Gazakrieg: Genozid- Beihilfeklage gegen Deutschland, GECF in Algerien, mögliche Embargos und die Hamastunnel

Gazakrieg: Genozid- Beihilfeklage gegen Deutschland, GECF in Algerien, mögliche Embargos und die Hamastunnel

Nachdem schon die Tehran Times vor geraumer Zeit Deutschland anklagte nach dem Holocaust- Genozid nun einen an den Palästinensern zu unterstützen und historisch auf der immer falschen Seite zu stehen, folgt nun:

„KRIEG IN NAHOST: Nicaragua verklagt Deutschland wegen Beihilfe zu Völkermord

  • AKTUALISIERT AM 02.03.2024-14:49

Mehrere Länder werfen Israel vor, Völkermord in Gaza zu begehen. Nun behauptet Nicaragua, Berlin leiste Beihilfe – und reicht Klage beim Internationalen Gerichtshof ein.

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum angeblichen Völkermord an den Palästinensern in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Seinen Antrag begründete Nicaragua bei dem obersten UN-Gericht in Den Haag am Freitag unter anderem mit Deutschlands politischer, finanzieller und militärischer Unterstützung für Israel. Zugleich verlangte der mittelamerikanische Staat eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik.

Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch seine Unterstützung Israels sowie eine angebliche Streichung von Zahlungen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) „die Begehung eines Völkermordes erleichtert und in jedem Fall seiner Verpflichtung, alles zu tun, um die Begehung eines Völkermordes zu verhindern, nicht nachgekommen ist“.

Kritik an der Klage kommt von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird immer mehr zur Arena für politische Kampagnen zur Delegitimierung Israels“, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, am Samstag in Berlin. Die Klage der linksautoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega bezeichnete der Grünen-Politiker als Propagandaaktion.

Beck: Kein schlüssiger Klagegrund

„Faktisch spricht Nicaragua Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab, wenn es anderen Staaten die Unterstützung Israels dabei pauschal verbieten will“, so Beck. Israel wolle die Palästinenser im Gazastreifen weder auslöschen noch vertreiben. „Es wurde am 7.10.2023 durch einen beispiellos grausamen Angriff auf Israels Bevölkerung von der Hamas in diesen Krieg gezwungen.“

Die Klageschrift lasse nicht erkennen, warum Deutschlands freiwillige Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) eine völkerrechtliche Pflicht darstellen sollten. Viele Staaten hätten in der Vergangenheit gar nicht oder nicht anteilig Geld an UNRWA überwiesen. Am 26. Januar hatte Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen Israel wegen einer möglichen Verletzung der Völkermordkonvention gegenüber den Palästinensern erwirkt. Nicaragua hatte am 8. Februar formell beantragt, der damit verbundenen Klage Südafrikas beitreten zu dürfen. Die Regierung in Managua macht dafür „rechtliche Interessen“ geltend.

Nicaragua verklagt Deutschland: Beihilfe zum Völkermord (faz.net)

Gute Frage:Wie kommt ausgerechnet Nicaragua dazu, Deutschland zu verklagen? Wie Südaftika wieder ein Vertreter des Global South und guter Kompagnion von Putin und Xi. Waren die Beziehungen so schlecht? Trauen sie sich nicht die USA zu verklagen oder befürchtet er dann das Schicksal Noriegas zu teilen? ? Sehen Sie in Deutschland da eher wegen Geschichte und Rolle in der EU das schwache Link? Free Palestine from German gulit?

Warum werden nicht andere Länder, die keine Hilfszahlungen angeklagt? Zudem das ja auch keine völkerrechtliche Pflicht ist. Deutsche Rüstungsexporte an Israel scheinen nicht gemeint, oder?

Algerien wird jetzt auch wider aktiver in der Arabischen Liga. Algerien war ja mal in den 70 ern nach der Unabhängigkeit und Machtübernahme der FLN so eine Art Zentrum des panarabischen und antiimperialistischen Kampfs. In den 90ern drohte die islamistische FIS zu übernehmen, worauf das Militär das „schwarze Jahrzehnt“ lostrat. Seltsamerweise hört man nichts mehr von den Muslimbrüdern der FIS. Dead Man walking-Zombie und Staatsheld Boutheflika zwar zurückgetreten, aber eben ein FLN-Nachfolger Jetzt ein Treffen der algerischen Opposition in Frankreich. Scheinbar auch eine eigene Berberpartei-sind das so eine Art algerische Beduinenkurden wie die HDP in der Türkei. Arbeiterbewegung und Gewerkschaften spielen scheinbarkeine eigenständige Rolle, anders als in Tunesien, wo aber Ghanouchis Muslimbrüder immer noch sehr aktiv sind und wie die Muslimbrüder in Ägypten auf ihre nächste Chance warten..

„29.02.2024

Algerische Oppositionelle diskutieren in Paris über die Situation fünf Jahre nach dem Auftakt des Hirak

Algerien: Fünf Jahre nach Beginn der Demokratiebewegung

In Paris trafen sich am Wochenende Organisationen der algerischen Opposition und diskutierten über die Zukunft der Proteste gegen das Regime in dem nordafrikanischen Land.

Alle müssen gehen! Demonstration in Algiers eine Woche nach Präsident Bouteflikas Rücktritt, 9. April 2019

Alle müssen gehen! Demonstration in Algiers eine Woche nach Präsident Bouteflikas Rücktritt, 9. April 2019

BILD: PICTURE ALLIANCE / DPA /MAXPPP / BILLEL BENSALEM / APP

Von Bernhard Schmid

Paris. Fünf Jahre ist es her, dass eine algerische Revolte beeindruckende Bilder um die Welt sandte. Millionen Menschen gingen in dem nordafrikanischen Land ab dem 22. Februar 2019 wochenlang auf die Straße, um die fünfte Kandidatur und damit die Wiederwahl des langjährigen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika zu verhindern – und erzwangen dessen Rücktritt.

Die als Hirak – eine Dialektform des arabischen Begriffs harakat für Bewegung – bezeichneten Proteste gingen auch nach dem Rücktritt weiter und forderten eine weitreichende Demokratisierung des Lands sowie die Entmachtung der hinter Bouteflika stehenden Machtclique. Die Proteste dauerten rund ein Jahr, bis im Frühjahr 2020 die Machthaber die günstige Gelegenheit der Covid-19-Pandemie nutzten, um mittels Ausgangssperren die Proteste abzuwürgen. Ein Versuch der Wiederbelebung der Bewegung im Frühjahr 2021 scheiterte. Zumindest für ein Jahr aber hatten viele Algerier die Furcht vor Repression, Berufsverbot und Drangsalierung abgeschüttelt.

Die Repression hat dennoch ihre Wirkung entfaltet. Zwischen 300 und 350 »Meinungsgefangene«, also politische Häftlinge, die keine Gewalt zur Verfolgung ihrer Ziele eingesetzt hatten, zählte das Land auf dem Höhepunkt der Repression 2021/2022. Die Mehrzahl hat inzwischen die oft ein- bis dreijährigen Haftstrafen verbüßt. Von ihnen wurden 160 bei verschiedenen Gelegenheiten vorzeitig begnadigt, 107 kamen seit Anfang 2023 ohne Gnadenakt frei.

Der Hirak dauerte rund ein Jahr, bis im Frühjahr 2020 die Machthaber die Pandemie nutzten, um mit Ausgangssperren die Protestbewegung abzuwürgen.

Brahimi Laalami sitzt hingegen immer noch ein. Der Schneider war als einer der Ersten, einige Tage vor dem Beginn der Massenbewegung im Februar 2019, in der Stadt Bordj Bou Arreridj allein mit seinem Transparent gegen Bouteflika auf die Straße gegangen. Seine erste Haftstrafe wegen »Präsidentenbeleidigung« endete 2020 mit einer vorzeitigen Entlassung. Laalami versuchte, außer Landes zu fliehen, und überquerte im Juni 2021 auf einem Boot das Mittelmeer. Im Rahmen eines illegalen Pushbacks schickten ihn die spanischen Behörden zurück und übergaben ihn den algerischen Behörden. Im vergangenen Jahr wurde er wegen des Vorwurfs von Drogendelikten, den er vehement bestreitet, zu acht Jahren Haft verurteilt.

Ebenfalls zum fünften Mal jährt sich im kommenden Dezember die Präsidentschaftswahl, mittels derer das algerische Regime sich damals wenige Monate nach der abgebrochenen, durch den Rückzug Bouteflikas notgedrungen verschobenen Wahl zu konsolidieren versuchte. Auch nach offiziellen, eventuell übertriebenen Angaben hatten sich an jenem 12. Dezember 2019 nur knapp unter 40 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt.

Nach offiziellen Angaben gewann Abdelmadjid Tebboune mit 58 Prozent der Stimmen. Im Dezember dürfte er erneut zur Präsidentschaftswahl antreten; er wird dann 79 Jahre alt sein. Bereits jetzt spaltet die Frage die Opposition, ob man sich an einer Wahl beteiligen solle, die viele in ihren Reihen als abgekartetes Plebiszit zur formal-demokratischen Legitimation des Regimes betrachten.

Darüber debattierten am Samstag die Vertreter von vier algerischen Oppositionsparteien mit denen von acht Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der Zivilgesellschaft in einem als Kulturzentrum fungierenden Hafengebäude im Bereich des Pariser Seine-Hafens. In Algerien wäre dies so nicht möglich gewesen. Dort erlaubt es das Parteiengesetz den zugelassenen politischen Parteien zwar, interne Versammlungen an ihrem jeweiligen Hauptsitz abzuhalten – dort andere Organisationen, beispielsweise Gewerkschaften oder Menschenrechtsvereinigungen, zu empfangen, ist ihnen jedoch verboten.

Und so diskutierten mehrere offiziell entsandte Vertreterinnen und Vertreter der Union für den Wechsel und den Fortschritt (UCP) sowie der beiden berberisch geprägten Parteien RCD (Sammlung für Kultur und Demokratie; gemeint ist vor allem die Verteidigung der Berberkultur) und FFS (Front der sozialistischen Kräfte). Letztere ist Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI), des weltweiten Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien.

Aus Sicherheitsgründen nicht offiziell, jedoch faktisch vertreten war die kleine Sozialistische Arbeiterpartei (PST). Die aus dem undogmatischen Trotzkismus kommende Organisation ist seit Januar 2022 vom algerischen Conseil d‘État, dem obersten Gerichtshof im Bereich des Verwaltungs- und öffentlichen Rechts, »suspendiert« worden, wie es amtlich hieß; ihre Betätigung ist verboten und ihre Räumlichkeiten sind beschlagnahmt worden. Grund dafür ist ihre aktive Beteiligung an der Protestbewegung seit 2019.

Einen ähnlichen Antrag des Innenministeriums gegen die UCP lehnte der Conseil d‘État am selben Tag ab. Seit Februar 2023 wurde einer weiteren kleinen linken Partei die aktive politische Betätigung untersagt, nämlich dem aus der früheren prosowjetischen KP hervorgegangenen MDS (Demokratische und soziale Bewegung).

Um die unabhängigen Gewerkschaften steht es derzeit nicht zum Besten, wegen der anhaltenden Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen können sie sich kaum betätigen.

Derzeit strebt vor allem die UCP eine Teilnahme an der kommenden Wahl an. Der Partei steht Zoubida Assoul vor, eine 1956 geborene frühere Familienrichterin, die heutzutage als Anwältin tätig ist. Einer der UCP-Vertreter sagte auf der Tagung, dass es, möchte man Aussichten auf einen demokratischen Machtwechsel haben, erforderlich sei, ausreichend Basisaktivisten zu mobilisieren, um »die insgesamt 53.135 Wahllokale im Land zwölf Stunden lang zu überwachen«. Werde diese Voraussetzung erfüllt, könne man das Regime darüber zu Fall bringen. Andere Teilnehmerinnen und Organisationen hielten das für illusorisch. Sie glauben nicht an eine Mobilisierung am Jahresende, solange die meisten Medien und Veranstaltungsorte der Opposition verschlossen bleiben.

FFS-Vertreter legten entsprechend geringen Enthusiasmus für eine Wahlteilnahme an den Tag; ebenso die anwesenden Sprecher des PST. Der RCD nahm eine Zwischenposition ein: Er formulierte Bedingungen für eine Wahlteilnahme, wie die Gewährleistung eines echten Medienpluralismus, ohne dabei eine Strategie zu ihrer Durchsetzung zu benennen.

Teilnehmer im Saal monierten, dass die Rolle von sozialen Organisationen wie unabhängigen Gewerkschaften in der Opposition unterschätzt werde – der Ausdruck syndicats autonomes bezeichnet jene Beschäftigtenorganisationen, die außerhalb des staatsabhängigen Gewerkschaftsdachverbands UGTA stehen, dessen Spitze bis zuletzt Bouteflika unterstützt hatte.

Um die unabhängigen Gewerkschaften steht es derzeit nicht zum Besten, wegen der anhaltenden Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen können sie sich kaum betätigen. Vor allem aber haben sie es nicht vermocht, die Protestbewegung von 2019 entscheidend zu prägen. Wie der informell für seine Partei sprechende PST-Vertreter am Samstag formulierte, nahmen »abhängig Beschäftigte zwar zusammen in vielen Städten an den Demonstrationen teil, jedoch meist nicht unter eigenen Losungen und nicht unter den Fahnen ihrer Gewerkschaften«. Viele ordneten sich in eine Protestbewegung ein, die sich in ihrer Mehrheit als demokratisch und zugleich klassenübergreifend verstand.

jungle.world – Algerien: Fünf Jahre nach Beginn der Demokratiebewegung

Gestern auch der GECF-Gasgipfel in Algerien mit Russland. Gehört der zur OPEC plus oder ist das eine neue Organisation, vielleicht in Konkurrenz zum damals von Pompeo initiierten Mittelmeer Gas-Forum aus Israel, Cypern, Griechenland und anderen? Gas Economic Countries Forum in Algerien. Iran mischt da auch mit. Ein Gas-Embargo wie 1973 bei dem OPEC-Ölboykott aber scheinbar auch noch nicht gefordert, aber auch dieses ist nun auch Forum zum Gazakrieg.

Man scheint in Israel eher ein Waffenembargo statt ein Gas- oder Ölembargo zu fürchten, auch nun in der UN .Ob sich China dem anschließen wird? Die USA wohl kaum. Wahrscheinlich dann wieder neue Klagen wegen Beihilfe zum Völkermord beim ICJ oder dem ICC, wenn Deutschland jetzt schon wegen Beihilfe zum Völkermord von Nicaragua angeklagt wird.Who’s next? Wobei die EU ja gerade dem UNRWA 50 Millionen Euro Hilfe zugesagt hat In der heutigen Jerusalem Post wird jedenfalls vor einem Waffenembargo gewarnt, wenngleich es mit der einzigen Demokratie im nahen Osten seit Natanjhus Justizputschreform, Ben Gvir und Smotrich ja auch nicht mehr weit her ist und sich israel da selbst „delegitimiert“:

“Arms embargoes on Israel would cross a red line – opinion

Arms embargoes paired with narratives promoted by UN officials completely disregard the security needs of Israel, the losses on October 7, and the 134 hostages.

By OR SHOSHANIMARCH 3, 2024 05:01

Martin Griffiths, Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator briefs media on the launch of the funding appeal to support conflict-torn Sudan in 2024 at the United Nations European headquarters in Geneva, Switzerland, February 7, 2024.(photo credit: DENIS BALIBOUSE/REUTERS)

The consistent harassment of Israel by the international community, notably the UN, is a phenomenon to which Israelis have become accustomed. However, the recent proposal by certain UN bodies advising the Security Council, for an arms embargo, especially following the events since October 7, crosses a line. This step not only escalates tensions but also undermines Israel’s security. It’s a move that we find increasingly unjust and illegitimate.

In recent months, we have witnessed a clear trend – senior UN officials, envoys, advisory teams, and even various agencies on its behalf discussing Israel’s activity in Gaza, the legitimacy of the fighting, and the two-state solution. Moreover, we were not surprised to find that UN agencies, such as UNRWA staff, participated in the murder of about 1200 Israelis in the October 7 atrocities.

The clear narrative promoted by these officials is “genocide” with complete disregard for the security needs of the State of Israel, the losses it suffered in the events of October 7, and, of course, 134 hostages, still held captive, who were brutally abducted from their homes.


UN legitimization of Hamas

The UN’s flawed and biased discourse harms the security of Israel and the region. A clear example of this is the recent and outrageous statement of the UN Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs Martin Griffiths. He claimed in an interview with Sky News that they don’t see Hamas as a terrorist organization, but rather as a political movement. Giving legitimacy to a terrorist organization that committed the atrocities of October 7 and also abuses the Palestinian population it ostensibly controls does not provide stability to the conflict and even harms and endangers regional peace.

Another outrageous statement was added to the organization’s résumé, when the United Nations Special Rapporteur on the Occupied Palestinian Territories Francesca Albanese claimed that “the victims of October 7 were murdered because of Israeli oppression.” Here, too, justifying the killing and rape of innocent Israelis because of political problems does not contribute to the ongoing conflict and, of course, fuels the discourse in the Middle East.

A call to impose an arms boycott on Israel is no longer an outrageous statement, which must also be condemned from the ground up, but a direct call for real harm to the security and existence of the State of Israel. If the Western liberal bloc turns its back on the only democratic state in the region, Israel will cease to exist.

Israel is not Iran. Israel wants an honest and genuine peace agreement with every country in the region to maintain quiet and regional cooperation, while countries like Iran do everything possible to violate the peace of the entire region in the name of radical Islam.

Consequences of foregoing peace

The worrying trend that can be seen in the rhetoric of senior members of the organization, whose very establishment, principles, and goals are “global peace and security,” produces exactly the opposite and does not contribute to any one side of the conflict. Justifying Hamas’s actions, no matter the rationale, neither helps the average Palestinian fleeing Hamas rule in Gaza nor saves children used as human shields. Legitimizing this radical Islamic terrorist group produces the opposite effect.

When an organization whose official goal is to maintain world peace and security manifests itself in this disgraceful manner, it has serious long-term consequences that we cannot understand at this stage. While the war for public opinion continues and false one-sided narratives are presented to the citizens of the world, Israel stands alone as the only democratic state in the entire region against all the terrorist representatives of radical Islam.

An arms boycott of Israel not only will damage its image or public relations at the international level, but it will lead to a real blow to its security dramatically and will give credence to the rampant anti-Zionism internationally.

Israel’s democratic nature as key

Israel, facing a cruel enemy that calls for its destruction, as  Jews did in Nazi Germany beginning in 1933, faces a challenge that no Western mind can comprehend. Nevertheless, Israel maintains the democratic character on which it was founded through moral activity at the heart of the complex conflict in history.

Israel is not free from criticism, let alone during warfare, but biased criticism and analysis of the specific situation without addressing all the variables in the larger picture is destructive. Given that war is controversial, Israel should understand that it may face criticism, especially for its military superiority. But in this regard, the UN has been sinning against the State of Israel for decades.

The West, human rights groups, and the UN must support Israel’s justified efforts to rescue hostages and stop Hamas’s terrorist threats. However, some organizations contradict their missions by fully legitimizing Hamas. Glorifying terrorists internationally while undermining Israel – the region’s only democracy and Western ally – risks destabilizing global peace. Israel must maintain its right to freedom of action in Gaza, to complete the work of destroying the Hamas terrorist organization and returning all the hostages.

Currently in his third and final year of his BA in government, diplomacy, and strategy at Reichman University, the writer is a fellow of the Argov Program in Leadership and Diplomacy and hosts a

Arms embargoes on Israel would cross a red line – opinion – The Jerusalem Post (jpost.com)

John Spencer, Urban Warfare- Experte  war nach seiner Mariupol Urban Warfare Manual/Ukraineexkursion wie ich vermutet habe nun auch im Gaza, um das Tunnelsystem näher zu analysieren. In seiner Schlußfolgerung hält er den Zweck des Tunnelsystems eher für politisch, denn militärisch:

“Taking a look underground: West Point expert reframes Hamas tunnel issue

He then noted the immense investment Hamas has made in constructing these tunnels, which he believes may have cost the organization up to a billion dollars over fifteen years.

By JERUSALEM POST STAFFMARCH 2, 2024 05:12Updated: MARCH 2, 2024 05:17

Chair of urban warfare studies at West Point, John Spencer, published an in-depth analysis of Hamas’s unprecedented sub-terranean tunnel network, and the measures taken by the IDF to effectively neutralize it, based on his two visits to Israel, which he shared on X on Friday.

 He started his analysis by noting that  the utilization of tunnels in warfare is not a novel concept, with historical examples dating back to biblical times and extending to modern conflicts such as the ongoing war in Ukraine.

However, he then highlighted the distinctive nature of the tunnels used by Hamas, saying its one of the two key pillars in Hamas’s strategy, along with time.

Before the outbreak of hostilities, the presence and extent of Hamas’s tunnel networks were believed to be well-documented, Spencer said.

Referred to as Gaza’s „Metro,“ these networks were estimated to span hundreds of miles beneath the surface. Yet, as the conflict unfolded, the IDF unearthed an extensive labyrinth of tunnels, surpassing initial estimates. He then noted the immense investment Hamas has made in constructing these tunnels, which he believes may have cost the organization up to a billion dollars over fifteen years.

According to Spencer, Hamas’s strategy is not centered on territorial gains or defeating their enemy militarily, like most combatting forces, but on leveraging time (the second pillar of Hamas’s strategy) as a political tool. By prolonging the conflict and garnering international attention through the use of human shields and allegations of war crimes, he argues that Hamas seeks to exert pressure on Israel rather than gain the previously mentioned incentives.

This makes the case study of Hamas as the first one to use tunnels politically rather than just militarily, according to him.

Dismantling tunnels is an issue that modern armies still aren’t fully equipped to handle

While Israel boasts advanced capabilities for detecting and neutralizing tunnels at a tactical level, the strategic challenge posed by Hamas’s time-based strategy cannot be understated, he says. Destroying deep-buried tunnels requires significant time and resources, playing into Hamas’s objective of stalling Israeli military efforts.

Spencer also delved into the IDF’s response to the tunnel threat, highlighting the extensive measures taken to locate and destroy Hamas’s underground infrastructure. He mentioned specialized engineering capabilities and canine units, as well as the use of robots and aerial-delivered explosives.

Despite these efforts, Spencer noted that the effort to neutralize these tunnels is far from over, as it is a challenge that most well-equipped armies in the world simply aren’t prepared for.

Spencer previously published an analysis on X, describing how the IDF is taking unprecedented measures to reduce civilian casualties.

Currently, the IDF continues to operate in the Gaza Strip, and provides updates of its activities, including the detection and destruction of tunnels, almost on a daily basis.

West Point expert explains Hamas tunnel system – The Jerusalem Post (jpost.com)

Zum neuen Netanjahu- Plan auch noch interessant:

„Netanjahus Plan für den „Tag danach“ in Gaza nicht realisierbar

Stand:29.02.2024, 04:01 Uhr

Netanjahus Plan über die Nachkriegszukunft im Gazastreifen will die palästinensischen Seite stark einschränken. Analysten wittern eine Hinhaltetaktik.

Tel Aviv – Ende letzter Woche hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu endlich das getan, was Kritiker schon lange gefordert haben. Er legte seinem Kriegskabinett einen Vorschlag vor, der eine Vision für eine Nachkriegszukunft des Gazastreifens skizziert. Netanjahus harte Linie, die eine unbefristete militärische Kontrolle Israels über das Gebiet vorsieht, wurde von Analysten jedoch als Versuch gewertet, die Sache auf die lange Bank zu schieben und einen unhaltbaren Status quo wiederherzustellen.

Netanjahus Plan sieht keine Zugeständnisse in Gaza vor

Der Plan, der am frühen Freitag in Umlauf gebracht wurde, ist „größtenteils eine Sammlung von Prinzipien, die der Premierminister seit Beginn des Krieges geäußert hat“, bemerkte Jacob Magid von der Times of Israel, „aber es war das erste Mal, dass sie formell vorgestellt und dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt wurden.“ Meine Kollegen skizzierten einige der Kernpunkte des Programms:

  • Israels Militär wird so lange im Gazastreifen bleiben, wie es nötig ist, um die Enklave zu entmilitarisieren, die Hamas auszuschalten und sie an einer Neugruppierung zu hindern.
  • Israel wird die Kontrolle über die Südgrenze des Gazastreifens in Zusammenarbeit mit Ägypten „so weit wie möglich“ übernehmen und Pufferzonen an der Grenze einrichten, um Schmuggel und weitere Angriffe zu verhindern.
  • Die wichtigste Hilfsorganisation der Vereinten Nationen im Gazastreifen und im Westjordanland soll aufgelöst und ersetzt werden. Israel beschuldigt das Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) der Komplizenschaft mit der Hamas und der Förderung des Hasses gegen Juden.
  • Der Vorschlag lehnt jede dauerhafte Vereinbarung mit „den Palästinensern“ ab, die nicht durch direkte Verhandlungen mit Israel zustande kommt, sowie jeden „einseitigen“ palästinensischen Staat.

Vieles davon steht im Widerspruch zu den erklärten Erwartungen der Vereinigten Staaten, der europäischen und der arabischen Regierungen. Die Regierung Biden hat wiederholt betont, dass Israel den Gazastreifen nicht auf unbestimmte Zeit besetzen sollte, und möchte, dass die Palästinensische Behörde dort Verantwortung übernimmt. Ägypten hat jegliche israelische Rolle an seiner Grenze zum Gazastreifen abgelehnt. Das UNRWA ist eine lebenswichtige Einrichtung für die Versorgung von Millionen von Palästinensern, insbesondere im Gazastreifen, und wäre trotz der Kontroversen um einige seiner Mitarbeiter nur schwer zu ersetzen.

Regierungsmitglieder der Palästinensische Autonomiebehörde treten zurück

Im Westjordanland wiesen Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde Netanjahus Ansatz zurück. „Die von Netanjahu vorgeschlagenen Pläne zielen darauf ab, die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete fortzusetzen und die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern“, sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des Präsidenten der Behörde, Mahmud Abbas. „Israel wird mit seinen Versuchen, die geografische und demografische Realität im Gazastreifen zu verändern, keinen Erfolg haben.

Am Montag reichte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücktritt der gesamten Regierung der angeschlagenen Organisation ein, von der die Vereinigten Staaten und andere Regierungen erwarten, dass sie Reformen durchführt und nach Beendigung der Kämpfe wieder auf die Beine kommt. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist bei den Palästinensern wegen ihrer Rolle als Handlanger der israelischen Besatzung sowie wegen der angeblichen Korruption ihrer etablierten politischen Eliten zutiefst unpopulär. Aber sie ist aktuell alternativlos.

„Der Schritt folgt auf monatelange intensive Überlegungen zwischen Ramallah, Washington und den arabischen Staaten, wie die Legitimität und Effizienz der Palästinensischen Autonomiebehörde am besten gestärkt werden kann, damit sie Teil einer Nachkriegslösung im Gazastreifen sein kann“, berichteten meine Kollegen.

Netanjahu stellt sich gegen seine Verbündeten im Nahost-Konflikt

Sie fügten hinzu: „Der Konsens hat sich auf eine Vision für eine ermächtigte Rolle des Premierministers und eine Regierung von Technokraten geeinigt, wobei einige der absoluten, unkontrollierten Machtbefugnisse, die sich um den 88-jährigen Abbas angesammelt haben, nach Angaben amerikanischer und palästinensischer Beamter eingeschränkt werden sollen.“

Was auch immer dabei herauskommt, Netanjahu hat eine generelle Ablehnung jeglicher Lösungen signalisiert, die den Palästinensern mehr Macht verleihen. Er ist dagegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Macht in Gaza übernimmt, er ist gegen jedes Gespräch über den Wiederaufbau in Gaza ohne ein amorphes Programm zur „Deradikalisierung“ in dem Gebiet und gegen jede Diskussion über die palästinensische Staatlichkeit nach dem Konflikt.

An all diesen Fronten im Krieg in Israel kann Netanjahu mit Recht behaupten, dass er mit der öffentlichen Meinung Israels übereinstimmt. Aber seine Positionen stehen im Widerspruch zu denen der Vereinigten Staaten, der europäischen Partner und der arabischen Nachbarn Israels. Wohlhabende Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien knüpfen mögliche Investitionen in den Wiederaufbau des Gazastreifens an die Wiederbelebung eines politischen Prozesses, der zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen würde. Die Regierung Biden möchte auch die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung verbessern, die Netanjahu seit Jahrzehnten untergräbt.

Krieg in Gaza: „Der Plan ist, dass es keinen Plan gibt“

Netanjahus Vorschlag, so Alon Pinkas, ein ehemaliger ranghoher israelischer Diplomat, stehe im Einklang mit Netanjahus Bilanz der „Manipulation und des Gaslighting“. Sein Plan für den „Tag danach“, so Pinkas, „ist praktisch eine Negation des Biden-Plans, eine Liste von Erklärungen, die eine unbefristete israelische Kontrolle des Gazastreifens ohne politischen Silberstreif am Horizont bedeuten“.

In diesem Sinne ist es auch ein Versuch, Israel zum 6. Oktober zurückzubringen – einem fiebrigen Status quo, bei dem Israel die Kontrolle über das Leben von Millionen von Palästinensern entweder unter Besatzung oder wirtschaftlichem Embargo aufrechterhält. „Netanjahus Plan für den Tag danach ist, dass es keinen Plan für den Tag danach gibt“, schrieb Noa Landau von Haaretz. „Unter Netanjahu sind Israelis und Palästinenser dazu bestimmt, wie in dem Film ‚Murmeltiertag‘ am gestrigen Morgen aufzuwachen. Er will, was er schon immer wollte: den Konflikt verwalten, ohne ihn jemals zu lösen.“

Israels Präsident steht auch innenpolitisch unter Druck

Netanjahu, der mit rekordverdächtig niedrigen Zustimmungsraten konfrontiert ist, versucht möglicherweise einfach, Zeit zu gewinnen, um den Druck der Regierung Biden abzuwehren und gleichzeitig die bunte Rechtskoalition zu halten, die ihm hilft, an der Macht zu bleiben. „Der Plan ist nicht durchsetzbar, er ist nicht umsetzbar und ich glaube nicht, dass er umgesetzt wird“, sagte Nomi Bar-Yaacov, Associate Fellow bei der britischen Denkfabrik Chatham House, gegenüber der BBC. „Netanjahu spricht mit seiner rechten Koalition“.

Er redet nicht nur mit ihr. Am Wochenende kündigte die israelische Regierung Pläne zum Ausbau der Siedlungen im Westjordanland an, nachdem die Regierung Biden die israelischen Siedlungen im Westjordanland als „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ bezeichnet hatte – eine Umkehrung der Politik der Trump-Ära, die die Siedler unterstützt.

Siedlungen im Westjordanland als erster Schritt zum palästinensischen Staat?

Die Ausweitung der Siedlungen, die das Westjordanland mit abgetrennten Straßen und anderer ziviler Infrastruktur zerschneiden, wird als ein wichtiger Stolperstein für die Entstehung eines lebensfähigen palästinensischen Staates angesehen. Dies ist einer der Gründe, warum zahlreiche Experten dem wiederbelebten Gerede über eine Zwei-Staaten-Lösung skeptisch gegenüberstehen.

„Der Haupteffekt des erneuten Geredes über zwei Staaten besteht darin, eine Ein-Staaten-Realität zu verschleiern, die sich in den Nachwehen des Krieges mit ziemlicher Sicherheit noch weiter verfestigen wird“, schreiben Shibley Telhami und Marc Lynch in Foreign Affairs.

Zum Autor

Ishaan Tharoor ist außenpolitischer Kolumnist bei der Washington Post, wo er den Newsletter und die Kolumne Today‘s WorldView verfasst. Im Jahr 2021 wurde er von der American Academy of Diplomacy mit dem Arthur Ross Media Award in Commentary ausgezeichnet. Zuvor war er leitender Redakteur und Korrespondent beim Time Magazine, zunächst in Hongkong und später in New York.“

Netanjahus Plan für den „Tag danach“ in Gaza nicht realisierbar (merkur.de)

Die USA setzen  immer noch auf die PA und PLO und vorerst auf Abbas. Ohne einen Nachfolger von Abbas geht es ohnehin es nicht, um die PA überhaupt noch mittelfristig zu erhalten oder zu reformieren wie die USA das wollen.

Mit 88 Jahren ist das keine nachhaltige Lösung. Dead man walking. Aber innerhalb der PLO werden hetzt auch die Stimmen laut, die Hamas und Islamischen Dschihad in die Dachorganisation aufnehmen wollen. Das wäre dann aber das Ende aller PA oder Zweistaatenlösung. Vielleicht würde das ja dann auch Netanjahu gefallen.

Die PLO fällt nach Abbas Ausführungen über Hitler und die reichen deutschen Juden sowie unwidersprochenen Bemerkungen bei der damaligen Pressekonferenz mit Scholz nun auch mal wieder mit antisemitischen Ausfällen in Sachen Geschichtsrevisionismus auf:  

„Samstag, 02.03.2024 / 20:35 Uhr

Palästinensischer Offizieller: Holocaust war notwendig

Von Thomas von der Osten-Sacken

Yasser Aby Sido im ägytischen Sada Al-Balad TV, Bildquelle: X (Twitter)

Mal leugnen sie, dass es ihn gegeben hat, dann befürworten sie ihn wieder, den Holocaust. Jedenfalls sind sie von dem Thema besessen, viele Offizielle sowohl der Fatah als auch der Hamas.

Jüngstes Beispiel ist Yasser Aby Sido von der Fatah, der im ägyptischen Fernsehen kund tat, der Holocaust sei nötig gewesen, weil die Juden geplant hätten, Deutschland zu kontrollieren. Das hinderte ihn wiederum nicht daran, das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza im selben Atemzug als Holocaust zu bezeichnen.

Ansonsten hatte der Mann noch einige andere Gedanken, die er unbedingt loswerden musste:

“I would like to ask: Why did the Holocaust happen? I am not a fan of Hitler,” Sido affirmed, but added, “but when Hitler perpetrated the Holocaust, he had obvious reasons. 

“The Jews and the Zionists were offered various places in the world – in Argentina, in Uganda, in the north of Sinai, in the south of Iraq- but they chose Palestine for other reasons we may mention later. 

“They planned to take over Germany. They started to bring down Germany in terms of the economy and moral values. Hitler reacted by making the Jews go on the streets and lick the sidewalks. They know this very well. Kristallnacht [the night of broken glass] is well known in Jewish history, but so is the Night of the Long Knives, when Jews were ordered to put Stars of Davids on their breasts, and they were called ‘filthy Jews.’“Let me say this loud and clear – the Jews distorted many verses in the Torah in order to make them more agreeable for them. I do not want to cite examples because some might consider me an antisemite, although it is us Arabs who are Semites – not them.” 

jungle.world – Palästinensischer Offizieller: Holocaust war notwendig

Kommentare sind geschlossen.