Ukrainekrieg: Die nächsten Game changer, Taurus und neue Istanbuler Friedenskonferenz unter Erdogan?

Ukrainekrieg: Die nächsten Game changer, Taurus und neue Istanbuler Friedenskonferenz unter Erdogan?

Wer nicht mehr so an einen Sieg der Ukraine glaubt, den belehrt Focus heute mal wieder mit einem Artikel über den nächsten Gamechanger eines Besseren:

„Neue Methode Nicht mal die USA nutzen die Taktik – wie die Ukraine Putins Luftwaffe dezimiert“ (…)

Innovatives Abwehrsystem als Game-Changer

Aber der „Telegraph“ weist auf einen weiteren, entscheidenden Faktor hin: Die Ukrainer scheinen eine neuartige Methode gefunden zu haben, ihre potentesten Raketen präzise zu lenken. Vor der Einstellung der US-Hilfe für die Ukraine kündigte die Regierung von   Präsident Joe Biden ein umfangreiches Militärhilfspaket an. Dieses enthielt ein besonders interessantes Element: „Ausrüstung zur Integration westlicher Luftabwehrstarter, Raketen und Radare mit den Luftverteidigungssystemen der Ukraine“.

Diese innovative Kombination aus Mobilität und der Fähigkeit, westliche und ukrainische Systeme zu integrieren, scheint der Schlüssel zum überraschenden Erfolg der Ukraine zu sein. Ein moderner Ansatz, der aufhorchen lässt und zeigt, dass der Konflikt weiterhin unvorhergesehene Entwicklungen nimmt.“

Wie die Ukraine russische Jets effektiv vom Himmel holt – FOCUS online

Ex- General Vad kommentierte:

„Wenn das militärische Laien lesen, bleibt der Glaube an den Sieg ungebrochen.“

Ex- NATO- General Domroese kommentierte leicht skeptisch und ergebnisoffen:

„DATEN-management ist key. Wenn es gelingt – was ich glattweg glaube – „alle“ Systeme zu „verlinken“, dann kann man tatsächlich WIRKUNGÜBERLEGENHEIT erzeugen. Insofern scheint der Abschuss-erfolg dafür zu sprechen.

Wie gesagt: glauben ist nicht wissen.“

Einen Focus-Artikel weiter heißt es nach dem gerühmten und mal wieder berühmt-berüchtigten game changer der Ukrainer, das die an allen Front auf dem Rückzug sind und die Russe lauter Durchbrüche machen. Natürlich kein russischer game changer. Kann und darf nicht sein

Da weiß doch die linke Hand in der Redaktion anscheinend nicht, was die rechte berichtet. Soweit zum Thema westliche Propaganda, deeper state, Mainstreamgleichgeschaltete Lügenpresse, Nazideutsche und Goebbels, der sich wohl im Grabe umgedreht hätte. Ach, fehlt nur noch der BILD-TV-Frontreporter und Blitzkriegwüstenfuchs Ronzheimer, dem aber die Frontberichterstattung zuletzt offensichtlich auch zu ungemütlich erschien .Aber BILD TV wurde ja jetzt eingestellt, in der Printausgabe hat er auch nicht mehr seine Endsieg- Wochenschaukolumne. Ronzheimer ist zwar jetzt in Gaza, aber man hört da nichts mehr von ihm. Und Ben Hodges hat seine verlorenen Whiskeywette , dass die Krim.bis spätestens August 2013 befreit sei bei mir immer noch nicht beglichen. Wenn die Ukrainer nun schon einen game changer mittels diese integrierten Systeme als game changer haben sollen, dann noch mit dem Taurus einen game changer drauf und der „Sieg“ ist gewiss. Naja, vielleicht meldet sich Big Ben jetzt wieder mit den Briten nach dem Ringtauschvorschlag  zur Taurus-Abstimmung am Montag, die freilich nicht bindend ist, denn nun liest man das:

Die Briten lassen nicht locker und schlagen Scholz jetzt eine Tauru-Ringtausch vor. Scholz wird da enorm unter Druck geraten. Wahrscheinlich werden jetzt Drohungen aus Moskau kommen,  dass auch bei einem Ringtausch Deutschland Aggressor und Ziel bleibe, worauf sich dann wieder Scholz berufen wird, was dann aber ziemlich unglaubwürdig ist.

Was ist jetzt eigentlich von dem Unionsantrag im Bundestag geworden? Seltsamerweise hörte man nach viel kurzen und anfänglichem Geschrei nichts mehr, selbst bei BILD.

„KRIEG IN DER UKRAINE: London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an

  • AKTUALISIERT AM 09.03.2024-05:40

Auch einen Ringtausch hält der britische Außenminister nicht für ausgeschlossen. Die Türkei bietet sich unterdessen abermals als Vermittler im Krieg an. Der Überblick.

Der britische Außenminister David Cameron hat Deutschland  Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. Auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung des weitreichenden Waffensystems mit der Begründung abgelehnt, Deutschland könne „nicht tun, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird“.

Laut dem Blatt hält Cameron auch einen Ringtausch für möglich, bei dem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgibt und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefert. „Wir sind bereit, uns alle Optionen anzuschauen, um den maximalen Effekt für die Ukraine zu erzielen“, sagte Cameron demnach.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner unterdessen zur umfassenden Lieferung von Waffen und Munition aufgerufen. „Die Strategie, der Ukraine tröpfchenweise Hilfe zuzuführen, funktioniert nicht mehr“, sagte er nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten und Frankreich in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei eine neue Realität, dass die Ära des Friedens in Europa vorbei sei. „Um einen Sieg Russlands zu verhindern und endlich den Weg für den Sieg der Ukraine zu ebnen, können wir keine Form der Unterstützung ausschließen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis als Gastgeber. „Wir müssen rote Linien für Russland ziehen, nicht für uns selbst.“

In der Nacht zum Samstag griff Russland die Ukraine abermals mit Schwärmen von Kampfdrohnen iranischer Bauart an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Luftalarm herrschte vor allem im Süden der Ukraine. In der Industriestadt Krywyj Rih seien Explosionen zu hören gewesen, berichtete das öffentlich-rechtliche ukrainische Fernsehen. Angaben zu möglichen Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Auf das Gebiet Charkiw im Osten schossen russische Flugzeuge Gleitbomben ab. Die großangelegte russische Invasion in das Nachbarland dauert schon mehr als zwei Jahre. Am Samstag ist der 745. Kriegstag.

Krieg in der Ukraine: London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an (faz.net)

Der Ringtauschvorschlag bringt Scholz etwas in  Schwulitäten  aber zu erwarten, dass, Putin dann verkündet, dass Deutschland auch bei einem Ringtausch Aggressor, Kriegspartei und Ziel bleibe ( Sein TV- Kläffer Solojonew gibt ja schon eine lange Liste von russischen Militärzielen an: München, Garmisch oder Hamburg, naja dann noch eine lange Liste anderer europäischer Städte samt Orban und Budapest- habe das mal .meiner Orbangesonnrnen ungarischen Freundin Anna und ihren Eltern geschickt-ja die Wahl der Qual) und Scholz sich wieder darauf berufen wird, zumal 61%der Bevölkerung gegen Tauruslieferungen sind, vor allem auch nach den intelligenten gutgetimten Äußerungen Kiesewetters und Masalas, dass ukrainische Militärschläge nicht nur gegen die Krim und Donbass, sondern auch direkt gegen Kreml und russische Ministerien völkerrechtspolitisch korrekt sind. Lindner ist auffällig still trotz Strack-Zimmermanns und Kubickis Drohung mit dem Regierungsbruch und Bruch der Ampelkoalitionszwang, bei den Grünen auch unklar, ob die bis zum Ernstfall gehen und mit der Union stimmen. Man könnte sogar in die absurde Situation kommen, dass Union,,Grüne und FDP für Taurus stimmen, AfD, Linke und Wagenknecht mit der SPD und Scholz. Auch hinsichtlich der demokratischen Brandmauer wäre das dann ein Treppenwitz der Geschichte. Wahrscheinlich wird es nicht soweit kommen, aber warten wir mal den Montag ab, zumal auch diese Abstimmung für Scholz nicht bindend ist.

Macron präzisiert jetzt seine Vorstellungen von Bodentruppen i der Ukraine:

„Französischer Eingriff in der Ukraine? Macron nennt konkretes Szenario

Stand:09.03.2024, 06:49 Uhr

Von: Tadhg Nagel

Nato ist uneinig über Bodentruppen im Ukraine-Krieg

Emmanuel Macron nennt erstmal ein konkretes Szenario für den Einsatz von Bodentruppen. Die Opposition lehnt das ab – genau wie der Militärminister.

Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Position zur Entsendung von Truppen in den Ukraine-Krieg erneut bekräftigt. Dahingegen hält der französische Militärminister nichts von einem solchen Vorhaben und widerspricht dem Präsidenten – wie auch die französische Opposition.

Am 26. Februar hatte der Macron auf einer internationalen Konferenz der Staats- und Regierungschefs in Paris die Entsendung von Bodentruppen erstmals als „nicht ausgeschlossen“ bezeichnet. Die meisten Verbündeten Kiews hatten sich von dieser Position distanziert, ebenso wie die Opposition in Frankreich. Etwa eine Woche später, am Dienstag (5. Februar), legte der französische Präsident während eines Besuchs in Prag jedoch nach. „Wir nähern uns sicherlich einem Moment für Europa, in dem es notwendig sein wird, kein Feigling zu sein“, so Macron – eine Aussage, die von vielen auch als Seitenhieb Richtung Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewertet wird.

Ein Vorrücken der Front „in Richtung Odessa oder Kiew“ – Macron nennt konkretes Szenario für Entsendung

Inzwischen hat Macron seine Position offenbar nochmals bekräftigt. Zum ersten Mal nannte er dabei ein Szenario, das zu einem solchen Eingreifen in den Krieg führen könnte. Am Donnerstagmittag (7. Februar) empfing Emmanuel Macron die Vorsitzenden der französischen Parteien, um die Linie des Landes bei der Unterstützung der Ukraine neu zu definieren. Das schreibt die französische Zeitung L‘independant. Fabien Roussel von der kommunistischen Partei Frankreichs teilte dem Blatt mit, der Präsident habe dabei über das Szenario gesprochen, „das eine Intervention einleiten könnte“: ein Vorrücken der Front „in Richtung Odessa oder Kiew“. Macron habe das sogar mit einer Karte untermauert, so Roussel.

„Es gibt keine Grenze und keine rote Linie“, habe Jordan Bardella vom Rassemblement National geschlossen, und damit die Stimmung der Opposition zusammengefasst. Manuel Bompard von der linkspopulistischen Partei La France insoumise habe diese Bedenken bekräftigt. „Ich kam beunruhigt an und kam beunruhigter wieder heraus“, so Bompard laut L‘independant.

Sind im Ukraine-Krieg alle sonstigen Optionen ausgeschöpft? – Nicht nur Opposition widerspricht Macron

Doch nicht nur die Opposition hat Bedenken, auch der französische Militärminister Sébastien Lecornu machte am Freitag deutlich, dass er der Entsendung von französischen Soldaten skeptisch gegenübersteht. Gegenüber dem Portal BFMTV zweifelte Lecornu an, dass man alternative Optionen bereits zur Genüge ausgeschöpft habe. „Haben wir zwischen dem Waffentransfer, wie wir ihn heute kennen, und dem Übergehen zum Status einer kriegsführenden Macht, das heißt dem direkten Krieg mit Russland, alles versucht?“, fragte der Militärminister. Zunächst stehe es jedenfalls nicht zur Debatte, „kämpfende Bodentruppen“ in die Ukraine zu schicken.

Lecornu habe mehrere mögliche Wege aufgezeigt und von „Schemata der militärischen Präsenz für die Minenräumung, die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf ukrainischem Boden“ gesprochen. Gleichzeitig habe er zu bedenken gegeben, dass sich die Situation in den letzten zwei Jahren deutlich verändert hat. Die Ergebnisse der ukrainischen „Gegenoffensive“, die Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, „die Bedrohungen, die Russland für alle europäischen Demokratien darstellt“, mit „insbesondere aggressiven Interaktionen im Cyberbereich“, oder auch „die im Kongress blockierte Militärhilfe“ der USA, müssten allesamt in die Abwägzung einbezogen werden, so Militärminister weiter.

Putin wird „nicht aufhören“ – Eine „verhältnismäßige Antwort angesichts der russischen Verschärfung“?

Mit seiner Aussage, dass es zwar „keinen Konsens“ gebe, man jedoch „nichts aus Prinzip ausschließen“ dürfe, habe der französische Präsident laut Lecornu lediglich auf die slowenische Position reagiert, dass es nicht in Frage komme, Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren. Man müsse sich zunächst jedoch auf die Vorschläge konzentrieren, die bereits Konsens seien – beispielsweise die Produktion von Waffen und Munition auf ukrainischem Staatsgebiet sowie die „Cyberverteidigung“.

Allerdings gibt es in Frankreich auch Unterstützung für Macrons Vorschlag. „Die Position des Präsidenten ist die einer verhältnismäßigen Antwort angesichts der russischen Verschärfung, ohne jegliche Eskalation“, habe das Umfeld des Präsidenten laut BFMTV am Rande des Treffens am Donnerstag (7. Februar) geurteilt.

Auch der neu ernannte französische Europaminister, Jean-Noël Barrot, bekräftigte Macrons Forderung, wie France 24 berichtet. Er ist der Meinung, Europa müsse Wladimir Putin ausbremsen, bevor dieser seinen militärischen Vorstoß weiter nach Europa vorantreibe. „Wladimir Putin wird in der Ukraine nicht aufhören, und deshalb müssen wir ihn zum Scheitern bringen“, so Barrot weiter. (tpn)

 Nato-Truppen in der Ukraine? – Macron nennt konkretes Szenario (merkur.de)

Um kämpfende Truppen scheint es Macron nicht zu gehen. Eher Ausweitung von Minenräumer, Logistik, etc., die es ja inoffiziele seitens der Briten und Franzosen etwa bei der Programmierung von Raketen laut Scholz und dem abgehörten Gespräch der deutschen generäle schon in der Ukraine gibt. Nur, dass Macron jetzt das nicht mehr inoffiziell und geheim , sondern offiziell und in größerem Umfang machen will, wenngleich doch näher der Front. Le Pen, die KPF und Die Linke versucht das mal zu dramatisieren und in ihrer Richtung („ohne rote Linien“) zu interpretieren.

Interessante Meldungen nun auch vom neoosmanischen NATO- Mitglied Türkei: Erdogan kündigt seinen mittelfristigen Rückzug an, wie auch eine  Vermittlerrolle nicht nur im Gaza-Krieg anbietet ,Abbas in Istanbul empfängt, sich für eine Zweistaatenlösung mit türkischen Truppen als „Peacekeeper“ in Palästina vorschlägt, zudem auch die ganze Hamas-Führung in der Türkei und Katar weilt,  sondern auch sich nun auch wieder als Vermittler im Ukrainekrieg anbietet.

Erdogan kündigt Rückzug an – „Dies ist mein Finale, meine letzte Wahl“

Erdogan kündigt Rückzug an – „Dies ist mein Finale, meine letzte Wahl“ (merkur.de)

Soll man das glauben. Und wer wird Nachfolger in der AKP? Sein Sohn, Drohnenschwiegersohn oder ein Nachfolger, den er noch aufbaut.? Dynastisch oder Partei? Noch sieht man nichts in dieser Richtung, zumal Erdogans Stärke ja auch darin liegt, dass die türkische Opposition von CHP, HDP und anderen zerstritten ist und nun auch die Kurden ein gemeinsames Wahlbündnis gegen Erdogan ablehnen, was ihm wohl möglicherweise dann wieder den Sieg in Istanbul ermöglicht. Zudem er das auch schon letztes Jahr ankündigte..

 Professor van Ess meinte noch:

„Türkischer Taxifahrer sagte mir neulich in Berlin, Erdogan sei schwer krank. Er habe Krebs und einen künstlichen Darmausgang. Er werde aufhören müssen, nur wisse man nicht wann. Wenn das stimmt, könnte da tatsächlich bald ein Nachfolger fällig werden.“

Nun gut, Gerüchteküche, zumal da auch noch die AKP- wählende Klofrau als zuverlässige Quelle dienen könnte wie auch die Oppositionspresse oder auch die PKK Erdogan den Tod an den Hals wünschen könnte. . Zudem es auch schon immer das wishful thinking angesichts anderer bleibender ultimativer und alles entscheidender game changer auf die Gesundheut eines Despoten oder Kandidaten gab. Die Krebsmeldungen und Gerüchte eines anstehenden baldigen biologische Exitus eines Despoten sind da so zahlreich, als könnte ein biologischer Exitus das ganze ihn stützende System dahinter zum schnellen Kollaps bringen.  Das dachte man auch schon beim Assadsohn und falls Kim wegen Fettleibigkeit an Herzinfarkt stirbt, ist kaum zu erwarten, dass seine Schwester da viel ändern würde- vielleicht wäre sie dann eben auch eine Art Gleichberechtigung und Woman´s Liberation auf der autoritären Seite wie Magareth Thatcher, Georgia Melloni, Alice Weidel, Marine Le Pen, Lisa oder Ivanka Trump Sarah Palin oder Marjoree Taylor Green und würde da irhe eigene feministische Außenpolitik machen. Ein Kapitel ,das linke, liberale Frauenrechtlerinne und Genderfeminstinnen gerne ausblenden, da wer schwul, oder Frau oder lesbisch, schwarz, rot, PoC ,etc  ist, nur links oder liberal sein kann. Zwar offensichtlicher Nonsense, aber wird immer noch so vertreten. Aber auch beim biologischen Exitus: Das war die Hoffnung nach Stalin oder Hitlers und Goebbels Hoffnung beim Tode Roosevelts und es gibt noch andere Beispiele.  Auch ohne Krankheitsmeldungen gibt es auch andere Varianten und der baldige Kollaps Chinas und Rußlands auch infolge von Sanktionen wurde schon jahrzehntelang immer wieder beschworen, ohne dass er dann eintrat. Bestes Beispiel ist auch das Buch von Gordon Chang „The Coming Collapse of China“ 2006,der immer wieder angekündigt wurde. Nicht, dass es einmal zu einer erheblichen Destabilisierung kommen könnte, aber momentan fragt man sich eben auch eher, ob der seit Bush jr. (Altes Europa, Neues Europa) und nun erst recht seit Trump nicht mehr so existierende einheitliche „The West“ nicht selber vor dem Kollaps steht und da wishful thinking bei der anderen Seite als eigene Durchhaltepropaganda und Vorspiegelung falscher Tatsachen, eigentlich dann Fake News darstellt. Faktisch ist es momentan ein gegenseitiges Runterkonkurrieren und loose- loose, wo es den Anschein hat, dass der der Mächtigste bleibt, der dabei am wenigsten verliert und das am längsten durchsteht- bei allen Opfern. Wohlstandsverlusten und letztendlich dann auch in einem Krieg.

Doch trotz aller Krankheits-Gerüchte und Ankündigungen seines zukünftigen Abtritts will Erdogan nun im Ukrainekrieg

„Türkei will im Ukraine-Krieg vermitteln

Die Türkei hat sich bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Istanbul abermals als Vermittler im Krieg Russlands gegen die Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, einen Friedensgipfel auszurichten, an dem auch Russland teilnimmt“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag nach seinem Treffen mit Selenskyj. Er sagte zudem die Unterstützung seines Landes beim Wiederaufbau der Ukraine zu. Die Türkei unterstütze zudem die Integration der Ukraine in „euro-atlantische Institutionen“. Auch Selenskyj sprach von einem möglichen Friedensgipfel, bei dem er eine Teilnahme Russlands aber vorerst ablehnte.“

Krieg in der Ukraine: London bietet Unterstützung bei möglicher Taurus-Lieferung an (faz.net)

Zumindestens will er jetzt nochmals als Vermittler im Ukrainekrieg auftreten und das Istanbuler Format wiederholen. Friedensbringer in der Ukraine wäre wie sein Getreideabkomme natürlich ein bleibendes Erbe und er dann auch eine historische Figur .Ob es dann auch noch zum Friedensnobelpreis reicht, nachdem Schröder ihn damals ja schon mit dem „Europäer des Jahres“ auszeichnete?

Orientkenner Thomas von Osten- Sacken meinte noch:

„Ich denke das war immer sein Plan, er will als Atatürk des 21 Jahrhunderts in die Geschichte eingehen und wird das auch schaffen.2 

Eigentlich sollte einen internationalen Friedensgipfel  der Ukraine in der Schweiz geben, bei der die vorliegenden Friedenspläne von Lulas „Friedensclub“ bis China und Vatikan erörtert werden sollten,  wobei Selensky bei dieser erhofften internationalen Ukraineshow  die Möglichkeit einer Beteiliigung Russlands in einer zweiten Runde zu Jahresende nicht ganz generös nicht ausschloß. Nun scheint er es aber eiliger zu haben und greift auf Erdogan und das alte Istanbulformat zurück.

Ex- NATO- General Domroese zog daraus den Schluß:

„Das zeigt: Selensky bewegt sich, weil er „knapp“ dran ist: Menschen und Material sind endlich…“

 „

Ob Pavels und Ischingers 850000 Granaten vom Weltmarkt noch rechtzeitig kommen? Aber wie lange reichen die?

General Domroese gab a noch eine konkrte Zahl:

„80 bis 100 Tage…

Ich treffe Pavel Dienstag, wenn in Prag 75 Jahre NATO-Mitgliedschaft gefeiert wird“

 Dann müsste man eigentlich gleich schleunigst nachbestellen. Aber die Frage, ob der vielbeschworene „Weltmarkt“ da auch so unbegrenzte Kapaztäten hat? Lateinamerika scheidet aus, Lula schon  gar, vielleicht Millei, der gerade das staatsbankrotte Argnetinien privatisiert und an den meistbietenden Investormit Präferenz USA ausverkauft, aber wohl erst einmal Israel beliefern würde, als die Ukraine, von Afrika ist nichts gro0 zu erwarten , vielleicht Türkei, Südkorea oder Japan. China und Indien scheiden ja wohl auch wie Südafrika aus. Ob Erdogan der Ukraine Munition über die bisherige  Drohnen hinaus liefern würde, wo jetzt das, Istanbuler Format wiederaufgelegt werden soll oder vielleicht als Druckmittel Erdogans, ist fraglich, zudem auch mengenmäßig. Die.USA? Aber den wird es doch schon wegen Israel knapp und da ist auch noch Trump. Selbst wenn man mehr bekommt, hat Ex-General Vad doch recht, das man mal einen strategischen Mindestkonsens eines Ziels in Deutschland und der NATO haben müsste. Da das aber fehlt, nur Blick auf Tagessicht und Diskussion der nächsten Waffenlieferung. Immerhin gibt es scheinbar insofern einen Konsens, dass die Ukraine nicht mehr siegen oder gewinnen kann, aber auch nicht verlieren dürfe und Putin nicht gewinnen. Aber innerhalb dieses Spektrums offenbart sich doch wie früher schon beim „Siegen“ eine ziemliche Uneinigkeit, zumal mit dem möglich wirklichen game changer Trump, auf den Putin und Netanjahu gleichermaßen hoffen.

Bestenfalls könnte man die unterschiedlichen Auffassungen noch als gemeinsamen Konsens mit Streitigkeiten über die Wahl der Mittel sehen, um der Ukraine territioriale Verluste zu ersparen, wie man aber eben die Motivation als Ziele Putins  und Eskalationsgefahr unterschiedlich einschätzt, wobei es dann wohl auch Differenzen auch bezüglich einer Nachkriegsordnung geben dürfte, ob Europa mit, gegen oder ohne Rußland, ja samt Iron Curtain und Sperrriegel oder wie General Naumann als „Konfrontative Sicherheit von Rußland. zumal man auch nicht weiß inwieweit die durch Trump oder Biden bestimmt wird oder auch unter etwaigen Nachfolgern beider nachhaltig, garantiert und stabil wäre, zudem Putin ja auch ein neues Jalta samt Zurückdrängung von NATO und langfristig der USA aus Europa wie China der USA aus dem Indopazifik anstrebt, wie auch die Zertrümmerung der EU.

Purin hat ja beim letzten  Scheitern der Istanbulkonferenz behauptet, dass nicht er sondern die Briten Schuld daran gewesen wären, da sie Selensky neue Waffenlieferungen versprochen hätten und ihn in seiner Hoffnung bestärkten einen schnellen Sieg erringen zu können. Ob das stimmt ,weiß man nicht oder ob das ein Gerücht Putins war, weil er selbst einen Kompromiß gar nicht wollte. Jedenfalls hätte Selensky diesmal nicht mehr so gute Karten wie zuletzt und ob er wirklich an einen game changer durch Taurus-Lieferungen, die die deutschen Generäle in ihrem angehörten Gespräch als „nicht kriegsentscheidend“ einschätzten ist da die Frage. Aber Putin könnte dies nutzen, um der Gegenseite seine mögliche eigene Verhandlungsunwilligkeit bei momentaner Überlegenheit und Offensive zuzuschieben und diese als Kriegstreiber darzustellen. Wobei das durch die britischen Erzählungen von waffentechnischen game changern wie Taurus oder integrierte Systeme, die wie bei Churchil oder George Washington die Kriegswende bewirkten , wohlweislich nicht Hitlers und Goebbels Hoffnungen in V 2, Wunderwaffen und Rossevelts Tod zitierend , seitens GBs auch vom Münchner Merkur, Murdochs Wall Street Journal , britischen und australischen Ablegern und Springers BILD gehypt werden. Der unaufgeregte Pistorius hat das ganz gut gesagt: Dieses ganze Geschwätze von „Feiglingen“, Bodentruppen und game changern bringt nichts, sondern eben wie Ralph Thiele: „Rüsten und verhandeln“, Rüsten in dem Sinne, dass man der Ukraine versucht zu geben, was noch organisierbar ist, Rüsten im eigenen Sinne, dass man für die sonstige NATO und auch Bundeswehr kontinuierlich über einen gewissen Zeitraum von 5 Jahren „kriegstüchtig“ macht und eben „Verhandeln“ ohne große Illusionen, ob das zu einem Ergebnis führt und wenn als Waffenstillstand , dann nur als Verschnaufpause für eine gewisse eigene Konsolidierung und strategische Denkpause für die nächste Runde, wobei man hofft bis dahin eine einigermaßene gegenseitigere Abschreckung hinzubekommen, wobei eben Trump immer die große Unbekannte bleiben wird. Also die Flucht nach vorne bei ungewissem Ausgang, aber Realisierung der Minimalanforderungen und Minimalvoraussetzungen, wobei das eben auch die Verankerung des 2%- Ziels dazu gehören müsste, das immer noch keine Partei sich traut fix zu machen. Aber nicht den dummen Aberglauben an noch einen allesverändernden Game changer für einen „Sieg“, weder die Rückeroberung des Donbass noch der Krim. Territorium eben nur einmal einfach zu halten zu versuchen bei den politischen Konstellationen innenpolitisch in den USA wie auch Deutschlands., die das eben begrenzen und scheinbar auch nicht besser werden lassen und falls möglich durch weitere Waffenlieferungen, insofern man sie noch über den „Weltmarkt“ improvisieren und organisieren kann mangels eigener Produktionskapazitäten.

Um es mit Berthold Brecht zu sagen: “ Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Ansonsten, wenn einem das alles nicht passt, wähle man halt den Freitod. Aber zuvor gibt es nichts, es sei denn man ist nur ein asozialer, unpolitischer und rein hedonistischer Ego-Mensch ,Narzist und Selbstoptimierer-und nur noch zoon politicon über seine Facebook- oder Tiktok-Likes and „Friends“., die jetzt auch schon von der AfD gesammelt werden. Und dann die ganzen Fake News und Bullshit-Gläubigkeit. Wie dem auch sei, all das wird wieder hochkommen, für alle die meinen, die Briten hätten damals den Istanbuler Gipfel scheitern lassen im letzten Moment, als Putin schon zugestimmt hätte. Hat er zwar nie , wobei er die in der NATO isolierten Briten natürlich gerne als Steilvorlage nimmt und die jetzt wieder diese Steilvorlage auszufüllen drohen.

Wohl eine Wiederauflage des Istanbuler Gipfels befürchtend, berichten nun auch Münchner Merkur, Murdochs Wall Street Journal und Springers BILD trotz ihres Gamechangerhype die Details von Putins letztem Friedensplan:

„Neue Details veröffentlicht: Putin lockte Ukraine mit vergifteten Friedensangebot

Stand:08.03.2024, 19:05 Uhr

Von: Nils Hinsberger

Russlands Friedensangebot an die Ukraine war mehr als es scheint. Neue Details zeigen, wie Putin die Ukraine dauerhaft schwächen wollte.

Moskau – Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wird immer wieder vermutet, dass das Land aufgrund des Drucks aus dem Westen ein Friedensangebot Russlands abgelehnt hat. Diese Annahme bildet die Grundlage für die Argumentation von Parteien wie der AfD oder dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die Unterstützung der Ukraine. Doch wie haltbar ist dieser Vorwurf gegen die Ukraine und „den Westen“? Nicht sehr, wie die Veröffentlichung von Einzelheiten des Friedensangebots 2022 durch das Wall Street Journal zeigt.

Etwa anderthalb Monate nach Beginn des Krieges soll der russische Machthaber Wladimir Putin einen Friedensvorschlag an die Ukraine gesendet haben, so das US-Magazin. Der Vorschlag beinhalte hauptsächlich eine Reduzierung des ukrainischen Militärs zugunsten Russlands. Putin habe damit vorgehabt, die Ukraine dauerhaft anfällig für militärische Aggressionen Russlands zu halten.

Putins Plan für die Ukraine – ein „kastrierter“ Staat durch das Friedensangebot

Die Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in dem Entwurf hätten darauf abgezielt, die Ukraine zu einem „kastrierten Staat“ zu degradieren, so das Wall Street Journal. Im Mittelpunkt stehe die Abrüstung des ukrainischen Militärs. Die Regierung in Kiew hätte alle vom Westen erhaltenen Waffen zurückgeben und nur 85.000 Soldaten, 342 sowjetische Panzer und 519 sowjetische Artilleriegeschütze behalten dürfen. Vor dem Angriff Russlands verfügte die ukrainische Armee laut Bild über mehr als 250.000 Soldaten, was die weitreichenden Forderungen Russlands unterstreicht.

Darüber hinaus sehe das Angebot vor, dass die Ukraine garantieren müsse, nicht der NATO beizutreten. Eine Bewerbung um EU-Mitgliedschaft habe jedoch kein Problem dargestellt. Ohne eine funktionierende Armee und ohne Unterstützung des Staatenbundes wäre die Ukraine einem russischen Angriff schutzlos ausgeliefert gewesen.

Russland wollte Krim nach Friedensangebot im Ukraine-Krieg weiter verwalten

Auch mit dem Friedensabkommen wäre der Einfluss Russlands in der Ukraine nicht gebrochen worden. In dem Entwurf sei festgelegt worden, dass die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel in der Ostukraine weiterhin unter russischer Verwaltung bleiben solle. Das Gebiet sollte demnach nicht als neutral betrachtet werden. Die russische Sprache sollte laut Wall Street Journal in der Regierung und vor Gericht gleichberechtigt zur ukrainischen Sprache sein. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache spielt auch heute noch eine große Rolle im Krieg. Laut der Süddeutschen Zeitung dient dies dazu, die ukrainische Kultur zu zerstören.

Was mit der Krim in der Zukunft passieren solle, sei in dem Vertrag nicht näher ausgeführt worden. Damit wäre es Putin und Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, überlassen gewesen, wie mit der Halbinsel weiter verfahren wird. Damit wäre „das Schicksal des Donbas und andere territoriale Angelegenheiten der persönlichen Vereinbarung der beiden Präsidenten zu überlassen“, teilte einer der Wall-Street-Journal-Autoren der Bild mit.

Mehrere Länder hätten sich laut dem Friedensangebot verpflichtet, die Neutralität der Ukraine und den ausgehandelten Waffenstillstand zu wahren. Im Friedensabkommen sei dazu von den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland die Rede. Damit hätte Russland sich selbst die Aufgabe übertragen, die Erfüllung des Vertrags durch die Ukraine zu überwachen.

Friedensabkommen von Wagenknecht und AfD für Russland-Politik ausgenutzt

Gegner der Unterstützung für die Ukraine und der Sanktionspolitik gegen Russland fordern regelmäßig Gespräche zwischen Putin und Selenskyj. Das BSW um die ehemalige Linke Sahra Wagenknecht hatte sogar in einem ersten Grundsatzprogramm die Forderung nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg festgehalten. In Talkshows hatte Wagenknecht mehrmals die Verhandlungen zwischen dem Kreml und der Ukraine um den Friedensvertrag als Argument für die Friedensbereitschaft Putins angeführt, berichtete die Tagesschau. – ohne über den Inhalt des Entwurfs Bescheid zu wissen.

Dass der nun bekannt gewordene Friedensvertrag keine Grundlage für einen dauerhaften Frieden mit Russland darstellt, sollte spätestens nach den Veröffentlichungen durch das Wall Street Journal klar sein. Das Abkommen wurde zu einer Zeit ausgearbeitet, als die Ukraine im Konflikt mit Russland in die Defensive geraten war. Nachdem unter anderem Deutschland der Ukraine seine Unterstützung zugesichert hatte, hätte das Land keinen Grund mehr gehabt, solche weitreichenden Zugeständnisse an Russland zu machen. (nhi)

Friedensangebot im Ukraine-Krieg – Putins vergifteter Plan (merkur.de)

Professor van Ess meinte:

„Im Lichte der zigtausenden, wenn nicht hunderttausenden von Toten, die es seitdem gegeben hat, kommt mir dieses Angebot nach der Lektüre gar nicht so schlecht vor. Selbst den EU-Beitritt (den die EU wahrscheinlich nicht zugelassen hätte, weil sie sich das gar nicht leisten konnte) hätten die Russen noch genehmigt. Anscheinend waren ihnen drei Dinge wichtig: Abrüstung des ukrainischen Militärs, Gleichberechtigung der russischen Sprache, und die Krim. Da könnte man eigentlich drüber verhandeln.“

Die entscheidende Sache ist: Wenn schon keine NATO-Mitgliedschaft, so ist das Ganze ohne Sicherheitsgarantien der USA ,die nicht so unverbindlich wie die Budapester Erklärung sind, das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist. Zum einen nichts von Rückzug der russischen Truppen ,auch nicht, ob da noch welche im Donbass oder wieviele stationiert bleiben. Auch nichts von demilitarisierten Pufferzone oder ähnlcihes.85000 ukrainische Truppen ohne Sicherheitsgarantue der USA sind da schnell überrannt und Putin sagte auch, dass die Ukrainer ALLE Russen sind.

Währenddessen zerlegt Putins kläffender Pudel Medwedew schon einmal das Fell des ukrainischen Bären, den er schon bald für erlegt hält:

„Neue“ Karte Osteuropas: Medwedew stellt Plan zur Aufteilung der Ukraine vor

Der russische Ex-Präsident Medwedew erklärt, dass „historische Teile“ Russlands „zurückkehren“ sollten. Nur einen kleinen Teil soll die Ukraine dem Plan nach behalten.

04.03.2024, 13:57 Uhr

Der russische Ex-Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat die Ukraine als Teil Russlands bezeichnet. Es sei zwar nicht möglich, die UdSSR wiederzubeleben, sagt er laut der Nachrichtenagentur Ria Novosti bei einer öffentlichen Rede in Sotschi im Rahmen eines Jugendfestivals. „Historische Teile“ Russlands sollten aber „nach Hause zurückkehren“. Medwedew zeigte Ria Novosti zufolge eine „neue“ Karte Osteuropas, die Teile der Ukraine als Teil anderer Staaten ausweist.

Auf der Karte wird die Region Winnyzja Rumänien zugeordnet, Uschgorod Ungarn und Lwiw, Iwano-Frankiwsk sowie Schytomyr Polen. Der Rest des Landes – auf der Abbildung Medwedews sind Odessa, Nikolajew, Tscherkassy, Tschernigow, Poltawa, Dnipro, Saporoschje, Sumy und Cherson eingezeichnet – soll demnach künftig Russland angehören. Einzig ein kleines Territorium um die Hauptstadt Kiew soll demnach als Ukraine zurückbleiben.

Medwedew hatte eine solche Karte bereits im Juli 2022 auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Damals hatte der Ex-Präsident behauptet, so würden sich westliche Analytiker die Ukraine vorstellen. Danach hatte Medwedew wiederholt behauptet, Polen würde die Westukraine als sein Staatsgebiet beanspruchen.

Der Duma-Abgeordnete Viktor Sobolew widersprach Medwedew. Teile der Ukraine dürften nicht anderen Staaten überlassen werden, sagte er der kremlnahen Online-Zeitung „Gazeta.ru“. Er habe acht Jahre in der Westukraine in der Armee gedient. „Das sind unsere Leute“, sagte Sobolew, der Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. „Wie können wir das Rumänien überlassen?“ Und er fügte hinzu: „Wir sind keine Brudervölker, wir sind ein Volk.“

Er stimme mit dem Präsidenten Wladimir Putin überein, erklärte Sobolew, der gesagt habe, früher oder später werden wir uns vereinigen. Es sei nicht richtig, „nicht-freundschaftliche Staaten“ durch Gebietsabtretungen zu stärken, sagte der Politiker mit Blick auf Polen und Rumänien. „Unsere großen Vorfahren haben zunächst das Russische Imperium, dann die Sowjetunion zusammengefügt. Ich denke nicht, dass wir irgendjemand etwas abgeben sollten.“

„Neue“ Karte Osteuropas: Medwedew stellt Plan zur Aufteilung der Ukraine vor (tagesspiegel.de)

.Scheinbar widerspricht aber Medwedews Plan ,da Teile der russischen Welt an Rumänien, Polen und Ungarn nach Art der Teilung Polens im Hitler-Stalinpakt und Jaltas doch anderen Vorstellungen, dass die ganze Ukraine russisch ist oder werden sollte. Nicht Brudervölker, sondern ein Volk. Ein russisches Volk. Für Putin gibt es ja auch kein ukrainisches Volk und da dürfte er Medwedew doch auch widersprechen, zudem letzterer ja ohnehin nichts zu sagen hat, nur kläffen darf. Aber vielleicht hofft ja Medwedew Orban für ein Großungarn als Magyar anzusprechen, auf jeden Fall die Jobbik oder eben die polnische PiS für ein Großpolen in alten Grenzen, wobei die polnische rechtsradikale Conferacione dem gar nicht so abgeneigt ist, zudem man auch an den Bandera-Faschisten noch wegen eines Massakers an Polen Revanche nehmen will und da auch schon mal Katyn drüber zurückstellt und vorerst vergessen könnte, ja da auch einen Tel der Ukraine als Wiedergutmachung betrachte könnte.

 LMU- Professor Hans van Ess kommentierte :

„Wäre schön, die Karte zu sehen. Sie ähnelt nach dem, was ich lese, dem Zustand der Ukraine vor dem Ersten Weltkrieg, mit dem Unterschied, dass Lwiw/Lemberg nun polnisch würde und nicht österreichisch, weil Österreich-Ungarn nicht mehr weit genug nach Osten reicht. Polen und Rumänien dürften zufrieden mit diesen Plänen sein, nur die Slowakei kriegt nichts, obwohl sie auch eine Grenze hat. Fragt sich, was mit Moldau wird, denn das wird dann von Rumänien halb umschlossen. Sprachlich passt das natürlich, aber in Moldawien gibt es wohl viele Russischsprachler, weshalb das ausgeklammert wird.

Sprachlich ist offenbar das nordwestliche Ukrainisch dem Polnischen nahe (viele polnische Einsprengsel), das südöstliche eben dem Russischen (Ukrainisch mit starken russischen Einsprengseln und einem Akzent, der eher dem Russischen ähnelt). Im Donbass hat man kaum Ukrainisch gesprochen, auch nicht die südöstliche Variante. Ich könnte mir vorstellen, dass das mit Putin abgestimmt ist: Eine Ukraine gibt es nicht (Kraina heißt auf Russisch ja auch einfach nur: Grenzmark), aber es ist auch nicht so, dass die anderen historisch gar keine Ansprüche haben. Russland will den überwiegend russisch-sprachigen Teil und noch ein bisschen von dem Teil, der nur halb oder zu einem Drittel russischsprachig ist, weil auch da das Russisch am Ende im öffentlichen Leben bis vor kurzem dominierend war.

Interessant aber, dass man Kiew gehen lässt, denn das ist auch russischsprachig.

Man könnte auch auf den Gedanken kommen, dass Russland mit dieser Karte aus der westlichen Phalanx einige Länder herausbrechen möchte. Sogar Polen will man beruhigen.“

Wegen Kiew glaube ich, dass das nicht mit Putin abgesprochen ist. Für Putin gibt es kein ukrainisches Volk. Das sind alle Russen und russisches Volk aus seiner Sicht. Vielleicht abgesprochen in dem Sinne als einer Art Beruhigungsstrategie und Salamitaktik, um sich dann später auch noch den Rest zu holen und eben auch als Spaltungsmanöver zwischen West- und Osteuropa und/ oder innerhalb Osteuropas , aber eben nicht als eigentliches Ziel, zu dem auch letztendlich die Herausdrängung der USA aus Europa und ein Europa unter rußischer Hegemonie gehört. Zudem: Sind die Sprachgrenzen so das einzige und entscheidende Kriterium? Sehr kulturalistisch. Wird so in der Realpolitik gedacht oder ist das eben die Rückkehr völkischen Denkens oder eines Volkes und Staatsgebiets als Sprach- oder Kulturgemeinschaft? Blut und Rasse wird ja noch nicht bemüht. Zudem man immer dachte, dass die Westukraine und Kiew die eigentlich originäre Ukraine wäre und da eben ukrainisch gesprochen würde- oder wurde das nur unterstellt, da sie am meisten in die demokratische EU- und NATO drängten und da eben auch der Maidan stattfand? Und was ist mit der Religionszugehörigkeit-die spielt ja etwa bei Samuel Huntingtons „Clash of Civilizations“ / Kampf der Kulturen bei der Bestimmung seiner Kulturkreise die eigentliche Rolle, obgleich es ja jetzt eine ukrainisch-orthodoxe und eine russisch-orthodoxe nebst griechisch-orthodoxe und cypriotisch-orthodoxer Kirche gibt?. Doch auch alles etwas sehr holzschnitzartig bei dieser Sorte Ethnogenese.Und ab wann wird wieder der Panslawismus bemüht.

Professor van Ess meinte noch:

„Ja, rein historisch gedacht. Und natürlich ist das Gebiet von Winnyzja, was Medwedjew den Rumänen geben möchte, zwar nicht weit vom historischen Rumänien entfernt, aber offenbar gar nicht oder zum größeren Teil nicht rumänischsprachig gewesen. Es entspricht nur alten großrumänischen Vorstellungen. Ebenso ist das mit Lemberg. Da sprach man in der Stadt viel Deutsch, sonst aber Ukrainisch (oder wie man es damals nannte: Ruthenisch), mit polnischen Einsprengseln, weshalb die Polen immer sagten, das sei ja eigentlich polnisch, und das Ukrainische dort nur ein erfundener Unterschied. Eben Großpolen, da schaut man nicht so auf die Unterschiede.

Die Sache mit den Sprachen ist immer schwierig, denn sprachliche Grenzen sind immer fließend, selbst da wo wie im Elsaß zwei völlig unterschiedliche Sprachen wie das Deutsche und das Französische aufeinander stoßen. Die slawischen Sprachen sind sich untereinander recht nahe. Erst mit großem geographischem Abstand oder durch natürliche Grenzen wie Gebirge (etwa zwischen Polen und Tschechien) werden die Unterschiede so groß, dass man einander nicht mehr versteht.“

Wobei man ja meinen könnte, wenn aufgrund sprachlicher Kriterien Grenzen gezogen werden würden, dies dann auch zu einer Saturierung führen würde. Aber oft ist diese völkische, ob biologistische oder kulturchauvinistische Weltsicht oft auch nur Ausdruck einer imperialistischen Expansionspolitik, die eben nicht mit ihrem Kernvolk als Sprach- und Kulturgemeinschaft in einem Staatsterritorium dann zufrieden wäre, sondern dann andere erobern oder unterwerfen will. Hitlers Großdeutsches Reich gab sich ja auch nicht mit Sudetendeutschland oder gar Ostpreußen oder Polen zufrieden oder machte an irgendwelchen Sprachgrenzen Halt, sondern führte dann auch einen Vernichtungs- und Kolonialkrieg gegen die Sowjetunion/Rußland und versuchte im 2. Anlauf den „Griff zur Weltmacht“.

Und Putins Ziel ist nicht nur die Ukraine, sondern das Zurückdrängen von NATO und USA, die Zerstörung der EU, bestenfalls ein neues Jalta  und eine neue europäische Ordnung unter rußischer Hegemonie, wie auch schon Xi sich das Herausdrängen der USA aus dem Indopazifik und eben beide die Errichtung einer Neue Weltordnung unter der Hegemonie Chinas und Rußlands. Also, sollte es zu einem affenstillstand oder vorläufigem Kriegsstopp kommen und Putin nicht noch die Ukraine von Odessa und der Schwarzmeerregion abschneiden, es zum landlocked und kollabierenden failed state zu bomben und machen, der dann auch droht die EU sei es wegen Flüchtlingswellen oder Wiederaufbaukosten zu ruinieren oder Moldau angreifen wollen, so ist dies doch bestenfalls eine Atempause für beide Seite, um sich selbst etwas zu erholen, vordergründig das Massensterben zwischen zeitlich abzustellen, such zu konsolidieren und dann je nach Kräfteverhältnis in die nächste Runde des Kampf um eine Nue Weltordnung zu gehen und wie gesagt mit Netanjahu und Putin auch noch in der Hoffnung, dass Trump oder AfD da politcal game changers in Europa oder der NATO und dem Westen und im Nahost werden könnten.

Kommentare sind geschlossen.