Die Sicherheit und Einheit des Westens als löchriger Schweizer Käse- von RAF- Omis, Wirecard, Trump, Musk, 5 G bis nuklearer Abschreckung?

Die Sicherheit und Einheit des Westens als löchriger Schweizer Käse- von RAF- Omis, Wirecard, Trump, Musk, 5 G bis nuklearer Abschreckung?

Dass die Wahrheit im Krieg so das erste Opfer ist oder sein soll, Informationskrieg im Rahmen des hybriden Kriegs samt Fake News Narrativen, Framing or whatever gang und gäbe ist, haben einem da kundige Experten immer wieder gekäut. Und dass das Putin, Xi, Trump, AfD und andere vor allem machen, weiß man jetzt auch schon zur Genüge. Verwirrend wird das ganze aber, wenn nun da widersprüchliche Informationen von den bisher als Guten verbreitet werden:

„Ukraine-Geheimdienstchef äußert sich zu Nawalnys Todesursache – und widerspricht Vorwürfen gegen Putin

Stand:04.03.2024, 05:03 Uhr

Von: Andreas Jäger

Viele Annahmen kursieren über den Tod Alexej Nawalnys – nun gab der Chef des ukrainischen Verteidigungsgeheimdienstes seine Informationen preis.

Kiew – Am 16. Februar ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager verstorben. Nun hat sich der Verteidigungsgeheimdienstchef der Ukraine, Kyrylo Budanow, zu Wort gemeldet – er ging auch auf die Todesursache Nawalnys ein. Über diese wurde in den vergangenen Tagen viel spekuliert, nicht wenige vermuteten einen Tod durch Fremdeinwirkung. Wie die Kyiv Post berichtet, widerspricht Budanow aber dieser Annahme. Laut seinen Informationen sei Nawalny eines natürlichen Todes gestorben – und zwar durch ein Blutgerinnsel.

Neue Details zu Nawalny-Todesursache: Ukraine widerspricht Vorwurf gegen Putin (merkur.de)

Jetzt hatte man sich doch zuerst seit der MSC so geeinigt, dass Putin Nawalny ermordet oder zumindestens an seinem Tod schuld ist oder eben das System Putin verantwortlich und das alles Timing und wohl kein zeitlicher Zufall, zumal auch noch vor den Präsidentschaftswahlen in Rußland und der ukrainischen defensive  da wird das Ganze seitens des ukrainischen Geheimdienst HRU (bisher erfuhr man nur, dass es da einen SBU gebe) wieder infrage gestellt und scheinbar scheint er da andere Informationen zu haben als CIA und MI 6 und seine Augen und  Orhen da bis in KGB/FSB- Gefangenenlager zu haben. Ob das so ist oder dieUkrainer befürchten, dass jetzt die russische Oppositition und Nawalnija da mehr Aufmerksamkeit bekommt als sie, bleibt da so die Frage.

Doch auch in der Informationskriegsführung um den Hamas-Krieg im Gaza herrscht da scheinbar auch von höchsten Stellen etwa Verwirrung. US- Pentagon-Chef Austin gibt die Totenzahlen der Palästinenser höher an als die von der Hamas-Propaganda und ihres sogenannte Gesundheitsministerium so offiziell verkünden, was auch die Times of Israel erzürnt:

“Pentagon head says over 25,000 women, kids killed in Gaza, inflating Hamas claim

In congressional hearing, Austin overshoots both Israeli and Hamas counts of Palestinian civilian deaths in Gaza since October 7; spokesperson later walks back statement”

Pentagon head says over 25,000 women, kids killed in Gaza, inflating Hamas claim | The Times of Israel

Nun gut, die möglichen Bomben- Verhundgernden und Verdurstenden im Falle einer Südoffensive der IDF wegen Eingeschloßenheit in eine sehr kleine Fläche , zumal ohne Hilfslieferungen, die auch durch Airdrops nicht vermeiden werden können und noch mehr Chaos anrichten, werden da nicht thematisiert, vielleicht dient dies ja auch zu zeigen, dass es bisher kein Genozid ist , jedoch doch schon höher Totenzahlen hat und man doch auf eine Waffenrufe, zumal noch zu Ramadan hofft, weswegen Gantz ja Blinken  und Harris in den USA treffen will, wenngleich er nicht von Biden empfangen wird, zumal Netanjahu nach Verkündung seines „Plans“ auch betont, dass es „nur einen israelischen Ministerpräsident“ gebe. Nun gut, soweit Austin gar einen Antisemiten und Hamas-Unterstützer aufgrund der Zahlen zu nennen, traut man sich da auch nicht- auch von isrealischer Seite, zumal auch die Hamas angeklagt werden könnte, die Zahlen zu schönen.

Nach Verhaftung von RAF-Omi Klette wird jetzt ganz Berlin durchforstet. Eine erste Spur scheint es ja schon zu geben. Eine Wohnwagensiedlung, wo Garweg wohl zeitweise gewohnt hat. Scheinbar hat es mit einer Jobcentermiete nicht gereicht, deswegen wohl auch die Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte ,zumal nicht sonderlich erfolgreich. Oder Garweg bevorzugte eher das Alternative Zigeunerleben, vielleicht auch im Kreise Gleichgesinnter. Interessant, dass es auch solche Wohnwagensiedlungen inzwischen scheinbar als Notbehelf bei der dramatischen Wohnungsnot in Berlin zu geben scheint und diese auch von der Verwaltung zugelassen werden. In München scheint es dererlei nicht zu geben. Zum Tiny House hat es scheinbar auch nicht gereicht.

Mit Hunden und Nudelteller Neue Fahndungsfotos vom mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglied Garweg veröffentlicht

Nach der Festnahme von Daniela Klette hat das LKA die Fahndung nach zwei ihrer mutmaßlichen Komplizen nahe Berlin intensiviert. Neue Fotos sollen bei der Ergreifung helfen, doch die Polizei spricht zugleich eine Warnung aus.

03.03.2024, 08.10 Uhr

Mutmaßlicher Ex-RAF-Terrorist Garweg: »Das LKA Niedersachsen rät dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen!«

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Mutmaßlicher Ex-RAF-Terrorist Garweg: »Das LKA Niedersachsen rät dringend davon ab, die Gesuchten selbst anzusprechen!« Foto: dpa

Am Montag wurde die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin festgenommen. Nun bittet die Polizei erneut um Mithilfe bei der Ergreifung zweier ehemaliger Komplizen: Bei der Fahndung nach den noch flüchtigen mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg hat die Polizei neue Fahndungsfotos veröffentlicht. Die Bilder zeigten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Garweg, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen in Hannover mit.

Die sehr klaren und privat wirkenden Bilder wurden demzufolge zwischen 2021 und 2024 aufgenommen. Auch die Berliner Polizei wies auf X auf den Fahndungsaufruf hin.

RAF: Neue Fahndungsfotos vom mutmaßlichen Ex-Mitglied Burkhard Garweg veröffentlicht – DER SPIEGEL

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-fahndungsfotos-vom-mutmasslichen-ex-raf-mitglied-burkhard-garweg-veroeffentlicht-a-bc48950e-83ae-401c-ac1a-d9f7f2643e60

Zumindestens gibt es wieder nette Fotos, Garweg mit Hunden und Essen gemütlich auf der Couch wobei gleich wieder eingeschränkt wird, man sei sich nicht sicher, ob das überhaupt Garweg sei (immer noch keine Gesichtserkennungsprogramm Pimeseyes wie die sogenannten Investigativjournalisten und von Bellingcat angewendet? Unterdessen SEK-Einsätze in Friedrichshain und anderenorts, wobei 2 falsche Männer verhaftet und wieder frei gelassen wurden. Mal sehen, ob man bei weiteren ausbleibenden schnellen Fahndungserfolgen auch die Hunde zur Fahndung ausschreibt, vielleicht noch als mögliche RAF-Symps und RAF-Unterstützer vor deren Bissigkeit gewarnt wird. Was soll man auch noch fregen könnte:: „Sind sie Garweg und bekennen sie sich dazu mit ihren Hundebildern? Sind das dann noch Fahndungshinweise der Marke ZDF-lineare-TV-Rentner, die ZDF-Aufklärung der Marke „sachdienstliche Hinweise“liefern können oder von Netflix und Amazon nebst Game of Thrones und Squid Ganes völlig unberührt blieb, aber aber sogenannte „sachdienliche Hinweise alter Kohorten, die weder in Wohnwagen wohnen noch Stasi- Bezugsumfeld hatten vielleicht doch eher prekärer Kameraden , die ihren Loveparade-Drogenkonsum noch mittels Denunziatzion faszinieren wollen? Zudem ja das BKA angeblich wegen Verjährung die Suche eingestellt haben soll, man sich da fragt, ob Mord an Herrhausen und Rohwedder , der ja diesen Leuten unterstellt wird, so einfach vergeben werden wurde oder man froh war, dass nicht mehr geschah, bis die RAF- Leute wegen mangelndem datenschutz-oder strafrechtlichem Pivot statt Herrhausen , Beckurts und Rohwedder für den neuerlichen Banküberfalll bestraft werden sollen? Zudem auch die Frage, auch des ZDF XY- Ungelöst und ZDFs „Wie konnte das passieren“?“ ,wenn man einfach mal wie die angeblich investigativen Journalisten und die Bellingcat ein bißchen Bild-und Gesichtserkennung namens Pimeeyes einsetzt? Ja, ideologische Technikfeindschaft oder gewollt oder einfach nur unfähig. Dann vielleicht noch noch eine RAF-Lassie auf den Fahndungsplakaten. Würde sich gut machen, aber da ist dann wohl wieder PETA davor. Mal sehen, wie das weitergeht.

Klette auf etlichen Fotos in Berlin zu sehen

Die Methode: Michael Colborne von Bellingcat lud alte Fahndungsfotos von Klette auf der Seite Pimeyes hoch – ein KI-Tool für Gesichtserkennung im Internet. In den Suchergebnissen erschienen private Fotos, die offenbar Klette zeigten.

Auf einem ist sie als Tänzerin im Jahre 2011 beim Berliner „Karneval der Kulturen“ zu sehen, auf anderen in einem Berliner Studio für Capoeira, einem brasilianischen Kampftanz.

Daniela Klette

Daniela Klette in den Suchergebnissen des KI-Tools Pimeyes.

Quelle: Screenshot/pimeyes.com

Warum Polizei RAF-Terroristin Klette nicht eher aufspürte – ZDFheute

Jedenfalls fragt man sich, ob diese sich gerade publik werdenden Sicherheitslücken so zufällig sind. Bei der RAF-Omi-Jagd war ja auch wieder Bellingcat dabei, eine britische Investigativ-Plattform, der nachgesagt wird auch für den britischen MI6 und die CIA zu recherchieren und im Rahmen der Information-Warfare zu lancieren. Zuletzt ermittelte Bellingcat vor allem gegen Putin-Russland, Yakunin und lancierte auch eine Geschichte, dass Lawrow großflächig Kokainhandel aus Lateinamerika betreibe über den  in Berlin ansässigen russischen Baron Possner Betreiber , in dessen Kultursalonen auch Sahra Wagenknecht und Alexander Rahr verkehrten. Siehe älteren Artikel:

„Diese Young Leadership-Programme gab es in anderer Weise auch schon früher. Man kann sich bildlich vorstellen , dass es die Russen mit dem jüngeren Trump, als er in Moskau weilte auch ganz lustig angehen ließen. Wodka, russische Stormy Daniels ( laut Al Jazzerra ist Stormy Daniels auch kein Pornostar, sondern eine „Adult film actress“ und für die US-Feministin und Demokratin Gayle Tuft eine „kämpferische Frau“, die jetzt dem angry white man Trump für seinen Sexismus wie etwa in dem Businterview stürzen will: „Pussy fights back!“ ) und das Ganze wahrscheinlich auf KGB- Videos festgehalten. Wie dies auch die Stasi mit so manchem westlichen Geschäftsreisenden mit Prostituierten am Rande der Leipziger und anderer Messen so gerne tat oder dies auch in China mit taiwanesische Geschäftsmännern gerne gemacht wird. Wahrscheinlich existieren ganze Pornofilmsammlungen in den Geheimdienstarchiven  mit dazugehörigem Erpressungspotential.

Aber bei transatlantische Lobbyorgisationen sind es dann eben statt Wodka, Prostituierten, Havanazigarren, Gastgeschenken, Mc Kinsey und KGB dann eben Whiskey, Havannazigarren (alternativ auch Cohiba), Gastgeschenke, Mc Kinsey und CIA und dann eben alles von der CIA aufgezeichnet und bei einer breiten Zielgruppe dürfte es auch wie bei US- Highschoolschülern wie während der Spring Breakparties in Florida zugehen. Wie das wohl bei Südkoreanern, Chinesen und Indern läuft? Bleibt es bei Kimchi oder gibt es K- Pop-, Bollywood- und Karaoke- Orgien?

Global Review fragte auch mal bei Dr. Alexander Rahr nach, der ja seitens der ukrainischen Propagandaorganisation Underdog Ukrainians als „Putins Stimme in Deutschland“ und ebensolcher Networker gesehen wird, was eigentlich aus dem sehr umtriebigen Baron Bossner, der in Berlin wirkte geworden ist:

„Organisiert eigenlich der umtriebige Berliner Russenbaron Bossner , der offiziell mit Karibikzigarre und Rum handelte, von Bellingcat aber angeklagt wurde, mit Kokain und Waffen zu handeln, nebst Kulur- und Literaturveranstaltungen auch solche rauschenden Feste? Man denke an das Bild von ihm, Ihnen und Sahra Wagenknecht im Rotlichtsalon. Aber Sahra und rauschende Orgie? Wohl eher nicht!“

Konstantin Loskutnikov (Bossner), Alexander Rahr, and Sahra Wagenknecht (Die Linke)

https://theins.ru/en/corruption/235826

POLITICAL CORRECTIV DECKT AUF: YOUNG LEADER UND LEADER VON RUSSEN BESOFFEN GEMACHT

Political Correctiv deckt auf: Young Leader und Leader von Russen besoffen gemacht – Global Review (global-review.info)

Eine alte Story von Correctiv , welches aber eben mit Bellingcat da an einem Strang und eben gemeinsamer Informationwarfare zieht, wie jetzt bei der RAF- Omi-Veröffentlichung und mit SZ und ihren Investigativpools mit dem Strachevideo, Aiwangerflugblattenthüllung Kampagenjournalismus ist wie auch die Gegensiete, die nur noch „Lügenpresse rülpst, , auch wenn das inzwischen sehr kontraproduktive Backlashs im „Kampf gegen rechts“ bewirkt und die SZ und andere als Kampagnenpresse wie schon einst wie die Zeit, Miriam Lau, Joffe Josse und Giovanni De Lorenzo bei SZ und Zeit nebst Joffes „good fellow“ Brzezinksi sich offenbart hat, weswegen er Prozessen gegen „Die Anstalt“ wegen transatlantischer Netzwerke führen muss, die er auch verlor, da er eben dazu gehört, während die sogenannten Eurasier da einen Siegpunkt machten.

Nun durchleuchtet Bellingcat mittel der RAF-Omi wieder die Berliner Szene und macht die deutschen Sicherheitsbehörden zur Lachnummer. Gut möglich aber auch ,dass das ein freundlicher Wink sogenannt befreundeter Dienste ist da doch in Sachen innere nebst äußerer Sicherheit etwas nachzurüsten, vor allem auch in Kreisen der in diesen Fragen als zu laxliberal gesehenen rot-grün-gelben Umfeld.

JAN MARSALEK:Ehemaliger Wirecard-Manager offenbar russischer Spion

  • AKTUALISIERT AM 01.03.2024-15:29

Jan Marsalek soll mithilfe einer Geliebten für den russischen Geheimdienst angeworben worden sein. Später soll er sich als Priester getarnt haben.

Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll Medienberichten zufolge jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen sein. Wie der „Spiegel“, das ZDF, der österreichische „Standard“ und die russische Plattform The Insider am Freitag unter anderem unter Berufung auf westliche Geheimdienstinformationen berichten, soll der abgetauchte Ex-Manager über einen Vertrauten von 2014 an enge Kontakte zum russischen Militärnachrichtendienst GRU und zu Abgeordneten der Duma geknüpft haben.

Marsalek laut Medienberichten offenbar jahrelang für russische Geheimdienste aktiv (faz.net)

Nun gleichzeitig auch Enthüllungen, dass Wirecard-Chef Masarlek russischer Spion gewesen sein soll, als Pope unter Kyrills Mantel soll er sich auch noch wie der Kapitän der Titanic ohne De Caprio und Kate Winslet szenisch am romantischen Bug in Frauenkleidern im Rettungsboot ausgegeben haben ,seine scheinbar unkontrollierten oder nicht bekannten langjährigen Russlandkontakte, auch zu einem Oligarchen mit Söldnerfirma, inklusive auch Treffen in Lybien, das Unternehmen aufbaute und nutzte, um die Kontenbewegungen und daher Wirtschaftskonzerne, Parteien, Institutionen und sogar des Verfassungsschutzes zu erfahren. Bedeutet das dann, das der FSB und GRU dann auch dessen Agentennetz oder zumindestens teilweise kennt, insofern nicht Decknamen benutzt wurden und doch noch einiges mit Geldkoffer und dezenten Geldbriefkuverts abgewickelt wurde? Oder arbeitet Masarek auch für die westliche Seite oder als Doppelspion auf doppelte Rechnung oder ist übergelaufen, zumal als es auch geschäftlich nicht so klappte?

Als Sahnehäubchen lanciert Putin nach Nawalny nun selbst den nächsten Knaller mit der Veröffentlichung der Konferenz deutscher Bundeswehroffiziere samt deren Luftwaffenchef über die Taurus auf RT. Zum einen blamiert er da offen die deutsche Sciherheitskommunikation, zeigt deren Schwäche, will sagen: Wir hören alles mit, zweitens löst er zeitgerecht und optimal eine Debatte nun auch über die Taurus. Was genau nun der Inhalt der abgehörten Gespräche ist, erfährt man zumindestens vorerst in den Öffentlich- Rechtlichen nicht. Die Union behauptet, durch die Abhörtonbänder sei erwiesen, dass Scholz in Sache Taurus gelogen hätte, dass diese auch ohne deutsche Soldaten in der Ukraine programmierbar und einsetzbar seien, Wissler von der Linken behautet das Gegenteil und behauptet, damit seien die Tauruslieferungen nicht zu unterstützen. Klingbeil weicht hilflos aus und erklärt, Deutschland werde keine Bodentruppen schicken, was ohne hin keiner fordert, mit Ausnahme eben des isolierten Macrons. Medwedew wiederum sieht deutsche und NATO- Kriegspläne gegen Rußland durch die Bänder belegt, was mal ebi seinem üblichen Gekläffe nichts heißen muß. Wenn man wissen will, was nun da von den Bundeswehroffizieren (zumal de Chef der deutschen Luftwaffe) gesprochen wird, bleibt vorerst eigentlich nichts anderes als Russia Today zu hören, was Putin auch wieder freuen könnte. Insofern dort auch der O-Ton gesendet wird. Doch inzwischen wurde die Echtheit von deutscher Seite bestätigt und auch gar nicht versucht dies als Deep Kake oder gar KI-generiert zu behaupten. Jedenfalls ist das nach Julian Assange Wikileaks, Edward Snowdens Veröffentlichungen, auch um Merkels NSA-Handy, nun nach Putins letztem Knaller in dieser Richtung, nämlich das abgehörte Telefongespräch von Victoria Nuland („Fuck the EU“- respektive Deutschland und Frankreich, Merkel, Steinmeier) recht trefflich wieder Verunsicherung in Sachen Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit, Sicherheitsstandards der Deutschen , vor allem der SPD bei den anderen NATO- Staaten zu schüren und deren Einheit weiter zu untergraben. Zudem Scholz selbst zuvor mit Großbritannien in Streit kam, da er bei einer Pressekonferenz interne Details über die Stationierung britischer Soldaten in der Ukraine ausplauderte. Bei etlichen US-Republikanern, Osteuropäern und anderen Verbündeten wird ja auch vermutet, dass dies keine Zufälle seien, sondern eben die alte Ostpolitik und „German Question“.

Aber noch kleine Sicherheitslücken, wenn man das mal mit Ausnahme von Trump Äußerungen zu NATO dass  diese „obsolet“ sei oder wie bei Macron „hirntot“  mit Elon Musk vergleicht:

“NATO Ally Leader Confronts Elon Musk on Claim About Alliance

Published Mar 03, 2024 at 10:46 AM ESTUpdated Mar 03, 2024 at 3:12 PM EST

By Andrew Stanton

Weekend Staff Writer

NATO leader slams Elon Musk statement

Elon Musk is seen on January 22 in Krakow, Poland. Musk faced backlash for making an untrue statement about the North Atlantic Treaty Organization (NATO) on X, formerly Twitter, on Saturday.

The president of a key member state of the North Atlantic Treaty Organization (NATO) confronted Elon Musk on Sunday about a false claim he made about the military alliance amid the Russia-Ukraine war.

Musk, the founder of Tesla and SpaceX who in 2022 purchased X, formerly Twitter, has offered mixed remarks about NATO and the Russia-Ukraine war, launched by Russian President Vladimir Putin in February 2022. While he provided Ukraine with Starlink satellites to improve communications toward the start of the war, he has also called for a peace deal that would potentially cede some Ukrainian territory to Russia and opposed aid for Ukraine, putting him at odds with many world leaders who support the Eastern European nation against Putin’s invasion.

He sparked backlash on Saturday in an X post after writing that he „always wondered why NATO continued to exist even though its nemesis and reason to exist, The Warsaw Pact, had dissolved.“

Critics quickly noted that the Warsaw Pact, a coalition of the Soviet Union and its allies, was founded six years after NATO as a response to the organization during the Cold War.

Elon Musk is seen on January 22 in Krakow, Poland. Musk faced backlash for making an untrue statement about the North Atlantic Treaty Organization (NATO) on X, formerly Twitter, on Saturday.OMAR MARQUES/GETTY IMAGES

Latvian President Edgars Rinkēvičs was among those critics who slammed his comment.

„Dear @elonmusk, the reason NATO was founded, exists and will last is Russia and other enemies of the free world,“ he wrote on X.

Newsweek reached out to Musk’s Tesla and SpaceX as well as Rinkēvičs‘ office for comment via email.

NATO is a military alliance between the United States, Canada and several European countries. Article 5 of NATO’s charter states that „an attack against one Ally is considered as an attack against all Allies,“ meaning an attack against a NATO state could draw a military response by all others.

It was founded in 1949 to provide collective security against the Soviet Union amid growing tensions as the Cold War began. NATO’s first secretary-general, Lord Hastings Lionel Ismay, said NATO existed to „keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.“

The Warsaw Pact, meanwhile, was formed in 1955 in response to NATO.

Others also weighed in on Musk’s comments on X. Former Representative Adam Kinzinger, an Illinois Republican, wrote: „Why is the US Government not reviewing @elonmusk’s contractor status?“

„1) „NATO hostility“ is Kremlin propaganda against a defensive alliance limiting its imperialist appetite. 2) Nations join NATO freely, for protection. 3) Putin himself has repeatedly refuted NATO as a motive for his invasion. 4) Ask the Baltics, Poland, new members Finland & Sweden—or ask Ukraine instead spreading BS,“ wrote Garry Kasparov, a Russian chess grandmaster.

„Yeah, it sure is strange that countries surrounding Russia all decided to voluntarily apply to join NATO. I wonder why,“ wrote Oliver Alexander, an open source intelligence analyst.

„Because collective defense is cost-effective and ensures deterrence. History proves it; the collective defense clause was invoked only once in 75 years of NATO’s existence – in response to the 9/11 attack on the US,“ wrote Linas Kojala, CEO of the Eastern Europe Studies Centre think tank.

Musk was also hit by a community note on his X post that reads, „The Warsaw pact was a reaction to NATO, not the other way around. NATO is a collective security system, not aimed at a single opponent, and has been active in Europe, Africa and Asia.“

NATO Ally Leader Confronts Elon Musk on Claim About Alliance (newsweek.com)

Ex- NATO- General Domroese meinte noch dazu:

„Das ist ja das neue Phänomen. Ein Zivilist führt quasi Krieg bzw. entscheidet, ob und was eine Partei bekommt.“

Nicht nur Zivilist, sondern Unternehmer und Besitzer eines Megakonzerns. Ex- NATO General Naumann hatte das schon 2008 in seiner Schrift mit anderen NATO- Generalen Towards a Grandstrategy- Renewing the Transatlantic Partnership“ thematisiert: die neue Bedeutung nichtstaatlicher Akteure, oder hier eben auch von multinationalen Konzernen und solchen Tech-Megakonzernen wie Musk. Nach Multis waren ja auch mal Banken und Hedgefonds, nun die Hi-Techfirmen Fokus erhitzter Debatten, auch ob man die wie damals Rockefellers Standard Oil zerschlagen sollte. Zwar nicht nicht so zugespitzt, aber bisher gibt.es für Raketen- und Satellitenstarts scheinbar keine Limits .Privates Unternehmertum .unternehmerische Freiheit und Privatbesitz werden da als heilig gesehen, zumal im Weltzentrum des neoliberalen Kapitalismus made in USA. Früher gab es das auch schon, etwa als Rockefeller die deutsche Wehrmacht und deutsche Luftwaffe mit Benzin und klopffestem Öl während des Kriegs belieferte, weswegen ja Stalin mutmaßte, dass die USA Deutschland und die SU gegeneinander ausbluten lassen wollten. Roosevelt verbot dann aber die Lieferungen und dann bereitete man sich auf die Normandielandung vor. Fordert hatte auch gute Beziehungen zu Hitler, aber offen haben sie da keine Friedenspläne verkündet oder sich politisch so exponiert. Aber Elon Musk scheint hier eine noch viel zentrale und schon fast kriegsentscheidende Rolle spielen zu können, ja gerad Narrenfreiheit zu genießen und scheinbar sieht das noch keiner als „Bedrohung der „nationalen Sicherheit“. Oder noch nicht. Jedenfalls meinte ja schon Lenin: „Die Kapitalisten werden uns noch die Stricke liefern, an denen wir sie aufhängen“ und in den letzten Jahrzehnten ist Putin und Xi damit auch ganz gut gefahren, wenngleich das nun im Westen inzwischen vermehrt hinterfragt wird.

Der wesentliche Punkt ist zu kapieren das alle dies non-state-actors und angeblich privaten Konzerne von Russland und China sehr wohl state-actor sind. Nicht in dem Sinne, dass sie planwirtschaftlich organisiert sind, aber mal einfach zu kapieren, dass sie generalstaatlicherseits, wenngleich mehr indikativ ganz streng angeleitet sind und auch jederzeit wie bei Lenins NÖP und Evergreen oder eine Jack Ma anders als die USA ihren Elon Mus oder Gates schnell wiéder strikt und scharf reglementieren und auch kontrolliert werden können, wie auch Jack Ma als CEO von Alibaba sehr schnell absetzen können wenn die „rote Bourgeoise“ da zu laut wird gegenüber Xi zumal in Davos wird. Es ist eben nicht so, dass nichtstaatliche Akteure wie Elon Musk eben nichtstaatlich sind. In China und Russland sind sie zwar nicht verstaatlicht, aber eben auch nicht nicht-staatlich., ja sogar unter Kontrolle und Anleitung der KP China oder eben Putins. Anders als eben all jene Jeff Bezzoes, Elon Musks, Zuckerbergs oder eben Gatse, die sie versuchen mit ihren ökonomischen Stricken einzubeziehen und zu nutzen. Das versucht der Economic Freedom Indicator der Heritage Foundation auch immer klar zu machen, aber umgekehrt will die US- amerikanische Sorte sozialdarwinstischen Raubtierkapitalismus dem dieser zugrunde liegt auch kein kaum Mensch in Europa oder Deutschland seit Bismarcks Sozialstaat.

. Das wurde auch gleich klargestellt. Wenngleich Xi das Problem hat das das alte Versprechen Dengs“ Wirtschaftswachstum gegen politische Freiheit“ gegen der Wachstumsdelle und Ideologisierung gebrochen scheint. Aber zu erwarten, dass es wegen solch eines relativen Einbruchs an Wirtschaftswachstum, der neototalitären Unterdrückung, der absoluten Nichtexistenz einer Opposition, die seit 1989 zielstrebig , auch dann mit der Demokratischen Partei samt Falungong, mit Nobelpreisträger Liu Xiaobo samt Charta, ausgerottet wurde und nur noch als Phantasiewelt eines Neuen Chinas sich untereinander und gegeneinander im Ausland selbst beschäftigt und bekämpft ,auch zu Festlandchina und der Bevölkerung keinen realen Kontakt oder kaum einen hat, es also unter diesen Bedingungen zu spontanen Aufständen kommen könnte, die den aussichtslosen Kampf der Hongkonger imitieren, ist aberwitzig. und auch aussichtslos. China geht da eher den Weg wie Deutschland nach der gescheiterten demokratischen Revolution 1848 und dann des Deutschen Reichs samt Baghadbahn, heute nur mit der Neuen Sedenstra0e und gegen de USA statt Deutschland gegen das British Empire.

Schon aberwitzig. Entscheidet Elon Musk im Kriegsfalle, ob das US-Militär Starshield nutzen kann oder nicht. Könnte ja kriegsentscheidend sein. Oder wird er dann per Kriegsrecht einfach dazu gezwungen? Jedenfalls versucht man auch in China mit Teslawerk in Shanghai ansässigen  Elon Musk etwas zu klarer Positionierung zu drängen:

Mon, Feb 26, 2024 page1

  • US tells Musk to allow service in Taiwan

COMMUNICATION: A US representative said that Starshield is inactive in and around Taiwan, which could put US military personnel at risk in the Western Pacific in a conflict

  • By Lu Yung-shan, Chen Li-chu and William Hetherington / Staff writers

Space Exploration Technologies Corp (SpaceX) might have contravened its Pentagon contract by not providing access to its satellite communication network Starshield in and around Taiwan, a letter from a US House of Representatives committee to the company said.

In September last year, the US Department of Defense awarded SpaceX a one-year contract for Starshield access, worth US$100 million. A few months before that, the Pentagon also commissioned SpaceX’s Starlink satellite network to be used by Ukrainian forces amid Russia’s invasion.

Starshield is a derivative of Starlink intended for military use.

SpaceX has long worked closely with the US military and intelligence agencies, which contract the company to launch government satellites used for the transmission of sensitive and classified information.

US Representative Mike Gallagher, who is chairman of the US House Select Committee on Strategic Competition between the United States and the Chinese Communist Party (CCP), wrote the letter to company founder Elon Musk following Gallagher’s three-day visit to Taiwan that concluded on Saturday.

The letter was obtained by CNBC after Forbes magazine first reported on it.

In the letter, the Republican representative said the company’s contract with the Pentagon requires the US military to have global access to the satellite network.

“Multiple sources have disclosed to the committee that Starshield is inactive in and around Taiwan,” the CNBC report quoted the letter as saying, adding that it asks Musk to provide a briefing on the issue to the committee before Friday next week.

“In the event of CCP military aggression against Taiwan, American servicemembers in the Western Pacific would be put at severe risk,” the letter said. “Ensuring robust communication networks for US military personnel on and around Taiwan is paramount for safeguarding US interests in the Indo-Pacific region.”

Earlier this month, Ukraine’s top military intelligence official accused the company of providing the Russian military with Starlink services in occupied areas of Ukraine. Musk responded at the time that SpaceX would not sell Starlink terminal services to Russia.

Musk has also referred to Taiwan as “an integral part of China” and said he “knows China well.”

In 2022, Musk said in an interview with the Financial Times that Taiwan’s future could be resolved by Beijing through “establishing Taiwan as a special administrative region.”

CNBC said that Musk’s stance on Taiwan has allowed automaker Tesla Inc — of which Musk is CEO — to thrive amid rocky US-China relations, and Beijing to permit it to have its own factory in Shanghai, while other foreign automakers in China are required to set up joint ventures with Chinese companies.

SpaceX and Musk did not immediately respond to requests for comment on Gallagher’s letter.

US tells Musk to allow service in Taiwan – Taipei Times

Während in Deutschland und EU nach anfänglicher aufgeregter Debatte um Chinas 5 G und Huawei- Netz die Sicherheitsrisiken gar nicht groß ausgemalt werden konnten, auch unklar ist, was nun konkrete Beschlußlage ist und es nun sehr still darum geworden ist, ist dies in den USA weiterhin ein Thema. Zudem auch nun in Fragen der militärischen Kooperation zwischen China und Rußland, ja gar auch Nordkorea und Iran, also den CRINK- vergleichbar, was einige in Sachen US-Systeme und der Integration westlicher Verbündeter in eine transnationale KIllchain mittels des Links 16 mutmaßen.

Mon, Mar 04, 2024 page2

  • China 5G a threat: report

INVASION: A UK based think tank said in a report published on Friday that Russia-China 5G collaboration could be applied in the event of a Taiwan contingency

  • By Sun Yu-ching and William Hetherington / Staff reporter, with staff writer

Russian-Chinese collaboration on 5G and satellite technologies could give Russia an advantage on the battlefield in Ukraine and could feasibly be applied in other theaters, including a potential Chinese invasion of Taiwan, a report by the Royal United Services Institute for Defence and Security (RUSI) published on Friday said

Russia and China have already tested the use of shared 5G technology to control uncrewed dump trucks at a Russian mine, and have tested the integration of their respective navigation systems, Russia’s GLONASS and China’s BeiDou, the report said.

“In Ukraine, GLONASS has already enabled Russian missile and drone strikes via satellite correction and supported communications between Russian troops,” the report said, adding that “Russia could exploit BeiDou’s ability to facilitate the navigation and tracking of autonomous

vehicles for strategic attacks with missiles and drones.”

Russia has already entered into a number of agreements with China on the development of 5G, with Russia’s MTS and Beeline signing deals with China’s Huawei, the report said. Huawei and MTS set data-transfer speed records in 2021 after they launched commercial 5G services in Moscow, while Huawei and Beeline collaborated to facilitate remote surgical operations performed by Russia’s Global Medical System Hospital, it said.

On the battlefield, 5G would facilitate enhanced tracking of military objects, faster transferring of soldiers’ biometrics or high-resolution drone images, and enhanced communications, including between autonomous vehicles, it said, adding that China could help Russia meet its needs with 5G.

China’s BeiDou would also be helpful to Russia on the battlefield, as Russia had agreed for China to build a BeiDou monitoring system in the Russian town of Obninsk, which is near Ukraine, it said.

“Russia has repeatedly tested GLONASS/BeiDou compatibility on Russian transport routes along the Belt and Road corridor,” it said. “Tentative results from 2017 and 2018 claimed improved satellite navigation in 100% of monitored cases.”

The improved satellite data could be used by Russia in Ukraine to collect battlefield imagery, weather and terrain data, and to improve logistics management, track troop movements, and increase the accuracy of identifying and destroying ground targets, it said.

RUSI research analyst and co-author of the report Jack Crawford said that although cooperation between China and Russia has not always been smooth sailing, Russia has gained an advantage in its war efforts through working with China.

Cooperation between the countries would also bolster China’s 5G and satellite capabilities, which are of great significance to its potential plans for military aggression toward Taiwan, he said.

Broadly speaking, Russia’s willingness to cooperate with China, Iran and North Korea to continue its invasion of Ukraine also means that a deeper rift between these governments and the West is beginning to appear, and it is increasingly difficult to bridge, the authors said.

Auch die Datenweitergabe bei AI und disruptiven Technologie steht jetzt explizit auf der Agenda, wobei hier ausnahmsweise die EU und ihr Datenschutz als positiv gesehen wird:

Mon, Mar 04, 2024 page12

  • ‘Game-changing’ tech fuels US relook at China data risks
    • AFP, WASHINGTON
  • From Internet-connected cars to genomic information, the US is rethinking its data protection policies — with further trade curbs aimed at China in the cards — as technology such as artificial intelligence (AI) brings new risks.
  • In the past week alone, US President Joe Biden took steps expanding Washington’s national security toolkit, sounding the alarm on possible risks from Chinese vehicles and tech, a day after issuing an order to limit the flow of sensitive personal data abroad.
  • The fear is that such data can be used to track citizens, including those with sensitive jobs, or train AI models.
  • The use of sensitive data to develop AI could allow adversaries to use the tech to target US individuals for espionage or blackmail, such as by recognizing patterns across datasets to identify people whose government links would be otherwise obscured.
  • Washington has started to recognize the “strategic and national security value of data,” said Lindsay Gorman, senior fellow at the German Marshall Fund of the United States.
  • The US Department of Commerce’s investigation into risks from Chinese tech in connected vehicles is “a long-overdue look into the application layer of the future Internet,” Gorman said.
  • “We should expect further investigations into the data produced across the Internet of Things,” she said.
  • The moves signal “broader concerns about national security risks emanating from unfettered free access to data,” Center for Strategic and International Studies’ trade and technology project director Emily Benson said.
  • Until now, Chinese firms could legally buy US data in bulk, Peterson Institute for International Economics senior fellow Martin Chorzempa said.
  • This creates an “imbalance,” he said, adding that the latest order closes a “loophole.”
  • Washington has tried using national security grounds to limit foreign firms’ ability to buy US companies and access US data — but businesses could still acquire the information.
  • A Duke University study published in November last year found that it is not difficult to obtain sensitive data about active-duty military members, with information available through data brokers for as low as US$0.12 per record.
  • “Overall what we do see is the recalibration of the United States’ approach,” which has traditionally leaned towards free data flows, Benson said. “That era seems to be behind us.”
  • The approach to data comes as Washington mounts a broader push to power economic growth and maintain a US lead in tech competition with China — while putting up national security guardrails.
  • A key factor is AI, which can quickly analyze and manipulate bulk data in carrying out espionage or cyber operations.
  • “A part of this is a foundational security approach to reining in certain high-risk AI capabilities,” Benson said.
  • Concurrently, Washington’s need to stay ahead in AI has spurred other federal policies such as the Creating Helpful Incentives to Produce Semiconductors and Science Act, which pours US$39 billion into manufacturing incentives.
  • On Monday last week, US Secretary of Commerce Gina Raimondo said that AI has been a “game changer” in demand for advanced chips, adding that the US can eventually house the entire supply chain for producing such semiconductors.
  • Most global semiconductor manufacturing capacity is in China and East Asia, according to the US Semiconductor Industry Association.
  • “China has been very proactive at building out its own data protection and data security regime,” Chorzempa said.
  • “One element of that is restrictions on what data can be transferred cross-border,” he said, adding that foreign companies would not necessarily be able to get data from China on its citizens.
  • US moves represent it coming more aligned with data governance regimes of its close partners, Benson said.
  • The EU has strict data protection laws including its 2018 General Data Protection Regulation, and rules covering the flow of bulk commercial data between devices.
  • Japan has been pushing for the flow of data, while ensuring trust in privacy and security as well.
  • “It’ll be interesting to see to what degree [US action] actually facilitates greater convergence among regimes, or whether we’re into unchartered territory when it comes to digital governance,” Benson said.

‘Game-changing’ tech fuels US relook at China data risks – Taipei Times

Auch in Taiwan wird jetzt angesichts Chinas neuer Spionagegesetze, Nationalen Sicherheitsgesetz, zusätzliche Mobliisierung der Einheitsfront, sowohl einem früheren Bericht der Asia News, wonach 90% der ehemaligen taiwanesischen Offiziere oft nach Chinagereist seien und auch Informationen gegen Geld verkauft haben sollen, mit iesen vor allem seitens der Nationalpartei fraternisierten, wie auch geschäftlich engagiert waren und auch wie die Big Business- KMT- crowny capitalists der KMT sind, , nun auch neue strengere Sicherheitsgesetze gefordert.

„Mon, Mar 04, 2024 page1

  • Legislators seek tougher security laws

LEGISLATIVE MEETING: The Ocean Affairs Council minister is to give a presentation today about a pursuit by the coast guard that resulted in the deaths of two Chinese

  • By Liu Yu-jieh / Staff reporter

Twenty-one lawmakers have proposed amendments to the National Security Act (國家安全法) and National Intelligence Service Act (國家情報工作法), seeking to redefine the scope of classified information and impose heavier sanctions on those leaking it to hostile nations.

The amendments, proposed by Democratic Progressive Party (DPP) Legislator Chen Kuan-ting (陳冠廷) and 20 other lawmakers, are designed to deter people from leaking confidential information by severely punishing offenders.

On average, offenders are sentenced to only six months in prison, even if the cases against them were backed up by solid evidence, the lawmakers said.

Such an inconsequential penalty only emboldens those who intend to leak confidential information to China and would compromise national security, they said.

The proposed amendment to the National Intelligence Service Act would require that those accused of security breaches be tried in a special court presided over by judges with expertise in national security, the lawmakers said.

Judges at this court would have to complete on-the-job training every year, and the Judicial Yuan would be authorized to prescribe the minimum number of hours of training needed, they said.

The amendment to Article 2 of the National Security Act would expand the definition of confidential documents from those that are only for official use to those involving national security and the public interest, the lawmakers said.

People who disclose, deliver or transmit confidential documents to China or another hostile nation would be sentenced to three to 10 years in prison and fined up to NT$30 million (US$949,187), they said, adding that the current penalty is one to seven years in prison and a fine of up to NT$10 million.

In other news, the legislature’s Internal Administration Committee is scheduled to hold a meeting today to hear a presentation from Ocean Affairs Council Minister Kuan Bi-ling (管碧玲) about the coast guard’s pursuit of a Chinese boat, which led to the vessel capsizing, causing the deaths of two Chinese.

Lawmakers have taken issue with the council unilaterally changing the committee’s title for the presentation from “Kinmen boat ramming case” to “Incident in cracking down on Chinese speedboat.”

DPP caucus secretary-general Rosalia Wu (吳思瑤) yesterday said that the wording of the committee’s original title harbored a pre-determined stance that naturally invited discussion.

She added that her caucus has issued a “top mobilization” order requiring party members to attend the meeting today.

Additional reporting by Hsieh Chun-lin

Legislators seek tougher security laws – Taipei Times

Auch die Forderung zur Widereinführung von Militärgerichten, die scheinbar unter der Nationalpartei ausgesetzt wurde, kommt nun wieder auf die Tagesordnung, zumal das auch die USA fordern würden:

„Mon, Mar 04, 2024 page8

  • Time to reinstate military trials
    • By Tommy Lin 林逸民
  • Former army corporal Hung Chung-chiu’s (洪仲丘) death in 2013 sparked public outrage as people were appalled by the inappropriate discipline in the military.
  • Hundreds of thousands of protesters took to the streets with the intention of making the management of the nation’s army safer and more efficient.
  • Then-president Ma Ying-jeou (馬英九) of the Chinese Nationalist Party (KMT) responded to the growing public anger by abolishing the Military Trial Act (軍事審判法) in a rush.
  • The US, leader of the world’s democracies, still has military tribunals, because military discipline is the root of military power and the survival of a nation.
  • Perhaps for Ma, it is better for Taiwan to not have the ability to defend itself, so that he can achieve the “peaceful unification” that he desires.
  • However, Taiwanese should understand that peace requires solid war preparation. This discourages aggressors, and an important part of this is military discipline.
  • Over the past few years, Taiwanese have gradually come to realize that they were too quick to call for the abolition of military trials — which had nothing to do with Hung’s death — and that the lack of it has done great damage to the nation’s security.
  • The US has also repeatedly reminded Taiwan of this danger.
  • A report titled Latest feasibility evaluation of the restoration of the Military Trial Act was released by the Ministry of National Defense, with Minister of National Defense Chiu Kuo-cheng (邱國正) expressing public support for the restoration of the Military Trial Act.
  • Most politicians in Taiwan have been silent when it comes to military trials for fear of offending Hung’s supporters.
  • However, the international situation is changing and the issue of Taiwan’s defense is becoming even more important.
  • It is not only the Taiwanese who are attaching more importance to bolstering the nation’s defense capabilities. Neighboring allied countries are watching Taiwan’s performance as well.
  • National security should not be sacrificed for the sake of politics.
  • Hung’s case happened more than 10 years ago. There is no reason for amendments to be met with much criticism or to be called a rushed policy reversal.
  • The Formosa Republican Association, of which I am the chairman, has held a seminar for the military affairs group of the “Taiwanese warrior promotion program,” inviting a number of retired generals and experts to discuss how to strengthen Taiwan’s defense capabilities. Once again, the experts brought up the significance of restoring military trials.
  • Today, as technology develops and diversity in society grows, ensuring proper military discipline is also becoming increasingly more difficult.
  • Taiwan’s judiciary is plagued by its own problems and its workload has been heavy due to numerous fraud cases. As a result, trials often span a very long period.
  • As the US continues to tighten its containment of China, Beijing’s urgency to annex the nation has increased as well. Chinese have even infiltrated the military.
  • Given these factors, the need to reinstate the Military Trial Act only grows stronger.
  • Tommy Lin is the chairman of the Formosa Republican Association.
  • Translated by Eddy Chang

Time to reinstate military trials – Taipei Times

Was das genau beinhaltet, ist noch nicht so klar für den zivilen Laien. Sind standrechtlichen Erschießungen Militärgericht? Ist Guantanamo Militärgericht oder Patriot Act? Kenne da nur den Fil. Mit Tom Cruise und Jack Nickelsn „Eine Frage der Ehre“, da geht es aber nicht um Geheimnisverrat oder Desertation , sondern um den Tod durch Misshandlung durch den Code Red. Standen die US-Soldaten wegen My Lai vor einem Militärgericht? Jedenfalls wurden sie amnestiert oder frei gesprochen. Aber bei den Amis gibt.es doch auch den Espionage Act-gilt der auch fürs Militär? Nicht ganz klar, warum man da 2 Gerichte braucht oder letzteres dann als spezielle Kriegsgerichtsbarkeit.

Auf Wikipedia ist noch folgendes zu lesen:

Ein Militärgericht oder Militärtribunal ist ein Gericht, das aus Militärrichtern (normalerweise selbst Soldaten) besteht und die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige des Militärs ausübt (Militärstrafrecht). 

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) die Militärtribunale auf dem Militärstützpunkt Guantánamo für unrechtmäßig erklärt hatte,[63] schuf die Regierung George W. Bushs im Oktober 2006 mit der Einführung des Gesetzes Military Commissions Act die gesetzliche Grundlage, sogenannte „unrechtmäßige feindliche Kämpfer“ („illegal enemy combatants“) von Militärgerichten aburteilen zu lassen. Im Februar 2007 wurden die letzten formalen Hindernisse beseitigt und die Einrichtung der Sondertribunale vom Weißen Haus per Dekret veranlasst.

(Wikipedia)

Wie aber jetzt die ganzen Acts, zivil und militärisch zusammenhängen, auch in Taiwan bleibt noch unklar. Klar bleibt nur, dass sie wesentlich schärfer bis zur geforderten Todesstrafe sein sollen, eben abschreckend , egak wie man das dann juristisch konstruiert. Zwar nicht gleich der alte weiße Terror unter Tschiang in Taiwan, aber angedroht in dieser Richtung und vielleicht diesmal sogar gegen die KMT als China- Quisling oder China- Henlein selbst, falls es zu Kriegsfall kommen sollte und diese das Stadttor öffnen oder Taiwan als 5te Kolonne der chinesischen Einheitsfront paralysieren wollte oder sollte.

Auch in Sachen nukleare Abschreckung werden  nun Forderungen wie schon von Peter Pry erhoben, dass die USA nun atomar mit nuklearen Kurz- und Mittelstreckenwaffen im Indopazifik nachrüsten müssten, da China seine wahre nukleare Stärke verstecke ( der Verweis auf Sun Tse darf wie immer nicht fehlen, um dem ganzen Autorität zu verleihen) und als Überraschungsmoment einsetzen werde, fall man nichts gleichwertiges dagegenstelle. In Trumps Kündigung des INF- Vertrags und schon teilweisen ersten nuklearen Teilaufrüstung wird dazu ein wichtiger Schritt gesehen, dem nun nun andere entschieden folgen sollten. Zudem machte ja auch schon die Nachricht die Runde, dass die USA beabsichtigen in Großbritannien Nuklearwaffen zu stationieren, zudem dies unter Scholz nicht wie damals bei Schmidt und Kohl und dem Nachrüstungs-Doppelbeschluß momentan möglich scheint:

Mon, Mar 04, 2024 page8

  • Richard D. Fisher, Jr. on Taiwan: Theater nuclear missile deceptions
  • For millennia, stratagem and deception have been baked into Chinese strategic culture and statecraft.
  • So it is imperative to consider the risks of Chinese deception regarding theater or tactical nuclear weapons of under 5,000 kilometer range.
  • Centuries before the birth of Christ, Chinese military experts who contributed to the eventual Sunzi Bingfa (孫子兵法), or The Art of War, attributed to Master Sun, had concluded that “All warfare is based on deception.”
  • Often referenced in the West as if reduced to cliche, Sunzi Bingfa is of paramount importance to the Chinese Communist Party (CCP) and its People’s Liberation Army (PLA).
  • This fact goes far to explain the centrality of stratagem and duplicity in Chinese statecraft and CCP official statements.
  • For example, on January 25, former Chinese Ambassador to the United States Cui Tiankai (崔天凱) told a Washington, DC conference of the Asia Society Policy Institute that China would not fall into the “trap” of a war with Taiwan with “Chinese killing Chinese.”
  • So, Taiwanese who do not consider themselves “Chinese” could be automatic targets, and besides, Cui’s CCP historically has had no hesitation to kill Chinese, having already murdered over 50 million.
  • Right after the word “deception,” Sunzi Bingfa counsels, “Therefore, when capable, feign incapacity.”
  • It appears that a very high deception priority for the CCP and its People’s Liberation Army (PLA) has been to plant in the minds of its potential enemies that the PLA has no, or only a small number of, theater nuclear weapons.
  • One major advantage for doing so is to give the PLA the ability to reveal a robust capability to wage theater nuclear warfare on the eve of a massive invasion of Taiwan, a shock perhaps sufficient to convince a vacillating leadership in Washington burdened with multiple global conflicts not to defend Taiwan.
  • Writing in the Fall 2019 issue of journal International Security in an article titled “Dangerous Confidence? Chinese Views on Nuclear Escalation,” copiously citing Chinese written and interview sources, now University of Pennsylvania Professor Fiona Cunningham, and Massachusetts Institute of Technology Professor M. Taylor Fravel, concluded:
  • “China never deployed tactical nuclear weapons either to counter a Soviet invasion of China in the 1980s or, to date, to threaten limited nuclear strikes in a maritime and air war against the United States.”
  • Based apparently on 2016 author interviews in Beijing, they further conclude, “A key assumption in Chinese views of tactical nuclear weapons is that China does not need to substitute nuclear weapons for conventional weapons to gain a military advantage or coercive advantage over an adversary.”
  • They offer a caveat that the 4,000 kilometer range DF-26 intermediate range ballistic missile — described as both conventional- and nuclear-warhead capable by Chinese parade announcers in a large 2015 Chinese military parade — could be used as a tactical nuclear weapon.
  • But they then discount that possibility, assessing it was less likely to be nuclear armed given that the PLA had other nuclear-armed medium range, and longer range intercontinental nuclear missiles.
  • An updated assessment of the DF-26 is offered in the “Nuclear Notebook, Chinese nuclear weapons, 2024,” of the Federation of American Scientists (FAS), by Hans M. Kristensen, Matt Korda, Eliana Johns and Mackenzie Knight.
  • After citing the US Department of Defense 2023 China Military Power Report (CMPR) assessment that the PLA had 250 launchers and 500 DF-26 missiles, they state, “…we cautiously estimate that probably only half of the DF-26 launchers now serve a regional nuclear role.”
  • But while the 2022 CMPR did note that the 3,000km range hypersonic maneuverable warhead DF-17 could be nuclear armed, that this was not mentioned in the 2023 CMPR led FAS to conclude, “…we no longer include the DF-17 in our estimate of Chinese nuclear forces.”
  • But what if instead the PLA has deployed multiple types of tactical nuclear warhead armed theater missiles for a much longer period?
  • Consider the observations of former Vice Chief of Staff of the Russian Strategic Missile Forces Col. General Victor Esin, who began his career as acting chief engineer of a Soviet SS-4 nuclear missile during the Cuban Missile Crisis, but then spent decades defending Russia against China’s nuclear forces.
  • Although he retired in 1997, Esin embarked on a second career in Russian think tanks, has been a featured expert for many conferences on the Cuban Missile Crisis, and is one of the most prolific public Russian commentators on China’s nuclear forces.
  • In an October 26, 2016 article in the Russian publication Sputnik, Esin considers the PLA’s then large force of DF-11 and DF-15 short-to-medium range ballistic missiles (SRBMs), introduced in the mid-1990s, and the newer medium range DF-16.
  • Esin observed, “All of them have two variants in terms of armament — conventional and nuclear. According to available information, about 10-15% of DF-11s, and 20-25% of DF-15s, are equipped with nuclear warheads.”
  • What if, in fact, all theater-range PLA missiles and cruise missiles are dual-capable, or capable of being armed with nuclear warheads, to include the DF-11, DF-15, DF-16, DF-17, DF-21, DF-26 and CJ-10 ground-launched, and CJ-20 air-launched land attack cruise missiles (LACMs)?
  • The 2023 CMPR states that the PLA has 2500 intermediate, medium- and short-range ground-launched ballistic missiles, and 300 ground-launched cruise missiles for a total of 2,800 ground-launched missiles.
  • But the 2023 CMPR does not include estimates for PLA air-launched cruise missiles.
  • The PLA Air Force (PLAAF) now operates about 150 Xian Aircraft Corporation H-6K/J/N 3,000 kilometer radius theater bombers that can each carry six CJ-20 LACMs.
  • This potentially means up to 900 LACMs per total force sortie, or 2,700 LACMs with three sorties.
  • In a Taiwan war, the PLA could fire the 1,500km range CJ-20 from well within China protected by very dense integrated air defenses, aiding their ability to survive to undertake multiple sorties.
  • As the potential total number of PLA theater range missiles could approach 5,500 missiles, an appropriate question is how many would be nuclear armed?
  • The CCP/PLA likely will never reveal this number, but neither does the open/public version of the US Department of Defense CMPR, though it could be part of the non-public classified version.
  • But potentially for the time a US Government assessment of the severity of the PLA theater nuclear threat was given on February 29, 2024 before the US Senate Armed Services Committee by US Strategic Command Commander General Anthony Cotton:
  • “… the PRC has approximately 1,000 medium and intermediate-range dual-capable conventional or nuclear ballistic missiles capable of inflicting significant damage to US, Allied, or partner forces and homelands in the Indo-Pacific.”
  • On the plus side this revelation pierces China’s non-transparency and its long attempts at deception.
  • But it also sets a benchmark that will be debated, criticized by liberals as excessive and by conservatives as insufficient.
  • Interestingly, if one applies the average of percentage ranges of nuclear armed SRBMs offered by General Esin in 2016, about 17.5 percent, to a potential force of 5,500 theater missiles, one gets a possible 962 PLA nuclear armed theater missiles.
  • But it also can be viewed as an affirmation for a Chinese strategic culture steeped in the Sunzi Bingfa admonition, “To subdue the enemy without fighting is the acme of skill.”
  • As the PLA has been building its theater nuclear forces for decades, China’s pervasive deception to conceal its actual theater nuclear forces doctrine and capabilities has helped to produce a profound military advantage — especially should the CCP decide to wage a near-term war to conquer Taiwan and murder its democracy.
  • In some scenarios the PLA’s theater nuclear advantage could prove decisive as the US has failed to develop and deploy a symmetrical theater deterrent force.
  • In 2024 the US has no tactical nuclear bombs, no tactical nuclear armed short, medium or intermediate-range ground-launched ballistic missiles, or no nuclear armed cruise missiles deployed in Asia.
  • Thanks to Donald Trump, low-yield W76-2 tactical nuclear warheads arm a very small number of Trident nuclear submarine-launched intercontinental ballistic missiles, but using a “strategic” missile risks giving China, Russia or North Korea an excuse to escalate to a strategic nuclear exchange.
  • To deter conflict in Asia it is imperative that Washington rapidly increase its inventory of theater nuclear weapons to at least achieve symmetrical deterrence against Chinese, Russian and North Korean theater nuclear weapons, to preclude risking nuclear escalation by employing strategic nuclear weapons in potential Asian conflicts — when US strategic nuclear forces should be deterring growing Chinese, Russian and North Korean strategic nuclear threats.
  • Richard D. Fisher, Jr. is a senior fellow with the International Assessment and Strategy Center.

Richard D. Fisher, Jr. on Taiwan: Theater nuclear missile deceptions – Taipei Times

Damals hielt die Reaganregierung Kriege, auch Atomkriege gegen die UdSSR für “führbar, begrenzbar und gewinnbar”, wie es in der damaligen Direktive 57 des National Security Council (NSC) von Colin S.Gray formuliert wurde. Man könne die Sowjetunion “enthaupten” (“decapitate”), ihre Führungs-, Kommunikations- und Kommandozentralen mittels präziser Nuklear- (Pershing 2, Cruise missiles)und konventioneller Schläge ausschalten und mittels kombinierten Einsatzes von Bodentruppen und Luftwaffe  (Airland Battle) ihre Armeen auf dem Schlachtfeld und mittels tiefer Schläge und Vorwärtsstrategie besiegen. Die UdSSR stünde dann vor der Alternative einen weltweiten Atomkrieg und ihren eigenen Untergang zu beginnen oder einzulenken, was sie dann auch als Option machen werde. Die Sowjetunion hielt diese Drohung mit einem 3. Weltkrieg für glaubwürdig, nahm sie ernst und kapitulierte lieber, was den Zusammenbruch des Ostblocks unter Gorbatschow herbeiführte. Ähnliches wie bei Airland Battle bei der Sowjetunion erhoffen sich nun auch die US-Strategen des Airsea Battle gegenüber China und dem Iran.Gegenüber Russland ist die US-Strategie noch etwas zurückhaltender, da dieses über ein wesentlich grösseres Atomwaffenarsenal als China verfügt. Aber der US-NATO-Kommandeur Breedlove hält folgendes Szenario für möglich:

“Zudem brauche die Nato ausreichend Kapazität, um nötigenfalls die „Festung Kaliningrad“ zu durchbrechen. Schließlich hätte eine Studie der Rand-Corporation, für die Breedlove höchste Töne der Wertschätzung fand, kürzlich herausgefunden, dass die Russen in 60 Stunden das Baltikum einnehmen könnten. So schnell könne die Nato nicht einmal „piep“ sagen, Abschreckung sei daher nötig. Denn das Baltikum sei der verwundbarste Punkt in der Nato.(…)Da nützt es nichts, dass die Russen behaupten, sie würden die Nato nicht angreifen wollen. General Breedlove will vorsorgen, Kaliningrad notfalls überrennen, und was dann käme, das mag man sich gar nicht vorstellen.”

http://www.cicero.de/weltbuehne/nato-russland-kalter-krieg/60589

Naja, so schwer ist sich die Denke nicht auszumalen. Wenn Putin das Baltikum besetzt, besetzt die NATO eben das russische Kaliningrad. Dann steht Russland vor der Option gegen die NATO Krieg zu führen und vielleicht einen Atomkrieg loszubrechen oder aber einzulenken und ein Tauschgeschäft einzugehen. Ähnlich stellen sich dies US-Strategen auch gegenüber China vor. Jedenfalls grundsätzlich hat sich gegenüber den 90er Jahren geändert, dass Kriege in Europa und Asien wieder auch gegen und zwischen Großmächten für begrenzbar, führbar und gewinnbar gehalten werden und eine Eskalation tendenziell ausgeschlossen wird.Aber in diesen ganzen Szenarien scheint die Cyberwarkriegsführung, die Weltraumkriegsführung und deren Eskalationspotentiale noch ausgeblendet, die ja eben nicht nur ein klassisch-konventionelles territoriales Schlachtfeld Europa oder Pazifik darstellen oder aber auch diese hält man für begrenzbar, führbar und gewinnbar. Auch ein Krieg in Kroea wird inzwischen als transregionaler Krieg gedacht, bei dem die USA, Russland und China hineingezogen werden können:

„Das Pentagon ist sich bewusst, dass ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel schnell andere Mächte, auch China und Russland, verwickeln würde. Ein Bericht der Brookings Institution vom Januar über die veränderte Rolle des amerikanisch-südkoreanischen Militärbündnisses warnte, dass ältere Strategien, die von einem auf die koreanische Halbinsel beschränkten Krieg ausgingen, „unzureichend und überholt“ seien. Der Bericht zitierte den Chef des Joint Chiefs of Staff, General Joseph Dunford, der im Dezember gesagt hatte, jeder Konflikt mit Nordkorea wäre unvermeidlich „transregional, allseitig und multifunktional.“

Übersetzt aus der Militärsprache bedeuten Dunfords Kommentare, dass das Pentagon einen „transregionalen“, also einen Weltkrieg vorbereitet, der allseitig geführt wird: am Boden, von der Marine, der Luftwaffe, im Weltraum und im Cyberspace. Dazu will es alle Mittel einsetzen, einschließlich Atomwaffen.“

http://www.wsws.org/de/articles/2016/03/09/kore-m09.html

Die strategischen Planungen der USA gehen nun in eine mögliche neue Stufen der nukleare Abschreckung. Ähnlich wie Dunford hatte letztens auch ein Symposiums der Demokraten-nahen Brookings Institution en Treffen wo sich auch über die etwaige Notwendigkeit transnationaler (Atom-) Krieg ausgetauscht wurde als Abschreckung und Extremkonzept gegen Michael O Hannons Integrated deterrence. Wobei der „transnationale Krieg“, auch als der begrenzte Atomkrieg oder eben globale Atomkrieg angedacht werden, um ihn abzuschrecken oder als Erpressungsmittel für ein Einlenken der anderen Seite glaubwürdig zu machen. Nachdem da im 2nd Nuclear Age mit allen neuen Waffensystemen von Cyberspace, Space bis mininukes und Hayystack samt hypersonic weapons und Drohnen. , der trilateralen Nukleartriarität und regionalen Multipolarität , samt umgekehrt möglichem CRNIK ala Peter Pry und der Unberechenbarkeit des Commander in chiefs , all das eine viel risikoreichere, dynamischer und gefährlichere Welt ist als noch im vor allem bipolaren Kalten Krieg und dem 1st Nuclear Age . Aber destotrotz muss man in dieser neuen Konstellation transnationale (Atom)kriege denken, um sie eben abzuschrecken samt transnational kill chains im extrem. Aber das kann Deutschland und Europa trotz aller Beschwörungen einer eigenen Atommacht nicht, die einem die anderen auch nicht zugestehen werden und daher sollte es genau verfolgen, was die andere Mächte um es herum machen, nukleare Teilhabe hin oder her.

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