Ukrainekrieg: Biden, Scholz und die Angst vor einem Atomschlag Putins

Ukrainekrieg: Biden, Scholz und die Angst vor einem Atomschlag Putins

Interessanter Beitrag von Thomas Wahl, der die mangelnde  und zögerliche Waffenhilfe für und nun die Rückschläge der Ukraine auf die Angst der Biden- Administration und von Scholz vor einem Atomschlag Putins zurückführt:

„Die Rätsel der westlichen Ukrainepolitik

Thomas Wahl

Dienstag, 27.02.2024

Es kam sehr viel zusammen während der Münchner Sicherheitskonferenz. Vom Tod Alexej Nawalny’s, über die Einnahme der Stadt Awdijiwka in der Ostukraine durch russische Truppen bis hin zum zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer, der andauernden Weigerung Deutschlands Taurus zu liefern und der Blockade der amerikanischen Hilfsgelder durch die Republikaner. Dann kündigt Trump auch noch an Beitragszahlern der NATO, die das 2%-Ziel nicht einhalten, den amerikanischen Schutz zu entziehen. Die Sanktionen gegen Rußland wirken immer noch nur sehr moderat. Auch wenn das so nicht von ihm geplant war – „Wladimir Putin muss diesen Moment genossen haben„. So die Schlußfolgerung von Nicholas Vinocur in POLITICO. Der in dem empfohlenen Artikel versucht Geschichte und Wurzeln der westlichen Ukrainestrategie herauszuarbeiten.

Er zeigt eine Strategie des Versagens, der falschen Einschätzungen, des Verpassens von Gelegenheiten und Momenten, eine Strategie der Zurückhaltung und Ängste. Garniert immer wieder von großen Worten und einer Hilfe, die zum Sterben zu viel und zum Siegen zu wenig ist. Die, so die WELT in ihrem Nachdruck (auf Deutsch hinter dem Paywall), zentral von US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz geformt wurde. 

Es mag zu früh sein, um zu sagen, dass der Westen den Krieg in der Ukraine verlieren wird – aber es wird immer deutlicher, dass er verlieren könnte. Während Kiew und seine Verbündeten für das aktuelle Jahr ein grausiges Menü von Möglichkeiten durchspielen – einschließlich eines Vorstoßes von Russlands Verbündeten, dem Iran und China, an allen Fronten, um den Dritten Weltkrieg zu provozieren – lohnt es sich, einen Moment innezuhalten und zu fragen: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte der Westen mit seinen Flugzeugträgern und einer gemeinsamen Wirtschaftspower von fast 60 Billionen Euro (weit mehr als China, Iran und Russland zusammen) die Initiative an ein schrumpfendes postsowjetisches Land mit dem Bruttoinlandsprodukt Spaniens abtreten und in die Defensive geraten, um beim nächsten Angriff Putins zurückzuweichen? Und wenn die Abwehr von Putins Invasion nicht das eigentliche Ziel des Westens ist – was dann?

Einen Grund für die zögerliche und widersprüchliche Haltung des Westens sieht „Politico“, nach vielen Gesprächen mit Diplomaten, Sicherheitsbeamten und Experten auf beiden Seiten des Atlantiks, in der Angst vor den nuklearen Drohungen Putins. Was dazu führte, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu limitieren und zu verzögern. Vor jeder Runde für eine qualitativ erweiterte Ausrüstung mit schwereren Waffen gab es lange Diskussionen. So kann man keinen ernsthaft agierenden Eindringling schlagen. Ein Vorgehen, das in Kriegszeiten zu vermehrten Opfern führen muß.

„In Bidens Regierung und in Scholz‘ Umfeld herrschte Angst vor einer möglichen nuklearen Konfrontation“, so der Diplomat weiter. „Diese Angst war anfangs sehr groß. Sie prägte die Reaktion der Welt.“ Laut Techau und Edward Hunter Christie, Sicherheitsexperte vom Finnish Institute of International Affairs, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der russische Staatschef zu Beginn des Konflikts eine Art nukleare Drohung direkt an Biden und Scholz gerichtet hat, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen. „Wir wissen, dass Putin Boris Johnson gesagt hat, er könne sein Land innerhalb von fünf Minuten angreifen“, sagt Hunter Christie. „Wenn er das bei Johnson getan hat, ist es durchaus möglich, dass er das Gleiche bei Biden getan hat.“ Techau fügt hinzu: „Es gab ziemlich gut informierte Spekulationen über eine direkte [nukleare] Drohung an Scholz, in der er gewarnt wurde, dass ein solcher Schlag passieren könnte.“

Die Angst vor einem russischen Atomschlag ist zwar nach den ersten Monaten des Krieges etwas abgeebbt. Es dominiert nun das Argument, Putin werde von einem Erstschlag wenig profitieren bzw. sogar einen direkten militärischen Gegenschlag des Westens provozieren. Aber die Angst vor der Eskalation lauert wohl im Hintergrund und begrenzt so die militärischen Optionen der Ukrainer.

„Es gibt hier ein offensichtliches Muster“, sagt Hunter Christie. „Wir haben es bei den Panzern gesehen. Wir haben es bei den Flugzeugen gesehen. Wir haben es bei den Vorbehalten gesehen, wie das Raketenartilleriesystem Himars eingesetzt werden kann. Man achtet wie besessen auf Details, auf Vorbehalte, wie diese Waffen eingesetzt werden können, auch wenn einige der Überlegungen militärisch absurd sind. Hinter dieser Besessenheit verbirgt sich die Angst, eine eskalierende Reaktion auszulösen. Das ist verständlich – niemand will einen Atomkrieg –, aber so ist es nun einmal.“

Ein weiterer Grund für das Lavieren des Westen seien die Persönlichkeiten der wichtigen politischen Spitzenakteure. Gerade die Charaktere von Biden und Scholz prägen die „Strategie“ der langsamen Steigerung und die Konzentration auf das Management der Eskalation – was die Fokussierung auf strategische Ergebnisse immer wieder behinderte. Beide Politiker sind, trotz des Altersunterschieds von 16 Jahren,

während des Kalten Krieges und der damals weit verbreiteten Furcht vor einem nuklearen Armageddon politisch erwachsen geworden. Beide sind der von den USA geführten internationalen Ordnung und dem NATO-Schutz für Europa zutiefst verbunden. Beide sind Männer der Linken, die bewaffneten Interventionen instinktiv misstrauisch gegenüberstehen und, vom Temperament her gesehen, risikoscheu sind und sich mit geopolitischen Spielereien nicht anfreunden können, so die Meinung von Experten und Diplomaten.

Demnach war Biden ideologisch schon immer gegen Interventionen und Kriege, wie auch sein chaotischer Rückzug aus Afghanistan zeige. Bei Scholz, als ehemaligem Aktivisten der extremen Linken, der in seiner Jugend nach Moskau reiste, vermutet man eine tiefere Sympathie für die Sowjetunion und unbewußt auch für deren „Nachfolger“ Rußland. Sein Aufstieg in der deutschen Sozialdemokratie, die für ihre historische Sympathie für Russland bekannt ist, hat Scholz sicher nicht direkt zu einem Russland-Falken werden lassen. Das entwickelt sich offensichtlich sehr langsam. Rätselhaft langsam. Insgesamt diagnostizieren Experten bei beiden Politkern eine fehlende Ambiguitätstoleranz. Meines Erachtens gilt diese gewachsene Unsicherheitstoleranz auch für die westlichen Gesellschaften als Ganzes. Und so scheint auch keine stringente gemeinsame europäische Strategie in Sicht. Der französische Präsident Emmanuel Macron, hat zwar vor kurzem ein Verteidigungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet,  Langstreckenraketen vom Typ SCALP in die Ukraine geschickt und sein Beharren auf einem Dialog mit Putin aufgegeben. Besorgnis hingegen erregt sein derzeitiges Beharren auf „Buy European“ bei dringend benötigten Waffen und Munition. Das verschwendet wertvolle Zeit und

hat ihm den Vorwurf eingebracht, eine „zynische“ Politik zu betreiben, die sich mehr auf den Wiederaufbau der europäischen Rüstungsindustrie als auf die Unterstützung der Ukraine auf dem Schlachtfeld konzentriert.

Und gerade hört man aus Deutschland endlich eine konkrete (aber fadenscheinige) Information  zur Taurus-Frage:

Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage erteilt. Er begründete dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg. Der Taurus sei eine weitreichende Waffe, es drohe ein Eskalation.

Das macht einen fassungslos. Mehr Hoffnung geben vielleicht andere westliche Staatsoberhäupter:

Ukrainische Quellen bezeichnen das Vereinigte Königreich, sowohl unter dem ehemaligen Premierminister Boris Johnson als auch unter dem derzeitigen Premierminister Rishi Sunak, als verlässlichen Verbündeten, der dazu beigetragen hat, die westliche Zurückhaltung bei der Lieferung bestimmter Waffen zu überwinden. Sie schreiben dem amtierenden niederländischen Premierminister Mark Rutte zu, ein Tabu bei der Lieferung westlicher Kampfjets gebrochen zu haben, da die Niederlande nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums derzeit die Lieferung von 24 F-16 an die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorbereiten. Die nordischen, baltischen, mittel- und osteuropäischen Staaten, insbesondere Polen, werden von ukrainischen Beamten für ihr großes Engagement für den Sieg der Ukraine gelobt – ein Beispiel dafür ist die jüngste Entscheidung Dänemarks, seine gesamte Artillerie nach Kiew zu schicken.

Könnte es trotzdem sein, dass der Westen seine Kriegsziele in der Ukraine leise umdefiniert? Wenn der Bundeskanzler jetzt sagt, man dürfe Putin nicht erlauben, die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine zu diktieren, ist das etwas anderes, weicheres, als früher „Die Ukraine darf nicht verlieren“.

Der Westen hat die Ukraine nicht aufgegeben. Aber seine vorrangige Konzentration auf das Risikomanagement verrät den Wunsch, den Konflikt zu beenden und sich mit Putin zu einigen, möglichst früher als später. Die große Frage, die sich aufdrängt, ist allerdings, ob der Ansatz die Katastrophe abwenden wird – oder Schlimmeres heraufbeschwören.

Putin ist nicht dumm, kein durchgeknallter Verrückter. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass er die Lage öfter so dramatisch falsch einschätzt wie in den ersten Tagen des Krieges. Auch wenn er als jahrzehntelanger Alleinherrscher vielleicht zunehmend den Kontakt zur Realität verlieren könnte. Der Westen muß handeln – schnell und entschlossen. Mit oder ohne Amerika.“

piqd | Die Rätsel der westlichen Ukrainepolitik

Leichter gesagt als getan, zudem eben auch die Frage ist, wen denn der Westen“ ohne die USA noch ist und was er noch ausrichten kann.

Interessant aber auch in diesem Zusammenhang folgender SPIEGEL- Artikel, der einen Bericht der New York Times zitiert, der obige Ansicht stützt:

»New York Times«-Bericht US-Regierung bereitete sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vor

Wie nah stand Russland vor einem Atomwaffeneinsatz im Ukrainekrieg? In einer »Armageddon-Rede« stimmte US-Präsident Biden offenbar Parteifreunde schon darauf ein. Dass es nicht dazu kam, lag möglicherweise auch an Olaf Scholz.

10.03.2024, 18.48 Uhr

Der Ukrainekrieg zieht sich nun schon mehr als zwei Jahre. Inzwischen ächzt Kiew unter Munitionsmangel und den großen Verlusten in den eigenen Reihen. Die Nachrichten über die Lage im Krieg bestimmen gegenseitige Drohnenangriffe.

Es gab jedoch eine Zeit, in der die ukrainischen Streitkräfte auf einem Siegeszug schienen. Im Herbst 2022 gelangen ihnen im Rahmen einer Gegenoffensive in der Ostukraine große Gebietsgewinne. Die russischen Invasoren in dieser Zeit: in die Enge getrieben.

Ein Bericht der »New York Times«  legt nun nahe, wie gefährlich diese Zeit wirklich war. Und zwar über die Ukraine hinaus. Dem Bericht zufolge deutete abgefangene, streng vertrauliche Kommunikation darauf hin, dass sich die russischen Drohungen von einem Einsatz nuklearer Waffen  in der Ukraine in dieser Zeit in einen tatsächlichen Plan umsetzen könnten.

Bei einer Veranstaltung mit demokratischen Unterstützern im Oktober 2022 sagte US-Präsident Joe Biden dem Bericht zufolge, dass zum ersten Mal seit der Kubakrise der Einsatz von Atomwaffen drohe, wenn sich die Dinge weiter so entwickelten. Biden sprach demnach vom ersten Einsatz einer Atomwaffe seit Hiroshima und Nagasaki.

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Belege dafür, dass Russland tatsächlich konkrete Schritte in Richtung eines Atomwaffeneinsatzes unternommen hat, gab es nicht. Die Sorgen innerhalb der US-Regierung waren dem Bericht zufolge trotzdem so groß, dass Arbeitsgruppen zusammentraten, um eine möglicherweise notwendige Antwort vorzubereiten. Zwar wurde demnach besprochen, dass die Gegenmaßnahme nicht nuklear sein müsse. Jedoch seien Beamte der Regierung überzeugt gewesen, dass eine drastische Reaktion nötig gewesen wäre. Etwa durch einen konventionellen – jedoch direkten – Schlag auf die russische Atomwaffeneinheit.

Laut der Zeitung werde Bidens Auftritt auf der Veranstaltung intern im Weißen Haus als »Armageddon-Rede« bezeichnet. Ein taktischer Atomschlag der russischen Streitkräfte war im Ukrainekrieg wiederholt als rote Linie des Westens aufgezeigt worden. Und bisher kam es auch nicht dazu. Dem Bericht zufolge könnte daran auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Anteil haben.

Laut dem »New York Times«-Bericht habe es diplomatische Gespräche auf höchsten Ebenen gegeben, um der Gefahr eines russischen Atomschlags vorzubeugen. Unter anderem zwischen Scholz und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, wie es heißt. Anfang November 2022 sprachen Scholz und Xi in Peking über Kooperationen und Differenzen. Zumindest offiziell.

Auf der geplanten Reise nach China sollte der über die amerikanischen Geheimdienstinformationen in Kenntnis gesetzte Bundeskanzler mit Xi auch über die Bedrohungslage eines globalen Atomkriegs sprechen. Und ihn dazu bringen, sowohl öffentlich als auch bilateral mit Moskau, also wohl Kremlchef Wladimir Putin direkt, zu erklären, dass der Einsatz von Atomwaffen keinen Platz im Ukrainekrieg habe.

Xi sprach sich öffentlich gegen Atomwaffeneinsatz aus

Nach dem Treffen mit Scholz sagte Xi laut chinesischen Staatsmedien, dass man »gemeinsam« gegen den Einsatz solcher Sachen sei. In Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden, hieß es in einer diplomatischen Erklärung Xis. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Auch Scholz selbst hatte die gemeinsame Position betont .

Direkte Kritik an Putin äußerte Xi zwar nicht. Aber durch den nun veröffentlichten Bericht bekommen die damaligen Aussagen eine neue Lesart. Unklar bleibt hingegen, ob Xi auch im persönlichen Gespräch mit Putin vor einem Einsatz von Atomwaffen gewarnt hat.

Laut dem Bericht schickte die US-Regierung auch CIA-Chef William J. Burns ins Rennen. Burns traf sich demnach mit dem Boss des russischen Auslandsgeheimdienstes Sergej Naryschkin, der demnach wiederum dachte, dass man über einen Waffenstillstand verhandele. Tatsächlich zitierte die Zeitung aber Burns, der klargemacht haben will, dass es im Falle eines russischen Atomschlags Konsequenzen für Russland gebe. Naryschkin habe entgegnet, dass Putin nicht beabsichtige, nukleare Waffen zu nutzen.

Russland: USA sollen sich Ende 2022 auf russischen Atomschlag in der Ukraine vorbereiten haben – DER SPIEGEL

Interessant aber, dass man sich einen scheren konventionellen Raketen- und Luftschlag gegen Rußland als Antwort vorstellen konnte, von dem man wohl annahm, dass er nicht atomar gegen den Westen oder zumindestens gegen die USA beantwortet würde.

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