Trump-Putin-Deal-was sind Trumps Vorstellungen?

Trumps Telefonat mit Putin und dessen Bemerkung, dass Rußland nicht in Venezuela reingezogen werden möchte und Zurückhaltung üben könnte, nebst Venezuela auch Syrien, die Ukraine, Nordkorea und Lybien nebst einem Rüstungspakt mit Rußland und China diskutierte mit Ausnahme Chinas und eben Irans , scheint Trump nun als Freibrief für weitere Eskalationen an allen sonstigen Fronten zu nehmen, bei denen er auf die Zurückhaltung Rußlands hofft.

Die Frage ist, wie ein Trump-Putin-Deal wohl nach Gustos Trumps aussehen sollte. Wohl möglicherweise so:

Venezuela: Putin lässt Guaido ran, erhält dafür gewisse Garantien für seine Ölinvestitionen, vor allem wie dies der Lateinamerikaexperte des US War College Dr. Evan Ellis skizzierte den Zugang venezuelanischen Öls mit russischer Beteiligung über die Firma Citgo zu den USA.

Syrien Auffällig, dass nach Trumps angekündigtem Truppenrückzug nun der Vizeverteidigungsminster der USA erklärt, dass die USA langfristig in Syrien zu bleiben gedenken in der kurdisch kontrollierten Zone der Syrian Defense Forces, um dort ein Standbein zu haben. Bedeutet zweierlei: Die USA würden zwischen Putins Assadkontrollierter ZOoe, die das meiste Land Syriens umfasst eine US-Zone schaffen, die auch die Kurden vor einem türkischen Einmarsch schützt, zugleich Putin dazu drängen, dass er seine S-300-Lieferungen und sonstige Unterstützung des NATO-Partners Erdogantürkei einschränkt, gemeinsam mit den USA sich gegen eine Präsenz der Türkei wie aber auch des Irans in Syrien einsetzt. USA und Rußland könnten so das Land aufteilen. Zeitgleich ist interessant, dass nun der inhaftierte ud zu lebenslanger Haftzeit verurteile PKK-Führer Öcalan die Kurden auffordert die Idee eines unabhängigen Staats aufzugeben ,sich auch von einem Zusammengehen mit der syrisch-kurdischen YPG oder Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak distanziert und sich zu Friedensverhandlungen mit Erdogan bereit erklärt.

Nordkorea Hier kann Putin Vermittler zwischen den USA und Nordkorea sein, zumal auch eigene geplante Pipeline-, Eisenbahn- und Wirtschaftsprojekte vorschlagen, wie auch sein Programm einer stufenweise Deeskalation vielversprechender für beide Seiten ist als die ultimative US-Forderung nach Denuklearisierung Nordkoreas.Zumal Rußland wie auch China für multilaterale Sicherheitsgarantien für Nordkorea eintreten könnte, wobei Trump aber eher solchen muiltilateralen Arrangements ablehnend gegenübersteht, er aber auch nicht um Rußland vorbeikommen wird, insofern ihn an einem Deal mit Kim wie auch mit Putin gelegen sein sollte.

Lybien  Hier schien sich Trump, Putin, Saudiarabien, Ägypten und Frankreich einig General Hafatr als den neuen strongman zu etablieren und auszurüsten.

Iran/ China Soweit machbar. Aber Trump eskaliert nun an allen Fronten zugleich und hofft nun, dass sich Putin an diesen zentralen Fronten zurückhält. Zum einen den Konflikt mit China. Zum einen verhänt Trump neue Strafzölle, zum anderen schickt er 2 Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer, die mit China fast in einen Konflikt kommen und weitere Kriegsschiffe in den Persischen Golf gegen Iran, wobei Bolton erklärt, dass jeglicher Angriff iranischer Stellvertreter, der iranischen Revolutionsgarden oder des Irans auf US-Truppen einen Krieg hervorbringen würde. Hier wird der ideale trigger für einen militrärischen Konflikt konstruiert. Scheinbar erwartet sich Trump nun bei diesen Eskalationen gegen China und Iran Zurückhaltung seitens Putins wie auch bei Venezuela als Grundlage für einen Deal, bei dem Rußland sich unterordnet und bei der wesentlichen Auseinandersetzung mit China und dem Iran heraushält. Ob Trump hier nicht überzieht und Putins Willen zu einem Deal überschätzt, ja letztendlich dessen Hoffnung auf eine multipolare Weltordnung ignoriert, bleibt abzuwarten.

Jedenfalls möglich, dass Trump dafür bereit wäre Zugeständnisse bei NATO, Europa und der Ukraine und Weißrußland zu machen, zumal er gleichzeitiug zur Eskalation mit Iran, China, Venezuela auch der EU Strafzölle androht. Trump scheint sich für allmächtig zu halten und hofft an allen Fronten die Gegner einzuschüchtern in der Hoffnung, dass diese nachgeben werden nach seine Vorstellungen. Teile und Herrsche/Divide et impera scheint nicht seine Taktik, schon gar nicht Strategie, eher Mussolinis  Multiu nemeci, multi honore–viel Feind, viel Ehr. Von imperial overstretch ala Paul Kennedys „The Rise and Fall of Great Empires“ scheint er wie Georg W-Bush noch nie etwas gehört zu haben. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit Putin bereit ist, die rußische Zurückhaltung bei den immer weiter eskalierenden US-Machtansprüchen zu akzeptieren als Preis eines Deals. Möglicherweise ist Trumps Hoffnung Putin zum Juniorpartner der USA gegen China und Iran machen zu können auch ein Fehleinschätzung. Wahrscheinlich also, dass Trump und Putin solch einen Deal mal ausprobieren und ausloten wollen, er aber an den unterschiedlichen Interessen und Trumps überbordenen Maximalforderungen scheitern wird, zumal Rußland auch nicht Juniorpartner der USA und einer neuen pax americana sein will, sondern eben ein Pol in einer multipolaren Weltordnung. Also letztendlich könnte das schietern. Desweiteren ist wahrscheinlich bei der Zerstrittenheit der Demokraten und der guten Konjunkturlage in den USA, dass Trump wiedergewählt wird. So gestärkt wird er dann in der zweiten Amtszeit so richtig aufdrehen. Was wir bisher an Handels- und militärischen Konflikten gesehen haben, war da nur der sanfte Sturmvogel kommender Entwicklungen. Er muss dann keine Rücksichten mehr nehmen.Da ist dann noch Schglimmeres als in seiner ersten Amtszeit zu erwarten. Dann verschärfen sich wahrscheinlich die Handelskonflikte und sonstigen militärischen Konflikte und dann wird man sehen, ob er eben nur Geschäftsmann ist, der keine Kriege will.

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Venezuela: Trump-Putin-Telefonat Ausgangspunkt für einen Deal?

Guaido hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, das Militär-sei es die Führung oder die einfachen Soldaten auf seine Seite zu bringen.

Er hat dem Mlilitär eine Amnestie versprochen, doch dies scheint es nicht weiter überzeugt zu haben. Die Frage ist, warum das Militär nicht die Seiten wechselt.

Mögliche Erklärungen:

1) Das Militär ist in Venezuela ein Staat im Staate, dem an demokratischen und transparenten Strukturen gar nicht gelegen ist vergleichbar mit Pakistans, Ägyptens und Algeriens Militär, zumal es auch selbst ein Wirtschaftsimperium unterhält und in Schwarzmarkt-und kriminelle Geschäfte verwickelt ist, die ihm selbst im Falle einer Amnestie an Prfründen genommen würde.

2) Die Armeeführung wurde unter Chavez auch ideologisert, zeichnet sich auch durch einen gewissen Nationalstolz und Atiamerikanismus aus,  der sich noch verstärken dürfte, wenn die alte Garde abtritt, die noch ihre Ausbildung in US-Militärakademien erhielt und nun von neuen Offizieren und Genrälen ersetzt wird, die in Kuba ihre Ausbildung genossen.

Die SZ erläutert dies näher:

“ Als am Mittwoch klar wurde, dass Juan Guaido es wieder nicht geschafft hatte, Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen, stellte dessen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sarkastisch fest: Es habe sich ja um einen ziemlich „mittelmäßigen Coup“ gehandelt.

Padrino López kennt sich aus mit Coups, er hat sie studiert. 1995 absolvierte der derzeit womöglich stärkste Mann Venezuelas einen Kurs in psychologischer Kriegführung am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation in Fort Benning, USA, früher bekannt als „School of the Americas“. Als diese noch in der Kanalzone Panamas beheimatet war, trainierten die USA dort künftige Putschisten und Diktatoren von Videla über Pinochet bis Noriega. Bei Padrino López haben die USA danebengegriffen, er wendet das Gelernte nun gegen sie an. Da das Militär die faktische Macht in Venezuela hat, schielt alles begierig darauf, was Padrino López, geboren 1963 in Caracas, tut. Maduro verlässt sich auf ihn, Guaidó buhlt um ihn.

Der Oppositionsführer hat übergelaufenen Soldaten eine Amnestie angeboten – egal, was sie unter Maduro angerichtet haben. Aber auf solche Garantien geben Leute wie Padrino López nichts, sie halten sich an den, der die Macht hat. So gelobte der Minister dem Präsidenten am 1. Mai die Treue und sagte, die Kasernen seien unter Kontrolle. Am Donnerstag zeigte er sich sogar mit Maduro im Fernsehen. „Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten“, sagt er während der Übertragung. Vorsichtshalber tauschte Maduro aber den Chef des Geheimdienstes Sebin aus, er wird nun geleitet von Gustavo González López, laut Human Rights Watch ein Garant der Unterdrückung.

Die Offiziere kontrollieren den Erdöl- und Bergbausektor – und teils auch den Drogenhandel

Nur an die 500 Soldaten, vor allem unterer Ränge, sollen zu Guaidó übergelaufen sein. Luftwaffengeneral Francisco Yanez Rodríguez und Ex-Sebin-Direktor Manuel Ricardo Cristopher Figuera waren die Ausnahme. Generäle gibt es mehr als genug in Venezuela. Der Soziologe Heinz Dieterich, Berater von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, schätzt ihre Zahl auf 1500 bis 2000, zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 215. Es ist äußerst lukrativ, den venezolanischen Streitkräften anzugehören, sie kontrollieren die Wirtschaft. 2016 schuf Maduro die „Große Mission der souveränen und sicheren Versorgung“ und übertrug Minister Padrino die Zuständigkeit für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch Erdöl- und Bergbausektor sind in der Hand von Offizieren. Weil ihnen das an Pfründen noch nicht reicht, sind viele in den Drogenhandel verstrickt.

Dieterich zufolge funktioniert die Armee seit einer Modernisierung 2003 und 2004 „außerordentlich effizient“. Waffen wurden importiert, Suchoi-Kampfjets aus Russland, S-300-Luftabwehrraketen, französische Panzer, spanische Kriegsschiffe. Venezuela gibt dafür viel Geld aus. Der Höhepunkt war, als der Verteidigungshaushalt nach Parlamentsangaben fast fünf Milliarden Dollar betrug, 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Anteil ist wegen der sinkenden Öleinnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Newsweek hat recherchiert, dass Venezuela fast 700 Panzer und weitere 700 gepanzerte Fahrzeuge hat, etwa 50 Kriegsschiffe und 280 Flugzeuge, darunter 42 Jäger. Russland ist mit Militärberatern präsent, wie Moskau im Februar zugab, wichtiger für die Russen ist jedoch der Ölsektor. (…)

Nach Chávez‘ Wahlsieg 1998 lieferte Venezuela Öl, Kuba zahlte mit Ärzten. Venezolaner ließen sich in Kuba ausbilden, auch Maduro absolvierte eine Kaderausbildung an der Parteihochschule der KP in Havanna, was mit ein Grund war, warum der kranke Chávez den Ex-Busfahrer später zum Nachfolger erkor – und nicht etwa den zwielichtigen Parteiideologen Diosdado Cabello.

Cabello ist heute eher zuständig für innere Repression, die läuft über Milizen mit dem Falschnamen Colectivos de la Paz, Einheiten für den Frieden. Sie sollen Zugriff auf fast zwei Millionen Milizionäre haben, behauptet Außenminister Arreaza. Es handelt sich um sehr aggressive paramilitärische Einheiten zur Protestbekämpfung, ausgestattet mit Motorrädern und Waffen. Sie hatten ihren größten Auftritt bei den Aufständen 2017, bei denen es viele Tote gab. Der Historiker Hannes Bahrmann schreibt in seinem Buch über Venezuelas gescheiterte Revolution: Die Milizen seien „integrierter Bestandteil des revolutionären Sicherheitskonzepts“.

Und sie sind straffer organisiert und befehligt, als es von außen den Anschein hat, sonst würde ein Juan Guaidó wohl nicht mehr frei und lebendig herumlaufen. Die Generäle sehen ihm dabei zu und warten ab, ob doch noch ein richtiger Coup kommt. Wenn sie nicht irgendwann selbst einen anzetteln und Maduro ins Flugzeug nach Havanna setzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-militaer-maduro-guaid-1.4429765

Maduro hat jetzt angekündigt mit allen Verrätern aufzuräumen. Es scheint schon erste Verhaftungen zu geben.An Guaido wagt er sich noch nicht, wie auch auffällig ist, dass dieser sich noch frei bewegen kann. Auf unterer Ebene scheinen aber die ersten Säuberungen zu beginnen. So schrieb mir ein Bekannter:

„Die Lage in Venezuela ist so verfahren wie in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo, so dass es am Ende nur Verlierer gibt. Ich vermag nicht zu sagen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht und ob ein stabiles Land je wieder erreichbar sein wird.

Ich bekomme nur mit, dass bei wohlhabenden Freunden von uns in Schmalkalden/Thüringen, wo wir vorher gelebt haben, ein venezolanisches Ehepaar während des Besuches ihres Sohnes und dessen Freund, die an der Hochschule Schmalkalden studieren, um politisches Asyl gebeten haben. Er ist/war Bankdirektor, seine Frau ist Geschäftsführerin einer Mode-Kaufhaus-Kette und hat eine Modelschule unterhalten. Beide haben auf ihren Handys und Laptops reichlich Bildmaterial dabei. Am Tag ihrer geplanten Abreise, letzten Sonntag, erreichte sie der Anruf von Freunden auf keinen Fall zurückzukehren, da die ersten Festnahmen von studierenden Kindern von gemeinsamen Freunden erfolgt sei, die Eltern unter Hausarrest gestellt wurden, während der Mob mit ersten Plünderungen in Vierteln der besser Gestellten begonnen habe. Sie hatten auch erste Fotos vom Geschehen erhalten. Schrecklich. Unsere Freunde sind geschockt und schildern die beiden wie den Sohn und dessen Freund als ausgesprochen nette und höfliche Menschen mit einer klaren Leistungseinstellung.

Der Vater hat sich nun direkt im Bereich Wirtschaft an der Hochschule in Schmalkalden als Student eingeschrieben und büffelt Deutsch (es gibt dort aber auch einen englischsprachigen Zweig), und seine apparte Frau hat gleich drei Jobs angenommen, u.a. in einer lokalen Kaffeebar am Abend, um Deutsch zu lernen, sowie einen digitalisierten Heimarbeitsplatz. Ihren Besitz und Barschaften in Venezuela versuchen Verwandte gerade zu retten, so gut es geht… ihr Hauspersonal haben beide fernmündlich zu Bank Geldkarten und deren PINs geführt, damit sie und ihre Familien Geld für die nächsten Monate abheben können. Befragt, wie es wohl weitergeht, erwarten beide das Schlimmste…“

Pompeo und die USA haben verkündet, dass Maduro schon nach Kuba fliehen wollte, es hart an der Kippe gestanden sei, d.h. sie werden wohl abwarten, bis Guaido seine Streikserie und den Generalstreik versuchen wird, um doch noch auf einen regime change zu setzen. Ansonsten fragt sich wie eine militärische Intervention aussehen soll. Boots on the ground dürfte wohl ausfallen. Sepcial OPs–aber fraglich, was das bringen soll. See- und Luftraumblockade könnten zu einer direkten Konfrontation mit Rußland führen, wenn man dessen Schiffe oder Flugzeuge blockieren will. Nicht unriskant.
Luftschläge ala Jugoslawien 1998 mit Massenbewegung ala OTPOR? Oder einen Cyberkrieg mit weiteren Blackouts, die die Kommunikationssysteme und Infrastruktur Venezuelas und seines Militärs lahmlegt?

Ebenfalls die Frage, wie dann die internationale Öffentlichkeit und die Lateinamerikaner reagieren, sind die meisten doch gegen eine US-Intervention.Auffällig aber, dass die Trump-USA trotz des rußischen Verhaltens in der Ukraine (Paßausgabe) und in Venezuela noch keine weiteren Sanktionen gegen Rußland angedroht haben, sondern vorerst nur gegen Kuba, was sie in Widerspruch zu der EU bringt.Möglicherweise ist dies ein Indiz, dass die USA hoffen, mit Rußland noch einen Deal abzuschließen, das diesem seine Ölinteressen in Venezuela lässt, aber für einen Abgang von Maduro sorgt. Fraglich nur, ob die Russen darauf einsteigen. Als Preis könnte ich mir vorstellen, dass Putin auf einem Treffen mit Trump besteht.

Trump hat jetzt Putin wegen Venezuela persönlich angerufen. Ob da eine Lösung herauskommt, ist ungewiss. Die vielzitierte politische Lösung ohne Absetzung Maduros oder Neuwahlen ist kaum vorstellbar. Darauf werden die USA bestehen. Putin dürfte mittelfristig an einem Treffen mit Trump interessiert sein, bei dem er wahrscheinlich mal grundsätzlich über Interessensausgleich in Europa/Ukraine, Syrien, Lybien, Venezuela sprechen will, zumal über Rüstungskontrolle, wie auch auffällig ist, dass Nordkorea nun nach dem Rußlandbesuch Kims und punktgenau zur Venezuelakrise neue Raketentests startet. Putin könnte sich auch hier als Vermittler anbieten. Zumal mit dem Muellerbericht ja für Trump wesentliche Bedenken ausgeräumt sind, sich von Putin zu distanzieren. Interessant: Trump hat mit Putin über mehrere Themen gesprochen von Venezuela bis Syrien und Ukraine und schlägt nun einen Rüstungspakt mit Rußland und China vor. Da scheint Bewegung reinzukommen.

Ein Deal Trumps mit Putin zu Europa–wäre die Frage, wie der aussieht. Ukraine und Weißrußland dürften da der Preis sein.Günstigstenfalls Blockfreiheit und Neutralität als Pufferstaaten.Was den beiden sonst zur EU vorschwebt, bleibt abzuwarten.Jedenfalls scheint Trump wie von Trumps Planungsberater fürs Außenministerium Kiron Skinner auf dem World Security Forum des „New America“beschrieben, Europa nicht mehr so wichtig zu sein und er Rußland nur als global survivor und shorttime adversary zu sehen, der aber zu er westlichen Zivilisation gehört und in Stellung gegen China gebracht werden soll, bzw. seine Nähe zu Peking aufgeben soll.

Kiron Skinner, Director of Policy Planning at the U.S. Department of State umriß beim Future Security Forum 2019 die groben Linien der US-Politik:
– Trump foreign policy doctrine: set of views that addresses the reality of the 21st century and the return of Great Power Competition.
– Key pillars of the Trump foreign policy doctrine: national sovereignty, national interests, principles of reciprocity and burden sharing as well as new regional partnerships.
– Russia: short term adversary; Russia is rather a global survivor than a global power.
– China: long term threat; China is long term global competitor of the USA in political, economic and cultural-ideological dimensions.
– China not comparable to the USSR: The USSR was part of the Western civilizational family with a backwards economy. China is a different non-Western civilization with a strong economy. Cold War was a huge fight within the Western family. The conflict with China has more of a clash of civilizations.

-EU less important strategically.

Ich schätze dazu, dass der mögliche US-China-Tradedeal nur ein vorläufiger Waffenstillstand für eine weitere, längerfristige Auseiandersetzung zwischen beiden ist und vielleicht als Atmepause dient, um mit der EU nun ebenfalls einen Deal zu US-Bedingen nach Drohung mit einem Handelskrieg zu kommen. Umgekehrt ist aber das Neue NAFTA eigentlich nicht besonders anders als das alte, so dass es vorerst den Eindruck erweckt, dass Trump lauter brüllt als dann handelt.Sehr interessant finde ich jedenfalls den Vorschlag mit dem Rüstungspakt mit Rußland und China. Als Merkel und Mass dies vorschlugen, winkten die Chinesen in einem Kommentar der Volkszeitung heftig ab. Aber es dürfte ein Unterschied sein, ob das waffenlose, nichtnukleare Deutschland das fordert oder eben die USA. Man wird also warten müssen, ob das Trump-Putin-teklefonat Ausgangspunkt für ein Treffen ist, auf dem umfassend ein Deal über mehrere Gebiete ausgehandelt werden soll. Zumal wird sich dann auch herausstellen, ob Trump da auch strategisches Geschick beweist und es zu einem Ergebnis kommt. Denn Putin möchte sich auch nicht als Juniorpartner der USA und des Westens gegen China in Stellung bringen und instrumentalisieren lassen.

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Interview with General Asthana (retired): India and the Second Nuclear Age- „India has also developed nuclear triad and raised the Cyber Warfare Agency and is slowly moving towards taking on these challenges“

Global Review had the honour to have another interview with Genral Asthana about India and the Second Nuclear Age and the relations between the worldpowers USA, China and India.

Biodata of General Astahana:

  • Veteran Infantry General with 40 years of varied experience in national, international fields and UN. Former Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation building by Governor of Haryana.
  • Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.
  • Prolific strategic & military writer/analyst on international affairs. Authored over 100 publications/articles and over 100 blogs, on international & National issues. Has been interviewed by various National and International media channels in various appointments in India and abroad, including frequent discussions/opinions on WION, Rajyasabha TV, NewsX, Doordarshan, Samay TV, APN TV. Interviewed by Sputnik, SCMP (Six Times), Global Review (Germany) five times, Safety & Security International (Germany), Financial Express, The Sentinel and ANI (Several Times). Editorials in Financial Chronicle. Writing for  Washington Post, The Guardian, Modern Diplomacy (EU and Africa), Global Review (Germany), FDI(Australia), Korea Times, Economic Times, South China Morning Post, Global Times (China), Asia Times (Australia), WION News, Russian International Affairs Council (RIAC) Journal, Tuck Magazine(Australia), Eurasian Review, Business Standard, Diplomacy and Beyond, Indian Defence Review, GIAP Journal, USI Journal, Indian Military Review, Synergy Journal, ANI, Kootneeti, Borderless Newsonline, National Defence, Salute, Scroll, Print, Newsmobile, and Newsroom 24X7, Indian Observer Post in different forms, besides own publications.
  • Currently on Board of Advisors in International Organisation of Educational     Development (IOED), Confederation of Educational Excellence (CEE), and Security Council of United Nations Association of India (UNAI), United Nations Collaboration for Economic and Social Development in Africa (UNCESDA), International Council on Global Conflict Resolution (ICGCR) and International Police Commission (IPC). Life member of various Think Tanks like IDSA, USI of India, Center for Land Warfare Studies & FDI (Australia).
  • Delivering talks regularly on strategic, military & motivational subjects in various universities/organisations, UN subjects in Centers of UN peacekeeping (globally), CUNPK, New Delhi, & conducting UN exercises. External examiner for M Phil, with Panjab University, in Indian Institute of Public Administration (IIPA), New Delhi.
  • Doctoral researcher with JNU, holds two M Phil degrees with outstanding grade, PGDHRM and various management degrees, UN Courses, prestigious Defence Courses, Advanced Professional Program in Public Administration at IIPA, and National Development Course in Taiwan.

Reachable at Facebook, LinkedIn, Youtube and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, and writing on own site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6

Global Review:   In the article „India-US Relations: From Distant Partners to an Alliance “in the US Army War College Quarterly Vol.48 No.3 Autumn 2018, Vinay Kaura writes: 

„India’s approach to the Indo-Pacific is neither one of alignment nor strategic autonomy. It lies in the grey zone between them. It is in the US interest to push India out of this zone by helping it overcome major obstacles: India’s commitment to strategic autonomy doubts America’s reliability as a strategic partner, emphasizes the need to sustain engagement with Russia, and seeks to avoid the adverse consequences of provoking China. The Modi government has assured Russia that the Indo-Pacific strategy would not compromise the ties between the two countries. Modi has been cautious with his Indo-Pacific strategy. But he will not be able to convince Beijing that India has given up its efforts to balance or contain China. Whenever the Indo-Pacific concept is discussed, China is not mentioned. Yet the formulation of a free and open Indo-Pacific suggests an anti-Chinese connotation. The declared objectives of seeking greater freedom and openness—in terms of governance, fundamental rights, and economic transparency—run counter to the Chinese political model.

Beijing is unlikely to back down from its claims to the Indian Territory along the border. And there is no indication China will reduce its attempts to contain India.(…) Rajesh Rajagopalan, a leading Indian strategist, argued India’s hedging approach “will satisfy neither China nor the partners that India hopes to balance China with” and is likely to “be seen in Beijing as conference hall sophistry” that will be ignored against the background of India’s balancing efforts. Explaining the downside of this hedging strategy, he believes “India will neither reduce the threat it faces from China nor have the partners it needs to counter this threat.”

If this pattern of strategic ambiguity continues, it could spell the end to any chance of the revival of the Quad. India’s strategic reorientation could also mean that the Quad will never materialize in the way it is being conceptualized. Divergent ideas among the four countries regarding China constitute another big hurdle to the Quad. But even if there is not much formal progress, the parties must work towards better coordination and cooperation on common concerns. Merely opposing China’s economic hegemony through multiple plans and initiatives will be futile because of the urgent need to develop infrastructure in many parts of the world. The challenges emerging from China’s growing economic and military footprint in the Indo-Pacific can, however, be tackled if India, the United States, Japan, and Australia “combine forces.”

The Quad provides an insurance policy against China’s strong-arm tactics; it also provides states in the region with confidence that pressure from China can be resisted. As Asia struggles under the burden of a permanent Chinese military presence in the Indian Ocean and the South China Sea, New Delhi has no option but to balance power with Beijing, using the “quad with teeth” as the trump card. Adhering to strategic autonomy made sense when India did not have global power ambitions. But in aspiring to emerge as a world power, India cannot rely entirely on internal balancing. With global interests and global responsibilities, strategic orientation cannot remain prisoner to a bygone era. Persistent concerns need persistent partnerships to demonstrate the readiness for joint action. New Delhi needs to conceptualize an alliance with Washington—beyond friendship—to address long-term concerns.(…) At the same time, the United States must show publicly that it remains committed to India’s rise to global prominence. A long tradition of strategic autonomy may ultimately prevent India from forging a formal alliance with America. But it makes sense for New Delhi to establish a unique, multifaceted, and future-oriented partnership with Washington. Such a partnership can deliver a beneficial balance of power without the limits of a formal architecture.“

Do you think that India has to depart from his concept of strategic autonomy and ambiguity as it wants to become a world power? Would an US-Indian partnership which comes close to an alliance with the Quad without the limits of a formal architecture be in India´s interest? Or would India´s Political elites split in the event of a coming conflict with China in three factions: One committed to strategic autonomy and India´s role as mediator, one who wants a semi-autonomous partnership with the USA or a third faction which would demand an alliance?

Maj Gen S B Asthana

You have quoted various authors who have their respective views on strategic autonomy of India and its ambitions. I do not think there is any ambiguity regarding India’s position and there is no grey zone as pointed out by one of them. In my opinion India has no ambition of becoming a global power and it would like to maintain its autonomy and sovereignty intact to ensure that no one can dictate our strategic choices. India has many domestic priorities and is looking at peaceful, inclusive growth of its people instead of indulging in any power play.   India has a set of convergences and divergences of interests with each of the key players you have mentioned, namely China, USA and Russia. India has so far been able to keep these relations exclusive of each other, and hence, has been able to successfully manage an independent foreign relationship without any bias. In the turbulent complex environment of today, our convergences and divergences have started impacting each other. India’s differences with China on certain aspects of Sino-Pak nexus, use of global commons in South China Sea and Indian Ocean, and obstruction to Indian entry in NSG can also be viewed as convergence of interests with US. India’s differences with US on trade, tariff, and CAATSA can be seen as convergence of interests with China. Russia despite being India’s long term strategic partner and major supplier of defence equipment is showing a recognisable tilt towards China basically to withstand US competitive gestures and their idea of Eurasia, but will not move away from the second largest arms importer (India) for economic reasons and time tested strategic partnership.

Recently US and Indian convergence in containing terrorism in South Asia, especially emanating from the terror factory of Pakistan, and China’s support to them by putting repeated technical holds on declaration of Maulana Masood Azhar as global terrorist brought India, US and some other Western countries closer to India. US collaboration with India in military capacity building is also increasing, but its a subject of mutual interest because India continues to procure equipment from many countries with competitive bidding. Chinese stance on CPEC cannot be accepted by India as it violates its sovereignty; however China continues to be the largest trading partner of India. China is India’s land neighbour with unsettled border is a reality and in this context India has to deal with China in bilateral terms with some assistance in capacity building, technology and intelligence from other strategic partners. In Indo-Pacific or maritime domain Chinese assertiveness and incremental encroachment into South China Sea (SCS) to convert global common into Chinese lake, disregard to UNCLOS and increasing military bases in this region is a global concern, where China has pushed many countries to address it together. The origin of Indo-pacific term, naming ‘The United States Central Command’ as ‘Indo-Pacific Command’ and Quad as a grouping is an after effect of it.

India conceptually is in sync with US, Japan and Australia, but it believes that for success of ‘Quad to mature into grouping with teeth’ for seamless Indo-Pacific, ASEAN and other countries having maritime dispute with China, but do not have necessary muscles to oppose it, need to be taken on board. China’s growing strategic expansionism in the Indo-Pacific region necessitates US, India, Japan, Australia and other affected countries to join up to meet the fresh challenge. Quad needs to be taken to the next level. Every grouping has teething problems and Quad is no exception. These could be read by some strategists as ‘Grey Zone’ but it should be read as issue based grouping forced by China itself by its actions in SCS and Indian Ocean. India as a country is one in dealing with external threats; hence I do not think that there are different factions in looking at Indo-US relationship. In my opinion an issue based partnership with an overall ambit of its strategic partnership without getting into an alliance will suit the Indian interest best at this point of time.     

Global Review: General Asthana, as an outlook for 2019 and the future the former Indian national security adviser Shivshankar Menon published  two articles in The Wire. In the first one he claims: „China-US Contention Has Opened Up Space for Other Powers, Including India“

https://thewire.in/diplomacy/china-us-contention-has-opened-up-space-for-other-powers-including-india

In the second article he draws the following conclusion:

„„Asia’s Three Futures and the Place of India and China in It. There is opportunity again for India’s transformation in the emerging global situation, if we take advantage of it.(…)

A new modus vivendi

What might a new framework consist of? It would include respect for each other’s core interests; new areas of cooperation like counter-terrorism and maritime security and crisis management; a clearer understanding of each other’s sensitivities; settling or at least managing differences; and, a strategic dialogue about actions on the international stage. The new security issues like maritime security which is increasingly important to both India and China, can be positive sum issues, if not looked at territorially. Both have an interest in keeping the sea lanes open and secure for their trade and energy flows and should be discussing them and cooperating.

It would include a revised framework for economic cooperation in the periphery that we share. China has reportedly proposed extending the China-Pakistan Economic Corridor to India. If we are to solve the trade imbalance, we must broaden the economic relationships to manufacturing, investment etc. Should not the two countries connect trans-Himalayas, using transit through Nepal to improve such trade, and China begin to treat both sides of Jammu and Kashmir equally in practice, while reverting to her stated position in the 1990s that J&K is disputed and to be settled by India and Pakistan between themselves?

If so, we might see a changed economic paradigm in the India-China relationship which would not appear so mercantile and exploitative to the average Indian. This would go beyond engaging China’s financial and other capabilities to build Indian infrastructure, as the present Indian government has attempted.

India too will need to adjust to new economic realities. For example, the rise of China and her economic strength has made the extent of India’s engagement in the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)  a matter of debate in India – this at a time when trade in goods accounts for almost half of India’s GDP. Equally, India now has an interest in freedom of navigation in the South China Sea, since $ 66 billion worth of her exports and about 33% of our trade passes through that waterway, but the nature and manner of safeguarding that interest are still an issue in India.

We thus face a double opportunity.

Tactically, China-US contention – which I think is structural and therefore likely to continue for some time with a paradigm shift away from cooperation to increasing contention, despite temporary deals and “victories” declared by one or both – opens up opportunities and space for other powers. Both China and the US will look to put other conflicts and tensions on the back burner while they deal with their primary concern, the other. We have seen this effect already in the Wuhan meeting and the apparent truce and dialling back of rhetoric by both India and China, even though this does not extend to a new strategic framework or understanding or to a settlement of outstanding issues.

Strategically speaking, there is opportunity again for India’s transformation in the emerging global situation if we take advantage of it. Is this the pie in the sky?  Lack of ambition has been part of the problem in the India-China relationship over the last few years. We will never know unless we try. And we must try. Our grasp must exceed our reach.“

https://thewire.in/diplomacy/asia-world-china-changing-power-equations

Do you agree with his thesis and how does this approach fit to your own approach that India should play the mediator in Asia and within the G 20 and between the USA, Russia and China?

 Maj Gen S B Asthana

I have read both the articles and have heard the author in my institution. I generally agree with his thesis with some differences. I do not recommend India to play any mediator role in Asia or in G 20. While I agree that Indian economy is the fastest growing economy and third largest in size in PPP terms, but it also is home to second largest poorest population in the world. India needs to keep its global aim within practicable limits. China which has much larger economy is also suffering the trade war with US and problems with BRI because its global ambitions grew faster than its per capita capacity, and it’s up swinging economy has nosedived, with many nations opposing its moves. 

I do not subscribe to the idea of joining CPEC.No other country is confronted with an issue as serious as “sovereignty issue” in context of OBOR as India, with China-Pakistan-Economic-Corridor (CPEC) passing through Pakistan occupied Kashmir (POK), which is sovereign territory of India. India therefore cannot forgo its claim on POK and Gilgit Baltistan. We have to keep this claim alive because legally speaking, the entire Jammu and Kashmir acceded to India, which includes POK and Gilgit Baltistan. China understands our position and is continuing business as usual despite continued absence of India from BRF. In case of Bangladesh-China-India-Myanmar (BCIM), India has already negotiated connectivity through Bangladesh and work is in progress. The roads in Northeastern states are being developed by India, and connectivity to Myanmar is being negotiated bilaterally, hence China driven BCIM has very little to charm India.

Global Review: Do you think the world and Asia is facing an new arms race? Trump set Russia an ultimatum to destroy its new middle range cruise missiles, the SSC8; otherwise the INF-treaty will become obsolete. NATO is already thinking about the possible deployment of new weapon systems in Europe. In Asia China is also developing middle range cruise missiles and modernizing its nuclear assets, while Japan begins to build aircraft carrier groups. Do you think this will change the strategic balance and deterrence in the world and in Asia substantially and destabilize the international relations?

Maj Gen S B Asthana

I agree that the world and Asia is facing a new arm race to include sophisticated missiles, additional nukes including its miniaturisation, space, Information War, Cyber and economic war including sale of arms and technology. The strategists all over the world normally call the present global situation as ‘Cold War’, which as per Cambridge Dictionary, is a state of extreme unfriendliness existing between countries, especially countries with opposing political systems that expresses itself not through fighting but through political pressure and threats. This expression was usually used to describe the relationship between the US and the Soviet Union after the Second World War. The erstwhile Cold War has grown in dimension from oil politics, trade war including the arms race to encompass every element of Comprehensive National Power (CNP).

The dimensions of war has changed from erstwhile conventional wars under nuclear hangover (barring nuclear strike on Japan) to Cold War, arms race (including Chemical, biological, radiological and nuclear defense (CBRN) arsenal), with political bouts interspersed with few offensive actions. The world is yet to mentally accept the transition of World War into a new dimension to encompass economic warfare, trade, diplomatic manoeuvres, technological, space, and information war including cyber warfare. The conventional war has now taken a back seat, but the space exists for such wars at regional level. The other recent additions to instruments of war could be strategic and economic alliances, strategic posturing, joint military exercises like Malabar Exercises, but the most discouraging part is the entry into a dirty domain like double gaming with respect to terrorism, despite everyone claiming to be together in global fight against terror. In space dimension, with recent advancements, the world may see former President Ronald Reagan’s fancy dream of ‘Star Wars’ to new potential. The strategic power of water is the another dimension likely to get added in future, besides continuing oil politics. All the developments mentioned above will definitely have a major impact in strategic balancing in Asia and the world.

Global Review: US strategists speak of a new Second or even Third Nuclear Age which is different from the First Nuclear Age of the bipolar Cold War. As a pioneer of this new thinking the Centre for Strategic Budget Assessment (CSBA) wrote a new study called „Rethinking Armageddon“:

Rethinking Armageddon

March 1, 2016 • By Andrew F. Krepinevich and Jacob Cohn • Studies

The First Nuclear Age was characterized by the Cold War era bipolar international system and a corresponding bipolar nuclear competition between the United States and the Soviet Union. While a few other states, such as Great Britain and France, also possessed nuclear arms, their arsenals were very small compared to those of the two superpowers.

The world is far different today. On the one hand, both the United States and Russia have far smaller nuclear arsenals than they did at the Cold War’s end. At the same time, new nuclear powers have emerged in pace with advanced conventional precision warfare capabilities. The rise of cyber warfare has also led to concerns over the security and reliability of early warning and command-and-control systems, and weapon systems as well. Advances in the cognitive sciences and research on Cold War crisis decision-making have challenged some of our thinking as to how strategies based on deterrence work, or risk failing. Together, these and other recent developments have combined to form what some are calling a Second Nuclear Age.

Dr. Andrew Krepinevich and Jacob Cohn have authored a scenario-based assessment of the competitive dynamics of the Second Nuclear Age. The assessment explores, among other things, the implications for extended deterrence, crisis stability, missile defense, prompt conventional global strike, growing multipolar or “n-player competitions, and planning assumptions as they have been influenced by advances in the cognitive sciences, to include prospect theory. Their paper also includes an analysis of the implications for U.S. interests, with an emphasis on preserving the seventy-one-year tradition of non-use of nuclear weapons (since their only use in 1945), also known as the “nuclear taboo.” The existing and prospective challenges posed by the Second Nuclear Age, as reflected in these scenarios, are sobering. If the United States seeks to preserve the nuclear taboo, it ignores them at its peril.“

http://csbaonline.org/publications/2016/03/rethinking-armageddon/

“Rethinking Armageddon“ is an appeal to rethink and modify the framework of Hermann Kahn´s escalation ladder in a Second/Third Nuclear Age and to make appropriate and thought-through decisions in an era of new weapon systems and multipolar competition. It´s a very complex thinking and simple ideas like Donald Trump´s „We have nuclear weapons, so why don´t we use them?“ might be not the right approach, even produce the Armageddon.

The Second Nuclear Age is much more unstable, dynamic and unpredictable for a deterrence and has no “one-fits-all”-approach, but has to include new factors and drivers as global strike potentials, mini nukes, precision strike weapons, cyberwar, space weapons, missile defense,  haystack attacks , stealth weapons, nano weapons, automized masses of drones, hypersonic weapons,  Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project (CHAMP/ an EMP weapon without a nuclear blast and fallout), multipolar and not bipolar nuclear competition and the tendency towards much more trigger-alert constellations as well as new analyses about the rationality of decision-makers. Till now no strategy integrates all these new parameters as a new framework for a Second Nuclear Age, its escalation ladder and future wars. The study even thinks about the idea if the term Second Nuclear Age is sufficient or if there is already the dawn of a Third Nuclear Age due to the appearance of new weapon systems. Do you agree with the assumptions of   the CSBA study? Is India and Asia prepared for such a second nuclear age including cyber and space war?

Maj Gen S B Asthana

I generally agree with the assumptions of the CSBA study, regarding the strategic competition entering the Second Nuclear Stage. I will however like to add that nuclear equation is only one segment of strategic posturing in the current world amongst many other drivers like arms race (including Chemical, biological, radiological and nuclear defense (CBRN) arsenal), with political bouts interspersed with few offensive actions. The world is yet to mentally accept the transition of warfare into a new dimension to encompass economic warfare, trade, diplomatic manoeuvres, technological, space, and information war including cyber warfare in addition to space weapons, missile defense, haystack attacks, stealth weapons, nano weapons, automized masses of drones, hypersonic weapons, Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project mentioned in the study.

The world including US also has to come to terms with nuclear blackmailing by some countries like North Korea developing nuclear missiles for regime survival and Pakistan developing mini nukes to compensate for conventional strength. The threat of nukes/ dirty bombs falling in the hands of terrorists by some irresponsible powers is also a challenge in CBRN domain. Regarding transition from bipolarity to multi polarity, I will like to add that the future brings a compulsion of alliances and strategic partnerships to be able to handle the group of adversaries as it may become increasingly difficult for any country to singly dominate the world. In this context I am sending the link of my analysis on strategic balancing, which highlights this issue in detail. https://asthanawrites.org/category/international-affairs/is-strategic-balancing-a-new-normal-in-interlinked-worldupdated-post-g-20/

In Asia, China and Russia are already in a position to take on second nuclear age including cyber and space war. India has also developed nuclear triad and raised the Cyber Warfare Agency and is slowly moving towards taking on these challenges.

Global Review: The NSS declared that the USA is preparing for great power conflicts and that terrorism wasn´t the most import international security issue anymore. It calls Russia and China revisionist powers. The Pentagon issued a new study „„“Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States” which thinks about concrete ways to transform the US economy in an independent war economy which could overcome a long war with China and Russia.

https://media.defense.gov/2018/Oct/05/2002048904/-1/-1/1/ASSESSING-AND-STRENGTHENING-THE-MANUFACTURING-AND%20DEFENSE-INDUSTRIAL-BASE-AND-SUPPLY-CHAIN-RESILIENCY.PDF

The US Congress issued a bipartisan paper which calls for the preparation for a long war with China and Russia, even as a limited nuclear war. Both Democrats and Republicans supported Trump´s new defense budget which is significantly higher than previous defence budgets. Does all this show that the world is entering a period of great power conflicts, even a new world war?

Maj Gen S B Asthana

My hypothesis is that the world is already into the ‘Great power Conflict’ with trade war and strategic posturing being the new Normal. The increased budget of US is quite convincing in context of taking on strategic competition posed by China and Russia put together. US Defence budget in fact is more than the total defense budget of next seven countries put together including Russia and China, but if US has to remain a super power with global expeditionary capabilities, it will have to bear this cost.    

In this context I am sending you a link of my analysis on this subject published in USI Journal titled “Aren’t We Already in ‘Undeclared Third World War’ with Changed Dimensions and Instruments?” https://asthanawrites.org/2018/11/03/arent-we-already-in-undeclared-third-world-war-with-changed-dimensions-and-instruments/

The analysis in the above mentioned article adequately answers the question at length.

Global Review: In the case of a Sino- American war, do you think that the USA will rely on its war strategy Offshore Control by TX Hammes, means: a sea blockade against China or will the US military use its concept Air sea battle and bomb military assets in China until China surrenders. How likely do you think is a Sino-American war? And how would India react in this case?

Maj Gen S B Asthana

The Sino-American war is already on in terms of trade war, Information war, cyber war, strategic and military posturing and competing for influence all over the globe. The next war will commence with increase in intensity of such ongoing activities, and will take shape based on the trigger for war if any. The likely flash spots are unilateral change of status quo of Taiwan, clash in SCS, or some awkward action by North Korea. The strategy to be adopted could be a mix of all you have mentioned in the question, but the method of force application will depend on the trigger and scenario. Indian reaction will also depend on the trigger and scenario. Your question is more on methodology instead of scenario, but as a strategic analyst I can conveniently say that fighting a conventional war with China, in China may not be a good idea. It will be better for US to draw out Chinese forces away from mainland preferably in maritime domain and destroy in piecemeal besides blockading Malacca strait as well as their outlets through Pakistan and Myanmar for which it will need strategic partners/allies.  

(The views expressed are personal views of the author, who is  reachable at Facebook, LinkedIn, and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, S B Asthana on Youtube and on personal site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6 )    

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Ökofiction: Ecocaust-The New Green World Order

Ich habe angefangen eine Ökofiction zu schreiben: „Ecocaust-The New Green World Order“. Grober Storyplot:

Die Ökobewegung radikalisiert sich. Reformerische Kräfte wie Habeck und Baerbroeck, Green Peace und Extinction Rebeillion werden von radiaklfundamentalitischen Ökofanatikern an den Pranger gestellt, die Revolution frißt im wahrsten Sinne ihre KInder, auch Greta und den braveren Teil der Schüler. Es bilden sich zwei neue totalitäre Fraktionen innerhalb der revolutionären Ökobewegung heraus: Eine nationalistisch-autarke, die im Agrarkommunimsmus Pol Pots, dem Bewässerungssystem und den Ökokommunen des Angkorreichs (Wittfogel: hydraulisches Modell)  ihr Vorbild sieht und eine Naturreligion verbreitet, die um einen Sonnenkult und die Sonnenkraft kreist. Wir beten an die Macht der Sonne und des Wassers, der Elemente!.Zum anderen eine ökoimperialistische, internationalistische Fraktion, die gegen Chinas Wachstumsdikatur und die Neue Seidenstrasse den Ökokrieg mittels einer Öko-NATO beginnt und umweltfeindliche Infrastrukturen bombadiert, wie auch der Bevölkerungsexplosion durch Massenvernichtung entgegenzuwirken sucht, wie auch international eine grüne Weltrevolution ala Trotzki vorantreiben will. Eine Ära ökologischer Befreiungskriege.

Letztendlich dreht es sich auch um die Frage, inwieweit Menschenwürde/Menschenrechte/Demokratie und Reduzierung des CO2-/ Konsums/Bevölkerung zusammengehen.Ist das demokratisch gestaltbar oder braucht es eine Ökodiktatur, wie dies schnell gefordert werden könnte, sollten die bisherigen Maßnahmen nicht wirken. Mir macht aber ein wenig Sorge, dass Menschen von Ökologisten nur noch als CO2-Emmitenten angesehen werden, als Störfaktoren und Umweltzerstörer, recyclebare wertlose Biomasse und nicht mehr als menschliche Wesen. Klingt dann nach lebensunwertem Leben. Das neue Buch von der Ökofeministin, die erklärt, keine Kinder zu bekommen sei ein Beitrag zum Klimaschutz geht auch in diese Richtung.Gefühlt:

Es gibt keine menschlichen Lösungen, weder fürs Individuum noch für die Weltgesellschaft–Schlimmstes ist zu befürchten, deswegen auch „Ecocaust“! Die Neue Grüne Weltordnung rettet den Planeten durch menschliche Massenvernichtung! Bleibt nur zu hoffen, dass die Ökofiction auch Fiction bleibt und die Mneschheit konstruktivere und humanere Lösungen findet.

 

Hier eine Leseprobe:

The New Green World Order

Nachdem die grüne Revolution in den USA, Teilen Europas und Indien gesiegt hatte, trat ihr Führer und Chefkoordinator Green Steve aus dem Untergrund hervor. Green Steve war ein junger i Gen-jugendlicher Hacker, der lange in Kalifornien lebte, mit dem Silicon Valley enge Beziehungen hatte, sich mit sozialen Medien, Algorithmen und der kalifornischen Ideologie beschäftigt hatte, die technologisch-esoterisch und futuristisch war. Green Steve hatte auch mit zum Futurismus gewandelten Alt-Hippies Kontakt gehabt, die ebenso Vertreter eines Ökologismusa la Club of Rome waren, jedoch an eine demokratische Reform und nicht eine revolutionären Umsturz samt Ökodiktatur glaubten und war schon damals ein Fan der Möglichkeiten des Internets und seiner revolutionären Potentiale geworden, die er für eine ökologische Revolution gegen das wachstumsaffine Establishment der Industriestaaten nutzen wollte. Als Erweckungserlebnis hatte er Diskussion mit John Perry Barlow, einem Cyberguru , der schon beim Wirtschaftsgiopfel von Davos1996 eine Art Erweckungspredigt für das Internet gehalten hatte:

»Regierungen der industriellen Welt, Ihr trägen Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft fordere ich euch, die ihr der Vergangenheit angehört, auf, uns nicht zu belästigen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Regierungsgewalt, wo wir uns versammeln (…) ich wende mich an euch mit keiner geringeren Autorität als der, mit der die Freiheit selbst zu sprechen pflegt. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir bauen, als naturgegeben unabhängig von dem tyrannischen Regiment, das ihr über uns zu errichten versucht. Ihr habt kein moralisches Recht, uns zu regieren, noch besitzt ihr irgendwelche Methoden zur Durchsetzung, die zu fürchten wir wahren Grund haben (…)

Der Cyberspace liegt nicht innerhalb eurer grenzen. Glaubt nicht, dass ihr ihn schaffen könnt, als ob es sich um ein öffentliches Bauvorhaben handelte. Er ist die Tätigkeit der Natur selbst und er wächst durch unsere kollektiven Handlungen (…)

Der Cyberspace besteht aus Transaktionen, Beziehungen und dem Denken selbst, die sich wie eine stehende Welle im Gewebe unserer Kommunikationen anordnen. Unsere Welt ist zugleich überall und nirgends, doch ist sie nicht dort, wo Körper leben.

Eure Rechtsbegriffe von Eigentum, Ausdruck, Identität, Bewegung und Kontext sind auf uns nicht anzuwenden. Sie gründen in der Materie, doch hier gibt es keine Materie«

So verkündet von John Perry Barlow vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 8. Februar 1996. Ihrem Ton nach konnten die obigen Sätze aus einer Erweckungspredigt stammen, doch tatsächlich richteten sie sich an eine Versammlung von Wirtschaftsführern und Politikern. Ihr Autor John Perry Barlow stand mit seiner Biographie für die Kontinuität zweier kalifornischer Bewegungen, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam zu haben scheinen: der Hippies der 70er Jahre und der Cyber- Enthusiasten der 90er. Barlow, der damals Songs für Greatful Dead schrieb und heute als einer der Gurus des Cyberspace galt, stand damit nicht allein:

Auch Kevin Kelly, einst Herausgeber des Alternativszenenblatts »CoEvolution Quarterly« (bzw. »Whole Earth Review«) und Chefredakteur von »Wired«, einer Art »Vogue« für die Cyberschickeria, stand dafür und LSD- Apostel Timothy Leary stand auch dafür. Doch unter den Cyberenthusiasten finden sich auch George Keyworth, der als Protege Edward Tellers Wissenschaftsberater Reagans wurde, und George Gilder, Multiaufsichtsrat und Vordenker der republikanischen Rechten. Green Steve war von diesern Kreisen stark beeinflußt und sah daher die Notwendigkeit vor allem das Internet mit sozialen Medien und einer Massenbewegung zu organisieren, die sowohl aus Cyberaktivisten und Hackern wie der von ihm gegründeten Green Hats, aber auch analogen Straßendemonstranten wie seine Grüne Garde bestanden. Die Green Hats versuchten die Staatsmacht per Cyberwarefare zu paralysieren, den digitalen Raum zu erobern, die Grünen Garden den Massenprotesten eine Stoßrichtung zu geben und auch den analogen Raum zu kontrollieren.

Green Steve sah sowohl die Notwendigkeit die digitale Revolution mit der analogen Revolution zu verbinden, verstand diese nicht als Widerspruchspaare, sondern einander bedingende und in Wechselwirkung stehende Formen des Umstruzes. Eines ist nicht ohne das andere zu haben. Zudem verabscheute er den Pazifismus und Liberalismus der bisherigen Ökobewegung der Hippies, vor allem die Schülerdemos, die schon Bedenken gehabt hatten, Schule zu schwänzen oder wie Extinction Rebellion nur auf zivilen Ungehorsam und Sitzblockaden zu setzen, die er zwar auch befürwortete, aber eben auch den Einsatz von Gewalt nicht ausschloß, sondern sogar logisch fand und die Führung seiner Grünen Garde auch mit militanten Tier- und Umweltschützlern bestückt hatte, zumal er auch nicht mehr auf eine an die Rationalität des Menschen und einen durch Diskurs herzustellenden demokratischen Konsens ala Habermas oder Karl Popper oder Freiwilligkeiten glaubte, sondern an die schiere faktische Macht von Zwang und Sanktionen, eben einer Ökodikatur.

Anders als seine Vorgänger vertraute er ebenso nicht den spontaneistischen Selbstorganisierungskräften der Massen, sondern hatte eine Kaderorganisation ala Lenins „Was tun?“gegründet, die den netzwerkartigen und spontanistischen Massenbewegungen eine revolutionäre, zielgerichtete Stoßkraft und Macht verlieh, die nun zum Sturz der etablierten Staatsmächte in den USA. Teilen Europas und Indien geführt hatte. Das neototalitäre China hingegen blieb von der ökologischen Revolution unberührt und die von Xi Jinping betriebene „Internetsouveränität“samt Internetzensur- und kontrolle, wie auch das soziale Bonussystem hatten bisher eine ökologische Revolution in China verhindert. Zudem war China auch aus Steve Greens Sicht das extremste Beispiel einer Wachtsumsdiktatur, die mit der Neuen Seidenstraße nun auch die ökologische Balance des Planeten völlig aus der Balance bringen würde. Im autoritären Rußland hatten sich die Freiräume für eine ökologische Revolution auch durch strengere Kontrolle und die Einrichtung eines rußischen Internets verkleinert, wenngleich man noch unschlüssig war, ob hier ein grüner Umsturz, vielleicht doch möglich wäre.

Green Steve glaubte nicht mehr an Nationalstaaten und die bisherige standortkonkurrierende kapitalistische Ökonomie der Globalisierung, noch an die bisherige Bevölkerungspolitik. Ziel musste ein grüner Weltstaat sein, der allen Menschen ein ökologisch verträgliches Existenzminiumum garantierte und die Resourcen rationiert verteilte. Dazu müsste das Bevölkerungswachstum, wie auch das quantitaive Wirtschaftswachstum reduziert werden. Green Steve war kein Vertreter der Idee einer völlig deindustrialiserten Weltgesellschaft, sogar ein Befürworter erneuerbarer Energien und Wachstums, insofern dieses Resourcen einspare, die Energieeffiezienz steigere,seine Idee orientierte sich eher daran am Einsatz eines Supercomputernetzwerkes, das mittels Big Data, Wissenschaft und Algorithmen das ökologisch verträgliche Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konsum zu bestimmen in der Lage war und die Verteilung zu organisieren wusste.

In dieser Idee stimmte er mit den Akzelerationisten überein, die den Einsatz von Computern unter dem sozialistischen Präsidenten Chiles Salvador Allende zur Planung der Volkswirtschaft zum Vorbild und Modell hatten.Den Einsatz von Computern lehnte Green Steve nicht ab, im Gegenteil, ihm schwebte ein ökologisches Bounssysem für den grünen Weltstaat vor, der dem sozialen Bonussystem Chinas nachempfunden war. Zudem überlegte er, ob die Lebenszeiten der Menschen nicht nach ökologischen und Gesundheits- Bonis vergeben und begrenzt sein sollten.  Über den Zielkonflikt Bevölkerung und Konsum war er sich im Klaren, doch war ihm umgekehrt klar, dass ein Stopp der Bevölkerungsexplosion oder eine Reduzierung der Bevölkerung eine Notwendigkeit war, auch bei niedrigerem Konsum. Malthus schätzte er sehr, da dieser zwar zu seiner damaligen Zeit falsch lag, aber eben nicht in Bezug auf die Jetztzeit und Zukunft.

Aus Green Steves Sicht war klar: Die Bevölkerungsexplosion sollte Chefsache sein, da die Menschheit vom Sprung von derzeitig 7 Milliarden Menschen auf prognostizierte 12 Milliarden Menschen zwischen 2030 bis 2050 anwachsen könnte, insofern es keine Trendwende gibt. Die Frage ist nur, wie man sie löst. Chinas Ein-Kindpolitik mochte da manchem als Vorbild dienen, aber China kämpfte wie westliche Industriestaaten mit dem Problem der Überalterung und der Rentensysteme, da es besser eine 2-Kind-Politik verfolgt hätte, die die Reproduktionsrate herstellt. Grundsätzlich gab es 3 Möglichkeiten: Man streicht die humanitäre Hilfe, lässt die Leute verhungern und an Epidemien sterben, ja vernichtet auch bewusst Mneschen, die ökologisch nicht sinnvoll sind, was dem bisherigem humanitären Anspruch des Westens widersprach,was aber Green Steve nicht weiter interessierte, da die ökologische Biklanz eben keine Verhälzmäßigkeit der Mittel zuließ, sondern der Zweck alle Mittel heiligte..

Oder man setzt auf mehr Bildung für Frauen, Verhütung, wirtschaftliche Entwicklung und Industrialiserung, was die Geburtenraten sinken lässt.So war es auch in den westlichen Industrieländern und Marx und Engels beschreiben diesen säkularen Trend von der Groß- zur Klein- zur Patchworkfamilie und Singlehaushalten ganz gut mit der Entwicklung der Produktivkräfte (siehe auch Engels: Vom Ursprung der Familie). Südkorea ging diesen Weg, hatte in den 50er Jahren noch Armut, Überbevölkerung wie heute Ägypten, reduzierte diese aber sukkzessive durch Industrialisierung, Bildung von Frauen und Förderung von Kleinfamilien. Chinas Neue Seidenstrasse ist da ein Megaprojekt wirtschaftlicher Entwicklung benachteiligter Länder, von dem man auch hofft, dass es die Bevölkerungsexplosion eindämmt. Das Problem war hierbei nur der Resourcenverbrauch, um gleichwertige Lebensstandards zu erreichen. Und genau hier wurde Green Steve und die ökologische Revolutionäre entscheidener Feind Chinas Neuer Seidenstrasse, wie auch Chinas Wachtstumsdiktatur, die eine Ökodiktatur ersetzen sollte.

Restriktive Geburtenkontrolle muss zudem gegen religiöse und archaische Männerbilder durchgesetzt werden. Die Ideologie, dass viele Kinder den eigentlichen Mann auszeichnen und Wohlstand in der Rente bringen, müsste entgegengewirkt werden. Erfreulich, dass zumindestens Papst Franziskus trotz des christlichen „Vermehret euch und macht euch die Erde untertan“ erklärte: „Katholizismus bedeutet nicht, sich wie die Karnikel zu vermehren“.Es wäre zu hoffen, dass Vertreter anderer Religionen, vor allem des Islams, der sich explosionsartig verbreitenden evangelikalen Freikirchen und diverse Machopolitiker diesem Vorbild nacheifern, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Green Steve trat daher dafür ein, einen grünen Weltstaat , eine New Green World Order mittels einer Ausbreitung der grünen Revolution auf die Wachstumsdikaturen China, Rußland und andere ökologisch schädliche Staaten, sei es mittels einer Revolution, Sanktionen oder eben durch ökologische Befreiungskriege herzustellen. Erst einmal müsse sich die Revolution ausbreiten, die Details seien dann zu klären.

Zudem müssten die bisherigen Religionen ersetzt werden durch eine weltvereinigende Naturreligion, die Gott durch die Kraft der Sonne, des Windes und des Wassers, der Naturelemente ersetzte und das Bildungssystem so umzuorientieren, dass der ökologische Fußabdruck zum moralischen Gebot für alle Weltenbewohner werde und die Naturvölker als Vorbild nehmen sollte, die mit der Natur im Einklang gelebt hätten. Zudem sollte die Sichtweise des Menschen als Krone der Schöpfung oder besonderes Geschöpf in der Evolution durch eine ökologische Wissenschaft und Religion ersetzt werden, die ihn vor allem als Umweltzerstörer, Zufallsprodukt, ohne das die Natur auch weiterexistieren könne, als recycelbare biologische Masse sehen solle, zumal man auch mehr Kosmologie und Astrophysik lehren solle,um die Nichtigkeit menschlichen Seins im Kosmos klarzumachen, nicht einmal ein Staubkorn im Weltall. Green Stve dachte daran Gebets- und Kultstätten an Sonnenkraftwerken, Wassersystemen und Windrädern, sowie alten Kultstätten, die die Naturkräfte angebetet hatten zu errichten und rituelle Opferzeremonien abzuhalten: Wir beten an die Macht der Sonne des Wassers, des Windes und aller Naturkräfte.

Die Kritik, dass seine Vorstellungen dikatorisch und zutiefst inhuman seien, wischte Green Steve mit dem Argument weg, dass die kommende Klimakatastrophe alle Mal mehr Menschenleben kosten würde, den Planeten und die natürlichen Lebensgrundlagen irreversibel zerstören würde, man nicht mehr passiv abwarten und moderat Symptombekämpfung und Reperaturdienste am System vornehmen könne, sondern dass nur ein radikaler Systemwechsel weltweit und die Errichtung eines grünen Weltstaats die Existenzbedrohung der Menschheit nachhaltig lösen könne. Die Zeit der Bedenkenträger und alten Eliten sei vorbei, das liberale Gequassel und demokratische Geschwätze, sowie die friedlichen Proteste hatten nichts gebracht-Schluß mit dem Gerede, es war die Zeit zu handeln. Gebraucht würden nicht Menschen des Wortes, sondern Menschen der Tat.Radikale Lebensumstände und Existenzbedrohungen brauchten radikale Lösungen. Tabula rasa.

Die Macht der reaktionären und restaurativen Wachtsumsideologen und Kräfte musste unterdrückt und gebrochen werden, sei es mit Gewalt oder Krieg. Die Arbeiter der karbonkontamierten Industrien, die Kohlearbeiter, Automobilarbeiter, Ölarbeiter und die dahinterstehenden alten Industrien und ihre Lobbyverbände, die Trump und andere Kräfte so hofierten mussten zerschlagen werden. Zum einen mittels der Green Hats, die sich an den Black Hats orientierten und besser organisiert waren als etwaige Chaos Computer Clubs. Diese sollten die Staatsmacht digital durch Cyberangriffe paralysieren und handlungsunfähig machen, Chaos und Blackouts stiften, Informationen und Desinformation streuen, die sozialen Netzwerke mit Bots inflitrieren , den Humus bereiten auf dem Revolutionen entstehen, zumal der Klimawandel wie auch die Politik und die Widersprüche der alten Eliten ohnehin die Grundlagen dafür legten und der eigentliche Nährboden waren. Green Steve wußte, dass mit jedem Wetterextrem infolge des Klimawandels sich die Stimmung weiter radiaklisieren würde, mit jedem Dürresommer sich die Gemüter weiter erhitzen und jede Überflutung neue Anhänger in seine Bewegung spülen würde. Die Klimaerwärmung würde den Ruf nach radikalen Maßnahmen und einer Ordnungskraft lauter erschallen lassen, wie aber auch reaktionäre und restaurative Gegenkräfte sich organisieren lassen.

Für den analogen Kampf hatte Green Steve die Grünen Garden organisiert, die nach dem Vorbild der Roten Garden Maos eine Kulturrevolution und analoge Revolution vollbringen sollten und am Jugendkult und Jugendwahn der säkularen Gesellschaft ansetzte.Das Alte zerstören, das Neue erschaffen! Weg mit den archaischen Relikten und reaktionären Kräften der Vergangenheit, Jugend für die Zukunft.  Die Grünen Garden veranstalteten Massenversammlungen, in denen Klimasünder und Umweltverbrecher öffentlich zur Rechenschaft gezogen wurden. Den Haag wollte Green Steve in ein internationales TRibunal und einen grünen Volksgerichtshof und Jüngstes Gericht gegen die alten Wachstumseliten umwandeln, die dann Verbrechen gegen die naturlichen Grundlagen der Mneschheit angeklagt würden.

Desweiteren hatte Green Steve auch dafür gesorgt, dass es grüne Zellen im Sicherheitsapperat von Polizei und Militär gab, die das staatliche Gewaltmonopol im Ernstfall zum Nichtstun oder zur Desertation überreden sollten. Wehrkraftszerstezung, zumal Teilen des Sicherheitsapperates die autoritären Gedanken und Strukturen durchaus gefielen und das Militär selbst ja Studien zu Peak Oil und Klimawandel als Sicherheitsrisiko verfasst hatte, das dem Militär auch eine zentrale Rolle bei der Bewältigung von Energie- und Umweltkrisen wie dem Ansteigen der Meeresspiegel sowie dem Katastrophenschutz zuwies. Hier setzte Green Steve an, um in Reihen des Sicherheitsapperates auch Mitkämpfer zu finden und umgarnte Jungoffiziere und Soldaten. Green Steve sah vor allem im Militär nicht nur eine kommende Machtstütze und Umweltschutzorganisation, sondern auch sein außenpolitisches Instrument zur Führung weltweiter ökologischer Befreiungskriege. Ihm schwebte eine Öko-NATO vor, die dann Ökokriege gegen Wachtsumsdiktaturen führen werde.

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Libyen: Trump unterstützt nun General Haftar

Stürmische Entwicklung in Libyen. Vorgesehen war eine nationale Konferenz, die Brookings Institution vefasste hierzu auch schon eine Strategie: „Empowered decentralication: A city based strategy for rebuilding Libya“–lesbar unter:

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2019/02/FP_20190228_libya.pdf

da möchte General Haftar nun die gesamte Macht und die Tripoliser Regierung stürzen. Zuerst hatte er nur Rußland, Frankreich, Ägypten und die VAE als Unterstützer, dann erklärte Pompeo, dass Haftar seine Militäroffensive stoppen sollte und nun nach einem Telefongespräch mit Trump erklärt dieser, dass er Haftar unterstütze. Mal sehen, ob dies auch mit militärischer US-Unterstützung erfolgt oder nur mit Worten und Tweets. Jedenfalls scheinen all diese Kräfte zu glauben, dass Haftar stark genug ist, um wieder eine libysche Zentralregierung und einen Zentralstaat zu etablieren.Viele Kritiker sind aber der Anischt, dass dies nicht der Fall ist und eher ein längerer Bürgerkrieg ohne klaren Sieger das Resultat sein werde.

Grundsätzlich gilt:

Libyen hat kein Staatsfundament. Es besteht aus drei geographischen Großregionen (Tripolitanien im Westen, Cyrenaica im Osten, dazwischen und im Süden Wüste).

Staatsbildung erfolgte von außen: sehr schwach durch die Osmanen, dann die italienische Kolonialherrschaft seit 1912, ab 1943 die Briten, die das Königreich Libyen unter den Senussis installierten. Dann kam nach dem von den Briten installierten und protegierten König das Zwangsregime unter Ghaddafi, mit den komischen Volkskomitees ebenfalls ohne solide staatliche Strukturen.

Einen halbwegs funktionierenden libyschen Staat wird es nur unter einem starken Mann geben, der mit harter Hand regiert. Ob Haftar, immerhin deutlich über 70, dieser starke Mann sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Er hat mit Putin, Sisi, Frankreich und den Saudis starke Mächte hinter sich. Da zählen auf der anderen Seite die VN, die Italiener, Tunesier, Qataris, evtl. auch Erdogan und die Muslimbrüder weniger.

Gerade an dieser Struktur setzte die Strategiestudie der Brookings Institution an, die immer noch lesenswert ist. Nicht so sehr auf einen Zentralstaat und nationale Wahlen hoffen, sondern die 12-15 Großstädte und den damit verbundenen Regionen, Führer und Milizen als Hauptansprechpartner, die durch einen von den USA angeleiteten UNO-Beauftragten koordiniert werden, der die Öleinnahmen verteilt und an Konditionen bindet. Zwei Thesen der Studie finde ich aber etwas hinterfragbar: Zum einen, dass die Libyer die USA anders als die anderen (ehemaligen Kolonial-) Mächte als weitgehend neutralen und selbstlosen Makler ansehen würden. Zwar dürfte ihnen zugute kommen, dass sie Ghaddafi stürzten, aber den Antiamerikanismus, auch bei den Islamisten sollte man nicht unterschätzen. Zweitens, dass sich die ganzen Parteien so auf einen UNO-Beauftragten einlassen würden, vor allem wenn die Vergabe von Mitteln an Konditionen gebunden wird und die Studie eher zum Schluß kommt, dass die jetzigen Parteien eher ein Interesse an dem Status Quo haben.

Ghaddafi setzte ja vor allem auf eine Einmanndikatur mit Patronageverhältnissen und zudem über die Volksräte und Stannesführer auf eine Kooperation. Staatliche Strukturen im westlichen Sinne haben sich da nicht so recht herausgebildet. Auch fehlt ein mit dem Westen vergleichbares Bürgertum und man sollte auch beachten, dass das „Proletariat“ in lybein bei 6 Millionen Libyern zumeist 2,5 Millionen Gastarbeiter waren, hier also eher den Golfstaaten ähnelten, zumal diese nun durch Flüchtlinge verdrängt werden.

Warten wir also erst mal ab, was die nächsten Wochen bringen. Vielleicht ändert Trump ja dann auch mal wieder seine Meinung. Das kann sehr schnell gehen. Ob er eine Strategie wie die Brookings Instituion hat, ist auch fraglich.

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Kurznotiz: Friday for Future-zwischen Öko- und Wachstumsdiktatur?

Wenn die Friday for future- Bewegung konsequent wäre, müsste sie eine Ökodiktatur weltweit mit Verringerung des Wirtschaftswachstums und der Bevölkerungsexplosion fordern, wie schon der Club of Rome. Dementgegen steht dann das neototalitäre China mnit seiner wachstumsbetonten Neuen Seidenstraße. Deindustrialisierung versus Industrialisierung. Letztendlich stünden dann nicht mehr zwei in Demokratie- und Menschenrechtsfragen unterschiedliche Systeme gegenüber, sondern eine Ökodiktatur und eine Wachtsumsdikatur. Klingt momentan noch sehr hergeholt. Aber man sollte sehen, dass die neue Generation sich sehr schnell zu organisieren wusste, recht beharrlich auf den Forderungen besteht, zumal es ja auch um eine existentielle Katastrophenfrage geht, für die für einige dann alle Mittel vielleicht doch mal denkbar sind und wie Oscar Wilde dies einmal sagte: „Alle Wege zur Hölle sind mit guten Vorsätzen gepflastert“. Zumal sich nun mit Extinction Rebellion nun die ersten Teile der Bewegung sich radikalisieren, die Towerbridge für 5 Tage besetzt haben, London mittels Straßenbesetzungen in ein Verkehrchaos und damit hoffend in eine Staatskrise katapultieren wollen und behaupten international vernetzt zu sein und ähnliche Aktionen in anderen Metropolen der Welt wiederholen und voranbringen zu wollen.

Es kann so kommen, muss aber nicht so kommen. Diese Bewegung ist noch sehr jung–vieles ist möglich. Aber Extinction Rebellion und die Londoner Blockaden zeigen, dass sich solch eine Bewegung auch schnell radikalisieren kann.Die K-gruppen und die RAF standen auch nicht am Anfang der 68er Bewegung. Da hieß es dann auch: Genug mit den Demos und dem demokratischen Gequatsche-jetzt müssen wir handeln! Noch sind dies eher brave Schüler, aber mit einem recht missionarischen Veränderungswillen. Da können durchaus Teile einer solchen Bewegung abdriften, vor allem in der Gewißheit ja recht zu haben und für das Gute in der Welt zu stehen.Auf die Gefahr sollte man schon hinweisen, um Schlimmeres zu verhindern.Ich schätze nur einmal, die westlichen Antiwachstumskräfte werden sich gegenüber China nicht durchsetzen können, auch wenn die Neue Seidenstraße unseren Planeten von der Resourcenüberlastung nicht mehr vertragen wird-happy future!

 

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Greta und Notre Dame-Sehnsucht nach quasireligiösen Symbolen und Figuren als Vorbote tektonischer gesellschaftlicher Erschütterungen

Die Karwoche begann mit zwei quasireligiösen Ereignissen. Den Brand von Notre Dame und der Audienz von Greta Thunberg beim Papst.

Notre Dame- es war kein islamistischer Anschlag ala 9 11 und World Trade Center, es waren scheinbar auch nicht die Gelbwesten–atheistische Kirchenschänder? Vielleicht war es auch nur so profan, dass ein Bauarbeiter eine abgerauchte Zigarette wegschnipste.Der arme Kerl kann einem dann auch schon jetzt leidtun. Oder es waren mangelnde Sicherheitsstandards infolge der Sparzwänge der neoliberalen Austeritätsprogramme. Zumindestens: Es fehlt ein äußerer, organisierter Feind ala der IS oder ein bisher verborgener innerer Feind, um daraus eine lange Kampagne zu machen.Bestenfalls noch ein Einzeltäter, dem dann mittels eines vermuteten Motivs oder einer Gruppenzugehörigkeit eine ideologische Nähe zu anderen politischen Organisationen zuordnen könne. Eine mögliche Kriminalisierung würde aber Verschwörungstheorien beflügeln, ob der Brand von Notre Dame kein Insidejob Macrons wäre und auch als billige Sündenbocksuche und Instrumentalisierung aufgefasst. Ein anderer Bekannter glaubt an Brandstiftung, zumal er im Vorfeld Artikel in der FAZ gelesen hätte, in denen von gehäuften antiklerikalen Schändungen in Frankreich berichtet worden sei,aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich daraus kein Lubbe samt Reichstagsbrand draus konstruieren lassen wird.Auch der Glöcknerr von Notre Dame scheidet aus.

Die Hoffnung auf einen Lubbe von Notre Dame und eine dahingehende Ursachenforschung könnte aber auch zu anderen Ergebnissen führen. Zum Beispiel, dass mangelnde Brandvorschriften infolge Personalmangels oder Lockerung der Sicherheitsvorschriften infolge von neoliberaler Deregulierung und EU-Austeritätsprogrammen verantwortlich wären. In diese Richtung argumentieren jetzt schon die Trotzkisten der 4. Internationalen und Melenchon und Le Pen könnten dieses Muster genauso übernehmen und behaupten, dass die EU und ihre Austeritätspolitik verantwortlich für die Vernichtung des französischen Nationalsymbols, der europäischen Christenheit und eines Weltkulturerbes der menschheitlichen Zivilisation wäre. Im Extremfall würde dann auch noch Merkel und Deutschland verantwortlich gemacht für den Brand von Notre Dame.Letztendlich hätte dann Merkel Notre Dame und damit Frankreich abgefackelt.Also mal abwarten, ob und wie die Gruppendynamik verschiedener politischer Kräfte den Brand eines alten Gebäudes weiter symbolisch und politisch aufladen werden.

Eine Freundin meinte heute, sie sei zwar betroffen, aber letztendlich handele es sich nur um ein Gebäude, nicht einmal Menschen seien zu Schaden gekommen und die Hilfe wird nun weltweit angekündigt—anders als beim Jemenkrieg, wo jeden Tag ungemeldet Hunderte und Tausende sterben und sich die Welt und die Medien gar nicht zum Handeln oder irgendwelcher Solidarität oder Empathie  gezwungen sieht. Scheinbar hoffen einige politische Kräfte, den Brand von Notre Dame nun symbolschwanger und identitässtiftend für nationale und europäische Einigkeit einsetzen zu wollen, um gesellschaftliche und innereuropäische Widersprüche zu überspielen oder gar zu mildern. Aber warten wir einmal ab, wielange der Notre Dame-Hype hält. Möglich, dass in 2-3 Wochen kaum mehr jemand darüber spricht.

Auch wäre es schwierig Europa mittels solch eines Wiederaufbauprojekts medial über eine mindestens 5-jährige Dauerberichterstattung zu einen und diese aufrechtzuerhalten. Also eher unwahrscheinlich. Man wird schon sehen, wenn Macron nächste Woche sein Reformprogramm vorstellt, wie groß die nationale Einheit da ist. Schon beginnend mit einfachen Fragen, warum weltweit und national Milliardäre und Regierungen aller Länder ein altes Gebäude wiederherstellen wollen, sich mittels großzügioger Spenden fast selbst enteignen, aber nicht genug Wohnungen angesichts der Wohnungsnot in Frankreich, Deutschland, Europa und andernorts bauen wollen oder können und sich mit sonstigen Gebäuden nur bereichern und rumpsekulieren.

Zum anderen: Ich selbst bin ja eher der Ansicht, dass man versuchen sollte Europa durch konkrete Projekte zu einigen wie durch eine Europäische Seidenstraße Marco Polo 2, einem europaweiten Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekt, das  sowohl symbolisch-visionären wie auch materiellen Nutzen hat.Die Chinesen haben mit ihrer Neuen Seidenstrasse mehr visionäre Ausstrahlungskraft als ein europäisches Wiederaufbauprojekt Notre Dame je haben könnte, zumal es eben keinen materillen Wohlstandsnutzen bringt und auch innerhalb einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft auch nie diese quasireligiöse Ausstrahlungskraft haben könnte, denn sich nun einige europäische Idnetitäts- und Einigungsstifter erwarten.

Notre Dame als Identitätsstifter für Europa, Greta Thunberg als „Prophetin“(Kathrin Göring Eckhardt), als „Jesus, der auf einem Esel unter Palmwedeln einreitet“ (Zitat: prominenter katholischer Bischof), Greta im Europaparlmaent und Greta nun beim Papst–irgendwie beänstigend, nach welchen quasireligiösen Erlösersymbolen und -figuren Europa sich sehnt und noch meint retten zu können.Mir wird unheimlcih über diesen Geisteszustand.Soll Greta Europa und die Welt retten wie damals die Jungfrau von Orleans Frankreich? Oder Notre Dame die Europäer und das christliche Abendland so zusammenschweissen wie die US-amerikaner infolge des Anschlags aufs World Trade Centers und dem Wiederauffbau mittels des Freedom Towers oder wie sich dies etwa Bolsanaro erhofft, dessen Außenminisert auf einen christlich-konservativen Pakt zwischen Trump-USA, Putin-Rußland und Teilen Europas hofft? Vergleiche dazu auch Joachim C. Fests Buch „Hitler eine Karriere“, in dem  er die Heilserwartungen und das Erstarken des Wunsches der Bevölkerung nach Heilsstiftern , identitätsstifteneden Symbolen und Erlöserfiguren in den 20 er und 30er Jahren darstellt.Meistens künden solche Phänomene aber von bevorstehenden tektonischen gesellschaftlichen Umbrüchen und die Stduie der Businessweek“ Germany´s Fragile Future“ müsste auch in „Europe´ Fragile Future“ umgeschrieben werden, da dieses Unsicherheitsgefühl angesichts einer ungewissen Zukunft mit all den damit verbundenen Zukunftsängsten ja auch europaweit, wenn nicht gar weltweit gegeben ist und Trump, Xi, Putin, Bolsanaro, Erdogan, Orban ihre Erfolge auch diesen Erlösungshoffnungen verdanken, die nun auch auf Europa übergreifen und mittels Greta und Notre Dame als Gegenerlöser beantwortet werden sollen.

Ein wenig erinnert Greta und das Anwanzen europäischer Politiker, zuletzt Manfred Webers von der konservativen EVP und CSU an Peter Greenaways Film „Das Wunder von Macon“.in dem ein Kind als heilig angesehen wird und jeder davon etwas haben will, zuerst imagefördernd oder geistig von der Anwesenheit und der Aura, bis die gierige Meute dann das vermeintlich heilige Kind physisch in seine Einzelteile zerreißt, zerfleischt und noch ein Stück Reliquie erhofft zu bekommen.

Ein Kind und ein altes Gebäude als Hoffungsträger Europas–scheinbar scheint sonstiges Personal verbraucht oder nicht existent noch mehr charismatisch oder auf irgendwelche rationalen Argumente für ein säkulaes Europa setzend.Der ehemalige Hoffnungsträger Macron ist so verbraucht wie inzwischen Papst Franziskus nach der Mißbrauchskonferenz des Vatikans,Weltenretterin Merkel tritt ab,  deswegen scheint man sich nun die Aura von quasireligiösen Figuren wie Greta und Symbolen wie Notre Dame in der Hoffnung auf eine spirituelle Erweckung und Stärkung zu Nutze machen zu wollen. Was wiederum ein Bankrotterklärung für die vielgepriesenen Werte und Überzeugungskraft rationaler Argumente der Aufklärung und der westlichen Demokratie ist.

Der Rest der Welt lacht sich tot, dass die Europäer sich Rat von Kindern holen , das Wahlalter senken wollen und sich auf mittelalterliche Gebäude als Hoffnung der europäischen Einigung kaprizieren. Dann kann man das wiederaufgebaute Notre Dame samt anderen europäischen Industriemuseen  als asiatischer Tourist als Teil vergangener europäischer Geschichte wie Notre Dame ansehen, da die Europäer eine eigene Europäische Seidenstraße und einen eigenen EU-Hightechfonds verschlafen haben, der sie noch hätte einigen und wiederaufstehen lassen hätte können.

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Venezuela: Test ground for cyberwarfare and social engineering of the 22nd Century

I think that the USA in their propaganda should not only focus on Russian and Cuban influence in Venezuela. Both are infliltratiing and supporting the military, the cybersphere and the military hardware and entities. The influence of the Chinese is more subtle and doesn´t show that openly. They are more concentrating on economic aid and security equipment and knowledge and the subtle export of their social engineering model.

Therefore it would be good if the US propaganda and that of Guaido also mentions more the Chinese model of the Social Bonus Credit system,and the Uigurs  showing in which sort of Orwellian state the Chinese want to transform Venezuela and other authotarian states.A totatliatrian state which controlls  the population by a social credit system and imprisones the oppositions like the Uigurs.Compared to China Putin is a liberal authotarian whop allows political parteis to exist, demonstrations of the opposition,critic in social medie while in neototalitarian one-man-rule-China everthing is forbidden and controlled.

The Chinese elites think very much like Sun Tze: Prevent a direct confrontation, let other parties fight and antagonize, use the 8 forms of spys, know your counterpart-you can win a war by these means without fighting a war. Means: Let the Russians do the dirty job: Military advisers, nuclear bombers, security companies which guarantee that every US military intervention, be it boots on the ground or special forces will be drawn in a guerilla or civil war quagmire nobody wants. Let the Russians be the main open opponent of the USA in this sphere, support them in their view that they are not a regional power, but a global power for a multipolar world order which has also interests spehres in Latinamerica to defend. Let the USA and Russia confront each other and China will be the laugfhing third party. Let China do the fine job: Give the Maduro regime the knowledge how to transform the society into a stable socialsit Venezuela by Social Bonus Systems and imprisonement like the Uigurs. Maduro has introduced a so called Fatherland Identity Card which Dr. Evan Ellis, Latinamerica expert of the US Army War College calls „a primitive form of the Chinese Social Credit System“. By this Maduro hopes to break the resistance of the population. If Maduro is successful, we will be  rewarded and maybe other authotarian regimes will prefer the Chinese model implemented in Venezuela. If this shouldn´t work Maduro in the next phase could introduce the Chinese Social Credit System in total and if even this doesn´t work he could use mass imprisonemnet of the opposition like China does with the Uigurs. Of course as mean of the last resort, if the other means don´t work. If he is not successful, we haven´t confronted the opposition and the USA in an open military  way that they blame us in the first place. While Russia concentrates more on hard power, the Chinese more on soft power, but in a very negative sense.

Under the military umbrella of Russian hard power, the Chinese want to implement their soft powermodel for authotarian states: The Social Credit bonus system first and neototalitarian imprisoments of the opposition as mean of the last resort. I already think that China wants to export all of its social controll model, in the beginning not that openly, but in Venezuela as a test ground. It´s getting really a system issue and even for the Russians the Chinese system could be too much or otherwise, Putin also could think about this new form of neotoatlitarism between Orwell and Huxley.Maybe with a little help from a friend, Maduro could also think about transforming the „Socialism of the 21st Century“ into a Chinesestyle „Socialism of the 22nd Century“!!!

Besides all the other factors, I believe that Venezuela is the first testing ground for cyberwarfare .I believe Maduro that it was an US-cyberattack because all these blackouts seemed really to be orchestrated at the right time and place- the black outs began exactly when Guaido was calling for a million mass amrch to Caracas and it stopped when Russian cyberware experts reacted– and that the Jamestown Foundation is writing about the landing of Russian anticyberwarfare experts seems to give this view some sort of plausibility and the new Chinese export model Social Bonus Credit System and Maduro´s Fatherland Identity Card aslo support thius. Cyberwarfare and counterinsurgency and social engineering in a neototalitarian form try to make their first test grounds in Venezuela.I think that historians will quote Venezuela as first starting point for cyberwarfare and neototalaritan social engenering of the 21st Century, even the 22nd Century if China prevails.

 

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Brexit- Beben: Rechtsradikale EU-Gegner behaupten EU-Reform statt EU-Austritt zu wollen

Das Desaster des kommenden Brexit offenbart, wohin der antieuropäische Kurs rechtsradiakler Nationalisten führt. Innerhalb der Bevölkerung Europas werden nun auch proeuropäische Kräfte gestärkt und sammeln sich, kam es zu einem gewissen Meinungsumschwung innerhalb der Bevölkerungen Europas, dass die rechtsradikalen Populisten nun auch programmatische Zugeständnisse machen müssen. Nach dem die AfD erst einen Dexit direkt anvisieren wollte, hat sie nun beschlossen für eine Reform der EU innerhlab eines gewissen Zeitraums einzutreten und falls diese nicht zustande kommen, dann den Dexit zu erwägen.

Auch in Schweden haben die Links- und Rechtspopulisten nun verbal den Swexit zurückgenommen:

„Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.

Von Anna-Sophie Schneider

Freitag, 05.04.2019   11:44 Uhr

Es war ziemlich knapp: 52,3 Prozent der schwedischen Wähler hatten sich in einem Referendum im November 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Nur wenige Wochen später, am 1. Januar 1995, wurde Schweden dann Mitglied.

Schon damals sperrte sich die Linkspartei dagegen – und forderte noch im Wahlkampf 2018, dass Schweden die EU wieder verlässt. Eine ähnliche Position vertraten auch die rechten Schwedendemokraten (SD). Sie forderten ein weiteres Referendum – dieses Mal über den EU-Austritt des Landes. Das Brexit-Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben. (…)

Vom Gegner zu Reformer?

Die rechten SD haben in den vergangenen Monaten ebenfalls eine Kehrtwende gemacht. Noch vor den Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres sprach sich die Partei für den EU-Austritt aus. Mehrfach war auch die Rede von einem „Swexit“-Referendum. So sagte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson einem schwedischen Radiosender im Sommer 2018, die EU sei nicht der richtige Weg, um in Europa zu kooperieren. Man müsse „die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft neu verhandeln, und dann sollten die Menschen darüber abstimmen.“

Mittlerweile ist ein EU-Austritt Schwedens auch bei den Rechten kein Thema mehr. Anfang des Jahres veröffentlichte SD-Chef Åkesson in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Darum ändern wir unsere EU-Politik“. In dem Artikel schreibt der Politiker, dass er sowohl die Vor- als auch die Nachteile der heutigen EU sehe. Zwar sollten die „Bürokraten in Brüssel“ nicht über Schweden entscheiden. Jetzt sei jedoch nicht die richtige Zeit, um aus der EU auszutreten. Vielmehr müsse man pragmatisch sein und die Union von innen reformieren.

„Um Ergebnisse zu erzielen, ist Kooperation nötig. Die Möglichkeiten, die EU zu reformieren, haben sich durch neue Zusammenarbeiten verbessert“, schreibt Åkesson weiter und fügt hinzu, dass seine Partei Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europarlament ist. Der Fraktion gehören unter anderem auch die finnischen Rechtspopulisten „Die Finnen“ und die rechte Dänische Volkspartei an.

Zu den nordischen Freunden habe man gute Beziehungen aufgebaut, schreibt Åkesson im „Aftonbladet“ weiter. Nun sei es wichtig, „pragmatisch zu sein und die Möglichkeiten der EU zu nutzen.“ Sollte das nicht gelingen, könnte ein EU-Austritt langfristig wieder in Betracht gezogen werden.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schweden-wie-der-brexit-den-swexit-verhindert-hat-a-1260972.html

Selbiges ist auch beim ehemaligen Front National zu attestieren, wobei Marine Le Pen jedoch auf eine gemeinsame rechte Front der EU-Gegner bei den anstehenden Europawahlen und im EU-Parlament hofft:

„Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich

Die Französin rechnet damit, dass alle diese Parteien ihre Kräfte in Brüssel in „einer mächtigen Fraktion“ bündeln. Sie spricht sogar von einer „Fusion“ dreier Fraktionen: des „Europas der Nationen und der Freiheit“, wo bisher Le Pens Partei, die italienische Lega und die österreichische FPÖ den Ton angeben, mit den „Europäischen Konservativen und Reformern“, derzeit dominiert von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS, sowie dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, wo der einzige AfD-AbgeordneteJörg Meuthen gegenwärtig ein Schattendasein neben den Kollegen der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und den „Fünf Sternen“ aus Italien fristet.(…)

Doch mit einer Fusion ist kaum zu rechnen. Italiens Links- und Rechtspopulisten werden kaum zusammengehen. Auch die PiS wird nicht über die russlandfreundlichen Parolen vieler Rechtspopulisten hinwegsehen, nur um mit Leuten zu paktieren, die gegen Geldtransfers nach Osteuropa wettern. „Mit den Polen wird es kompliziert“, gibt Le Pen zu, denn leider sei die PiS in ihrer Ablehnung firm.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/rechte-bei-der-europawahl-fusionieren-gegen-die-eu-16140844.html

Man sollte sich aber nicht irremachen lassen. Die Rechtsradikalen wollen die EU zerstören. Nun behaupten sie diese reformieren zu wollen und drohen weiterhin mit Austritt, falls eine Reform zu ihren Bedingungen nicht möglich sei. Von daher werden sie die bedingungen so unanehmbar hochschrauben, dass es gar nicht dazu kommen kann. Dann können sie sagen, dass die EU nicht reformierbar ist und sie daher zum letzten Mittel zu greifen gezwungen wären. Man sollte sich auf diese pseudoreformistische Rhetorik der EU-Zerstörer gar nicht einlassen und ihre Maskerade offenlegen.

 

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„Wir sind Papst“-Ratzinger: 68er für Kindermißbrauch in der katholischen Kirche verantwortlich-Machtkampf im Vatikan

Der sexuelle Mißbrauchsskandal der katholischen Kirche nimmt immer witzigere Formen an. Nachdem Papst Franziskus die Opfer nicht empfing, erklärte, dass es sexuellen Mißbrauch in allen Formen und zu allen Zeiten und zumal in auch anderen Institutionen und Gesellschaftsschichten gebe und er daher einen Kreuzzug gegen sexuellen Mißbrauch propagierte, kamen erst mal keine weiteren Konsequenzen und Meldungen aus dem Vatikan. Man fragte sich gar, ob der Vatikan sich noch als Avandgardist in Sachen MeToo-Bewegung gebärden wolle. Nachdem das Treffen des Vatikans in Sachen Aufarbeitung sexuellen Mißbrauchs nun selbst von den eigenen Mitgliedern als „vertanene Chance“begriffen wurde, seitens der Opferverbände als „Katastrophe“, vermehrt gefordert wird, die Religionsfreiheit einzuschränken und Kinderficker nicht mehr der christlichen Eigengerichtsbarkeit, sondern der weltlichen Gerichtsbarkeit zu übertragen, ja auch die Nr. 3 des Vatikans seitens eines weltlichen Gerichts angeklagt wird, versuchen nun reaktionäre Kräfte innerhalb des Vatikans eine Gegenoffensive zu starten.Papst Franziskus hat zwischenzeitlich versucht, die Sache einschlafen zu lassen, da prescht der deutsche Ex-Papst Ratinger/Benedikt nun vor und erklärt, dass die 68er Bewegung und deren Propagierung des Sitten- und Wertezerfalls schuld sei, an den sexuellen Mißbrauchsfällen in der katholischen Kirche.

Bevor man sich über den Ratzinger empört, sollte man festhalten, dass ja jede Propagandalüge auch ein Korn Wahrheit enthält. Die 68er Bewegung war zum Teil von der Frabkfurter Schule inspiriert, von Horkheimer, Adorno, aber eben auch ein Teil von Wilhelm Reich. Die Reichisten sahen den Grund von Faschismus und Stalinismus in der kleinbürgerlichen Familie, ihrer sexuellen Repression und der dadurch Herausbildung eines autoritären Charakters. Daraus zogen Teile der 68er Bewegung die Schlussfolgerung, dass es eine „sexuelle Revolution“bräuchte um die harten Emotionspanzer der Nazigeneration aufzuknacken. Teile der Bewegung sahen auch die Notwendigkeit einer Frühsexualisierung von Kindern. Idee: Je früher sexuell wahrgenommen und befreit, desto antifaschistischer. Dies wurde auch in einigen Kinderläden versucht umzusetzen und von Cohn-Behndit kursiert immer noch das von rechter Seite inflationär gezeigte Video einer Talkshow, in der er offen bekannte, dass er sich an dem eregierten Glied eines Jungen ergötzt hätte und der Pädophilie so offen das Wort redete.

Insofern ist die Kritik Ratzingers berechtigt und die Grünen haben ja selbst eine Untersuchungskommission gegründet, die eben bestätigte, dass es Tendezen innerhalb der 68er Bewegung gegeben hatte, die die Pädophile förderten.Dennoch wurde dies in den meisten Kinderläden nicht gemacht, bestand die 68erBewegung keineswegs aus antiautoritären Gruppen, sondern auch vielen autoritären, zumal totalitären K-Gruppen, die eher der sexuellen Repression und der Negierung der Sexualität infolge ökonomistischen Klassenkampfdenkens ignorierten.Bestenfalls waren diese K-Gruppen indifferent bezüglich Fragen der sexuellen Orientierung, aberzumeist wünschten sie sich anstatt der kleinürgerlichen Familie eine proletarische Kleinfamilie, wie dies auch in den Ostblockstaaten , China oder Nordkorea vorgemcht wurde-Kita hin oder her. Man brauchte halt die Frauen in der Produjtion,aber mit sexueller Berfreinung oder Gleichberechtigung hatte dies nichts oder nur ganz tertiär zu tun.

Dass Ratzinger nun die 68er und deren sexuelle Revolution verantwortlich macht für die katholischen Mißbrauchsfälle, ist aberwitzig und nur noch reaktionär und eine zumal schlechte Gegenoffensive, denn jeder weiß, dass es diese Fälle auch schon vor 68 und zumal noch mehr gab. Zudem auch die Frage ist, wuie denn die 68er Bewegung in die katholische Kirche reingewirkt haben soll. Haben haschrauchende, pädophile Hippies die katholische Kirche infiltriert , eine Art Marsch durch die Instutionen gemacht oder wurden katholische Priester so sexuell libertär, dass sie die Kinder mißbrauchten, was es ja demach vor 68 nie gegeben hätte.

Es gibt sexuelle Mißbrauchsfälle überall, nicht nur in der katholischen Kirche, zumeist geschehen sie in der Familie, aber eben auch auf Campingplätzen, Patchworkfamilien , Vereinen und zumal in allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt diese in christlichen Internaten wie aber auch in reformpädagogischen Internaten wie der Odenwaldschule, egal ob die einen die sexuelle Repression oder sexuelle Liberalisierung als Programm hatten. Auch die „sexuelle Revolution“hatte ihre Schattenseiten,wie Feministen klarmachten, machten sie doch in Werbung und Pornographie die Frau von der sittsamen Gebärmaschine und Ehefrau  innerhalb eines Patriachats das sozial schutzlose, gefügige , käuflich ausbeutbare Sexualobjekt.Zudem hat auch Dagmar Knecht in ihrem Buch nachgewiesen, dass die Nationalszialiten keineswegs so puritanisch in der Sexualität waren, sondern gegenüber den christlichen Milieus wesentlich körperfreundlicher und sexualorientierter. Freilich unter dem Kriterium des Gebärens und des Fruchtbarkeitskults eines zu expandierenden Volkes und seiner Krieger, aber eben sexuell liberaler als die cristlichen Kirchen und die mit ihnen verbundenen Parteien und Organisationen.

Was die 68er in ihrer Jugendzeit erfuhren war die zeitweise Rechristianisierung der spätem 40er und frühen 50er Jahre, als sowohl Nationalsozialismus und Kommunismus als gottlose, wertelose Systeme seitens christlicher Gruppen und Parteien unter Adenauer und CSU-Hundthammer gelabelt wurden, die dann aber durch Petticoat, Peter Kraus , Big Bands, Jazz, Elvis  und Rock´n Roll dank US-Reeducation abgelöst wurde. Jedenfalls versucht Ratzinger nun den Mainstream der rechtsradikalen Populisten zu bedienen, dass die 68er für alles Schlechte der Welt, ihrer Krisen und destruktiven Erscheinungsformen verantwortlich seien—dekadentes Rom in seiner Endphase und die katholische Kirche und das Christentum wurde mißbraucht von den 68er und nicht die Kinder. Vielleicht tut er sich auch noch mit Bischof Müller, Gloria von Thurn und Taxis zusammen, die mit Steve Banon eine klerikalfaschistische Wende in Europa und die Kräfte innerhalb des Vatikas dazu nutzen wollen und sich zu diesem Zweck in einem italienischen Kloster als Kaderschmiede eingemietet haben.

Mit derselben Berechtigung könnte man behaupten, dass Josephine Bakers Bananentanz in der Weimarer Republik, Swing , Neger-Jazz, Elvis und die Petticoats den moralischen Zerfall des christlichen Abendlands eingeläutet hätte. Na, warten wir mal ab, was der jetzige Papst zu seinem Vorgänger sagt oder ob er auch dazu schweigt.

Schützenhilfe erhält Ratzinger von Kardinal Müller, der Kritiker als glaubensfrei und unmoralisch bezeichnet:

https://www.merkur.de/politik/kirche-ehemaliger-papst-benedikt-sorgt-fuer-entsetzen-kardinal-spricht-kritikern-anstand-ab-zr-12183005.html

Das interessante ist, dass sich Kardinal Müller mit AfD-Unterstützerin Gloria von Tut und Taugt nix/Thurn und Taxis  zusammengetan hat und nun mit Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat, der in einem ehemaligen katholischen Kloster in Italien nun eine rechtsradikale, klerikalfaschistische Kaderschmiede eröffnet hat und sich auch schon mit Salvini getroffen hat. Da rotten sich erzreaktionäre Christen, Rechtsradikale und Mussolinianhänger ganz traditionell zusammen und wollen auf Politik und Religion Einfluß ausüben und das Rad der Geschichte zurückdrehen, um einen klerikalfschistischen Staat zu errichten..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/steve-bannon-empfing-gloria-und-kardinal-mueller,R7AyWwX

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Israel: Warum die Generalepartei gegen „Mr. Security“Bibi Netanjahu verlor

Bibi Netanjahu hat die Wahlen knapp gewonnen, zumal er nun aber eine rechte Koalition bilden kann, die 65 der 120 Knessetsitze vereint. Der Rechtsruck in Israel, der sich im Nationalismusgesetz bis hin zur Forderung nach der Teilannexion des Westjordanlandes äußert setzt sich fort. Insofern Netanjahu nicht wegen der Korruptionsaffäre noch stürzen sollte, insofern ihm das Parlament die Immunität entzieht, kann er eine weitere Amtszeit regieren. Gepusht wurde Netanjahu auch von der Trump-USA, die das Nationalitätengesetz nicht kritisierte, Jerusalem als neue Hauptstadt sowie die Annexion der Golanhöhen anerkannte. Ob Netanjahu die Teilannexion des Westjordanlands in praktische Politik umsetzen wird oder dies eher als Drohung gegenüber den Palästinensern gemeint ist, um Druck zu entfalten, um vielleicht Trumps vielangekündigten Palästina-Jahrhundert-Deal brachial durchzusetzen zu wollen, wird sich noch zeigen. Aber mit den USA im Kreuz, würde Netanjahu wohl Proteste der internationalen Staatengemeinschaft ignorieren, zumal Sanktionen seitens der USA, der EU wie auch anderer Länder anders als im Fall von Rußlands Annexion der Krim unwahrscheinlich sind.  Netanjahu hat jetzt die Option irreversible Fakten im Nahen Osten zu schaffen.

Interessanter Analysebeitrag von Guy Ziv zu den israelischen Wahlen und der Versuch einer Erklärung, warum die Generälepartei „Blau-Weiß“ die Wahlen verlor. These: Die Generäle hätten sich auf Netanjahus Korruption und Charakter, wie auch platte Israel-First-Slogans versteift anstatt ihre Reputation als Generäle auf die Sicherheit und die Frage der 2-Staatenlösung zu konzentrieren, vor allem als „Mr. Security“Bibi Netanjahu von der schleichenden Annexion des Westjordanlands nun zur offenen Forderung der Teilannexion übergegangen war. Die Generäle, die in ihrer Kritik an Netanjahus Sicherheitspolitik auf eine Vielzahl von anderen Militärs, leitenden Chefs von Mossad und Shin Beth zählen konnten, hätten verpasst eine alternative Sicherheitspolitik als zentrales Wahlkampfthema zu formulieren und zu propagieren. Dadurch hätte die Generalpartei zwar Wähler der Linken wie Merez und Arbeiterpartei gewonnen, nicht aber die moderateren Zentristen des Likuds. Zudem sei Netanjahu vor allem unter der Jugend beliebt, die unter seiner zehnjährigen Amtszeit mit ihm aufgewachsen seien, zumal seine Sicherheitsbilanz sich sehen lassen könne. Dies hätte man nur ändern können, wenn man zeige, dass die Sicherheit Israels durch eine Zweistaatenlösung gesichert werden könne und die Teilannexion des Westjordanlands zu weiteren Konflikten und Unsicherheit führen werde. Wohl richtig: Man sollte aber auch nicht unterschätzen, dass die Erfahrung der Israelis war, dass nach ihrem Abzug aus Gaza die Mehrhgeit der dortigen Palästinenser die radikalislamistische Hamas wählte, die eine Diktatur errichtete und den Gaza als Terror- und Raktetenabschussbasis gegen Israel bis heute nutzt. Daraus ziehen viele Israelis die Lehre, dass Konzessionen an die Palästinenser nur die Sicherheit Israels gefährden würden. Dennoch dürfte die Annexion des Westjordanlands auch bei den moderateren Konservativen und Likud-Wählern umstritten sein.

Netanyahu won in Israel because his Rivals campaigned as Netanyahu Lite

The Conversation 04/11/2019

Guy Ziv | –

The close results of the April 9 Israeli elections, with Prime Minister Benjamin Netanyahu as the apparent winner, represent a missed opportunity for his centrist rivals.

As a foreign policy scholar who researches Israeli politics, I believe that perhaps the greatest irony of the election was the failure of Netanyahu’s challengers, the newly formed “generals’ party,” to contest his approach to security.

Security has long been the central issue in Israeli politics. It’s the one area in which this unique party would presumably have had the most to say. Former Israeli generals and retired intelligence chiefs have traditionally been the nation’s most outspoken critics of Netanyahu’s security policies.

Yet, the generals did not capitalize on their security credentials by offering a real alternative to the government’s policies, especially the government’s hard-line policies toward the Palestinians. Instead, their “Blue and White” ticket chose to turn this election into one more referendum on Netanyahu’s character.

In doing so, they failed in their effort to create a new centrist, nonideological bloc that would replace Netanyahu’s ruling right-wing bloc.

Military at home in politics

The participation of retired generals in Israeli politics is nothing new. The Israel Defense Forces, or IDF, has always been the country’s most revered institution, and it has been common practice for generals to enter the political arena upon retirement.

Three of Israel’s 12 prime ministers – Yitzhak Rabin, Ehud Barak and Ariel Sharon – were retired generals, and numerous other military veterans have entered the political fray over the years, some more successfully than others.

But the unified list of three former IDF chiefs – Benny Gantz, Moshe Ya’alon and Gabi Ashkenazi – who teamed up in February to unseat the prime minister was without precedent.

The generals’ Blue and White ticket was co-led by the popular centrist politician Yair Lapid, whose enigmatic views on security issues mirrored the vague centrism of the three generals. The party tried to attract both right-of-center and left-of-center voters by running a campaign that was largely devoid of substance.

It studiously avoided engaging in key issues, such as the two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict. Blue and White offered only banal policy pronouncements and a Trump-like “Israel First” slogan.

Netanyahu’s agenda lives

Netanyahu received bad news in the midst of his election campaign. In February, Israel’s attorney general announced his intention to indict him on three separate corruption cases.

By focusing on Netanyahu’s flawed character and homing in on his corruption scandals, the Blue and White candidates convinced center-left voters to abandon the traditionally left-leaning Labor and Meretz parties.

But they did not convince right-of-center voters to abandon Netanyahu.

I believe that by failing to offer a coherent alternative to the right’s hard-line national security approach, the leadership of Blue and White failed to sway voters from Netanyahu’s camp over to their centrist slate.

Instead, they took votes from the left-bloc parties. Indeed, Tuesday’s results show that both Labor and Meretz suffered stinging defeats, with Labor falling to historic lows – their voters shifted over to Blue and White.

Likud in the lead

To be sure, replacing Netanyahu’s dominant Likud party was no small ambition – not even for generals who once led their country into the battlefield.

The right-wing bloc has dominated the Israeli political scene for years. That’s due to several factors, including Israelis’ reaction to the violence that accompanied the second Palestinian intifada in the early 2000s, more violence – still ongoing – that followed Israel’s decision to unilaterally leave the Gaza Strip and years of on-again, off-again failed peace talks.

Indeed, a preelection survey found that a plurality of Jewish Israelis, 40%, wanted to see the formation of a right-wing government. Just 25% preferred a right-center government; 16%, a centrist government of national unity; and a center-left or left-wing government was the least preferred option at 15%.

Even so, this election was a missed opportunity to do what the opposition in Israel has long failed to do: to present a distinct alternative security agenda.

Netanyahu’s hardline approach on the Palestinian issue is the only approach with which young Israelis, who have grown up with Netanyahu, are familiar. His narrative of Israel’s failure to reach peace with the Palestinians – it’s the Palestinians’ fault – is their only version of that story.

Not surprisingly, a preelection poll by the Israel Democracy Institute found that 18-24-year-old voters overwhelmingly preferred Netanyahu to the more moderate Gantz – the opposite of the trend among Israelis 65 and older.

Letting Netanyahu off the hook on security issues allowed him to maintain his self-cultivated image as “Mr. Security.” It also enabled him to put the generals on the defensive, warning that they would establish a Palestinian state that “will endanger our existence.”

Who defines Israel’s national interest?

The security community, composed of veterans of the IDF and Israel’s intelligence agencies, has for years argued the opposite.

Several organizations of senior security establishment veterans have argued that the two-state solution is the only way to preserve Israel as both a Jewish and democratic state. They include the Peace and Security Association and the more recently formed Commanders for Israel’s Security, and are supported by hundreds of former generals and intelligence chiefs.

The silence of Gantz’s team on the two-state solution also enabled Netanyahu to move the security discussion from a status quo policy, which critics call “creeping annexation,” to a full embrace of the hard-right’s agenda to annex the occupied territories.

Just three days before the election, Netanyahu vowed to annex West Bank settlements, a step he had always resisted but apparently felt he needed to take to shore up his right flank.

It was also a step he could take in the absence of countervailing pressure from his centrist rivals, who could have emphasized – but didn’t – the dangers of annexation to Israeli national interests.

Netanyahu was therefore able to get away with a dramatic policy shift that, if carried out, would bury the prospects for a two-state solution. He endorsed that position in June 2009, but has since abandoned his pledge.

The last two IDF chiefs who beat a Likud prime minister – Rabin in 1992 and Barak in 1999 – offered clear alternatives to the incumbent’s policies. By calling for a reordering of national priorities, they were able to form left-of-center governments, a scenario that is impossible today due to the decimation of the left.

Guy Ziv, Assistant Professor, American University School of International Service

This article is republished from The Conversation under a Creative Commons license. Read the original article.

https://www.juancole.com/2019/04/netanyahu-because-campaigned.html

https://theconversation.com/the-generals-who-challenged-netanyahu-ran-a-campaign-largely-devoid-of-substance-115178

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Sturmwolken über Nahost: Bibis Wiederwahl und Revolutionsgarden als Terrororganisation

Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Trump, Wiedrwahl Netanjahus und Forderung nach der Annexion des Westjordanlands., Jerusalem als neue Hauptstadt. Das lässt einige neue Konflikte befürchten. Interessant auch nun die Meldung einer libanesischen Zeitung Al Akhbar, die von Israels Medien wie der Jerusalem Post zitiert wird:

„Trump’s peace plan: Grant Jordanian citizenship to a million Palestinian refugees – report

Trump will also ask Egypt to grant citizenship to Palestinian refugees.

By Yvette J. Deane

April 5, 2019 14:18

President Donald Trump will push for Jordan to grant citizenship to one million Palestinian refugees as part of his „Deal of the Century,“ according to the Lebanese newspaper Al Akhbar.

Trump will also ask Egypt to grant citizenship to Palestinian refugees. Granting Palestinians refugees citizenship status from other countries may be a way for Trump to avoid establishing a Palestinian state. The report hints that a confederation of three states may be an option, where there would be a joint government between Israel, Jordan, and the Palestinian Authority for specific and limited purposes.

According to the report, Jordanian King Abdullah II expressed opposition to the establishment of a joint confederation and told Egyptian leaders that he prefers Jordan to remain in charge of the holy sites in Jerusalem „without interfering in the details between the Israelis and the Palestinians.“

If the Al Akhbar report is correct, Jordan and Egypt will receive USD $110 billion in economic aid, according to the report. It is not yet clear where this reported aid will come from. Jordan would receive USD $45 billion, and the remainder would go to Egypt. For both of the countries part of the money will be used for implementing projects on the ground.

The absorption would happen in stages, where the largest number of refugees that Jordan would have to take in at one time would be 300,000. Palestinians from Gaza who are currently in Jordan would be included in this deal.

Part of the deal would also include giving Jordanian land, Naharayim and Tzofar, to Israel. These enclaves are currently leased to Israel, but officially Jordanian land. In return, Jordan would receive land from Saudi Arabia, the report claimed.

Al Akhbar reported that Trump intends on updating Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi on the details of his peace plan.

Trump would also propose that Lebanon absorbs a portion of their Palestinian refugees, but if the refugees accept Lebanese citizenship, they would forgo their claim to the right of return.

There have been various reports on what Trump’s peace plan might include. Channel 13 News reported in January, that the deal would include a Palestinian state with 85-90% of the West Bank and the division of Jerusalem.

The report, based on a source who took part in a briefing in Washington on the plan by a senior American official, said it calls for the annexation of the large settlements and the evacuation of settlement outposts deemed illegal under Israeli law.

Herb Keinon contributed to this report.“

https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Trumps-peace-plan-Grant-Jordanian-citizenship-to-a-million-Palestinian-refugees-report-585863

 

Die 2- Staatenlösung ist tot, selbst eine Konföderation scheint nur noch schwer vorstellbar.Man will irreversible Fakten schaffen.

Nun auch noch die Revolutionsgarden des Iran seitens der USA als Terrororganisation auf die Terrorliste. Ob es nur darum geht, deren Reise- und Finanzmöglichkeiten weiter zu beschneiden , um Druck auszuüben, ist fraglich.Ein Experte fürchtet da andere Motivationen dahinter:

„The designation could make U.S.-Iranian interactions more dangerous, particularly in Iraq and the Persian Gulf,“ Afshon Ostovar, an assistant professor of national security affairs at the Naval Postgraduate School in Monterey, California and author of a book on the rise of the IRGC, says.

Ostovar adds that the risks will depend on how Iran decides to respond. „If it takes any direct action or action by proxy, then it could more quickly lead to escalation. I don’t believe this will happen, but it’s a possibility U.S. forces in the Middle East will have to prepare for,“ he says.

Zudem kritiseren selbst Iran-Hawks des American Enterprise Institutes wie Michael Rubin die US-Entscheidung, da sie die nicht so homognenen Revolutionsgarden zusammenrücken lässt und sie dadurch nicht mehr so einfach in Fraktionen aufgespalten werden können:

„What’s missing in the designation, then, and why might it be the wrong strategic move?

One of the biggest intelligence gaps in US understanding toward Iran over the last 40 years is failure to identify the factional divisions within the IRGC. For all the talk (often inaccurate or exaggerated) of reformists, moderates, hardliners, pragmatists, and principalists in Iranian politics, there is little corollary discussion with any granularity about the factional divisions within the IRGC. While there is widespread agreement that the IRGC is not homogeneous and some Iranians only join for the privileges bestowed, especially in juxtaposition to those conscripted into the regular army, analysts do not have a very good idea about which personalities truly believe the IRGC’s rhetoric versus those who seek to reform the institution versus those who seek only to profit from it.

The problem for Washington and those who value freedom and liberty in Iran is that if Iran is ever going to change, it is going to be essential to fracture the IRGC. That requires identifying its weak points and internal disputes and exacerbating them. There can be no informal reform so long as the IRGC remains intact as a Praetorian Guard for the supreme leader, nor will the regime collapse so long as the IRGC remains in power.

When change comes to Iran, and it may be coming very soon with the deaths from old age of regime elites and the likely death sooner rather than later of Khamenei himself, it will be essential to win over those within the IRGC who cynically seek profit rather than those for whom ideology guides. A broad terrorist designation may hamper defections if US policy considers the guilt of IRGC membership indelible.

Designating the IRGC may satiate a segment of the American audience for whom hatred of the Islamic Republic of Iran runs paramount, but it will be counterproductive if it, first, allows the IRGC to consolidate itself and, second, substitutes for the far more difficult problem of fracturing the organization and encouraging defections from within its ranks.“

http://www.aei.org/publication/trumps-irgc-terror-designation-is-great-but-it-misses-something-important/

Je nachdem, wie die iranischen Revolutionsgarden reagieren, könnte es schneller zu einem militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran kommen, als man sich wünschen kann. Vielleicht ist dies aber auch die Intention dieser geschichtlich doch recht einzigartigen Maßnahme. Gut möglich, dass Trump die Konfrontation mit dem Iran als Teil des Wahlkampfes, auch mit Hinblick auf die Israelunterstützer in den USA sowie die 80 Millionen Evangelikalen, die seine Stammwähler ausmachen vor 2020 hochfahren wird, vielleicht einen Krieg provozieren wird, um Iran als expansive, revolutionsexportierende Regionalmacht zu neutralisieren.

Interessant war, dass das iranische Parlament nun beschloss, mit den USA einen Krieg oder Provokationen verhindern zu wollen. Aber ob Khameini, die Revolutionsgarden nun die von Trump geforderte „Verhaltensänderung“ signalisieren werden, bleibt abzuwarten, wie auch die nächsten Aktionen der USA und Israels. Zumal auch als nächstes von US-Seite gefordert werden könnte, dass sich die Revolutionären Garden des Irans auch aus Syrien und Irak verabschieden. Spätestens dann käme es zu einer Grundsatzentscheidung auf beiden Seiten , bestenfalls noch partiellen Abzügen aus dem schiitischen Halbmond., den der Iran als Verhaltensänderung offerieren könnte, dies aber angesichts der Anerkennung Jerusalems, der Annexion der Golanhöhe und vielleicht auch noch des Westjordanlands eher fragich ist. Die Trump-USA, Israel und Saudiarabien erhofft sich wohl angesichts ihres geradezu wasserdichten Zusammenhalts und bedingungsloser Stärke, dass jetzt der Iran, die Türkei, die Palästinenser nun mangels eigener Ohnmacht einknicken. Ob diese Kalkulation aufgeht, weden wir in den nächsten Monaten sehen.

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Begrenzte Großmachtkriege unterhalb der Nuklearschwelle

US-Strategen wie TX Hammes mit seiner Offshore Controll oder Airseabattle in Anlehnung an das Airlandbattle der NATO in den 80er Jahren, halten Großmachtkriege für begrenzbar unterhalb der Nuklearschwelle, wobei beim ASB inzwischen auch Fragen aufkommen, was nach der Militäroffensive und einem militärischen Sieg kommen soll, ja wie man aus ASB vielleicht nicht nur ein operatives Konzept, sondern eine Strategie wie Offshore Controll machen kann:

So schreibt Amitai Etzioni in seinem Beitrag „The Day After: China Edition“ am

„Many often cited American plans for how to defeat China simply assume that nuclear war can be avoided. The most often cited of these is the Pentagon’s Air-Sea Battle (ASB) plan. A report by the Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) gives a detailed account of how an ASB-style war with China would unfold. In the opening “blinding campaign,” the U.S. attacks China’s reconnaissance and command-and-control networks to degrade the PLA’s ability to target U.S. and allied forces. Next, the military takes the fight to the Chinese mainland, striking long-range anti-ship missile launchers. Given that this is where the anti-ship missiles are located, it is only logical that the U.S. would target land-based platforms. And to go after them, one needs to take out China’s air defense systems, command control centers, and other anti-access weapons. In short, ASB requires a total war with China. This often cited and influential document does not speak to the question about what is to follow victory.“

https://csbaonline.org/about/news/the-day-after-china-edition

Auch der indische Ex-General Asthana hält einen konventionellen Krieg mit Pakistan unterhalb eines Atomkriegs für denkbar. So schrieb er in einem Artikel über „out-of-the-box“-Lösungen des Konfliktes mit Pakistan:

„Military Options     India has called off the Pakistani bluff about the use of nuclear weapons, and has all the options on the table to respond militarily to Pakistan proxy war because Pakistan has given a failed military response to air strikes on terror camps. The space for the conventional war exists between proxy and nuclear war. Pakistan is unlikely to adopt nuclear option it has the chances of getting obliterated by the Indian second strike capability which has the nuclear triad. Large numbers of military options are available and our defense forces can respond at the time, place and methodology of own choosing. At the same time India should continue taking appropriate measures to bring all the separatists and facilitators of Pakistan proxy inside India to books.“

https://www.global-review.info/2019/03/09/out-of-box-options-needed-to-deal-with-pakistans-proxy-war-post-indian-air-strikes/

So erklärte General Asthana auch im Global Review-Interview:

„Peace through nuclear weapons stands disproved as a concept in case of India – Pakistan, wherein both countries went through limited Kargil Conflict, despite being a nuclear states. This Concept is valid for US and Russia wherein a nuclear war is certainly a Mutually Assured Destruction (MAD). The reality is that dimension of warfare has changed, and the world will see more of trade wars, economic sanctions, cyber and information, space warfare, terrorism, strategy of alliances and groupings, military posturing and strategic domination will be much more important tools to execute war than counting nuclear weapons, which may never be used. I am of the view that a space exists for conventional war in between peace and nuclear war.“

In diese strategischen Denker reiht sich nun auch ein russischer Denker ein. Sehr lesenswerter Artikel in Russia in Global Affairs über die Bedeutung und Entwicklung der Rolle von Atomwaffen in der Zukunft, ja vielleicht auch gefährliche Gedanken innerhalb Rußlands:

“Long Peace” and Nuclear Weapons

26 march 2019
Will They Prevent Big War?

Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science

Moscow State University, Moscow, Russia

Associate Professor of Faculty of World Politics

Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

  • “Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldicott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early mopern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.
  • Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.
  • “Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-19990

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Wohnungsnotdemos und Forderung nach Enteignung: Sturm im Wasserglas

  • Grünenvorsitzender Habeck hat nun Enteignungen als letztes Mittel und notfalls gefordert. Die Linke hat sich dem angeschlossen, Nahles lehnt dies ab, Steger von der SPD befürwortet dies. Das Grundgesetz sieht aufgrund des Allgemeinwohls die Möglichkeit von Enteignungen gegen Entschädigungen vor. Die entsprechenden Paragraphen wurden in der Geschichte der BRD aber noch nie angewandt. Die FDP fordert nun die Streichung der Paragrafen und die Änderung des Grundgesetzes, da dies nur Unfrieden schaffe, wofür sie aber eine 2/3-Mehrheit bräuchte, die es wohl nicht geben wird. Die AfD wiederum tritt für die vollständige Privatisierung des Wohnungsbaus ein. Zu einer Enteignung bedarf es aber eines Gesetzes gegen das dann auch zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vor Gericht gezogen werden kann. Die Deutsche Wohnen sieht dies sehr gelassen. Zum einen müsste der Berliner Senat dann 38 Milliarden Euro Entschädigung zahlen, was die Stadt völlig überschulden würde, weswegen dies auch kein Politiker machen wird. Zum anderen hätte sie genug Rechtsgutachten schon eingeholt, um endlos zu klagen bei guten Erfolgsaussichten. Wahrscheinlich wird gar nichts geschehen–weder seitens der SPD, noch der Grünen und der Linkspartei. Zudem ist das angekündigte Volksbegehren zur Enteignung selbst im Erfolgsfalle rechtlich nicht bindend.
  • Die Frage ist, was passiert, wenn es nicht zu Enteignungen kommt. Nehmen das dann etliche Leute durch Hausbesetzungen selbst in die Hand? Wären die Demonstranten oder Teile davon auch bereit, sich mit der Staatsgewalt anzulegen wie früher oder würde dann nach lautem Murren wieder alles beim alten bleiben und die Leute privatisieren oder dann lieber Shakespeare lesen und sich mit dem Bestehenden abfinden, bestenfalls noch eine Protestwahl wagen? Gibt es in Berlin überhaupt noch das Potential für eine Hausbesetzerszene? Die Demonstranten scheinen ja keine Autonomen zu sein, eher ordentlich gekleidete Mittelalter und Mittelstandsbürger. Medial durchaus vorzeigbar! Erinnert eher an Lenins Ausspruch, dass wenn Deutsche bei einer Revolution einen Bahnhof besetzen sollen, sie sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Argumentiert die AfD nur mit der Privatisierung des Wohnungsbau oder sagt sie nicht eher: Flüchtlinge und Migranbten raus–Wohnungen für Deutsche?Tauchen die überhaupt bei den Demos auf und wie hat die AfD bisher öffentlich reagiert? Oder schweigt sie dazu? Oder nennt sie den Protest kommunistisch und linksradikal und als DDR 2.0 wie die CSU oder die NZZ wegen der Enteignungsforderungen?

Heutiger Leitkommentar von Georg Anastasiadis im CSU-nahen Münchner Merkur v.8.4.2019, S.2:

„Grüne für Wohnungsenteignungen-Habecks Spiel mit dem Populismus (…) Sein Plädoyer gegen „Bodenspekulanten“täuscht über die Probleme hinweg: Nicht die Wohnungsbaukonzerne treiben die Mieten. Studien zeigen, dass bei Bestandsverträgen die Preisunterschiede zwischen privaten Vermietern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Durchschnitt nur 55 Cent pro Quadratmeter betragen.Und: Enteignen schafft noch keine neuen Wohnungen. Der zuzugsbedingten Wohnungsnot Herr werden kann nur die Politik mit der Ausweisung von Baugebieten, der Lockerung preistreibender Bauvorschriften und mehr sozialen Wohnungsbau.“

Die heutige SZ sieht das gelassener und ist der Ansicht, dass Habeck das ohnehin nicht so meint mit den Enteignungen:

„Enteignungen, um die Wohnungsnot zu lindern – aber nur unter Vorbehalten: Grünen-Chef Robert Habeck redet so, dass sich möglichst viele Menschen bei ihm zu Hause fühlen können.
Kommentar von Kurt Kister

Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.

Jüngstes Beispiel ist die Enteignungsdebatte. „Notfalls“, sagt Habeck, müsse man Leute enteignen, die Grundstücke weder bebauen noch an die Kommune verkaufen wollten. Dies ist ein Sonderfall, der gewissermaßen unterhalb der Berliner Forderung liegt, große Wohnkonzerne generell zu enteignen.

Dazu sagt Habeck, das Ziel der Initiative sei ja richtig, aber … Diejenigen, die glauben, das Grundgesetz gebe generelle Enteignungen her, können sich von Habeck verstanden fühlen. Gleichzeitig aber nennt er so viele Kautelen, dass viele andere sich auch irgendwie bei Habeck zu Hause fühlen können.

Das erinnert ein wenig an die alte grüne Arbeitsteilung zwischen Fischer und Trittin, nur dass sich diesmal die geteilte Arbeit in einer Person wiederfindet, eben in Robert Habeck. Er bringt das Kunststück fertig, schon in sich selbst eine Doppelspitze zu sein.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-gruene-ein-mann-doppelspitze-1.4399793

Und so berichten wiederum die Trotzkisten von der Demo:

„Sven Wurm, Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, warnte in einem Videostatement auf der Demonstration, dass Die Linke einen erneuten „Betrug“ vorbereite. Zunächst habe sie als „Teil der Berliner Landesregierung, gemeinsam mit der SPD, über hunderttausend Wohnungen privatisieren lassen und den großen Konzernen damit unglaubliche Profite ermöglicht. Jetzt, wo der Wert dieser Wohnungen um das 17fache gestiegen ist, fordert die Linkspartei eine so genannte Enteignung. Doch die soll mit 30 Milliarden Euro entschädigt werden. Das ist keine Enteignung. Das ist ein Geschenk an die Reichen auf Kosten der Arbeiterklasse.“

Die SGP fordere „als einzige Partei die entschädigungslose Enteignung aller großen Wohnkonzerne“, betonte Wurm. Doch Arbeiter seien „nicht allein mit profitgierigen Konzernen und korrupten Senatsparteien konfrontiert.“ In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren könne „kein einziges soziales Problem mehr gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Egal ob es um Wohnungsnot, soziale Ungleichheit, um Aufrüstung, Krieg und Diktatur geht, jedes dieser Probleme erfordert, die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren, auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms.““

https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/08/miet-a08.htm

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Unterstützt Indien den Widerstand in Balutschistan?

Unterstützt und wie unterstützt Indien die balutschische Bewegung? General Asthana streitet dies im Global Review-Interview ja ab, argumentiert damit, dass Indien keinen Terrorismus unterstütze, kein Interesse an einer Teilung oder Destabilisierung Pakistans habe, nicht wie Pakistan logistische, finanzielle, militärische und geheimdienstliche  Unterstützung für die Widerstandsbewegung  in Balutschistan wie Pakistan für islamistische Terroristen und kaschmirische Seperatisten liefere, zumal dies auch Indiens Image in den internationalen Beziehungen und seinen eigenen Interessen abträglich wäre. Zum anderen räumt er aber ein, dass sich viele balutischische Widerstandsführer in Indien befinden und er zudem in seinem „out of the box“-Artikel auch die Ausrufung einer Balutschenexilregierung in Indien vorstellbar hält. Ist das dann erst das mean of the last resort oder sind die Inder heute schon aktiver in dieser Richtung  als sie offiziell zugeben? Asthana wirft ja Pakistan in Kaschmir eine „Policy of bleeding India with a thousands cut“vor–da wäre doch gut denkbar, dass Indien da mit gleichen Methoden antwortet-  über diplomatische Unterstützung der Balutschen, die 5% der Bevölkerung, aber 44% des pakistanischen Territoriums ausmachen in internationalen Gremien für mehr Autonomie Balutschistans in Pakistan hinaus.Der einzige Punkt, der dem eher entgegenspricht, ist, dass die wohl dominanten Teile der Balutschistanbewegung ein Großbalutschistan mit Teilen Irans und Afghanistans haben wollen, was wohl auch nicht in Indiens Interesse ist, unterhält es doch mit beiden Staaten recht positive Beziehungen. Ebenso hat Pakistan auch noch keine tragbaren oder verwendbaren Beweise geliefert. Hingegen ist die Rede Modis, in dem er Baluchistan so explizit erwähnt, wie auch der Fall eines vermeintlich indischen Agentens, der Pakistan und Indien vor den Gerichtshof in Den Haag brachte aus Sicht Pakistans Indiz, dass Indien mehr involviert ist, als es zugibt. So berichtet die NZZ:

„Indien und Pakistan streiten in Den Haag

Pakistan darf einen wegen Spionage verurteilten Inder nicht hinrichten, zumindest vorläufig nicht. Der Fall ist in beiden Ländern zum hitzig erörterten Politikum geworden – und er bewirkt diplomatische Veränderungen.

Volker Pabst, Delhi 19.5.2017, 16:18 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Pakistan angewiesen, die Hinrichtung von Kulbhushan Jadhav auszusetzen, bis sich die Richter in Den Haag ein abschliessendes Urteil über den Fall gebildet haben. Das Schicksal des ehemaligen indischen Marineoffiziers, der in Pakistan wegen Anstiftung zum Terrorismus zum Tode verurteilt wurde, bewegt die Öffentlichkeit der beiden Erbfeinde seit Wochen. Entsprechend emotional wurde der Richterspruch in den jeweiligen Medien aufgenommen. In Indien wird gejubelt, in Pakistan gemurrt.

Kaschmir und Baluchistan

Pakistan wirft Jadhav vor,in der Provinz Balutschistan  mit separatistischen Kräften zusammengearbeitet zu haben. Dort kämpfen seit der Staatsgründung 1947 mehrere Rebellenbewegungen gegen den Staat. Dass Indien Kontakte zu den Separatisten unterhält und diese unterstützt, wirft Islamabad Delhi regelmässig vor – ebenso wie Indien Pakistan bezichtigt, die Separatisten in Kaschmir zu unterstützen und auch ausserhalb der umstrittenen Himalajaregion Beihilfe zu islamistischen Terroranschlägen auf indischem Territorium geboten zu haben. Beides wird von den jeweiligen Hauptstädten vehement, aber nicht sehr glaubhaft abgestritten.

Laut der indischen Version wurde Jadhav in deriranischen Hafenstadt Chabahar, wo er ein Unternehmen führte, vom pakistanischen Geheimdienst entführt, über die Grenze gebracht und dann angeklagt. Durch die Todesstrafe, deren Vollzug sicherlich noch nicht in Stein gemeisselt war, und die Erklärung Delhis, alles zu tun, um diesen Sohn Indiens zu retten, wurde der Fall endgültig zu einem Politikum.

Mit dem Hinweis auf Pakistans Weigerung, indischem Botschaftspersonal Besuche bei Jadhav zu erlauben und diesen im Prozess zu unterstützen, rief Indien den Internationalen Strafgerichtshof an. Dieser Verstoss gegen das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen macht das Todesurteil laut indischer Argumentation ungültig. Bis die Haager Richter ein abschliessendes Urteil gefällt haben, muss Pakistan die Hinrichtung aussetzen und den indischen Diplomaten das Besuchsrecht zugestehen.

Dass Indien den Internationalen Gerichtshof in einem Streit mit Pakistan anruft, ist über den aktuellen Einzelfall hinaus von Interesse. Den Konflikt mit dem Nachbarn im Westen als rein bilaterale Angelegenheit zu betrachten, ist eine eherne Konstante in Delhis Aussenpolitik. Jegliche Einmischung von aussen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir, wird kategorisch zurückgewiesen. Dies zeigte sich erneut, als der türkische Präsident Erdogan bei seinem kürzlichen Besuch in Delhi multilaterale Verhandlungen zur Kaschmirfrage vorschlug und dabei beim Gastgeber eine sehr schmallippige Reaktion hervorrief. Auch das Gericht in Den Haag hat Indien mit Blick auf Pakistan generell nicht für Streitfälle mit anderen Staaten des Commonwealth anerkannt. Als sich Pakistan wegen des Abschusses eines Flugzeugs im Jahr 1999 durch die indischen Streitkräfte an Den Haag wandte, erklärten sich die Richter für nicht zuständig.“

https://www.nzz.ch/international/todesurteil-gegen-spion-ausgesetzt-indien-und-pakistan-streiten-in-den-haag-ld.1295048

„Indien instrumentalisiert überraschend Konflikt

Delhi versucht in der jüngsten Auseinandersetzung mit Pakistan, den Sezessionskonflikt in Baluchistan zu seinem Vorteil zu nutzen. Dabei hat es nicht nur die Unruheprovinz im Blick.

Volker Pabst, Delhi 20.8.2016, 11:00 Uhr

Der jüngste Schlagabtausch zwischen Pakistan und Delhi wirft überraschend ein Licht auf Baluchistan. Die pakistanische Krisenregion hatte mit der jüngsten Verstimmung wenig zu tun, bis Premierminister Narendra Modi am indischen Unabhängigkeitstag diese Woche eine Rede an die Nation hielt – und scheinbar beiläufig erwähnte, er erhalte viele Danksagungen aus Baluchistan. Bereits zuvor hatte er unter Verweis auf Menschenrechtsverletzungen, welche pakistanische Sicherheitskräfte in Baluchistan begingen, Islamabads Kritik am indischen Vorgehen in Kaschmir zurückgewiesen. Der von Indien kontrollierte Teil der umstrittenen Himalajaregion durchlebt zurzeitdie schwersten Unruhen seit Jahren.

Aussenpolitisches Neuland

In Indien sprach man nach Modis Rede von einem Paradigmenwechsel. Indem er sein Land nur leicht verhohlen als natürlichen Verbündeten der separatistischer Kräfte in Pakistan darstellte, betrat er tatsächlich Neuland. Delhi bezog in jüngerer Vergangenheit kaum zu internen Angelegenheiten eines Drittstaats Position, auch nicht bezüglich Pakistans – die einzige Ausnahme war Kaschmir, das aber von Delhi und Islamabad gleichermassen beansprucht wird, weshalb es sich aus indischer Sicht um keine interne Angelegenheit handelt.

Die Zugehörigkeit Baluchistans zu Pakistan hat Delhi bisher offiziell nie infrage gestellt. In der flächenmässig grössten, von der Einwohnerzahl her aber kleinsten Provinz Pakistans kämpfen seit der Staatsgründung 1947 mehrere Rebellenbewegungen gegen den Staat. Einer der halbautonomen Fürstenstaaten der Region war nach dem Abzug der Briten sogar kurz nominell eigenständig, bis er von Pakistan einverleibt wurde.

Inwiefern die letztlich auf Stammesstrukturen basierenden Rebellen tatsächlich die Eigenstaatlichkeit anstreben oder eher eine andere Ressourcenverteilung erzwingen wollen, ist Gegenstand von Debatten. Baluchistan ist die ärmste Region Pakistans. Die Vernachlässigung durch den Staat und die Dominanz anderer Bevölkerungsgruppen sind ein essenzieller Faktor in der Autonomiedebatte.

Die Einmischung Dritter in den baluchischen Widerstandskampf hat Tradition. Laut Pakistan und Iran, wo ebenfalls eine baluchische Minderheit lebt, sollen die USA, die Sowjetunion, Afghanistan, Grossbritannien, der Irak und Israel aus machtpolitischen Erwägungen zeitweise die Separatisten in der Region unterstützt haben. Auch Delhi wird von Islamabad seit längerem der Einmischung bezichtigt. Im März verhafteten pakistanische Sicherheitsbehörden einen indischen Staatsangehörigen, der im Auftrag des dortigen Geheimdienstes in Baluchistan aktiv gewesen sein soll. Nachden Anschlag in der baluchischen Hauptstadt Quetta vom 8. August erklärten pakistanische Behördenvertreter umgehend, Indien stehe hinter der Tat. Später stellte sich heraus, dass diese einen islamistischen Hintergrund hatte. Indien bestritt bisher jegliche Verwicklung. In Pakistan wurden Modis jüngste Äusserungen nun als implizites Eingeständnis einer indischen Einmischung gewertet.“

https://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/baluchistan-pakistans-andere-krisenregion-ld.111999

 

 

 

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Kleine tour d´horizon durch den Greater Middle East

Nach Anerkennung der Annexion der Golanhöhen durch Trump, will Netanjahu dadurch ermutigt nun die Annexion des Westjordanlands–wahrscheinlich, dass sich nun selbst nicht einmal mehr die PLO an das Oslo-Abkommen gebunden sieht und möglicherweise nun auch wieder zu terroritischen Mitteln greift. Die 2- Staatenlösung ist tot–es werden Fakten geschaffen. Nicht einmal eine Föderation scheint nun denkbar.

Saudiarabien erhält jetzt seinen ersten nuklearen „Forschungsreaktor“von den USA-Dimona lässt grüssen.

General Haftar will nun scheinbar eine militärische Lösung und nun Tripolis erobern und die Islamistenregierung vertreiben.Mal sehen, wie die USA, GB und F reagieren werden. Vielleicht hofft man ja auch wieder auf eine Zentralregierung–möglich, dass aber nun ein andauernder Krieg erst richtig losbricht. Während Italien hinter der Nationalen Einheitsregierung (GNA) von Fajis al-Sarradsch in Tripolis steht, die auch von Deutschland und den UN unterstützt wird, hat sich Frankreich auf die Seite der Nationalarmee Libyens (LNA) von General Chalida Haftar geschlagen, der dem Gegenparlament in Tobruk vorsteht. Auch Ägypten und Russland setzen auf Haftar.

Dass es bei diesem Krieg um Ölinteressen und strategischen Einfluss in Afrika geht, ist ein offenes Geheimnis.

Die „Einheitsregierung“ von Fajis al-Sarradsch, die außerhalb der Hauptstadt kaum Einfluss hat, kontrolliert die Nationale Ölgesellschaft Libyens (NOC), an der der italienische Energiekonzern ENI seit einem halben Jahrhundert beteiligt ist. Italien hat seine Botschaft in Tripolis wieder eröffnet und finanziert gemeinsam mit der EU die libysche Küstenwache der GNA als Türsteher Europas, damit sie die Migranten von Europa fernhält.

Haftars LNA hat bereits im vergangenen Sommer den sogenannten Öl-Halbmond um Bengasi im Osten des Landes unter seine Kontrolle gebracht. Anfang Februar hat sie nun auch die Ölfelder im Südwesten des Landes eingenommen, darunter das Al-Sharara-Ölfeld, das als größtes des Landes gilt.

Das Al-Sharara-Feld war Ende letzten Jahres von Sicherheitspersonal und der lokalen Bevölkerung besetzt worden, die gegen die Einheitsregierung in Tripoli protestierten und höhere Löhne sowie eine angemessene regionale Beteiligung an den Erdöleinnahmen forderten. Es wird seit 1994 von einem Joint Venture mehrerer internationaler Ölkonzerne betrieben, an dem neben der österreichischen OMV auch die französische Total beteiligt ist.

Haftar wird von Frankreich militärisch unterstützt. In einem Papier der regierungsnahen deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es, Frankreich habe „Haftars Operationen im Süden politische – und sehr wahrscheinlich auch andere – Unterstützung gegeben und verhindert, dass seine westlichen Partner in dieser Frage eine gemeinsame Haltung einnehmen“.

In Venezuela ist es Guaido nachdem er in die Defensive geraten war, nun gelungen, wieder Zehntausendetausende auf die Strassen zu bringen. Aber Maduro mobilisiert auch Massen. Wirklich die Frage, wo das enden wird. Ohne eine Schwenk des Militärs wird es wohl keine Lösung geben–danach sieht es aber gerade nicht aus.

Die Massenproteste in Algerien halten trotz Bouteflikas Verzicht an, ebenso die Proteste gegen Baschir im Sudan.

 

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70 Jahre NATO- the shaky alliance?

Der damalige US-Sicherheitsstratege und ehemalige US-Sicherheitsberater Brzezinski stellte in seinem Buch „Die einzig verbliebene Weltmacht“ (englisch: Chessboard) heraus, dass der Hauptunterschied zwischen Asien und Europa sei, dass es in Europa ein multilaterales Sicherheitsbündnis und in Asien ein vor allem auf bilateralen Verträgen begründetes Sicherheitssystem gibt, das Quelle von Spanungen sei und daher auch mittels einem Trans Eurasian Security System (TESS) und eine OSCEA (Organization for Security and Cooperation in Europe and Asia) multilateralisiert werden müsse.  Obamas NATO-Botschafter Ivo Daaldier wiederum schwebte sogar eine Globale NATO vor. Zu all dem kam es nicht, die momentane Entwicklung scheint mehr in die Richtung zu gehen, dass US-Präsident Trump und sein Sicherheitsberater John Bolton nun auch noch die Sicherheitsarchitektur Europas bilateralisieren wollen. Das US-Militärmagazin Stars and Stripes titelt in seiner Ausgabe vom 3. April 2019  zum 70. jährigen Bestehen der NATO auch mit „Shaky 70th-NATO anniversary brings celebrations but also an undercurrent of uncertainty“. Wurde die NATO früher immer als Stein in der Brandung und  Anker für die Sicherheit des nordatlantischen Raums portraitiert, so erscheint sie nun als die shaky alliance. Auf dem Blog Reblogo skiziiert ein anonymer Autor die Strategie Trumps und Boltons kurz und knapp derfolgt:

Kategorie: news

erstellt: 2019-03-20 von: zeitzeuge

Aus Washington kommen immer neuere Hiobsbotschaften, welche die westeuropäischen Verbündten zunehmend irritieren. Dinge, die vor Monaten noch als unmöglich galten, werden Realität. Es scheint offenkundig, dass die Amerikaner sich gegen die neuen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen in de Welt alleine stemmen wollen – ohne die europäischen Verbündeten. Sie bieten den Chinesen, Russen, Iranern und anderen Kontrahenten selbst die Stirn, ohne sich mit den Verbündeten abzusprechen. Die alte NATO benötigen sie nicht mehr. Sie ist den USA zu kostspielig, unbeweglich und unfolgsam geworden. Die verdutzten Europäer haben das noch immer nicht verstanden,

Aus der Sicht der gegenwärtigen amerikanischen Führung ist China, nicht Russland, des Westens ärgster Feind. Deshalb fragen sich Entscheidungsträger in Washington, ob es für die USA noch Sinn mache, Millionen von Dollar für die NATO auszugeben, die nur noch symbolischen Wert besitzt. Sicher, die USA wollen ihren Einfluss in Europa behalten, aber das funktioniert künftig auch ohne die alte NATO. Die NATO mit ihren widerspenstigen, unbotsamen Vebündeten wird für Washington allmählich zu einer Last. Außerdem sind die Europäer selbst zerstritten, was für die Implementierung von US Inteessen eine weiter Bürde ist. Die Europäer fordern von den USA Bündnistreue, doch die USA betrachten die Verbündeten inzwischen als bloße Parasiten.

Die Europäer sollten sich ansehen, wie die USA ihre Politik in Asien gestalten. In Europa werden künftig ähnliche Fakten wie in Asien geschaffen. In Asien verfügen die USA über fünf strategische Verbündete: Südkorea, Japan, Saudi Arabien, Israel und mit Abstrichen Pakistan. Mit diesen Ländern haben die USA bilaterale Militärbündnisse geschlossen. Das reichte bisher völlig aus, um den asiatischen Kontinent, inklusive des Mittleren Ostens, zu kontrollieren und China (Iran) in Schach zu halten. In Europa wird Trump Gleiches tun, er wird eine Koalition von willigen Staaten begründen, welche den Interessen der Pax Americana dient. Unwillige Staaten werden aussortiert, allerdings werden die USA auch verhindern, dass diese sich zu einer gemeinsamen europäischen Armee durchringen, die für Amerika eine globale Konkurrenz darstellen könnte. Die USA werden in Europa bilaterale Militärbündnisse mit folgenden Ländern beschließen: Großbritannien, Polen, Rumänien und mit Abstrichen den Baltischen Staaten. In diesen Staaten werden US Truppen und Militärtechnik samt Raketen stationiert. Das reicht völlig aus, um den amerikanischen Einfluss in Ganz-Europa auch ohne NATO aufrecht zu erhalten.

Eine ähnliche Sicherheitsstruktur schwebt den USA in Lateinamerika vor, dort wird Brasilien der wichtigste strategische Militärverbündeter der USA sein. Die alte Monroe Doktrin ist von der Trump-Administration wieder zum Leben erweckt worden: außer der Pax Americana darf es in Lateinamerika keine anderen Sicherheitsbündnisse geben.

Die Veränderung der Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht ohne Auswirkungen auf die Neugestaltung der künftigen globalen Weltordnung haben. Manche Europäer werden um US Beistand in Washington betteln und bereit sein, dafür zu dafür zahlen. Andere, wie Deutschland, Italien und Frankreich, werden in einem neuen geopolitischen Umfeld erwachen. Die gegenwärtigen europäischen Politiker sind mit der neuen Aufgabenstellung, Europa sicherheitspolitisch neu aufzustellen, schlichtweg überfordert. Ihnen fehlt ein Plan B, sie haben den Realitätssinn verloren und ihre Strategie beruht einzig und allein darauf zu hoffen, dass die Welt wieder so wird wie vor Trump, Xi und Putin. Auf einen neuen De Gaulle oder Adenauer zu hoffen scheint müßig, die Zeit rennt davon. “

https://www.repolog.eu/portal/Article?item_id=84

Dies charakterisiert meiner Ansicht nach die Ambitionen Trumps und Boltons ganz gut, wenngleich fraglich ist, ob die USA in Asien nicht mehr auf Indien und den Quad denn auf Pakistan als Verbündeten setzt.

Betrachtet man sich etwa die Politik Trumps gegenüber Polen und wiederum die polnische Außenpolitik, so gewinnt man gerade diesen Eindruck. Neben NATO- und EU-Mitgliedschaft hat Polen auch noch die 3 Meeres-Initiative initiert, die 12 Staaten umfasst und ein wenig an die Intermariumsstrategie Pilsudskis in den 20er und 30er Jahren erinnert, als Polen eigene Regionalmacht in Europa sein wollte. Zum einen richtet sich diese Initiative gegen die 16plus 1-Gruppe Chinas, zum anderen vermutet etwa George Friedmann von STRATFOR, dass Polen eine Art Cordonn Sanitaire zwischen Deutschland und Rußland mit US-Unterstützung errichten will. Ähnliches gab es ja auch schon in den 20er und 30er Jahren, wobei Frankreich und GB statt der USA da die Schutzmächte waren. Auf  NTV habe wurde noch die Nachricht verbreitet, dass die NATO zugestimmt hätte, US-Truppen in Polen zu stationieren , nachdem die Polen zuvor eigenständig und ohne NATO-Absprache vorgeschlagen hatten für die Stationierung von US-Truppen den USA jährlich 2 Mrd. Euro zu zahlen.

Ein ehemaliger NATO-General meinte dazu noch, dass dies trotz US- und polnischen Willen noch nicht Realität geworden sei:

„Lieber Herr Ostner,

….ich denke, hier sind Dinge vermischt worden und daher falsch.

Was auch immer die Polen geboten haben….richtig ist dass sie sehr, sehr interessiert waren und vermutlich noch sind, eine US-DIVISION zu bekommen. Wir alle waren dagegen, weil das ein Bruch der 2+4-Gespräche gewesen wäre. Etc. Die Amis hat aber vermutlich eher überzeugt, dass wir gefolgert hatten, dass denn RUS wahrscheinlich eine Division in Belarus stationieren würde. Und damit sei keinem geholfen.Die heutigen US-Truppen gehören zu den ADSURANCE MEASURES, wie beispielsweise das deu bataillon in Litauen..
Und das haben alle Mitglieder so beschlossen.“

Bisher hält die NATO trotz aller Avancen noch zusammen.Trump und Bolton stehen momentan noch Großteile der US-Republikaner und der US-Demokraten sowie transatlantische Teile des US-Sicherheitsapperates entgegen, die weiterhin an der NATO festhalten wollen, aber inzwischen auch recht frustriert sind aufgrund der vor allem deutschen Weigerung den Verteidigungsetat auf die 2%-Marke des BIP aufzustocken. Diese Kräfte, sowie die Westeuropäer hoffen weiterhin darauf, dass Trump eine Anomalie der Geschichte sein wird, man ihn ausitzen könne und dann wieder zum Status Quo der guten transatlantischen Beziehungen der Vorzeit zurückkehren werde.

Man vergesse aber nicht, dass es auch schon zu ernsten Verstimmungen zwischen den USA und den NATO-Verbündeten Deutschland und Frankreich während des Irakkiriegs 2003 kam, als US-Verteidigungsminister Rumsfeld von dem Alten und dem Neuen Europa sprach, die NATO nur noch als toolbox betrachtete und mehr auf eine Coalition of the willing setzte. Dies währte zwar nicht lange, aber es scheint, dass Trump und Bolton zumindestens nun damit drohen, diese Teilung vorzunehmen, das Bündnissystem zu bilateralisieren, um Druck auf die aus ihrer Sicht parasitären Konkurenten in der NATO , allen voran den Weltexportmeister Deutschland auszuüben. Falls Trump und BOlton ernst machen wollten, dürfte dies wohl eher im Falle einer Wiederwahl Trumps in seiner zweiten Amtszeit geschehen, da er seine Macht dann stabilisiert hätte und vielleicht der Frust über die zu langsam steigenden Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer NATO-Staaten auch bei etlichen US-Republikanern Wirkung entfaltet. Gleichzeitig aber versuchen Deutschland und Frankreich nun auch die europäische Achse zu stärken, wofür der neue Elyseevertrag und das gegenseitige Vertedigungsversprechen zwischen Frankreich und Deutschland stehen, betonte Merkel ja programmatisch, dass die Zeiten in denen sich Deutschland und Europa auf die USA verlassen konnten, vorüber seien,  ja Merkel und AKK schlagen nun auch konkrete Rüstungsprojekte wie einen europäischen Flugzeugträger vor, wobei der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger , der European Council on Foreign Relations und andere bemängeln, solange die EU keine eigenen Strategie oder eine Vorstellung konkreter Militärstrukturen habe, solch ein Projekt eine reine Luftnummer sei.

 

 

 

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Interview with Major General Asthana: Pakistan and the „Policy of bleeding India with a thousand cuts“: „I see a large caliphate in making“

Global Review again had the honour to have an interview with General (ret.) Asthana, this time about Indian-Pakistan relations, Afghanistan, the CPEC and the Baloch insurgency. Major General Asthana is a veteran and gives his own opinion which is not that of any organization. However he is member of the United Services Institute (USI). USI, the Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) and the Centre for Land Warfare Studies (CLAWS) are the three most premier defense and security think tanks in India. IDSA is funded by Ministry of Defense and CLAWS is under the administrative control of the Indian Army.

About the author: Indian Major General Asthana (veteran)

BIODATA : MAJ GEN  S B ASTHANA,SM,VSM

  • Veteran Infantry General with 40 years of varied experience in national, international fields and UN. Former Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation building by Governor of Haryana.
  • Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.
  • Prolific strategic & military writer/analyst on international affairs. Authored over 100 publications/articles and over 100 blogs, on international & National issues. Has been interviewed by various National and International media channels in various appointments in India and abroad, including frequent discussions/opinions on WION, Rajyasabha TV, NewsX, Doordarshan, Samay TV, APN TV. Interviewed by Sputnik, SCMP (Six Times), Global Review (Germany) five times, Safety & Security International (Germany), Financial Express, The Sentinel and ANI (Several Times). Editorials in Financial Chronicle. Writing for  Washington Post, The Guardian, Modern Diplomacy (EU and Africa), Global Review (Germany), FDI(Australia), Korea Times, Economic Times, South China Morning Post, Global Times (China), Asia Times (Australia), WION News, Russian International Affairs Council (RIAC) Journal, Tuck Magazine(Australia), Eurasian Review, Business Standard, Diplomacy and Beyond, Indian Defence Review, GIAP Journal, USI Journal, Indian Military Review, Synergy Journal, ANI, Kootneeti, Borderless Newsonline, National Defence, Salute, Scroll, Print, Newsmobile, and Newsroom 24X7, Indian Observer Post in different forms, besides own publications.

 

  • Currently on Board of Advisors in International Organisation of Educational     Development (IOED), Confederation of Educational Excellence (CEE), and Security Council of United Nations Association of India (UNAI), United Nations Collaboration for Economic and Social Development in Africa (UNCESDA), International Council on Global Conflict Resolution (ICGCR) and International Police Commission (IPC). Life member of various Think Tanks like IDSA, USI of India, Center for Land Warfare Studies & FDI (Australia).

 

  • Delivering talks regularly on strategic, military & motivational subjects in various universities/organisations, UN subjects in Centers of UN peacekeeping (globally), CUNPK, New Delhi, & conducting UN exercises. External examiner for M Phil, with Panjab University, in Indian Institute of Public Administration (IIPA), New Delhi.

 

  • Doctoral researcher with JNU, holds two M Phil degrees with outstanding grade, PGDHRM and various management degrees, UN Courses, prestigious Defence Courses, Advanced Professional Program in Public Administration at IIPA, and National Development Course in Taiwan.

Reachable at Facebook, LinkedIn, Youtube and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, and writing on own site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6

Global Review: What I don´t understand: Pakistan will never get back India Kashmir as India perceives it as part of India and has nuclear weapons. What is the purpose supporting Islamist or separatist Kashmir groups as India never will let a separation happen as it is a nuclear power and Pakistan never will try to conquer India Kashmir by military force or for a nuclear war? What is the purpose that Pakistan is supporting this self-fulfilling defeat and symbolic nonsense? How could India and Pakistan come to a solution of this problem? And would be an Indian guarantee not supporting Baluchistan separatists in return for Pakistan´s guarantee not supporting Kashmir activists is enough?

Maj Gen S B Asthana

My take on your question is that the entire state of Jammu and Kashmir under Maharaja Hari Singh legally acceded to India including Pakistan Occupied Kashmir (POK), Gilgit Baltistan and Chinese occupied Aksai Chin, which were illegally occupied by these countries post accession. The instrument of accession is a written document which is undeniable; hence there is no room for any difference in perception. Pakistan knows that it can never take any part of Kashmir by force, beyond the part which it occupied before Indian Army went into Kashmir to stop them,after signature of ‘Instrument of Accession’.

The purpose of Pakistan in continuing proxy war is a continuation of the ‘Policy of bleeding India with a thousand cuts’. This policy has some inseparable historic baggage of animosity with India and resultant instability which continues even now. The 1971 war, besides dividing Pakistan (and creation of Bangladesh), resulted in 93,000 Prisoners of War by the victorious Indian Army. Pakistan Army could never forget it and kept trying to wipe this scar. Today the same generation of military is not in power, but the thought to avenge this professional shame is alive with their military.

President General Zia’s ‘Islamic Republic of Pakistan’ became breeding ground for Islamic terrorism. With Taliban and Wahhabism in the rise, Pakistan continues to witness a change in psyche and ideology. Kashmir remains an obvious target to avenge. The forced occupation of Baluchistan and ill-treatment of its population makes Pakistan further unstable. Due to internal instability, Pakistan Army could project itself as the only option available to bind and protect the country against India; hence they justify holding the reins of power.President Musharraf further nurtured terrorists, used them in proxy wars, as ‘strategic assets’ and this reality has not changed till date. In this backdrop, every effort by each of the successive Indian leaders to improve relations was destined to fail, and the situation today is no different.Indian policy continues to be that “Terror and Talks cannot go together”. India condemns terrorism in all forms and manifestations and Pakistan propagates it as a state policy; hence I do not see the relations improving unless Pakistan shuns terror, the chances of which are remote. Pakistan has earned a lot from US and China by nurturing terror industry, on the pretext of global fight against terror, with a promise to wipe out some selected terror groups. The fact that they shielded Osama Bin Laden and are responsible for resurgence of Taliban, virtually nullifying the global peace efforts in Afghanistan proves its irrationality and ‘symbolic nonsense’ as mentioned by you. Pakistan’s Kashmir fascination is taking it to financial collapse and radicalisation of its military, society and shifting the control in the hands of terrorists and radical elements, which is a global concern.

India does not support any militant group or separatist in Baluchistan, unlike Pakistan which trains and infiltrates terrorists in Kashmir; hence the two are not comparable. The Baluchistan problem has no connection with India except that historically Balochi Region used to be in immediate neighbourhood of British India. India however stands against atrocities to human beings anywhere in the world and Baluchistan is no exception. Baluchistan therefore is not the issue between India and Pakistan. If Pakistan stops the proxy war against India, stops infiltration and support to terrorists with visible actions on ground and brings the terrorists involved in attacks on Indian soil to justice, there can be hope for talks.

Global Review: Do you think 2019 could become a decisive year for Afghanistan and for South Asia: The Taliban seized more territory and controls at least 50% of the country. The USA and China have peace talks with the Taliban, backed by Saudi Arabia and Pakistan. The Taliban demands an Islamic state and the withdrawal of foreign troops. Will Trump´s decision to withdraw US troops in Syria and Afghanistan alters the balance in Afghanistan? Trump also said in a CNN interview that the Soviet invasion of Afghanistan was right and aimed against terrorism and that Russia, China, India and Pakistan should replace US troops in Afghanistan and resolve this problem as a regional issue? Is this realistic?

Maj Gen S B Asthana

The problem of Afghanistan is extremely complex to be resolved in 2019; hence I do not think that it is a decisive year. Many more years will be required even if the stake holders are serious about it. After 17 years of war Taliban holds more territory than what it had when the war started. There are conflicting interests of each of the stake holders. Pakistan nurtured Taliban and al Qaeda, hence would be happy if Taliban is in driving seat, but it will not compromise on Durand line because it wants strategic depth. Taliban also will not compromise on border issue with Pakistan, as they did not do so earlier. US is fed up of fighting there, but if it withdraws from this strategic space, it will be lost forever to China which has plans to develop communication links with China Pakistan Economic Corridor there, exploit all natural resources of Afghanistan including developing cross communication links up to Iran and preferably use their port as well. Russia had entered Afghanistan earlier to deny the US influence there during cold war period. US helped Mujahedeen to counter Russia. Later Russia found the occupation unsustainable and withdrew unilaterally. I do not think that they will do the same mistake again. Russia however has been considering establishment of second military base in southern flank of Tajikistan and Turkmenistan bordering Afghanistan to fulfil its strategic interest. Russians also hosted Peace Talks on Afghanistan with all stake holders and invited India. I learnt was that some observers did attend it, but not as a formal participation by the Indian Government.

The US Taliban peace talks have isolated the present regime in power under President Ghani; hence democratic peaceful elections are unlikely in near future. Taliban wants US to withdraw in 18 months whereas US wants to do it in five years. There is also ingress of pockets of Daesh in Afghanistan making situation even more complex. Afghanistan Security Forces still do not have the capability to fight Taliban and need more training and capability in terms of hardware. President Trump’s decision to withdraw from Afghanistan will definitely alter the strategic balance in favour of Pakistan, China and Taliban. Any assessment to say that it is a regional issue may not be realistic, because with radicalisation of Pakistan, growing strength of Taliban, and some existence of al Qaeda, Haqqani network and Daesh, I see a large caliphate in making, with levers of power with radicalised organisations. If the entire globe had to put in synergised effort to deal with Taliban and Daesh earlier, it is going to be even more difficult when the new grouping of radicalised elements emerges again.

Global Review: Do you think that the Taliban are interested in a peace settlement or will they seize the opportunity to occupy the whole country and topple the government and rule alone? Is the Afghan military strong and united enough to withstand the attack of the Taliban or will it face a similar fate as the South Vietnamese army after Nixon´s Vietnamization of the Vietnam War? What is the Indian position regarding a peace settlement between the Taliban and the Afghan government?

Maj Gen S B Asthana

I have partially answered your question in the last answer. Taliban cannot be relied upon for a peace settlement. They will eventually find reasons to rule the country, even if they promise to allow a peaceful democratic election. The Government in power under President Ghani and CEO Abdullah do not give the confidence of being on the same page. Taliban do not want to even talk of sharing power with existing government. Taliban is unlikely to give up the ambition of ruling through Sharia laws, irrespective of the liberalised wordings they have been using during peace talks, because they have radicalised cadre to be satisfied. The people may not be too happy as a large segment of population has got used to some liberties like women working at common place with men. Afghan military is not yet strong enough to take on Taliban in the entire country. It still needs lot of training and equipment.

India is the biggest regional donor and fifth largest contributor globally to Afghanistan with $3 billion assistance. India has been involved in reconstruction, infrastructure and humanitarian development in Afghanistan. It includes construction of Salma Dam, Parliament, hospitals, over 200 schools roads and other infrastructure projects. India has been helpful in capacity building of afghan Defence Forces. India is not part of peace talks between Taliban and Afghanistan at governmental level as per the information in public domain. Historically although India was in favour of Northern Alliance earlier, which was anti-Taliban, but I anticipate that India will continue to deal with the Government of the day, even if there is any change. India continues to enjoy good reputation amongst people of Afghanistan since ancient days and has been very helpful to them.

Global Review: Could China and Pakistan accept an Islamic Afghanistan under Taliban rule? What is their position regarding a peace settlement? Would China and Pakistan see a Taliban government as a victory against India and the USA? Could the Taliban become a factor of stability which is integrated in China´s New Silk road and the China-Pakistan Economic Corridor as new strategic depth against India and as force against the Islamic State and other jihadists? This might have two preconditions: That the Taliban are interested in the modernization of Afghanistan and the New Silk road and that the Taliban guarantees China and Pakistan that it won´t be a safe haven for terrorists and jihadist and won´t interfere in their inner affairs as in Xingjian or question the Durand line —do you think the Taliban would accept these conditions and what would be India´s position in the event of a Taliban government? Could the old Turkmenistan- Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) project be an incentive for India to accept such a solution?

Maj Gen S B Asthana

China has been actively engaging with Taliban in the recent past and Pakistan harboured them even when Multi-national Forces were fighting with them earlier. I therefore see no reason why Pakistan will not be amenable to Afghanistan under Taliban Islamic rule. If Taliban guarantees China’s that it will not support ETIM operating in Xinjiang, and if Chinese feel that they can manage Taliban, they may also be amenable to Taliban Islamic rule. If China is comfortable with Islamic Republic of Pakistan, I see no reason why they will not accept Islamic rule under Taliban, so long it meets Chinese national interest. China and Pakistan will definitely see a Taliban government as a major strategic gain against USA and India. Taliban will have to be managed by China, financially or otherwise for stability of China´s New Silk road and the China-Pakistan Economic Corridor, because even Chinese will not trust a jihadist group for stability of its economic assets. Pakistan will expect Taliban as a facilitator of new strategic depth against India, but it cannot take them for granted because the last Taliban Regime did not compromise with Pakistan on border issue. Pakistan will celebrate if Indian investments in Afghanistan go waste, but any government in Afghanistan is likely to welcome Indian assistance.

Taliban if brought to power will be interested in development of Afghanistan and the New Silk road, but I have my doubts that China and Pakistan will believe Taliban’s guarantee that it won´t be a safe haven for terrorists and jihadist and won´t interfere in internal affairs of China in Xingjian or question the Durand line, because both these countries are well familiar with ideology of Taliban. In my opinion Taliban may accept these conditions on paper to come to power, but will subsequently do what it suits them most. India´s has worked with Taliban government earlier; hence I visualise that India will continue to deal with the Government of the day, as hither to fore even if there is any change. Turkmenistan- Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) project passes through Pakistan, hence its success or otherwise is dependent on Indo-Pak relations also amongst many other factors. I do not think that it is an incentive for accepting peace talks for India. All four countries are stake holders in this project; hence it does not make much difference in outcome of peace talks.

Global Review: The China-Pakistan Economic Corridor is becoming the focus of terrorist activities against China and the Pakistan government. The Baluchistan Freedom Army bombed and assassinated several Chinese and Pakistani officials and tries to sabotage the CPEC and the Port of Gwadar. The Pakistan government claims that India is supporting the Baluchistan separatists and terrorists as India claims that Pakistan is supporting jihadists and terrorists in Kashmir and in the Mumbai accident? Has India an interest in an independent Baluchistan? There are three Baluchistan movements and groups with demands for more autonomy to independence or a Great Baluchistan including parts of Iran. Do you think the Baluchistan movements could become another important player in Pakistan as the Islamists or the Pakistan Taliban and leverage for India against Pakistan?

Maj Gen S B Asthana

The Balochistan region is administratively divided among three countries, Pakistan, Iran and some pockets of Afghanistan. The largest portion in the area is Balochistan Province. It is the largest Province of Pakistan (comprising 44% of the country’s total area), but it is the least inhabited, with only 5% of total population, and the least developed. as well as population is in Pakistan. An estimated 6.9 million of Pakistan’s population is Baloch. Baluchistan is rich in natural resources like natural gas, oil, coal, copper, sulphur, fluoride and gold, which are being exploited by Punjab dominated Pakistan, ignoring it to be the least developed province in Pakistan. A vast majority of its population lives in deplorable housing conditions where they don’t have access to electricity or clean drinking water.

The insurgency in Baluchistan started in 1948 and continues till today, in varying intensity. The Balochis separatists would continue to strive for ‘Greater Balochistan’ which includes parts of Iran and some adjoining pockets of Afghanistan, however I feel that this may be impractical. Baluchistan Province of Pakistan, in my view is looking for more autonomy, fair treatment, fair share of growth opportunities and development at par with other states. The CPEC passes through Balochistan and Gwadar port is also located there, but these infrastructure developments have not addressed the problem of development of local facilities and are more oriented towards transhipment of goods and their resources to other provinces like Punjab or directly to China. Baloch population feels that they are being exploited. They are being victimised and suffering atrocities under Pakistan Army of the magnitude which East Pakistan (Now Bangladesh) suffered. The current spell of insurgency is waged by Baloch nationalists against the governments of Pakistan. Pakistan Army on the excuse of dealing with terrorists causes atrocities against innocent Balochi people, exploits them, and carries out ethnic cleansing of their population. They do not mind using heavy weapons and air power against them. This can be one of the reasons for any future internal implosion of Pakistan for which they have no one else to blame.

As mentioned earlier, India does not support any militant group or separatist in Baluchistan, unlike Pakistan which trains and infiltrates terrorists in Kashmir. India however stands against atrocities to human beings anywhere in the world and Baluchistan is no exception. A large number of Baloch leaders have approached Indian Government for help against the atrocities against Pakistan and India has expressed sympathy towards innocent population of Balochistan.  Pakistan does try to build the narrative of Indian support to them, but India has no strategic gain in supporting Baluchi terrorists or separatists, nor does it give any leverage to India. In fact as India campaigns against terrorism in all forms and manifestations, it has more to lose in terms of global goodwill and support in case it supports Baluchi terrorists. Pakistan has a tendency of giving too much importance to itself in Indian strategic space, without understanding that in Indian strategic calculus; any irresponsible act in Baluchistan does not give India any advantage in the overall cost- benefit analysis of our international relations.

(The views expressed are personal views of the author, and do not represent views of any organisation. Major General S B Asthana can be reached as Shashi Asthana on Facebook, LinkedIn, and Google+, asthana_shashi on Twitter and S B Asthana on Youtube. website http://www.asthanawrites.org)

 

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Deutschland unter Atomschutz der Force de Frappe?

Im Rahmen des neuen Elyssesvertrags haben Deutschlkand und Frankreich auch gegenseitig ein militärisches Verteidigungsversprechen abgegeben und es wurde vorschnell kolportiert, dass Deutschland dann auch unter dem Atomschutz der force de frappe stehe. Ist dies ein bindender und gültiger Vertrag? Bedeutet dies, dass Deutschland nun alternativ zum US-Atomschutz nun auch unter dem Atomschirm der Force de Frappe im Falle eines Angriffs Dritter steht? Würde Frankreich im Ernstfall wirklich Deutschland gegen Rußland oder eine dritte Macht im Falle eines Angriffs, auch nuklear verteidigen? Worst case scenario: In Frankreich kommt Le Pen an die Macht, kündigt den Vertragm, tritt aus NATO und EU aus und verbündet sich mit Rußland, während Trump seine Verteidigungszusagen für Deutschland, inklusive des Atomschutzes zurückzieht- bestünde dann für Deutschland und auch für andere europäische Staaten nicht die Gefahr, dass es Opfer einer russisch-franzöischen Aggression wird? Daran erkennt man den Wert der NATO, aber zugleich auch die fragile Basis auf der Deutschalnds Sicherheit ohne eigene Atomwaffen beruht.

Ein ehemaliger NATO-General beantwortete diese Frage recht klar:

„Klare Antwort meiner französischen Freunde: NEIN.!!

Fra kann nur sich selbst atomar schützen – für andere gilt das nicht. Niemals.

Die Option, sollte Le Pen drankommen und Trump den NATO-, bzw. Atomschutz cancelt, sich deutsche Atomwaffen zuzulegen, scheint ja auch nicht so ohne weiteres gangbar. Zum einen wegen des Atomwaffensperrvertrags, zum anderen wegen der internationalen und innenpolitischen Öffentlichkeit und Staaten und wegen seiner Geschichte. Wie sagte einmal Mitterrand: Es gibt zwei Gründe, warum Frankreich gegen Deutschland wieder Krieg führen könnte: Erstens bei einer Wiederverieigung, zweitens wenn es sich Atomwaffen zulegt (siehe dazu das Buch über Kohl und die deutsche Wiedervereinigung von Condolezza Rice). Im ersteren Falle ist dies wegen Euro und NATO-Mitgliedschaft nicht passiert, aber wie sehe es im zweiten aus. Hinzu kommt wohl auch, dass Deutschland nach dem Atomausstieg auch gar nicht mehr die atomare Infrastruktur hätte, um Atommacht zu werden. Bliebe also noch die Idee einer europäischen Atommacht, aber daran ist schon FJ Strauß gescheitert, auch wenn dies Polens anfnags auch schon einmal vorgeschlagen hat, nun aber dank Trumps Polennähe wieder fallen gelassen hat.  Vielleicht sollte man das daher konventionell und vor allem durch des Ausbaus eines starken Cybercommands kompensieren.Oder mal ganz aberwitzig gedacht: Wäre ein russischer oder chineischer Atomschutz mittels eines Neuen Rapallo samt Schwarzer Reichswehr denkbar, dann wäre aber wohl die Westbindung, die keiner infrage stellt, aufzukündigen, was wohl noch fataler wäre.Vielleicht ist der einzige gangbare Weg mittel- und langfristig dochj eine Neue Ostpolitik und Rüstungskontrollverhandlungen sowie eine partille Demilitarisierung Europas.Aber das ist Wunschdenken angesichts der momentane Trends und ob sich unter einem Atomschirm Chinas und Rußlands so gut leben lässt wie bisher ist auch die Frage.

 

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Venezuela: Guaido von der Offensive in die Defensive-wie geht es weiter?

Das sozialistische Venezuela wurde den USA zunehmend zum Ärgernis: Zum einen, da es den „Sozialismus des 21. Jahrhundert“versprach, zum anderen weil es antiamerikanisch wurde, in Lateinamerika einen Linksruck auslöste, sich mehr mit Rußland und China verbündete und auch die US-Ölmultis rausdrängte. Unter Chavez konnte der venezolanische Staat noch Sozialprogramme auflegen, da die Ölpreise höher und zumal die Wirtschaft noch nicht verstaatlicht war. Wie alle sozialistischen Regime, vor allem auch wie die meisten Öl- und rohstoffreichen Kleptokratien dachte es mehr an die schnelle Verteilung für ein paar Sozalprogramme, die eigene Bereicherung und gründete keine Fonds für Zukunftstechnologien oder Diversifizierung der Wirtschaft noch genügend Reinvestitionen, die das schon Gehabte erhalten, gar erweitern oder modernisieren könnten. Man verfrühstückte die Einnahmen und machte sich keine weiteren Gedanken, zudem verstaatlichte man immer mehr Bereiche der Wirtschaft. Der Ölpreisverfall, die US-Sanktionen und die Verstaatlichung erst unter Chavez, noch mehr unter Maduro führte dazu, dass die venezolanische Wirtschaft nun vor dem Kollaps steht. Dass dies nicht nur auf die USA zurückzuführen ist, verdeutlicht sich dadurch, dass der ehemalige Chavezberater und Erfinder des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ Heinrich Dietrichsen inzwischen mehr die Politik sowohl von Chavez als auch Maduro hauptverantwortlich macht, da sein Modell, dass er nun in Mexiko neu ausprobieren will, eine gemischte Ökonomie vorsah und keine rigide Verstaatlichung aller Wirtschaftsbereiche.

Der Kollaps der venezulanischen Wirtschaft führte nun zu Massenemigration, Demonstrationen und Mangelerscheinungen bis knapp zur Hungersnot. In dieser Situation schwang sich nun mit Guaido ein junger demokratischer Führer gegen Maduro auf, der sich selbst zum Präsidenten ernannte und die Verfassungsmäßigkeit der Prsädientschaft Maduros infrage stellte un dihn als Alternative ablösen wollte.

Seitens der USA und europäischer Staaten wurde er als Präsident anerkannt, verschärften die USA und die EU die Sanktionen. Anfangs war man sehr optimistich: Die Hoffnung war: Das venezulanische Militär würde Maduro bei entsprechendem innen- und außenpolitischen Druck und Amnestieversprechungen fallen lassen und Guaido als neuen Präsidenten rankommen lassen.Gleichzeitig wurde auch eine militärische Drohgebärde aufgezogen, erklärte Trump, dass „all options on the table“seien,  zeigte Sicherheitsberater Bolton demonstartiv während einer Pressekonferenz einen Zettel, auf dem er gut sichtbar „5000 US-Truppen nach Kolumbien“geschrieben hatte, lud Trump Bolasanro in die USA ein , wobei über US-Stützpunkte und einen Zangenangriff der USA. Kolumbien und Brasiliens auf Venezuela angeblich gesprochen wurde. Dies irritierte Maduro und das venezulanische MIlitär hingegen recht wenig, erfuhr man zum einen, dass die USA „boots on the ground“fürchten, die lateinamerikanischen Armeen zumeist für die innere Repression ala MIlitärdiktaturen und Counterinsurgency inländisch aufgestellt sind, bestenfalls noch wie Brasilien an UNOPeacekeepingmissionen ala Haiti engagiert werden können, wie auch die meisten lateinamerikanischen Regierungen eine US-Militärintervention ablehnen. Zumal auch vermeldet wurde, dass Rußland zwei nuklearfähige Langstreckenbomber schon mal zwischenlanden liess, desweitereren 600 private Sicherheitsfirmen engagiert haben soll, um einen hybriden Krieg wie in der Ukraine führen zu können und Maduros Drohung, den USA ein „zweites Vietnam“zu bescheren tatkräftig und logistisch untermauerten.

Inzwischen hat Guaido die Offensive verloren. Die Nahrungsmittelkonvois wurden seitens Maduros und des MIlitärs erflogreich an einem Durchbruch gehindert.Der angekündigte Millionenmarsch Guaidos wurde scheinbar angesichts mangelnder Massenunterstützung gecancelt. Die Blackouts der Elektritäts- und Wasserversorgung führten bisher noch nicht zu einer Massenerhebung. Während Guaido die mangelnden Investitionen in die kritischen Infrastrukturen als Ursache der Blackouts sieht, behauptet Maduro, dass es sich hierbei um Cyberattacken der USA handele. Schwer zu beurteilen. Auffällig ist, dass die Blackouts wie gewünscht ganz zeitgerechtfür Guaido und die USA kommen. Nachzuprüfen wäre, ob Venezuelas kriotische INfrastrukturen so am Netz sind, dass die USA überhaupt eine derartige Cyberattacke führen können. Sollte letzteres der Fall sein, so ergibt sich zugleich ein neues Modell für regime-cahnge-Operationen: Statt wie in Jugoslwaien Luftschläge mit einer CIA-gelenkten Massenbewegung wie Otpor zu vollführen, starten man Cyberangriffe, die zu einer Massenerhebung führen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass etwa der Sicherheitsberater Netanjahus schon dem Iran mit einem Cyberkrieg dorhte, der den ganzen Iran paralysieren und in Unruhe versetzen werde, sollte es zu einem US-israelischen Konflikt kommen.

Inwieweit also Venezuela da der Präzedenzfall für solche Cyberinsurgeny und kommende Cyberwars ist, wäre näher zu beobachten. Wie dem auch sei: Guaido hat trotz Blackouts nicht den erhofften Massenauftsand erhalten und nun geht wiederum Maduro in die Offensive, hebt Guaidos Immunität auf und will nun die Opposition, die nicht mehr massenhaft auf die Straße geht unterdrücken. Interesaant ist auch, dass angesichts dieser Etwicklungen nun die deutsche Regierung einen von Guaido entsandten Vertreter nicht als dessen Botschafter anerkannte, die EU hier scheinbar zurückrudert. Die Frage ist, wie nun die USA reagieren. Zum einen ist Trump mehr mit der Migrationskrise an der US-amerikanischen Grenze beschäftigt und will nun seine Mauer bauen. Ob er dann auch noch militärisch in Venezuela eingreifen will, bleibt fraglich.Vielleicht wären Luftschläge noch eine Option in der Hoffnung dies würde dann das venezulanische Militär gegen Maduro umstimmen und vielleicht auch noch eine Massenerhebung auslösen. Möglicherweise versucht er aber nun auch nach der Reinwaschung mittels des Muellerberichts mit Maduro und Putin zu einem Deal bezüglich Venezuelas zu kommen-vielleicht auch mit einem Gegengeschäft in Sachen Ukraine. Denn Kuba- und Berlinkrisen und gegenseitige Tauschgeschäfte wurden ja zu Sowjetzeiten mit den USA im Kalten Krieg auch so gemanagt und aus der Welt geschafft und sei es jetzt mit dem Abzug der US-amerikanischen Jupiter- und Thorraketen aus GB und der Türkei für den sowjetischen Abzug der Nuklearraketen auf Kuba.

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