Xi , Modi und Erdogan forever oder Peak Theory?

Xi , Modi und Erdogan forever oder Peak Theory?

Angeblich nun ein bahnbrechendes neues Buch und Studie des Historikers Steve Tsang, das für Sinologen und Chinaexperten völlig neue Erkenntnisse über die Xi Jinping- Gedanken bringe, zumal auch angeblich völlig unabhängig. Angeblich der erste, der umfänglich und unabhängig die Xi-Gedanken mittels umfangreichster Lektüre und  Analyse der ganzen Xi-Primärliteratur angestellt habe und nun mittels eines Interviews in der grünen TAZ vorgestellt wird.

„So tickt Chinas Machthaber:„Xi ist durch und durch Leninist“

Chinas Staats- und Parteichef am Freitag beim Nationalen Volkskongress in Pekings Großer Halle des Volkes

Chinas Staats- und Parteichef am Freitag beim Nationalen Volkskongress: Xi Jinping

Xi Jinping hat die Volkrepublik umgekrempelt. Seine Ideologie hat mit dem Historiker Steve Tsang erstmals ein unabhängiger Wissenschaftler analysiert

taz: Herr Tsang, Xi Jinping ist einer der mächtigsten Politiker weltweit, aber erst jetzt – über zehn Jahre nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas – gibt es eine unabhängige Buchpublikation über seine politische Ideologie. Warum?

Steve Tsang: Um die Gedankenlehre Xis zu verstehen, muss man schließlich sämtliche seiner Reden und Schriften durchforsten – das ist quälend langweilig und herausfordernd. Aber es ist auch wichtig, und deshalb haben wir es getan.

Selbst innerhalb Chinas gibt es trotz unzähliger Forschungsinstitute kaum einen Experten, der Xis Lehre verständlich auf den Punkt bringen kann. Das erinnert bisweilen an die nordkoreanische Propaganda des Kim-Regimes: Diese ist über weite Strecken dazu gedacht, möglichst diffus zu sein – damit sie eben nicht konkret überprüfbar ist.

In Xis Fall ist dies nicht so – im Gegenteil. Er will, dass man sich mit seiner Lehre auseinandersetzt und sie annimmt. Das Problem der unzähligen Institute und Forschungszentren in China ist, dass sie alle politisch korrekt sein müssen. Ihre Veröffentlichungen sind geradezu hagiografische Studien Xis. Unser Buch hingegen versucht in klaren Worten herauszuarbeiten, was die Bedeutung und die Implikationen von Xis Gedankenlehre tatsächlich sind – mit all ihren Widersprüchen und Problemen. Wir haben uns keine Gedanken gemacht, ob es Xi gefallen würde oder nicht. In China könnte sich dies kein Forscher erlauben.

IM INTERVIEW:

STEVE TSANG

1959 in Hongkong geboren, leitet das China-Institut der School of Oriental and African Studies in London. Zusammen mit Olivia Cheung hat der Historiker im Januar die erste Buchpublikation über Xi Jinpings politische Ideologie vorgelegt („The Political Thought of Xi Jinping“, erschienen in „Oxford University Press“).

DER NATIONALE VOLKSKONGRESS ENDET

Am Montag endet Chinas Nationaler Volkskongress in Peking. Die einwöchige Tagung des Scheinparlaments stand im Zeichen der angeschlagenen Wirtschaft. Einen mutigen Reformentwurf hat die Parteiführung nicht vorgelegt, sondern Signale der Stabilität. Premier Li Qiang ordnete ein ambitioniertes Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“ an. Die Steigerung des Militäretats fiel mit 7,2 Prozent hoch aus, blieb aber im Rahmen der Erwartungen.

Erstmals seit über drei Jahrzehnten wird der Premier keine Abschlusspressekonferenz geben. Dies war stets eine seltene Gelegenheit für die Medien vor Ort, dem Regierungschef kritische (wenn auch meist vorher eingereichte) Fragen zu stellen. Damit schließt sich nicht nur ein weiterer Informationskanal, sondern vergrößert sich auch Xi Jinpings Macht weiter: Die mediale Aufmerksamkeit möchte Chinas mächtigster Führer seit Mao Zedong offenbar mit keiner „Nummer 2“ teilen. (kret)

Welche biografischen Ereignisse haben Xis politische Bildung geprägt?

Der Kollaps der Sowjetunion und der Niedergang des Kommunismus in Osteuropa waren Ereignisse, die sehr großen Einfluss auf seine Denkweise hatten. Das Erste, was Xi nach seinem Amtsantritt 2012 sagte, war: Die große Tragödie der heroischen KPdSU sei es gewesen, dass – als Michail Gorbatschow die Ränge der Partei aufstieg – niemand der Kader Manns genug war, gegen den Verräter vorzugehen und ihn zu verhaften. In seiner Amtszeit würde Xi das nicht passieren.

Das ist aber nur eine Dimension. Was am stärksten aus seiner Gedankenlehre hervorgeht, ist das schiere Ausmaß seiner Ambition. Er versucht in niemandes Fußstapfen zu treten, sondern möchte ein wahrlich transformativer Führer sein, der China gemäß Marx zum gelobten Land führt. Seine Idee, China wieder groß zu machen, der Traum der „chinesischen Verjüngung“, geht weit über das hinaus, was sich Staatsgründer Mao Zedong in seinen wildesten Träumen ausgemalt hat.

Was meinen Sie damit?

Mao sprach auf dem Höhepunkt seiner Macht während des „Großen Sprungs nach vorn“ davon, dass China das Vereinigte Königreich übertreffen und dann versuchen würde, mit den USA gleichzuziehen. Xi geht es nicht um die USA. Er will Chinas Vormacht in der Welt erlangen und es zu seiner wahren Größe führen.

Verlangt er dafür die totalitäre Teilnahme aller Bürger? Oder kann man unter ihm in China noch passiven Widerstand leisten?

China ist ein Riesenland mit 1,4 Milliarden Menschen. Selbst mit fast 100 Millionen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und all den digitalen Technologien, die sie zur Verfügung hat, ist es ein schwieriges Unterfangen, alle auf Linie zu bringen. Es ist vor allem eine Frage, wie lange Xi noch an der Macht bleiben wird. Je länger er an der Macht bleibt, desto eher wird er sein Ziel erreichen können. Diejenigen, die sich nicht an seine Lehre anpassen, werden entweder im Gefängnis landen oder China verlassen. Aber davon sind wir noch entfernt.

Jahrzehntelang beruhte in China der Gesellschaftsvertrag darauf, dass die Bevölkerung im Gegenzug für wirtschaftliche Entwicklung ihre politischen Rechte an die Partei abtritt. Xi hat diesen Vertrag nun umgeschrieben.

Aus seiner Sicht hat er ihn verbessert. Es geht nicht mehr nur um hohe Wachstumsraten, sondern auch darum, dass die Menschen stolz darauf sind, Chinesen zu sein. Und es geht darum, der Wirtschaft eine innovative Technologiebasis zu geben und die Kluft zwischen Superreichen und Superarmen zu verringern. Aber hier müssen wir sehr genau hinschauen: Xi versucht nicht wirklich, soziale Gerechtigkeit im marxistischen Sinn zu schaffen.

Tatsächlich spricht Xi sehr offen aus, dass er einen Wohlfahrtsstaat nach europäischem Vorbild ablehnt, weil dieser die Arbeiter „faul“ machen würde. Warum diese Ablehnung?

Xi ist nur dem Namen nach Marxist, in Wirklichkeit ist er durch und durch Leninist. Ein Marxist konzentriert sich in erster Linie auf soziale Gerechtigkeit und auf Umverteilung. Einem Leninisten geht es vorrangig um Kontrolle. Daran ist Xi am meisten interessiert. Er interessiert sich nicht für das Wohlergehen des einzelnen Individuums, sondern für das Wohl des Volkes als Ganzes, das von der Kommunistischen Partei vertreten wird.

Welche Rolle sollen Privatunternehmen in Xis Welt spielen?

Er ist nicht per se gegen Privatunternehmen, solange sie patriotisch sind – also mit den chinesischen Traditionen, wie Xi sie definiert, übereinstimmen und der Kommunistischen Partei und ihrem obersten Führer gegenüber absolut loyal sind. Private Unternehmen, die all diese Kriterien erfüllen, sind also in Ordnung – das sieht man etwa bei Huawei. Doch vor die Wahl gestellt zwischen Privat- und Staatsunternehmen zieht Xi stets Letztere als Stütze von Chinas Wirtschaft vor.

Sie argumentieren, Xi betrachte auch seine Außenpolitik vor allem unter dem Aspekt, ob sie der Kommunistischen Partei nützt. Möchte er die westlich dominierte Weltordnung stürzen?

Da müssen wir klar unterscheiden: China möchte nicht die USA als globalen Hegemon ersetzen. Xi bemüht sich aber, die liberale internationale Ordnung umzugestalten – in eine sinozentrische Weltordnung, in der China die herausragende Weltmacht darstellt. Wenn die USA dies akzeptieren, dann wird Chinas Regierung kein Problem mit ihnen haben. Aber wenn sie sich weigern, sich Chinas Vormachtstellung zu beugen, ist das eine andere Sache. Ob China diese Ambition erreichen kann, ist aber ein großes Fragezeichen.

Der Erfolg der KP beruhte seit der wirtschaftlichen Öffnung stets darauf, dass sie auf lokaler Ebene sehr pragmatisch war und sich immer wieder neu erfunden hat. Unter Xi ist die Partei eine andere geworden. Gefährdet er die Stabilität des Systems?

Kurz- bis mittelfristig stärkt Xi die Regierungsfähigkeit der KP. Längerfristig jedoch wird er die Nachhaltigkeit des Systems schwächen. Hier kommen wir zu einem weiteren wichtigen Teil seiner Änderungen: dass er nämlich die kollektive Führung an der KP-Spitze durch die Herrschaft eines einzigen Mannes ersetzt hat. Vom Tiananmen-Massaker 1989 bis hin zu Xis Amtsantritt 2012 hat die Partei keinen einzigen politischen Fehler gemacht, der ihre Existenz grundsätzlich gefährden würde. Das lag vor allem daran, dass die kollektive Führung es den Politikern erlaubte, hinter verschlossenen Türen robuste und offene politische Diskussionen zu führen. Seit Xi aber die Führungsspitze in eine Echokammer verwandelt hat, sehen wir erhebliche politische Fehler – von den „Null Covid“-Maßnahmen über die Hongkong-Politik bis zum Sturz führender IT-Firmen.

Als absoluter Kontrollfreak scheint es nur logisch, dass Xi nicht bis an sein Lebensende regieren, sondern eine Nachfolge in seinem Sinne sichern will. Wird ihm das gelingen?

Xi hat noch nie darüber geredet oder überhaupt zugelassen, dass seine Nachfolge institutionalisiert wird. Was so bemerkenswert an seiner Gedankenlehre ist: Sie reicht stets bis 2049, dem 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik China. Er hat sich aber nicht dazu geäußert, was danach geschehen soll. Jetzt ist Xi 70 Jahre alt, 2049 wird er 95 sein. Ob er dieses Alter erreicht, weiß ich nicht. Aber es gibt keine Anzeichen, dass er sich mit seiner eigenen Sterblichkeit auseinandersetzt.

So tickt Chinas Machthaber: „Xi ist durch und durch Leninist“ – taz.de

Ja, vielleicht sollte man das Buch lesen ,aber vielleicht ist dies auch nur eine gute Zitatenquelle mit einem Wust an Fußnoten, denn im Interview kommen eigentlich nur altbekannte Grundzüge, die man auch schon selbst oder anders berichtet hat ,auch in Global Review-von dem prägenden Ereignis des Zerfalls der Sowjetunion, der sowohl Xi wie Putin als die „größte geopolitische Katastrophe des 2ß. Jahrhunderts empfanden, den Staatenzerfall der Sowjetunion und Jugoslawiens, den Kosovokrieg samt Bombadierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch die NATO und Taiwankrise, auf die sowohl Jelzin und Jiang nur hilflos zuschauen konnten, da sie keinen Krieg wagten und dafür zu schwach waren oder sich für zu schwach hielten. chinesische Wiedergeburt, dem Chinese Dream, der Transformation der chinesischen Wirtschaft und Gesellschaft, Xi- Ein-Mann- Diktatur auf Lebenszeit statt kollektiver Führung, Lenin statt Marx,. Eher noch interessant der Vergleich zwischen  Maos chinesischem Wiedergeburtsziel und Xis viel ambitionierten Weltmachtanspruch, wobei er die USA nicht ersetzen, sondern die internationale Ordnung nach Chinas Gusto reformieren wolle und auf die USA dazu bringe  wolle, dies dann zu akzeptieren .Unausgesprochen vielleicht auch noch  mit einem Trump-Xi-Putin-Deal, falls er denn zustande kommt  wie auch ob er lange Bestand hätte, auch als dann neue stabile multipolare Weltordnung, die ja vielleicht auch eher eine bipolare G2- Weltordnung einer Chimeria ala Brezinski wird, in der die EU und Rußland samt Global South nur noch bestenfalls Juniorpartner sein werden., Ebenso bliebt die Frage, ob es dazu kommt, ob ie USA ihr Herausdrängen aus der 1. Und nun auch schon 2. Inselkette, wie es gerade im Südpazifik geschieht so hinnehmen werden und da wirklich wie Xi sagt, für die USA und China genug gemeinsamer win-win-Platz und Lebensraum auf diesem Planeten ist. weil die Alternative vielleicht eben  Krieg bedeuten würde, wobei da auch noch auf die Erfolgsperspektive und Nachhaltigkeit von Xi, auch in Bezug auf seine Amts- und Lebenszeit und Zeithorizont (2049/ 100 Jahre VR Chinas und Xi 95) hingewiesen wird. Ob Xi dann auch Quecksilber trinken wird wie einst Qin Shihuang, um unsterblich zu werden ,ist doch eher fraglich. Zumal man erst ,al mit Xi, Putin und Erdogan mittelfristig wahrscheinlich zu tun haben wird, auch wenn sie jetzt noch keine offene Nachfolgerdiskussion gestartet haben- warum auch?- oder eben Nachfolgeregelung.

Dennoch erstaunlich, was so in der Global Times so zum Nationalen Volkskongreß an Kritik abgedruckt wir, hier von einem Politberater der KP China namens Yan Yin

SOURCE / ECONOMY

CPPCC member calls for removing institutional obstacles to activate private sector investment

By Global TimesPublished: Mar 08, 2024 01:30 PMPhoto: Yin Yanlin, Courtesy of Yin Yanlin

Photo: Yin Yanlin, Courtesy of Yin Yanlin
China should lift some institutional obstacles to further optimize the investment environment for the country’s private business sector in a bid to stimulate the market vitality for investment, while ensuring domestic firms to feel safe with places and funds to invest, a political advisor told the Global Times during the annual two sessions.

Yin Yanlin, deputy director of the General Office of the Central Financial and Economic Affairs Commission and a member of the Chinese People’s Political Consultative Conference (CPPCC) National Committee, outlined three detailed measures including to clarify positive and negative lists for investment in the private sector and lift barriers that restrict private enterprises to participate into market activities, aiming to further spur the country’s private investment.

In addition, he suggested expanding investment space for private enterprises by effectively breaking down the invisible barriers that hinder the investment entry. For instance, he noted to leave public welfare projects with certain revenue to the private business market, and expand the trial range for Real Estate Investment Trusts (REITs) to private-owned companies, hotel and tourism projects.

Yin also suggested further improving financing channels for private enterprises to ensure they have sufficient funds, and treating private business fairly by actually meeting demand. He urged responsible departments to take full advantages of the special fund earmarked in the central government’s budget for investment in 2024, in a bid to encourage, support and guide private business investment.

China’s private investment volume fell by 0.4 percent year-on-year in 2023, and the rare situation was caused by an investment decline in the real estate sector, Yin said. He noted that the investment drop was also related to the lack of market confidence, relatively few numbers of high-quality investment projects and strict financing assessment.

„China’s investment in private business sector is the major force of nation’s investment demand, which accounts for 50 percent of general infrastructure,“ said Yin.

Aiming to optimizing China’s real estate sector, responsible authorities have quickly implemented policy adjustments, with multiple major indicators such as the investment targeting the real estate development and sales of commercial properties seeing marginal improvement, he said.

„Policies that are no longer in line with the current situation should be adjusted as soon as possible. The exploration of a new model for the development of the real estate sector should be used as an opportunity to establish a sound, market regulation-oriented mechanism for stabilizing expectations,“ Yin said in the interview, noting that the country’s housing market will be on a stable and healthy development track with new real estate policy adjustments in place.

At the Government Work Report released on Tuesday, China has set its 2024 GDP growth target at around 5 percent. Yin said that the 5-percent growth rate will make China one of fastest growing economies in the world, as most developed countries have a growth below 3 percent. A 5-percent GDP target could only be achieved by a developing nation as large as China.

China’s 5-percent GDP growth this year also will draw in more foreign investments, as only when Chinese economy expands can the foreign firms have the conditions to make a profit, and only when they make a profit can they continue investing, thus engaging in a „virtuous circle,“ Yin stressed.

During the interview, Yin also pushed against certain allegations that the Chinese economy has peaked. „The outside world may have no idea of how much endeavors the Chinese policymakers are willing to pour in achieving the GDP goal,“ Yin noted.

Global Times“

CPPCC member calls for removing institutional obstacles to activate private sector investment – Global Times

Ob das Xi gefallen wird? Scheinbar plädiert Yan Yin für die Rücknahme institutioneller Hindernisse und Bestimmungen, die Xi beschlossen hat,um Investitionen des Privatsektors, vor allem auch im Immobiliensektor anzuregen. Zudem die bisherigen Maßnahmen nichts gebracht hätten, ja alles eigentlich noch schlimmer und schlechter gemacht hätten. Eigentlich recht offene Kritik an Xi .Interessant auch, dass 50%der Infrastrukturbauten vom Privatsektor stammen, dann wohl die anderen 50%staatlich.Kennt China eigentlich die in westlichen Staaten gängigen Public Private Partnerships .In Deutschland wurden die ja mal überlegt beim Autobahnbau samt dann Mautgebühren, aber wieder verworfen.

Chinaexperte Professor van Ess klärt da noch auf:

„In China gibt es BOT: Build Operate Transfer. Irgendwann geht die Sache in Staatshand über. Eigentlich sehr ähnlich wie Public-Private Partnerships.“

Aber der versteckte Hammer kommt gegen Ende. Unausgesprochen erzählt Yan Yin, dass wenn man das weiter so wie XI managt, alles schlechter wird und es nicht aus der chinesischen Widergeburt und dem chinesischen Traum wird. Das geht so: Zuerst widerspricht Yan Yin scheinbar der Peak Theory, also dass China schon den Zenit seiner Macht erreicht hätte, bzw .insofern, dass diese nicht gelte  ,wenn Xi die von ihm, Yan Yin vorgeschlagenen Maßnahmen umsetze. Umgekehrt bedeutet da, falls Xi das nicht macht und an seinem Kurs festhält, die Peak Theory dann doch stimmt und Xi sein eigenes Ziel vom Aufstieg und der Wiedergeburt Chinas als Weltmacht selbst verhindert. Bisher ein sogenannt konstruktiver Appell an Xi. Aber mal sehen, ob dieser darauf hört oder Yan Yin in Ungnade fällt, vielleicht ein übereifriger Xi- Fan die Hotline des chinesischen MfS 12399 anruft, um einen möglichen ausländischen Agenten zu melden.

Die KP China ist bemüht nach den Collapse of China- Theorien nun auch die neue Variante der Peak- Theorie als reine Mythen zu wiederlegen. Dazu etwa auch ein Beitrag etwa Professors Wang Wen, der da den Myth-Buster spielt.

“Busting 6 ‘peak China’ Myths

A More nuanced Look at China’s Economic indicators is necessary to understand current trends.

 Wang Wen 

(professor and executive dean at Renmin University of China’s Chongyang Financial Research Institute)

https://thediplomat.com/2024/03/busting-6-peak-china-myths/

 The Diplomat, March 9, 2024

In recent years, there has been a notable shift among certain Western politicians, media outlets and think tanks regarding their perspective on China’s developmental trajectory. The once popular theory of an imminent collapse of China, famously asserted by Gordon G. Chang over two decades ago, has finally begun to lose traction.

But there is still a lingering reluctance to acknowledge China’s sustained ascent, prompting the emergence of a new buzzword: “Peak China.” Initially dismissed by the mainstream Chinese academic community as another tiresome collection of biased assumptions unworthy of serious intellectual attention, the concept of “Peak China” has nonetheless been steadily gaining ground in international journals.

As the second-largest GDP globally for 15 consecutive years, China’s economic landscape has naturally witnessed expansion alongside moderated growth rates, a phenomenon well-recognized in economic theory. In the context of China’s status as a super-large economy, fluctuations in economic indicators are intrinsic to its growth trajectory but to characterize these indicators as data for an economic recession is inherently flawed.

This new, peculiar passion for a “Peak China” narrative, which chooses to overlook China’s strides in high-quality development, is provoking attempts among more serious scholars to correct its bolder assertions and whimsical mischaracterizations.

Let’s examine six of the most misguided “Peak China” myths.

In challenging these myths, let us hope we can attain a more nuanced understanding of China’s true economic dynamics and so foster a smoother and more mutually beneficial interaction with the Western world.

Myth 1: China’s economic size won’t surpass the US.

No. Many of the more sober-minded economic institutions continue to maintain that China’s GDP will surpass that of the United States by 2035.

Despite recent analyses suggesting otherwise, and with the gap between China’s GDP and that of the US widening in the past two years, some are still venturing to suggest China will never exceed the US in total economic volume.

However, such viewpoints fail to align with the prevailing long-term economic headwinds.

In 2023 China saw a GDP growth rate of 5.2 percent, while the US lagged behind at just 2.5 percent. The widening gap between the two nations‘ GDPs can be attributed to several factors but primarily, the depreciation of the RMB against the US dollar bolstered China’s GDP relative to the US. The US has also begun to account for various unconventional economic activities in China, such as the gaming industry, which were previously excluded from GDP calculations.

A closer examination of the core GDP components reveals striking differentials between China and the US. Surprisingly, China’s real economy significantly outpaces that of the US across a variety of sectors: China’s grain output, reaching 700 million tons, surpasses that of the US by 1.2 times, while its power generation of 9.2 trillion kilowatts is 2.3 times greater. China’s production and sales figures, totaling 30.16 million vehicles, triple those of the US. Steel output, towering at 1.36 billion tons, outstrips the US by 19 times, while cement production at 2.23 billion tons dwarfs that of the US by 20 times. China’s shipbuilding industry, with an impressive output of 42.31 million tons, exceeds that of the US by an astonishing 70-fold.

Through such figures it quickly becomes clear that the Chinese economy has resisted a so-called „industrial hollow“ decline, prioritizing stable development over statistics and financial markets. This reflects the government’s commitment to robust, people-centered goals.

What most “Peak China” analysts cannot seem to grasp is that the Chinese government simply couldn’t care less about whether its GDP surpasses the US. Back in 2014, the IMF crunched numbers based on purchasing power parity (PPP), declaring China as the world’s top economic powerhouse, leaving the US behind. The Chinese central government greeted the news without fuss or fanfare.

Look it up: Over the past four decades, the phrase „outstripping the US“ has never graced official documents nor has it ever been a topic of discussion among China’s decision-makers. In essence, China’s developmental focus isn’t about outdoing others. It’s about surpassing its own benchmarks for a better quality of life.

Myth 2: China’s real estate crisis threatens future growth momentum.

Wrong. Real estate remains a crucial pillar of the Chinese economy, especially as projections suggest that over the next decade, a staggering 100 million people will migrate to urban areas, driving demand for real estate development.

Nevertheless, the significance of real estate in China is waning, with the high housing price bubble gradually deflating. It is true that commercial housing sales plummeted from 18 trillion yuan in 2021 to 11.7 trillion yuan in 2023. But China’s private investment also surged by 9 percent in 2023 with the burgeoning so-called “new three” industries, particularly the pan-clean energy sector, compensating for real estate’s sluggish growth.

Firstly, the photovoltaic industry has seen remarkable growth, with the Chinese market expanding by over 20 percent in the last decade, boasting a market size of about 2 trillion yuan and over 50 percent of the global market share.

Secondly, new energy vehicles recorded total sales of approximately 5 trillion yuan in the Chinese automobile market. In 2023, after nine consecutive years as the world’s largest car production and sales hub, China emerged as the world’s leading car exporter.

Thirdly, China dominates the lithium battery market, occupying six spots among the world’s top 10 power battery manufacturers and commanding a market share of 62.6 percent.

According to analysis by the Finnish Energy and Clean Air Research Center, the pan-clean energy industry has become the primary driver of China’s economic growth, contributing to 40 percent of GDP growth in 2023, marking a 30 percent year-on-year increase.

Compared to the US and Europe, China’s new economy not only serves as a vital alternative to real estate for economic growth but also significantly contributes to mitigating global warming. The shift away from real estate dependence and the upsurge in new manufacturing highlight China’s high-quality economic development, a facet often overlooked in the more fevered discussions of “Peak China.”

Those who have actually been to China marvel at its e-commerce, 5G society and seamless transportation. Recent years have seen the ascent of China’s emerging industries, propelling a comprehensive transformation of the industrial landscape.

In 2022, the added value of China’s „new three“ economy, characterized by novel industries, formats and business models, surged to 21 trillion yuan. The shift signifies China’s departure from a more traditional reliance on real estate as the primary driver, embarking on a trajectory of innovation-led growth.

Myth 3: Foreign investment is fleeing an isolated China.

No. Contrary to the familiar narrative, the much-hyped „decoupling“ from China never materialized.

Despite a slight dip in 2023, China still attracted a whopping 1.13 trillion yuan in foreign investment, marking the third-highest influx in history. While labor-intensive industries saw an 8 percent decline, the high-tech sector poured in 423 billion yuan, up 1.2 percentage points from 2022.

Amidst the noise, Western media overlooked the surge of 53,766 new foreign-invested companies in China, a staggering 40 percent jump. While US investment waned, other developed economies like France and Sweden skyrocketed 25 times and 11 times. Germany, Australia, and Singapore upped their investments by 212, 186 and 77 percent respectively.

In 2023, bilateral trade between China and Europe was a staggering $1.2 trillion. Although it saw a slight 1 percent dip from the previous year, it remains the second-highest level in history. Meanwhile, trade between China and the US amounted to about $660 billion in 2023, marking an 11.6 percent decline from the previous year. Despite this drop, it stands as the third-highest figure in history, far surpassing the early stages of the US-China trade war that began in 2018.

These numbers underscore the deep interdependence between China and the West, illustrating that they remain intertwined stakeholders, defying attempts at decoupling.

For more anecdotal insights, many of us like to lean on those surveys issued by various countries’ chambers of commerce in China. They reveal that 80 percent of multinational companies express a desire to remain in China and are even ramping up their investments.

The majority of foreign firms report positive investment returns. But China’s market is fiercely competitive. Some multinational corporations have withdrawn, not necessarily due to political reasons but rather because of the emergence of strong domestic enterprises in China. This adds nuance to the picture of China’s economy not likely appearing in the next “Peak China” article.

Contrary to the isolation advocated in the West against Chinese companies, China has consistently maintained an open and inclusive stance towards its Western counterparts. Chinese decision-makers rarely criticize or reject Western companies. On the contrary, it’s not uncommon to see news of Chinese leaders engaging with Western companies, aiming to enhance the business environment and ensure social security. China boasts the world’s most comprehensive manufacturing industry chain and consistently welcomes foreign investment. Opening up has become a national policy and has been written into the China Constitution.

Consider this: How many multinational companies would willingly forfeit access to the lucrative Chinese market?  

Myth 4: China’s unemployment rate will spark social turmoil.

Not at all. Political scholars generally assert that once unemployment hits 20 percent, a country faces social unrest. However, according to Chinese government data, the average urban unemployment rate in 2023 stood at 5.2 percent, a far cry from unrest.

With 1.4 billion residents, China needs to generate 12 million new jobs annually, especially to accommodate over 10 million college graduates. Despite recent economic downturns triggering layoffs, job losses don’t necessarily translate to social upheaval.

Tackling unemployment ranks high on all levels of Chinese government agendas. In response, various employment assistance policies have been rolled out, from tax cuts to interest subsidies, aimed at mitigating job losses. Even as a university teacher, I actively assist graduates in job hunting.

Another new phenomenon that cannot be ignored is the rise of flexible employment in China. With the popularity of e-commerce and the rapid growth of the live broadcast economy, the number of Chinese freelancers is increasing. Some young people are sharing income from singing, speaking, shooting and travel on new media platforms. It is also creating new employment.

Furthermore, China’s unique social safety nets offer relief, supporting young people to sustain themselves.

Having experienced the US during the 2008 financial crisis where the unemployment rate hit 10 percent, I witnessed beggars and job seekers lining the streets. By contrast, such scenes are rare in China, making notions of social turmoil idle speculations.

Myth 5: China’s aging population spells economic decline.

No, not really. While China may be losing its demographic dividend, it’s transitioning into a talent dividend.

The country’s first negative population growth in 2022 sparked significant debate within Chinese society and prompted the government to expedite efforts toward an age-friendly economic transformation. This shift is poised to usher in a new wave of development in China.

Amid rising costs associated with childbirth, parenting and education, middle and high-income countries globally are grappling with declining birthrates and aging populations to varying extents.

While an aging population may diminish the labor force, it doesn’t necessarily equate to a lack of economic momentum. China’s response involves embracing AI and automation technologies to counteract these trends. Leveraging ultra-heavy drones, unmanned trucks and distribution robots, the country is automating numerous social service processes ‒ such as storage, picking, transportation, integration and delivery ‒ that were once reliant on human labor.

Moreover, China boasts a gross enrollment rate of higher education exceeding 55 percent, creating a vast reservoir of university-educated individuals who contribute to a talent dividend facilitating higher-quality social services.

Building upon this foundation, the aging of society has spurred a new wave of economic growth transformation. Estimates suggest that in China, the annual market size for health and wellness real estate, aging-friendly infrastructure renovation, health services, elderly entertainment, auxiliary supplies, healthcare and elderly insurance surpasses 10 trillion yuan, with an annual growth rate exceeding 15 percent.

Put simply, population welfare is more important than population size. Extending the retirement age from 60 to 63 or 65 has emerged as a common expectation for China’s policy adjustments and a necessary step for addressing aging populations globally.

While an aging population does indeed introduce new development pressures, it’s far from being an insurmountable obstacle to progress.

Myth 6: Chinese people lack confidence in the future.

Still confident. Remarkably, China stands as the only major economy in the last four decades to have neither initiated nor participated in wars. This peaceful external environment and stable domestic society form the bedrock upon which Chinese aspirations for a better life are built.

The majority of parents invest significantly in their children’s education, hoping to secure a brighter future for the next generation. In East Asian societies, there’s a shared emphasis on the pursuit of education for the next generation, fueling intense social competition compared to many other nations.

However, countries characterized by involution ‒ intensified competition for limited progress ‒ are often poised for new development breakthroughs. China’s endeavors to catch up with developed countries in industries like aerospace, large aircraft, chips, shipbuilding and automotive manufacturing have borne fruit as the outcomes of involution.

It must be acknowledged that the prevalence of 1.1 billion internet users and new media can inundate the Chinese internet with diverse voices. The slowdown in macroeconomic growth and short-term fluctuations in the capital market have fueled complaints among the middle classes, contributing to a rise in annual emigration rates and shaking confidence in the country. But these issues have garnered significant attention from central decision-makers.

In fact, they can be seen as a new impetus for progress. The 45-year development journey of reform and opening-up follows a cycle of problem generation ‒ problem solving ‒ growth achievement ‒ new problem emergence ‒ problem resolution and new growth creation. And so on.

For those well-versed in Chinese history, the present era represents a pinnacle in the nation’s 5,000 years of civilization. Bolstered by national resilience and economic potential, the Chinese people are navigating through the present challenges towards a brighter future. This outlook embodies both national rationality and a collective belief in the nation’s enduring strength.

(Wang Wen is professor and executive dean at Renmin University of China’s Chongyang Financial Research Institute).

Mal auch konkrete SWIFT-Daten zu sogenannten Dedollarisierung in der Global Times, der zeigt, dass China da noch nicht sehr weit gekommen ist. Anteile der Währungen im Zahlungsverkehrs im Welthandel: Dollar 46%, Euron23%, China 4,51%, hat jetzt ganz stolz erstmals den Yen überholt. Nun will man das Eurolevel erreichen. Das ist aber noch ein langer Marsch, falls medium-term überhaupt und bestenfalls, wenn der Euro zerbrechen sollte

Yuan should benchmark internationalization level of euro in medium-term: analysts

By GT staff reportersPublished: Feb 22, 2024 08:20 PM

RMB Photo:VCG

RMB Photo:VCG
As the yuan remained the world’s fourth most active currency for a third month in January, a symbol of steady progress in its internationalization, analysts said that in the medium term, the yuan should benchmark the internationalization level of the euro, which is currently the second most-traded currency.

Analysts also pointed out that the further internationalization of the yuan can be realized through expanding its use in global trade settlements and financial transactions, as well as developing offshore businesses and markets. 

They noted that there is a solid foundation for the yuan’s further internationalization, fueled by China’s stable economic growth and foreign trade scale.

According to data that global payment services provider Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) released on Thursday, the yuan remained the world’s fourth most active currency in January, accounting for 4.51 percent of global payments, surpassing the yen for a third consecutive month.

The value of yuan payments increased by 16.32 percent month-on-month, and the yuan’s share in global payments rose from 3.6 percent in October to 4.61 percent in November, reaching fourth place for the first time since January 2022, when the yuan’s share was 3.2 percent, SWIFT data showed.

In January, the US dollar remained the world’s most-traded currency, accounting for 46.64 percent of global payments. With a share of 23.02 percent, the euro took second place, followed by 7.1 percent for the pound, according to SWIFT.

The international level of the yuan has surpassed the pound and the yen in many ways, and in the medium term, the internationalization of the yuan should be benchmarked against the euro, Zhao Qingming, a Beijing-based veteran financial expert, told the Global Times on Thursday.

„Maintaining stable economic growth and strengthening economic, trade and investment exchanges with other countries will provide the basis for promoting the internationalization of the yuan,“ said Zhao.

To promote the internationalization of the yuan, the first step is to expand the scale of the yuan’s use in international trade settlements, Tu Yonghong, a professor with the International Monetary Institute at Renmin University of China, told the Global Times on Thursday.

„Especially for private enterprises, which account for 70-80 percent of China’s total foreign trade, the facilitation of using the yuan for trade settlements should be enhanced,“ said Tu, adding that such services and exchange rate risk management tools should be provided to merchants on e-commerce platforms, which are playing an increasingly important role in China’s foreign trade.

Tu stressed that efforts should be made to increase the share of the yuan in global financial transactions to give further play to the financing function of the currency.

„In addition, we should further promote the development of offshore business and create more offshore markets. At the same time, we should issue more free trade zone (FTZ) offshore bonds in the China (Shanghai) Pilot FTZ or in other FTZs within China to provide more financing services for multinational companies,“ said Tu.

Analysts are optimistic about the yuan’s internationalization process.

China’s status as a major economy and trading country will provide broad prospects for the yuan’s internationalization, Zhao said.

Zhao said that the internationalization level of a currency is usually accompanied by an increase in a country’s economic power and international influence. 

The Spanish dollar in the 17th and 18th centuries, the British pound before the First World War, and the US dollar after the Second World War all became international currencies on the condition that their countries had a strong economic base.

The internationalization of the yuan has entered a new stage.

More than 80 overseas central banks or monetary authorities have held yuan reserves, according to the latest report on yuan internationalization from the People’s Bank of China (PBC), the central bank.

Cross-border yuan settlements of trade in goods accounted for 24.4 percent of total cross-border settlement of trade in goods in the first nine months of 2023, the highest level in recent years, according to the PBC report.

As of the end of 2022, yuan reserves held by global central banks were equivalent to $298.4 billion, accounting for 2.69 percent of total reserves, up 1.62 percentage points from 2016, when the currency first joined the IMF’s Special Drawing Rights.

https://www.globaltimes.cn/page/202402/1307514.shtml

Neben Mercator/ Mercis, das jetzt staatlicherseits als Chinakompetenzmonopol, gleich bei Baerbocks AA ausgebaut wurde, melden sich alte China Old Hands nicht mehr. Kai Möller ist verstorben, von Oskar Weggel ist auch nichts mehr zu hören, Adrian Geiges und Stefan Aust versuchten sich jetzt noch als China New Hands mit ihrer Xi- Biographie, Heute dafür im SPIEGEL über Deutschlands sozusagen ältesten China Old Hand Uwe Kräuter, der schon seit 50 Jahren in China weilt und scheinbar als Lehrbeispiel diene  soll, wie man sich bei den chinesischen Kurswechseln und anderem System vielleiht doch durchschlängeln könnte:

Als Deutscher 50 Jahre in Peking Sie nennen ihn Wu Wei

Vor einem halben Jahrhundert zog Uwe Kräuter nach China. Er hat die Kulturrevolution miterlebt, das Tiananmen-Massaker und den Aufstieg Xi Jinpings. Wie navigiert man unter einem Regime, das so viele Kehrtwenden hingelegt hat?

China: Kein Deutscher lebt wohl so lange in Peking wie Uwe Kräuter – DER SPIEGEL

 Scheinbar der Deutsche, der am längsten in China lebt, über 50 Jahre.  Hat der ein Dauervisum oder wie macht er das? Uwe Kräuter alias Wu Wei.

Professor van Ess gab noch einige biographische Details und etwas Background:

„Ja, ich habe ihn vor langer Zeit einmal kennengelernt. Er nahm 1968 an einer Demonstration gegen den Vietnamkrieg teil, als der amerikanische Verteidigungsminister McNamara in Deutschland war. Soll Steine geworfen haben und daraufhin aus Angst vor einer Gefängnisstrafe nach Peking gegangen.“

Hat er da quasi politisches Asyl oder ist er chinesischer Staatsbürger? Eigentlich kann man sich medial nur an das angebliche „Puddingattentat „von Langhans und Kunzelmann auf LBJ erinnern („How many children habe you killed today), das aber gar nicht stattfand .Von Steinen auf Mc Namara hatte ich noch nichts gehört. War Wu Wei Maoist?

 Professor van Ess erklärte:

„Ich schätze mal er war auch Maoist, wie viele Studenten damals. Weiß ich nicht so genau. Aber es gab da im Youyi binguan einen großen Komplex von Wohnungen für ausländischen „Experten“, die dort leben konnten und für wenig Geld chinesische Texte in Fremdsprachen übersetzten, zum Teil schöne Literatur für den Verlag Fremdsprachige Literatur, zum Teil die Peking Rundschau etc. Später hat er eine bekannte chinesische Schauspielerin geheiratet, als das noch zu Anfeindungen gegenüber Ausländern – und den Frauen – führte. Und dann ist er ins Film- und Mediengeschäft gewechselt. Mit seinen guten Landeskenntnissen hat er da eine wichtige Rolle eingenommen.“

Quasi Deutschlands ältester China Old Hand nachdem Professor Kindermann gestorben ist, der aber eher die Nationalchinesen der KMT und die Anti-Communist League in Taipeh vertrat, also eher auf der andren Seite der damaligen Barrikaden stand. Kommt das  Wu Wei  von dem Nichthandeln als Handeln oder was bedeutet der Name? Hat er den sich selbst gegeben oder haben ihm die Chinesen als nome de guerre verpasst?

Professor van Ess erklärt sich das so:

 „Er heißt ja Uwe! Die Zeichen kenne ich nicht, vielleicht wirklich daoistisch.“

Mercator/Merics wird das in O Weh übersetzen und da auch noch neue chinesische  Schriftzeichen dafür finden oder eben als neue Chinakompetenz erfinden..

Auf Wikipedia ist dazu noch Detailierteres zu erfahren:

„Uwe Kräuter (* 1945 in Hitzacker) ist ein Kulturvermittler und Autor, der in Peking lebt.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Er wuchs in der Nähe Heidelbergs auf, wo er auch aufs Gymnasium ging. 1968 begann er sein Studium an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie, Ethnologie und Psychologie.

Uwe Kräuter nahm als Mitglied des SDS an den Studentendemonstrationen jener Jahre teil und engagierte sich in den Protesten gegen den Vietnamkrieg. Eine gewalttätige Demonstration, die schließlich für seinen weiteren Lebensweg entscheidend war, fand am 19. Juni 1970 statt, als Robert McNamara nach Heidelberg kam.[1] Uwe Kräuter wurde wegen seiner aktiven Beteiligung dabei angeklagt und schließlich zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Gemeinsam mit weiteren Verurteilten (u. a. Joscha Schmierer und Dietrich Hildebrandt) ging er in Berufung und zog später weiter bis nach Karlsruhe vor den Bundesgerichtshof.[2] Vier der fünf Verurteilten mussten ihre Haftstrafe im Sommer 1975 in verschiedenen Haftanstalten antreten.[3]

Parallel zu diesen Ereignissen erhielt Uwe Kräuter 1973 das Angebot nach Peking zu kommen und dort für den Verlag für fremdsprachige Literatur zu arbeiten, wodurch er für die deutsche Justiz nicht mehr greifbar war. Er war gleichzeitig Auslandskorrespondent der Kommunistischen Volkszeitung des KBW. Er ist mit der chinesischen Schauspielerin Danping Shen verheiratet, mit der er zwei Töchter hat.[4]

1980 kam Uwe Kräuter mit dem Drama „Das Teehaus“ und achtzig Mitgliedern des Pekinger Volkskunsttheaters nach seiner Flucht erstmals wieder nach Deutschland. Und damit trat auch erstmals in der Geschichte der VR China ein chinesisches Ensemble im Ausland auf. Das Stück war 1957 von dem Autor Lao She verfasst worden. Es treibt einen innerhalb von drei Stunden und drei Akten durch fünf Jahrzehnte menschlichen und gesellschaftlichen Lebens. Die hauptsächlichen Personen – die Besucher eines Teehauses und der Wirt – sind im ersten Akt etwas über zwanzig, im zweiten Mitte vierzig, und im dritten über siebzig. Die inzwischen Verstorbenen oder Exekutierten tauchen im letzten Akt als ihre Söhne wieder auf, mit noch größeren Lastern. Zusammen mit dem Nationaltheater Mannheim, das im Gegenzug das antifaschistische Stück „Der Bockerer“ in der VR China mit großer Resonanz aufführte, wurde das Stück aus China realisiert. „Das Teehaus“ zog durch vierzehn deutsche Städte. Kräuter gab im Suhrkamp-Verlag ein Buch über „Das Teehaus“ und das Pekinger Volkskunsttheater heraus. Erst 2015 wird das Stück im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg erneut aufgeführt, Uwe Kräuter ist als Ehrengast dabei.[5] Bekannter noch wurde Uwe Kräuter, weil er Derrick nach China brachte – als erste deutsche TV-Serie dort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jörg Wuttke und Uwe Kräuter – Peking 2014
Bundespräsident Joachim Gauck und Uwe Kräuter – Peking 2016

Während ihres siebten Besuchs der VR China hat Uwe Kräuter die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Empfang des deutschen Botschafters Michael Clauss am 7. Juli 2014 in Peking getroffen. Dabei überreichte er ihr sein Buch „So ist die Revolution, mein Freund“. Der Buchtitel habe die Kanzlerin zunächst irritiert, doch habe der Autor im Gespräch die Fragen der Kanzlerin klären können.[6]

Während der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zum ersten Mal die VR China besuchte, traf ihn Uwe Kräuter anlässlich eines Empfangs am Dienstag, dem 22. März 2016 in der deutschen Botschaft in Peking. Seit dem Jahr 2005 besucht Uwe Kräuter regelmäßig Chinas Nachbarland Nordkorea. Kräuter bemüht sich als Autor um Begegnung und Austausch und erhält im Ergebnis Zugang zu Interviews mit unterschiedlichsten Menschen und Persönlichkeiten sowie zu Besuchen verschiedenartigster Institutionen und Einrichtungen. Einer seiner Kontakte ist das Pyongyang International Film Festival, das er mit internationalen Filmen beliefert, maßgeblich mit Filmen aus Deutschland.

Kräuter lebt seit 1974 in China und gilt damit als der am längsten in China lebende Deutsche.[7]

Veröffentlichungen

  • Ölfeld Datjing. Wegweiser für Chinas Industrie beim Aufbau des Sozialismus. Sendler Verlag, Mannheim 1977.
  • Lao She: Das Teehaus. Mit Aufführungsfotos und Materialien hrsg. von Uwe Kräuter. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1980, ISBN 3-518-11054-3.
  • So ist die Revolution, mein Freund: Wie ich vom deutschen Maoisten zum Liebling der Chinesen wurde. mit einem Vorwort von Otto SchilyHerder Verlag, Freiburg 2012, ISBN 978-3-451-30583-2.
  • Reisen ins Unbekannte: Besuch bei den Menschen in Nordkorea. Mit farbigem Bildteil, Verlag Neues Leben, Berlin 2023, ISBN 978-3-355-01918-7.[8]

Literatur

  • In der Grenzüberschreitung; Interview von SHAN e.V., Universität Heidelberg mit Uwe Kräuter, in: grenzenlos. ein literarisch engagiertes europabrevier. Andiamo Verlag, Mannheim 2011, ISBN 978-3-936625-18-9

Uwe Kräuter – Wikipedia

Kräuter wurde damals mit Joscha Schmierer verurteilt, KBW, späterer Berater von Joschka Fischer im AA. Der KBW unterhielt ja damals neben Kontakten mit China, Nordvietnam und Nordkorea auch Kontakte zu den Roten Khmer und Pol Pot. Schmierer hatte seinem damaligen Genossen Pol Pot sogar einen persönliche Brief geschickt. Später scheint Kräuter  dann eine Art Kulturbotschafter der KP China in Deutschland gewesen zu sein. Sein Stück Teehaus wurde dann auch in Deutschland aufgeführt, wobei er das Land da scheinbar straffrei wieder vertreten durfte und wohl als rehabilitiert gat, ja auch Gauck und Merkel traf. Interessant auch, dass er Derrick nach China brachte.

Noch heute gehört er dem Alumni- Netzwerk und einem Sinologen- Netzwerk der Uni Heidleberg an das wohl so der Kontrapunkt zu der damaligen konservativen realistischen Schule Bergstrassers an der Uni Freiburg war, aus der auch der unlängst verstorbene LMU-Professor Kindermann als Old (East) Asia and China Hand mit seiner Münchner Schule des Neorealismus hervorging. Jedenfalls behauptet Kröäuter er sei nicht aus Angst vor Strafverfolgung nach China gegangen oder geflohen, sondern um seine Doktorarbeit zu schrieben- hier die offizielle Geschichtsschreibung der Uni Heidelberg:

„Uwe Kräuter, der 1945 geboren wurde und in der Nähe von Heidelberg aufwuchs, begann 1968 während der Hochphase der Studentenbewegung ein Studium der Soziologie, Ethnologie und Psychologie an der Ruperto Carola. Er engagierte sich gegen den Vietnamkrieg und demonstrierte dabei auch im Juni 1970 gegen den früheren US-Verteidigungsminister und damaligen Weltbank-Chef Robert McNamara, der an einer internationalen Konferenz in Heidelberg teilnahm. Da Kräuter und anderen anschließend Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch vorgeworfen wurde, folgte eine mehrjährige juristische Auseinandersetzung, in der sie zunächst vom Anwalt und späteren Bundesinnenminister Otto Schily und danach von Heidelberg-Alumnus Eberhard Kempf vertreten wurden. Nach Bewährungsstrafen in der ersten Instanz gingen die Angeklagten in Berufung, wurden aber im Juni 1974 zu Gefängnisstrafen verurteilt, woraufhin sie vor den Bundesgerichtshof zogen – was 1975 mit rechtskräftigen Haftstrafen endete. Während vier der fünf Verurteilten diese antraten (darunter Joscha Schmierer, der 30 Jahre später zum Planungsstab der beiden Außenminister Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier gehörte), weilte der fünfte Angeklagte Uwe Kräuter zu dieser Zeit bereits in China und entging so dem Gefängnis.

Porträt Uwe Kräuter
© China.Table Professional Briefing | Juliane Scholübbers

Uwe Kräuter legt Wert darauf, dass er nicht nach China floh, um die Haft nicht antreten zu müssen: „Meine Absicht, nach China zu gehen, hatte mit dem Prozess nichts zu tun. Das wird zwar manchmal gesagt, es stimmt aber nicht“, betonte er 2011 in einem Interview, das das Sinologie Heidelberg Alumni Netzwerk (SHAN) mit ihm führte, als er bei den Alumni-Jubiläumstagen in Heidelberg zu Gast war. Er habe eine Doktorarbeit über China und Indien schreiben wollen und daher schon früh geplant, für einige Monate in beide Länder zu fahren, um sie kennenzulernen, erklärte er.“

Ein halbes Jahrhundert in China – Universität Heidelberg (uni-heidelberg.de)

Das kann auch eine nachträgliche Schutzbehauptung und Geschichtsverklärung sein, zumal das ja nicht sonderlich heroisch klänge, aber ist jetzt auch nicht so entscheidend. Interessant auch wer Kräuter damals im Prozeß verteidigte:: Otto Schily. Schily, Ströbele, Horst Mahler und Croisanne waren damals doch auch in diesem linken Anwaltsnetzwerk, die auch die Stammheimer RAFler verteidigten.. Letztere beide gingen dann selbst zur RAF, Ströbele nicht und zu den Grünen, Schily wechselte dann von den Grünen zur SPD und wurde  dann Innenminister und eher zum Law and Order- Sheriff.

Doch vielleicht zukunftsweisender und möglicherweise aktueller könnte sein, dass Kräuter sich jetzt auch zunehmend um Nordkorea bemüht. Das AA und die Ampel überlegt ja gerade, die deutsche Botschaft in Pjöngjang wieder zu eröffnen. Gemunkelt wird, man wolle dadurch die zunehmenden Spannungen deeskalieren. Ob das von Scholz oder alten  K-Gruppengenossen von Kräuter in den Grünen ausgeht? Aber Scholz und Baerbock waren ja auch schon demonstrativ an der Grenze zu Nordkorea, wobei fraglich ist, ob Baerbock in Sachen Deeskalation da viel beitragen wollte oder auch könnte.. Oder hofft sie auf Frauensolidarität und feministische Auenpolitik mit Nordkoreas Prinzessin und, Kims Schwester Kim Jo Jong? Jedenfalls durchaus möglich, dass über Kräuter jetzt als deutscher Asset in China so berichtet wird in diesem zeitlichen Umfeld. Die letzte Deutsche, die da in Sachen Nordkorea bekannt wurde, war Luise Rinser mit ihrem schönfärberischen „Nordkoreanischen Tagebuch“, ansonsten war damals Professor Kindermann nicht nur in Sachen Taiwan ,sondern auch in Sachen Südkorea sehr aktiv, galt da eben nicht nur als Old China Hand, sondern auch als Old Korean Hand. Jedenfalls macht Kräuter nicht den Eindruck, dass er in China oder Nordkorea so den „systemischen Rivalen“ zu sehen scheint-anders als Baerbock, Volker Beck, Omnipour und andere Grünen.

Aber nicht nur bei Xi, auch bei Erdogan stellt sich die Nachfolgefrage, nachdem er angekündigt hat, bald abzutreten. Die Opposition und die FAZ bezweifeln das, befürchten eher, dass er nun auch noch wie Putin und Xi Verfassungsänderung anstreben, die ihn die Amtszeit verlängere, die er ohnehin schon überschritten habe ,ja vielleicht dann auch auf lebenslang. Wobei dann aber langfristig doch die Frage bleibt: Dynastische Nachfolgeregelung oder Partei oder eben ominöse „Geschwister“? Vorerst geht es aber erst mal um die symbolische Hochburg Istanbul, die damals der CHP- Kandidat Imamoglu zum Entsetzen des früheren Bürgermeister  Erdogans gewann, zudem eben auch der alte Satz kursiert: „Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, zudem Erdogan diesen mittels eines Gerichtsverfahrens beim letzten Präsidentsschaftswahlkampf aus dem Rennen nahm. Doch

„TÜRKISCHER PRÄSIDENT:Kommt bald wirklich Erdoğans „letzte Wahl“?

Der türkische Präsident sagt, dass die Kommunalwahl in drei Wochen seine „letzte Wahl“ sei. Viele Türken glauben ihm das nicht.

War das jetzt die endgültige Ankündigung des türkischen Präsidenten, dass er sich 2028 aus der Politik zurückziehen will? Sicher kann man sich da nicht sein, denn ähnliche Äußerungen hat man von Recep Tayyip Erdoğan schon früher gehört. Und seine Partei spekuliert schon über Wege, ihn noch länger an der Macht zu halten. „Dies ist für mich ein Finale. Diese Wahl ist meine letzte mit der Autorität, die das Gesetz mir gegeben hat“, sagte der Präsident am Freitagabend in einer Rede vor jungen Anhängern. Er bezog sich damit auf die Kommunalwahl am 31. März, in der Erdoğan vor allem die Stadt Istanbul für seine Partei zurückerobern will. Den Ausgang der Wahl beschrieb er als sein politisches Vermächtnis: „Das Ergebnis wird die Übergabe der Verantwortung an meine Geschwister sein, die nach mir kommen.“

 Bürgermeister von Istanbul, Ekram Imamoğlu, reagierte mit Sarkasmus auf die Worte des Präsidenten. „Sind Sie nicht gerade erst zum Präsidenten gewählt worden?“, fragte er. „Wir hatten uns schon gefragt, wer unser Gegner ist.“ Als Bürgermeisterkandidaten für Istanbul hat Erdoğan den wenig bekannten früheren Minister Murat Kurum aufstellen lassen. Er macht bisher eine blasse Figur. Die Wahlkampagne der AKP ist aber ganz auf den Präsidenten zugeschnitten, der von einer Wahlkampfveranstaltung zur nächsten eilt, als stünde er selbst auf dem Wahlzettel. Der Kampf um Istanbul hat große Bedeutung für den künftigen Kurs der Türkei. Eine Wiederwahl Imamoğlus würde diesen zum unangefochtenen Spitzenkandidaten der Opposition für die Präsidentenwahl 2028 machen.

Präsident der Türkei: Kommt bald wirklich Erdoğans „letzte Wahl“? (faz.net)

Aber wahrscheinlich wird man wegen ausbleibendem regime change , vorerst nicht existenter, marginaler oder zerstrittener Opposition samt eben Diktatur vorerst weiter mit XI, Putin und Erdogan zu tun haben.

Modi scheint auch dasselbe Drehbuch zu haben. Heruntergewirtschafte, korrupte Altparteien, vor allem die sozialistische Congress Party der dynastischen Nehru-„Ghandi“-Clans, dann unter Modi wie in der Anfangsphase Erdogans Wirtschaftsreformen und Wirtschaftswachstum, Infrastrukturbau, ja nun auch die indische Seidenstraße gegen China, den Indian- Middle East- Europe Economic Corridor, zerstrittene und visionslose Opposition, aber nun unter eben statt Islamisierung wie bei Neoosmanen Erdogan oder „russsischer Welt“- Putin Hinduisierung, noch bisher ohne Verfassungsänderung und längere Amtszeit. Aber das dürfte dann auch als nächstes kommen. Und Indien will jetzt auch siene nuklearen Interkontinantalraketenbestände ausbauen und hat dazu gerade zu Modis Wahlkampf einen ICBM- Test abgehalten.

07.03.2024

Vor der Parlamentswahl in Indien zerstreitet sich die Opposition gegen die Hindu­nationalisten

Oppositioneller Block bröckelt

Indiens Premierminister Narendra Modi und seine BJP hoffen bei der im April und Mai anstehenden Unterhauswahl auf eine überwältigende Mehrheit. Der Block ihrer liberalen, linken und regional orientierten Gegner kämpft mit Abgängen.

Von

Thomas Berger

Gibt sich siegessicher: Indiens Premierminister Narendra Modi

Gibt sich siegessicher: Indiens Premierminister Narendra Modi

BILD: PICTURE ALLIANCE / ABACA | EYEPIX/ABACAl

Mit Verkündung einer 195 Namen umfassenden ersten Kandidatenliste der Bharatiya Janata Party (Indische Volkspartei, BJP) am 2. März hat endgültig der Wahlkampf für die im April und Mai anstehende Wahl in Indien begonnen. Insgesamt geht es um 543 Sitze in der Lok Sabha, dem Unterhaus des Parlaments.

Auf dem Dokument finden sich bereits die Namen nicht nur von Premierminister Narendra Modi sowie seines Innenministers und engsten Vertrauten Amit Shah, sondern auch von zwei Dutzend weiteren Ministern. Als Ziel der regierenden Nationalen Demokratischen Allianz (NDA), in der die hindunationalistische BJP den Ton angibt, gilt diesmal sogar, 400 Mandate zu erringen.

Schon jetzt stellen die Hindunationalisten und ihre Partner eine geradezu erdrückende Mehrheit im Parlament.

Schon jetzt stellen die Hindunationalisten und ihre Partner eine geradezu erdrückende Mehrheit im Parlament. Seit Modis Machtantritt vor zehn Jahren haben linke und liberale Parteien beständig an Boden verloren. Einzelne Erfolge auf regionaler Ebene können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich insbesondere die Kongresspartei (Indian National Congress, INC), die das Land nach der Unabhängigkeit 1947 über Jahrzehnte dominierte, in einer ernsten Krise befindet.

Aber auch der Linksfront geht es kaum besser. Die einstige Bastion Westbengalen, wo sie 33 Jahre lang regierte, hat sie schon vor längerer Zeit an den konservativen Trinamool Congress (TMC), eine INC-Abspaltung, verloren, später den Bundesstaat Tripura an die BJP. Heutzutage können sich die Communist Party of India – Marxist (CPI-M) und die kleinere Schwester CPI als nennenswerte Kraft nur noch im südlichen Kerala halten.

Vielen Oppositionellen ist bewusst, dass sich eine drohende dritte Amtszeit Modis – wenn überhaupt – nur mit einem gemeinsamen Auftreten verhindern lässt. Dass im vorigen Juli 27 liberale bis linke Parteien mit der Indian National Developmental Inclusive Alliance (I.N.D.I.A.) ein neues Bündnis aus der Taufe hoben, galt als Hoffnungszeichen. Eine Weile schien es, als wären die alten Rangeleien zwischen INC und einigen mächtigen Regionalparteien zumindest hintangestellt. Doch inzwischen haben mehrere besonders wichtige Partner dem Bündnis mit reichlich Rhetorik den Rücken gekehrt.

Den Anfang machte die sozialdemokratische Janata Dal – United (JD-U) von Nitish Kumar, seines Zeichens Chief Minister des Bundesstaats Bihar, der sogar als Spitzenkandidat des Oppositionsblocks gehandelt worden war. Die JD-U ist nunmehr in die Reihen der regierenden NDA zurückgekehrt, wo sie schon früher einer der wichtigsten Verbündeten war. Anfang Februar folgte die Ankündigung des TMC von Mamata Banerjee, in Westbengalen allein anzutreten, wo Banerjee Chief Minister ist. Sie hatte auch schon Ambitionen, als Herausforderin Modis anzutreten, hätte zwar dem INC zwei Parlamentswahlkreise überlassen, wollte aber keine Kooperation mit den Kommunisten, die mit der Kongresspartei verbündet sind.

Zwar hat das Krisenmanagement in der Spitze von I.N.D.I.A. zumindest dazu gereicht, die aus der Antikorruptionsbewegung hervorgegangene Aam Aadmi Party (Partei des einfachen Mannes, AAP) bei der Stange zu halten, die im Territorium Delhi, zu dem die Hauptstadt Neu-Delhi gehört, und im Punjab die Regionalregierungen stellt. Im Punjab werden AAP und INC aber getrennt antreten, was der BJP dort einige umkämpfte Sitze sichern dürfte. Ein gutes Zeichen war zuletzt, dass im bevölkerungsreichsten Unionsstaat Uttar Pradesh, wo allein rund 80 Mandate zu holen sind, die Einigung zwischen der dort starken sozialdemokratischen Samajwadi Party (SP) und dem INC hinsichtlich Wahlkreisabsprachen bekanntgegeben wurde.

Seit Mitte Februar sind abermals Tausende Bauern zu einem »Marsch auf Delhi« auf der Straße, um garantierte Mindestabnahmepreise für Agrarerzeugnisse, Schuldenerlass und die Einführung einer Bauernrente zu fordern.

An dem PR-Desaster, das die Abgänge von JD-U und TMC aus I.N.D.I.A. aus­gelöst haben, ändert dies jedoch wenig. Und die Krise des noch jungen Oppositionsbündnisses wird in erster Linie der Führung der Kongresspartei angelastet – dort, so die Kritik, habe man bisher nicht gelernt, Partner mit gebührendem Respekt zu behandeln. Zwar ist der INC weiterhin die größte oppositionelle Partei von nationaler Bedeutung, er stellt aber inzwischen weniger als ein Zehntel der Abgeordneten in der Lok Sabha und spielt in etlichen Bundesstaaten nur noch eine Nebenrolle. Nach wie vor versuche der INC, allein seine Vorstellungen im Bündnis durchzudrücken, heißt es immer wieder vorwurfsvoll von Verbündeten. Auch Alleingänge wie eine landesweite Tour von Rahul Gandhi – dessen Familie mit Urgroßvater Jawaharlal Nehru, Großmutter Indira Gandhi und Vater Rajiv Gandhi drei indische Premierminister angehörten – kommen bei einigen regionalen Partnern nicht gut an.

Derweil hält sich Modi ein solides Wirtschaftswachstum und den Ende ­Januar eingeweihten riesigen neuen Ram Mandir, dem Rama-Tempel in Ayodhya, zugute, der an der Stelle einer 1992 von einem Hindu-Mob zerstörten Moschee erbaut wurde. Die BJP fordert nun die Umwandlung weiterer Moscheen in hinduistische Tempel mit noch größerem Nachdruck – das betrifft zum Beispiel die Gyanvapi-Moschee in Modis Wahlkreis Varanasi.

Mit solchen Debatten, die religiöse Konflikte anstacheln, lässt sich von ­unliebsamen Themen wie der weiterhin großen Armut, Angriffen auf Grundrechte wie die Pressefreiheit und den erneuten Bauernprotesten ablenken. Seit Mitte Februar sind abermals Tausende Bauern zu einem »Marsch auf Delhi« auf der Straße, um garantierte Mindestabnahmepreise für Agrarerzeugnisse, Schuldenerlass und die Einführung einer Bauernrente zu fordern. Vier Gesprächsrunden brachten bisher keine Einigung, die Polizeigewalt, mit der der Marsch aufgehalten werden sollte, hat derweil schon mehrere Todesopfer gefordert. 2020/2021 hatten die Bauern, die ein geschlagenes Jahr lang protestierten, die Regierung Modi zur Rücknahme dreier Gesetze zur Liberalisierung des Agrarmarkts gezwungen.

jungle.world – Oppositioneller Block bröckelt

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