Nationale Sicherheit: Der „Aktionsplan“ von Merz und die Unmöglichkeit wegen PC, Transatlantikern und Eurasiern

Nationale Sicherheit: Der „Aktionsplan“ von Merz und die Unmöglichkeit wegen PC, Transatlantikern und Eurasiern

Die Union kündigte angesichts von Taurusabgehörten Gesprächen und der Causa RAF- Omi- Daniela Klette nun einen umfassenden „Aktionsplan“, vor allem gegen Linksextremismus an: Dazu schriebt uns Friedrich Merz in der neuesten Merz- Mail:

„Lieber Herr Ostner,

die nach jahrzehntelanger Fahndung erfolgte Festnahme der Terroristin Daniela Klette wirft ein Schlaglicht auf den in Deutschland immer noch vorhandenen und wieder erstarkenden Linksterrorismus. Klette hätte sich ohne Hilfe aus einem Unterstützerumfeld, dem ihre Identität bekannt war, nicht so lange versteckt halten können. Das gleiche gilt für die beiden immer noch auf der Flucht befindlichen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, von denen sich offenbar zumindest einer ebenfalls längere Zeit in Berlin versteckt halten konnte.

Bei beiden muss man davon ausgehen, dass sie – wie Klette – über ein größeres Waffenarsenal verfügen, auf das sie jederzeit zurückgreifen können. So beruhigend es ist, dass jetzt wenigstens eine Festnahme erfolgen konnte, so beunruhigend ist die Tatsache, dass immer noch zwei der Täter trotz großen Fahndungsaufwands auf freiem Fuß leben und vor allem, dass es im Netz und seit gestern auch auf der Straße einen beachtlichen Unterstützerkreis für diese Terroristen gibt. Den Behörden ist seit langem bekannt, wie und wo diese linksradikale Szene in Deutschland lebt. Die Hafenstrasse in Hamburg war ebenso ein Zufluchtsort für diese Szene wie der Ortsteil Connewitz in Leipzig und verschiedene besetzte Häuser in Berlin. Von dort aus werden seit Jahren regelmäßige schwere Straftaten begangen, allein in Berlin wurden im letzten Jahr fast 600 Fahrzeuge angezündet, der größte Teil davon geht auf das Konto linker Gruppen bis hin zur Klimabewegung.“

Unsere Bevölkerung wehrt sich seit Wochen mit großen Demonstrationen gegen den Rechtsradikalismus in Deutschland, und das ist ein gutes Zeichen der Stärke unserer Demokratie. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es immer noch ein gewaltbereites linksradikales Milieu in Deutschland gibt, das sich großer Sympathie in linken Kreisen der Politik erfreut. Gestern Abend erst gab es wie aus dem Nichts eine RAF-Unterstützerdemo in Berlin, an der rund 300 Personen teilnahmen. Leider darf bisher in Deutschland Gesichtserkennungssoftware gegen die Straftäter dieser Szene nur sehr begrenzt eingesetzt werden, das gleiche gilt für moderne, KI-gesteuerte Software zur Erkennung von Körperbewegungen und Körperhaltungen, die auch vermummte Straftäter überführen könnte. Wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Radikalismus, gegen den Rechtsradikalismus wie gegen den Linksradikalismus, „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“ zur Wehr setzen müssen, dann gehören diese modernen Erkennungsmethoden dazu. Der Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz“

Also der ganze CDU- „Aktionsplan“ scheint da nur gegen Linksextremismus zu gehen, dann auch nur eine Gesetzesänderung zum Datenschutz und nach Söders Verbot von Fax- Geräte nun auch die Einsetzung von Gesichtserkennungsprogrammen zu fordern, die der Restplanet schon anwendet (FDP: Digital First) Desweiteren beschränkt sich die meiste CDU-Propaganda bezüglich Taurus nicht auf sicherheitspolitische Abhör-Fragen, sondern ob  man die jetzt liefern solle oder auch nicht ,weniger unter der strategischen Zielsetzung, was man damit erreichen will über ein besseres Halten der Ukrainer von Positionen gegenüber Putin, um eben nicht die „weiße Fahne“ raushängen zu müssen, was ja richtig ist, aber auch nicht wie im abgehörten Taurusgespräch der deutschen Generäle dokumentiert irgendnwie „kriegsentscheidend“ sein könnte, sondern um irgendwie Scholz zu stürzen.  Einfach nur dummes Bauerntheater, um die Ampel irgendwie zu brechen und dann selbst zu regieren ohne selbst bisher strategische Ziele formuliert zu haben, auch nicht in dem vorläufigen CDI- Prgramm, das keine Sau wahrgenommen hat.

In Sachen Sicherheitsfragen keinerlei Aktionsplan wie angekündigt. Auch seitens der AFD nicht, die sich auch eher darauf konzentriert, dass die Taurus nicht geliefert werden soll, die Ukraine aufgegeben und man wieder billig Gas von Putin als neuem deutsche n Wirtschaftswunder ohne Energiewende beziehen solle und Scholz darin unterstützen,.

Zwei Ebenen der Diskussion, wobei die nationale Sicherheit oder eben ein Aktionsplan zur Garantie der Sicherheit eben auch der Sicherheitsorgane, kritischer Infrastruktur und dahingehenden umfassenden Aktionsplan allesseitig ausbleibt, wie auch ob es nur bei Änderungen des Datenschutze bleiben sollte oder die deutschen Sicherheitsorgane  eben nicht Ex- BND- Chefs Schindlers Frage aufwerfen „Wer hat Angst vorm BND?“,

Gerhard Schindler

Wer hat Angst vorm BND?

Warum wir mehr Mut beim Kampf gegen die Bedrohungen unseres Landes brauchen. Eine Streitschrift Insiderblick des ehemaligen BND-Chefs: Die Aufgaben und Probleme der Sicherheitsdienste

Also ob man so ein Schweizer deutscher Lochkäse ohne irgendwelche realen Kompetenzen und Aktionsmöglichkeiten für einen offensiven Geheimdienst hat, der ja scheinbar defensiv zurückkastriert ist, schon an den einfachsten Abwehrmaßnahmen scheitert, ja eigentlich international bei allem draußen ist und an dem auch keine Gesichtserkennung als Einzelmaßnahme, sondern eben nur wirklich ein „Aktionsplan“ „wehrtüchtig“, wenn schon nicht „kriegstüchtig“ machen kann.. Interessant, dass auch die GeStaPo- Himmler-Höcke-AfD nichts dazu bringt, obgleich man das auch nicht als anderes Extrem braucht. Aber nicht einmal sie hat einen „Aktionsplan“ außer moralischem Bauerntheater- Oppositionsgeschnatter, Zumal man sich gegenseitig als nationales Sicherheitsrisiko und 5. Kolonne von jeweils Transatlantikern, Besatzungsmacht USA oder  Eurasiern  begreift. Union, FDP und Grüne als Transatlantiker, AfD, Wagenknecht und Scholz/SPD als 5. Kolonne Moskaus. Tja, daher scheint auch keiner der Parteien einen „Aktionsplan“ für nationale Sicherheit herstellen zu können. Die innere und äußere Unsicherheit scheint eben zu groß. Eigentlich liegt alles offen auf dem Tisch, um einen Aktionsplan für nationale Sicherheit schnell zu entwerfen, aber das Problem ist, dass das scheinbar keinen so interessiert wegen kleinpolitischer Spielchen. alter PC und man sich zumal gegenseitig als das eigentliche Sicherheitsrisko zwischen Transatlantikern und Eurasiern auffasst.

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