Trumps CIA-Geheim-OP gegen Xi- Business as usual?

Trumps CIA-Geheim-OP gegen Xi- Business as usual?

Heute auch Nachrichten über eine nun an Reuters geleakte CIA-Operation der Trump-Administration gegen China und Xi:

Heute auch auf deutsch im Münchner Merkur:

„Mit Trollen gegen Xi Jinping: Trump setzte als US-Präsident die CIA auf China an – neue Spannungen drohen

Stand:16.03.2024, 14:10 Uhr

Von: Christiane Kühl

Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit nach einem Bericht von Reuters CIA-Trolle gegen China eingesetzt. Die Nachricht gefährdet das Tauwetter zwischen den Großmächten.

Der Westen fürchtet Trolle aus Russland und China, die mit Kritik oder Verschwörungsmythen in sozialen Medien unsere Demokratie unterwandern wollen. Doch offenbar hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in China ganz ähnliche Pläne. Trump habe dem Auslandsgeheimdienst CIA grünes Licht für eine verdeckte Kampagne in chinesischen Sozialmedien gegeben, berichtete Reuters am Donnerstag unter Berufung auf drei ehemalige US-Beamte. Ziel sei es gewesen, die öffentliche Meinung in China gegen die Regierung in Peking aufzubringen. Die Operation sei eine Reaktion auf jahrelange verdeckte Bemühungen Chinas, auf aggressive Weise seinen globalen Einfluss zu erhöhen. „Das Gefühl war, dass China mit Baseballschlägern aus Stahl auf uns zukam und wir mit hölzernen zurückschlugen“, zitierte Reuters einen Ex-Sicherheitsbeamten.

Der Bericht über die CIA-Trolle gefährdet die aktuelle Entspannung zwischen China und den USA. Denn Trump ist nicht nur ein Ex-Präsident, sondern strebt erneut ins Weiße Haus. Die erste Hürde, die Nominierung als Kandidat der Republikaner, hat er bereits de facto überwunden. Peking reagierte am Donnerstag frostig. Der Bericht über das CIA-Projekt zeige, dass die US-Regierung den „öffentlichen Meinungsraum und Medienplattformen als Waffen nutzt, um falsche Informationen zu verbreiten und die internationale öffentliche Meinung zu manipulieren“.

Ob die Enthüllung politische Folgen hat, hängt nun auch davon ab, wie China mit den Informationen umgeht. Denn nach dem Bericht ist es zunächst das Projekt eines Ex-Präsidenten. Ob die Biden-Regierung die CIA-Troll-Aktion fortsetzte, konnte Reuters zunächst nicht ermitteln. Davon dürfte auch abhängen, ob Peking die Sache herunterspielt oder ernst nimmt.

China und die USA: Gesprächskanäle gerade erst wieder geöffnet

So oder so passt die Angelegenheit ins Bild, das die Kommunistischen Partei Chinas von den USA hat. Sie wirft Washington seit Jahren vor, den Aufstieg Chinas verhindern zu wollen – auch aus Ablehnung des sozialistischen Systems der Volksrepublik. Vor allem Trump hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er China als Gegner ansah. Er brach einen Handelskrieg mit Peking vom Zaun und nannte Covid-19 stets nur „China-Virus“. Unter Joe Biden änderte sich der Ton, doch seine Regierung ließ Strafzölle und andere Maßnahmen seines Vorgängers in Kraft.

Seit dem Gipfeltreffen von Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping im November sind zwar viele Gesprächskanäle wieder offen. Biden sagte damals, die Gespräche hätten zu den „konstruktivsten und produktivsten“ gehört, die er je mit Xi gehabt habe, den er seit zwölf Jahren kennt. Doch das Tauwetter zwischen den beiden Weltmächten ist fragil, da sich an der geopolitischen Gesamtlage seither wenig geändert hat. Berichte wie dieser können die Balance empfindlich stören.

Zumal das US-Repräsentantenhaus gerade für einen Gesetzentwurf gestimmt hat, der Tiktok unter US-Kontrolle bringen soll: Darin wird dem chinesischen Konzern Bytedance das Verbot der App in den Vereinigten Staaten angedroht, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen verkauft. Peking regierte auch darauf mit scharfer Kritik. „Wenn sogenannte nationale Sicherheitsgründe dazu benutzt werden können, um überlegene Unternehmen anderer Länder mutwillig zu unterdrücken, kann man nicht von Fairness sprechen“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Die US-Seite habe nie Beweise dafür vorgelegt, dass Tiktok die nationale Sicherheit gefährde. „Die Art und Weise, wie die USA mit dem Fall TikTok umgehen, lässt die Welt klar erkennen, ob die sogenannte regelbasierte Ordnung der USA der Welt dienen – oder nur den USA selbst.“

2019 startete Trump die CIA-Trolle

Auch der Fall Tiktok allein gefährdet die Entspannung – zusammen mit den Spionagevorwürfen ergibt sich ein gefährliches Mix.

Schon 2019 soll Trump den Startschuss für das Programm gegeben haben. Laut Reuters stellte die CIA in der Folge ein kleines Team von Agenten zusammen, das – ausgestattet mit falschen Netz-Identitäten – negative Erzählungen über die Regierung von Xi Jinping verbreiten und verunglimpfende Informationen an ausländische Nachrichtenportale leaken sollte. Es klingt wie ein Playbook rechter Verschwörer im Westen.

Zum Beispiel verbreitete das Team Vorwürfe, dass KP-Kader unrechtmäßig erworbenes Geld im Ausland verstecken. Zudem stellten sie demnach Chinas Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ als korrupt und verschwenderisch dar. Fernziel sei gewesen, Paranoia unter Chinas Eliten zu schüren und die Regierung dazu zu bringen, Ressourcen in die Verfolgung von Eindringlingen in das von Peking streng kontrollierte Internet aufzuwenden, sagten zwei ehemalige US-Beamte zu Reuters: „Wir wollten, dass sie Geister jagen.“

USA: Kein Kommentar zu den Berichten

Eine CIA-Sprecherin sowie Sprecher Trumps lehnten Stellungnahmen wenig überraschend zunächst ab. Auch der Versuch von Reuters, Aussagen von John Bolton und Robert O‘Brien zu bekommen, die beide zur Zeit des verdeckten Aktionsbefehls nacheinander Trumps Nationale Sicherheitsberater waren, schlug fehl. Die Biden-Regierung gab zunächst ebenfalls keine Stellungnahme ab.

Reuters zufolge erlaubte das Programm der CIA, auch in Drittstaaten auf der ganzen Welt aktiv zu werden, in denen die USA und die Volksrepublik um Einfluss konkurrieren. Vier ehemalige Beamte sagten der Nachrichtenagentur, die Operation habe die öffentliche Meinung in Südostasien, Afrika und dem Südpazifik zum Ziel gehabt.

 Donald Trump setzte als US-Präsident die CIA auf China an (merkur.de)

Ich frage mich, ob das nicht ohnehin ständig als Routineoperation aller Seiten läuft, zumal eben auch unter dem jetzigen CIA- Chef Burns nach dessen programmatischer Rede .Information warfare, Fake News und Desinformation ist ja nicht nur eine Erfindung eines Landes und eines Geheimdienstes. Möglicherweise aber war das auch auf den damaligen stattfindenden Parteitag zugeschnitten, bei dem Xi gewählt wurde. Man kann sich noch lebendig erinnern, dass zum Parteitag in den sozialen Medien Videos von Militärtransportern angeblich Richtung Peking zirkulierten mit dem Gerücht Teile der VBA würden gegen Xi putschen wollen. Zwar totaler Blödsinn, aber die Gerüchteküche brodelte .Ursprung soll aber ein indischer Kanal gewesen sein. Indiens RAW hat irgendwie keiner so auf dem Schirm, dabei sind die auch sehr aktiv, wie die beiden Attentate auf Sikh-Aktivisten in Kanada und den USA zeigen. Bei Indien denken viele noch an Ghandi. Spätestens als Modi eine „neue Ära“ verkündete, ist das vorbei.

Trumps CIA-Desinfo-OP wird genüsslich und dankbar von der Global Times aufgenommen. Zumal Trump ja auch als notorischer Lügner bekannt ist. Aber namentlich wird er gar nicht erwähnt, sondern nur die CIA .Keine der von hystserischen China-Watchern schnell wieder befürchteten  Reaktionen Chinas und möglxhen Drohungen mit Sanktionen ,sehr unaufgeregt, Eigentlich eine CIA-Operation, die China nützt, da sie nun bekannt wurde(wer hat da eigentlich das Ganze an Reuters geleakt, zudem zeitgleich zum Tiktok-Streit und US-Wahlkampf?).Scheinbar ist Peking nicht interessiert, da Öl ins Feuer zu gießen, ja freut sich eher, dass die CIA sich quasi selbst entlarvt hat und das nicht mal Fake News und chinesische Desinfo ist, sondern so authentisch wie die abgehörten Taurus-Gespräche.

The more thoroughly exposed the CIA’s true face, the better: Global Times editorial

By Global TimesPublished: Mar 15, 2024 11:53 PMMother of all disorder Illustration: Liu Rui/GT

Mother of all disorder Illustration: Liu Rui/GT
Reuters exclusively reported on Thursday that, according to a former US official with direct knowledge of highly confidential operations, then-US president Donald Trump authorized the Central Intelligence Agency (CIA) to launch secret operations on Chinese social media aimed at „turning public opinion in China against its government.“ Many people don’t find this information surprising or even consider it „news.“ The US is a habitual offender, using various covert means to foment „peaceful evolution“ and „color revolutions“ in other countries, with the CIA being the main force employed to this end. For other countries, the US‘ pervasive influence is everywhere, visible and tangible, so there is no need for exposés.

We are still unclear  what the specific purpose of the „former US official“ was in leaking the information to Reuters. A CIA spokesperson declined to comment on the existence of the program, its goals or impact. A spokesperson for the Biden administration’s National Security Council also declined to comment, which means it was neither confirmed nor denied. The US intelligence community often uses a mixture of false and true information to create confusion, a tactic that was used on Edward Snowden. The Reuters report is valuable, but needs to be further processed to filter out the true and useful parts.

Firstly, this report carries a strong defense of US penetration into China. It portrays the proactive offensive of the US‘ cognitive warfare against China as a passive counterattack against „cyber attacks“ on the US from China and Russia. In reality, portraying themselves as the weak or victimized party and labeling their hegemonic actions as „justice“ is a part of the US‘ cognitive warfare against foreign countries.

One US official interviewed by Reuters even said it felt like China was attacking the US with „steel baseball bats,“ while the US could only fight back with „wooden ones,“ showing his exaggerated and clumsy acting skills. The US has never used a „wooden stick.“ Over the past few decades, the CIA has overthrown or attempted to overthrow at least 50 legitimate international governments. There are also statistics showing that from 1946 to 2000, the US attempted to influence elections in 45 countries 81 times to achieve regime change. As a habitual offender of manipulating public opinions, the US has long established a series of tactics in its targeted propaganda, information dissemination, event creation, rumor fabrication, incitement of public opinion, and media manipulation. It constantly creates new tactics and uses new technologies according to changing circumstances. This is an open secret. The US dressing itself up as a „little lamb“ only has a comedic effect, not a propaganda effect.

Next, as the US‘ intervention and infiltration in other countries are covert operations, this disclosure provides an opportunity for the outside world to glimpse into the specific methods used by the US. For example, the whistleblower admitted that the CIA had formed a small team of operatives, using bogus online identities to spread damaging stories about the Chinese government while simultaneously disseminating defamatory content to overseas news agencies. This corroborates with previous statements by CIA Director William Burns, indicating increased resources being allocated for intelligence activities against China, once again confirming the existence of the US „1450“ (internet water army) team targeting China.

The whistleblower admitted that the CIA has targeted public opinion in Southeast Asia, Africa, and the South Pacific region, spreading negative narratives about the Belt and Road Initiative. This indicates that in the US-instigated propaganda war against China, the global public opinion arena, especially in „Global South“ countries, is their main strategic target. Various „China threat“ theories circulating in third-party countries, as consistently pointed out by China, are all being operated by the US intelligence agencies behind the scenes.

The US has never concealed its hegemonic aims, nor does it regard encroachment on other countries‘ sovereignty as something to be ashamed of, which is even more infuriating than the hegemonic behavior itself. American economist Jeffrey Sachs criticized the CIA’s blatant violation of international law in his commentary last month, stating that it is „devastating to global stability and the US rule of law,“ leading to „an escalating regional war, hundreds of thousands of deaths, and millions of displaced people.“ He also criticized the mainstream American media for failing to question or investigate the CIA. In fact, far from acting as watchdogs, mainstream American media has served as an accomplice. How many rumors manufactured by the CIA have been spread through the mouths of mainstream American media? When did they reflect and correct themselves?

We also see that the intentions of the US intelligence agencies are even more sinister. As admitted in the revelations, they aim to force China to spend valuable resources in defending against „cognitive warfare,“ keeping us busy with „chasing ghosts,“ and disrupting our development pace. First of all, we appreciate their reminder. At the same time, we will not allow external factors to interfere with our strategic determination to manage our own affairs well. For China and the world, the more fully, clearly, and thoroughly the CIA exposes itself, the deeper people will understand its true nature, and the stronger their ability to discern the truth will become. Keeping the CIA busy to no end or failing in their attempts is the best preventive effect.

The more thoroughly exposed the CIA’s true face, the better: Global Times editorial – Global Times

Professor van Ess bezweifelte auch den angeblich sensationellen Neuigkeitscharakter der Nachricht:

„Aber ist das irgendwas Neues, dass die CIA Desinformationskampagnen in anderen Ländern startet? Amerikanische Trolle gab es ja nach fester chinesischer Überzeugung schon während der Jasmin Revolution 2011, die dann den Syrien-Krieg nach sich zog und in China den Beginn einer massiven Internet-Zensur markiert. „

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