die jeweilige Migrationsgruppe für ihre eigene Weltsicht herauspickt und als Fallbeispiel pauschalisiert und generalisiert, die Fachkräfteanwerbungsprogramme sehr marginal von Zahlen und Qualität ausfallen, Personal sowohl Finanzen für Integrationskurse und Herichtung für den Arbeitsmarkt fehlen oder es eben auch an Integrationswilligkeit und Bildungseifer der zu integrierenden Personenkreise fehlt, der „Außenschutz“ der EU- Grenzen nicht funktioniert weswegen man ,weitgehend unbemerkt zu nationalen Grenzkontrollen zurückgekommen ist, die aber scheinbar mehr stichprobenartig sind, auch den EU- Schengenraum nicht hermetisch national abgedichtet habe, ,noch zu langen Staus für LKW- Transporte and den Grenzen oder Zollschranken geführt haben, den die Wirtschaft und ihre bisher just- in- time- Basis befürchtet oder Zäunen ala Orban oder Balkan oder eben nun Griechenland. Zudem weiterhin die Migration, auch die sogenannte illegale anhält, die paar Abschiebungen und Rückführungen marginal sind, eher symbolpolitisch und zumal von SPD und Grünen versuchen werden zu unterlaufen und das alles bei einem kollabierenden Wohnungsmarkt. Durchaus möglich, dass dann eben radikale Forderungen von Renationalisierung bis hin zu Remigration oder auch bei einer Eurokrise oder weiteren Flüchtlingswellen aus der Ukraine, Türkei oder anderen Nicht- EU- Ländern da zu nationalen Verzweiflungstaten treiben zudem nun auch die Bundesbank rote Zahlen macht und Gerüchte dass sie die deutschen Goldreserven verkaufen müsse, von denen ja etliche mutmaßen, dass die von den USA konfisziert und als Wiedergutmachung und Druckmittel in den USA eingelagert worden wären, auch wieder viele Ängste und Mythen beflügeln kann.

Auch in den USA wird nun vom deutschstämmigen Einwanderersohn und American Dream- Milliardär Trump der Mythos vom „Einwanderungsland“ infrage gestellt und will Trump es zum weltweiten Vorreiter von Massenremigration machen.

Ein Professor der LMU meinte dazu noch:“ Der Unterschied zu Europa ist der, dass es eine lange gemeinsame Grenze gibt und dass das Land, aus dem jetzt abgeschoben werden soll, vor weniger als 200 Jahren noch zu Mexiko gehörte. Die USA haben es durch Migration von Siedlern quasi umgedreht und dann annektiert. Mexiko hatte 1830 weitere Migration aus dem Norden nach Texas verboten. Hat aber nichts genützt. Nun passiert gerade das Gegenteil. In Europa handelt es sich dagegen um Immigration aus Ländern, mit denen es keine Grenze gab und gibt, und auch keine gemeinsame Geschichte.“

Sehr idealtypisch und ein bißchen holzschnittartig gedacht. Aber da es die EU eben gibt hat man gemeinsame Grenzen mit der Türkei und damit dem Greater Middle East und auch Afrika , da eben auch das Mittelmeer trotz Ertrinkensgefahr, abwechselnden Push- Back- und dann wieder Rettungsaktionen, und zumal mit netten Seenotrettern und Carola Rackete nicht als eigentliche Barriere angesehen wird. Und eine gemeinsame Geschichte hatte Europa mit dem Osmanischen Reich, vom Türkensturm vor Wien bis dem deutschen Bündnis mit diesem im Erste Weltkrieg, Sklavenhandel in Afrika,, Kreuzzügen , Max Oppenheims Deutschem Dschihad ,Afghanistanexpedition von Oskar Ritter von Niedermeier bis zu Hitlers gute Beziehungen zu Arafats Onkel, dem Großmufti von Jerusalem, Schwarzer Septemberattentaten bei den Münchner Olympischen Spielen samt Landshutsentführung, OPEC- Boykott und Ölkrise, um nur einige wenige Beispiele zu nennen oder dem speziellen Verhältnis Deutschlands wegen des Nationalsozialismus und dem Holocaust in Bezug auf Israel und die Palästinenser und Araber, wie man nun sehr aktuell am Hamaskrieg im Gaza sehen kann.

Dass Latinos und Mexikaner  in den 50ern der Eisenhowerzeit und 60ern in den USA schon als Problem wahrgenommen wurden, kann man auch in dem Film „Giganten“ mit Rock Hudson, Elizabeth Taylor und James Dean sehen ,als in der Schlußszene der Ölpatriarch sich mit dem Wirt des Drive-Ins prügelt, weil dieser das Latino-Mischlingskind seiner Tochter nicht bedienen will. Samuel Huntingtons „Who we are „thematisierte ja nach seinem anderen Bestseller „Kampf der Kulturen/Clash of Civilizations“ ja auch die Angst der schwindenden weißen WASP-USA vor den katholischen Latinos. Jedenfalls könnte sich die AfD bei einer Massen-Deportation oder Massen-Remigration auf den Grand Old Party-Kriegshelden über den Nationalsozialismus und demokratischen US- Präsidenten Eisenhower berufen falls Vergleiche mit dem Nationalsozialismus oder etwa den Benesch-Dekrete oder den ethnischen Säuberungen im Jugoslawienkrieg oder Ruanda kommen sollten. Remigration dann als eigentlich urdemokratische Forderung, zumal auch der demokratische US- Präsident Roosevelt während des 2. Weltkriegs alle japanisch-stämmigen US- Amerikaner in Internierungslager sperrte, wenngleich das freilich keine Konzentrations- oder Arbeitslager , noch Kriegsgefangegen- oder Zwangsarbeiterlager ala „Arbeit macht frei“ oder „Vernichtung durch Arbeit“ waren, sondern eher mit Essen und Hygiene gutausgestatte Verwahrlager, wo die Insassen eher an Langeweile zu sterben drohten, wenngleich es auch Kulturangebote gab,

Zumal das mit den Grenzen und Verscheibungen ja auch kein spezfisch amerikanisch- mexikanisches Problem ist, wenn man die Geschichte Deitschlands, Polens und Ru0lands inkusive Sowjetuinion betrachtet. Da hatte man ja abwechselnd dirkete Grenzen mit Polen oder eben Rußland oder eben der Sowjetunion, polnische Gastarbeiter im Ruhrgeiet waren so entscheidend für den Wirtschaftsaufschwung wie die trülischen und portuguisischen Gastarbeiter, die in der Adeanuer- nachkriegs- BRD das Wirtschaftswunder miterarbeiteten und auch erst möglich machten samt „Türkenstreik“ bei Ford in Köln und dann Gastarbeiterstopp unter der SPD in den 70er Jahren. Vier Teilungen Polens (und dann auch die erhoffte fünfte unter DVU- Frey und Liberaldemokraten- Faschisten Schirinowski oder nun eben mittels eines erhofften Höcke- Putinpakts/Trump- Putin-Deals nach dem Hitler/Stalinpaktvorbild oder eben als Yalta 2.0) durchzogen die deutschen direkten Grenzen mit Polen und eben Rußland, Selbst Rosa Luxemburg war polnischstämmig, hatte mit Lenin ihren Streit über Polen und die Minderheitenfrage, auf die sich heute wieder Putin beruft. Und über Bndnisse wie den Warschauer Pakt oder die NATO oder die EU hat oder hatte eben auch Deutschland da sei es die Ost-/Westgrenze, sei es nun die direkte Widervereinigungsgrenze mit Polen oder der NATO- Mitgliedschaft der Türkei oder als EU-Grenzstaat einer bisher noch deutsch dominierten EU . Und die deutsche Grenzen und die gemeinsame Geschichte mit der Tschecheslowakei geht von den Prager Fensterstürzen , Religionskriegen , Sudetenkrise samt Beneschdekreten und 12 Millionen deutsche Ostflüchtlingen samt Revanchistenforderungen zur Rückholung der Ostgebiete , Vertriebenverbänden oder den Sudetendeutschen als „4. Stamm Bayerns“ noch unlängst im CSU- Parteiprogramm zurück. So vllig anders ist das eben nicht zu den USA und Mexiko. Und den Fal der Ukraine, Deutschland und Rußlands könnten wir da auch nochmals durchdeklinieren, wird aber ersichtlich, dass das mit den Grenze und der Historie nicht so an der Frage einer ganz direkten Grenze aufgemacht werden kann.

Der Correctiv-Bericht und die Massenproteste gegen die AfD wirkt sich jetzt auch auf die erhoffte Eurofraktion AfD-RN von Le Pen aus, zudem angesichts der Europawahlen, zumal selbst „Postfaschistin“ Meloni noch nicht derart weitergehende Forderungen erhoben hat, sondern nur begrenzte Lager in Albanien verhandelt hat, die bisher noch nicht so katastrophale Zustände wie die von der EU mit lybischen Warlords beschlossenen Flüchtlingslagern angenommen haben, die das Auswärtige Amt schon vor Baerbock mit „Konzentrationslagerartigen Zuständen“ mit Folter, Ausbeutung und Mord beschrieb. Zumindestens distanzieren sich Weidel und Le Pen verbal, dass vorerst keine französischen oder deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund gemeint seien.

„NACH TREFFEN MIT LE PEN:Weidel will offenbar AfD-Positionen klarstellen

AKTUALISIERT AM 25.02.2024-

Für RN-Parteichef Jordan Bardella kommt der Entzug der Staatsangehörigkeit nicht in Frage.

Marine Le Pen und RN-Parteichef Jordan Bardella haben sich vergangene Woche mit Alice Weidel getroffen. Nun soll sich die AfD-Chefin auf eine schriftliche Klarstellung zu den Berichten über „Remigration“ verpflichtet haben.

Die AfD-Ko-Vorsitzende Alice Weidel hat sich laut dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in Frankreich zu schriftlichen „Klarstellungen“ über die Positionen der AfD nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen verpflichtet. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen und er hätten sich bei einem Treffen am Dienstag mit Weidel unterhalten, um ihr „unsere Ablehnung gegenüber dieser Maßnahme auszudrücken, die darin besteht, Menschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen“, sagte RN-Parteichef Jordan Bardella am Sonntag dem Sender BFMTV. „Sie hat uns eine Reihe von Klarstellungen gegeben“, die sie auch in schriftlicher Form zugesagt habe.

Bardella bezog sich auf Berichte über ein Geheimtreffen in Potsdam. Nach Correctiv-Recherchen hatten sich AfD-Politiker, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion, Rechtsextreme und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Österreichs, stellte dort einen Plan für eine solche beschönigend „Remigration“ genannte Massenvertreibung vor.

Le Pen hatte sich danach deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. AfD und RN zählen beide zur Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament. Bardella ist deren Vize-Vorsitzender. Le Pen hatte auch gewarnt, dass sie „den Wahlkampf für die Europawahlen nicht damit verbringen will, auf das zu reagieren, was die AfD sagt oder tut“.

Weidel traf sich schließlich am Dienstag mit Bardella und Le Pen in Paris. Dabei habe es große Gemeinsamkeiten gegeben, erklärte Weidel danach. Nach Angaben Bardellas verneinte die AfD-Ko-Vorsitzende, „dass es die Position ihrer politischen Bewegung ist, Menschen die erworbene Staatsangehörigkeit mit der Begründung zu entziehen, dass sie ausländischer Herkunft sind“. „Sie sind unsere Verbündeten, jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils, natürlich“, sagte der RN-Parteichef weiter.

Nach Treffen mit Le Pen: Weidel will offenbar AfD-Positionen klarstellen (faz.net)

Interessant finde ich die Reaktion von Le Pen auf die Correctiv-Berichte über Remigration von auch Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Entweder befürchtet Le Pen da einen halben Bürgerkrieg in Frankreich oder befürchtet Wahlverluste falls sie das fordern würde oder auch nur den Anschein erweckt, sie könnte diesen Gedanken hegen. Vielleicht liegt es aber auch an der französischen Kolonialgeschichte und dass Frankreich kein ius sanguis, also Blutrecht kennt. Auch in Sachen Überseegebiete, wobei ja da unlängst der Vorschlag kam das französische Staatsbürgerrecht zu ändern. .Zumal ihr Vater ja Algerienkrieger war, mit dem OAS den Putschversuch gegen De Gaulle unterstützte und gegen die Unabhängigkeit der Kolonien war, ja diese auch ls französische Staatsbürger, wenngleich zweiter Klasse betrachtete. Aber vielleicht ist das zuviel vermutet. Für Le Pen und ihre Anhänger sind die arabisch-stämmigen Franzosen sicherlich nicht „Allerbeste Freunde“, sondern eben Untermenschen, die man am besten gar nicht im Lande hätte und nicht nur die Ban Leus und nicht nur wie Sarkozy mit dem Kärcher säubern will, zudem es ja auch viele islamistische Terroranschläge vom Bataclan , Charie Hebdo und Nizza und mehr in Frankreich gab und der Islamismus ja auch keine Angelegenheit der Vergangenheit ist, was auch der ein rechtsradikaler Franzose mit nordafrikanisch-jüdischem Hintergrund wie Emmanuel Zamour so sieht, der aber inzwischen wieder gegenüber Le Pen an Bedeutung verloren hat.

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