Taurus-Abhöraffäre, die Interpretationen und Medwedews Zerlegen des Fells des ukrainischen Bärens

Taurus-Abhöraffäre, die Interpretationen und Medwedews Zerlegen des Fells des ukrainischen Bärens

Viel Geschnatter im Hühnerstall seit dem abgehörten und auf Russia Today veröffentlichten Taurus-Gespräche der deutschen Generäle, auch des Chefs der deutschen Luftwaffe Gertz. Jeder scheint den Originalwortlaut zu kennen und zitiert dementsprechend, wie es passt oder behauptet, das die zitierte Textstelle eigentlich die entscheidende sei. So nun auch Ex-General Vad und Kujat, die i einer Nachricht zitiert werden, die uns der ehemalige Putin-Bekannte und Gazprom-Berater Alexander Rahr zukommen ließ.:

„Ex-Bundeswehrgeneräle: «Taurus»-Lieferung an Kiew eskaliert den Krieg

Mit Erich Vad und Harald Kujat haben zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr klargestellt, was es bedeutet, wenn deutsche «Taurus»-Marschflugkörper an Kiew geliefert werden. Damit können auch strategische Ziele in Russland angegriffen werden, betonen sie. Dabei geht es anscheinend weniger um die Krim-Brücke.

Veröffentlicht am 5. März 2024 von TG


«Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung.» Das erklärte Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Berater der Kanzlerin Angela Merkel, am Montag gegenüber der Berliner Zeitung.

Er bezeichnete danach die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von «Taurus»-Marschflugkörpern an die Ukraine als «absolut richtig». «Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören», so der Ex-General, der als Unternehmensberater tätig ist.

Eine solche Lieferung wäre aus seiner Sicht «zudem eine Steilvorlage für die Falken in Russland», die sich dadurch bestätigt sehen würden. Scholz müsse seine Entscheidung gegenüber der Bevölkerung «klarer kommunizieren».

Er verwies auch auf die Reaktionen auf den Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Bodentruppen aus Nato-Ländern in die Ukraine zu entsenden. Die meisten Länder hätten das abgelehnt, weil sie keine Kriegspartei sein wollten. Das gelte auch für die USA, so Vad.

Er äusserte sich gegenüber der Zeitung im Zusammenhang mit dem von der russischen Aufklärung abgehörten Gespräches von Bundeswehr-Offizieren über eine mögliche «Taurus»-Lieferung. Dabei ging es neben der Frage, wie eine direkte Verbindung zwischen der Bundeswehr und der Ukraine vermieden werden kann, darum, welche Ziele mit diesen Marschflugkörpern erreicht werden können.

Neben Munitionsdepots wurde die Krim-Brücke bei Kertsch als ein mögliches Ziel genannt, das mit zehn bis zwanzig «Taurus» zerstört werden könnte, wie es die Ukraine erreichen will. Neben der Tatsache, dass das Gespräch abgehört werden konnte, sorgt der Inhalt für Diskussionen. Zumindest scheint den Bundeswehr-Offizieren klar zu sein, dass da eine «rote Linie» überschritten wird – und dass auch mit «Taurus» der Krieg nicht entscheidend beeinflusst wird, wie der Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz erklärt. Er sagt auch, dass die Krim-Brücke als Ziel nicht entscheidend sei, da es inzwischen eine Landverbindung zur Halbinsel gebe.

Der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere hochrangige Nato-Offizier Harald Kujat kritisiert die westliche Politik im Ukraine-Konflikt seit längerem und fordert einen Verhandlungsfrieden. Zur Frage der Marschflugkörper erklärte er kürzlich in einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk (DLF), es gehe dabei nicht darum, mit einem Angriff auf die Krim-Brücke die russischen Truppen von ihrem Nachschub abzuschneiden.

Das könne auch mit den britischen und französischen Varianten des Marschflugkörpers, «Storm Shadow» und «Scalp», erreicht werden, die schon an die Ukraine geliefert wurden. Kujat erklärte im DLF, «es geht ausschliesslich darum, strategische Ziele in Russland anzugreifen». Dazu gehören neben Militärbasen und Versorgungskontenpunkte auch Führungszentren Russlands.

Mit Hinweis auf ukrainische Drohnenangriffe auf den russischen Militärflugplatz Engels im Dezember 2022 warnt der Ex-General vor den Folgen eines solchen Angriffs, da dort auch atomwaffentragende Langstreckenbomber stationiert sind:

«Das ist so ein strategisches Ziel. Stellen Sie sich vor, man hätte mit diesen Drohnen das nukleare Waffenlager getroffen. Dann würden wir beide heute nicht mehr miteinander telefonieren.»

Entscheidend sei: Durch solch einen Angriff werde nicht die strategische Lage verändert, aber die Situation eskaliert. Und wenn «Taurus» aus Deutschland geliefert und eingesetzt werden, sei das eine «direkte Kriegsbeteiligung», bestätigt Kujat Kanzler Scholz. Der Ex-General verweist darauf, dass das aufwendige System der Zielfassung und -bekämpfung nur durch «wirkliche Spezialisten» programmiert werden könne – «und das könnten die Ukrainer nicht, das könnten nur deutsche Spezialisten».

«Wären wir an der Planung und Vorbereitung eines konkreten Angriffes auf ein strategisches Ziel in Russland beteiligt, das wäre der Weg, sozusagen der Schritt von der indirekten Kriegsbeteiligung zur direkten Kriegsbeteiligung.»

Ungeachtet all dessen fordert die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, weiterhin, «Taurus» an Kiew zu liefern. Gegenüber der Zeitung Rheinische Post sagte sie zur Gefahr der deutschen Kriegsbeteiligung, Deutschland werde von Russland ohnehin längst als Feind betrachtet – Belege einer daraus erwachsenden Kriegsgefahr nannte sie keine.

Von Strack-Zimmermann war Mitte Februar ein Foto bekannt geworden, dass sie auf einer Beratung mit ukrainischen Vertretern während der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar in einem T-Shirt zeigte, darauf ein Stierkopf und die Losungen «Taurus für die Ukraine» sowie «zusammen bis zum Sieg». Ex-General Kujat bezeichnete vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Zeitschrift Die Weltwoche solche Stimmen als «völlig irrelevant».

Er sprach von «Infantilisierung» und «Muskelspielerei, man sollte Russland angreifen und wir müssen es Russland zeigen». «Das ist einfach lächerlich, das muss man ganz deutlich sagen», so Kujat dazu.

Ex-Bundeswehrgeneräle: «Taurus»-Lieferung an Kiew eskaliert den (…) – Transition News (transition-news.org)

Interessanterweise kann man den,Originalwortlaut des Gesprächs in den deutschen Medien nirgends finden.Jeder erzählt seine Version, was nun angeblich gesagt wurde oder nicht. In obiger Version wird behauptet , dass Gertz gesagt habe, dass mit der Tauruslieferung „rote Linien überschritten werden“ und diese auch nicht kriegsentscheidend seien. Zudem es außer der Kertschbrücke noch eine Landverbindung der Krim mit Russland gebe. Unklar bleibt, ob Gertz das so mit den „roten Linien“ gesagt hat oder nur, dass die Taurus nicht kriegsentscheidend seien. Oder beides? Zudem: Welche andere oder anderen Landverbindungen der Krim außer der Kertsch- Brücke  gibt es denn sonst noch oder überhaupt? Eigentlich müsste man RT hören, um ans Original zu kommen. Aber das ist wiederum gesperrt Wobei das Kujats und Vads Position seit jeher schon vor den Taurus  und auch unabhängig von den jetzt  abgehörten Gespräche ist und war. Die Warnung vor angeblich roten Linien, die bei jeder Waffenlieferung von Leopard bis Mars, ATAMAC oder Patriot beschworen wurde überschritten zu werden mit eingehender Eskalationswarnung bis hin zu einer Kubakrise oder Atomkrieg  war da die Konstante, jedoch trat es bisher nie ein, doch all das waren Waffensysteme, die russisches Gebiet selbst noch nicht treffen können, wie nun aber die Taurus und das könnte dann doch den Unterschied machen, insofern sie nicjht von deutscher Seite, Militär oder zivile Techniker zielprogrammiert werden, weil man den Ukrainern doch besser deren Einsatzoptionen nicht überlassen will. Aber selbst beim letzteren Fall sieht Scholz schon eine deutsche Kriegsbeteiligung und lehnt es deswegen ab. Zudem die britischen und französischen „Langstreckenraketen“ gerade mal die Hälfte der Reichweite des 500 Kilometer reichenden Taurus haben, sowohl Frankreich wie auch Großbritannien Atommächte sind und wie etwa Ralph Thiele von der Politisch- Militärischen Gesellschaft (PMG) betont nicht eigenständig fliegen kann, sondern mittels etwa eines Tornados in Höhe gebracht und dann ausgeklinkt wird, sowie mit diesem und den Informations- und Datensystemen anderer Logistiksystem verbunden sei und Russland, falls ihm solch ein Taurus in die Hände falle auch die anderen Systeme infiltrieren und auch ausschalten könne. Thiele, der bisher keine Bedenken bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine wie etwa Vad oder Kujat hatten, meint hier eben auch einen qualitativen Unterschied zu sehen und betonte im „Heute Journal“, die Sache sei diesmal „komplexer“ und in diesem Fall sei Scholz nicht gleich „der böse und schwache Kanzler“.

Aber mich würde mal der Originalwortlaut des Gesprächs interessieren, damit man mal selbst sehen kann, was denn überhaupt gesagt wurde, ob da von „roten Linien“ gesprochen wurde und in welchem Kontext.. In den deutschen Medien erfährt man das nicht, da zitiert nur jeder, was ihm passt oder behauptet, was gesagt wurde. Paradoxerweise müsste man ja bei RT nachschauen, das aber gesperrt ist. Fast ein Treppenwitz der Geschichte. Wobei Ralph Thiele , der gerade als Parole ausgegeben hat „Rüsten und verhandeln“, nun wieder erzählt, entweder stecke Putin hinter dem Leak, um die Taurus zu verhindern oder die USA   um die Tauruslieferungen zu ermöglichen. Aber das würde auf RT veröffentlicht, von Putin weswegen letzteres ja keinen Sinn macht und hat Biden bisher Druck auf Scholz gemacht, die Taurus zu liefern? Das kam doch mehr von GB und F. Ex- NATO- General Domroese meinte noch:

„Die Deu Generale haben großes Glück dass man Putin für schuldig hält. …keiner spricht von Fehlern der Generale…“

Der Fall erinnert ein wenig an Vizeadmiral Schönbach, der ja auch recht knackige Bemerkungen auf einer Konferenz mit indischen Generälen machte von christlichem Kreuzzug bis zur Ukraine, die etwas an eurasische Schwarze Reichswehrphantasien eines Schulterschlußes mit Putin gegen China anmuteten und dann im Internet veröffentlicht wurden.

„Skandal um den Chef der deutschen Marine: Ein Admiral bringt die Regierung in Verlegenheit

Marinechef Schönbach bringt mit scharfer Kritik am Ukraine-Kurs sich selbst ums Amt – und bugsiert zugleich die Regierung in schweres Fahrwasser.

Von Robert Birnbaum

23.01.2022, 17:00 Uhr

Sich in aussichtsloser Lage selber zu versenken zählt bei der Kriegsmarine zur uralten Tradition. Der deutsche Marinechef Kay-Achim Schönbach allerdings vollführte das Manöver völlig ohne Not.

Der Vizeadmiral hatte auf einem Forum in Indien die Position der eigenen Regierung im Ukraine-Konflikt für Unsinn erklärt.

Jetzt ist er seinen Posten los, die Bundesregierung allerdings nicht das Problem. Denn die Ukraine nimmt die losen Sprüche des Spitzenmilitärs zum Anlass, die deutsche Haltung zu ihrem Land und speziell das Nein zu Waffenhilfen unter Generalverdacht zu stellen.

Schönbachs Rückzug war zwangsläufig. Seine eigenwillige Lageeinschätzung im kleinen Kreis indischer Verteidigungsexperten war zwar nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Aber weil das Institut den Auftritt aufzeichnete, kann mittlerweile jeder nachhören, wie der Vizeadmiral es für „Nonsens“ erklärt, dass Russland die Ukraine angreifen wolle.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es nur um Augenhöhe mit dem Westen, befand der Militär: „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“

Und weil er gerade dabei war, erklärte er Russland auch noch zum notwendigen Verbündeten des Westens gegen China und die annektierte Krim für endgültig verloren.

Am Samstag paddelte der Vizeadmiral erst bei Twitter zurück („persönliche Meinung“, „klarer Fehler“) und kam zuletzt der Vorladung bei Generalinspekteur Eberhard Zorn durch den Rücktritt zuvor.

Für die Bundeswehr ist der Fall damit vorerst erledigt. Die Amtsgeschäfte übernimmt bis auf Weiteres der Vizeinspekteur, Konteradmiral Jan Christian Kaack.

Für Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und die ganze Regierung fängt der Fall aber erst an. Denn so quer Schönbachs Weltsicht zum Kabinettskurs steht, so richtig lag er doch in seinem Rücktrittsschreiben mit der Einschätzung, sein Abgang sei nötig, um weiteren Schaden von Marine und Bundeswehr, „vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland“ zu nehmen.

Vizeadmiral Schönbach erklärt seine Welt beim indischen Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses

Vizeadmiral Schönbach erklärt seine Welt beim indischen Manohar Parrikar Institute for Defence Studies and Analyses 

© Manohar Parrikar Institute via REUTERS

Der Schaden ist groß. Die Regierung in Kiew hatte sofort die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen einbestellt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, erhob in einem „Welt“-Interview schwere Vorwürfe. Aus den Worten eines der ranghöchsten Offiziere spreche „deutsche Arroganz und Größenwahn“. Das stelle Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit „massiv in Frage“.

Melnyk zog sogar historische Parallelen: „Die Ukrainer fühlen sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Herrschaft erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“

Auf die Geschichte verwies auch Melnyks Chef, Außenminister Dmytro Kubela. Per Twitter warf er den Deutschen am Samstag vor, die Geschlossenheit gegen Putin zu untergraben und ihn regelrecht zum Angriff zu „ermutigen“.

In der „Welt am Sonntag“ legte Kubela nach: „Die Ukraine hat immense Verluste und Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg erlitten.“ Der einzig angemessene Schluss aus der Vergangenheit sei heute, „uns zu erlauben, uns zu verteidigen.“

Lambrecht nennt Waffenlieferungen „aktuell nicht hilfreich“

Der historische Appell zielt direkt auf die Ampel-Koalition. Denn mit einer ziemlich allgemein gehaltenen Verantwortung für die Geschichte argumentieren auch Grüne und SPD, nur begründen sie damit umgekehrt die Zurückhaltung bei der Waffenhilfe. Verteidigungsministerin Lambrecht bekräftigte diese Haltung am Wochenende mit dürren Worten. Es sei Konsens in der Regierung, dass Waffenlieferungen „aktuell nicht hilfreich“ seien.

Zugleich kündigte die Sozialdemokratin für Februar die Lieferung eines kompletten Feldlazaretts an, Ausbildung inklusive.

Skandal um den Chef der deutschen Marine: Ein Admiral bringt die Regierung in Verlegenheit (tagesspiegel.de)

Scheinbar betrachten die Briten die Inhalte des Abgehörten als nicht so bedeutend oder tun zumindestens so, um dann den Fokus auf die Forderung der Lieferung der Taurus zu lenken, zudem mit dem Hinweis, dass Deutschland ohnehin durch die 5. Kolonnen Moskaus bis tief hinein in den Staat von russischen Agenten infiltriert und durchdrungen sei, weswegen es eigentlich gar nicht des Abhörens bedürfe und  womit wohl auch die SPD als Agenten Moskau angesehen werden wie einst Willy Brandt, Hotel-Lux- KPD- Wehner oder Egon Bahr, nun halt Gazprom- Schröder, wobei er Scholz noch diplomatischer als „falschen Mann im falschen Job“ bezeichnet und nicht gleich als Putins Quisling, der ein neues Rapallo, Schwarze Reichswehr, Ostpolitik als „German Question“ betreibt und eher V 2 nach London schickt als Taurus in die Ukraine.

„Taurus-Zoff: Briten vermuten „russische Unterwanderung“ in Deutschland

Stand:05.03.2024, 10:39 Uhr

Von: Franziska Schwarz

Trotz Abhör-Affäre bei der Bundeswehr: Großbritannien nimmt Deutschland in Sachen Taurus-Langstreckenraketen in die Pflicht.

London – Die Zeichen stehen auf Verstimmung. London reagiert verhalten auf die Abhör-Affäre bei der Bundeswehr – und erhöht in der Frage der deutschen Taurus-Lieferungen an die Ukraine den Druck.

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace etwa zeigte sich mit Blick auf Berlin betont abgeklärt: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist. Das zeigt, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind“, sagte er der Times.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte – Politiker der Koalitionspartner Grüne und FDP sowie der Union hingegen haben sich für Taurus-Lieferungen ausgesprochen, so etwa Wolfgang Kubicki im Münchner Merkur.

Taurus-Abhör-Affäre bei der Bundeswehr nur „irritierend“?

Scholz ist gegen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine aus verschiedenen Gründen ab. Unter anderem, weil er dadurch Angriffe auf Moskau befürchtet. In britischen Kreisen findet man die Abhör-Affäre nach Informationen des Guardians nicht so schwerwiegend.

Ehemalige Insider des britischen Verteidigungsministeriums sagten der Zeitung, sie fänden den Leak zwar „irritierend“, aber „eher unbedeutend“, da in dem Gespräch keine Details zur Schlagkraft des Taurus durchsickerten.

Betont wurde nun etwas anderes: „Großbritannien war das erste Land, das der Ukraine Langstrecken-Präzisionsangriffsraketen zur Verfügung gestellt hat, und wir würden unsere Verbündeten ermutigen, dasselbe zu tun“, sagte laut dem Guardian-Bericht ein Sprecher der Downing Street jetzt.

Wallace geht Scholz an: „Falscher Mann im falschen Job“

Bereits vergangene Woche hatte Wallace Scholz wegen Details über den britischen Storm-Shadow-Einsatz in der Ukraine attackiert: „Was die Sicherheit Europas angeht, ist er der falsche Mann im falschen Job zur falschen Zeit“, zitierte ihn n-tv.

Und der ehemalige Heereschef Richard Dannatt forderte laut Spiegel bei Times Radio einen „strengen Tadel“ der beteiligten deutschen Luftwaffenoffiziere. „Sie haben angedeutet, dass es Briten in der Ukraine gibt.“ Die Anwesenheit britischer Militärs in der Ukraine zu „kommentieren“, sei aber nicht ihre Sache.

Britische Soldaten in der Ukraine – Unmut über Scholz 

Die Briten sind ohnehin schon massiv verärgert, seit Scholz vor einer Woche die Gründe für sein Nein zu einer Taurus-Lieferung erstmals öffentlich dargelegt hat. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte der Kanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.

Was er genau damit meint, ließ er zwar offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. (frs mit dpa)

Taurus-Zoff: Briten vermuten „russische Unterwanderung“ (merkur.de)

Aber wie es aussieht, werden keine personelle Konsequenzen gefordert. Nun ist von einem „individuellen Anwendungsfehler“ eine ungeschützten Zugangs die Rede, zudem der Datenabfluß in Singapur erfolgte, wo gerade eine Sicherheitskonferenz stattgefunden habe und Russland dort alles mit Agenten herum abgehört und infiltriert habe, bis in die Hotels. Pistorius und Scholz stellen sich vor die Truppe. Umgekehrt würde Putin sich ja auch wieder ins Fäustchen lachen, wenn der deutsche Luftwaffenchef so einfach abgesetzt werden könnte. So oder so-eine Blamage. Mal sehen, ob wir bald alle Truppenteile durchhaben. Erst der Vizechef der Marine, jetzt der Chef der Luftwaffe, kommt als der nächste Knaller der Chef der Armee?

Währenddessen zerlegt Putins kläffender Pudel Medwedew schon einmal das Fell des ukrianichen Bären, den er schon bald für erlegt hält:

„Neue“ Karte Osteuropas: Medwedew stellt Plan zur Aufteilung der Ukraine vor

Der russische Ex-Präsident Medwedew erklärt, dass „historische Teile“ Russlands „zurückkehren“ sollten. Nur einen kleinen Teil soll die Ukraine dem Plan nach behalten.

04.03.2024, 13:57 Uhr

Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Ukraine als Teil Russlands bezeichnet. Es sei zwar nicht möglich, die UdSSR wiederzubeleben, sagt er laut der Nachrichtenagentur Ria Novosti bei einer öffentlichen Rede in Sotschi im Rahmen eines Jugendfestivals. „Historische Teile“ Russlands sollten aber „nach Hause zurückkehren“. Medwedew zeigte Ria Novosti zufolge eine „neue“ Karte Osteuropas, die Teile der Ukraine als Teil anderer Staaten ausweist.

Auf der Karte wird die Region Winnyzja Rumänien zugeordnet, Uschgorod Ungarn und Lwiw, Iwano-Frankiwsk sowie Schytomyr Polen. Der Rest des Landes – auf der Abbildung Medwedews sind Odessa, Nikolajew, Tscherkassy, Tschernigow, Poltawa, Dnipro, Saporoschje, Sumy und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben.

Medwedew hatte eine solche Karte bereits im Juli 2022 auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Damals hatte der Ex-Präsident behauptet, so würden sich westliche Analytiker die Ukraine vorstellen. Danach hatte Medwedew wiederholt behauptet, Polen würde die Westukraine als sein Staatsgebiet beanspruchen.

Der Duma-Abgeordnete Viktor Sobolew widersprach Medwedew. Teile der Ukraine dürften nicht anderen Staaten überlassen werden, sagte er der kremlnahen Online-Zeitung „Gazeta.ru“. Er habe acht Jahre in der Westukraine in der Armee gedient. „Das sind unsere Leute“, sagte Sobolew, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. „Wie können wir das Rumänien überlassen?“ Und er fügte hinzu: „Wir sind keine Brudervölker, wir sind ein Volk.“

Er stimme mit dem Präsidenten Wladimir Putin überein, erklärte Sobolew, der gesagt habe, früher oder später werden wir uns vereinigen. Es sei nicht richtig, „nicht-freundschaftliche Staaten“ durch Gebietsabtretungen zu stärken, sagte der Politiker mit Blick auf Polen und Rumänien. „Unsere großen Vorfahren haben zunächst das Russische Imperium, dann die Sowjetunion zusammengefügt. Ich denke nicht, dass wir irgendjemand etwas abgeben sollten.“

„Neue“ Karte Osteuropas: Medwedew stellt Plan zur Aufteilung der Ukraine vor (tagesspiegel.de)

.Scheinbar widerspricht aber Medwedews Plan ,da Teile der russischen Welt an Rumänien, Polen und Ungarn nach Art der Teilung Polens im Hitler-Stalinpakt und Jaltas doch anderen Vorstellungen, dass die ganze Ukraine russisch ist oder werden sollte. Nicht Brudervölker, sondern ein Volk. Ein russisches Volk. Für Putin gibt es ja auch kein ukrainisches Volk und da dürfte er Medwedew doch auch widersprechen, zudem letzterer ja ohnehin nichts zu sagen hat, nur kläffen darf. Aber vielleicht hofft ja Medwedew Orban für ein Großungarn als Magyar anzusprechen, auf jeden Fall die Jobbik oder eben die polnische PiS für ein Großpolen in alten Grenzen, wobei die polnische rechtsradikale Conferacione dem gar nicht so abgeneigt ist, zudem man auch an den Bandera-Faschisten noch wegen eines Massakers an Polen Revanche nehmen will und da auch schon mal Katyn drüber zurückstellt und vorerst vergessen könnte, ja da auch einen Tel der Ukraine als Wiedergutmachung betrachte könnte.

 LMU- Professor Hans van Ess kommentierte :

„Wäre schön, die Karte zu sehen. Sie ähnelt nach dem, was ich lese, dem Zustand der Ukraine vor dem Ersten Weltkrieg, mit dem Unterschied, dass Lwiw/Lemberg nun polnisch würde und nicht österreichisch, weil Österreich-Ungarn nicht mehr weit genug nach Osten reicht. Polen und Rumänien dürften zufrieden mit diesen Plänen sein, nur die Slowakei kriegt nichts, obwohl sie auch eine Grenze hat. Fragt sich, was mit Moldau wird, denn das wird dann von Rumänien halb umschlossen. Sprachlich passt das natürlich, aber in Moldawien gibt es wohl viele Russischsprachler, weshalb das ausgeklammert wird.

Sprachlich ist offenbar das nordwestliche Ukrainisch dem Polnischen nahe (viele polnische Einsprengsel), das südöstliche eben dem Russischen (Ukrainisch mit starken russischen Einsprengseln und einem Akzent, der eher dem Russischen ähnelt). Im Donbass hat man kaum Ukrainisch gesprochen, auch nicht die südöstliche Variante. Ich könnte mir vorstellen, dass das mit Putin abgestimmt ist: Eine Ukraine gibt es nicht (Kraina heißt auf Russisch ja auch einfach nur: Grenzmark), aber es ist auch nicht so, dass die anderen historisch gar keine Ansprüche haben. Russland will den überwiegend russisch-sprachigen Teil und noch ein bisschen von dem Teil, der nur halb oder zu einem Drittel russischsprachig ist, weil auch da das Russisch am Ende im öffentlichen Leben bis vor kurzem dominierend war.

Interessant aber, dass man Kiew gehen lässt, denn das ist auch russischsprachig.

Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass Russland mit dieser Karte aus der westlichen Phalanx einige Länder herausbrechen möchte. Sogar Polen will man beruhigen.“

Wegen Kiew glaube ich, dass das nicht mit Putin abgesprochen ist. Für Putin gibt es kein ukrainisches Volk. Das sind alle Russen und russisches Volk aus seiner Sicht. Vielleicht abgesprochen in dem Sinne als einer Art Beruhigungsstrategie und Salamitaktik, um sich dann später auch noch den Rest zu holen und eben auch als Spaltungsmanöver zwischen West- und Osteuropa und/ oder innerhalb Osteuropas , aber eben nicht als eigentliches Ziel, zu dem auch letztendlich die Herausdrängung der USA aus Europa und ein Europa unter rußischer Hegemonie gehört. Zudem: Sind die Sprachgrenzen so das einzige und entscheidende Kriterium? Sehr kulturalistisch. Wird so in der Realpolitik gedacht oder ist das eben die Rückkehr völkischen Denkens oder eines Volkes und Staatsgebiets als Sprach- oder Kulturgemeinschaft? Blut und Rasse wird ja noch nicht bemüht. Zudem man immer dachte, dass die Westukraine und Kiew die eigentlich originäre Ukraine wäre und da eben ukrainisch gesprochen würde- oder wurde das nur unterstellt, da sie am meisten in die demokratische EU- und NATO drängten und da eben auch der Maidan stattfand? Und was ist mit der Religionszugehörigkeit-die spielt ja etwa bei Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“ / Kampf der Kulturen bei der Bestimmung seiner Kulturkreise die eigentliche Rolle, obgleich es ja jetzt eine ukrainisch-orthodoxe und eine russisch-orthodoxe nebst griechisch-orthodoxe und cypriotisch-orthodoxer Kirche gibt?. Doch auch alles etwas sehr holzschnitzartig bei dieser Sorte Ethnogenese.Und ab wann wird wieder der Panslawismus bemüht.

Professor van Ess meinte noch:

„Ja, rein historisch gedacht. Und natürlich ist das Gebiet von Winnyzja, was Medwedjew den Rumänen geben möchte, zwar nicht weit vom historischen Rumänien entfernt, aber offenbar gar nicht oder zum größeren Teil nicht rumänischsprachig gewesen. Es entspricht nur alten großrumänischen Vorstellungen. Ebenso ist das mit Lemberg. Da sprach man in der Stadt viel Deutsch, sonst aber Ukrainisch (oder wie man es damals nannte: Ruthenisch), mit polnischen Einsprengseln, weshalb die Polen immer sagten, das sei ja eigentlich polnisch, und das Ukrainische dort nur ein erfundener Unterschied. Eben Großpolen, da schaut man nicht so auf die Unterschiede.

Die Sache mit den Sprachen ist immer schwierig, denn sprachliche Grenzen sind immer fließend, selbst da wo wie im Elsaß zwei völlig unterschiedliche Sprachen wie das Deutsche und das Französische aufeinander stoßen. Die slawischen Sprachen sind sich untereinander recht nahe. Erst mit großem geographischem Abstand oder durch natürliche Grenzen wie Gebirge (etwa zwischen Polen und Tschechien) werden die Unterschiede so groß, dass man einander nicht mehr versteht.“

Wobei man ja meinen könnte, wenn aufgrund sprachlicher Kriterien Grenzen gezogen werden würden, dies dann auch zu einer Saturierung führen würde. Aber oft ist diese völkische, ob biologistische oder kulturchauvinistische Weltsicht oft auch nur Ausdruck einer imperialistischen Expansionspolitik, die eben nicht mit ihrem Kernvolk als Sprach- und Kulturgemeinschaft in einem Staatsterritorium dann zufrieden wäre, sondern dann andere erobern oder unterwerfen will. Hitlers Großdeutsches Reich gab sich ja auch nicht mit Sudetendeutschland oder gar Ostpreußen oder Polen zufrieden oder machte an irgendwelchen Sprachgrenzen Halt, sondern führte dann auch einen Vernichtungs- und Kolonialkrieg gegen die Sowjetunion/Rußland und versuchte im 2. Anlauf den „Griff zur Weltmacht“.

Bei der europäische Rüstungsbeschaffung will man als Lehre des Ukrainekriegs auch unabhängiger werden.

„Rüstungsindustrie in der EU soll unabhängiger werden

Stand:05.03.2024, 17:13 Uhr

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen kaufen. Können so Abhängigkeiten verringert werden?

Brüssel – Europäische Waffen für die Verteidigung Europas: Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfjets, Drohnen oder Munition muss die EU nach Ansicht der Europäischen Kommission deutlich unabhängiger von Partnern wie den USA werden. Die Brüsseler Behörde stellte eine lang erwartete Strategie zur Stärkung des europäischen Verteidigungssektors vor, die auch eine Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist.

Die Mitgliedstaaten sollten sich demnach das Ziel setzen, bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern eingeplanten Mittel auf dem europäischen Binnenmarkt auszugeben. Derzeit fließen nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU und allein 60 Prozent in die USA. „Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war.“

Die Wettbewerbskommissarin mahnte an, dass das transatlantische Gleichgewicht richtig gestaltet werden müsse. „Unabhängig von der Wahldynamik in den USA müssen wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen“, sagte sie mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus nach der Präsidentenwahl im November. Eine verbesserte Handlungsfähigkeit werde die EU auch zu einem stärkeren Verbündeten der Nato machen.

Die Absicht, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken, ist auch eine Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht, heißt es bei der Kommission. So solle ein künftiger Fokus darauf liegen, die Produktion von Drohnen auszubauen.

Zusammenarbeit soll belohnt werden

Zu den Vorschlägen der Kommission gehören auch finanzielle Anreize. Wenn EU-Länder sich bei Rüstungsprojekten zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 in Zusammenarbeit zu beschaffen. Die Kommission will für die Pläne zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich kürzlich auch dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten Rüstungsgüter gemeinsam einkaufen sollten – genauso, wie die EU etwa bei der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie vorgegangen sei. Die Idee hinter den gemeinsamen Impfstoffkäufen war auch, gemeinsam bessere Preise aushandeln zu können.

Profitieren von den Plänen der Kommission soll nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine. Sie soll quasi als Mitgliedstaat betrachtet werden, um gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten militärische Ausrüstung zu beschaffen.

Außerdem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) dem Vorhaben zufolge Geld für die Herstellung militärischer Güter bereitstellen dürfen. Bislang ist die EU-Förderbank im Bereich Verteidigung nur bei Technologien mit doppeltem Verwendungszweck – sogenanntem Dual-Use – aktiv, die zivil und militärisch verwendet werden können. Darunter fallen beispielsweise Helikopter oder Drohnen.

Erste Unterstützung erhalten die Pläne der Kommission aus der deutschen Rüstungsindustrie. „Eine Bündelung der Rüstungsanstrengungen innerhalb der EU erscheint angesichts der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nötiger denn je“, sagte Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission

Über die Vorschläge der Kommission müssen nun die Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Ob sie Unterstützung erhalten, ist noch unklar. Vor allem die damit verbundene Abgrenzung zu den USA könnte auf Kritik stoßen.

Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann mahnte an, dass es zur Umsetzung der Ziele mehr Geld brauche – auch aus Berlin. „Allen ist klar, dass das Geld kostet. Aber wir dürfen Rüstung nicht gegen Rente oder Klima ausspielen“, sagte sie. Es brauche also zusätzliche Finanzmittel – auch Deutschland müsse hier die Schuldenbremse dringend überdenken.

Die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert.

Die außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel, kritisierte, die Pläne der Kommission würden den Bedürfnissen der Bevölkerung in Europa nicht gerecht. „Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedensfähigkeit, darum müsste es eigentlich gehen.“ dpa

Rüstungsindustrie in der EU soll unabhängiger werden (tz.de)

Interessant, daß 80% der EU-Rüstungsbeschaffung durch Käufe im Ausland getätigt werden, davon 60% aus den USA. Was hat denn die Bundeswehr außer dem F 35 aus den USA gekauft? Man hat doch extra den Starfighter und Phantom durch Eurofighter und Tornado ersetzt. Panzer und Schiffe sind doch aus deutscher Produktion. Ex- NATO- General Domroese ergänzte noch: „Wir haben noch den großen Hubschrauber CHINOOK , vorher Sikorsky CH53, aus den USA…“.Bei den Franzosen doch auch zumeist französische Produktion. GB wohl auch, vielleicht dann doch mehr von den USA, aber Global Britain ist ja seit dem Brexit nicht mehr in der EU und wird da wohl nicht reingerechnet. Oder kommen die hohen Zahlen von kleineren Staaten die keine oder kaum Rüstungsindustrie haben? Schon erstaunlich.

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