Covid, Geopolitik und die gesunde Welt – wie?

Nun, die geopolitischen Spiele werden fortgesetzt. Erste Annahme: Covid ist tödlich und kann Staaten, Volkswirtschaften und ihr Sozial- und Gesundheitssystem zum Zusammenbruch bringen. Unter dieser Annahme: Eine Welt, die kooperiert oder geopolitische „Spiele“, die die Hebelwirkung durch humanitäre Krisen und Katastrophen berechnen. Die sanktionierten Staaten werden versuchen, das Coronavirus zu verwenden, um die Sanktionen aufzuheben. Wir werden sehen, ob Trump oder die EU die Sanktionen für eine humanitäre gesunde Menschheit aufheben oder sie als Instrument für einen Regimewechsel oder für ein neues pro-westliches Abkommen nutzen werden. Nun, bereits unter Clinton / Albright hatten die USA Sanktionen gegen den Irak, 500 000 tote Zivilisten und Madeleine Albright erklärten: Wir haben ihn in der Box. Gleiches gilt für die Corona-Krise.

Und mehr noch: Alexander Rahr geht davon aus, dass China sein Monopol für die pharmazeutische Produktion nutzen wird, um Europa und die USA zu sanktionieren oder unter Druck zu setzen. Trump investierte gerade 8 Milliarden US-Dollar in die Impfstoffindustrie und wollte das führende Covid-Impfstoffunternehmen in Deutschland kaufen. Die Bundesregierung mischte sich ein. Wenn ein Staat jedoch einen anderen Staat und eine andere Gesellschaft durch Sanktionen gegen Impfstoffe und humanitäre Hilfe zum Zusammenbruch bringt, könnte dies eine neue Normalität für die Weltgesellschaft sein oder es werden neue Fronten entstehen. Wird China Taiwan Mitglied der WHO werden lassen, da es im Kampf gegen Covid führend ist und seine Academica Sinica nur einen Massentest entwickelt, oder wird die Ein-China-Politik dies verhindern? Wir werden sehen, ob Humanismus oder Nationalismus und Geopolitik vorherrschen.

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Short notice: Covid, geopolitics and the Healthy One World-how?

Well, the geopolitical games will continue. First assumption: Covid is deadly and can make states, economies and their social and health system collapse, Under this assumption: One world which cooperates or geopolitical „games“ calculating leverage by humanitarian crisis and catastrophes.  The sanctioned states will try to use the Coronavirus to get rid of the sanctions. We will see if Trump or the EU will lift the sanctions for one humanitarian healthy menkind or use it as a tool  for regime change or for a new pro-western deal. Well already under Clinton/Albright the US had sanctions against Iraq with 500 000 dead civilians and Madeleine Albright declaring: We have him in the box. Same with the Corona crisis. And more: Alexander Rahr`s guess is that China will use its pharmaceutical production monopoly to sanction or put pressure on Europe and the USA. Trump just invested 8 billion $ in the vaccine industry and wanted to buy the leading Covid vaccine firm in Germany. The German government interfered. However, if a state brings another state and society in collapse by sanctions of vaccines and humanitarian aid, these might be a new normal for world society or new fronts will appear. Will China let Taiwan become a member of the WHO as it is leading in the fight against Covid and its Academica Sinica just develops a mass test or will the One-China policy prevent this? We will see if humanism or nationalism and geopolitics is prevailing.

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Impfgegner empfehlen zur Coronakrise: Immunsystem, das hart wie Kruppstahl ist

Der neue Shootingstar der Coronakritik in den sozialen Medien ist momentan Rolf Kron, dessen vermeintliches Aufklärungsvideo gerade inflationär im Netz geteilt wird.Rolf Kron hausiert mit dem Titel praktizierender Arzt, dabei hat er nicht einmal eine kassenärztliche Zulassung, sondern ist nur Homöopath und hauptberuflicher  Impfgegner. Seine These, dass Viren bei einem gesunden Immunsystem keine oder kaum Wirkung haben ist erwiesener Blödsinn. Man sollte diesen Mann mal auf eine Pestinsel oder ein virenveresuchtes Entwicklungsland schicken, wo die Kinder noch massenhaft an Cholera, Tetanus,etc. sterben oder behindert werden. Es gibt Viren, die sind so aggressiv, dass das beste Immunsystem samt Vitamin D ohne Impfung nichts dagegen hilft. Es kommt eben auf den Virus an, auf den jeweiligen Menschen (natürlich gibt es bei Millionen Impfungen logsicherweise wie bei jedem Medikament auch ein paar % Nebenwirkungen)  und in dieser Allgemeingültigkeiz ist das gefährliche Scharlatanerie, die auch von der berühmt-berüchtigten germanischen Medizin vertreten wird. Zum Background von Rolf Kohn kannst amn auch mal auf Psiram googeln.

„Kron verbreitet Ängste vor Impfungen, indem er unbewiesene Anekdoten über Krankheiten von Patienten seiner Praxis in Verbindung mit Impfungen bringt. Zahlen und Belege für einen kausalen Zusammenhang zwischen den Erkrankung und den Impfungen liefert er nicht. Auch seine pauschale Behauptung, dass ungeimpfte Kinder gesunder seien, wird nicht belegt. Die Ausführungen Krons zum Thema Impfen erweisen sich bei näherem Hinsehen als unwissenschaftlich, falsch und irreführend. Aufgrund der Fülle an Falschinformationen kann dieser Artikel nur einen kurzen Überblick dazu liefern.“

https://www.psiram.com/de/index.php/Rolf_Kron

Es  sind zwei paar Stiefeln, ob man sich gegen die um sich greifende Panikmache stellt, die Gefärlichkeit des Coronavirus einmal versucht zu rationalisieren oder aber eben zu wüsten Verschwörungstheorie, Spekulationen, billiger Meinungs- und Stimmungsmache und pauschaler Ablehnung von Impfungen generell greift.

Anbei noch ein Atikel, der einmal einige richtige Fragen in beide Richtungen stellt und wenn er es nicht weiß, auch Fragen zur allgemeinen Diskussion offen lässt:

Meiner Ansicht nach ist die Diskussion fundamentalistisch wie in einem Glaubenskrieg emotional aufgeladen. Es ist richtig, dass ein möglichst gesundes Immunsystem einen gewissen Schutz gegen harmlosere Viren bewirkt, es ist aber auch wahr, dass bei bestimmten agrressiven Viren es eben nicht ausreicht und es eben zum Ausbruch einer Krankheit mit sogar tödlichem Verlauf kommt. Von daher sollte man eben das Immunsystem stärken, zum anderen aber eben auch für agressive Viren Impfstoffe haben. Dieses altdeutsche: Was uns nicht umbringt, macht uns hart, ist die Hitlerische Flink wie ein Windhund, hart wie Kruppstahl-Logik, zudem sozialdarwintisch, da es den Tod von schwächeren und weniger gesunden oder älteren Teilen der Bevölkerung billigend in Kauf nimmt. Eine Art biologische „natürliche“ Selektion und Euthanasie durch die Hintertür zur Entalstung des Rentensystems und Hebung der Volksgesundheit, sowie Beiseitigung des „Methusalemkomplexes“ (Frank Schirrmacher)..

Zweitens, ist das Geschäftemachenargument partiell richtig aber auch falsch. Selbst bei einer nichtgewinnorientierten Planwirtschaft können nun einmal nur Pharmaunternehmen auch Medikamente und Impfstoffe herstellen. Im Kapitalismus werden keineswegs nur unnütze Waren produziert, sondern eben auch nützliche und Sinnvolle. Nicht alles, mit dem man ein Geschäft machen kann, ist per se schon unnütz und nur der Werbung und Bedürfnismanipulation geschuldet, wenngleich es dies natürlich auch gibt. Ebenso könnte man das Geschäftemachen nicht nur auf die Reperaturmedizin verwenden, sondern ebenso auf die sogenannte Alternativmedizin. Da könnte man auch jedem Geschäftemachen unterstellen, ohne auf die Argumente einzugehen,

Also billige Polemiken und Pauschalsierungen, undifferenziertes Entweder/Oder-Denken helfen da nicht weiter.

Bedenklich ist aber wie schnell hier ein staatlicher Ausnahmezustand ausgerufen werden kann.

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Short notice: Turn on the turbo in globalization: precisely because of Corona?

Interesting, how now a discussion about the reorganization and restructuring of the global economic system and its supply chains as well as re-regionalization arises. Meanwhile, the state protection of strategic industries, infrastructures, logistics chains and systemically relevant economic areas are also addressed. It sounds almost a bit like Putin’s credo of state protection of strategic industries. Keynesians like Boeffinger and Flachsbeck now enjoy media appreciation above all neo-liberals. It seems to be agreed that moving on is not appropriate, although the tenor is that globalization cannot be turned back completely and that it also has undeniable prosperity gains and advantages. However, there are also supposed thinkers who are now advocating an acceleration of globalization, as illustrated by this article by Anders Indset, who throws a defiant „Now more than ever“ into the debate. Anders Indset is said to be allegedly one of the world’s leading business philosophers and is considered a trusted sparring partner for international corporate executives and leading politicians. :

“This is economy in the 21st century. New platforms will take a small (3 to 5 percent) share of the profit, but there will be a direct connection. In this way, manufacturers and artists can see who is listening to where by viewing their own data. They can then organize events there and live from their arts. Wuhan, Wolfsburg or Worpswede: There will be no limits in the future of the world economy. Everything is related to everything. The design of new micro-economies that are scaled on a large stage is already in full swing. Platform economy, share economy, circular economy, attention economy: It must and will go on, because only in this way can we minimize risks. (…)

The world is not like 500 years ago. Today we live in a global, interdependent world society, even if some leaders think that they have to go back to nationalism and aristocracy with us. The SARS pandemic broke out in 2002/2003 and several hundred thousand people were expected to die. In the end it was 774.

Perhaps the exaggeration – and this may also be the case with Corona – was the better solution than taking the danger too lightly. Because in the event of a really serious outbreak, we face a completely different challenge today: In the past 15 to 20 years, China has grown from 4 to 20 percent of the global economy, and the People’s Republic is one of the most important export markets for the German and European economy. Cars are bought in China, Chinese people are filling their wallets in mountain villages and hotels, goods and production are essential for European industry.

But maybe it has to get worse before it gets better? The only question is how much worse we can afford it and whether we want it to matter. We have to understand the structures and developments in the 21st century in essence, they are the forces of change.

„The world is no longer what it used to be. We need a society of the mind: with respect and compassion for all who suffer. We will master Covid-19. However, we are not prepared for global pneumonia. Let’s turn on the turbo in globalization: precisely because of Corona. „

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lasst-uns-den-Globalisierungs-Turbo-zuenden-article21623385.html

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Short notice: Den Turbo bei der Globalisierung einschalten: gerade wegen Corona?

Interessant,wie nun über die Reorganisation und Neustrukturierung des globalen Wirtschaftssystems und seiner supply chains sowie Reregionalisierung diskutiert wird.Inzwischen werden auch der staatliche Schutz strategischer Industrien,Infrastrukturen,Logistikketten und systemrelevater Wirtschaftsbereiche angesprochen.Klingt fast ein wenig nach Putins Credo des staatlichen Schutzes von strategischen Industrien. Keynesianer wie Boeffinger und Flachsbeck genießen nun mediale Wertschätzung vor allen Neoliberalen.Man scheint sich einig,dass ein Weiter so nicht angemessen ist, wenngleich der Tenor ist, dass man die Globalisierung nicht völlig zurückdrehen kann und sie auch unbestreitbare Wohlstandsgewinne und Vorteile hat..Es gibt jedoch auch vermeintliche Kreuz- und Querdenker,die sich nun für eine Beschleunigung der Globalisierung aussprechen,wie dieser Beitrag von Anders Indset verdeutlicht, der ein trotziges „Jetzt erst recht“ in die Debatte schleudert. Anders Indset zählt angeblich ud laut Eigenwerbung zu den weltweit führenden Wirtschaftsphilosophen und gilt als vertrauter Sparrings-Partner für internationale Konzernchefs und führende Politiker. :

“ Das ist Wirtschaft im 21. Jahrhundert. Neue Plattformen werden einen kleinen (3 bis 5 Prozent) Teil vom Profit nehmen, doch es entsteht eine direkte Verbindung. So können Hersteller und Künstler durch Einsicht in eigene Daten erkennen, wer sie wo hört. Sie können dann dort Events veranstalten und von ihren Künsten leben. Ob Wuhan, Wolfsburg oder Worpswede: In der Welt-Wirtschaft gibt es in Zukunft keine Grenzen. Alles hängt mit allem zusammen. Die Gestaltung neuer Mikro-Ökonomien, die auf großer Bühne skaliert werden, ist bereits in vollem Gang. Plattform-Ökonomie, Share-Economy, Kreislaufwirtschaft, Aufmerksamkeitsökonomie: Es muss und wird weitergehen, denn nur so können wir Risiken minimieren. (…)

Dabei ist die Welt nicht wie vor 500 Jahren. Heute leben wir in einer globalen interdependenten Weltgesellschaft, auch wenn manche Führer meinen, sie müssten mit uns zurück zum Nationalismus und zur Aristokratie. 2002/2003 brach die SARS-Pandemie aus, und man rechnete mit mehreren Hunderttausend Toten. Am Ende waren es 774.

Vielleicht war die Übertreibung – und dies mag auch bei Corona der Fall sein – die bessere Lösung, als die Gefahr zu leicht zu nehmen. Denn bei einem wirklich ernsthaften Ausbruch stehen wir heute vor einer ganz anderen Herausforderung: In den vergangenen 15 bis 20 Jahren hat sich China von 4 auf 20 Prozent des Weltwirtschaft-Volumens entwickelt, und die Volksrepublik zählt zum wichtigsten Exportmarkt der deutschen und europäischen Wirtschaft. In China werden Autos gekauft, in den Bergdörfern füllen Chinesen heute Geldbeutel und Hotels, Waren und Produktion sind für die europäische Industrie wesentlich.

Doch vielleicht muss es erst schlimmer kommen, bevor es besser wird? Die Frage ist nur, wie viel schlimmer wir es uns erlauben können, und ob wir es darauf ankommen lassen wollen. Die Strukturen und die Entwicklung im 21. Jahrhundert müssen wir im Kern verstehen, es sind die Wirkkräfte des Wandels.

Die Welt ist nicht mehr, wie sie einmal war. Wir brauchen eine Gesellschaft des Verstandes: mit Respekt und Mitgefühl für alle Leidenden. Covid-19 werden wir meistern. Auf eine globale Lungenentzündung sind wir allerdings nicht vorbereitet. Lasst uns den Turbo bei der Globalisierung einschalten: gerade wegen Corona.



https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lasst-uns-den-Globalisierungs-Turbo-zuenden-article21623385.html

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Short notice: Corona virus-the German perspective

The chief of the Robert-Koch-Institute Wieler claimed that in a few months 60-80% of the German population would be infected by the Coronavirus. Health minister Span said that you can´t prevent the spread of the epidemic disease, but only can slow it down. Well, if these numbers are accurate, this would mean that 70-75 million Germans will get infected. 15% of the infections will have a hard performance of the Corona flu, especially elder people would die at a rate of 2-4-%. 70 million and 2 % to 4% mortality is how much? 1,4 million or 2,8 million dead.

As the government can only slow down the spread of the disease, it tries to prevent the collapse of the economy and health system. Rationing and system relevant parts of the economy are already been discussed. Short labour, tax reductions, credits, subsidies, 26 billion Euros from the excess budget of the Ministry for Labour shall prevent or to dampen a coming economic recession. But it is really the question if these financial buffers are exhausted and the future tax income becomes less, what budget you still have to manage the Corona crisis if it should take longer or if you have to cancel the black zero and debt caps and the Maastricht criteria.

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Was passiert, wenn Georg Soros stirbt? Lässt Corona Greta und Friday for Future und Trumps antiglobalistische America First Entkoppelung Realität werden?

Was passiert, wenn Georg Soros stirbt? Wird seine Open Society mit und mittels seiner Person verschwinden oder hat er eine Institution gegründet, deren zuverlässiges Mitglied für die erste Generation sein Erbe als Leitfaden haben wird? Hat er Kinder wie Rockefeller, die dann als Playboy, Unternehmer oder als neue Avantgarde der grünen Revolution ihre verschiedenenKarrieren gemacht haben und die Kohlenstoffidentität und -geschichte des Gründers in der Stiftung in Frage gestellt haben, obwohl die ehemalige Standard Oil von Managern und nicht von der Familie verwaltet wird, wenn es denn noch ! Familie. Die gleiche Frage stellt sich mit dem bevorstehenden Tod von George Soros. Hat er eine so gute, wasserdichte Organisation oder Stiftung, dass sie äußeren Angriffen standhält. Was ist, wenn der Aufbau der Open Society von einigen russischen Oligarchen und Open Societies für die russische Kultur, Literatur, Wissenschaft, Poesie usw.zukünftig gesponsert würde dann die Open Society auf den Kopf stellen; Für eine multipolare Welt, für mehr Realpolitik statt für voreingenommene liberale Werte usw. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Soros-Testamentsvollstrecker an die neue Realität und Realpolitik anpassen oder den Kurs beibehalten oder sich mit dem Rest der Nicht-Trump-Gesellschaft zusammenschließen. Ratet mal, was passiert, wenn Soros stirbt und seine Offene Gesellschaft von russischen Einmischungen übernommen und verändert wird. Die Russen haben das Erbe von Soros gefakt, Böser Putin,gerade deswegen wird er da die Finger von weglassen.Er wird sie eher weiterbestehen oder sterben lassen.

Es bleibt jedoch die Frage: Was wird die Zukunft der Open Society sein, wenn Georg Soros stirbt? Wird die Idee einer offenen Gesellschaft verschwinden, wenn Soros stirbt und vielleicht seine offene Gesellschaft? Sehr unwahrscheinlich, da es sehr viele Leute gibt, die auch unabhängig von seiner Open Society für eine liberale und demokratische Wertegemeinschaft einstehen, de durch Reeducation, Parteien und Zivilgesellschaft in den meisten Teilen der westlichen Welt breit vertreten sind-Auch ohne Soros. Er hat dies gefördert und verursacht, aber nicht verursacht. Er ist die Spitze des Eisbergs der liberalen Gesellschaft, aber nicht seineBasis oder Verankerung.

Wie wäre die Welt, wenn Putin, Orban Salvini, Strache und all die neuen rechtsgerichteten und neofaschistischen Parteien und Bewegungen sowie Internet-Trolle und -Bots Soros oder Merkel nicht als Feind hätten? Würden sie auch verschwinden und ihre Ideen? Wohl nicht, Wo immer es unterdrückte Menschen gibt, werden sich auch wieder Menschen zur Freiheit azfschwingen, insofern se nicht zu Zombies gemacht wurden. Das ist ein symbolischer Kulturkampf, aber trotz Gramsis nicht die entscheidende Schlacht um die Kulturhegemonie.

Fazit. Beide Lager der Open Society und der sogenannten Closed Society und ihrer Feinde werden auch im Kontext der weiteren Polarisierung und Perspektive eines endgültigen Kampfes zwischen Freiheit und Unfreiheit weiter bestehen. Liberale oder illiberale Demokratie.Und dazwischen: Westliche liberale Demokratie und russischer Semiautoratismus und chinesischer neuer Neototalitarismus und russischer Semiauthotiarismus. Und Corona ändert alles. Ist Corona mehr für die freie Welt oder die unfreie Welt? Ist es nur ein Tribut von genialen ökologischen Verschwörern, Greta, Friday for Future und seine Forderungen wahr und machbar zu machen? Für die Menschheit, das Ende von Großmachtkonflikten, die Re-Regionalisierung der globalisierten Wirtschaft, die Reduzierung der Weltbevölkerung und die Verhinderung der Klimakatastrophe.

Ein interessantes Stück über biologische Kriegsführung ist der Artikel: Die Rolle von Insekten als biologische Waffen

Das Folgende basiert auf den Notizen für ein Seminar, das von R.K.D. Peterson im Jahr 1990 an der University of Nebraska. Die Informationen stammen aus mehreren veröffentlichten Primär- und Sekundärquellen, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind.

http://www.montana.edu/historybug/insects-as-bioweapons.htm

Zwei Teile sind wichtig. Die biologische Kriegsführung wurde zuerst von toten Tieren, Insekten als Agenten der biologischen Kriegsführung durchgeführt und all dies änderte sich durch den Einsatz von Mikroorganismen, Viren usw. Zweitens, als die USA das internationale Übereinkommen gegen biologische Waffenforschung und biologische Kriegsführung unterzeichneten, alle Medien und ihre sogenannten investigativen Journalisten sich nicht um biologische Kriegsforschung kümmerten, da sie dachten, niemand würde dies mehr tun. Im Kalten Krieg jedoch machte die gefälschte Fake News Nachrichtenpropaganda des „Ostens“ Fort Detrick und das Pentagon für AIDS verantwortlich, da sie behaupteten, es sei ein Produkt von US-amerikanischen Instituten für biologische Kriegsführung, das immer noch existiert. Es gibt mehr als genug Websites, die behaupten, dass Corona ein Produkt des biologischen Forschungsinstituts in Wuhan ist, das von der Volksbefreiungsarmee verwaltet wird, und dass China und Xi sich niemals offen für einen fehlgeschlagenen Test entschuldigen könnten. Wir wissen es einfach nicht.

Was wir wissen, wenn Corona ein Produkt eines militärischen oder biologischen Forschungstests gewesen wäre, wäre es ein Zufall gewesen. China wollte keinen Krieg gegen sich selbst oder seine Bevölkerung beginnen und auch die Trump-USA keinen biologischen Krieg begannen, um zu verhindern, dass China als neue Weltmacht aufsteigt, da die Gegenreaktionen gegen die USA sehr gefährlich wären. Dies unter der Annahme, dass Trump keine wirklich dumme Entscheidung getroffen hat und keine Ahnung von den Rückschlägen für die USA und America First aufgrund der Lähmung der Weltwirtschaft infolge einer Pandemie hatte. Aber er kümmert sich nicht einmal um internationale Lieferketten, sondern nur um Antiglobalismus. Und unter der Annahme, dass Trump kein so strategischer Weltwahnsinniger ist, der die Weltordnung ändern will.

Wir wissen jedoch, dass es in der paranoiden Umgebung nach dem 11. September eine Reihe von Anthrax-Briefen an hochrangige und mittelständische Politiker und andere Empfänger gab, die einen noch totalitäreren Ausnahmezustand als den Patriot Act von Bush jr. wollten . Es ist interessant, dass dies nie untersucht wurde und dass sich investigative Journalisten und sogenannte Qualitätsmedien nie darum oder die Geschichte der biologischen (Waffen-) Forschung kümmerten, nachdem die USA den Vertrag von 1975 unterzeichnet hatten.

Corona hat jedoch solche Auswirkungen, die die wichtigsten politischen Ziele der rechtsgerichteten, antiglobalistischen Parteien sind, die eine Entkopplungkopplung der Welt wünschen, und auf der anderen Seite Greta und der ökologischen Bewegung. Die Frage ist jedoch, wie Corona das politische, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische System der Welt nachhaltig verändern kann. Nach dem 11. September und der Zerstörung der Zwillingstürme hörten wir, dass die Ära der Wolkenkratzer vorbei wäre. Jetzt erleben wir das Gegenteil. Wir hören jetzt vom Ende der Globalisierung und der Entkopplung des Weltsystems. Wir hören jetzt vom Ende der offenen Gesellschaft, offenen Grenzen, offenen Märkten, liberalen Demokratien – alles, was Soros unterstützt.

Aber Corona könnte das Ende einer offenen, liberalen Gesellschaft, die Verwirklichung der Klimaschutzziele und vielleicht auch die Reduzierung der Weltbevölkerung und einer globalen Wirtschaft und des Wirtschaftssystems unter dem Sachzwang und höherem Gesetz einer Pandemie sein. Diese Ziele könnten eher der ersten antiglobalistischen Entkopplung von Trump America oder Gretas Prophezeiung gegenüber dem Weltwirtschaftsforum in Davos ähneln, dass sie sich an der Unwilligkeit der Eliten rächen wird, ihr System zu ändern. Corona tut dies nur und die Frage ist, ob Soros und seine Offene Gesellschaft hätte das Interesse einer solchen autoritären Bewegung. Die Frage wird sein, inwieweit Friday for Future mehr einem demokratischen Modell und Soros zuneigt oder aber sich gegen open society, open markets individual freedom und ähnliches ausspricht, da nicht Freiheit, sondern der Klimaschutz, der am besten als Feind der offenen Gesellscaft hergestellt werden könnte,entschedend sein wird. Corona setztalle unter Sachzwänge, die die Grenzen der Offenen Gesellschaft hin zu einer autoritären Gesellschaft propagieren.

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Trump´s India visit- global strategic partner for the USA or strategic balancing for Indian sovereignty?

Reassessing Trump visit after the euphoria

Author: Vinod Saighal 

09.03/2020

It is not the intention in this paper to repeat the take-away from the recent visit of the US President, Mr. Donald Trump. These have been covered extensively in the electronic and print media. What is being discussed below are some of the more important aspects that require deeper analysis.

The first of these relates to the changing definition of strategic autonomy. For several years defence analysts had been talking of India’s unique position of strategic autonomy among the three big powers, namely, the US, China and Russia. During the visit Mr. Trump envisioned a regional leadership role for India not confined to South Asia but extending beyond. After the defence deals that were signed and the promised technology transfer as well as component manufacture in India the US President spoke of India being a ‘comprehensive global strategic partner’. While India for all intents and purposes is seen to be allied strongly to the US the reverse proposition is equally true. India had started siding with the US long before once it realised that accommodation with China on terms acceptable to India did not seem likely. On their side the Chinese whose attitude towards India was becoming increasingly belligerent remained distrustful of India, the one-to-one meetings between the two leaders in Wuhan and Chennai notwithstanding. The die is now cast, there is no more hedging with China. They can read the writing on the wall.

Where does India go from here? Having unmistakably cast its lot with the US it should shed all inhibitions and get on with it. The leadership should whole-heartedly embrace the quad. No further procrastination. It should take the leadership role and get moving. Meetings with quad leaders should be held yearly and among the militaries and foreign ministers half-yearly. Triggers that will be required for measured response against specific actions by China should be decided upon and made known to all concerned in East Asia and ASEAN. Quad and all other alignments in the region are purely defensive measures. To go further these are measures to “restrain” and not to contain China as such. The term was first introduced at a Talk delivered at the University of Philippines, Asian Centre on June 18, 2013 on CAN INDIA PROVIDE BALANCED MULTIPOLARITY IN SOUTHEAST AND EAST ASIA.

To return to strategic autonomy India retains it in full measure outside the region with regard to Russia and the rest of the world. It has fiercely defended its autonomy in dealing with Russia for defence purchases and all other matters of mutual interest. It is hardly likely to change. Russia realises India’s need to protect its interests in South Asia and to the East; it not being a player in the region nor having geographic contiguity with it. When the Indian Prime Minister meets the Russian President in the months ahead it is reasonably certain that ties between the two countries will be further strengthened.

Raising the question of Pakistan at bilateral meetings and insistence to condemn it is becoming counter-productive. It has not led to any change in behaviour. The FATF is the appropriate forum to take it up. Making it the most important concern for joint statements – often at the reluctance of the visiting heads – merely leads to yawns in the neighbours and weariness around the world. India is now too big and strong to go pleading with all comers to condemn Pakistan. 

The other aspect related to the Trump visit is the charge levelled at the Prime Minister by several opposition leaders that Mr. Modi has compromised India by putting ‘all eggs in the Trump basket’. On the face of it the concern is well-founded seeing that Trump may or may not be elected for a second term. In which case whoever comes to power could hold it against the Prime Minister and India for rank partisanship. However, the opposition should know by now that when required Mr. Modi is not averse to taking well-considered calculated risks in the interest of the country as he sees it. He is not unaware of the adverse consequences for him and the country should the risk go wrong. Balakot is a case in point. Had things gone wrong Mr. Modi might not have been re-elected, at least with an overwhelming majority.

To summarise the geostrategic situation in the Indo-Pacific and Asia-Pacific is such that no matter who wins the November 2020 election in the US the defence community in the US realises that the importance of India in the region is more to the interest of the former – even an ineluctable strategic necessity – than the latter. Similarly, from now to November even were the trade agreement not materialise enough is likely to be achieved in the remaining months to enhance cooperation substantially in several domains.

https://www.vision-gt.eu/news/geopolitics/reassessing-trump-visit-after-the-euphoria/

GR comment:

We have just read the assessment of the ISES about Trump´s India visit. To be honest, we don´t see that the visit changed the strategic balancing of India in a significant way. That Trump declares India as a global strategic partner might be nice, but does he know what that means or isn´t this just a superlative he normally uses in his speeches without really meaning. Even such distinguished and sophisticated US presidents like George Bush senior wanted a strategic partnership with Germany and special relations like with GB  in order to create a new world order, Nothing like that materialized in the aftermath. Therefore loud declarations don´t automatically mean that they become reality. What other facts is the author quoting? First that Modi meets with Trump after the Wuhan meeting with Xi. And then what? Modi will also meet Xi again and this is just part of the strategic balancing as General Asthana described in our interview. Then the author quotes the arms treaty. But he doesn´t mention that its value was just 3 billion US dollar$. Compare this with other arms export treaties of the USA with other countries, hereby outstanding Saudiarabia with a value of 350 billion US$ and then compare it with India. Well, if it is not the number and quantity, then it could be the quality of weapon deliveries. But the author doesn´t even mention what arms the USA will sell to India that could have been such a qualitative game changer. Thirdly the author quotes the Quad dialogue. But the dialogue existed before and the author doesn´t show what is the new level of intensification of Quad ties and their meaning. Do more Quad meetings at higher diplomatic level transfer into a military game-changer or even the formation of an Asian NATO. And about the trade relations and the economic aspects of the meetings the article has not very much to offer. Well, Global Review doesn´t believe that the Trump-Modi meeting really was a game-changer. The Indians become more self-consciousness, but their new assertiveness is within the framework of strategic balancing between the USA and China.

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What happens if Georg Soros dies? Is Corona making Greta and Friday for Future and Trump´s antiglobalistic America First decoupling reality?

What happens if Georg Soros dies? Will his Open Society vanish with and by his person or did he found an institution whose reliable member for the first generation will have his legacy as a guideline? Has he children like Rockefeller, which then made their different carriers as a playboy, entrepreneur or as new avantgarde of the green revolution questioning the founder’s carbon identity and history in the Foundation, even as the former Standard Oil is managed by managers and not the family, if there is one. the same question arises with the coming death of George Soros. Has he such a good, waterproof organization or Foundation that it is resilient to outer attacks?

What if the construction of the Open Society is sponsored by some Russian oligarchs and Open Societies for Russian culture. literature, Science, Poetry, etc. And then turn the Open Society upside down; for a multipolar world, for more realpolitik instead of biased values, etc. Remains to be seen how the Soros legacy executors will adapt to new reality and realpolitik or stay the course or team up with the rest of the non-Trump-society. Guess what happens if Soros dies and his Open Society is taken over by Russian meddling and changed. Russians faked the legacy of Soros, bad guy Putin. However, the question remains: What will be the future of the Open Society if Georg Soros dies? Will the idea of an Open Society vanish if Soros dies and maybe his Open Society?

How would the world be, if Putin, Orban Salvini, Strache and all the new right-winged and neofascist Parties and movements and internet trolls and bots wouldn´t have Soros or Merkel as their enemy? Would they also vanish and their ideas? Probably not, wherever there are oppressed people, people will swing back to freedom as long as they have not been turned into zombies. It is a symbolic cultural struggle, but despite Gramsis it is not the decisive battle for the cultural hegemony.

Conclusion. Both camps of the Open Society and the so-called Closed Society and its enemies will continue to exist, even under the context of further polarization and perspective of a final battle between freedom and unfreedom. Liberal or illiberal democracy.Western liberal democracy and Russian semiauthoratism and Chinese new neototalitarism and Russian semiauthotiarism. And Corona changes all. Is Corona more for the free world or the unfree world? Is it just a toll by ingenious ecological conspiracists to make Greta, Friday for Future and its demands true and feasible? For the sake of mankind, the end of great power conflicts, the reregionalization of the globalized economy, the reduction of the world population and the prevention of the climate catastrophe.

An interesting piece on biological warfare is the article: The Role of Insects as Biological Weapons

The following is based on the notes for a seminar presented by R.K.D. Peterson in 1990 at the University of Nebraska.The information is from several published primary and secondary sources listed at the end of this article.

http://www.montana.edu/historybug/insects-as-bioweapons.html

Two parts are important. That biological warfare was first executed by dead animals, insects as agents of biological warfare and that all this changed by using microorganisms, viruses, etc. Secondly, that when the USA signed the international convention against biological weapon research and biological warfare, all the media and their so-called investigative journalists didn´t care about biological warfare research as they thought nobody would do this anymore. However in the Cold war, the other side, „the East“fake news propaganda made Fort Detrick and the Pentagon responsible for AIDS as they claimed that it was a product of US biological warfare institutes that still exits. There are more than enough websites that claim that Corona is a product of the biological Research Institute in Wuhan which would be managed by the People´s Liberation Army and that China and Xi never could openly apologize for a failed test. We just don´t know it.

What we know, if Corona would have been a product of military or biological research test, it would have been by accident. China didn´t want to start warfare against itself or its population as the Trump-USA didn´t start a biological war to prevent rising China as the new world power as the backlashes against the USA would be very hazardous. This under the assumption that Trump didn´t make a real dumb decision and had no idea about the backlashes for the USA and America First due to the paralyzation of the world economy. But he even doesn´t care about international supply chains, is just for antiglobalism. And under the assumption, that Trump is not such a strategic world maniac who wants to change the world order.

However, we know that in the paranoid environment after 9-11 there were series of Anthrax letters to high-level and middle-level politicians and other recipients which could have called for an even more totalitarian state of emergency as the Patriot Act of Bush jr. It´s interesting that this never was investigated and that investigative journalists and so called quality media never cared about this or the history of biological (weapon) research after the USA signed the 1975 treaty.

However, Corona has such effects that are the main political goals of the right-winged, antiglobalist parties who want a recoupling and on the other side of Greta and the ecological movement. However, the question is, how Corona can sustainably change the world’s political, economic, cultural, ecological system. In the aftermath of 9-11 and the destruction of the Twin towers, we heard that the era of skyscrapers was over, we now experience the opposite. We now hear about the end of globalization and the recoupling of the world system. We now hear about the end of the open society, open borders, open markets, liberal democracies—everything Soros supports.

But Corona could be the end of an open, liberal society, the realization of the climate change goals and maybe the reduction of the world population and a global economy and the economic system any more. These goals could be more like Trump America’s first antiglobalistic decoupling or Greta´s prophecy to the World Economic Forum in Davos that she will take revenge for the unwillingness oft he elites to change their system.Corona is just doing this and the question is if Soros and his Open Society would have the interest of such an authoritarian movement.


The question will be to what extent Friday for Future is more inclined towards a democratic model and Soros or is against open society, open markets individual freedom and the like, because not freedom, but climate protection, which could best be created as an enemy of the open society , will be decisive. Corona places everything under constraints that propagate the limits of open society to an authoritarian society.

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New version of the ecofiction: Ecocaust-The New Green World Order: Corona and pandemias as revolutionary tool for regime change

Maybe I rewrite my eco-fiction Ecocaust- The New Green world order.The old version is too much focused o traditional ways of a regime change ignoring the effects of a pandemia like Corona.In the new version, Green Steve is not only an ecologist revolutionary who is connected with Silicon Valley and has his Green Hats hacker army and his Green Guards and the military, but Green Steve also created a creative biological warfare section in his green revolutionary organization for the sake of mankind, the end of great power conflicts, the reregionalization of the globalized economy, the reduction of world population and for the prevention of the climate catastrophe.

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Motivationstrainer, das Individuum und der zoon politicon

Einer meiner nächsten Artikel geht über die Psychologie des Individuums und Motivationstrainer. Dazu noch zwei Links aus der Szene, die inhaltlich Quellenstoff liefern und auch in die Gebrauchswert und Tauschwertdiskussionen scheinbar einsteigen. Gibt es linke Motivationstrainer? Oder ist Motivationstraining nicht selbst schon falsch? Hier einmal die Gegendarstellung von Steffen Kirchner, einem mehr alternativen Motivationstrainer, der recht sympathisch und realpolitisch rüberkommt und die Guru-Motivationsmeditaionstrainer einer für seine Sicht recht grundsätzlichen Kritik aussetzt. Steffen Kirchner hat bei aller eigenen kapitalistischen Geschäftsmäßigkeit da noch so etwas wie ethisches Gewissen oder aber das schlechte Image der Guru-Motivationstrainer auf sein Geschäftsmodell haben ihn da zu dieser Gegendarstellung im Sinne der Rettung des eigenen Namens und Geschäfts veranlasst. Vielleicht auch eine Mischung aus beidem.

Gegendarstellung der Coaching-Branche – Reaktion auf Jürgen Höller Doku „Der Motivationstrainer“

Du kannst ALLES schaffen!? Warum Motivationstrainer Dich anlügen

Und ich möchte auch auf den gesellschaftlichen Kontext. Die Motivationstrainer unterscheiden sich in zwei wesentliche Fraktionen: Der Guru-Motivationstrainer, der erzählt, du kannst ales schaffen und nur auf das Ego setzt, das aber über einen Führer und Guru unter eigener Selbstaufgabe gehrochen werden soll, um so vermeintlich sein eigenes Ich zu entdecken und mittles Tschaka und Sinnsprüchen seine vermeintlichen Potentiale explodieren lassen zu können.Die Leute, die zu diesen Gurus gehen sind autoritär und wollen jemanden, der ihnen sagt, wo es lang geht. Ein Führer, ein Messias. Die Selbstaufgabe allen Individuums und Egos zur Opferbreitschaft zugunsten des neuen Messias, der ins gelobte Land führt

Die andere Fraktion der Motivattionstrainer, hat den David Precht gelesen und sein „Wer bin ich und wenn ja wieviele?“. Hier wird nicht vorausgesetzt, dass es einen Guru oder Jesus Christis  gibt, sondern einen Expertendiener, der die Komplexität der individuellen Persönlichkeitsformationen registriert und auf sie eingeht und nicht den Leuten das kleine Einmaleins zur Lösung erzählt, sondern das differenzierte Große Einmaleins wenngleich auch das eine große pluralistische Bandbreite und Spekrum hat und da keiner definieren will, was das Große am Großen Einmaleins sein könnte, weswegen wohl viele Leute lieber das kleine Einmaleins und Gurus oder Führer bevorzugen, die nicht so komplex, pluralistisch und differenziert sein wollen, sondern leicht verständliche Botschaften des Ichs verkünden, die nicht die anstrengende intellektuelle Arbeit der Reflektion und des Nachdenkens oder gar Denkens erfordern, also das eigene Ich.   Hier liegt auch der Unterschied: Die Konsumenten des Aldi-Psychomarkts der Guru-Motivationstrainer bestehen zu einem guten Teil aus hartarbeitenden unteren und den von der Deklassizierung bedrohten Mittelschichten Schichten, die gar nicht die Zeit oder das Wissen haben, um selbst nachzudenken, sondern die Dienstleistung einer einfachen Botschaft, die sie größer macht als sie sind und ihnen einen Führer gibt,konsumieren wollen. Einer, der für sie denkt und sie ideal groß macht.Oder wie Trump sagt: I´m your voice! Natürlich gibt es auch Motivationstrainer von Mittel- und Oberschichten, aber diese sind meist säkularer, selbstbewusster, reflektierender , erfolgreicher, weniger abhängig sind, dass sie ihr Ich nicht abgeben wollen, sondern nur verbessern wollen. Doch auch in der Ober- und Mittelschicht gibt es Guru-affine Menschen, wenngleich nicht so zahlreich. Die Massenhallen, die Kinderprediger von Bolsanaros Evangelikalen in Brasilien füllen und auf die Motativationstechniken von Guru-Motivationstrainern zurückgreifen., zeigen die Ignorierung des Ichs Ausbreitung selbst auf kindliche Schichten, die Messiassen und neuen Erlösern nachlaufen und deren Eltern eben Bolsanaro wählen.

Dennoch betonen beide Sorten von Motivationstrainern die dominante Rolle des Individuums, wenngleich die alternativen Motivationstrainer eingestehen, dass es gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle oder sonstige Begrenzungen gibt.Die Guru-Motivationstrainer hingegen verabsolutieren das Ich, das Individuum, den eigenen freien willen sind Libertäre wie Ayn Rand , sind voluntaristisch, Wo ein Willem, da ein Weg, Du kannst alles schaffen, sie zerstören eigentlich jede Form des Individuums durch seine Verabsolutierung und gleichzeitiger Brechung und Aufgabe desselben durch ihre Gurugestalt wie bei der US Army oder Boot Camps. Kapitalismuskritik ist dies bei den sogenannten alternativen Motivationstrainern noch nicht oder auch gar mal ein Appell, sich nicht nur als Ego und alleiniges Individuum zu begreifen und als Einzelkämpfer bestehen zu wollen, sondern sich als zoon politicon gesellschaftlich, politisch und mit anderen Gleichgesinnten zu organisieren. Letzeteres haben die Gurus besser drauf, da diese Sorte Motivationskurs mehr über die Brechung aller Individualität bei offizieller Anbetung dieser funktioniert und dann Fixierung auf Glaubenssätze und Führer.

Interessant ist aber, dass solche Motivationsführer wie Gerd Höller oder Tschka-Bandrethel so erfolgreich snd. Aber interessanter ist, dass die Evangelikalen , die Islamisten und andere neoreligiöse und politische Bewegungen und ihre Führer wie Bolasanaro und Trump samt ihren Evangelikalen, Erdogan, Putin, Xi und andere, genau die Motivationstechniken der kritisierten Branchenführer benutzen und modernisiert haben, dass sie moderate politische Vertreter oder die katholische oder protestantische Establishmentkirche zugunsten der Evangelikalen , sogenannten Freikirchen und Islamisten verdrängen.

Auch ist die Frage: Warum braucht es Motivationstrainer? Fehlt es den Leuten an Motivation? Oft gar nicht, viele meinen auch sich individuell verbessern zu können, weil sie den immer höher werdenden Ansprüchen der kapitalistischen Leistungsgesellschaft, den technologischen Umbrüchen wie der Digitalisierung oder anderer Faktoren meinen durch individuelle Entwicklung und nicht Fortbildung gerecht werden zu können oder schätzen die gesellschaftliche Atmosphäre mit anderen zusammensein zu können–in der Hoffnung auf Gleichgesinnte.

Auch gibt es nicht die Ausbildung zum Motivationstrainer, die meisten sind nicht durch ein Psychotherapeutenstudium oder ähnliches akademisches oder gar wissenschaftliches Studium zu ihrem Beruf gekommen, sondern hatten zuvor Berufe, in denen Zuhören, Empathie, eigene Lebenserfahrung und vieleicht auch eigene Erfolgserfahrung aus dem eigenen Leben, durch das sie sich gut durchgekämpft haben sie dazu bewegt, anderen Menschen vermeintliche Lebenserfahrung zu verkaufen und Motivationstrainer zu werden. Zumal ja das früher übliche Zuhören oder Gespräche bei Ärzten, Pfarrern und ähnlich gestrickten Berufen ja meist von den staatlichen Stellen als unproduktives Geschwätze gekürzt worden ist und gar nicht mehr finanziell honoriert wird oder gesellschaftlich geschätzt. Daher haben Motivationstrainer, Homöopathen und artverwandte Berufe, bei dem es um das bezahlte Zuhören von menschlichen Problemen geht, solch eine Konjunktur. Zwar weiss man um die Wirkung von Zuhören, Gesprächen, menschlicher Zuneigung oder sozialen Kontakten in der sogenannten Schulmedizin, hatte diese dies früher ja auch gekannt, aber diese einfachen psychosoamtischen Wechselwirkungen werden gar nicht mehr heute in der vorherrschenden Medizin praktiziert. Daher wenden sich Leute der Alternativmedizin, Motivationstrainern oder artvberwandten Vertretern ihrer Art zu. Weil da eben zugehört und sich Zeit genommen wird, es zumal oft etwas ins Spirituelle und Wunderheilen und Neoreligiöses hineingeht, desöfteren auch mit dem einen oder anderen guten Lebenstip oder bildungsbürgerlich verwertbaren guten Lebensphilosophiezitaten. Zudem führt auch die zunehmende Einsamkeit und die Lösung sozialer Bindungen und Auflösung gesellschaftlicher Strukturen zu diesem Run.

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The rising role of the military due to climate change and pandemics- Ecological cooperation and joint fight against pandemics between the EU and Russia in the framework of the International Military Council on Climate and Security?


In view of the terrorism and the refugee crises, the use of the military inside has recently been discussed again. Gladly, reference is made to the lack of personnel from THW, aid organizations, police, some police unionists also demand an increase in personnel resources, but they also give the military a new role in the event of an emergency and overload. On the occasion of the death of Helmut Schmidt, reference is made time and again to the fact that it was he who enforced the deployment of the Bundeswehr and allied military forces during the Hamburg storm crisis despite constitutional concerns, which earned him the reputation of a crisis manager and pragmatist, making Helmut Schmidt the unwanted thought leaders of a military deployment that is now understood in the U.S. and especially the United Kingdom under the label of Sea Level Rise (SLR) – the military as the central crisis organization when rising ocean levels will flood the largest and most populated port cities and population centers along the inland rivers due to climate change.

What is not discussed at all the climate summits is that if climate change can no longer be avoided, which institutions can manage it, the military in question is taking a forward-looking approach to this issue, and the Bundeswehr and other militaries, particularly the US and British military, see themselves as future crisis managers. For this purpose, two major studies were commissioned by the Bundeswehr, which justify intervention by the Bundeswehr in domestic and foreign policy. Firstly, the peak oil study, which describes what would happen if our oil-based society would erode due to a lack of resources: the Bundeswehr would have to safeguard internal order and new energy sources abroad. Secondly, a study that sees an increased role of the Bundeswehr as a result of environmental crises, especially when coastal cities are flooded due to the rising ocean level and other environmental crises trigger refugee flows – so the Bundeswehr website writes

“The environmental dimensions of security

From January 2010 to December 2011, the department worked on the study „Armed Forces, Skills and Technologies in the 21st Century (SFT 21): Environmental Dimensions of Security“. This consists of two sub-studies, firstly „Peak Oil – Security Policy Implications of Scarce Resources“ and „Climate Impacts in Context: Implications for Security and Stability in the Middle East and North Africa“.

Sub-study 1: Peak Oil – scarce resources

The first sub-study “Peak Oil – Security Policy Implications of Scarce Resources” was approved and released by the Federal Ministry of Defense on January 21, 2011.
Sub-study 1: Peak Oil – scarce resources (PDF, 2.9 MB, 116 pages)

Sub-study 2: climate impacts in context

The second sub-study „Climate Impacts in Context: Implications for Security and Stability in the Middle East and North Africa“ ​​examines to what extent the effects of climate change will endanger the stability of the countries in the MENA region in the future and what implications these destabilization potentials have for the security of Germany and its allies could result.

Sub-study 2: Climate impacts in context (PDF, 4.1 MB, 239 pages)

http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yBdXGDoiC4kiDU1IGuQkp3DCj-i44IaPxy7YlaaZXRihNLoPrU4oRefhDsNMpymrKS-o3Et29B7fKiMJMj7kiQEj9PVYBnOKKJWCUahwZSeJ1ZZYfDU7czGKFhgabVt9aP7RXzPaS9cZc7TX9gZbCOcfRzH_Jg!!/

Here is the peak oil study to read:

http://peak-oil.com/download/Peak%20Oil.%20Security Policy%20Implications%20knapper%20Ressources%2011082010.pdf


It is by no means the case that only the Bundeswehr has such plans; meanwhile, the US and British military are also preparing for mass evacuations and relocations, logistical and infrastructural construction missions for the construction of new cities and maintaining internal order as a result of the increase in Sea level rise (SLR). China is also reproached for not conceptually preparing its military for the evacuation of its coastal cities and for granting it this future task, since, unlike in western countries, environmental policy is not yet so much a security policy or under the term “networked security” is seen:

„Why Has Sea Level Rise Not Been Securitized by the PLA?Publication: China Brief Volume: 15 Issue: 15July 31, 2015 By: Wilson VornDick

Securitization of Climate Change and SLR

At present, other governments are enlisting their militaries to reassess, create and insert mitigation and adaptation plans for climate change into their operational and strategic plans that include SLR. The United Kingdom’s Ministry of Defense published its first strategy in 2010 and the United States’ Department of Defense released its Climate Change Roadmap last year (MOD; DOD). In effect, climate change has slowly become securitized. So why has China not officially securitized climate change as its peers have?

China has more than 11,185 miles of coastline and over 6,700 islands; its economic and population centers are on, near, along, or near rivers and larger bodies of water. It has invested in expansive reclamation projects and territories along its littoral areas, including major portions of Hong Kong and Macao. The PLA and PLA-Navy maintain huge military facilities at Hainan Island, Ningbo and Lushun, and are actively involved in terriclaiming the South China Sea as part of China’s territorial ambitions there. Even if the waters do not rise as high as the extreme forecasts mentioned earlier, small levels of SLR and accompanying storm surges will threaten each of these areas. Disaster response alone by the PLA will not be sufficient to deal with SLR. With so many dire predictions and official government recognition of SLR, why have SLR mitigation and adaptation strategies not been officially recognized by the PLA, PLA-Navy and the Ministry of National Defense in their operational and strategic plans?

De-Securitization of Climate Change and SLR by the Chinese Military

In line with the government’s approach, Chinese security analysts have produced a growing body of studies and analysis on climate change. Even burgeoning analysts from China’s various graduate school programs have opined on climate change securitization. Yet, most Chinese academics and analysts compartmentalize the securitization aspect of climate change into the sub-category of non-traditional security challenges.This categorization includes desertification, extreme weather projections, resource security (especially food), population migrations, disaster response/relief, green energy initiatives and internal/external security.

One of the few to highlight SLR as a traditional security threat is Professor Zhang Haibin at Peking University. He has become one of China’s most widely recognized analysts on the subject and has written extensively on the broader link between Chinese national security and climate change for almost a decadeWhile he does focus on non-traditional security challenges, his research is unique because he includes more robust and broader sections devoted exclusively to SLR. In addition to Zhang Haibin’s research, one noteworthy study by four analysts from the Institute of Meteorology, PLA University of Science and Technology and the PLA (Army) concluded that SLR will “change the marine borderline and energy corridor pattern [in the Arctic], which will pose a threat to Chinese sovereignty and maritime rights and interests.” This study also recognized the hidden “benefits” from SLR, such as the opening of the Arctic to exploration and trade. Despite their efforts, there remains an overall dearth of SLR-security related material, research and studies by the Chinese security establishment. “

Rising sea levels will make the Pacific Islands disappear in the next two decades, forcing some coastal regions to build fortifications. But if climate protection does not curb global warming, it can also be expected that most major cities, which are often coastal cities or are located in areas connected to the oceans such as Shanghai, Canton, Shenzhen, Chongqing, London, New York , San Francisco, Boston, etc. can also be flooded. In this case, the US and British military are already starting with plans that assign them a central role in civil protection, evacuation, relocation, logistics and even in the construction of new cities, as well as in maintaining the internal order and supply of the population should. What we would then see would be a Hamburg flood scenario in a much larger, continental dimension.

Magareth Atwood wrote what was probably the darkest black utopia of the military’s growing importance in the face of environmental crises: „The servant“ (The Handsmaid’s Tale), which was filmed by Volker Schlöndorff. Since women are becoming infertile due to the environmental crisis, the US military is establishing a religious-evangelical-fascist dictatorship in which all opposition will be suppressed and the women will be divided into three classes become. A clerical-fascist USA similar to Iran, the Republic of Gilead.

The danger always lies in the fact that, in the face of crises, the state of emergency can be declared quickly and the military could also play its own role, which is no longer subordinate, and maybe even with right-wing groups a new authoritarian dictatorship can be set up under the pretext of „constraints“ and an emergency . Therefore one should always keep in mind when reckless commentators want to question the constitution and give the military a central role. In the future, an eco-military coup might even be conceivable, in which the military, as a regulatory force, claims the political role for solving environmental disasters.

Interesting: There is now also an International Military Council on Climate and Security. On behalf of General Middendorp, Chair of the International Military Council on Climate and Security (IMCCS), and the Honorable Sherri Goodman, Secretary General of the IMCCS the new organization published a World Climate and Security Report 2020.The IMCCS is a network of military, defense and security experts and professionals across the globe – both serving inside and outside governments – focused on analyzing and addressing the security implications of climate change. This includes through the publication of the IMCCS Expert Group’s World Climate and Security Report, as well as a number of other analytical, policy development and communications activities. See herefor the IMCCS website, which includes key information about the network, including the leadership team, participants and institutional partners.

„Who’s involved: The IMCCS is led by the Center for Climate and Security (CCS), an institute of the Council on Strategic Risks, in partnership with the Netherlands Institute of International Relations (Clingendael)/ the Planetary Security Initiative, the French Institute for International and Strategic Affairs (IRIS), and the Hague Centre for Strategic Studies (HCSS), and also includes Institutional Partners from around the globe (please let us know if your institution would be interested in joining in that capacity as well). The IMCCS currently includes Participants hailing from 32 countries on every continent, and we look forward to expanding that number considerably this year .“

But maybe this could also be a field of ecological cooperation between the EU and Russia, maybe as a dialogue of Western and Russian militaries and security experts and politicians and environmental organizations. Maybe this is wishful thinking and daydreaming as military personnel as political personnel in the West and in the East are not very likely to abandon their conflict-biased worldview and Cold War thinking overnight, because enemy thinking is very pronounced, and a number of military personnel are also likely to regard this as fashionable civilian mainstream sissy pussy stuff.

However, it remains to be seen if the IMCCS will just be a green PR-window-dressing organization for NATO, old veterans and self-referential thinktank members or if the IMCCS will become an element of a so-called deeper state and an eco-NATO that hopes to be established if Trump should not be in power anymore.

Beyond the rising role of the military in climate protection, catastrophe relief (the US military and navy helped during the tsunami), another option could be a joint fight against pandemics. The German Bundeswehr is already involved in the fight against Covid 19 and Spain is calling for NATO for medical logistic support as its health system has reached its limits. Why not try to make some sort of cooperation including militaries of the world by the United Nation and the WHO?

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From the Eurasian Economic Union to the Greater Eurasian Partnership: The View of Chinese Scholars on Eurasian Integration

Yunming Fang MGIMO graduate in Political Science

This overview summarizes part of the views of Chinese academic circles on the Eurasian Economic Union (EAEU) from different perspectives. Since Chinese scholars do not see a lot of potential in the EAEU to develop on its own, they tend to pay more attention to the integration of Greater Eurasia, and the alignment of the EAEU and the Belt and Road Initiative (BRI).

The opinions of Chinese scholars on the EAEU from different perspectives

In Chinese academic circles, the research on the EAEU can be roughly divided into four perspectives:“strategy”, “institutionalization”, “relationship”, and “economics”.

From the perspective of „strategy“, scholars focus on the analysis of the formation background and existing problems of the EAEU. Some scholars define the EAEU as a result of Russia’s effort to integrate the post-Soviet Space, while others understand the EAEU in a broad sense, describing it as the Russia-led regional project with the objective to become the bridge connecting the Asia-Pacific region. In terms of Russia’s economic intention, Moscow wants to strengthen economic cooperation within the CIS states, in order to better deal with the external economic difficulties. Most scholars notice Russia’s political intention inside the EAEU. Professor Zhang Xin argues that EAEU is a political project in essence. Firstly, Russia needs to use EAEU to strengthen its influence over the CIS states, especially Central Asia. Secondly, when CIS states are united, Moscow can transform the geopolitical game between Russia and the West into the one that favors Russia. Thirdly, President Putin has the ambition to make the EAEU a potential pole in the upcoming multipolar world. When it comes to the achievements of the EAEU, many scholars state that the Union indeed helps facilitate the trade between member states somehow, but the development of the EAEU may be limited due to internal and external reasons. Externally, for a certain period, Russia will continually face the geopolitical pressure from the West. Internally, Russia, as the main actor pushing for Eurasian integration, is going through an economic slowdown, leading to its inability to provide more economic stimuli for the development of the union. Moreover, as Lu Nanquan points out, without Ukraine – the second most economically-developed CIS state – in the EAEU, Russia is unable to become a powerful Eurasian “empire”. When it comes to the structural problems, low trade complementarity between EAEU members caused by homogeneous industrial structure makes deeper economic integration difficult. Skeptical of Russia’s political intentions, other EAEU members are reluctant to agree on any economic decision, which can possibly harm their sovereignty. Since the extent of integration within the EAEU is limited, the solution for Russia to develop the EAEU is to cooperate more with the external partners. Therefore, many scholars focus their study on the cooperation between China and the EAEU, which will be discussed in the part regarding the alignment of the EAEU and the BRI.

From the “institutionalization” perspective, scholars try to outline the institutional setting of the EAEU. By comparing the institutional similarities and differences between the Eurasian Economic Community and the EAEU, Wang Chenxing and Li Xing [1] attempt to point out problems regarding the institutionalization of the EAEU and the possible solutions to them. In their opinion, the EAEU, faced with the problems like personnel redundancy and concentration of decision-making power on a small group of people, should make its functioning mechanism more streamlined and efficient in the future. In addition, the EAEU needs to build a group of professional international civil servants, who can represent the interests of the organization, rather than the mere interests of their own countries. It should be noted that although the decision-making mechanism is based on the absolute equality of member states, which can mitigate other states’ concerns over Russia’s damage to their sovereignty, it hinders the strength of Moscow to push the integration process further. It is worth thinking about how balance can be found between the absolute equality of member states and Russia’s dominating position.

From the perspective of „relationship“, scholars attempt to clarify the relationship between member states and external actors. For instance, scholar Zhang Xin once predicted the future of Central Asian states. After the BRI initiative has been set forth, Russia may be inclined to the “selective integration” strategy. Russia, on the one hand, will deepen political and economic interdependence with Kazakhstan and, on the other increase its influence in Kyrgyzstan and Tajikistan. As a result, the sovereignty of Bishkek and Dushanbe may be “swallowed”. Turkmenistan will be ignored by Russia, as long as it remains stable and neutral. Due to Uzbekistan’s ambition to dominate Central Asia, Tashkent will be regarded as a “problem” by Russia. This opinion, however, is not mainstream.

In terms of the relationship between EAEU and external partners, a few articles touch upon the EAEU – Vietnam FTA. Li Ziguo [2] contends that this agreement shows the bargaining power of the EAEU as a whole. Analyzing the data about the EAEU – Vietnam trade, Gong Yanhua [3] argues that bilateral trade remains at a small scale, and liberalization is at a low level after the establishment of the FTA. The trade volume of the EAEU with Vietnam only accounts for less than 1 percent of the Union’s trade turnover with third parties. Moreover, the EAEU – Vietnam FTA has quite narrow coverage, only concerning trade in goods and tariff reduction, while trade in services and investment are excluded. Therefore, this kind of FTA has a more political than economic meaning: the EAEU can use Vietnam as a window to further cooperation with the ASEAN. Sun Changlong [4] understands the EAEU – Vietnam FTA from another angle. He explains that this is an FTA signed with a country with a small economy like Vietnam, which reflects the Union members’ wariness of the possible risk followed by economic integration.

From an economic perspective, scholars attempt to describe the status,existing problems and the prospects of economic cooperation within the EAEU and with countries outside the Union. Reviewing the economic performance of the EAEU, Gu Wei [5] notices that the GDP growth rate in 2010 increased significantly because of the establishment of the Customs Union, but economic growth slowed down in the following years. This means that despite the positive effect of the increasing intra-Union trade in the beginning, the impact of integration on member states’ economy is weakening. Moreover, the contradiction between the “depth” and the “breadth” in the development of the Union was mentioned. If the EAEU strives for deeper integration, members may lose certain degree of sovereignty. As a result, the Union will be less attractive to other potential members. But if the EAEU wants to include more members, it may just remain at a low level of integration, such as the FTA. Li Ziguo [6] claims that trade diversion effect brought by the Union is not that significant, since the percentage of intra-Union trade volume in the EAEU total trade turnover of the Union still remains low. He points out the problems in intra-Union trade, such as duty exemptions and trade barriers. It can be said that member states have not completely reached a unified customs tariff. In order to protect their own interests, member states strive for a duty exemption policy for their import on goods from third-party countries. In addition, there exist other trade barriers, such as quota restrictions, technical barriers, and corruption in customs services. Wang Zhi [7] thinks that the EAEU is, in essence, something between a Customs Union and a Common Market. the EAEU has unified and lowered customs duties among members, but the negotiation on non-tariff barriers goes slowly. He points out the obstacles in the formation of a common market as well. Because of many disagreements on rules and technical issues, the formation of a common medical market has to be delayed. At the same time, member states have not agreed on the common electric power market yet. It is stipulated in the EAEU treaty that a supranational organization will be established to regulate the common financial market, but the discussion doesn’t address the important issues of a single currency and single central bank. Some scholars concentrate on cooperation in specific sectors. Focusing on the financial sector, Sun Yu [8] claims that in spite of the present roadmap, the incomplete openness of member states’ financial markets and their low sovereign credit rankings add to the difficulties in forming a common financial market. In terms of the prospects of the EAEU, Liu Dan [9] is one of a few scholars, who are optimistic about the future of the Union. She believes that the establishment of the EAEU is conducive to the free circulation of factors of production in the region. Member states have economic complementarity due to the labor division that was developed in the past. With the lifting of sanctions on Russia and the development of the EAEU common market in the future, the Union will remain open and generate regional economic growth. However, most of the scholars are dubious about the possibility that EAEU may develop as its previous roadmap envisaged. Li Ziguo [10] claims that the EAEU may continue to exist due to its strategic importance to Russia, but this organization may not thrive. According to his scenarios, the EAEU will continue to develop in the short run, but it may stagnate in the midterm. With Russia’s continuing economic slowdown, the EAEU is likely to gradually “melt” into the integration process of Greater Eurasia. Gu Wei [11] contends that due to the difficulties in deeper integration, the EAEU will turn to a wider integration, such as accepting new members and establishing FTAs with other states.

A shift from Small Eurasia to Greater Eurasia

Not seeing much potential in the EAEU to develop on its own, scholars have, for a long time, focused on the study of the integration of Greater Eurasia and the EAEU-BRI alignment. As Russia put forward the idea of “Greater Eurasian Partnership”, the integration of Greater Eurasia became increasingly discussed. When it comes to the origin of the Greater Eurasian Partnership, Pang Dapeng [12] argues that the Greater Eurasian Partnership is the continuation of the Russian elites’ Eurasian strategy after the collapse of the Soviet Union. The background of the Greater Eurasian Partnership can be boiled down to Russia’s understanding of its relationship with Europe and the change of the international system. Russia has realized the impossibility of integrating into Greater Europe. Moreover, while the West is falling, the East is rising. Russia, spanning over Eurasia, can benefit from the change of the international system. Li Ziguo understands the objective of the Greater Eurasian Partnership in these ways: for one thing, the Greater Eurasian Partnership is Russia’s short-term reaction to the pressure from the West; for another, Russia wants to use this as a platform for constructing a new world order. The Greater Eurasian Partnership is put forward with the aim of neutralizing, rather than substituting China’s BRI. Russia hopes to play an equal role to China during the integration process of Greater Eurasia. Moscow wants to build a multi-polar world order with the help of the Greater Eurasian Partnership, and simultaneously prevent China from being the regional hegemon. Li Ziguo compares the similarities and differences between the Greater Eurasian Partnership and the BRI. Economically speaking, they share much in common. The difference is in their strategy. The BRI focuses on economic cooperation, while the Greater Eurasian Partnership has a grand geopolitical objective. Russia wants to become the provider of public security goods in the region.

The EAEU-BRI alignment is heatedly discussed among Chinese scholars

When it comes to the integration of the Greater Eurasia, the alignment of the EAEU and the BRI has always been the center of the discussion. Scholars discuss the essence and the benefits of the alignment, provide suggestions for its implementation and comment on the recently signed Agreement on trade and economic cooperation between the EAEU and the PRC. According to Li Jianguo, the alignment of the BRI and the EAEU is, in essence, a consensus reached by China and Russia to coordinate their interests in Eurasia. The opinions on the inevitable conflicts between Beijing and Moscow in Eurasia are criticized quite a lot. Zhao Huasheng contends that geographical factor determines that China and Russia are present in Central Asia. But their cooperation or conflict depends on how countries can coordinate their interests. Moscow ought not to regard China’s presence in Central Asia as an intrusion in Russia’s sphere of influence. China, as well, should adjust its policy in Central Asia to reduce the competition with Russia.

The need for the EAEU to align with the BRI and the benefits of the alignment are obvious. First of all, for years to come, both China and Russia will face pressure from the US, which serves as the prerequisite for the cooperation of the two sides. Second, the EAEU and the BRI share the goal of facilitating cooperation and development of the regional economy. Central Asia is at the core of these regional cooperation projects. Since China and Russia are important trade partners to each other, they can coordinate their projects in Central Asia. Third, given the BRI is just a “soft” institution, which does not require any sovereignty transfer, it will not challenge the EAEU that has already been institutionalized. Fourth, Moscow is worried that Chinese infrastructural projects may impact the existing infrastructures in Russia, such as Transsibirskaya magistral and Baikalo-Amurskaya magistral, but this is not the case. The higher level of regional economic development can lead to better maintenance of local infrastructures. The BRI, aiming at achieving regional interconnectivity, can help develop regional economy and contribute to the maintenance of Russia’s infrastructure in the Far East. [13]

Regarding the direction for the alignment, Zhang Ning and Zhang Lin [14] believe that it is difficult to start directly from the institution-building for the EAEU-BRI alignment. The linking of the EAEU and the BRI should start from the alignment of projects. Institutional alignment can only be possible when cooperation on practical projects reaches a certain level, helping reduce institutional obstacles and barriers. Wang Zhiyuan [15] shares a similar opinion. His in-depth analysis shows that the Sino-Russian relationship is an „asymmetric inverted triangular” model, which makes it difficult for both sides to conduct comprehensive and effective alignment. Consequently, the discussion on alignment should not concentrate on the grand strategy, but on practical projects instead. Huang Xiaoyan and Qin Fangming [16] hold a different opinion, attaching great importance to the alignment of institutions. It is widely believed that since the alignment of regulations and policies may face greater obstacles, the implementation of joint projects should be the focus. However, without the alignment of institutions, the projects being implemented can get caught in a bottleneck. Therefore, it is a pressing matter to actualize the institutional alignment during the implementation of practical projects, which can start from the alignment of trade and investment regulations, and the alignment of commodity and technical standards. As far as Li Ziguo is concerned, the alignment of the EAEU with the BRI needs to include bilateral and multilateral cooperation. Bilateral cooperation should be focused on practical projects implemented by China and each EAEU country, while multilateral cooperation ought to concentrate on negotiation regarding the alignment of institutions between China and the EAEU as a whole. The EAEU-BRI alignment should take three steps, beginning with the reduction of non-tariff barriers and investment facilitation, then to the establishment of an FTA timetable, and ultimately culminating in the formation of a Greater Eurasian FTA. Concerning the platform for alignment, many scholars agree that the SCO can be a platform for alignment,while some do not regard the SCO as an ideal platform. Wang Zhiyuan [17] thinks that since the SCO is focused on security issues, this organization has not performed its own economic function well. Accession of India and Pakistan as members further complicates economic cooperation. Zhang Congming [18] state that problems can occur due to the inconsistency of purposes among the SCO, the EAEU, and the BRI. Li Ziguo [19] argues that we can adopt the SCO’s experience, but it is not an ideal platform for the alignment. When it comes to the alignment of the projects, some scholars pay attention to the energy sector, while others focus on the formation of FTA. Wu Dahui and Zhu Hui [20] suggest that the alignment can be based on the formation of an energy community. China and the EAEU should consider the possibility of turning the Eurasian energy market into the fourth-largest crude oil trading market in the world, and put forward Eurasia’s own crude oil price indicator. In regard to the formation of FTA, Lu Shanbing and Huang Mengfang [21] suggest that the alignment should start from granting most-favored-nation treatment and conducting FTA negotiations However,Huang Xiaoyan and Qin Fangming [22] are dubious regarding the possibility that Russia may make concessions on the FTA issues. The main purpose of the EAEU is to realize the re-industrialization of member states, which possibly requires certain trade protection measures,such as restrictions on the import of goods from China. Russia may not compromise in this regard.

Several scholars discuss the recently signed Agreement on trade and economic cooperation between the EAEU and the PRC. Like in the official discourse, this agreement is described by scholars as the first important institutional arrangement reached by China and the EAEU in the economic sphere. It marks that the economic cooperation between China and the EAEU begins to be driven by the institution-building. The agreement has three characteristics. Firstly, it strengthens the alignment of policy and regulations. Secondly, it helps increase the transparency and predictability of the trade, since both sides have reached a consensus on customs, quality inspection, technical standards, etc. Thirdly, the agreement widens the cooperation space for the EAEU and China, because it touches on the new issues, such as intellectual property, government procurement, and e-commerce. the impact, weak points, and the prospects of this agreement. According to Liu Huaqin, given that the EAEU members are mostly landlocked countries, and the degree of trade and investment facilitation is relatively low, the removal of institutional barriers can really produce a significant economic effect. Jiang Jing and Liu Yang [23] assess that although this is a non-preferential agreement, it further explores the potential for trade cooperation between the EAEU members and China, improves the level of trade facilitation, reduces non-tariff trade barriers, improves the transparency of market regulation, and finally lays down the institutional foundation for deeper cooperation. Despite the emphasis on information exchange and consultation mechanisms and wide coverage on different issues, this agreement mainly consists of a broad framework, rather than concrete content about the practical operation. This weak point can be attributed to the EAEU members’ worry that Chinese goods may flood in their market. Nevertheless, this agreement is believed to be beneficial for deepening cooperation between the EAEU and China in transportation, industrial modernization, agriculture, digital economy, and trade in services. Since industrial modernization is emphasized in the agreement, economic cooperation may be switched from low value-added goods to high value-added ones, and investment is likely to be diverted to the sphere conducive to industrial modernization. Sun Chalong [24] analyses prospects of the agreement from a legal perspective, emphasizing the necessity to complete provisions regarding trade remedies and the need to gradually push for the formation of the FTA legal system between the EAEU and China.

Conclusion

To sum up, Chinese scholars focus their study of Eurasian integration on the Small Eurasia and Greater Eurasia. In regard to Small Eurasia, Chinese academia carry out their analyses on the EAEU from the “strategy”, “institutionalization”, “relationship”, and “economics” perspectives. However, having not seen much of potential in the EAEU itself, scholars seem to pay more attention to the integration of Greater Eurasia. In the study of the Greater Eurasia, experts concentrate on the idea of Greater Eurasian Partnership, attaching importance to the alignment of the EAEU and the BRI, attempting to advise on its implementation and comment on the Agreement on trade and economic cooperation between the EAEU and the PRC. [25]


References

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[2] Li,Z.G. Ouya jingji lianmeng: jixiao, wenti,qianjing [Eurasian Economic Union: achievements, problems, prospects.] Russian Central Asian & East European Market, 2016(02). (in Chinese).

[3] Gong,Y.H. Ouya jingji lianmeng duiwai zimaoqu hezuo fenxi [An Analysis of Eurasian Economic Union Free Trade Area Cooperation]. Siberian Studies,2017,44(04):53-58. (in Chinese).

[4] Sun, C.L. Zhongguo yu ouya jingji lianmeng jingmao hezuo de qianjing,zhangai yu falv jianyi [Prospects, Obstacles and Legal Advice of Economic and Trade Cooperation

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[7] Wang, Z. Ouya jingji lianmeng: jinzhan yu tiaozhan [The Eurasian Economic Union: developments and challenges]. Russian Studies, 2018(06). (in Chinese).

[8] Sun, Y. Ouya jingjilianmeng kuangjia xia jinrong yitihua jizhi goujian lujing ji zhiyue yinsu [The Path and Restrictive Factors of Financial Integration Mechanism under the Framework of Eurasian Economic Union]. Academic Journal of Russian Studies, 2018,8(06):53-64. (in Chinese).

[9] Liu,D. Ouya jingji lianmeng de neibu jiegou, waibulianxi yu qianjing fenxi [Internal Structure, External Links and Prospect Analysis of Eurasian Economic Union]. Academic Journal of Russian Studies, 2016(06). (in Chinese).

[10] Li 2016, op. cit.

[11] Gu 2015, op. cit., pp.26-49.

[12] Pang, D.P. Eluosi de da ouya huoban guanxi [Russian “Great Eurasian Partnership”]. Academic Journal of Russian Studies, ,2017,7(02):5-17. (in Chinese).

[13] Li,Y.Q. (2015). He er butong: sichou zhi lu jingji dai yu ouya jingji lianmeng [Harmonious but different: Silk Road Economic Belt and Eurasian Economic Union]. Russian, East European & Central Asian Studies, 2015(04): 1-6. (in Chinese).

[14] Zhang, N., Zhang Llin. Sichou zhi lu jingji dai yu ouya jingji lianmeng duijie fenxi [Analysis of Connection between Silk Road Economic Belt and Euro-Asia Economic Alliance]. Journal of Xinjiang Normal University(Philosophy and Social Sciences) ,2016,37(02):85-93. (in Chinese).

[15] Wang, Z.Y. Yidai yimeng: zhong e “fei duicheng”jiegou xia de wenti fenxi [“Belt and Alliance”: Analysis of the Alignment Between China and Russia Under the“Non Symmetrical Inverted Triangle”Structure].International Economic Review,2016(03):97-113. (in Chinese).

[16] Huang, X.Y.,Qin,F.M. Sichou zhi lu jingji dai yu ouya jingji lianmeng duijie(2015-2017) [Reviews on the Docking between the Silk Road Economic Belt and the Eurasian Economic Union ( 2015 -2017)]. Russian, East European & Central Asian Studies, 2018(03). (in Chinese).

[17] Wang 2016, op. cit., pp.97-113.

[18] Zhang, C.M. Yi dai yi meng duijie wenti tanxi [The discussion on the alignment of the BRI and the EAEU]. Russian Central Asian & East European Market.,2016(05):63-70. (in Chinese).

[19] Li,Z.G. Kuoyuan Beijing xia dui shanghai hezuo zuzhi de zairenshi [The Reacquaintance of the SCO Under the Background of Expansion]. Academic Journal of Russian Studies,2018,8(02):76-89. (in Chinese).

[20] Wu,D.H., Zhu, H. Silu jingji dai yu ouya jingji lianmeng de duijie: yi nengyuan gongtongti de goujian wei jishi [Docking of Silk Road Economic Belt and Eurasian Economic Union: on the basis of building Energy Community]. Contemporary World, 2015(06):23-25. (in Chinese).

[21] Lu, S.B., Huang, M. F. Zhongguo yu eluosi ji zhongya guojia Shenhua jingji hezuo celve tanxi [The Construction of“Silk Road Economic Belt” Chinese with Russia and the Central Asian Countries to Deepen Economic Cooperation Strategy Research] Hebei Academic Journal ,2015,35(05):115-119. (in Chinese).

[22] Huang, X.Y.,Qin,F.M. Sichou zhi lu jingji dai yu ouya jingji lianmeng duijie(2015-2017) [Reviews on the Docking between the Silk Road Economic Belt and the Eurasian Economic Union ( 2015 -2017)]. Russian, East European & Central Asian Studies, 2018(03). (in Chinese).

[23] Jiang, J., Liu, Y. Zhonghua renmin gongheguo yu ouya jingji lianmeng jingmao hezuo xieding [Analysis on the Economic and Trade Cooperation Agreement between the People’s Republic of China and the Eurasian Economic Union]. Academic Journal of Russian Studies,2019,9(06):27-39. (in Chinese).

[24] Sun 2019, op. cit. pp.4-15.

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Latinamerica and China´s role in Latinamerica in the EU and German perception

Cold war

The right

After WW2 Latinamerica was the destination for German Nazis and other European fascists, the rat line of the CIA-Vatican as one example and with the support of Franco and Salazar, the Iberoamerican fascist regimes– Eichmann and Barbie as most prominent examples. There were rumors that old Nazis founded the secret organization Odessa and moved gold and billions of German marks to Argentine to restart the German postwar economic miracle in order to reestablish a 4 th Reich and that Argentine authoritarian leader Peron and his wife and new Holy Mary of catholic Latinamerica Evita Peron ( „Don´t cry for me Argentina“ and Madonna movie) channeled the money to Swiss accounts. But these were conspiracy theories of the right and the left to make the US Marshall Plan, the US investments and the whole US restart for Germany and Europe as a new democratic front state against communism look bad from both totalitarian sides. And Peron was not only the political pop star of the right but also of the Left and Odessa seemed more a loose association of former Nazis than a real secret society, even when movies claimed the opposite and some people say that German Eichmann prosecutor Fritz Bauer was murdered by Odessa. But at that time this was not a big topic in European or German public. When the Mossad kidnapped Eichmann from Argentine, this became a topic, but then more people were interested in Heidegger’s former student Hannah Arendt and the „Banality of Evil“ than about the Nazi-Latinamerica connections. Same with Klaus Barbie in the 80s.

The Left

The situation changed with the 68 student revolt when Latinamerican solidarity committees mushroomed. The Cuba solidarity committees became much stronger, the icon of the Left Che Guevara popular, especially after his CIA murder in Bolivia he became a martyr and pop-cultural Jesus Christ Superstar, the Olympics and the massacre in Mexiko, the US- and Western-supported military coups in Brasil, Argentine, Chile, and other countries became topics of public awareness, in the 70s especially Pinochet 1973 and the world soccer cup in Argentine 1974. However, Mexiko, Brasil, Argentine solidarity committees were never very influential, more the Chile solidarity committees. The Uruguay Tupamaros and their urban guerilla concept as well as Che Guevara’s slogan „Create 1, 2, 3 Vietnams“ were the blueprint for the German RAF, but the RAF found more support by the Panarab regimes and Palestinians and Latin America was not that much the focus anymore. Only Régis Debray and Jean Ziegler who knew Che Guevara personally had some influence. Debray became even adviser to French President Mitterrand and after he returned to France during 1973 later held various official posts inside of the French government.

In the 80s the European and German Left especially discovered Central America–mostly the Sandinistas in Nicaragua and the FLMN in El Salvador. At that time I also became sympathizer of the Cuba Committee, Nicaragua and El Salvador Committee. While the military dictatorships in South America seemed to be pretty stable, here was the chance to alter the power relations for the better. Also, many Christain groups were involved as the theology of liberation became very popular and Ernesto Cardenal became an icon. Both send international brigades for the sugar harvest over there. The assassination of Romero, Catholic nuns in El Salvador, the US support for the Contras polarized. While the Christan solidarity groups wanted to remain peaceful and pacifistic, more and more left groups were supporting the guerilla warfare and the armed struggle of the FLMN and the Sandinistas. There were also fundraisings under the slogan „1 German mark for 1 bullet for Somoza“. I could see this at that time when there was a meeting of the Green Party with Tomas Borge and Gaby Gottwald in Munich.

But with the democratization of Latinamerica, EU and NATO membership after the democratization of Spain and Portugal in the 80s, only Cuba and Nicaragua remained central to the Left, but the solidarity groups vanished, lost members, became more revolution museums for old veterans and many found their way in the Social Democrats/ Socialists, the Left Party, and the Green Party and became reformist and democratic politicians.

Post- Cold war

Latin America wasn´t that much anymore in the focus in Europe or Germany until globalization accelerated and NAFTA was established as the first an avantgardist free trade area, while Bush jr. even was thinking about a Panamerican free trade zone and when Goldman Sachs defined the BRICS as the potential new emerging markets, economies and states and the BRICS  also became political reality, the EU and German political elites, as well as the public, became more interested in this formation with Brasil as locomotive for Latinamerica. Lula and Rousseff became well-known representatives of a third way in distinction to Chavez`s Socialism of the 21st century and the neoliberalism of Thatcher/Reagan/ Hayek/ the Chicago boys of Milton Friedman which had its first battlefield in Chile under Pinochet. Lula and Rousseff in Brasil: A former urban guerilla women and a former union activist becoming presidents and paving the path for a social-democratic growth model. Central America was not important anymore, it was now between neoliberal USA, Brasil and Venezuela. The discussion if the EU could ignore Latinameica as potential free-trade area was finding more and more supporters.

The situation today:

The new variables defining the relations between the EU or Germany and Latinamerica and China’s role in Latinamerica are Trump and Bolsanaro. They are perceived as the real enemies of the EU and Germany and not that much China.

As Trump and Bolsanaro are right-winged anti-democrats, not members of the Paris Climate Accord, not supporters of multilateralism or multilateral free trade agreements, active destroyers of the environment, the relation to Latin America in Europe and Germany also polarizes:

The democratic and left parts of the EU and Germany defined climate protection and Green Europe in 2050, the support of democracy in Latinamerica and the support for free trade areas as their defining moments. But free trade agreements like TTIP and now the free trade area with the Mercusor/ Latin America are disputed, especially as the new Friday for Future movement and Greta criticized that the EU-Mercusor treaty lead to the situation that the Amazon is destroyed for more cattle and soya bean exports and that the free trade agreement contradicts climate protection. As China and Russia are also members of the Paris Climate Accord they are not seen that much an enemy in Latinamerica for EU or German policy as Trump-USA and Bolsanaro-Brasil. This doesn´t mean that the democratic and left forces idealize China or Russia´s role in Latin America, but that they see Trump and Bolsonaro or similar forces as the main threat. The Amazonas and Green lung of the world burns became the headline of most newspapers and slogan of the environmentalists.

In the EU and the German parliament, you have fierce debates between the climate change denier of the right like the AfD and the democrats or left parts. While the right radical parties claim that Trump and Bolsanro´s America and Brasil First is the solution, the other parties see them as the ultimate evil.

The German right radical Götz Kubitschek, chief editor of the Sezession who is supporting the AfD and Bolsonaro also has his Latinamerican connections. His grandfather was former president of Brasilia 1956 and founder of its capital Brasilia. Ironically, Götz Kubitschek’s grandfather Juscelino Kubitschek was more of a center-left, modern politician who is said to have been killed by the right-wing military – Götz Kubitschek is now allied with the radical right-wing political forces who killed his grandfather.

But between environmentalists in these parties and business-orientated members, the main difference is, how you can support the old Washinton Consensus-Free Trade model which is counteracting climate, consumer and labor protection. And China´s and Russia´s support for Venezuela is also mostly seen negative and the sympathies are more with Guaidano than with Maduro, except his supporters of the failed socialism of the 21st Century. Wikipedia:

Socialism of the 21st century (Spanish: socialismo del siglo XXI) is an interpretation of socialist principles first advocated by German sociologist and political analyst Heinz Dieterich and taken up by a number of Latin American leaders. Dieterich argued in 1996 that both free-market industrial capitalism and 20th-century socialism have failed to solve urgent problems of humanity like poverty, hunger, exploitation, economic oppression, sexism, racism, the destruction of natural resources and the absence of a truly participative democracy. Socialism of the 21st century has democratic socialist elements, but it primarily resembles Marxist revisionism.[2]Leaders who have advocated for this form of socialism include Hugo Chávez of Venezuela, Néstor Kirchner of Argentina, Rafael Correa of Ecuador, Evo Morales of Bolivia and Luiz Inácio Lula da Silva of Brazil.[3] Because of the local unique historical conditions, socialism of the 21st century is often contrasted with previous applications of socialism in other countries, with a major difference being the effort towards a more decentralised and participatory planning process.

Dietrich is now teaching at the University of Mexico and criticizes Chavez and Maduro that they made a planned economy instead of a mixed economy. He wants now to advise Mexiko´s new president Obrador.

China is as Trump-USA becoming a more and more negative image because of its neototalitarisitc social bonus system, support for authoritarian regimes, human rights violations, ignorance for labor, environment or consumer protection. China is perceived more and more a competitor and challenge for the EU and Germany and the New Sildkorad/BRI, Corona, toxic kid toys deepen that negative image. But China also is an important market for the EU and Germany as the USA is.

But China´s role in Latin America is not a topic in elite or publíc debates at the moment. The last big article about this was that Germany made a joint-venture with Bolivia about the exploitation of Lithium for the production of batteries for E-cars and that Bolivia rejected the Chinese offer. Now it is disputed if the Bolivians were teaming up with Germany because the EU and German trade model and conditions are fairer or if the Chinese just weren´t interested as the quality of Lithium was that bad that they let the Germans make some misinvestment. However, the role of China on Latinamerica is not a big topic in the EU and Germany, much more Trump´s and Bolsanaro´s negative role in Latinamerica and the world.

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Siemens-von schwarzbraun zu schwarzgrün

Mit seiner AfD-Kritik, der Bemerkung,dass ihm Kopftuchmädel lieber als BDM-Mädel seien und seinem Angebot an Luise Neubauer, Mitglied der Grünen Jugend und Führungssalphafrau von Friday for Future Deutschland Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens zu werden, zeigte Siemenschef Joe Kaser klares Profil. Nun trat er auch beim Wirtschaftsrat der Grünen auf und zwischen Annalena Baerbrock und ihm herrschte weitgehendst Einigkeit:

„Ob Joe Kaeser den von Annalena Baerbock angebotenen Mitgliedsantrag der Grünen tatsächlich ausgefüllt hat, ist nicht überliefert. Weit entfernt davon dürfte er aber nicht mehr sein. Auf dem Wirtschaftskongress der Grünen in Berlin präsentierte sich der Siemens-Chef am Freitag als großer Klimafreund. „Super toll“, „absolut genial“, „echt ganz cool“: Mit diesen Worten bejubelte er den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Umbau der Autoindustrie hin zur Elektromobilität und vieles mehr.

Der Kongress ist nicht die erste Annäherung der Grünen an die Wirtschaft. Schon seit Monaten suchen die Verantwortlichen der Partei gezielt den Kontakt zu Unternehmen, allen voran die Ko-Vorsitzende Baerbock. Sie sprach im vergangenen Jahr bei der Jahrestagung des BDI; in einem Wirtschaftsbeirat hat die Partei zudem rund 50 nicht nur Grünen-freundliche Manager versammelt, mit denen sie sich regelmäßig trifft. Früher hätten die Grünen der Wirtschaft vor allem gesagt „So nicht“, erinnert sich Baerbock: „Natürlich haben wir uns verändert.“

Und so war es auch zunächst alles andere als ein Schlagabtausch, der sich da auf der Bühne des Kosmos-Kinos in Berlin-Friedrichshain bot. Zuerst dozierte Kaeser darüber, dass Unternehmen der Gesellschaft dienen müssten, nur deshalb würden sie existieren. Zu dem umstrittenen Projekt von Siemens in einer australischen Kohlemine sagte er: „Das hätten wir nie machen dürfen.“ Rund 16.000 wütende Mails habe er an den Tagen danach erhalten. Seine Lehre: „Die Fakten können sein, wie sie wollen – die Realität wird durch die Wahrnehmung der Menschen bestimmt.“ In Deutschland kann ihm der Kohleausstieg nicht schnell genug gehen: „Es kann doch nicht angehen, dass wir bis 2038 brauchen, damit wir kohlefrei sind. Wenn man will, geht das auch bis 2030.“

„Das ist der Wohlstand des Landes“

In einem Punkt aber geriet der Kuschelkurs auf der Bühne dann doch ins Wanken: als es um den Markt ging. Baerbocks Loblieder auf eine „sozial-ökologische Transformation“ konterte Kaeser mit einem „Ich mag dieses Wort nicht so sehr, da fehlt mir der Markt.“ Woraufhin Baerbock entgegnete, der Markt an sich sei erst einmal neutral, weder gut noch schlecht. „Die Politik muss ihn so lenken, dass er zum Wohlstand beiträgt.“

Die Grünen wollen beispielsweise der Autoindustrie vorschreiben, dass sie einen bestimmten Anteil an klimaneutralem Stahl verbauen muss. 10 Prozent am Anfang, dann nach und nach mehr. Es sind solche Programmpunkte, die Manager wie Kaeser bei aller Klima-Begeisterung immer noch nicht gerne hören. „An der Autoindustrie hängen 2 bis 2,5 Millionen Menschen und ihre Familien“, erinnerte Kaeser. „Das ist der Wohlstand des Landes.“ Dass eigentlich schon heute nur noch Elektroautos neu zugelassen werden dürften, darin waren die beiden dann aber schnell wieder einig.

„Wenn Sie nächstes Jahr die Regierung stellen, haben Sie nur vier Jahre, das schaffen Sie nie“, sagte Kaeser mit Blick auf die ambitionierten Klima-Ziele der Grünen. Zum Schluss erlaubte er sich deshalb noch „eine kleine Adresse an Ihre Partei“: So sehr er für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – mit der Betonung auf Markt – sei: „Mit Verboten werden Sie das nicht schaffen.“ Darauf gab es ihm bis dahin stillen Saal das erste Mal ein schmerzerfülltes Stöhnen. Und Gelächter, als Kaeser riet, auf sanfteren Wegen das Verhalten der Verbraucher zu verändern. „Wenn einer SUV fahren will, dann lassen Sie ihn doch!“, rief er in den Saal. „Aber dann kostet das halt nicht 500 Euro, sondern 5000 Euro Steuern im Jahr.“ Die Differenz könnten die Grünen ja dann in ihre sozial-ökologische Transformation investieren. Womit der Saal wieder versöhnt war.“

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/siemens-chef-joe-kaeser-gibt-in-berlin-den-gruenen-fan-16655968.html

War Siemens schon immer ein Hort grüner Ideologie?Da kann man sich noch anderer Zeiten erinnern. Zumindestens die Siemensstiftung war in den 80er und 90er Jahren unter ihren Vorsitzenden Armin Mohler und dann Meier der Thinktank und die ideologische Hochburg der Neuen Rechten, der eifrig an einer neofachistischen Achse zwischen dem Front National von Marine Le Pens Vater und Republikanerchef SS-Schönhuber arbeitete.

War die Siemes-Stiftung unter Armin Mohler der wesentliche schwarzbraune Thinktank der Neuen Rechten in den 80ern, so war sein Wirken mit dem Ende als Stiftungsleiter und mit seinem Tod keineswegs vorüber. Teile der damaligen Neuen Rechten restrukturierten sich und bildeten neue Netzwerke, die mittels einer neuen Generation Historiker und Geisteswissenschaftler und der Sezession, dem Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek, sowie Karl Weißmanns und anderer rechtsradikaler Publikationen wie die Blauen Narzisse ihr neues Zentrum fanden. So beschreibt auch die SZ am Beispiel des Historikers Benjamin Hasselborns, der für die Aufarbeitung der Hohenzollerngeschichte und deren Verstrickung in den Nationalsozialismus und den Antisemitismus beauftragt wurde, dessen Verbindung zur neurechten Szene in dem Artikel

Da ist sie wieder, die konservative Revolution. Der Sachverständige der CDU im Hohenzollernstreit ist offenbar Teil eines neurechten Netzwerks in den Geisteswissenschaften

Die „Konservative Revolution“wie wir se heute verstehen, wurde 1949 von Armin Mohlerrfunden, der in seinen eigenen Worten versuchte, „diese Sachen auiseinanderzudividieren-Konsrvative Revolution und Nationalsozialismus. Es war schon sehr schwer zu unterscheiden; in der historischen Wirklicvhkeit überschneidet es sich schon sehr“.Dieser „Mythos“einer nichtnationalsozialistischen Rechten half den Rechten nach 1945 bei ihrem „Neubeginn“, wie der Historker Volker Weiß in seinem Buch über die „Autoritäre Revolte“ (2017) ausführt. Mohlers „Taktik, unter der Fahne des Konservatismus die Grenzen bis weit in faschistisches Gelände hinein zu verschieben, wenden seine Epigonen bis heute an“. Von dieser hochproblematischen Geschichte des Begriffs liest man bei Hasselborn kein Wort. Stattdessen wird Mohler als Stand der Forschung präsentiert.(…) Vielleicht ist Hasselborn aber auch Lesern der Blauen Narzisse in Erinnerung, für die er 2007/2008 einmal in der Printversion und mindestens fünfmal online geschrieben hat. Die Blaue Narzisse wird in der Forschung im neurechten Spektrum verortet.(…)

 Wenn man sich der Wissenschaftsbiographie Benjamin Hasselborns zuwendet, seinen Doktorvätern und Förderern, stößt man immer wieder auf direkte Verhältnisse zu neurechten Institutionen. (…) Im Wintersemester 2011/2012 wurde Hasselborn beidem evangelischen Theologen Notger Sienczka an der Humboldt.Universität promoviert. Laut Chronik des Instituts für Staatspolitik (IfS)  hat Sienczka dort im September 2002 über die „Theologischen Aspekte der Geschlechterpolarisierung“§ referiert.Das IfS wurde 2000 von den rechten Vordenkern Karl-Heinz Weißmann und dem brüchtigten Götz Kubitschek gegründet.(…) Der theologischen folgte die historische Pomotion bei Hans- Christof Kraus. Kraus hat sich in der Neuen Züricher Zeitung ebenfalls in die Hohgenzollerndebatte eingeschaltet. „Sachlichkeit“und politische „Unvoreingenommenheit“angemahnt und die Hoghenzollern in Schutz genommen.Mitte der Achtigerjahre war Kraus Redaktuer der „jungkonservativen“ Zeitschrift Phönix, Zusammen mit dem genannten Weißmann und Karl Eckhardt Hahn aktuell Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU in Thüringen, der wegen seiner Verwicklung in die Umstände der Kemmerlich-Wahl in den Schlagzeilen steht. 1988 und 1989 schrieben Kraus, Weißmann und Hahn für die rechte Zeitschrift Etappe, in den Neunzigern für das rechtskonservative Blatt Criticon, das Klaus Motschmann, Schwager der eingangs erwähnten CDU-Abgeodneten Elisabeth Motschmann, mit herausgab.

Hans- Christof Kraus taucht auch als Autor des „Staatspolitischen Handbuchs“, Band 2, 2010) auf, laut dem Soziologen Armin Pfahl-Traubirger ein „ideologischer Wegweiser“ der Rechten, für den Weißmann und der Geschäftsführer des IfS Erik Lehnert als Herausgeber verantwortlich zeichneten. Außerdem kam Kraus 2011 die Rolle des Festredners bei der Eröffnung der „Bibliothek des Konservatismus“ in Berlin zu, die Rechtsextremismusforscher zweifelsfrei dem neurechten Netzwerk zuordnen. Dort sprach auch Peter Hoeres, an dessen Lehrstuhl Benjamin Haselborn derzeit als Mitarbeiter beschäftigt ist.2017 veröffentlichte Hoeres einen Artikel in der rechten Zeitschruift Tumult, zu deren Herausgebern Benjamin Zschocke gehört, einer der Günder der Blauen Narzisse. Herausgegeben wird Tumult von Frank Böckelmann, der unlängst ein biographisches Vorwort für einen Gesprächsband mit Björn Höcke verfasst hat. In einer Rede von 2019 nennt Hoeres die AfD die „enizige Partei, die sich offensiv zum Konservatismus bekennt“ und bedauert, dass Weißmann oder ein „herausragender Denker wie Michael Klonovsky, persönlicher Referent von Alexander Gaualnd, in der Diskussion um den Begriff „Konservatismus“ nicht ausreichend zu Wort kämen. Seit seiner ersten Disseration ist Hasselbron außerdem mit Professor Frank Lothar Kroll von der TU Chmenitz verbunden.Es ist bekannt, dass Kroll 2001, 2010 und 2013 Vorträge am IfS gehalten hat“

(SZ vom 3. März 2020 , S.11)

In der linken und marxistischen Literatur wurden ja oft Analysen zwischen dem Zusammenhang zwischen den jeweiligen Kapitalgruppen und politischen Bewegungen und Parteien angestellt-von Sohn-Rethel bis hin zu „Strategien des deutschen Kapitals“ oder in der gesamten chinesischen,sowjetischen oder DDR-Literatur. Vereinfachtwurde dort schematisch zugeordnet, dass die Vertreter der alten Industrien (Kohle/Stahl Stinnes/Krupp/ Thyssen: I paid Hitler ) rechte und rechtsradikalen Parteien und Bewegungen unterstützten, die Neuen Industrien (Elektro/Chemie–Siemens/IG Farben) die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik. Dazu wurden auch die entsprehenden Bankverbindungen, vor allem Deutsche Bank und Dresdner Bank untersucht.Erst mit der Weltwirtschaftskrise seien dann auch die Neuen Industrien nach rechts übergelaufen.

Man darf also gespannt sein, ob dieses Schema im Falle einer erneuten Weltwirtschaftskrise oder Finanzkrise heute noch so anwendbar ist und die Neuen Industrien, allen voran Siemens dann wieder umschwenken wird und wie einst Mohler auf eine Achse AfD/Front National umschwenken wird oder ob sich die ökonomischen Rahmenbedingungen und internationalen Konstellationen infolge der Globalisierung und des Neoliberalismus geändert haben, zumal auch die Frage ist, ob Elekronik- und Chemieindustrie in Zukunft noch zu den Neuen Industrien zählen werden. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Diskussionen, ob sich infolge Trumps America-First-Wirtschaftsnationalismus und Kritik am Globalismus sowie der Coronakrise nun eine Entkoppelung/decoupling der globalen Wirtschaft und der internationalen supply chains/Lieferketten und eine Umstrukturierung einstellen wird. Die Frage, ob die Globalisierung irreversibel, teilweise rücknehmbar oder neu struktierbar ist und die Frage, ob das globalisierte Wirtschaftssystem noch nachhaltig und wünschenswert ist, wird auch noch durch die Klimakrise, Friday for Future und die Lieferschwierigkeiten bei pharmazeutischen Medikamenten und anderen Sektoren und Waren katalysiert. Hier nochmals im Detail wie Siemes von schwarzbraun zu schwarzgrün mutierte:

Siemens zum Beispiel …

Kapitalinteressen an der „Neuen Rechten“

Von Peter Kratz

 
„Die Adresse das erste Kavaliershaus rechts vom Nymphenburger Schloss, ist exklusiv, die Veranstaltungen sind es auch. In das gelbgestrichene Haus mit dem hübschen Garten kommt nur hinein, wer eingeladen ist. Das Ritual erinnert an angelsächsische Sitten. An schönen Sommertagen könnte man glauben, sagen wir, in Oxford zu sei: ein schwarz gekleideter Portier öffnet die Tür, persönliche Begrüßung, weitläufige Geschäftsräume, grüner Rasen, auf dem Getränke gereicht werden, zwischen den Reden ein gediegenes Büffet, dessen Schüsseln und Platten von der Hausdame und ihren Helfern selbst gerichtet werden. Und das, was hier an Vorträgen geboten wird, hat ebenfalls Oxford-Format“, findet die FAZ am 4. April 1989. 

Weit gefehlt. Die Rede ist von der „Carl Friedrich von Siemens Stiftung“ in München, einem Hort der Ideologiebildung der „Neuen Rechten“. Den weltläufigen Kosmopolitismus des liberalen Oxford Heimstatt der Wissenschaften, welcher die bürgerliche Demokratie bedarf, wie die Fische des Wassers sucht man in dieser rechten Denkfabrik oft vergebens. Grünen Rasen und schwarz gekleidete Herren gab es auch auf dem Obersalzberg, sie machen sowenig wie das Verprassen der von den Siemens-Arbeiter/innen erarbeiteten Gewinne den Liberalismus aus, dessen Flair Oxford beherrscht. Die Siemens-Stiftung wurde vielmehr jahrzehntelang vom Nestor der neofaschistischen „Neuen Rechten“ in Deutschland, Armin Mohler, geleitet und geprägt, ein erklärter Feind des bürgerlichliberalen Denkens. Sein Nachfolger Heinrich Meier kommt aus derselben Schule. 

Claus Leggewie widmet der Siemens-Stiftung in seinem sonst so geschwätzigen Buch „Der Geist steht rechts. Ausflüge in die Denkfabriken der Wende“ (1) gerade mal ganze dreißig Zeilen. Dabei handelt es sich hier um die vielleicht wichtigste Einrichtung „neurechter“ Ideologiebildung und ihrer Vernetzung mit konservativer Politik und Kapitalinteressen im deutschsprachigen Raum. 

Am 30.10.1958 wird die Stiftung in München, am Stammsitz der Siemens AG, gegründet. Sinnigerweise trägt sie den Namen desjenigen Familienmitgliedes, das während der Nazizeit das „Haus Siemens“ leitete. 

Leibliche Nachkommen des Firmengründers Werner von Siemens nehmen in der Stiftung die obersten Ehrenämter ein, Unternehmensmanager der Siemens AG oder mit ihr kooperierender anderer Hightech-Unternehmen sowie Vertreter des technischwissenschaftlichen Know-How aus Universität/Technischer Hochschule bilden den 8köpfigen Stiftungsrat. Karlheinz Kaske, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, ist hier höchstpersönlich mit Sitz und Stimme vertreten, auch Heribald Närger, Aufsichtsratsvorsitzender des Elektro und Hightech-Konzerns. Die Familienmitglieder Ernst von Siemens (als Ehrenvorsitzender) und Peter von Siemens repräsentieren im Stiftungsrat die biologische Kontinuität, der gerade in den Ruhestand getretene Generaldirektor der NASA-Konkurrenz European Space Agency, Reimar Lüst, der Generaldirektor der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten, Wolfgang Wild, und der Präsident der Bayrischen Akademie der Wissenschaften, Arnulf Schlüter, sitzen hier als Anwälte der Verbindung von staatlicher Forschungsförderung mit Kapitalinteressen. Die Mehrheit des sechsköpfigen Stiftungsvorstandes bilden Mitglieder der Vorstandsetagen der Siemens AG (2). Wir haben es demnach nicht mit einer unbedeutenden Organisation am Rande des Konzerns zu tun, vielmehr behält die Konzernspitze das Geschehen innerhalb der Stiftung fest in der Hand. 

In eigenen wissenschaftlichen Vortragsreihen und Gesprächskreisen der Stiftung, mittlerweile aber auch als Gastgeber von Einrichtungen und Studentenvereinigungen der Münchner Uni, wird seit 1961 auch die geistige Grundlage eines Weltbildes rechts von der Demokratie erarbeitet und diskutiert. Das hindert Politiker wie Klaus Töpfer, Peter Glotz oder auch den Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung und Technologie des Deutschen Bundestages, den SPD-Politiker Wolf-Michael Catenhusen, nicht, sich der Siemens-Stiftung als Referenzen zur Verfügung zu stellen. 

Ihr heutiger Geschäftsführer Heinrich Meier, Jahrgang 1953 und ein gewitzter Senkrechtstarter der „Neuen Rechten“, gibt 8.000 Gäste pro Jahr im alten Kavaliershaus der Wittelsbacher Könige an: „Die Münchner wissenschaftliche Welt trifft sich bei uns“. 

Armin Mohlers Lebenswerk 

Inhaltlich geprägt wurde die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung durch Armin Mohler, von 1961 bis 1964 stellvertretender Geschäftsführer der Stiftung, von 1964 bis 1985 ihr Geschäftsführer. 

Mohler gilt heute als eine Graue Eminenz des bundesdeutschen Neofaschismus. Kein neurechtes Intellektuellenblatt, von „Criticon“ bis „Junge Freiheit“, möchte ohne Mohler auskommen. Der Mann zeigt eine bemerkenswerte Kontinuität. 

Noch als Student meldet sich der „Salonfaschist“ (Leggewie) Mohler freiwillig zur SS, um in der ersten „europäischen Armee“, der Waffen-SS, den Sozialismus niederzukämpfen und einem deutsch geführten Europa die Stellung als erster Weltmacht zu verschaffen. Die SS jedoch will den Intellektuellen nicht, der sich selbst am Ende seiner Zeit so einschätzt: „Ich bin kein Tat-Mensch“ (3). Trotz der Abfuhr bleibt Mohler danach dem Ziel der Waffen-SS, ein „Europa der Vaterländer“ mit Deutschland als Primus inter Pares zu schaffen, treu. In den ersten Jahren nach dem Sieg über den Nationalsozialismus geht Mohler, als gelte es, zu retten, was zu retten ist, daran, die geistigen Grundlagen des Faschismus zu sammeln, die ideologischen Wegbereiter des Nationalsozialismus von der Mitschuld an den Nazi-Verbrechen freizusprechen und die in den Fraktionsauseinandersetzungen schließlich siegreiche Hitler-Linie des deutschen Faschismus als die unechten Faschist/innen, als Abweichlertum von der reinen Lehre einer breiteren „Deutschen Bewegung“ zu brandmarken. Diese reine Lehre sieht er von den faschistischen Intellektuellen vertreten, die unter dem Begriff „Konservative Revolution“ zusammengefasst werden. In Mohlers 1950 als Buch erschienenen Dissertation „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918 – 1932. Grundriss ihrer Weltanschauungen“, einem der geistigen Grundlagenwerke des Neofaschismus, geht er wie selbstverständlich von den „Verzahnungen der ‚Konservativen Revolution‘ mit dem politischen Geschehen nach 1933“ aus und sieht die Praxis des Nationalsozialismus als einen der „politischen Verwirklichungsversuche“ der „Konservativen Revolution“ an (Mohler 1950, S. 11). Zu den Vertretern der „Konservativen Revolution“ zählt Mohler fast alle geistigen Wegbereiter des Hitler-Regimes und seiner Verbrechen, auch z.B. den Nazi-Chefideologen Houston Stewart Chamberlain, den obersten NS-Rassisten Hans F.K. Günther, den Hitler-Putschisten von der Feldherrnhalle Erich Ludendorff, Mitbegründer der rechtsextremen Sekte „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorffer“, oder den faschistischen Religionswissenschaftler Wilhelm Hauer, der im Nazi-Kirchenkampf die Sekte „Deutsche Glaubensbewegung“ anführte und zusammen mit Hans F.K. Günther rassistischreligiöse Schriften herausgab. Sie und andere sind für Mohler die „‚Trotzkisten‘ des Nationalsozialismus“ (S. 12). Zur Frage des Zusammenhanges der „Konservativen Revolution“ mit dem „Dritten Reich“ und der „Verantwortung für den Nationalsozialismus“ erklärt er kategorisch: „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, diesen Knäuel zu entwirren und die Hauptstränge von den Nebensträngen zu sondern“ (S. 17). Ein „Knäuel“ also bildeten nach der Selbsteinschätzung des „konservativen Revolutionärs“ Armin Mohler die völkische Bewegung, die elitären Jungkonservativen, die antikapitalistischen Nationalrevolutionäre, die Bündischen oder die Landvolkbewegung (von ihm so aufgezählt) mit der plebejisch-populistischen Massenbewegung des Nationalsozialismus. Weiter: „Die Frage, die sich hier stellen würde, wäre die, wie weit eine Theorie für eine ihr nicht entsprechende Verwirklichung verantwortlich gemacht werden kann“ (S. 17f). 

Dieses ideologische „Knäuel“ trotz des politischen und militärischen Zusammenbruchs des europäischen Faschismus am 8. Mai 1945, seiner moralischen Selbstdiskreditierung durch Auschwitz oder der Sozialpolitik des Todes (Euthanasie), seines sozialpolitischen Glaubwürdigkeitsverlustes (mit Kriegswirtschaft gegen Arbeitslosigkeit, mit Betriebsführern gegen die demokratische Betriebsverfassung) für die Interessen des Kapitals wieder nutzbar zu machen, stellt sich Mohler bereits 1950 als Lebensaufgabe. Die antidemokratischen, elitären hehren Ziele der „Konservativen Revolution“ im weiteren Sinne sollen trotz des 25jährigen Skandals ihrer politischen Praxis im Faschismus als Herrschaftsideologie des europäischen Kapitals wiederverwendbar werden. 

Nachdem er einige Zeit Privatsekretär des „konservativen Revolutionärs“ Ernst Jünger ist, zieht es Mohler vorübergehend nach Frankreich, wo er bereits in den 50er Jahren den heutigen Kopf des europäischen Neofaschismus, Alain de Benoist, trifft (4). In der heute Kapitaleigenen Tageszeitung „Die Welt“ des Springer-Konzerns publiziert er ebenso wie im „Bayernkurier“ der CSU und in dem vordergründig katholische Blatt „Christ und Welt“ des früheren „Konservativen Revolutionärs“ und SS-Sturmbannführers Giselher Wirsing (5). Unter dem Pseudonym „Michael Hintermwald“ schreibt er in Gerhard Freys „Deutscher National und Soldatenzeitung“, dem Sudelblatt des Neonazismus (6). In den 60er Jahren setzt Mohler als rechter Gaullist (7) auf eine „Europäisierung Europas auf einer Achse Paris – Bonn“ (8) gegen die Sieger des Zweiten Weltkriegs, USA und UdSSR, gleichermaßen, die die französische „Nouvelle Droite“ in den 70er Jahren aufgreifen wird. Für Leggewie (1987, S. 195) ist Mohlers 1965 erschienenes Buch „Was die Deutschen fürchten“ die weit herausragende „Programmschrift eines deutschen Gaullismus“ und „Folie für Straußens ‚Entwurf für Europa'“, dem Versuch, diese Konzeption der globalen Führungsmacht Europa ohne allzu große internationale Verwerfungen in praktische Politik umzusetzen (9)

Gleichzeitig bestimmt Mohler von Beginn der 60er Jahre an die inhaltliche Arbeit der Siemens-Stiftung im wesentlichen. Die Top-Manager der Siemens AG begleiten dies als Verantwortungsträger der Stiftungsorgane. 

Mohler findet sich niemals zurecht im christlichen Konservatismus der bundesrepublikanischen Restaurationszeit, in der die Abs und Pferdmenges Abstand von den gescheiterten neuheidnischen Ideologen des Faschismus und Zuflucht bei Kardinal Frings suchen (10). „Ich bin ein Heide durch und durch“, bekennt Mohler 1987 und meint dies politisch: „Das Christentum ist für mich ein Feind“ (11). Ende der 70er Jahre ist Mohler im deutschsprachigen Raum der eifrigste Förderer der in Frankreich unter dem Namen „Nouvelle Droite“ reformierten und dort bereits im konservativen Spektrum populären neofaschistischen Ideologie. Wie der Hauptteil der historischen Vordenker des Faschismus gehen sie von einem germano-keltophilen Neuheidentum als geistiger Basis einer Wiedergeburt Europas aus. In zahlreichen Büchern und Artikeln, unter anderem in dem konservativrechtsextremen Elite-Blatt „Criticon“, macht Mohler die Ideen Alain de Benoists bekannt, des Kopfes der europäischen „Neuen Rechten“, dessen Diskussionszirkel in Frankreich bis weit in die Partei der Gaullisten hineinreichen. Mohler engagiert sich im „Thule-Seminar“, dem deutschen Ableger der „Nouvelle Droite“ unter Pierre Krebs (Kassel), dessen Name sich an die historische „Thule-Gesellschaft“ anlehnt, aus der die NSDAP entstand. Mohler schreibt auch ein Vorwort zur deutschsprachigen Ausgabe des Benoist-Buches „Kulturrevolution von rechts“. Dass er bei seiner Zusammenarbeit mit Pierre Krebs an jemanden geraten ist, der sich in einem T-Shirt der militant-neonazistischen „Nationalistischen Front“ Bielefeld ablichten lässt und dort auch auf einem Schulungsseminar als Referent auftritt, schient ihn nicht zu stören: Theorie und Praxis ver“knäuelt“. 

1982 erscheint im rechtsextremen Sinus-Verlag ein Reader zur „Deutschen Identität“, dem Schlüsselbegriff der „Neuen Rechten“, der nach außen hin an die Stelle des Rassebegriffs des alten Faschismus getreten ist. Herausgegeben ist das Buch von Caspar von Schrenck-Notzing und Armin Mohler; mit den Autoren Hans-Joachim Arndt, Helmut Diwald oder Robert Hepp trifft Mohler hier alte Bekannte (Referenten nämlich) aus der Siemens-Stiftung wieder, mit Uwe Sauermann sogar einen ehemaligen Bundesvorsitzenden des nationalrevolutionären NPD-Studentenbundes NHB, mit Robert Hepp einen der führenden Vertreter rassistischer „Ausländer raus!“-Forderungen der Bundesrepublik. Diwald schrieb 1989 am neuen Parteiprogramm der REPs mit – auch hier das „Knäuel“. 

Die Dynastie der Schrenck-Notzings – man hält ja rechts so viel von „Sippe“ – verknüpft auch anderweitig Fäden. Das derzeitige Oberhaupt der sich bis zum Jahre 1214 zurückverfolgenden, selbsternannten Elite-Familie, Caspar von Schrenck-Notzing, ist Herausgeber der von ihm 1970 gemeinsam mit Mohler gegründeten Zeitschrift „Criticon“ (Leggewie 1987, S. 197). In ihr schreiben sowohl konservative CDU/CSU-Rechtsaußen als auch neofaschistische Vertreter der „Neuen Rechten“. Seit Mitte der 70er Jahre beteiligt sich „Criticon“ an der Verbreitung der faschismusreformerischen Ideen Alain de Benoists und seiner Mitstreiter. Mohlers Nachfolger als Geschäftsführer der Siemens-Stiftung, Heinrich Meier, darf hier schon als Student publizieren. Der Sohn des WMF und BASF-Großaktionärs Caspar, Alexander von Schrenck-Notzing, war Mitbegründer und herausragender Kopf des Hochschulverbandes der REPs (RHV). Er hat eine außergewöhnliche Ahnentafel: Caspars Großvater, Alexanders Urgroßvater, Albert von Schrenck-Notzing, war zu Beginn dieses Jahrhunderts ein herausragender Okkultist und „Parapsychologe“, der in dem damaligen „Knäuel“ aus Esoterik, Okkultismus, Geheimbündelei und völkischer Bewegung zu Hause war. Er hatte Verbindungen zu der späteren Ehefrau des Hitler-Putschisten Erich Ludendorff, Mathilde Ludendorff, der Chefideologin der antisemitischrassistischen Sekte „Bund für Gotterkenntnis-Ludendorffer“, die in den 60er Jahren bis Mitte der 70er von den Innenministern verboten war. Der von Albert gegründeten „Münchner psychologischen Gesellschaft“ gehörten die zum Umfeld der „Konservativen Revolution“ gezählten Mitbegründer der „Lebensphilosophie“ Ludwig Klages und Max Scheler an. Zu Alberts engen Freunden zählte der Elektroindustrielle Geheimrat Prof. L. Graetz; Schrenck-Notzing wollte ihn dafür gewinnen, die von ihm „parapsychologisch“ untersuchten Infrarot-Strahlen „zu Kontroll- und Registrierzwecken“ (A. von Schrenck-Notzing 1962, S. 24) wissenschaftlich zu erforschen und kommerziell auszubeuten – ein gar nicht mehr weltabgewandtes, sehr handfestes Vorhaben eines „Okkultisten“. Das damalige okkultesoterischvölkische „Knäuel“ entwickelte und vertrat eine ganzheitlichkosmische Weltanschauung, die als Alternative gegen jegliche materialistische Weltanschauung gesetzt wurde, insbesondere gegen den Sozialismus. Aus einem Teil dieser Szene, der okkulten, völkischrassistischen „Thule-Gesellschaft“ heraus, wurde 1919 die NSDAP mitbegründet – ein ebenfalls sehr handfestes Vorhaben (12)

Enkel Caspar veröffentlichte 1965 im rechten Seewald-Verlag das Buch „Charakterwäsche. Die amerikanische Besatzung in Deutschland und ihre Folgen“, in dem er anti-aufklärerisch gegen die westliche Demokratie und die Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität zu Felde zieht, die deutscher Mystik, deutscher Innerlichkeit und deutscher Weltanschauung fremd seien und nach 1945 durch die „amerikanische Umerziehung“ den eigentlichen deutschen Nationalcharakter, die „nationale Identität“ der Deutschen zerstört habe. Es ist die alte Leier aus der völkischen Bewegung, im Nachkriegsgewandt. 

Caspar von Schrenck-Notzing und der Geschäftsführer der Siemens-Stiftung Armin Mohler sind seit langem enge politischweltanschauliche Weggefährten, wie ihre langjährige Zusammenarbeit bei „Criticon“ oder das erwähnte Buch „Deutsche Identität“ zeigen. Ihr gemeinsames Lebenswerk ist der Kampf gegen den ideologischen „Westen“, vom Judentum über das Christentum, den Liberalismus bis zum Marxismus, kurz: gegen alle Vertreter des Gedankens der Gleichheit der Menschen. 

Der Kern der „Neuen Rechten“ 

Die von ihnen geförderte neofaschistische Weltanschauung der „Neuen Rechten“ knüpft an alle Teile des Mohlerschen „Knäuels“ der „Konservativen Revolution“ an. Die maßgeblichen geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus aus den 20er Jahren sind die Quellen, auf die man sich in den Büchern und Zeitschriften der „Neuen Rechten“ um Alain de Benoist oder um das heutige deutsche „Thule-Seminar“ seit den 70er Jahren beruft. Die vom „Thule-Seminar“ herausgebrachten beiden Übersichtsbände „Das unvergängliche Erbe. Alternativen zum Prinzip der Gleichheit“ (mit einem Beitrag von Mohler und der Creme der französischen „Nouvelle Droite“, 1981 im rechtsextremen Grabert-Verlag erschienen) und „Mut zur Identität. Alternativen zum Prinzip der Gleichheit“ (1988 im Verlag für ganzheitliche Forschung und Kultur erschienen, der der Ludendorffer-Sekte nahe steht) enthalten die umfassendste in deutscher Sprache verfügbare Wiedergabe der aktualisierten und europäisierten faschistischen Ideologie. 

Auf den Kern gebracht, stellt sich die Ideologie der „Neuen Rechten“ so dar: 
Von einer antijüdischen und antichristlichen Weltanschauungskritik ausgehend werden die Ideen von Freiheit-Gleichheit-Solidarität als letztlich vorderasiatischsemitisch und deshalb uneuropäisch abgelehnt, das Christentum als Erbe des Judentums (Gleichheit aller Menschen vor Gott), der Liberalismus als Erbe des Christentums (Gleichheit aller Menschen vor dem bürgerlichen Gesetz) und der Sozialismus mit seiner Grundforderung nach sozialer Gleichheit der Menschen als Erbe aller drei Weltanschauungen abgelehnt. Das Prinzip der Gleichheit der Menschen mit seiner Konsequenz der Demokratie werde Europa als Fremd-Weltanschauung vor allem von den USA aufgedrängt, die seit dem Sieg über den Faschismus gemeinsam mit der UdSSR Europa kolonialisierten; die Gleichheitsidee diene heute dem japanischen, vor allem aber dem als „Hauptfeind“ (Benoist) gebranntmarkten US-Kapital dazu, seine Produkte in gleicher Weise überall auf einem egalitären Weltmarkt zu verkaufen. Das „System von Jalta“ (die Machtverteilung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg) sei ebenso wie das damalige „Joch von Versailles“ (nach dem Ersten Weltkrieg) ein Mittel wirtschaftlicher Unterdrückung durch kulturelle Überfremdung. Europa müsse sich von dieser Kolonialisierung durch „raumfremde Mächte“ mit einer „Kulturrevolution von rechts“, mit einem Bekenntnis zu seinen angeblich „eigenen“ Wurzeln, Werten und Anschauungen, die gegen angeblich „fremde“ der oben aufgeführten Weltanschauungen gesetzt werden, befreien. Ideologisches Instrument hierfür sei ein europäischer „Befreiungsnationalismus“, der eine neue wirtschaftliche (und kulturell gestützte) „Großraumordnung“ Europas zu schaffen habe. Der Entwicklung der Märkte angepasst ist die Hebung des Nationalismus, der „nationalen Identität“, auf die europäische Ebene, was ideologisch bereits bei H. St. Chamberlain angelegt war. Der „Identität Europas“ entspreche eine Weltanschauung des Neuheidentums, aus der das Prinzip der Ungleichheit der Menschen mit seiner Konsequenz der Eliteherrschaft weniger selbsternannter Führer abgeleitet wird. Die Traditionslinie vom angeblich ureuropäischen Heidentum zum Prinzip der Ungleichheit wird der obigen Traditionslinie der Gleichheitsforderungen als die „eigene“ Alternative entgegengestellt: die beiden Hauptbücher des „Thule-Seminars“ tragen beide den Untertitel „Alternativen zum Prinzip der Gleichheit“ und führen im Haupttitel das „Erbe“ bzw. die „Identität“ an. Allgemein gültige Menschenrechte gebe es ebenso wenig wie „die Menschheit“; vielmehr bestimmten sich Weltanschauung, Moral, Recht, soziale Position, Staatsverfassung völkisch, nach angeblichen Volksbesonderheiten („Identitäten“) je verschieden. 

Nordeuropa wird dabei als völkischkulturelle Einheit verstanden, in der lediglich regionalistische Unterschiede bestünden; es ist das alte Postulat der Einheit der „nordischen Rasse“. Wesentliche Differenzen bestünden dagegen zu außer-nordeuropäischen Völkern. Wenn für Israel oder die angeblich jüdisch beherrschten USA Demokratie und Gleichheit der Menschen gut sei, dann noch lange nicht für Europa. Getrennte Entwicklung kulturellbiologischer Einheiten (Apartheid) sei zum Erhalt der jeweiligen „Identitäten“ nötig, ein Zerfall der „Identitäten“ führe zur Dekadenz, zum gesellschaftlichen und Volks-Verfall bis hin zu psychosomatischen Krankheiten aufgrund von „Überfremdung“. Angeblich ureuropäische Naturmythen, die auch im New Age anzutreffen sind und in der historischen faschistischen Ideologie als „indogermanische“ bzw. „indo-arische“ Weltanschauung ausgegebenen wurden, begründen in der neurechten Ideologie einen radikalen Biologismus, in dem „Natur“ mit all ihrer Ungleichheit zwischen ihren Elementen und nicht etwa gesellschaftliche Vereinbarungen gleicher Menschen sogar die Geschichte bestimmen soll. „Natur“ wird einerseits als göttlich mystifiziert, andererseits pseudowissenschaftlich mit den Naturgesetzen gleichgesetzt, die eine kosmosweite All-Geltung beanspruchten und damit auch Geltung in den gesellschaftlichen Verhältnissen. 

Der als altgermanisch ausgegebene Glaube an das „Schicksal“, das alles vorbestimme und kaum eine Entscheidungsfreiheit, sicher keine Durchlässigkeit der Gesellschaft zulässt, prägt die Vorstellung von Gesellschaft und Staat: eine „Gemeinschaft“, ein ganzheitliches Gefüge, in dem jedes Individuum seinen vorgegebenen Platz hat, an dem es sich bewähren muss (Mohler, Schrenck-Notzing oder Kaske „natürlich“ oben, die Siemens-Arbeiter/innen „natürlich“ unten). „Ganzheit“ als angeblich ureuropäisches Konzept, aus „Natur“ und „Kosmos“ als Ordnungsregel abgeleitet, wird politisiert und gegen „Atomisierung“ gesetzt, gegen das demokratische Konzept der lauter Gleichen. Das neurechte Staatsprojekt ist antidemokratisch, eine Diktatur der angeblich wissenden Elite. Nur der Glaube an „Schicksal“, an „kosmische Vorbestimmtheit“ und das Sich-Einfügen in seine „Identität“ verschaffe Zugang zum „Heil“, nicht etwa der Glaube an ein besseres Jenseits oder die konkreten Bemühungen um ein besseres Diesseits. Die Bedingungen der Verteilung der individuellen und völkischen „Schicksale“ bleiben in der neofaschistischen Ideologie selbst okkult, nur für Wissende und allenfalls über „deutsche Mystik“ und (nicht erst neuerdings) über eine Annäherung an „kosmisches Bewußtsein“ zugänglich. „Kosmos“, synonym mit „Natur“ als die All-Erscheinung des Göttlichen schlechthin verstanden, dient hier zwei Zwecken: der Rechtfertigung der vorgefundenen Herrschaftsstrukturen als „natürlich“ und gleichzeitig der Reservierung des Durchblicks durch die angeblichen Bedingungen und Prinzipien dieser Strukturen für eine „wissende“, herrschende Elite. Jede Veränderbarkeit der Wirklichkeit durch die angeblich unwissenden Massen ist hier also zweifach ausgeschlossen. Aus einem nur mystisch erfahrbaren Pantheismus, der das kosmische Göttliche in gleicher Weise in den Phänomenen der Natur und der Geschichte erkennen will, also auch in jedem Handeln des „arischen“ Menschen, wird die Göttlichkeit des (Nord-) Europäers gefolgert: „Wir handeln an Gottes Statt“, meint Sigrid Hunke, die herausragende deutschsprachige Ideologin der europäischen Neuen Rechten, die noch auf der Basis der rassistischen Weisheiten des berüchtigten SS-Organs „Das Schwarze Korps“ promovierte und heute in der Tageszeitung „Die Welt“ publiziert. Der (Nord-) Europäer darf in dieser Weltanschauung alles tun. Der so konstruierte „faustische Mensch“: einerseits schicksalsergeben und naturreligiös, andererseits seine ihm je verschieden vorgegebenen Möglichkeiten mystisch wie wissenschaftlich erkundend und qua eigener Göttlichkeit in jedem Falle für die Mehrung seines Nutzens ausprobierend, fordert schließlich selbst die Evolution heraus. Denn: Die Identität des Europäers teile sich in gleicher Weise in die weltanschauliche Verankerung im Naturmystisch-Okkulten wie in die doch gerade von ihm entwickelte Technik, beides erst mache den „faustischen Menschen“ aus. Seiner Identität werde der Europäer nur gerecht, wenn er die Technik auf ihrem jeweiligen Stand der Entwicklung nutze und ausschöpfe, heute also insbesondere die Hochtechnologie, die Astronomie/Weltraumforschung und die Gentechnik. Anderen, die angeblich eine andere „Identität“ hätten, stünde der Nutzen der Technik dagegen nicht zu. 

Im Prinzip ist diese weltanschauliche Basis des Faschismus bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts von Ideologen wie Paul de Lagarde (nur scheinbar romantischzivilisationskritisch) oder Houston Stewart Chamberlain (der von den technischen Fortschritten der europäischen Zivilisation ebenso begeistert war wie von der Botschaft des Goethe-„Faust“ und Goethes naturreligiösen Ansätzen) vollständig ausgearbeitet. Alain de Benoist bezieht sich in der Zeitschrift „Nouvelle Ecole“, deren Chefredakteur er ist, sogar ausdrücklich auf Chamberlain (Ausgabe Frühjahr 1979), den er überschwänglich lobt: „Alle Gaben der Intelligenz, ein unfehlbarer Scharfblick, ein Urteil, das sich niemals irrte, und dazu eine Redlichkeit ohnegleichen“ (13). Die Nazis adoptieren Chamberlain dann als ihren hauptsächlichen Vordenker und „Seher des Dritten Reiches“. Insbesondere die ideologische Verbindung von romantizistischer Zivilisationskritik mit (technologischen) Modernisierungsbestrebungen, wie sie der historische Faschismus dann auch praktischpolitisch verwirklichte, wurde von Vertretern der „Konservativen Revolution“ geleistet, die sich ja gerade deshalb diesen Namen gaben. Die „Neue Rechte“ der 70er/80er Jahre bringt im Vergleich z.B. zu Chamberlains Hauptwerk „Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts“ (1899), eines Basiswerkes des historischen Faschismus, lediglich Aktualisierungen, die die alte Ideologie den neuen Problemen und den Elite-Zielen am Ende des 20. Jahrhunderts anpassen. So leistet sie dieselbe Aufgabe für die 90er Jahre, die die Vertreter der „Konservativen Revolution“ für die 20er Jahre leisteten. 

Vier Zitate aus dem „Thule-Seminar“-Buch „Mut zur Identität“, die das neue „Wir“-Gefühl auf europäischer Ebene illustrieren, seine ökonomische Zielsetzung klären, seien angeführt: „Es ist … wichtig, zumal sich unsere Götter nun im Kosmos befinden, diese europäische technowissenschaftliche Kultur mit der Eroberung des Weltraums fortzusetzen, die für die Europäer ferner den Schlüssel zu ihrer strategischen und militärischen Unabhängigkeit bildet“ (S. 250). „Der faustisch gewordene europäische Mensch überschreitet durch die Wissenschaft und die Technik, was alle Zivilisationen – das Judao-Christentum inbegriffen – nicht zu verletzen wagten, nämlich die offenbare Ordnung der Natur“ (S. 245). „Da virtuell nicht die ‚Geschichte‘, sondern die Techno-Wissenschaft die Verlängerung der natürlichen Evolution ist, wäre es dann denkbar, dass die Europäer, sich hierbei von den anderen Völkern unterscheidend, die göttliche Kühnheit zeigen, die Technik – ihre Technik – zu benutzen, um eine steigende Selbstmodifizierung zu vollziehen, was Nietzsche metaphorisch als den Marsch zum Übermenschen bezeichnete?“(S. 256). „Worum handelt es sich? Um die Tatsache, dass die Völker, die die künftige Techno-Wissenschaft fest in die Hand nehmen, sich vor allem durch die Beherrschung der Genetik und der zugehörigen Wissenschaften die Möglichkeit zu einer Selbstmutation geben werden mit allen Gefahren, aber auch mit allen Möglichkeiten, die diese Wette bzw. Wagnis beinhaltet. Anstatt vereinheitlichend und einebnend zu sein, wird die Techno-Wissenschaft den Völkern, die sich ihr hinzugeben wagen, als das wichtigste Mittel erscheinen, ihre Verschiedenheit gegenüber den anderen zu behaupten und zu gestalten – wird gewissermaßen die differenzierende Logik der natürlichen Evolution ablösen“ (S. 257). 

So schreibt es Guillaume Faye, die Nummer Zwei der französischen „Nouvelle Droite“ hinter Alain de Benoist. Erscheint diese Vision, die Europäer mit Hilfe der Gentechnologie zu einer neuen Herrenrasse aufzublasen, auch vorerst als phantastische Übertreibung, als faschistische Science Fiction, so macht der Bezug der „Neuen Rechten“ auf Hightech und Gentechnik für das EU-Kapital ebenso Sinn wie der Angriff auf das Prinzip der Gleichheit: Mit der Hochtechnologie wird – auf verschiedenen Wegen, von der Militärtechnik über den Würgegriff ökonomischer Konkurrenz bis zum erpresserischen Vorenthalten des Rohstoffes „Chip“ – der Anspruch des Südens auf gleiche Teilhabe am Wohlstand des Nordens abgewehrt. 

Die „Nouvelle Droite“ konnte in Frankreich einen großen Einfluss auf die rechtskonservative Intelligenz gewinnen und schließlich sogar Personen ihres Umfeldes als Minister in das gaullistische Kabinett Chirac schicken. Populistische Vereinfachungen hievten Le Pen und seine neofaschistische Partei Front National, mit der Schönhuber und seine REP eine Zeitlang gern zusammenarbeiteten, auf eine stabile politische Position. Der französische Antifaschismus hat es durch intensive Arbeit geschafft, das faschistische Wesen der „Nouvelle Droite“ herauszustellen und Le Pen, dessen zweites „e“ in Sprühparolen oft als Hakenkreuz erscheint, als das zu brandmarken, was er tatsächlich ist: eine modernisierte Nazi-Option des Kapitals. 

Die Siemens-Stiftung als „neurechte“ Denkfabrik 

1985 erschien eine von Armin Mohler zusammengestellte Dokumentation „Fünfundzwanzig Jahre Carl Friedrich von Siemens-Stiftung“, die eine Auflistung der Veranstaltungen der Stiftung seit ihrer Gründung enthält. Aus den Inhalten ist zu schließen, dass die Siemens-Stiftung seit dem Beginn der 60er Jahre alle Komponenten des „faustischen Menschen“ darstellen und behandeln ließ, dass immer die neuesten wissenschaftlichen Ergebnisse und Anschauungen auf ihre Brauchbarkeit für eine Reform der altrechten Ideologie abgeklopft wurden. Diese Tendenz wurde in den 70er und 80er Jahren am deutlichsten, als die „Neue Rechte“ ihren vehementen Aufschwung nahm. Von den jeweils konkreten Anknüpfungspunkten abstrahiert und auf die Ebene des Wesentlichen gebracht, erscheint Mohlers Auflistung wie ein moderner Querschnitt durch die Themen von Chamberlains „Grundlagen des 19. Jahrhunderts“. Es findet sich in der Siemens-Stiftung die Diskussion von Elite-Konzeptionen, die Darstellung neuheidnischer „Heils“-Wege wie Okkultismus, „Parapsychologie“, europäische Urmythen, Goethe-Exegesen oder Anthroposophie (14), es finden sich Darstellungen „konservativer Revolutionäre“ wie Oswald Spengler. Als wollte Mohler keinen Zweifel aufkommen lassen, macht er eine Veranstaltung zur historischen „Thule-Gesellschaft“. Biologistische Veranstaltungsreihen (z.B. „Natur und Geschichte“) sollen die gesellschaftliche Ungleichbehandlung der Menschen wissenschaftlich absichern, Vortragstitel wie „Die biologische Grundlage unseres sozialen Verhaltens“, „Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit“ oder „Herrschen und Dienen – Gleichheit und Ungleichheit“ zeigen, was beabsichtigt ist. Betrachtungen zu einer ganzheitlichkosmischen „ökologischen Ethik“, die aus der Natur abgeleitet wird, wo der Kampf ums Dasein herrscht, eine Vortragsreihe zum „Schicksal“ finden sich ebenso wie die für einen Elektrokonzern interessanten neuesten naturwissenschaftlichen Ergebnisse, Astronomie und Hightech-Weltraumforschung, die naturwissenschaftlichen Grundlagen „kosmischen Bewusstseins“ eben, eine Reihe zur Gentechnik, völkische Betrachtungen und Stammesgeschichte, die Konzeption des „Europa der Vaterländer“, der europäischamerikanische Konflikt, „abendländische“ Kunst (durchaus auch im Sinne Chamberlains) oder Überlegungen zum „Ernstfall“, dem diktatorischen Ausnahmezustand im Sinne des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt, als dessen Anhänger sich Mohler gern präsentiert. Auch populistische Übersetzungen faschistischintellektueller Theorie wie das Thema des angeblichen Aussterbens der Deutschen fehlen nicht. 

Die Referentenliste kommt Antifaschist/innen zum Ende hin immer mehr wie ein kleines „Who is Who“ der „Neuen Rechten“ in den 80er/90er Jahren vor. Es treten bei der Siemens-Stiftung – oft auch mehrmals – auf: Karl Steinbuch, Otto Habsburg, Konrad Lorenz, I. Eibl-Eibesfeld, Helmut Diwald (ausgerechnet er zum „Ernstfall“!), Paul Carell, (ein Autor apologetischer Bücher über die Schlachten der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die von rechtsextremen Buchdiensten angepriesen werden; in Wahrheit trägt Carell den Namen Karl Paul Schmidt und war vor 1945 SS-Untersturmbannführer und Propaganda-Chef des Nazi-Außenministers und Kriegsverbrechers Ribbentrop; Carell spricht ebenfalls – man kennt sich ja noch aus – über den „Ernstfall“), Heinz-Dietrich Ortlieb (ein Südafrika-Rassist, der häufig in der neofaschistischen Zeitschrift „MUT“ des ehemaligen NPD-Bundestagskandidaten Bernhard Wintzek schreibt; er sprach bei Siemens zum Thema „Entkolonialisierung als Ernstfall am Beispiel Schwarzafrika“), der weit rechts angesiedelte evangelische Theologe Helmut Thielicke (er veröffentlicht in demselben Verlag, der auch ein schmeichelndes Buch über die rechtsextreme Sekte „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft“ herausbrachte (15)), Peter Berglar von der Humboldt-Gesellschaft und dem Opus Dei, ausgerechnet er über Wilhelm von Humboldt (16), Bodo Scheurig (ein Publizist aus dem nationalrevolutionären rechtsneutralistischen Umfeld, vgl. Anm. 19), Hermann Lübbe, Günter Bartsch (aus der nationalrevolutionären Szene), der Carl-Schmitt-Apologet Julien Freund (über den faschistischen Vordenker Georges Sorel), Hans-Jürgen Eysenck (der 1981 ein Vorwort in dem „Thule-Seminar“/Grabert-Buch „Das unvergängliche Erbe“ schrieb, in dem auch Mohler publizierte), der Schönhuber-Berater Bernhard Willms, Robert Hepp, Christa Meves, Peter Hofstätter (der 1941 die Judenselektion mit damals neuen psychologischstatistischen Methoden rationalisieren wollte), Ernst Nolte (der hier bereits 1980 den Historikerstreit beginnt), Hans Jürgen Syberberg, der gerade jetzt wieder von der „Neuen Rechten“ wegen seiner faschistophilen Äußerungen gelobt wird, der Carl-Schmitt-Apologet Helmut Quaritsch, der deutschnationale Politikwissenschaftler Hans-Joachim Arndt usw. 

Die Siemens-Stiftung macht 1980 eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Neue Anthropologie“; die Anspielung auf die gleichnamige rechtsextremistische Zeitschrift des einschlägig bekannten Hamburger Rechts-Anwaltes Jürgen Rieger, in dessen „wissenschaftlichen Beirat“ auch Alain de Benoist sitzt, ist offenbar gewollt. 

Helmut Diwald ist 1989 am Entwurf des Parteiprogramms der REPs beteiligt. Konrad Lorenz und sein Schüler Eibl-Eibesfeld sind die modernen, scheinbar unverdächtigen Quellen für den Biologismus Alain de Benoists und der gesamten „rassistischen Internationale“ (vgl. Billig 1981), weil man ja den Nazi-Rassisten Hans F.K. Günther nicht mehr so offen zitieren kann. Günter Bartsch ist der herausragende Insider-Kenner der nationalrevolutionären Szene der 70er/80er Jahre in der Bundesrepublik. Julien Freund ist ein Vordenker der Neuen Rechten und schreibt z.B. in der „Thule-Seminar“-Zeitschrift „Elemente“ mit Pierre Krebs, Benoist, der langjährigen Vize und Ehrenpräsidentin der „Deutschen Unitarier“ Sigrid Hunke oder Guillaume Faye (J. Freund über Carl Schmitt; Benoist über den 20erJahre“Jungkonservativen“ Moeller van den Bruck, Hunke über Neuheidentum usw.). In der von Quaritsch mit herausgegebenen Zeitschrift „Der Staat“ lässt sich Freund über die Möglichkeiten einer Amnestie für NS-Verbrecher aus als „ein politischer und kein ethischer Akt, genauso wie Soldaten ins Gefecht ziehen“, als „Preis für den Normalzustand“ (S. 187/189) und als „Ausnahmezustand“ im Sinne Schmitts. Quaritsch selbst lobte z.B. in seiner Zeitschrift anlässlich einer Buchbesprechung der „Festgabe für Carl Schmitt zum 80. Geburtstag“ Julien Freund; bei der Gelegenheit ließ er sich über Schmitts Vortrag „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfreie Mächte“ aus, Begriffe der Zeit des Nazi-Weltkrieges, die z.B. das Europa-Programm der NPD heute wieder aufgreift, die vor allem aber in den neuen Ost-Phantasien des deutsch geführten EU-Kapitals ihre aktuelle, materielle Entsprechung finden. 

Einzelne Veranstaltungen der Siemens-Stiftung lohnen eine nähere Betrachtung. Quaritsch, der zu Beginn der 70er Jahre als Ministerialdirektor die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages reorganisierte und heute als Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer die zukünftigen oberen beamten ausbildet, erregte 1981 mit seinem Siemens-Stiftungs-Vortrag „Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland? – Aktuelle Reformfragen des Ausländerrechts“ Aufsehen. Dass sich die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundesrepublik „trotz Anwerbestopps noch vermehren werden“, biologisch nämlich, gefiel ihm gar nicht. Das deutsche Asylrecht habe „zum Missbrauch eingeladen“ (S. 47 seines veröffentlichten Vortrags). „Ließe sich das Problem der unechten Asylbewerber vielleicht durch Erschwerung der Aufenthaltsbedingungen, z.B. durch Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis, noch halbwegs steuern, so ist der natürlichen Vermehrung keine Grenze zu setzen; die generative Reproduktionsrate, wie Volkswirte es wohl nennen, liegt bei den Ausländern höher als bei den Deutschen“. Dies sei das „deutsche Selbstmordprogramm der letzten 15 Jahre“ (S. 48), das nur „durch einen massenhaften Exodus“ der Ausländer und ihrer Familien gestoppt werden könne. Quaritsch denkt in der nazistischen Kategorie des „Lebensraumes“, wenn er ausführt: „Die Deutschen haben vor gar nicht langer Zeit ein Drittel ihres Siedlungsgebietes verloren. Es wäre sehr merkwürdig, wenn ein solcher Raumverlust nicht besonders empfindsam machte gegenüber indirekter Landnahme durch Zuwanderergruppen, die jede Akkulturation als Zumutung und Beeinträchtigung nationaler Identität abwehrten, als seien sie in ein herrenloses Land gezogen“ (S. 75). Deutlicher kann man kaum noch an die Ideologie der Herrenmenschen anschließen. Der Carl-Schmitt-Anhänger Quaritsch nennt auch gleich die Gründe für seine Ablehnung der Ausländer und Ausländerinnen: Die Südländer hätten kein Verhältnis zum Staat. „Die Integration wäre deshalb z.B. sehr erschwert, wenn die italienischen oder griechischen Zuwanderer ihren Nationalsport, die Steuerhinterziehung, auch in Deutschland betrieben“ (S. 77). Zur Steuerehrlichkeit der Flick, Siemens usw. schweigt er sich lieber aus. Statt dessen macht er noch einmal deutlich, um was es ihm mit seinen 1981er Vorüberlegungen für ein neues Ausländergesetz hauptsächlich geht. Ein Wahlrecht für Nichtdeutsche müsse in jedem Falle verhindert werden, denn: „Die Ausländer in der Bundesrepublik gehören überwiegend der sog. Unterschicht an … Man braucht aber kein guter Wahlsoziologe zu sein, um das Wählerverhalten von Mitgliedern der Unterschicht vorhersagen zu könne. Sie wählen Parteien, die herkömmlich die Interessen der Arbeitnehmer, besonders der Unterschicht vertreten, also Sozialisten und Kommunisten“ (S. 51) – woran Siemens allerdings kein Interesse haben kann. 

Quaritschs geistiger Bruder Julien Freund ließ sich 1975 vor der Siemens-Stiftung über den faschistischen „Konservativen Revolutionär“ Georges Sorel aus, der heute eine geistige Basis für die „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist abgibt und auch vom deutschen „Thule-Seminar“ zur Lektüre empfohlen wird. Freund: „Genau gesehen ist die Demokratie nach Georges Sorels Ansicht diejenige Staatsform, die den Verfallsprozess einer Kultur beschleunigt“ (S. 19). Sorel lehne die Demokratie wegen ihres Gleichheitsprinzips ab, das zur Dekadenz führe; hier herrsche nicht Elite, sondern Mittelmäßigkeit, hier werde der weitere Aufschwung des Menschen gehemmt, er werde „von jeder hohen Tat“ abgehalten (S. 21). Sorel, der an die Lebensphilosophie, vor allem an Henri Bergson anknüpft (17), sei ein „Theoretiker des Mythos“; der Mythos (18) sei „im Grunde identisch mit den Gesinnungen einer Gruppe“ (S. 25), modern ausgedrückt: der „nationalen Identität“, dem Grundbegriff „neurechter“ Ideologie, der an die Stelle der „Rasse“ und der „Rassenhygiene“ getreten ist. Verbunden mit völkischem Denken und Sorels Theorie der Gewalt ergibt sich die brauchbare Mischung für eine Ideologie, die den Carl Schmittschen „Ausnahmezustand“, die Diktatur des faschistischen Terrors gegen den politischen „Feind“ eben, rechtfertigt. Julien Freund machte vor der Siemens-Stiftung kein Hehl daraus, wo das alte neue Idol des Rechtsextremismus die Verwirklichung seiner Ideen suchte: „Er suchte sie bei der Action Francaise (19), im Bolschewismus und im Faschismus“ (S. 35), wobei ihn – wie den deutschen Nationalrevolutionär Ernst Niekisch (20) – am Bolschewismus die Brutalität des „Rote Terrors“ faszinierte, nicht etwa die Idee der sozialen Gleichheit. In dem von der Siemens-Stiftung veröffentlichten Vortrag Freunds lässt sich Armin Mohler noch einmal fast ebenso lange über das Leben und die Schriften Sorels aus. 

Frederic Durand, ehemals ein Mitglied der französischen Widerstandsbewegung gegen die nazistische Besetzung, schafft 1978 unmerklich den Übergang zum altbekannten nordischen Mythos. Sein Vortrag zur „Nordistik“ erscheint wissenschaftlich, hat jedoch im Reigen der Stiftungsvorträge seine besondere Funktion, erst recht, weil sein Autor des Faschismus so unverdächtig erscheint. Durand findet „drei Generalnenner“ in der nordischen Literatur, die allerdings als Grundpositionen der Ideologie des Faschismus und der „Neuen Rechten“ bereits bekannt sind: „Natur und Naturgefühl, der Einzelne und die Gesellschaft“ (S. 35). „Natur als Schicksal – dieses Thema ließe sich durch die Jahrhunderte skandinavischer Literatur verfolgen“ (S. 39). Im folgenden lässt er sich über die angeblich spezifische skandinavische Seele aus (die man früher „germanisch“ oder „nordisch“ nannte), deren Religiösität von Heidentum, Pantheismus, „Annäherung an indische Weisheit“ und „ostasiatische Weisheit“ (S. 43; vgl. die New Age-Beziehung) geprägt sei und hinziele auf „ein arbeitsames, frommes und frohes Leben im Einklang mit Gott und der Natur“ (ebd.). Der Vortragsveröffentlichung hat Mohler eine Bibliographie zur Nordistik angehängt, in der zahlreiche deutsche Veröffentlichungen aus der Zeit des Nationalsozialismus aufgeführt sind. 

Selbstverständlich darf in dieser Szene auch Peter Glotz nicht fehlen, der gescheiterte Bundesgeschäftsführer der SPD mit der ausgeprägten Vorliebe für alles Elitäre. 1985 spricht er im Rahmen der „Umweltpolitischen Abende“ der Stiftung zum Thema „Mensch und Tier“. Sein Koreferent Benno Hess, Direktor des Max-Planck-Instituts für Ernährungsphysiologie und Vizepräsident der Max-Planck-Gesellschaft, lässt sich zuvor, orientiert an Goethe, über das biologistische (organischkosmische) Weltbild aus, das in der faschistischen wie in der New Age-Ideologie gleichermaßen vertreten wird. Glotz verfährt anschließend unentschieden. Einerseits wendet er sich gegen den marxistischen Philosophen Georg Lukacs, „der die gesamte romantische Bewegung als Zerstörung der Vernunft und als Vorlauf zur Hitler-Barbarei deuten wollte“ (S. 43); andererseits wendet er sich aber auch gegen die heutigen, teilweise rationalethisch, teilweise romantiziatisch-zivilisationskritisch vorgebrachten Forderungen nach einer Beschränkung des „faustischen Menschen“, wenn er sagt: „Zugleich aber bin ich gegen die verbreitete Tendenz, insbesondere die Grundlagenforschung ethisch zu binden und zu steuern“ (S. 45). Damit ist er ohne Zweifel näher bei dem „faustischen“ Neurechten Faye (vgl. die obigen Zitate) als an den Gesetzentwürfen seiner eigenen Bundestagsfraktion, z.B. zur Gentechnik, jedenfalls aber sehr dicht am Interesse des Biotech, Hightech, Atomtech-EU-Kapitals. 

Verknüpfungen von Wissenschaft, Kapitalinteressen und „neurechter“ Politik 

1986 spricht der Astronom Hans Elsässer über „Die neue Astronomie“ und schlägt damit – wie Durand rein wissenschaftlich auftretend – den Bogen zum „kosmischen Weltbild“ des historischen Faschismus und der „Neuen Rechten“ wie des New Age. Es handelt sich um einen Beitrag in der „Vortragsreihe aus Anlass des 75jährigen Jubiläums der Max-Planck-Gesellschaft“, die die Siemens-Stiftung 1986 gemeinsam mit der Max-Planck-Gesellschaft veranstaltet. Der Naturwissenschaftler Elsässer erwähnt nur ein einziges Mal ein nichtwissenschaftliches Wort: „Faszination“ des Kosmos (S. 56). Dennoch ist die ganze Veranstaltung darauf angelegt, die innige Verbindung des „Hauses Siemens“ (und seiner ökonomischen Interessen) mit dem altbekannten „Neuen Weltbild“ klarzumachen. Sowohl Reimar Lüst, gleichzeitig Generaldirektor der European Space Agency (und damit eine Schlüsselfigur des EU-Kapitals auf dem Sprung in den Weltraum) und Mitglied des Stiftungsrates der Siemens-Stiftung, als auch Heinz Staab, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, erinnern in Kurzvorträgen bei derselben Veranstaltung an alte Traditionen des „Neuen Weltbildes“. Staab dankt zuerst einmal dem rechtsextremen Armin Mohler „dafür, dass Sie die Initiative (zu dem Abend, d.V.) so bereitwillig aufgegriffen und weiterverfolgt haben“ (S. 8). Er erinnert sodann an die Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft, die ab 1911 als „Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft“ die deutsche Wissenschaft zum Nutzen des deutschen Kapitals fördern sollte. Wissenschaftler bedürfen der weltanschaulichen Sinngebung für ihr Tun und dieser Name war Programm: Kaiser Wilhelm gehörte zu den eifrigsten Lesern des herausragenden faschistischen Ideologen Houston Stewart Chamberlain, der um die Jahrhundertwende bereits die Inhalte der eher romantizistisch-zivilisationskritischen völkischen Bewegung mit den Modernisierungsbestrebungen des Kapitals verbunden hatte. Wilhelm II. hatte einen Chamberlain-Lesekreis gegründet und führte einen regen Briefwechsel mit dem späteren NSDAP-Chefideologen. 

Staab vor der Siemens-Stiftung: „Aber auch an der Gründung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft war das Haus Siemens beteiligt: Zu den 191 ersten Mitgliedern der Gesellschaft und zu ihren prominentesten Spendern, die innerhalb dreier Jahre aus privater Initiative die für die damalige Zeit gewaltige Summe von rund 12 Millionen Mark aufbrachten, gehörten Wilhelm von Siemens und sein Schwager, Professor Carl Harries. Wilhelm von Siemens war auch einer der ersten zehn Senatoren, die vor 75 Jahren von der Gründungsversammlung in den konstituierenden Senat der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft gewählt wurden und von Kaiser Wilhelm II. ihre Bestätigung erhielten. Sein Bruder Carl Friedrich von Siemens, der Namensgeber dieser Stiftung, wurde 1937 Senator und kurz darauf Zweiter Vizepräsident der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft … Auch der Max-Planck-Gesellschaft war das Haus Siemens seit ihrer Gründung vor 40 Jahren eng verbunden; so beispielsweise durch die Mitgliedschaft aller Vorstandsvorsitzenden dieser Jahre im Senat der Max-Planck-Gesellschaft. 75 Jahre Kaiser-Wilhelm-/ Max-Planck-Gesellschaft sind also zugleich auch 75 Jahre eines engen Kontaktes zur Familie und Firma Siemens“ (S. 8ff) – und zur faschistischen Weltsicht. Es ist hier nicht der Ort, auf die enge Beziehung der Entwicklung faschistischer Ideologie, besonders bei Chamberlain, der 70 Jahre späteren Entwicklung der New Age-Ideologie und der Krise des Weltbildes der Physik zu Beginn des 20. Jahrhunderts einzugehen (21). Reimar Lüst lässt es sich nicht nehmen, vor der Siemens-Stiftung die enge Beziehung der Zertrümmerung des alten Weltbildes durch die neue Physik im damaligen Deutschland zur Arbeit der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft hervorzuheben. Auf Werner Heisenbergs philosophische Schriften, z.B. „Die Einheit des naturwissenschaftlichen Weltbildes“, Leipzig 1942, stützt sich heute die „Neue Rechte“ bei der pseudowissenschaftlichen Rechtfertigung ihrer Sicht der Welt (vgl. z.B. Krebs 1988, S. 388, Hunke 1969, S. 489, S. 536). Dem für Hitlers Atombombe forschenden Heisenberg „kommt das Verdienst zu, 1947 die astronomische Forschung in der Max-Planck-Gesellschaft durch die Errichtung einer Sonderabteilung Astrophysik … verwirklicht zu haben“, so Lüst vor der Siemens-Stiftung 1986 (S. 18). 

Bei der „Neuen Rechten“ ist heute, wie damals z.B. bei Chamberlain (vgl. sein „Kant“-Buch), der pseudowissenschaftliche Bezug auf naturwissenschaftliche, insbesondere astrophysikalische Forschungen zur „Absicherung“ der faschistischen Ideologie angesagt. Nicht nur, dass neben einer Hauptquelle wie Heisenberg auch Max Planck selbst heute für vieles herhalten muss: Hunke (1969) z.B. führt ihn gleich mehrfach als Kronzeugen an. Auch in der renommierten Max-Planck-Gesellschaft selbst scheut man sich nicht vor Kontakten. Am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, also einer anderen, aber nicht minder brauchbaren Wissenschaftssparte, arbeitet Theodor Schweisfurth, der 1990 in dem Buch „Gedanken zu Großdeutschland“ gemeinsam mit Alain de Benoist und einem REP-Nationalrevolutionär publiziert. Im selben Verlag erschienen und mit demselben Prospekt angepriesen: „Tanz der Elemente. Kult und Ritus der heidnischen Gemeinschaft“, ein New Age-aufgemachtes Buch zum faschistischen Weltbild; Inhalt: „Heide sein…, Meditation, Runen, Mensch und Kosmos“ usw.. Alain de Benoist hatte Anfang der 80er als Veröffentlichung des „Thule-Seminars“ im rechtsextremen Grabert-Verlag bereits das Buch „Heide sein zu einem neuen Anfang“ publiziert und sich darin auf Hunke (1969) gestützt. SPD-Mitglied Schweisfurth war in den 80er Jahren nicht nur mehrfach als Autor in der Zeitschrift „Die Neue Gesellschaft“ (Chefredakteur: Peter Glotz) vertreten, wo er sein Konzept zur Wiedervereinigung propagierte, sondern trat auch beim „Norddeutschen Forum“ auf, einer im Verfassungsschutzbericht 1986 des Bundesinnenministers als rechtsextremistisch eingestuften, vom „Bund Heimattreuer Jugend“ ausgerichteten Veranstaltung; er veröffentlichte die „Denkschrift Friedensvertrag, Deutsche Konföderation, Europäisches Sicherheitssystem“, die von bekannten Rechtsextremisten wie Wolf Schenke oder Hubertus Mynarek (22) unterzeichnet worden und teilweise vorab in der nationalrevolutionären Zeitschrift „wir selbst“ des späteren Koblenzer REP-Funktionärs Siegfried Bublies erschienen war. Schweisfurth wurde im November 1989 in der BILD-Zeitung als Vater der Idee einer Konföderation BRDDDR gefeiert, die damals als mögliche Option einer Wiedervereinigung gehandelt wurde und bereits im Neofaschismus der 50er/60er Jahre propagiert worden war. Dem hinterstehenden Konzept einer völligen Neuordnung Europas im Interesse eines deutschen Europa-Mittelpunktes, die von Kaiser Wilhelm und vom deutschen Faschismus mit Unterstützung auch des „Hauses Siemens“ zweimal vergeblich auf kriegerischem Wege versucht wurde – und für das Peter Glotz neuerdings den Begriff „Zwischeneuropa“ des „Konservativen Revolutionärs“ und späteren SS-Sturmbannführers Giselher Wirsing, noch später ein Unterstützer Mohlers, wiederzubeleben versucht (vgl. Kratz 1990c) -, ist das deutsch geführte EU-Kapital inzwischen sehr nahe. Konföderationskonzepte als Hilfsmittel zur Zerschlagung des „Jalta-Systems“ der Sieger über den Faschismus benötigen die „Neue Rechte“ und ihrer Interessenten heute nicht mehr. 

Im Rahmen der „Vortragsreihe aus Anlass des 75jährigen Jubiläums der Max-Planck-Gesellschaft“ spricht vor der Siemens-Stiftung 1986 auch der Nobelpreis-Träger Manfred Eigen, Direktor am Max-Planck-Institut für biophysikalische Chemie, über „Konservative und evolutive Biotechnologie“. Ganz im Sinne der – allerdings deutlich faschistischen – Gentech-Science-Fiction eines Guillaume Faye schreibt Eigen in der Ankündigung seines Vortrages: „Während konservative Gentechnologie bereits ihren Weg in die Praxis gefunden hat, ist evolutive Gentechnologie noch eine Zukunftsvision, deren Grundlagen nichtsdestoweniger in Laboratoriumsversuchen manifest sind. Beide Technologien werden den Menschen in die Lage versetzen, komplexe Produkte, wie sie sonst nur in der Natur entstehen, künstlich herzustellen, das heißt aber auch, Kunstprodukte der Natur besser anzupassen“. Hier ist der Wille des Forschers zum faustischen Antasten der „offenbaren Natur“ im Sinne Fayes ebenso herauszuheben wie der verräterische Begriff „Produkt“, der auf die vom Kapital beabsichtigte Verwendung der Gentech-Monster als Ware verweist. 

„Mein Freund Franz Schönhuber“ 

So wie Le Pen der Populist der „Nouvelle Droite“, ist der REP-Chef Franz Schönhuber der Populist ihres deutschen Ablegers, der „Neuen Rechten“. Armin Mohler zählt zu den Beratern Schönhubers, er ist seit Anfang an „dabei“. In seinem Interview mit Leggewie (1987, S. 201) bezeichnet Mohler den REP-Vorsitzenden als seinen Freund. Am 26./27. November 1983 gründete sich in München die Partei „Die Republikaner“. Am 7. Dezember 1983 gründete sich ein Gremium namens „Deutschlandrat“, in dem extremistische Intellektuelle die Ideologie der Neuen Rechten auf ein massenpolitisch brauchbares und wählbares Niveau herunterkonkretisierten. Teilnehmer: Franz Schönhuber, Armin Mohler, Hellmut Diwald, Hans-Joachim Arndt, Robert Hepp, Bernhard Willms und Wolfgang Seiffert, fast alle Referenten der Siemens-Stiftung. Ihr in „Criticon“ veröffentlichter Aufruf fordert: „Wir wollen wieder eine normale Nation sein“. Den Namen „Deutschlandrat“ übernahm man von einer Einrichtung der nationalrevolutionären rechtsneutralistischen Gruppen der 50er/60er Jahre um den Publizisten Wolf Schenke, wie viele seiner damaligen Mitstreiter ein ehemaliger HJ/SA-Funktionär, also dem „konservativrevolutionären“ Flügel innerhalb der NSDAP angehörig, in den 50er und 60er Jahren und in den 80ern mit dem Niekisch und dem Strasser-Flügel des deutschen Faschismus für ein wiedervereinigtes, militärisch starkes, blockfreies Deutschland als sein eigener, eurohegemonialer Block aktiv (vgl. Kratz 1990a). 

In Schrenck-Notzings „Criticon“ schreibt Mohler (November/Dezember 1981, S. 284) eine Rezension des Schönhuber-Waffen-SS-Buches „Ich war dabei“. Mohler: „Dieses Buch ist ein Markstein in der wechselvollen Geschichte der deutschen Vergangenheitsbewältigung“, weil Schönhuber „sein Leben im Dritten Reich nicht als geheimen Widerstand oder als ohnmächtiges Erleben des Bösen, sondern als summa summarum freudiges Mitmachen schildert. … Es handelt sich wohlverstanden nicht um eine Apologie des Dritten Reiches, sondern um das Geständnis, dass diese Zeit wie jede andere Gutes und Schlechtes unmittelbar nebeneinander enthielt, und zwar nicht nur am Rande, sondern auch mitten in den NS-Organisationen. … Ein Buch, aus dem man mehr über die Wirklichkeit des Dritten Reiches erfährt als aus ganzen Stapeln von Bewältigungsliteratur. … In ‚republikanischem‘ Elan erlebt er (Schönhuber, d.V.) das Dritte Reich als die erste deutsche Gesellschaftsform, in der man aus der Schicht der kleinen Leute aufsteigen konnte, wenn man nur begabt und leistungsbewusst war. … Kennzeichnend auch, dass die spezifische NS-Utopie, die einer nach dem Sieg durchzuführenden ‚zweiten Revolution‘, durch Schönhubers Erinnerung geistert“. Mit dem letzten Satz spielt Mohler auf die Utopie der „Konservativen Revolutionäre“ im weiteren Sinne an. 

Niemand wundert sich mehr, dass der Leiter der Landeskommission für Wirtschaft der REP in Berlin, W. Bogen, auch stellvertretender Vorsitzender der Berliner Elektroindustrie war Siemens hatte den größten Elektrobetrieb in West-Berlin. 

Auch zur militanten Seite hin haben sich die heutigen Ideologen der „Neuen Rechten“ praktisch „verknäuelt“. Pierre Krebs, Chef des Kasseler „Thule-Seminars“, als Referent bei der „Nationalistischen Front“ (NF) in Bielefeld ist nur ein Beispiel. Will man Mitglied des geheimen engsten Kreises des „Thule-Seminars“ werden, so muss man „auf relevante Militanz für das THULESEMINAR verweisen“ können, wie es in einem internen Rundschreiben des Kasseler „neurechten“ Think-Tanks heißt. Mohler selbst präsentiert sich ungeniert sogar als Bewunderer des neonazistischen Terroristen Manfred Roeder (Leggewie 1987, S. 202). 

Die „neue“ Siemens-Stiftung: Heinrich Meier setzt Mohlers Tradition fort 

Seit dem 1. August 1985 leitet Heinrich Meier als Geschäftsführer die Siemens-Stiftung inhaltlich. Meier gehört zu den intellektuell fortgeschrittensten Vertretern der „Neuen Rechten“, mit dem Geburtsjahrgang 1953 förmlich ein Senkrechtstarter, und versucht, den Fehler Mohlers zu vermeiden, allzu deutlich Partei für die extreme Rechte zu ergreifen. Er geht sogar öffentlich auf vorsichtige Distanz zu Mohler, wenn er betont, einzelne Referenten der „alten“ Siemens-Stiftung tauchten unter seiner Verantwortung nicht mehr auf (23). „Mohler befasste sich mit Vergangenheitsbewältigung“, so Maier (24), „ich sehe in die Zukunft“ was sich allerdings nicht ausschließen muss. 

Mit seiner anti-egalitaristischen Rousseau-Interpretation (25) ist Meier einer der größten Coups der „neuen Rechten“ in den 80er Jahren gelungen. In der für die Beschäftigung mit der politischen Philosophie Rousseaus wegen der einzigartigen Wissenschaftlichkeit der Textwiedergabe inzwischen allgemein als unentbehrlich bewerteten Neuedition des Rousseau-Werkes „Diskurs über die Ungleichheit“ durch Meier bürstet dieser die Ideen des großen Aufklärers, Predigers der Gleichheit der Menschen und Vordenkers der Französischen Revolution gegen den Strich: Meier rettet Rousseau für die „Neue Rechte“, indem er dessen Hauptwerk, eine der größten Schriften des Egalitarismus, zu einer Apologie der Ungleichheit der Menschen uminterpretiert. In seinem „einführenden Essay“ kritisiert Meier, Rousseaus Schrift sei bisher immer „als ein Diskurs gegen die Ungleichheit gelesen worden“ (S. XXI). Rousseau, der fundamental von der natürlichen Ungleichheit der Menschen ausgegangen sei, habe dagegen angeblich selbst darauf hingewiesen, dass nur wenige Auserwählte diese Schrift verstanden hätten, „jene, die zu verstehen wissen“, wie Meier Rousseau zitiert (S. XXII). An diesen kleinen Halbsatz hängt Meier seine Contra-Interpretation auf, behauptet weiter, Rousseau habe sich „der bewusst verhüllenden Darstellung“ bedient (S. XXIII); seine Schrift weise eine „exoterisch-esoterische Ambiguität“ (26) auf (S. XXV), die der Autor angeblich gewählt habe, um offen zu den vielen Egalitaristen zu sprechen (exoterisch), zu den wenigen einer wissenden Elite jedoch geheimbündlerisch (esoterisch) das Gegenteil zu sagen. Meier will Rousseau vor allem „zwischen den Zeilen … lesen“ (S. XXX), was jedoch erst einmal „einzuüben“ sei (S. XLVII). Er will also gewissermaßen die beim Erstdruck 1755, zu Lebzeiten Rousseaus, weiß gebliebenen Teile der Seiten gegen die bisherige politische Wirkung des Autors wenden. Rousseau habe angeblich „die natürlichen Ungleichheiten unter den Menschen“ erkannt, und zwar „der Individuen wie der Ethnien, der Geschlechter wie der Lebensalter“ (S. LVII), dies sei jedoch „für die ‚gemeinen Leser‘ kaum erkennbar“ (S. LVIII). Meier in seinem „einführenden Essay“: „Was für Sokrates gut ist, ist es noch lange nicht für Athen oder für die Menschheit“ (S. LXXIII); „die geglückte Existenz eines Hottentotten unterschiedet sich von der eines Spartaners, die eines Genfers von der eines ‚Orang-Utang'“ (S. LXXVI); jeder habe seine eigene Identität, sein „Beisichselbstsein“ (ebd.) – der „neurechte“ Ethnopluralismus wird diesmal von Rousseau abgeleitet, seine Konsequenz, Apartheid oder antiquiert: Rassenhygiene, bleibt dieselbe. 

In Meiers Begründung der Contra-Interpretation spielt vor allem die Zensur des Ancien Regime eine Rolle, wegen der Rousseau die „verhüllende Darstellung“ habe wählen müssen: „Solange es Philosophen gibt, die ihre Philosophie öffentlich mitteilen, solange bedienen sie sich der exoterisch-esoterischen Darstellungsweise, wenn es gilt, sich, die Person wie die Sache, gegen die Intoleranz der Gesellschaft zu schützen, in der sie leben und in der sie ihre Philosophie entwickeln“ (S. XXVII). Dann freilich, so möchte man Meier entgegenhalten, hätte Rousseau unter der Herrschaft des letzten absolutistischen Königs von Frankreich nicht sein angeblich gemeintes Lob des „Droit a la Difference“ (27) „esoterisch“ verstecken müssen, sondern vielmehr seine offenen, „exoterischen“ Ausführungen, die eben gegen diese Ungleichheit der Menschen gerichtet sind. Bei Meier aber scheint es weniger um die Logik des Arguments zu gehen, ihm kommt es vor allem darauf an, durch eine neue Übersetzung und neue Auslegung des „Diskurs über die Ungleichheit“ die in ihm angeblich „esoterisch“ enthaltene Apologie der Ungleichheit der Menschen aufzudecken und durch zahllose Fußnoten, Quellenverweise und das Anführen der scheinbar unerschöpflichen Rousseau-Detailkenntnisse des Editors die Contra-Interpratation plausibel zu machen. So absurd Meiers Anliegen erscheinen mag, in den zugänglichen Rezensionen seiner Rousseau-Edition wird zugunsten des Anerkenntnisses der (allerdings „neurechts“ interessierten) Wissenschaftlichkeit darüber hinweggesehen. Die „Neue Rechte“ kann dank Meier heute mit Rousseau gegen die Gleichheitsforderungen der Linken vorgehen. 

Mit diesem Glanzstück „neurechter“ Theoriebildung, mit dem allein sich Meier bereits die Nachfolge Mohlers als Chef der Siemens-Stiftung verdient hätte, ist es lange nicht getan. Bereits als Student 1976 publiziert Meier in Schrenck-Notzings und Mohlers „Criticon“ einen langen Artikel über Konrad Lorenz, einen beliebten Vordenker der „Neuen Rechten“ (vgl. Billig 1981) und bis Ende 1973 Direktor des Max-Planck-Instituts für Verhaltensphysiologie. Meier gibt sich für Antifaschist/innen hier als Rassist mit NS-Anknüpfungen zu erkennen, der Mohlers „konservativrevolutionären“ Bezügen auf Nazi-Rassisten wie Hans F.K. Günther oder Wilhelm Hauer kaum nachzustehen scheint: Michael Billig (1981, S. 60 ff und 145 ff) hebt in einer der ersten kritischen Untersuchungen über die Theoriearbeit der „Neuen Rechten“ insbesondere auf die rassistische Arbeit Konrad Lorenz‘ von 1943 „Die angeborenen Formen möglicher Erfahrung“ ab, in der Lorenz den „Wert der Reinrassigkeit“ unter Bezug auf den Nazi-Genetiker Eugen Fischer betont habe. Lorenz habe hier, so Billig, die Ansicht vertreten, „dass der einzige Ausweg aus dem genetischen Verfall ‚eine bewusste, wissenschaftlich unterbaute Rassenpolitik‘ sei“ (Billig 1981, S. 60f). Billig zitiert auch einen Artikel von Lorenz aus dem Jahre 1940 („Durch Domestikation verursachte Störungen arteigenen Verhaltens“), in dem dieser die Nazi-Rassenpolitik mit dem Satz gelobt habe: „Der rassische Gedanke als Grundlage unserer Staatsform hat schon unendlich viel in dieser Richtung geleistet“ (ebd.) (28). Meier nun bringt 1976 als Ergänzung seines „Criticon-Autorenporträts“ von Lorenz eine kommentierte Bibliographie, in der er den 1943er Aufsatz anpreist: „Eine der wichtigsten Arbeiten von Lorenz … Bisher keine Wiederveröffentlichung!“ und zu dem 1940er Aufsatz mit dem Nazi-Bekenntnis ebenso unkritisch bemerkt: „Enthält u.a. frühe Kulturkritik“ (29). Eine Distanzierung von den nazirassistischen Inhalten dieser Lorenz-Artikel bringt Meier nicht. 

Er bekennt sich statt dessen in diesem „Criticon“-Beitrag kritiklos zu Lorenz und dessen Biologismus, der Erkenntnisse aus der Tierverhaltensforschung in die menschliche Gesellschaft übertrug und hier aggressives Verhalten gegen Mitmenschen ebenso wie die soziale Ungleichheit als angeblich natürlich rechtfertigte. Der damalige Student der Philosophie, Politischen Wissenschaft und Soziologie in Freiburg Heinrich Meier beklagt in „Criticon“ „die bislang geringe Bereitschaft der Sozialwissenschaften und der Philosophie, auf Konsequenzen der vergleichenden Verhaltensforschung einzugehen und ihre vielfältigen Denkanstöße aufzunehmen“ (S. 204). „Die Tragweite der Evolutionsforschung, der Genetik und der Ethologie für das Welt und Menschenbild“ werde „vielfach nicht erkannt … und die Resultate dieser Wissenschaften“ blieben „gerade dort unberücksichtigt …, wo ihnen die größte Bedeutung zukommen könnte“ (S. 206 f). „Biologische Wurzeln ethischer Normen (etwa Inzesttabu), genetische Dispositionen für soziale Rangordnung, Territorialität sind belegt“, findet Meier (S. 209) und hebt damit auch unter expliziter Nennung bekannter Namen „neurechter“ Rassisten wie Eysenck oder Jensen auf integrale Konzepte der „Neuen Rechten“ wie den angeblichen „Territorialtrieb“ (vgl. Koelschtzky 1986, S. 22 ff) oder die angeblich rassisch gebundene Vererbung sozialer Ungleichheit, wie sie Jensen mit seiner Intelligenz-Vererbungs-Hypothese vertritt, ab. Der Egalitarismus des Liberalismus und des Marxismus, so Meier, habe das bisher angeblich genetisch gebundene „ethische (!) und ästhetische Wertempfinden“ geschwächt und nicht nur zur „Entfremdung von der Natur“ geführt, sondern auch „die wachsende Unlustintoleranz“ (etwa gegen die Arbeitsbedingungen an den Siemens-Fließbändern?), „Verweichlichung, Langeweile, das Schwinden der Fähigkeit zu starken Gefühlen“ (Vaterlandsliebe bis zum „Heldentod“?) zu verantworten (S. 210). Die Schriften von Lorenz, insbesondere „Die Rückseite des Spiegels“ und auch seine „Acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“ von 1971 – wo Lorenz die Ansicht, „dass alle Menschen potentiell gleichwertig (!) seien“ , als „Lüge“ der „Machthaber Amerikas, Chinas und der Sowjetunion“ diffamiert (zit.n. ebd.) – enthalten nach Meiers Meinung den Ausweg: „Noch ist die Wirkung der Arbeiten von Lorenz für Anthropologie, Soziologie, Philosophie und die politische Theorie (!) … weit mehr zukünftige Möglichkeit, denn gegenwärtige Wirklichkeit“ (S. 204). 

Billig (1981, S. 14 ff) hebt den intensiven Rückgriff der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist auf Lorenz hervor und zitiert Benoist aus dessen Zeitschrift „Nouvelle Ecole“ (Winter 1974/75), es sei „bedeutsam, dass ein Wissenschaftler wie Konrad Lorenz nicht gezögert hat, … als Philosoph und auch als Moralist tätig zu sein. Seine letzten Werke, ‚Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit‘ und ‚Die Rückseite des Spiegels‘, bezeugen diese neue Inspiration“ (zit. n. Billig, S. 146). Billig (S. 147) zitiert ein Exklusivinterview, das Benoist mit Lorenz für die „Nouvelle Ecole“ im Winter 1974/75 führte und in dem Lorenz klar ausgesprochen habe: „Es ist nicht wahr, dass wir alle gleich sind“. Billig zu diesem Interview: „Er (Lorenz, d.V.) behauptete weiter, dass „die Ungleichheit der Menschen eine der Grundlagen und eine der Bedingungen der gesamten Kultur ist … Dieser Ungleichheit liegt ein Unterschied in den Fähigkeiten zugrunde.‘ Nachdem er sich so über die Unterschiede zwischen den Individuen geäußert hatte, erklärte Lorenz schlichtweg und ohne entsprechendes Beweismaterial, dass „es bei den rassischen Gruppen dasselbe ist'“ (ebd.). 

Der Rassehygieniker Lorenz ist nicht nur Träger der „Goldenen Humboldt-Medaille“ der Humboldt-Gesellschaft (vgl. den Beitrag im vorliegenden Band), sondern auch – wie Sigrid Hunke – Träger des „Schiller-Preises“ des rechtsextremistischen „Deutschen Kulturwerkes Europäischen Geistes“ (DKEG) des Mitbegründers der Sekte „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V.“ und früheren SA-Dichters Herbert Böhme. 

Das Mohlersche „Knäuel“ ist also auch bei Meier wirksam. Die von ihm 1986 gestaltete „Sondervortragsreihe“ der Siemens-Stiftung „Die Herausforderung der Evolutionsbiologie“ ist ein Beispiel dafür, dass die alte Tradition in der Stiftung weiter wirkt (29a). Der neue Geschäftsführer knüpft mit dieser Reihe ebenso nahtlos an seinen „Criticon“-Artikel von 1976 wie an den antiegalitären Biologismus der „Neuen Rechten“ an. Das wird schon deutlich an der Grafik, die den Ankündigungsprospekt der Stiftung für die Vortragreihe ziert: Der Grafiker Pierre-Yves Tremois, von dem die Zeichnung stammt und der für die „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist arbeitete, hatte dasselbe Motiv „L’homme et le singe“ (ein fast unbekleideter Mann blickt nachdenklich auf einen Affen) wenige Wochen vorher bereits für die erste Ausgabe der Zeitschrift „elemente“ aus dem „neurechten“ Kasseler „Thule-Seminar“ gestaltet; hier illustriert es neben Fotos von Werner Heisenberg oder Konrad Lorenz einen Artikel über das „biologische Menschenbild“ (30)

Die Ende 1988 als „Veröffentlichung der Carl Friedrich von Siemens Stiftung“ in Buchform herausgebrachten Vorträge der „Evolutionsbiologie“-Reihe strahlen Sozialdarwinismus in Reinkultur aus. In seiner Einleitung betont Meier noch einmal „den Anspruch, den die neue Disziplin aus der Ferne gegenüber den Human und Sozialwissenschaften erhebt“ (Meier 1988, S. 7) und führt die „neurechten“ Begriffe der „Soziobiologie“ und vor allem der „Biopolitik“ ein (S. 8). „Weitgehende Einigkeit“, so Meier, „besteht unter Ethologen, Soziobiologen und Vertretern der Biopolitik auch darin, dass das Versprechen des Darwinismus noch der Einlösung harrt“ (ebd.). Explizit gegen den Marxismus und seinen Rückgriff auf „das Ensemble der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse“ (so Meier S. 12, vgl. die sechste Feuerbach-These von Marx) gerichtet, meint der Siemens-Stiftungs-Geschäftsführer vererbungstheoretisch: „Wenn der Mensch nicht als Tabula rasa das Licht der Welt erblickt, sondern über ein phylogenitisch erworbenes Erbe verfügt, das den Rahmen seiner Entwicklungs und Verhaltensmöglichkeiten absteckt, dann sind der politischen (!) Gestaltungsmacht Grenzen gesetzt“: der Mensch „lässt sich nicht nach Wunsch sozialisieren und befreien“ (!; ebd.). Lorenz und die Ungleichheit der Menschen werden von Meier auch hier in einem Atemzug beschworen (S. 13) und der angebliche „Wissensverzicht“ bei Soziologen, Politologen und Politikern beklagt (S. 17), die den Sozialdarwinismus ablehnen. 

Direkt an faschistische „Blut“-Mythologie knüpft dann der Genetiker Richard Dawkins an, der seinen Siemens-Vortrag so beginnt: „In einigen Kulturen unserer Spezies sind die Ahnen Gegenstand religiöser Verehrung. Und sie mögen das sehr wohl sein, denn es sind die Vorfahren und nicht die Götter , die den Schlüssel zum Verständnis der Frage liefern, warum Lebewesen so sind, wie sie sind“ (S. 53). Die Grundlage des Sippen und Herrenmenschen-Denkens ebenso ungeniert wie populistisch beschwörend, fährt er fort: „Nicht ein einziger meiner Ahnen war zu unattraktiv, um nicht wenigstens einen Paarungspartner zu finden; noch war er als Elternteil zu egoistisch, um nicht wenigstens ein Kind zu ernähren, bis es selbständig war. Tausende von Zeitgenossen meiner Vorfahren versagten in allen diesen Hinsichten, aber nicht ein einziger meiner Vorfahren versagte“ (ebd.). Der Bezug zur neofaschistischen Bevölkerungspolitik (vgl. den Beitrag von Ursel Döhmann im vorliegenden Band) ist unmittelbar deutlich. Dawkins stimmt sodann Darwin darin zu, dass die Selektionsgesetze der biologischen Evolution auch im moralischen und allgemein gesellschaftlichen Bereich der Menschen Wirkung hätten; „die Welt wird eines Tages von erfolgreichen Stämmen beherrscht werden“ (S. 58). 

Der Verhaltensforscher Norbert Bischof, ein Schüler von Lorenz, lässt in seinem Vortrag erkennen, dass die extreme Rechte immer schon hierbei dem von ihr kritisierten Positivismus, aber auch der Linken überlegen ihre „ganzheitliche“ Wissenschaftstheorie hatte, die antiegalitäre Naturhierarchien als „Heuristiken“ auch in den Gesellschaftswissenschaften erfolgreich einsetzt. Dabei knüpft er explizit an Vorstellungen von „Ganzheitlichkeit“ und „Gestalt“ an, die bereits Chamberlain für seine faschistische Ideologie nutzte (31), und verweist auf ihre Anwendungen in der „Soziobiologie“ (S. 124). Wenngleich sich Bischof doch deutlich von der New Age-Ideologie distanziert, so bringen seine gründliche Untersuchung verschiedener „Heuristiken“, vor allem auch der „kosmischen Harmonie“, und sein Bezug auf Mystik oder das Anführen einiger Adoptiv-Ahnen des alten und neuen Faschismus wie Giordano Bruno, Johannes Kepler, Goethe und selbstverständlich Lorenz den Anhängern des New Age und der „neurechten“ Ideologie Klarheit. Insbesondere lässt Bischof immer wieder deutlich erkennen, dass es um die Schaffung von Rechtfertigungsideologie für die Taten „faustischer“ Techniker geht. Schließlich kommt er über genetische Erwägungen zu einer – ebenfalls von der Rechten bevölkerungspolitisch einsetzbaren – Vernichtung des Individuums als Wert, das er wegen der „unausweichliche(n) Mortalität der Individuen“ durch den „Stamm“ als dem Garanten genetischer Kontinuität ersetzt (S. 115), der den „Genotyp (eines Stammes, d.V.) damit potentiell unsterblich“ mache (S. 116). Gentheoretisch ist der Stamm zugleich als Träger eines evolutionären „Sinnes“ ausgemacht: in der Biologie stamme „der Sinn aller systemspezifischen Funktionen letzten Endes aus dem Imperativ, sein Genom zu verbreiten“ (S. 120). In der „Biopolitik“ angewandt, ist diese „Heuristik“ vortrefflich zur Rechtfertigung eines politisch, ökonomisch und militärisch aggressiven Expansionismus geeignet. 

Hieran anknüpfend, verlangt der „Biopolitiker“ Richard D. Alexander vor der Siemens-Stiftung eine Anwendung der Darwinschen Gesetze auch in den Bereichen der Moral, des Gewissens, auch der Homosexualität (S. 129). Er will das, „was wir über die biologische Evolution wissen, anwenden, um uns selbst besser zu verstehen und eine Welt zu schaffen, in der wir uns alle glücklicher, wohler und sicherer fühlen werden“ (ebd.). Dazu sei die Entwicklung einer biologisch statt ökonomisch fundierten „Theorie der menschlichen Interessen“ (S. 133 ff) nötig, die an dem schon von Bischof angeführten Grundgesetz der Verbreitung des genetischen Materials als oberstem Interesse ansetzen müsste. Alexander entwickelt ein auf Brutpflege und „Fortpflanzungserfolg“ fixiertes Weltbild, das nicht nur – unausgesprochen – auf dem Konzept der Sippe aufbaut, sondern auch jeder faschistischen Bevölkerungspolitik die scheinwissenschaftliche Basis abgeben kann. Schließlich fordert er zur Absicherung des „Fortpflanzungserfolgs“ „monogame Kernfamilien“, eine „starke Regierung“ und eine „Einigkeit“ der Gesellschaft, die als faschistoides Formierungskonzept erscheint und sich – ausgesprochen – „gegen von außen kommende, der Gesellschaft feindliche Kräfte“ richten soll (S. 141). Dies alles diene dem einen Ziel, „der Erweiterung der Größe von Gesellschaften und Staaten“ nämlich (S. 142). 

In seinem Beitrag über „Gruppenführung bei Tier und Mensch in evolutionärer Sicht“ führt Hans Kummer nicht nur biologische Grundlagen der Euthanasie an, wenn er aus eigenen Studien des Verhaltens von Primaten berichtet: „Auf ein krankes oder verletztes Mitglied warten die nächsten Angehörigen eine Weile …, aber die Notwendigkeit, den Gruppenanschluss nicht zu verlieren, schränkt solche Rücksicht ein. Geschwächte finden sich bald allein und fallen Raubtieren zum Opfer“ (S. 180). Wie sehr auch Kummer tierisches Verhalten als „Heuristik“ ansieht, macht ein Satz wie der folgende deutlich: „Unter den menschlichen Gruppenentscheidungsprozessen ist derjenige der Basseri-Nomaden im Südiran dem der Mantelpaviane auffallend ähnlich“ (S. 187). Es ist erstaunlich, dass „die Münchner wissenschaftliche Welt“ (so Meier über die Besucher der Siemens-Stiftung) sich derartiges anhört. 

Der Anthropologe Christian Vogel, in der Siemens-Stiftung noch bekannt von den Einladungen, die Mohler an ihn richtete, führt Darwin-Zitate über die „Konkurrenz zwischen den Völkern und Stämmen“ und darüber an, welche von diesen „über andere Völker den Sieg davontragen“ könnten (S. 203). Er fordert die Stärkung der Sippe, ein altes faschistisches Konzept, das diesmal gentheoretisch begründet wird. „Hat also ein ‚Held‘ oder ein ‚Genie‘ auch selbst keine oder wenige direkte Nachkommen, so kann er durch seine ‚Heldentaten‘ oder seine geistigen Werke doch seine ‚Gesamtfitness‘ (32) erheblich dadurch steigern, dass sein Handeln seinen nächsten Verwandten zu erhöhtem Fortpflanzungserfolg verhilft“ (S. 206), die ja über einen sehr ähnlichen Satz von Genen verfügen wie der vielleicht im Felde gefallene „Held“, dessen Verwandtschaft sich die Volksgemeinschaft angenommen haben mag. „ingroup“- und „outgroup“-Kriterien, nach denen die „biopolitischen“ Praktiker dann z.B. die Ausländer/innen-Gesetze gestalten, entsprechen nach Vogel „offenbar unseren natürlichen Verhaltenstendenzen“ (S. 211). „Die Proklamation allgemeinverbindlicher Menschenrechte, einer alle Völker und Rassen überspannenden ‚Gleichheit‘ und ‚Brüderlichkeit‘ ist also zumindest ziemlich ’naturfern'“, so Vogel (S. 213); Benoist schreibt dies in dem „Thule-Seminar“-Buch „Mut zur Identität“ (Krebs 1988) nicht anders. Doch will Vogel schließlich „’naturfernere‘ ethische Ansprüche an uns“ verwirklicht sehen, die allerdings mit den naturnahen „tatsächlich praktizierten ‚Moralen'“ immer in Konkurrenz stünden. 

Roger D. Masters bringt am Ende der „Sondervortragsreihe“ der Siemens-Stiftung „Evolutionsbiologie, menschliche Natur und Politische Philosophie“ zusammen, und zwar – unter Bezug auch auf Meiers Rousseau-Interpretation – in der Weise, die auch Meier vorzuschweben scheint. „Erklärt die Soziobiologie die Ursprünge der sozialen Kooperation und des Staates, vermag sie mithin einen Beitrag zur Lösung eines der zentralen Probleme der politischen Theorie und der Sozialwissenschaften zu leisten?“, fragt Masters anfänglich (S. 251), um dann keine Zweifel aufkommen zu lassen: „die Evolutionsbiologie hat ein tieferes Verständnis der Ursprünge des Menschen und der Entwicklung der politischen Institutionen möglich gemacht“ (S. 253); „die Gesetze und die Regierungen“ seien „bis zu einem gewissen Grade natürlich“ (S. 256), das heißt: der Veränderbarkeit durch die Massen entzogen. Er zieht dann Insektengesellschaften als „Heuristiken“ für die menschliche Gesellschaft heran und hebt auf „die Verpflichtung, Regierungen zu gehorchen“ ab (S. 270 f), die naturgeschichtlich im Menschen angelegt sei. Masters will „neodarwinistische evolutionäre Prinzipien (als) das Fundament politischer und ethischer Maßstäbe“ (S. 279); man müsse „Politik als ein biologisches Phänomen“ begreifen (S. 284). Der ehemalige Kulturattache der USA in Paris Masters präsentiert die Grundlage der „Biopolitics“ als Alternative zum Sozialismus bzw. auch schon zu der wissenschaftlichen Basis einer nur sozialdemokratischen Klempnerei: „So kann man etwa unschwer erkennen, dass die Biowissenschaften jedenfalls einen komplexeren und weniger doktrinären Zugang zum sozialen und politischen Verhalten der Menschen eröffnen, als er sowohl für die marxistische wie für die ‚behavioristische‘ Perspektive in den Sozialwissenschaften typisch war“ (S. 279). Er predigt die „Rückkehr zur natürlichen Gerechtigkeit“ (ebd.), deren ethnopluralistische Anwendung in der „Achtung vor den kulturellen Unterschieden“ sogleich folgt (S. 280), mit der unausgesprochenen Konsequenz der weiteren Unterentwicklung des ausbeutbaren Südens der Erde. – Die „natürliche Gerechtigkeit“ verlange, so führt er aus und meint sicher die Massen, nicht die Eliten, „aufopfernde Handlungen, die zum kollektiven Gut ohne die Hoffnung auf Gegenseitigkeit beitragen“ (S. 282) – den „Heldentod“ starben jedenfalls nicht die Wehrwirtschaftsführer der Siemens AG! 

Ohne Zweifel verschaffte sich Meier 1986 mit dieser „Sondervortragsreihe“ die Anerkennung der „Neuen Rechten“. Er konnte zudem auf eine Vorläuferreihe der Siemens-Stiftung zurückgreifen, die Mohler zu Beginn der 80er Jahre unter dem Titel „Natur und Geschichte“ verantwortet hatte (33). Die „Neue Rechte“ hat Meier inzwischen auch als einen der ihren akzeptiert. Der Buchdienst der Zeitschrift „Junge Freiheit“ vertreibt im Januar 1991 nicht nur Mohlers Werke, sondern auch Heinrich Meiers Buch „Carl Schmitt, Leo Strauss und ‚Der Begriff des Politischen‘. Zu einem Dialog unter Abwesenden“ (Stuttgart 1988), mit dem Meier ein ähnlicher Coup wie mit seiner Rousseau-Edition gelungen ist (34). Während die „Neue Rechte“ noch immer nahe und unkritisch an Carl Schmitts faschistischer politischer Philosophie klebt (35), gelingt es Meier, Schmitt weiter konsequent zu faschisieren. Mit Hilfe des jüdischen (!) Wissenschaftlers Strauss und dessen Schmitt-Kritik von 1932/33 kann Meier Schmitts „Begriff des Politischen“ mit den Argumenten der „Neuen Rechten“ als letztlich biblisch und damit uneuropäisch kritisieren. Indem sich Meier auf einen unverdächtigen jüdischen Autor stützt (36), kann er unauffällig eine Kritik an Schmitts Freund-Feind-Dualismus und seinem Fußen auf der – von der „Neuen Rechten“ als „uneuropäisch“ (sprich: „un-arisch“) abgelehnten, weil mit dem Konzept des „faustischen Menschen“ unvereinbaren – biblischen Sündhaftigkeit des Menschen vorbringen, die auf einer Linie mit den Thesen Sigrid Hunkes oder Alain de Benoists gegen den „Dualismus“ des „Judaochristentums“ als der Hauptursache allen Übels auf der Welt liegt. Leo Strauss, von 1925 bis 1932 Mitarbeiter der Akademie für die Wissenschaft des Judentums in Berlin, von Heidegger beeinflusst und vor dem 30.1.1933 zeitweise ein Schützling Carl Schmitts, ist auch deshalb ein idealer Kronzeuge für den sich etablieren wollenden Neofaschismus, weil er selbst einen angeblich unaufhebbaren Unterschied zwischen antikgriechischem und jüdisch beeinflusstem Denken herausarbeitete und sich auf die Seite eines Griechentums stellte, das man z.B. bei Hunke (1969) oder bei der „Sokratischen Gesellschaft“ (vgl. den Beitrag zur „Humboldt-Gesellschaft“ im vorliegenden Band) als eine Grundlage des Antiegalitarismus und einer „eigenen europäischen“ Weltsicht findet. Meier macht mit seinem Buch eine Auseinandersetzung zwischen Strauss und Schmitt aus den Jahren 1932/33 der Öffentlichkeit wieder und z.T. erstmals zugänglich und sein Buch deshalb wiederum unentbehrlich für jede Beschäftigung mit Schmitt , die sich um die zentrale Idee Schmitts zur ideologischen Absicherung faschistischterroristischer Herrschaft dreht. Dabei wird aber das zur Zeit der Auseinandersetzung noch nicht sichtbare Ziel der Schmittschen politischen Philosophie, die Ausübung des „Ernstfalles“ durch den „Faschismus an der Macht“, keineswegs angegriffen, sondern die nach Meinung der fortgeschrittensten Denker der „Neuen Rechten“ unbrauchbare, weil letztlich jüdische, Begründung des Freund-Feind-Denkens. Carl Schmitt wird gewissermaßen entjudaisiert und dadurch noch radikaler faschistisch, indem das Konzept der „Schuld“ und der „Sünde“, das dem nordeuropäischen, „an Gottes Statt“ handelnden „faustischen Menschen“ bei seinen Taten im Wege ist, eliminiert wird. Meiers überragende Leistung, dies mit Hilfe der Kritik des dann rassisch verfolgten Emigranten Strauss am Faschisten Schmitt fertig gebracht zu haben, kann für die Etablierung „neurechter“ Ideologie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Ohne Zweifel betreibt Meier eine geschickte Imagepflege, um die Siemens-Stiftung in der Öffentlichkeit aus dem neofaschistischen Feld Mohlers zu holen. Er hat damit bei einer interessierten Öffentlichkeit große Erfolge, wie z.B. Übersetzungen der Meier-Arbeiten, deutschsprachige und internationale Rezensionen sowie Artikel in der FAZ (4.4.1989), der „Süddeutschen Zeitung“ (30.1.1985) oder selbst der „Allgemeinen jüdischen Wochenzeitung“ (23.9.1988) zeigen, in denen der Zusammenhang zur „Neuen Rechten“ aus Unkenntnis über ihre Ideologie nicht erkannt wird. Dennoch dürfte Meiers Einsatz bei näherem Hinsehen nicht mehr als dünn aufgetragene Kosmetik sein. Sieht man sich die neuesten Veranstaltungen und Ankündigungen der Siemens-Stiftung an, so wird dieses Bild einer Kontinuität bis heute bestätigt. Ende 1989 sprach Luis Dumand über „Das Ganze und die Teile Was Indien mich gelehrt hat“: seine Studien mündeten „in ein Gesamtkonzept der Kastengesellschaft“. Anfang 1990 sprach Joseph Jurt über Georges Bernanos, der von der präfaschistischen Acion Francaise beeindruckt war. Für März 1991 war der Lorenz-Schüler Norbert Bischof über „Die psychologische Bedeutung der Schöpfungsmythen“ angekündigt, die „zu einem unschätzbaren Kompass in der Welt der emotionalen Selbstorganisation des kindlichen Bewusstseins“ würden. 

Ein „Knäuel“ aus ökonomischen Interessen und neofaschistischer Ideologie 

Warum lässt eines der größten elektrotechnischen Unternehmen der EG (nach Umsatz das zweitgrößte Metallunternehmen Westeuropas, nach Beschäftigtenzahl das größte; nach Umsatz das fünftgrößte Industrieunternehmen des EU-Binnenmarktes; nach Umsatz der zweitgrößte Computer-Anbieter in Europa, hinter IBM) in der von ihm finanziell und personell unterstützten und kontrollierten Denkfabrik die neofaschistische Ideologie der „Neuen Rechten“ mitentwickeln – freilich immer so, dass es auf den ersten Blick ganz unverfänglich wirkt? 

In den nächsten Jahrzehnten werden etliche industrielle Schwellenländer die Fertigprodukte selbst herstellen und billiger auf den Weltmarkt werfen, von denen das EU-Kapital vor zwanzig Jahren noch lebte. Eine Umstellung Europas ist nötig. Als Ziel ist das Hochtechnologie-Monopol angepeilt, weil das EU-Kapital hier einen uneinholbaren Vorsprung vor den regionalen Kapitalien der Trikont-Länder sieht. Mit der Schlagzeile „Unser Kraftwerk für die Dächer der Welt“ wirbt die Siemens AG 1990 für ihre Solarzellen, denn: „Der Weltmarkt ist unsere Stärke. Siemens“. 

Gegen die Produktionspreise der Billiglohnländer kommt das EU-Kapital nicht an; Alternativen sind gefragt. Eine seiner Zeitschriften, das „Industriemagazin“, brachte im April 1989 einen „High-Tech Report“ als Sonderheft heraus, der eine Lösung des Problems in der EDV-Durchstrukturierung der Produktionsprozesse sieht: „Höchste Automation contra Billiglöhne“, computergesteuerte Fertigungsprozesse, in die in den nächsten Jahren Milliarden Deutsche Mark investiert werden. 

Als mögliche High-Tech-Konkurrenten sind lediglich das japanische und das US-Kapital zu fürchten. Der Wettlauf um den 64-Megabit-Chip, den Computer-Superchip, ist in vollem Gange. Die EU finanziert die Entwicklung dieses unentbehrlichen Bausteins für die demnächst unentbehrlichen Großcomputer mit mindestens 8 Milliarden D-Mark, die direkt aus dem Steueraufkommen stammen. Siemens selbst gibt für die Chip-Entwicklung nach den neuesten Angaben des strategischen Kopfes des Konzerns, Hermann Franz, jährlich etwa 2 Milliarden D-Mark aus (vgl. SPIEGEL-Gespräch, Nr. 38/1990). Laut Franz will Siemens, das neuerdings gemeinsam mit dem Hightech-Riesen IBM den 64-Megabit-Chip entwickelt, als Nahziel den US-Monopolisten in Europa vom ersten Platz der Computer-Unternehmen verdrängen. Nach Meinung des Wissenschaftlers Ingolf Ruge, seit 20 Jahren (also über die Regierungen und Parteigrenzen des Establishments hinweg) Berater des Bonner Forschungsministeriums, wird der Superchip als industrieller Rohstoff in zehn Jahren die Stellung einnehmen, die das Erdöl vor zehn Jahren hatte: Ziel des EG-Kapitals muss es also sein, ihn konkurrenzlos zu verkaufen. Im Wettlauf um dieses Weltmonopol sind nach Ruge (SPIEGEL-Interview, Nr. 17/1989) nur noch die EG und Japan auf aussichtsreichen Positionen. „Die Chips werden künftig, anstelle des Rohöls, der alles entscheidende Rohstoff sein. … Wenn die Japaner allein die Hand auf der Mikroelektronik haben, können sie natürlich letztlich auch einer Weltfirma wie BMW die Technik diktieren. Wollen Sie das?“ Siemens-Franz im Gleichlaut mit Ruge: „Nahezu die gesamte Unterhaltungselektronik ist den Japanern in die Hände gefallen“; das dürfe in der zukünftigen Chip-Technik nicht auch der Fall sein. Ohne Eigenentwicklung dieses „Rohstoffes“ wären „Siemens oder andere europäische Hersteller von Elektronik … in jeder Form erpressbar von den Lieferanten aus Fernost. … Gerade deshalb dürfen wir Europäer das Feld der anwendungsspezifischen Bausteine nicht kampflos aufgeben“ (SPIEGEL-Gespräch, Nr. 38/1990). „Wir Europäer“, das sind Siemens-Manager Kaske schicksalsmäßig oben, die Siemens-Arbeiter/innen schicksalsmäßig unten, über ihre ökonomischen Interessensgegensätze hinweg durch die „nationale Identität“ auf der europäischen Stufe zur altbekannten „Gemeinschaft“ zusammengeschweißt. 

Die Japaner (von Ruge im Stil des Nazi-Antisemitismus als hinterlistige asiatische Dämonen beschrieben: „Das Ziel der Japaner – die haben ja ein Ziel, die haben ja für alles Ziele – ist das Weltmonopol für Chips. … Ich halte die Japaner für noch schlauer, als wir ohnehin schon glauben“) haben nach Meinung des Regierungsberaters Ruge einen entscheidenden Vorteil: „Es stört den Stolz und das Selbstverständnis der Japaner, irgendwo abhängig zu sein. … Der Erfolg der Japaner liegt einmal in ihrem Fleiß, in ihrer Sorgfalt, in ihrem Nationalbewusstsein, zum anderen aber in ihrem System der engen Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. Davon können wir nur lernen.“ Preußische Sekundärtugenden, nationale Identität und faschistische Planwirtschaft – Faktoren, die die Zeitschrift „Criticon“ bereits Mitte der 70er Jahre (Heft Nr. 44, November/Dezember 1977, S. 324) in einem Bericht über die französische „Nouvelle Droite“ als die zentralen Punkte von deren Diskussionspapier „Les racines du Futur. Demain la France“, als die Grundlagen eines altbekannten kelto-germanischen (37), deutschfranzösischen Europa-Programms herausstellte: „In ihren (der „Nouvelle Droite“, d.V.) Augen wurzelt das soziale Modell Europas vorgeschichtlich in der dreifachen Funktionsgliederung, die der von der Durkheim-Schule beeinflusste französische Religionsgeschichtler Georges Dumezil (38) in den Mythologien der indo-europäischen Völker nachgewiesen hat. Sie gliedert die göttliche Gesellschaft (und spiegelbildlich auch die ‚ideale‘ menschliche) in drei Funktionen: an der Spitze die souveräne Funktion, dann die kriegerische, schließlich die produktive.“ Nach Meinung der „Nouvelle Droite“, so „Criticon“, komme es jetzt darauf an, „ein neues Gleichgewicht der drei Grundfunktionen zu schaffen: Durch Verstärkung der eigentlichen politischen Autorität (sie berufen sich dabei auf ein Wort von General de Gaulle ‚Der Staat wird niemals gerecht und stark werden, solange er nicht entlastet, von sekundären Aufgaben befreit wird‘), durch Wiederherstellung einer militärischen Elite, durch klare Bezeichnung des (sowjetischen) Feindes im Sinne der Freund-Feind-Scheidung von Carl Schmitt, dessen Einfluss in dem Buch zu spüren ist, und durch eine präzise Zuweisung von Aufgaben an die Wirtschaft“. Außenpolitisch werde „eine neue europäische Einheit“ vorgeschlagen, „die vom Kampf gegen den gemeinsamen Feind (die Sowjetunion) ausgehend auf einer deutschfranzösischen Achse ruht“, die de Gaulle, der Propagandist des ethnopluralistischen „Europa der Vaterländer“, bereits vorgeschwebt habe. Dass nun, 14 Jahre später, manches in Europa anders aussieht als in dem Papier des „Club de l’Horloge“ von 1977, entwertet nicht den Hinweis auf die grundsätzliche Übereinstimmung der Konzepte der „Nouvelle Droite“ und des Hightech-Wissenschaftlers und Beraters bundesdeutscher Politiker Ingolf Ruge zur Frage der Organisation und Ideologisierung eines im Weltmarkt-Konflikt schlagkräftigen Europa. Als „gemeinsamer Feind“ ist die Sowjetunion abgetreten. Alain de Benoist hatte immer schon die liberalistischen USA als den „Hauptfeind“ angesehen. Noch im Dezember 1990 darf er in der „taz“ schreiben: „Und wenn es eines Tages einen Dritten Weltkrieg geben muss (!), werden ihn die USA und der europäische Kontinent gegeneinander austragen“ (39)

Neben der Computertechnologie und – schon wieder weniger historisch als noch vor Jahren – der „faustischen“ Atomindustrie (Siemens z.B. als Hersteller von Atomkraftwerken: KWU, und Atombrennstoffen: ALKEM und RBU) ist es vor allem die Biotechnologie, von der sich das EU-Kapital den Aufstieg zur Nummer 1 in der Welt erhofft. Da kommt die oben zitierte faschistische Science Fiction von Guillaume Faye aus dem „Thule-Seminar“-Buch „Mut zur Identität“ (Krebs 1988) gerade recht. Nach einem Bericht der IG Metall-Zeitung „metall“ vom 25.8.89 ist man in der Brüsseler EG-Bürokratie davon überzeugt, die Biotechnologie werde zur „Schlüsselindustrie, von der angeblich Europas Wohlstand abhängt“. Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Carl Hahn, vertrat bei einem Vortrag des Gesprächskreises „Wirtschaft und Politik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung am 13.10.1988 die Meinung, die Biotechnologie sei „die neue Zukunftsindustrie, die revolutionär ist und die Welt bereits verändert“. Die Weltausstellung des Jahres 2000 wird mitten in Europa stattfinden, in Hannover, der hauptsächlichen Ausstellungs- und Exportstadt des EU-Kapitals, vielleicht parallel mit Olympischen Spielen in Berlin. Weltausstellungen haben Symbolcharakter: Bei der Ausstellung 1958, in der politischen und administrativen Europa-Hauptstadt Brüssel und erst 13 Jahre nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, stand die Propagierung der friedlichen Nutzung der Atomkraft an; das Zeichen der Weltausstellung war das Atomium, ein weithin sichtbares Gebäude in Form einer Atomstruktur, in dem man auf Rolltreppen zwischen den Elementen des Atoms hin und her fahren und im Elektron Kaffee trinken kann. Für das Jahr 2000 in Hannover ist als Zeichen die DNS-Spirale im Gespräch: die Etablierung der Biotechnologie steht an, die sich noch in der „Einstiegsphase“ befindet, wie die „Biotechnica ’90, Internationale Messe und Kongress für Biotechnologie“ im September 1990 in Hannover gezeigt habe (HANDELSBLATT, 21. 9. 1990). „Die Verabschiedung des Gentechnik-Gesetzes“, so belehrt das HANDELSBLATT naive zivilisationskritische Naturschützer beiläufig über die wahren Beweggründe des Gesetzgebers, „habe nach den Feststellungen von Ausstellern und Besuchern der Fachmesse noch nicht den erwarteten Nachfrageschub gebracht“. Das Jahr 2.000 könnte das Jahr des deutsch geführten europäischen Kapitals werden, mit Olympischen Spielen in Berlin (mal wieder) als Friedensschalmeien für die Welt. 

Als den Hauptgrund für die Daimler-Benz-MBB-Fusion nannte der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Edzard Reuter immer wieder den Aufbau einer europäischen Luft und Raumfahrtindustrie über die Daimler-MBB-„Deutsche Aerospace AG“ (DASA, heute in der EADS aufgegangen). Da kommt es gelegen, wenn sich die Götter der „neurechten“ Ideologen, wie es Guillaume Faye schreibt, bereits im Weltraum befinden. MBB brachte das Know How der Luft und Raumfahrt als Mitgift ein: Airbus (35 Prozent Weltmarktanteil bei Zivilflugzeugen), Spacelab und der Science-Fiction-Raumtransporter „Sänger“ (als Nachfolgemodell des Space Shuttle) sind MBB-Projekte. Hauptsächlich dem Aufbau einer US-unabhängigen Luft und Raumfahrt dient auch die Zusammenarbeit der Weltkrieg-Zwei-Rüstungsgiganten Daimler-Benz-MBB und Mitsubishi, die – eine alte Praxis des Kapitals – jetzt erst einmal da zusammengehen, wo voreilige Konkurrenz beiden schaden könnte erst recht, wenn die USA als „Hauptfeind“ ausgemacht sind. Wenn es, wie in der Luft und Raumfahrt, nicht gegen das japanische Kapital geht wie noch bei Siemens , dann eben fürs erste gemeinsam so bei Daimler-Benz-MBB. Die aus dem historischen Faschismus wohlbekannte „Achse Berlin (der Stuttgarter Auto und Rüstungskonzern demnächst am Potsdamer Platz !) Tokio“ nimmt die Sowjetunion, die Märkte Eurasiens und die sibirischen Rohstoffe in die Zange. Gegen diese Achse kämpfte die Anti-Hitler-Koalition auf Okinawa oder in Stalingrad den Faschismus und seine Pläne einer Neuaufteilung der Welt in deutsch und japanisch beherrschte Großwirtschaftsräume nieder. Die Sieger über den Faschismus wollten auch die ökonomischen Mächte, die das organisierte politische Verbrechen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil genutzt hatten, zerschlagen: der machtvolle Mitsubishi-Konzern, der in ganz Fernost das Kriegsgetöse donnern ließ, wurde von den USA (selbstverständlich nicht ohne Eigeninteresse des US-Imperialismus) aufgeteilt offenbar vergeblich, das zeigt sich 45 Jahre später: gruppieren sich die alten Allianzen neu? Edzard Reuter drängte die führende Wirtschaftsgruppe Ostasiens seit März 1990 zu dieser altneuen Allianz, wie der Chef des von den Mitsubishi-Teilen nun gemeinsam angegangenen Daimler-Benz-Kooperations-Projektes bei der ehemaligen Waffenschmiede des mit Hitler-Deutschland verbündeten Japan, Yoshio Taniguchi, in einem taz-Interview sagte (40). Das HANDELSBLATT (20. 9. 1990) zählt die Kooperationsprojekte auf: „Vertrieb der Medizintechnik (Nierenstein-Zertrümmerer)“ (das Gerät hatte die DASA-Tochter MTU als „Abfallprodukt“ der Weltraumforschung entwickelt; Siemens hat gerade einen Ultraschall-Röntgen-Bildgeber entwickelt, mit dem sich die Nierenstein-Zertrümmerer-Kanone besser auf das Ziel ausrichten lässt), „technische Entwicklung, etwa in der Luft und Raumfahrt“, „Entwicklung und Produktion von Geländewagen mit Vierradantrieb“ (zur Durchquerung der sibirischen Steppe?), „Konsumgüterelektronik (Fernseh- und Videogeräte)“, „Raumfahrttechnik, Ultraschall-Flugzeug, mittelgroßes Passagierflugzeug, Flugzeugantriebsaggregate“ besonders hier ist der „Hauptfeind“ USA führend, besonders hier wirkt die Daimler-Fusion mit MBB, dem „Airbus“-Hersteller. Taniguchi zur „taz“: „Die Luftfahrt ist eine Zukunftsindustrie. Boeing, Douglas, General Dynamics und Airbus sind die Marktführer. Wir in Japan haben zwar die Technologie, aber nicht den benötigten Markt. Für uns ist es deshalb besonders wichtig, mit dieser Technologie gemeinsam mit anderen ins Geschäft zu kommen“. Und: „Wir reden über alles“. Reuter habe gesagt: „Auch Daimler könne im 21. Jahrhundert nicht überleben, wenn man nur Autos baue. Es gebe drei Bereiche, die die Zukunft bestimmten, nämlich die neuen Werkstoffe, die neuen Kommunikationsmittel und die Mikroelektronik einschließlich der Halbleitertechnik. Ohne die Entwicklung dieser Bereiche könnten auch so große Unternehmen wie Daimler nicht viel von der Zukunft erwarten. Ich glaube, das trifft auch auf uns zu“, soweit Taniguchi. 

Der Londoner „Economist“ kommentierte die altneue Achse im März 1990: „Wenn zwei der weltweit größten Industriegruppen eine Allianz erwägen, ist sicher, dass sie dabei viele Leute unglücklich machen. Wenn das Paar auch noch aus Japanern und Deutschen besteht, dann erst recht.“ 

Weltraumfahrt, bemannt oder unbemannt, braucht Ideologie, um ihre horrenden Kosten für die Masse der Menschen akzeptabel zu machen. Das hat seit Jules Verne funktioniert. Der französische „Neurechte“ Guillaume Faye hat dies erkannt, wie sein o.a. Zitat zu den europäischen „Göttern im Kosmos“ zeigt. Die Kosten des von Bundesforschungsminister Riesenhuber aufgestellten Weltraumprogramms beliefen sich nach Angaben des SPIEGEL (Nr.38/1990) bis zum Jahr 2000 auf mindestens 31,2 Milliarden D-Mark. Nach drastischen Streichungen des Bundesfinanzministers blieben Kosten von 24,7 Milliarden übrig. Raumfahrt – „das ist eine Sache, die hat Faszination“, so Riesenhuber mit glänzenden Augen, sie gebe der Nation „Selbstbewusstsein, Motivation, Glanz“ – kurz: nationale Identität. Der religiöskosmische Touch ist gewollt. „D1Mission“ hieß die Große Fahrt der deutschen Astronauten Furrer und Messerschmid, sieben Tage lang im Spacelab. Die „D2-Mission“ soll im September 1992 starten, „D“ steht für Deutschland, das wiedervereinigte. Missionarischer Eifer kennzeichnet die Höhe der Ausgaben. 1991 gehen ca. 80 Prozent der zusätzlichen Mittel des Riesenhuber-Etats in den Kosmos, „die herkömmlichen Forschungsfelder werden zugunsten des Alls vernachlässigt“, kritisiert der SPIEGEL. Allein eine Milliarde Steuergelder soll MBB für den „Sänger“ verbraten können. 

Dass Siemens bei all dem All nicht zu kurz kommen wird, dafür hatte die „Carl Friedrich von Siemens Stiftung“ in ihrem Stiftungsrat den Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur Esa, Reimar Lüst, sitzen. Wer hier für die ideologische Absicherung sorgt, der wird das Ökonomische wohl nicht vergessen. 

Wie praktisch, dass für die Absicherung der Weltmarkt-Weltmacht-Pläne des EU-Kapitals in den Köpfen der Menschen bereits der ideologische Überbau, das Mohlersche „Knäuel“ faschistischer Ideologie-Elemente, bereitsteht, wenn es um kapitalistische Konkurrenz statt um Kooperation zum Schutz vor Ressourcen-Verschwendung geht: Die „eigene“ europäische Identität gegen die „fremde“, vor allem die US-amerikanische als dem „Hauptfeind“; der biologistische Kampf ums Dasein mit dem Recht des Stärkeren, ethisch von Prophet/innen des Neuheidentums wie Hunke oder Benoist als „Handeln an Gottes Statt“ abgesichert; die Notwendigkeit der Befreiung von „Amerikanismus“ und asiatischer Überfremdung, den „raumfremden Mächten“, die Siemens-Top-Manager Hermann Franz schon in der Unterhaltungselektronik, der populistischen Variante der Hightech, erkennt; der „faustische Mensch“, der nicht vor der Atomkraft und schließlich auch nicht vor der Gentechnik erschaudert, sondern die Wette des Dr. Faustus willig einzugehen bereit ist, so die Botschaft Guillaume Fayes. Auch für den „Ernstfall“ als dem diktatorischen „Ausnahmezustand“ ist vorgesorgt. Damit die Massen nicht auf der Basis des Gleichheitsprinzips ihre dem EU-Kapital-Weltherrschafts-Wahn entgegenstehenden Interessen einfordern können, wird der Staat elitär, antiegalitär, ganzheitlichorganisch verfasst. Kämpfe um Interessen sind danach nicht mehr legitim, nur noch Hingabe an okkultes „Schicksal“: jeder und jede an seinem und ihrem schicksalhaft vorbestimmten Platz, letztlich als unabänderliche Naturbedingung ausgegeben. 

Exkurs zur Konkurrenz: MBB zum Beispiel… 

Die ideologischökonomischen Verknüpfungen in der „neurechten“ Ideologiebildung gehen über den Mutter-Konzern des langjährigen Siemens-Stiftung-Geschäftsführers und Nestors der „Neuen Rechten“ in der Bundesrepublik Armin Mohler weit hinaus. Auch bei anderen Hightech-Unternehmen trifft man auf erstaunliche Querbezüge. Dies zeigt z.B. das organisatorische Engagement von Sigrid Hunke, bundesdeutsche Chefideologin der „Neuen Rechten“ vom „Thule-Seminar“ und auch in dem zitierten Buch „Mut zur Identität“ mit einem Grundsatzartikel vertreten. Sie war bis Herbst 1988 fast 20 Jahre lang Vize und Ehrenpräsidentin der neuheidnischen Sekte „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V.“ (DUR), in der sich nach 1945 Anhänger und enge Mitarbeiter des NSDAP-Ideologen Alfred Rosenberg, Verfechter des Nazi-Kirchenkampfes und einer quasireligiösen Unterfütterung der NS-Ideologie, zusammenfanden und deren langjähriger Präsident Horst Prem heute leitender Ingenieur bei MBB ist (vgl. Kratz 1990b; MBB ging später in das Unternehmen DASA auf, das heute Teil des europäischen Luft- und Raumfahrt-Konzerns EADS/Airbus ist). Einen selbst gewählten Vordenker der DUR, den Nazi-Kirchenkämpfer Wilhelm Hauer, rechnet Mohler zur „Konservativen Revolution“. Überhaupt scheint die DUR Hunkes und Prems ein Exerzierfeld des Mohlerschen Ideologie-Praxis-Knäuels zu sein. 

Prominente der kleinen Sekte (ca. 200 aktive Mitglieder) hatten/haben Verbindungen zum militanten Rechtsextremismus: zu Thies Christophersens Auschwitz-Lügner-„Bauernschaft“ etwa oder zum „Nordischem Ring“ Jürgen Riegers, des Chefs der Zeitschrift „Neue Anthropologie“, in deren „wissenschaftlichen Beirat“ Benoist sitzt. Die Kandidaturen prominenter DUR-Funktionäre für neofaschistische Parteien wie die „Kieler Liste für Ausländerbegrenzung“, die NPD oder – so der ehemalige Kassenwart der Bonner DUR-Gemeinde – für die REP erscheinen gegenüber den erstgenannten Verbindungen schon fast als harmlos. 

In demselben Buch des „Thule-Seminars“ „Das unvergängliche Erbe“ (1981), in dem auch Armin Mohler, damals Chef der Siemens-Stiftung, schrieb, publizierte der Nazi-Kunst-Anhänger Richard W. Eichler, ein eifriger Referent bei Seminaren des „Nordischen Rings“ und – seit Jahrzehnten – bei der DUR-Sekte bis in die jüngste Zeit. Es versteht sich schon fast von selbst, dass in den Zeitschriften und Mitteilungsblättern der Sekte während der 80er Jahre vehement das Benoist-Buch „Heide sein zu einem neuen Anfang“ diskutiert wurde, dass sich prominente „Deutsche Unitarier“ zu den Ideen Benoists bekennen. Und niemand wundert sich mehr darüber, dass sich „faustische“, sich für arische Quasi-Götter haltenden Sektenmitglieder der DUR in ihren Versammlungen verstärkt mit der Gentechnik befassen, in der Kasseler DUR-Gemeinde im Jahre 1990 z.B. in einer Veranstaltung mit Lothar Stengel-von Rutkowski, früher im Rasse und Siedlungshauptamt der SS tätig und Biograph des führenden NS-Rassisten Hans F. K. Günther, den wiederum Armin Mohler zur „Konservativen Revolution“ zählt und auf den sich Alain de Benoists Zeitschrift „Nouvelle Ecole“ anfänglich positiv bezog (in Heft Nr. 6). 

Auch wenn die grundverschieden erscheinenden Äußerungen von Siemens und von Daimler-Benz-MBB-Vertretern zur angeblichen „japanischen Gefahr“ nicht nur auf Interessensunterschiede zwischen Kapitalfraktionen, sondern auch auf verschiedene Methoden ideologischer Absicherungen der ökonomischen Interessen schließen lassen: Die Gemeinsamkeiten sind nicht nur beim Nierenstein-Zertrümmerer vorhanden, sie sind auch hier im Ideologischen deutlicher, als es die Verschiedenheit der Kooperations- und Konkurrenzstrategien glauben macht. Siemens ist eben nur ein Beispiel für die Verbindung zwischen Großkapital und „Neuer Rechter“ und lange nicht das einzige. 

Der seit Ende der 70er Jahre amtierende Präsident der „Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft e.V.“, Horst Prem, ist als Ingenieur in der geheimen Entwicklungsabteilung des Waffen und Weltraumkonzerns Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) in Ottobrunn tätig. Die „Kieler Nachrichten“ behaupteten am 16.4.1985 sogar, Prem sei „Vorstandsmitglied von MBB“. Das MBB-Lobby-Büro in Bonn dementierte dies im September 1990: Prem sei vielmehr „Ressortleiter“ – in der Entwicklungsabteilung des „Sänger“ vielleicht? (41) 

Der Onkel (42) des Daimler-Benz-MBB-Fusionörs Edzard Reuter, Otto Sigfrid Reuter, war schon vor 1933 Chef der völkischrassistischen, „deutschgläubig“-neuheidnischen Sekte. Otto Sigfrid Reuter hatte am Beginn des 20. Jahrhunderts das Wort „deutschgläubig“ geprägt und damit dem religiösen Flügel der völkischen Bewegung die Vokabel gegeben, in der er seine „Identität“ fand. Reuters Schriften (43) werden heute vom „Thule-Seminar“ (vgl. Krebs 1988, S. 364 ff) als Basisliteratur empfohlen, ebenso Schriften Günthers. Mohler zählt in seinem Buch „Konservative Revolution“ Otto Sigfrid Reuter ebenfalls zu der Linie um die Nazi-Sektengründer Wilhelm Hauer und Erich und Mathilde Ludendorff (S. 82) und den mit ihr und der späteren DUR eng verbundenen Nazi-Rasse-Ideologen Günther und Ludwig Ferdinand Clauß. 1933 ruft Reuters Sekte „Deutschgläubige Gemeinschaft“ gemeinsam mit Hauer zur Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Glaubensbewegung“ als religiöser Untermauerung des Hitler-Terrorstaates auf; die „Deutsche Glaubensbewegung“ Hauers, der vor 1945 gemeinsam mit Günther und Clauß rassistische Schriften publizierte, gilt der „Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft e.V.“ heute als eine ihrer personellen und ideologischen Quellen. 

Die „Kieler Nachrichten“ schreiben am 16. April 1985 über eine Veranstaltung der dortigen Industrie und Handelskammer mit dem DUR-Präsidenten Prem: „In einem Eingangsreferat führte der Präsident der Deutschen Unitarier und Vorstandsmitglied von MBB, Horst Prem, aus, wie sehr die Bundesrepublik von einer positiven Außenhandelsbilanz abhängig sei. Darum sei es dringen geboten zu begreifen, warum Japan in den Welthandel so massiv hat eingreifen können. Die Gründe dafür seien religiöser Art. … Horst Prem führte die japanische Überlegenheit letztlich auf den formalen Unterschied zurück, dass wir in der westlichen Welt durch die christliche Prägung ein Denken in einseitigen Abhängigkeiten gewohnt seien, während der Japaner durch seine religiöse Überzeugung die wechselseitigen Abhängigkeiten des Lebens von vornherein voraussetzte und von daher dazu fähig sei, sich wechselnden Bedingungen viel schneller anzupassen“ – ganzheitliches Denken und neuheidnische Religion werden ökonomisch nutzbar gemacht (44)

Offenbar lässt sich sehr leicht eine Linie ziehen von den Zentren faschistischer Ideologieentwicklung zu den Forschungslabors und Manager-Etagen des deutschen EU-Kapitals. Die neofaschistische Ideologie der Neuen Rechten passt exakt zu den Interessen des EU-Kapitals am Ende dieses Jahrhunderts, so lautet unsere Hypothese. Gibt es eine bessere Erklärung für das Aufpäppeln dieser Ideologie durch die Siemens-Stiftung? MBB-Prem in seiner Laudatio bei der Verleihung der Ehrenpräsidentschaft über die DUR-Sekte an Sigrid Hunke 1985: „Liebe Frau Dr. Hunke, sie haben diese geistigen Strömungen, die für uns so wichtig sind, in systematischer Arbeit aufbereitet“. 

Sozialer Kahlschlag und Faschismus-Spirale 

Die Hochtechnologie-Entwicklungen kosten Milliarden DM an Investitionen. Milliarden für den Airbus, für die Europäische Weltraumagentur, Milliarden für Jessi und den Superchip, für den „Sänger“. Sie kommen überwiegend als staatliche Subventionen aus den Steuergeldern der EU-Bürger und Bürgerinnen oder aus den Gewinnen der Konzerne. Das Geld muss erst mal beschafft werden. 

Zum Beispiel durch Senkung der Unternehmenssteuern, zum Beispiel durch Senkung der öffentlichen Ausgaben für Soziales. Die soziale Einsparungspolitik der Konservativen heißt z.B.: Die Industrie hat an der Facharbeiter/innen-Ausbildung gespart, viele Arbeitsplätze für Facharbeiter/innen sind nicht besetzbar. Trotzdem werden die Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeit für Umschulungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen gekürzt. Die Langzeitarbeitslosen können also die freien Arbeitsplätze mangels Qualifikation nicht besetzen. Neben der Wegrationalisierung der Arbeitsplätze als kostengünstiger Alternative stehen nach dem Ende des „Jalta-Systems“ auch schon fleißige Massen von DDR-Übersiedler/innen und Osteuropa-Aussiedler/innen bereit, die als qualifizierte Facharbeiter/innen nach kurzer Schulung das Problem viel billiger lösen. Deregulierung heißt: Ankauf der Arbeitskraft zu Dumpingpreisen, zu sozialstaatlichen Minimalkonditionen. Statt in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, betrieb die konservative Bundesregierung in den 80er Jahren die Steuerreform für Gutverdienende als „Jahrhundertwerk“ und die Subventionierung von Projekten, die dem nun wieder riesigen Deutschland nach Meinung seines Ministers Riesenhuber „Glanz“ verschaffen sollen. 

Die DDR als hauseigenes Billiglohnland ist den Strategen einer europäischen Neuordnung so wenig in den Schoß gefallen wie ganz Osteuropa als ausbeutbares Hinterland. Die nationalistischen Ausfälle vom 9. und 10. November 1989, vom 31. Dezember 1989, vom 2. und 3. Oktober 1990 mussten erst in jahrelangen Mühen, auch der „Neuen Rechten“, ideologisch erarbeitet und politisch vorbereitet werden. 1985 veröffentlichte Alain de Benoist im Neonazi-Zentrum des Göttinger NPD-Funktionärs Hans-Michael Fiedler seine Schrift „Die deutsche Frage aus französischer Sicht“; Kernsatz: „Als Europäer begreife ich, inwiefern 1945 nicht nur Deutschland niedergeworfen wurde; ganz Europa wurde erniedrigt und besiegt“. Das ist jetzt vorbei. Nach „Neuer Rechter“ und Historikerstreit, nach getaner Arbeit der Siemens-Stiftung und Hitlers endlichem Begräbnis auf dem Soldatenfriedhof von Bitburg können die alten Herrschaftsstrategien, gereinigt und aktualisiert, recycelt werde. Angesichts einer z.B. von Edzard Reuter und Horst Prem oder von Hermann Franz und Armin Mohler materiell und ideologisch gestalteten möglichen Zukunft erscheinen die von der Linken verlorenen Schlachten der 80er Jahre, um den Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes zum Beispiel, als Scharmützel. 

Und sollte gar nichts anderes mehr helfen, wird vielleicht die alt erprobte Sozialpolitik des Todes neu propagiert, die kostengünstigste Art, mit Kranken, Behinderten, Alten fertig zu werden, wenn die Finanzmittel für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung als Subventionen in konkurrierende Hightech-Entwicklungen vergeudet werden: Euthanasie ist für den „faustischen Menschen“ kein Schreckenswort (45). Hingabe ans „Schicksal“ heißt für die Unterschicht des Nordens und für die Massen des Südens Armut als Identität; wem eingeredet wurde, seine soziale Deklassierung liege an den Genen, wird für seine Kinder keine Gesamtschule fordern. 

Die auf der Deregulierungs-Strecke am Leben Gebliebenen, aber Veramten, folgen mangels linker Perspektive den Populisten. Der Mangel an Wohnraum z.B. wird von nationalistisch eingestimmten Deutschen unmittelbar in politisch nutzbare Feindlichkeit gegen die sich angeblich so sehr vermehrenden (vgl. o. den Siemens-Vortrag von Quaritsch) Ausländer/innen umgewandelt. Schließlich herrsche in der Natur ja auch das Recht des Stärkeren. Die Gewerkschaften mit ihren Gleichheits-Forderungen für alle schließlich – so will es Schönhuber laut REP-Parteiprogramm durchsetzen, wenn die Neofaschisten nur stark genug würden und der soziale Flügel der Konservativen nicht mehr auf sie verzichten könne – die letzten Linken fallen dann der Repression anheim, wie die Gegner der Atomkraft und der Gentechnologie heute schon. Die Faschismus-Spirale schlägt alle Fliegen mit einer Klappe. 

Die Siemens AG profitiert von dieser Spirale wie ihre Konkurrenten. Um als Teil des EU-Kapitals auf dem Weltmarkt mithalten zu können, schmiedet Siemens-Vorstandsvorsitzender Karlheinz Kaske zur Zeit einen schlagkräftigen Konzern. Sein Kollege Hermann Franz im April 1989 zum „Industriemagazin“: „In fünf Jahren wird Siemens ein anderes Unternehmen sein und in Europa eines der aggressivsten“. Aggressivität ist natürlich, lehrt uns Lorenz. Dann geht es los gegen die „raumfremden Mächte“, mit einem neu erstarkten „Wir-Gefühl“: Was der Nationalismus für die schon historischen nationalen Kapitalien leistete, bringt heute der Euro-Chauvinismus für das mit dem Binnenmarkt ab 1993 und dem Hinterhof von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zum Platzen starke EU-Kapital. 

Auf dem Weltmarkt herrscht der Kampf ums Dasein, der Schwächere wird weggeputzt, notfalls mit Gewalt. Ethik und Gesetze können angeblich nicht an der „Natur“ vorbei. 

Der Verfassungsschutz hält sich bedeckt 

Die Spitzen der Verfassungsschutzbehörden weigern sich beharrlich, die REP als rechtsextremistisch einzustufen und zu beobachten. Dies gilt für vergleichbare Organisationen, die vielleicht in Zukunft stärker werden, ebenso, selbstverständlich auch für die neofaschistischen Denkfabriken wie das „Thule-Serminar“, das bisher noch in keinem Verfassungsschutzbericht genannt wurde. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Gerhard Boeden (früher Leiter der Abteilung Terrorismus beim Bundeskriminalamt) sagte am 23.7.89 in dem inzwischen Kapitaleigenen Boulevardblatt BILD AM SONNTAG: „Die Republikaner sind für mich derzeit noch Radikale. Doch: Wenn der Zulauf von NPD und DVU zunimmt, dann werden sie in zwei Jahren rechtsextrem sein. Dann werden sie Herrn Schönhuber aus seinem Amt als Vorsitzenden verdrängen“. Solange aber Mohler-Spezi „Herr Schönhuber“ im REP-Boot sitzt, lässt der Verfassungsschutzpräsident es nicht untergehen. 

Wie die IG Metall bekannt machte, überwachen die Verfassungsschutzbehörden im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Arbeitnehmer/innen etlicher Großunternehmen. Dies geschieht ohne gesetzliche Grundlage, teilweise widersprach es den Bestimmungen des Grundgesetzes. Bei der Siemens AG in München wurden, nach einem Urteil des Münchner Arbeitsgerichtes gesetzwidrig, Neueinstellungen nur nach einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz vorgenommen. Der Hamburger Verfassungsschutzpräsident Christian Lochte bekannte am 19.1.1988 in der Süddeutschen Zeitung offen, dass derartige Massenüberprüfungen „der politischen Selektion“ dienten, weil es Sabotageaktionen (die offizielle Begründung für die Schnüffelpraxis gegenüber Arbeitnehmer/innen) so gut wie gar nicht gebe. Der bayrische Verfassungsschutzpräsident Hubert Mehler machte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 21.1.1988 deutlich, um welchen „Sabotage“-Begriff es eigentlich geht: „Sabotage von innen kommt häufiger vor als öffentlich bekannt wird“. Dabei brauche nicht grundsätzlich von „extremistischer Gesinnung“ ausgegangen zu werden. Der subtilere Weg sei vielmehr der, „durch Kampfparolen Unzufriedenheit in der Belegschaft zu schüren“. Die Gewerkschafter/innen erscheinen als die Saboteure. Die Einschüchterung der Gewerkschaften wäre demnach ein Ziel dieses Verfassungsschützers, der von ihm partout nicht beobachteten REPs und der Siemens AG, die durch eine rege Zusammenarbeit über Regelanfragen als Auftraggeber desselben Verfassungsschützers auftritt. 

Wer könnte ernsthaft vom Verfassungsschutz verlangen, die politischen und ideologischen Interessenvertreter seiner Auftraggeber zu überwachen, wo doch diese Auftraggeber gerade erst jahrelang, mühevoll und mit erst anfänglichem Erfolg diese Interessenvertreter durch den Einsatz von Geld und Personal in ihren Denkfabriken aufgebaut haben? 

Mitgearbeitet am neuen „Parteiprogramm 1990“ der REP hat auch Klaus Hartel, Amtmann im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (DER SPIEGEL, Nr. 48/1989). Der Bundesnachrichtendienst BND wurde sogar schon von der Großindustrie finanziell gesponsert: zur RAF-Terroristen-Jagd; allerdings wurde die Geldspende Ende der 70er Jahre von Flick organisiert (DER SPIEGEL, 11.11.1985). 

Siemens hat Tradition 

Die gute Zusammenarbeit des Siemens-Konzerns mit faschistischen Regimes der Nachkriegszeit wie Pinochets Chile, das Brasilien der Militärs (in Sachen Atom) oder Salazars und Caetanos Portugal (Cabora-Bassa-Staudamm-Kraftwerk in der damaligen Kolonie Mosambik) stehen nicht allein als Praxis neben der Theorie in der Siemens-Stiftung. Die amerikanischen Sieger über den Faschismus schrieben in „OMGUS: Ermittlungen gegen die DEUTSCHE BANK“ (Nördlingen 1985, S. 124): „Die Firma Siemens war (im Hitler-Deutschland, d.V.) nach den IG Farben und den Vereinigten Stahlwerken der drittgrößte Industriekonzern in Deutschland. Sie war das größte elektrotechnische Unternehmen Europas und das zweitgrößte auf der Welt“ zur Zeit der „Neuordnung Europas“ durch die Faschisten also. „1937 waren 85 Prozent der Produktionskapazität für die Herstellung von Erzeugnissen eingesetzt, die direkt oder indirekt mit der Wiederaufrüstung zusammenhingen, und während des Krieges ging ein noch größerer Teil der Produktion von Siemens in die Rüstung“ (ebd.). 

Georg Siemens, ein Neffe des Firmengründers Werner Siemens, beteiligte sich im Jahre 1870 an der Gründung der Deutschen Bank und wurde ihr oberster Leiter. Ab 1893 war die Deutsche Bank Hauptbank der Firma Siemens. Carl Friedrich von Siemens, Namensgeber der von Mohler und Meier geleiteten Stiftung, Konzernchef von 1919 bis 1941, war Anfang 1938 Mitglied im Aufsichtsrat und dem wichtigen „Arbeitsausschuss“ der Deutschen Bank, sein Nachfolger Hermann von Siemens ebenfalls. Die damalige „Siemens-Studiengesellschaft für parapsychologische Wissenschaften e.V.“ veranstaltete 1933 den „Siemens-Lehrgang suggestive Redekunst“ (Bad Homburg 1933) – reich bebildert mit dem als Vorbild ausgegebenen italienischen Faschisten-Führer Mussolini: „Mussolini in einer großen Rede für den Weltfrieden“. Peter Ferdinand Koch (1988) dokumentiert eine Rechnung der SS-eigenen „Deutschen Ausrüstungs-Werke“, Filiale Auschwitz, an die Siemens-Werke (S. 216). Er nennt unter den Industrieunternehmen, die KZ-Häftlingslöhne abzuführen hatten, auch Siemens (S. 88): „Das jeweilige KZ berechnete die Tagessätze der KZ-Arbeiter den jeweiligen Firmen, die direkt auf das Konto des Wirtschaftsverwaltungshauptamtes bei der Reichsbank überwiesen“ Teil der faschistischen Planwirtschaft auch der „Neuen Rechten“, „Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft“, wie sie die „Nouvelle Droite“ 1977 forderte, s.o. Zum „Freundeskreis Reichsführer SS“ zählt Koch auch Siemens (S. 30); „jährlich wurde ab 1936 eine Million Reichsmark als ‚Spende‘ deklariert an Heinrich Himmler abgeführt“ (ebd.), neben Deutscher Bank oder Flick zahlte auch Siemens (46)

F.C. Delius schreibt in seinem bekannten, von Siemens beklagten und von Gerichten zensierten Buch „Unsere Siemens-Welt“ (Berlin 1982; Erstauflage 1972): „Dem ‚Freundeskreis der NSDAP‘ und späteren Keppler-Kreis gehörte der führende Siemens-Mann Rudolf Bingel an; außerdem der mit Carl F. (d.i. Carl Friedrich von Siemens, Namensgeber der von Mohler geleiteten Stiftung, d.V.) eng befreundete Albert Vögler. Erst im Oktober 1931 und weit weg von der deutschen Öffentlichkeit, in New York, vor amerikanischen Industriellen, gab Carl F. von Siemens seine Ansicht ‚vertraulich und rückhaltlos‘ bekannt. Er sprach sich gegen den relativ gewerkschaftsfreundlichen Kurs Brünings aus, gegen Tarifrecht und Sozialpolitik. Er erkannte die Bekämpfung des Sozialismus als das Hauptziel der NSDAP und gab zu erkennen, was ihn, den liberalen Unternehmer, mit Hitler verband: ‚Hitler hat seine wirklichen Anhänger zu starker Disziplin erzogen, um revolutionäre Bewegungen des Kommunismus zu verhindern‘. Siemens lobte die NSDAP als ein ideelles Bollwerk gegen die materialistischen Bestrebungen und setzte Vertrauen in Hitlers Legalitätspolitik, der er die kommunistische Revolutionsdrohung entgegenstellte, obwohl er als Realpolitiker von der Zerstrittenheit der Arbeiterbewegung wusste. … Nach dem Stimmenrückgang der NSDAP bei den Wahlen vom November 1932 schrieben die führenden Unternehmer einen Brief an den Reichspräsidenten Hindenburg. Sie begrüßten, ‚durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland‘, die nationale Bewegung und empfahlen, das Parlament aufzulösen und die Leitung der Regierung ‚an den Führer der größten nationalen Gruppe‘ zu übertragen. Zu den vorgesehenen Unterzeichnern gehörte, als einer der wenigen Vertreter der (damals noch, d.V.) liberalen Elektro und Chemieindustrie, auch Siemens. Die Weichen für die Machtergreifung waren gestellt“ (S. 24 f). Zur faschistischen Planwirtschaft, die die „Neue Rechte“ in Schrenck-Notzings „Criticon“ wieder vorschlug (s.o.), gehört auch dies: „So berief Hitler 17 führende Industrie und Parteivertreter in einen ‚Generalrat der deutschen Wirtschaft‘, in dem neben Siemens auch Krupp, Thyssen, Vögler und Bosch saßen“ (S. 25). „Zur direkten Unterstützung der Parteiaufgaben richtete man die ‚Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft‘ ein, an die auch das Haus Siemens jährlich etliche Millionen abführte“ (S. 26). Delius berichtet, dass mindestens neun Siemens-Vorstände den Titel eines „Wehrwirtschaftsführers“ trugen. Weiter: „Wie andere große Konzerne hatte auch Siemens mehrere Firmen-Lager, die oft mit KZs verwechselt wurden. So beherbergte das Lager Berlin-Haselhorst etwa 2.500 Menschen, darunter Kinder von 10 bis 14 Jahren, meist Ausländer. Den Häftlingen ging es nicht wesentlich schlechter als bei andern Firmen, sie verrichteten schwerste Arbeiten und konnten oft nur mit verfaulten Nahrungsmitteln durchgebracht werden. Jeden Monat wurden die jeweils 100 Schwächsten zwecks anderweitiger Verwendung ins KZ Sachsenhausen überführt“ (S. 29). 

Ende 1989 erscheint in großen deutschen Illustrierten und Zeitungen die Anzeige der Siemens AG: „Siemens. Problemloser Anschluss hat manche Karriere begründet. Wer wachsen will, muss sich an Größere halten. Denn von Größeren bekommt man oft Dinge, die für die eigene Entwicklung von größtem Vorteil sind“. Die Anzeige bezieht sich auf PC’s. 

Anmerkungen 

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(1) Berlin 1987, S. 197. 
(2) Z.B. die Siemens-Top-Manager Heinz Gumin, bis zu seiner Ermordung Karl-Heinz Beckurts, Hermann Franz, oder der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der AG, Bernhard Plettner. In früheren Jahren waren in den Stiftungs-Gremien z.B. die Manager Friedrich Bauer (Siemens-Schuckert-Werke AG), Hans Kerschbaum (Siemens & Halske AG), Gerd Tacke (Kaskes Vorgänger als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG), Joachim von Oertzen (Siemens AG), Hans Ferdinand Mayer (Siemens & Halske AG), Heinz Soeschel (Siemens-Schuckert-Werke AG), Werner Kleen (Siemens AG), Siegfried Jansen (Siemens AG), Karl Siertz (Siemens AG), Wolfram Sutholt (Siemens AG), Anton Peisl (Siemens AG), Henrich Welker (Siemens AG), Hans Kaufmann (Siemens AG), Wolfgang Seelig (Siemens AG) Mitglied. Den Vorsitz des Stiftungsrates führte immer ein Mitglied der Familie von Siemens, den Vorsitz des Stiftungsvorstandes führte immer ein Siemens-Manager. 
(3) Leggewie 1987, S. 202. 
(4) Vgl. Leggewie 1987, S. 194. 
(5) Der Neuordner der europäischen Landkarte Wirsing publizierte 1932 das Buch „Zwischeneuropa“, ein Begriff, den Peter Glotz 1990 zur erneuten Neuordnung Europas unter deutscher Hegemonie zu reaktivieren versuchte, vgl. Kratz 1990c. 1942 verfasste Wirsing die Kriegszieldenkschrift „Vertrauliche Denkschrift ‚Die Zukunft der deutschen Herrschaft in Russland'“, vgl. Opitz 1977. 
(6) Vgl. Leggewie 1987, S. 197. 
(7) Die de Gaulle zugeschobene Parole „Europa der Vaterländer“ ist das alte Ziel der Waffen-SS aus dem Zweiten Weltkrieg. Die französische „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist konnte sich zahlreichen Positionen de Gaulles, teilweise modifiziert, anschließen. Mohler erklärt gegenüber Leggewie (1987, S. 203): „Mein größtes politisches Erlebnis war der Gaullismus – die gleichzeitige Distanz gegenüber den USA und der Sowjetunion“. 
(8) Leggewie 1987, S. 195. 
(9) Mohler schrieb einige „gaullistische“ Reden für Franz Josef Strauß und vermittelte ihm einen persönlichen Referenten, vgl. Leggewie 1987, S. 203. 
(10) Abs und Pferdmenges: zwei führende, mit Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem Kölner Erzbischof und Kardinal Frings befreundete deutsche Bankiers. Diese Kölner Viererbande macht in den 50er Jahren bundesrepublikanische Geschichte. 
(11) Leggewie 1987, S. 200 f. 
(12) Das heutige „Thule-Seminar“ beruft sich auch explizit auf die alten „Thule“-Mythen der völkischen Bewegung der 20er Jahre, vgl. die erste Ausgabe ihrer Zeitschrift „Elemente“, 1986, S. 34. 
Zum „Thule-Orden“, dem inneren Geheimkreis der „Thule-Gesellschaft“, zählten die NSDAP-Größen Anton Drexler (NSDAP-Gründer), Dietrich Eckart (Schriftleiter des „Völkischen Beobachter“), Hans Frank (Hitlers Innenminister), Gottfried Feder (Autor des NSDAP-Parteiprogramms), Hermann Göring, Karl Haushofer (Chef der Lebensraum-„Zeitschrift für Geopolitik“), Heinrich Himmler, Theodor Morell (Hitlers „Leibarzt“), Alfred Rosenberg, Julius Streicher (Herausgeber des „Stürmer“). 
(13) Zit.n. Billig 1981, S. 155. 
(14) Auf Goethes Pantheismus und seine Naturphilosophie stützt sich der historische Faschismus ebenso wie die „Neue Rechte“ und das New Age, vgl. Kratz 1991. Zur Anthroposophie vgl. den Beitrag von Volkmar Wölk im vorliegenden Band. 
(15) Das Buch „Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft e.V.“ eines Wolfgang Seibert erschien als Veröffentlichung der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW), die sich auf den antisemitischen Autor der 30er Jahre Walther Künneth zurückführt. 1979 machte die Siemens-Stiftung mit der EZW eine Veranstaltung über „Außerkirchliche religiöse Gemeinschaften“. Die EZW hat sich offen vor die „Deutschen Unitarier“ gestellt, obwohl sie weiß, dass diese Sekte aus dem Nazi-Kirchenkampf stammt. 
(16) Zur Humboldt-Gesellschaft vgl. den Beitrag im vorliegenden Band. 
(17) Vgl. die Beziehung Sorel/Bergson zu Teilhard de Chardin, dieser zur faschistischen Ideologie und zum „kosmischen“ New Age, dies wiederum zur Ideologie der „Neuen Rechten“; in: Kratz 1991. 
(18) „Mythus“ ist ein Schlüsselbegriff faschistischer und New Age-Ideologie. Vgl. auch den fließenden Übergang zum rassistischen „Mythus des Blutes“, den Alfred Rosenberg in seinem Nazi-Kirchenkampf-Buch „Der Mythus des 20. Jahrhunderts“ entwickelte, auf das sich der völkischrassistische Religionswissenschaftler Wilhelm Hauer hauptsächlich stützte, den wiederum Mohler zur „Konservativen Revolution“ zählt. Hauer ist ein selbst gewählter Vordenker der „Deutschen Unitarier“, die z.T. aus dem Rosenberg-Umfeld stammen; er wird ebenso im New Age als „Indologe“ präsentiert. 
(19) Zu der noch präfaschistischen Gruppe „Action Francaise“ hatte auch Teilhard de Chardin Kontakt, vgl. Anm. 16. 
(20) Ernst Niekisch (18891967), der im Neofaschismus der 70er und 80er Jahre wieder eine herausragende Rolle spielt, wird von Mohler zur „Konservativen Revolution“ gezählt; vgl. auch Mohlers Beitrag über N. in „Criticon“ Nr. 59, Mai 1980, wo er Niekisch als „zwischen 1926 und 1933 der radikalste deutsche Nationalist“ vorstellt; „der Feind, gegen den sich der ‚Widerstand‘ (Niekischs, d.V.) richtet, ist ja nicht Hitler, … sondern das, was weltanschaulich das Establishment prägt: der Liberalismus“ (S. 111). Dem Niekisch-Kreis gehört auch der Referent der Siemens-Stiftung Bodo Scheurig an. 
(21) Vgl. hierzu Kratz 1991. 
(22) Der ehemalige hohe HJ-Funktionär Wolf Schenke, Anhänger des „konservativrevolutionären“ Flügels der NSDAP, war eine Zentralfigur des bundesdeutschen „Nationalneutralismus“, vgl. Kratz 1990a. Hubertus Mynarek ist heute ein neuer Chefideologe der „Deutschen Unitarier“ und Bewunderer Hunkes. 
(23) So schildet es Uwe J. Wenzel in der Neuen Züricher Zeitung vom 15.10.1990. 
(24) Pers. Mitteilung an Verf., Januar 1991. 
(25) Jean-Jaques Rousseau: Diskurs über die Ungleichheit. Discours sur l’inegalite. Kritische Ausgabe des integralen Textes. Mit sämtlichen Fragmenten und ergänzenden Materialien nach den Originalausgaben und den Handschriften neu ediert, übersetzt und kommentiert von Heinrich Meier, Paderborn 1984. 
(26) Esoterik: geheimes Wissen. 
(27) So eine Titelgeschichte der französischen „neurechten“ Zeitschrift „Elements“, Ausgabe Februar/März 1980. 
(28) Vgl. auch die Kolumne Manfred Bissingers über Lorenz in der Zeitschrift „natur“, Nr. 11/1988 mit weiteren entsprechenden Zitaten. 
(29) Criticon Nr. 37, September/Oktober 1976, S. 207. 
(29a) Die Vorträge sind veröffentlicht in: Heinrich Meier (Hrsg.): Die Herausforderung der Evolutionsbiologie, München 1988. 
(30) „elemente für die europäische Wiedergeburt“, Nr. 1, 1. Quartal 1986, S. 31. Tremois arbeitete auch später weiter für „elemente“, für die er z.B. das Titelbild der Ausgabe Juni/September 1987 über die neofaschistische Frauen und Bevölkerungspolitik der „Neuen Rechten“ zeichnete. 
(31) Vgl. hierzu Kratz 1991. Der „Neuen Rechten“ kommt heute zunutze, dass der von ihr antidemokratisch interpretierte „Gestalt“-Begriff vor allem von jüdischen Wissenschaftlern weiterentwickelt wurde, die emigrieren mussten. 
(32) Ein evolutionstheoretischer Ausdruck für die optimale Angepasstheit an Umweltbedingungen, aus der der größtmögliche Fortpflanzungserfolg resultiert. 
(33) Die Vorträge wurden veröffentlicht als „Schriften der Carl Friedrich von Siemens Stiftung, herausgegeben von Anton Peisl und Armin Mohler“ in: H. Markl (Hrsg.): Natur und Geschichte, München 1983. 
(34) Der „Junge Freiheit“-Buchdienst vertreibt auch Bücher Sigrid Hunkes oder Peter Berglars. 
(35) Vgl. z.B. Mohlers Aufsatz „Links-Schmittisten, Rechts-Schmittisten und Establishment-Schmittisten“ über das Carl-Schmitt-Symposium Helmut Quaritschs in Speyer 1986 („Criticon“ Nr. 98, November/Dezember 1986) mit alten Bekannten der Siemens-Stiftung wie H.J. Arndt, Willms, Hepp und Lübbe. Vgl. die erste Ausgabe von „elemente“, 1986. 
(36) Ein beliebtes Vorgehen in der „neuen Rechten“, die sich heute problemlos auf Spinoza oder Buber beziehen kann. 
(37) Schon Chamberlain betrachtete Kelten, Germanen und Urslawen als rassische Einheit, um den ökonomisch benötigten nordeuropäischen Block faschistischideologisch konstruieren zu können. Henning Eichberg steht ihm heute mit seiner „kelto-germanischen“ Fundierung der „neurechten“ Ideologie so wenig nach wie Alain de Benoist. 
(38) Georges Dumezil ist heute eine Hauptquelle für die „Neue Rechte“, vgl. z.B. den Beitrag „Die Welt der Indoeuropäer“ von Jean Haudry in der ersten Ausgabe der „Thule-Seminar“-Zeitschrift „Elemente“, 1986, S. 33 ff, oder auch Haudrys Beitrag in dem „Thule-Seminar“-Buch „Mut zu Identität“, Krebs 1988. 
(39) Alain de Benoist: Der Westen, so wie er ist, in: „taz“ vom 13.12.1990. 
(40) „taz“ vom 17. 9. 1990 
(41) Oder entwickelte Prem MBB-Produkte mit, die noch in den 80er Jahren an den Irak geliefert wurden, die mit Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung zwischen 1985 und 1987 gelieferten Raketenteile zum Beispiel? Das bleibt so geheim wie die Entwicklungsabteilung, deren Ressorleiter Prem ist. Seine Sekte betonte mehrfach und mit Stolz, dass ihre Ehrenpräsidentin Hunke von einem obskuren islamischen Rat als einziges weibliches Mitglied aufgenommen worden sei Antisemiten unter sich: Hunke setzte nach 1945 u.a. die Arbeiten zur „semitischen Rassenseele“ fort, die der SS-Rassenpsychologe Ludwig Ferdinand Clauß, Hunkes Doktorvater, während des Faschismus unter anderem in Vorderasien begonnen hatte. Clauß wurde nach 1945 die Lehrerlaubnis entzogen; auf ihn bezogen sich Autoren in der Zeitschrift „unitarische blätter“ der „Deutschen Unitarier“ noch in den 80er Jahren. Mohler zählt Clauß wie Hauer und andere NS-Vordenker der „Deutschen Unitarier“ zur „Konservativen Revolution“. 
Im Oktober 1990 – die Golf-Krise ist schon in vollem Gange und die „Neue Rechte“ ist inzwischen offenbar gänzlich etabliert – druckt die Wochenzeitung „Die Zeit“ über ca. eine Viertelseite eine Anzeige für das neue Buch Sigrid Hunkes „Allah ist ganz anders“, Bad König 1990 („Unser völlig verzerrtes Araberbild wird von ‚heiligen Kriegen‘ und ‚Schleiern‘ geprägt. Sigrid Hunke hält dem entgegen … Enthüllungen von 1001 Vorurteilen über die Araber“). Gleich mitgeworben wird für Hunkes vorletztes Buch „Vom Untergang des Abendlandes zum Aufgang Europas“, Bad König 1989, ihrer bisher letzten Ausarbeitung der neuheidnisch-„neurechten“ Weltanschauung der „Deutschen Unitarier“, deren Kurzfassung ein Jahr vorher beim „Thule-Seminar“ herauskam (als Hunkes Beitrag in: Krebs 1988). Der Werbetext für den „Aufgang Europas“ aus der „Zeit“-Anzeige hätte ebenso gut vor 100 Jahren einem Buch Chamberlains gelten können: „Die neue Kultur im europäischen Haus wird ihre Wurzeln in ihrer eigenen Geschichte entdecken. Jedoch ist jetzt die Zeit der ehemaligen ‚Ketzer‘ von Meister Eckhart bis Teilhard de Chardin. Das dualistische, verfeindende Denken wird untergehen damit seiner Protagonisten. Ein neues, zutiefst ganzheitlich orientiertes Europa wird eine grundlegend anders geprägte und doch ureuropäische Kultur hervorbringen.“ Meister Eckhart musste schon in Alfred Rosenbergs „Mythus des 20. Jahrhunderts“ als Quelle faschistischer Ideologie herhalten. Für dieses Hunke-Buch wirbt auch die aus den Verfassungsschutzberichten bekannte militant-neonazistische Zeitschrift „Sieg“ (Nr. 9/1990, S. 23) im September 1990, hier erkennt man, welche Leser Hunke hat. Der Herausgeber von „Sieg“, Walter Ochensberger, leugnet den Massenmord an den europäischen Juden: „Es gab keine deutsche Massenvernichtung an Juden durch Giftgas!“ („Sieg“-Brief vom 16.9.1988); ebenfalls auf S. 23 derselben „Sieg“-Nummer, gleich neben der Werbung für Hunkes „Aufgang Europas“, richtet Ochensberger „eine Bitte an die Leser“: „Bitte begleichen Sie in den nächsten tagen die Bezugsgebühr für 1990 … Die Zeitschrift SIEG kann nur überleben, wenn jeder Leser dieser Bitte nachkommt … Ein neuer ‚Gaskammerprozess‘ (Strafmaß 5 bis 20 Jahre Gefängnis) wird von der Staatsmacht gegen mich vorbereitet. Helfen Sie deshalb auch mit einem Rechtskampfbeitrag!“ Ochensberger meint einen Prozess wegen seiner Auschwitz-Lügen. 
Am 29.1.1991 sendet das ARD-Magazin „Panorama“ einen Filmbericht über neofaschistische Solidarität mit Saddam Hussein. Sie reicht von Le Pen und dem REP-MdEP Emil Schlee über Harald Neubauers „Deutsche Allianz“ bis zu Michael Kühnen, der im Golfkrieg die Gemeinsamkeiten der Neonazis mit dem Irak aufzählt. „Kriegsfreiwillige“ militante Neonazis aus Frankfurt beschwören in „Panorama“ ihren neuen Traum von der altbekannten Koalition der 30er und 40er Jahre: Nazis gemeinsam mit Arabern gegen Juden, Großbritannien und USA. 
Breits im November 1990 kommen irakische Regierungsvertreter in neofaschistischen Zeitschriften („Europa vorn“, „Deutsche Stimme“) zu Wort. 
Am 22.1.1991, in der ersten Woche des neuen Golfkriegs, druckt die Kapitaleigene Tageszeitung „Die Welt“ über vier ganzseitige Spalten Auszüge aus Hunkes „Allah“-Buch, in dem Hunke das Christentum verantwortlich macht für ein falsches Bild vom „Heiligen islamischen Krieg“. Bei der „Welt“ schrieb nicht nur Hunke jahrelang Kolumnen; der frühere „Welt“-Kulturredakteur Günther Deschner, heute Geschäftsführer des „konservativrevolutionär“ ausgerichteten „Straube“-Verlages, war auch einer der ersten deutschen Verbindungsleute zur „Nouvelle Ecole“, einer Zeitschrift der „Nouvelle Droite“ um Alain de Benoist (vgl. Nr. 37 vom Frühjahr 1982). 
In ihren bereits in den 60er Jahren mehrfach veröffentlichten Arabien-Studien versteckt Hunke hinter viel ideologischem Bombast den machtpolitischen Anspruch eines deutschen Reiches in Richtung Naher Osten. Man kann in den Arbeiten Hunkes eine implizite Linie erkennen vom Kreuzzug Friedrich II., den dieser in Opposition gegen den römischen Papst und als ökonomische Eroberung durchführte und dessen Epoche (es war auch die des Meister Eckhart) Hunke bereits als lehrreich für das kommende Europa darstellte (in: „Das Reich ist tot, es lebe Europa“, Hannover 1965), über das schon rassistische zweite deutsche Kaiserreich Wilhelms II. (eines eifrigen Chamberlain-Lesers) und seiner Nahost-Projekte (Bagdad-Bahn) bis zum heutigen Nahost-Engagement. 
In der vom SPIEGEL veröffentlichten Liste der Unternehmen, die an Saddam Hussein waffenfähige Produkte lieferten, fehlen weder MBB noch Siemens, weder Daimler-Benz noch seine Tochter AEG. Antisemitismus ist sicher nicht der Grund deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten, eher schon die Aussicht auf Riesengewinne. Dennoch passt es merkwürdig zusammen. 
Vgl. Kratz 1990b, 1991 sowie den Beitrag von Hamacher-Lloyd, Heiler und Pinn zur Humboldt-Gesellschaft im vorliegenden Band. 
(42) Der Fall ist bemerkenswert, ohne dass hier dem faschistischen Konzept der Sippenhaft das Wort geredet würde; Edzard Reuter ist sicher nicht für die Taten seines Onkels verantwortlich zu machen. 
Edzard Reuters Vater, der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin Ernst Reuter, ging wegen politischer und rassischer Verfolgung während des deutschen Faschismus ins türkische Exil, während sein Halbbruder Otto Sigfrid Reuter im faschistischen Deutschland als Nazi-Sekten-Führer verblieb und 1945 bei einem alliierten Bombenangriff ums Leben kam, vgl. Haack 1981, S. 73 ff. 
(43) Damals erschienen Reuters Schriften in demselben Nazi-Verlag „J.F. Lehmann“ wie die Bücher des führenden NS-Rassetheoretikers Hans F.K. Günther oder des Mitbegründers der SS-Organisation zur Erforschung altgermanischer Naturreligion und Mythologie mit Namen „Ahnenerbe“, Hermann Wirth, auch des SS-Rassepsychologen Ludwig Ferdinand Clauß, der Doktorvater Hunkes. Alle drei tauchen im DUR-Feld auf, Günthers rassistischreligiöse Schriften werden noch in den 60er Jahren in DUR-Mitteilungen positiv rezensiert. Zu Clauß vgl. Anm. 26. 
(44) Es handelt sich hier um eine Anspielung auf das angeblich „arische“ wie „östliche“ „ganzheitliche Denken“, das dem Judentum und Christentum abgehe. Zur Kritik Hunkes und anderer am „christlichjüdischen Dualismus“ vgl. den Beitrag zur Humboldt-Gesellschaft im vorliegenden Band. 
(45) Die „neue“ Ethik-Debatte wird ja heute schon breit geführt. „Neurechte“ Ideologen, z.B. auch in der DUR-Sekte, führen sie bereits seit Jahrzehnten, so der am Zustandekommen des Nazi-Euthanasie-Programms maßgeblich beteiligte spätere DUR-Ideologe Albert Hartl, vgl. Kratz 1991. 
(46) Heute benutzt die DUR-Sekte die faschistische „Heils“-Rune Himmlers als ihr Zeichen, leugnet jedoch vehement diese Herkunft. 

Literatur 

Alleau, Ren‚: Hitler et les societes secretes, Paris 1969 
Benoist, Alain de: Heide sein zu einem neuen Anfang, Tübingen 1982 
ders.: Kulturrevolution von rechts, Krefeld 1984 
ders.: Die deutsche Frage aus französischer Sicht, Göttingen 1985 
Carl Friedrich von Siemens Stiftung (Hrsg.): Julien Freund: Georges Sorel, o.O., o.J. (München 1975) 
dies. (Hrsg.): Frederic Durand: Nordistik, o.O., o.J. (München 1978) 
dies. (Hrsg.): Helmut Quaritsch: Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland? o.O., o.J. (München 1981) 
dies. (Hrsg.): Benno Hess/Peter Glotz: Mensch und Tier, o.O, o.J. (München 1985) 
dies.: Fünfundzwanzig Jahre Carl Friedrich von Siemens Stiftung, zusammengestellt von Armin Mohler, München 1985 
dies. (Hrsg.): Hans Elsässer: Die neue Astronomie, o.O., o.J. (München 1986) 
Chamberlain, Houston Stewart: Die Grundlagen des 19. Jahrhunderts, 18. Auflage 1934 (1. Aufl. 1899) 
ders.: Immanuel Kant, 4. Auflage München 1921 
Delius, F.C.: Unsere Siemens-Welt, Berlin 1982 
Gerson, Werner: Le Nazisme, societe secrete, Paris 1969 
Haack, Friedrich Wilhelm: Wotans Wiederkehr, München 1981 
Hunke, Sigrid: Europas andere Religion, Düsseldorf 1969 
Koch, P.F. (Hrsg.): Himmlers Graue Eminenz Oswald Pohl und das Wirtschaftsverwaltungshauptamt der SS, Hamburg 1988 
Koelschtzky, Martina: Die Stimme ihrer Herren. Die Ideologie der Neuen Rechten, Köln 1986 
Kratz, Peter: Gaddafi – Mechtersheimer – Schönhuber. Quellen und rotgrüne Querverbindungen neofaschistischer Deutschland-Vereiniger, hrsgg. von der Bonner Initiative Gemeinsam gegen Neofaschismus, brosch., Bonn 1990a 
ders.: Faschist/innen wollen mit New Age-Image leichtgläubige Menschen ködern (Zu den „Deutschen Unitariern“), hrsgg. von der Bonner Initiative Gemeinsam gegen Neofaschismus, brosch. Bonn 1990b 
ders.: Eine neue Sozialfaschismus-These?, hrsgg. von der Bonner Initiative Gemeinsam gegen Neofaschismus, brosch., Bonn 1990c (verarbeitet in dem 1995 erschienenen Buch „Rechte Genossen. Neokonservatismus in der SPD“ ) 
ders.: Die braunen Götter. Rechte Sekten im Schnittpunkt von Faschismus, New Age und etablierter Gesellschaft, Bonn 1991 (in Vorbereitung) (1994 erschienen unter dem Titel: „Die Götter des New Age. Im Schnittpunkt von ‚Neue Denken‘, Faschismus und Romantik„) 
Krebs, Pierre (Hrsg.): Das unvergängliche Erbe, Tübingen 1981 
ders. (Hrsg.): Mut zur Identität, Struckum 1988 
Leggewie, Claus: Der Geist steht rechts. Ausflüge in die Denkfabriken der Wende, Berlin 1987 
Markl, Hubert: Natur und Geschichte, München 1983 
Meier, Heinrich: Diskurs über die Ungleichheit. Discours sur l’inegalite, Paderborn 1984 
ders.: Carl Schmitt, Leo Strauss und „Der Begriff des Politischen“, Stuttgart 1988 
ders. (Hrsg.): Die Herausforderung der Evolutionsbiologie, München 1988 
Mohler, A.: Die Konservative Revolution in Deutschland, Stuttgart 1950 
ders. und Caspar von Schrenck-Notzing: Deutsche Identität, Krefeld 1981 
OMGUS: Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, Nördlingen 1985 
Opitz, Reinhard (Hrsg.): Europa-Strategien des Deutschen Kapitals 1900 bis 1945, Köln 1977 
Schrenck-Notzing, Freiherr Albert von: Grundfragen der Parapsychologie, zweite Aufl. Stuttgart 1962 (1929) 
Siemens-Lehrgang Suggestive Redekunst, Bad Homburg 1933 
Ulbrich, Stefan (Hrsg.): Gedanken zu Großdeutschland, Vilsbiburg 1990 
Zeitschrift Der Staat, 10. Band, Berlin 1971 

http://www.bifff-berlin.de/SiemBu.htm

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Cosmopolitanism versus nationalism-world state versus nation-state




I would like to go back specifically to cosmopolitanism, internationalism or globalism and the nation-state. For Marx, the nation-state was a historical advance compared to the small state, so far understandable from his time. Conversely, as a result of nationalism and imperialism, one learned about its destructive power, which also culminated in world wars and the Holocaust. A higher climax no longer seemed possible. Nevertheless, the USA, which liberated Europe, was also a nation-state. Therefore, the nation-state is not bad per se and the equation of the nation-state with nationalism is questionable, since it depends more on the internal structure and the willingness of its political personnel and elites, including their population, to work multilaterally with other nation-states or groupings of states.

But that was not the only lesson: Communism was also a totalitarian aberration, supposedly internationalist, but despite everything, not a large communist world state was decided between the new communist states and the Soviet Union, even Mao-China and Stalin-Soviet Union did not merge in a common unity, even nationality and nation-state was preserved in the Warsaw Bloc, but then the Communists also split up in nationalist quarrels, be it the Soviet Union versus China, Vietnam versus Cambodia, there were umpteen splinters such as Hodscha-Albania, Ceaucesucu-Romania, Tito-Yugoslavia, Italian Eurocommunism, the latter two being the more sympathetic reformist variants to their totalitarian other versions.

The EU, the multilateral institutions that primarily created the USA to promote the pax americana, were the only more global institutions. But the unipolar world moment of the USA for an end of history ala Fukuyama was gambled away by the Iraq war in 2003, also showed by Bush jr. What madness and hubris democracy can produce and how the liberal world model disavowed itself. Trump is just the logical consequence of Bush jr. Nevertheless, it has to be said that the larger cosmopolitan, multicultural associations have failed, be it the Soviet Union or Yugoslavia. The majority of the world with the exception of the EU is still organized by the nation-state, even the EU is not a United States of Europe, but nation-states are still dominant, yes, the EU is torn apart in its hybrid existence between these two poles, for the USA, Russia, India, China and for most states, the nation-state still has the essential role to play, even if it is announced in Germany or within the EU that the era of the nation-state is over. This, on the one hand, as a fact, on the other hand, the pacified nation-state Germany, which sees its salvation in the EU and NATO and as a world export champion without military or technological hard power, should not be seen as a yardstick for international constellations.

In addition, one should see that the majority of the so-called German racism and nationalism stems from the fact that the German welfare state is still based on a nation-state basis and people are more afraid that immigration and burdens on the German social security funds will also affect the German subjects to their disadvantage. Now you can say: then increases taxes for the rich to finance this or expropriates all rich, but according to the experience of communism, most are not willing to do this., perhaps support higher taxes for Rich people, but not more, and neither can you increase them forever, otherwise companies will migrate and economic growth will decrease. Now one can say international transaction tax, etc., but this presupposes the pressure of an international movement, which is at best a 1-5 demands movement and especially reformist. Most parts of the population are aware of the fact that there is a nation-state and that there is a lack of perspective and the prospect of success for cosmopolitan or world-state solutions.

And when Sarah Wagenknecht demands a limit on immigration based on the limits of German financial capacities, she has this nationminded consciousness of the people in mind, since she knows that 1 million refugees mean 15% AfD, 2 million 25% AfD and everything that goes beyond that, which makes AfD a ruling party, including fascist dictatorship and ethnic displacement, so no one would be helped. These are two elements: one is the economic, the German welfare state, the other is cultural and ideological. Whether migration culturally and identically does not relativize or replace the liberal values ​​or the perceived Germanisness as a majority population or a familiar leading culture, the question is what is meant by cosmopolitanism and how can it be related to internationalism, globalism and nationalism or other possible models such as major regional associations such as defining Eurasianism or seeing similarities and also the relationship to the nation-state. Can you really believe that the world is ready for a world state, a world federation, cosmopolitan unions, Eurasianism, a unipolar or multipolar world with several key nation-states or regional groups of states as a center, the G 20 as a new center of multilateral cooperation or whatever? What vision or imagination are possible besides abstract invocations of cosmopolitan world revolutions? On the one hand, you have to come up with solutions that go beyond the current consciousness of the population, on the other hand, you also have to see clearly that the dominant consciousness is to have the sparrow in your hand rather than the pigeon on the roof.

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Why Should Putin Help Trump?


February 25, 2020 REUTERS/Kevin Lamarque

Andrey Kortunov

Ph.D. in History, Director General of the Russian International Affairs Council, RIAC member

With the US election campaign gaining speed, political opponents of the incumbent President are getting back to their old mantras of Vladimir Putin standing by his old friend and partner—if not his puppet—Donald Trump. This belief remains one of the very few issues on which there appears to be a strong consensus among such different people as Hillary Clinton, Nancy Pelosi, Joe Biden, Charles Schumer, and even Bernie Sanders. All of them seem to be convinced that Trump is “Putin’s best friend” in Washington and therefore, the Kremlin will be supporting Trump’s reelection in 2020 with the same vigor and with the same disrespect of the US sovereignty, as it allegedly supported his presidential race back in 2016.

Let me put aside an important question about whether the Kremlin can indeed exercise a significant influence on the course of the US elections or even define its outcome. I personally tend to believe that no external player has the resources, the skills, and the infrastructure needed to do that. Maybe, I have a higher opinion on the resilience of US political institutions and procedures than leaders of the Democratic Party have these days. However, let us imagine for a second that Vladimir Putin has all the needed resources, skills and infrastructure to define who is going to reside in the White House after January 20, 2021. Should he really support Donald Trump as his best bet for better relations between the two nations?

Nobody can question the apparent reality that since Donald Trump got to power three years ago, the US-Russian relations have not become any better. In fact, they have further significantly deteriorated. There was only one bilateral summit in Helsinki, which turned into a complete fiasco; the US government continues to throw restlessly multiple sanctions at Moscow; bilateral strategic arms control is more dead than alive, and the US and Russian Embassies respectively in Moscow and in DC look more like besieged castles than like full-fledged diplomatic missions.

A Trump’s opponent would probably argue that all this is not an outcome of Trump’s policies, but a result of successful attempts by the Deep State and the opposition on the Hill to prevent the President from reckless and potentially very dangerous moves to reach out to Vladimir Putin and to appease the Kremlin. In fact, the current deterioration of the relationship between Moscow and Washington looks like a dubious accomplishment no matter who claims it. Still, it would be unfair to argue that in this relationship, Congress has always been the bad cop, and the White House — the good one.

For instance, it was the White House, not Congress, to take the initiative in getting the United States out of the INF Treaty with Russia and in questioning the value of the New Start Agreement for the US side. It was the White House to start a fierce war against the North Stream – 2 pipeline and to launch a ‘maximum pressure’ policy on the Islamic Republic of Iran, which happens to be Russia’s strategic partner in the Middle East region. On many issues, the Trump administration went much further in challenging the Kremlin than many experienced and prudent politicians on the Hill would like it to do.

Moreover, what Democrats often label as ‘Trump’s presents to Putin,’ from a closer range do not look like valuable gifts. For example, can Russia really benefit a lot from the planned US withdrawal from Afghanistan or even from Syria? I doubt it very much. In both cases, we are likely to see the strategic vacuum left by the United States more likely to be filled by forces hostile to Moscow than by Russia’s allies or friends.

Donald Trump might personally like Vladimir Putin, and this feeling might be truly mutual. The two men share many views on the world and on how to conduct foreign policy. Both stand for sovereignty, both put specific national interests above abstract global commons. Both like transactional approaches and are not particularly fond of multilateralism. However, the commonality or similarity of views do not make Trump and Putin natural allies; they simply do not have much of offer to each other. Donald Trump cannot convince Vladimir Putin to break his alliances with Beijing, Tehran or Damascus and to move to the ‘right side of history,’ while Putin cannot expect Trump to dismantle the deep anti-Russian consensus existing today in Washington and to put the bilateral relationship back on track.

The outcome of the 2020 Presidential election in the United States will affect not only America but the rest of the world as well, including Europe, China, the Middle East, and so on. Russia is no exception. Nevertheless, for Russia, this election in relative terms will mean less than for many other international players.

Unfortunately, the US-Russian relationship will remain adversarial no matter who gets to the White House in 2021. At this juncture, the best we can do is to try managing this adversity by reducing risks and avoiding prohibitively high costs of an uncontrolled confrontation. And let us hope that the next Presidential election of 2024, which will take place the same year in both the US and Russia, will give us reasons to aim higher than that.

https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/why-should-putin-help-trump/

Comment by Global Review

Dr. Kortunov is right if he questions the capacities of Russian meddling in US elections. Putin´s propaganda and cyberwar are not the main factors. He can try to influence social media by bots, but the main influential media and social media are still not influenced by Putin, be it Fox News. Breitbart News, etc. or the outlets of the media which are more with the Democrats. Putin may have a margin of 10%. However Dr, Kurtonov understates the benefits Putin-Russia has from Trump. The questioning of NATO, security treaties, the withdrawal from multilateral agreements, his hate against Germany and the EU that give Putin new geopolitical power space. Trump as a neo-mercantilist sees even the EU and especially its core state and world export champion Germany as bad as China, but not that much Russia or North Korea because of their limited economic capacities to challenge the US hegemony. And while the US-Russian relations might have worsened, Russia also partly welcomes Trump´s weakening of NATO, the EU or his withdrawal from Syria and the Greater Middle East. And Putin also knows that the relations under another Republican or Democrat president wouldn´t get much better, even worse. And he Europeans won´t forget Putin´s main meddling in European affairs when a befriended oligarch gave a 40 million Euro credit to the bankrupt Front National in order to destroy the EU. And we will see in the next French presidential elections if Putin stays neutral or supports Macron or Marine Le Pen. However: Putin might not be so influential in US elections, even if Democrats speculate about Trump´s bankruptcy and salvation by a joint credit by the Deutsche Bank and a Russian oligarch or an alleged porno video showing Trump with prostitutes at a Moscow hotel in a not favorable style. But the 40 million credit for the Front National and the destruction of the EU we Europeans will not forgive Putin. However Putin as all right-winged parties in Europe can only be influential if the existing politicians make major mistakes or crises of globalization occur–financial crisis, refugee crisis, climate crisis, Corona, etc and if the politicians in power have no solutions or answers to them or if on the other sides Americans are fed up with the regime change wars and globalization policy since Bush jr. which caused only chaos in the world order and explosive state debts. The Republican party and the Democrats or Hillary Clinton try to make their own political and strategic mistakes forget by Putin-bashing.

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New wave of refugees: EU and Russia together against Erdogan’s neo-Ottoman empire? Syria for the Syrians?

The Europeans had illusions in Erdogan long enough, Schröder even honored him as “European of the Year” and wanted to make him a member of the EU as the USA wanted. In fact, Muslimbrother Erdogan never wanted to get into the EU, but wanted by means of rapprochement achieve two goals: investment in Turkey in order to get neoliberals and other sections of the population as his electoral base as an economically successful leader and, secondly, to disempower the military what the United States, NATO and EU were paradoxically supporting because of alleged democratization. Once Erdogan had the mass base and the disabled military, Erdogan could go on the offensive with the Ergenekon trials and the first reprisals against the democratic opposition. Since a diligent coup of young officers against him also failed, he no longer has any limits, but instead put hundreds of thousands in jail, streamlines the media and the judiciary, eliminates the competing and Islamist Gülen movement, tries to create a new religious generation by changing the educational system and its contents and wants to now found his neo-Ottoman Empire.

The invasion of Syria, the establishment of a military base in Sudan and the sending of Turkish troops to Libya are examples of this besides his support for the Muslim Brotherhood together with Qatar and Al Jazeera. The EU made the mistake of engaging in these blackmail games and also signed a refugee deal with him instead of taking responsibility for the self-protection of her external borders. Erdogan Turkey had good relations with Assad-Syria under Davotoglu’s zero problem policy, and the Syrian and Turkish military even had joint maneuvers. With the Arab Spring, the Muslim Brotherhood saw their chance and armed themselves, and Erdogan saw the opportunity to bring the Muslim Brothers in power, who are ideologically closer to him as Islamists, by this advance his Neo-Ottoman Empire. While the Free Syrian Army was initially a secular-democratic organization, it made an alliance with the Muslim Brotherhood and today the secular-democratic forces are marginalized, as is the secular-democratic Southern Front operating from Jordan. Islamists of all shades have now long been in charge of the uprising against Assad, be it the Muslim Brothers, Ahrar Al-Sham, Yaesh el Islam, Yaesh el Fatah, the Islamic State or the Al Nusra Front, which is close to Al Qaeda, to name just the most important, Erdogan, with his Islamist murderers, caused hundreds of thousands of deaths, millions of injuries and refugees.

He boasts that he takes in 3 million Syrian refugees in Turkey and says he is generous, although all these people were victims of his Neo-Ottoman imperialism, who armed and supported these Islamist homicide militias against Assad and left the country in ruins. At the same time, he knew how to blackmail the EU and use the refugees as a potential threat against the EU and Germany, which had their first shock in the refugee summer of 2015. For him, the refugees are only maneuvering mass and pinball for his geopolitical games, for his dream of the Neo-Ottoman Empire. If Russia had not saved Assad, then the Islamic State, the Muslim Brothers with Erdogan’s support or another Islamist party would now rule the formerly secular Syria.

Meanwhile, the western have assessment that Assad and Russia are the victorious powers, but to come to real political conclusions still seems difficult to western politicians. Now with the final struggle for Idlib and the new wave of refugees, Erdogan now threatens to send the EU these refugees to Europe. He is blackmailing the EU and now NATO on his side to act against Assad and Russia or to open the refugee gates, which could mean the second shock for the EU next to the Corona virus crisis . Ultimately, he wants to give the West a choice: NATO should support his neo-Ottoman expansion plans and fight Assad and Russia in Syria, or he will destabilize the EU with a new wave of refugees, especially since his 40,000 Islamist jihadists in Idlib will also come to Europe. If there is a NATO case or for an EU military mission, it is now and then the following.

In addition to securing the eastern border against Russia, NATO or the European military must close the border between Turkey and Greece and in the Mediterranean, no longer waiting for FRONTEX to protect the EU’s external borders in the distant future. even if there are bad pictures and NGOS like Pro Asylum screeches. No more false humanitarism. The EU is proving now or never whether it can protect its borders. Once the borders are safe, the blackmail spit turns and the West can now drown Erdogan in refugee flows. The EU and Russia should jointly politically isolate and economically strangle Turkey: no oil, no gas, no food, no tourists, no more access to the EU market. The Turkish military must be withdrawn immediately from Syria, Lybia and Sudan; Syria for the Syrians: Stop neo-Ottoman imperialism.

The question is whether Merkel or the EU will jump over its human rights shadow and, in real politics, will work with Putin to restore Syria’s sovereignty and end the war by ending Erdogan’s neo-Ottoman dreams. Even if some fear that after such a deal Putin could once again join forces with Erdogan and that Turkey could then expand to the north on the southern flank against NATO, since the path for the neo-Ottoman Empire is blocked by Syria and Putin with Erdogan then taking hold of NATO from the east, NATO would be at the forefront on both fronts, just as it is also possible that there would be a rapprochement between the West and Russia or that Erdogan might be overthrown. Merkel and the EU must now act decisively, otherwise, the German and European population may also choose AfD, right-wing radicals and against the EU. It is a question of fate: if you cannot reliably protect the EU’s external borders, you will lose your right to exist.

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Neue Flüchtlingswelle: EU und Russland gemeinsam gegen Erdogans neoosmanisches Reich?Syrien den Syrern?

Lange genug haben die Europäer zuerst Illusionen in Erdogan gehabt, Schröder zeichnete ihn sogar als „Europäer des Jahres“aus und wollte ihn in die EU aufnehmen. Faktisch wollte Muslimbruder Erdogan nie in die EU, sondern mittels der Annäherung zwei Ziele erreichen: Investitionen in die Türkei, um als wirtschaftlicher Erfolgsmensch auch wirtschaftsliberale und andere Teile der Bevölkerung als seine Wählerbasis zu bekommen und zum zweten das Militär zu entmachten, was von den USA, NATO und EU paradoxerweise wegen angeblicvher Demokratisierung unterstützt wurde, Hatte man einmal die Massenbasis und das ausgeschaltete Militär, konnte Erdogan in die Offensive gehen mit den Ergenekonprozessen und den ersten Repressalien gegen die demokratische Opposition. Da auch ein diletantischer Putsch gegen ihn scheiterte, hat er nun keine Hemmungen mehr, sondern steckt Hunderttausende ins Gefängnis, schaltet Medien und Justiz hleich,beseitigt die konkurriernde ebenso islamistische Gülenbewegung, versucht eine neue religiöse Generation mittels Änderung des Bildungssystems und seiner Inhalte hervorzubringen und will nun sein neoosmanisches Reich gründen.

Der Einmarsch in Syrien, die Errichtung eines Militärstützpunkts im Sudan sowie die Entsendung türkischer Truppen nach Lybien sind da Beispiele neben seiner Unterstützung der Muslimbrüder zusammen mit Katar und Al Jazerra,Die EU hat den Fehler gemacht, sich da auf diese Erpressungsspiele einzulassen und auch einen Flüchtlingsdeal mit ihm zu schliessen anstastt für den Eigenschutz ihrer Aussengrenzen selbst zu sorgen. Die Erdogantürkei hatte unter Davotoglus Zero Problem-Politik gute Beziehungen zu Assad-Syrien, ja das syrische und türkische Militär sogar gemeinsame Manöver. Mit dem arabischen Frühling sahen nun auch die Muslimbrüder ihre Chance und bewaffneten sich und Erdogan sah nun die Chance die Muslimbrüder, die ihm ideologisch als Islamisten näherstehen nun an die Macht zu bringen und so sein neoosmanisches Reich voranzutreiben. War die Freie Syrische Armee anfangs noch eine säkular-demokratische Organisation, so machte sie ein Bündnis mit dem Muslimbrüdern und sind die säkular-demokratischen Kräfte heute maginalisiert wie auch die aus Jordanien operierende säkular-demokratische Southern Front. Die Regie des Aufstands gegen Assad hatten längst Islamisten aller Schattierungen übernommen, seien es die Muslimbrüder, Ahrar Al Sham, Yaesh el Isam, Yaesh e Fatah, der Islamistische Staat oder eben die der Al Kaida nahestehende Al Nusra Front,um nur die wichtigsten zu nennen. Erdogan sorgte also mit seinen islamistischen Mordbrennern für Hunderttausende Tote, Millionen Verletzte und Flüchtlinge.

Dass er 3 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei aufnahm, dafür rühmt er sich und meint er sei generös, obgleich all diese Menschen Opfer seines neoosmanischen Imperialismus war, der diese islamistischen Mordbrennermilizen gegen Assad bewaffneten und unterstützten und das Land in Schutt und Asche legten. Zugleich wusste er geschickt die EU zu erpressen und die Flüchtlinge als Drohpotential gegen die EU und Deutschland zu nutzen, das schon einen ersten Schock im Flüchtlingssommer 2015 hatte. , Für ihn sind die Füchtlinge nur Manövriermasse und Spielball für seine geopolitischen Spiele für sein erträumtes neoosmanisches eich.. Hätte Russland nicht Assad gerettet, dann würde heute der Islamische Staat, die Muslimbrüder mit Edogasns Gnaden oder eine andere Gotteskriegerpartei das ehemals säkulare Syrien regieren.

Inzwischen ist die Einschätzung im Westen, dass Assad und Russland die Siegermacht sind, doch zu realpolitischen Schlussfolgerungen zu kommen, erscheint westlichen Politikern noch schwer. Nun mit dem Endkampf um Idlib und der neuen Flüchtlingswelle, droht nun Erdogan der EU diese Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Er erpresst die EU und nun die NATO auf seiner Seite nun gegen Assad und Russland vorzugehen oder aber die Flüchtlingstore zu öffnen, die für die EU neben Corona nun den zweiten Schock bedeuten könnte. Letztendlich will er den Westen vor die Wahl stellen: Die NATO soll seine neoosmanischen Expansionspläne unterstützen und in Syrien gegen Assad und Russlkand kämpfen oder er destabilisiert die EU mit einer neuen Flüchtlingswelle, zumal dann auch seine 40 000 islamistischen Dschihhadisten in Idlib mit nach Europa kommen. Wenn es einen NATO-Fall oder für eine EU-Militärmission geben sollte ist es jetzt und dann folgender.

Neben der Sicherung der Ostgrenze gegen Russland muss die NATO oder europäisches Militär die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer dicht machen,nicht mehr abwarten bis FRONTEX in ferner Zukunft einmal die EU-Aussengrenzen schützt. auch wenn es unschöne Bilder gibt und Pro Asyl kreischt. Kein falsches Humanitätsgedusel mehr. Die EU beweist sich jetzt oder nie, ob sie ihre Grenzen schützen kann. Sind die Grenzen einmal sicher, dreht sich der Erpressungsspieß um und kann nun der Westen Erdogan in Flüchtlingsströmen absaufen lassen. Die EU und Russland sollten gemeinsam die Türkei politisch isolieren und wirtschaftlich strangulieren.Kein Öl,kein Gas,keine Lebensmittel,keine Touristen,keinen Zugang mehr zum EU-Bimnenmarkt.Sofortiger Abzug des türkischen Militärs aus Syrien, aus KLybien und dem Sudan.Syrien den Syrern.Schluss mit dem neoosmanischen Imperialismus.

Die Frage ist, ob Merkel oder die EU über ihren menschenrechtlichen Schatten springt und realpolitisch mit Putin für die Wiederherstellung der Souveränität Syriens eintritt und dür ein Ende des Kriegs durch die Beendigung der neoosmanischen Reichsträume Erdogans sorgt. Auch wenn einige befürchten, dass Putin nach solch einem Deal wieder danach mit Erdogan gemeinsame Sache machen könnte und die Türkei dann in der Südflanke nach Norden gegen die NATO expandieren könnte, da der Weg fürs neosmanische Reich durch Syrien blockiert isr und Putin mit Erdogan dann die NATO in Zangengriff von Osten nimmt, so stünde doch die NATO an beiden Fronten an vorderster Grenze, wie es auch möglich ist dass es zu einer Annäherung zwischen dem Westen und Russland käme oder Erdogan vielleicht doch noch gestürzt würde. Merkel und die EU müssen jetzt entschlossen handeln, ansonsten wird die deutsche und europäische Bevölkerung sich möglicherweise auch für AfD, Rechtsradikale und gegen die EU entscheiden. Es ist eine Schicksalsfrage.Wer die EU-Aussengrenzen nicht verlässlich schützen kann, nimmt der EU die Existenzberechtigung.

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Kosmopolitismus versus Nationalismus-Weltstaat versus Nationalstaat

Ich möchte nochmals speziell auf den Punkt des Kosmopolitismus, Internationalismus oder Globalismus und dem Nationalstaat eingehen. Der Nationalstaat war für Marx ein historischer Fortschritt verglichen mit der Kleinstaaterei, soweit aus seiner Zeit verständlich. Umgekehrt lernte man dann infolge des Nationalismus und Imperialismus seine zerstörerische Kraft kennen, die eben auch bis zu Weltkiegen und dem Holocaust gipfelte. Kein höherer Klimax erschien mehr möglich. Dennoch waren auch die USA, die Europa befreiten damals ein Nationalstaat. Von daher ist Nationalstaat nicht per se schlecht und ist auch die Gleichsetzung von Nationalstaat mit Nationalismus fragwürdig, hängt es doch eher von der inneren Gestaltung ab und der Bereitschaft dessen politischen Personals und Eliten samt Bevölkerung mit anderen Nationalstaaten oder Staatengruppierungen multilateral zusammenzuarbeiten.

Doch das war nicht die einzige Lehre: Der Kommunismus war ebenso ein totalitärer Irrweg, zwar vermeintlich internationalistisch, aber trotz allem wurde zwischen den neuen kommunistischen Staaten und der Sowjetunion nicht eine großer kommunistischer Weltstaat beschlossen,fusionierten selbst Mao-China und Stalin-Sowjetunion nicht zu einer gemeinsamen Einheit, selbst die Nationalstaalichkeit blieb im Warschauer Block erhalten, sondern zersplitterten die Kommunisten dann auch in nationalistischen Streitetereien, sei es Sowjetunion versus China, Vietnam versus Kambodscha, es gab zig Absplitterungen wie Hodscha-Albanien, Ceaucesucu-Rumänien, Tito-Jugosawien, den italiensichen Eurokommunismus, wobei die letzeren beiden noch die sympathischeren reformistischen Varianten zu ihren totalitären anderen Versionen waren. Die EU, die multilateralen Institutionen, die vor allem die USA schufen, um die pax americana zu befördern waren da so die einzigen mehr globalen Institutionen.Doch der uniploare Weltmoment der USA für ein Ende der Geschichte ala Fukuyama wurde mittels des Irakkriegs 2003 verspielt, zeigte auch mittels Bush jr., was für Wahnsinnige und Hybris die Demokratie hervorbringen kann und wie sich das liberale Weltmodell selbst desavouriert. Trump ist nur die logische Folgeerscheinung von Bush jr. Dennoch muss man feststellen, dass die grösseren kosmopolitischen, multikulturellen Zusammenschlüsse gescheitert sind, sei es nun die Sowjettunion oder Jugolsawien. Der Grossteil der Welt mit Ausnahme der EU ist immer noch nationalstaatlich organisiert,ja selbst die EU sind keine Vereingte Staaten von Europpa, sondern Nationalstaaten sind da immer noch dominant,ja die EU wird gerade in ihrer Hybridexistenz zwischen diesen beiden Polen zerrissen,  für die USA, Russland, Indien, China und für die meisten Staaten hat der Nationalstaat immer noch die wesentliche Rolle zu spielen, auch wenn man in Deutschland oder innerhalb der EU verkündet, dass die Zeit des Nationalstaat vorbei sei. Dies zum einen als Tatsache, zum anderen sollte man den pazifierten Nationalstaat Deutschland , der sein Heil in der EU und der NATO und als Weltexportmeister ohne militärische oder technologische hard power sieht nicht als Massstab der internationalen Konstellationen sehen. Zudem sollte man sehen, dass der Grossteil des sogenannten deutschen Rassismus und Nationalismus daher rührt, dass der deutsche Sozialstaat immer noch auf nationalstaatlicher Basis basiert und die Leute eher Angst davor haben, dass dieser durch Immigration und Belastung der deutschen Sozialkassen, die den deutschen Untertan auch nicht so fürsorglich versorgen, zu ihren Ungunsten zerstört wird.Nun kann man sagen: Dann erhöht die Steuern für die Reichen, um dies zu finanzieren oder enteignet alle Reichen, aber nach den Erfahrungen ders Kommunismus sind die meisten dazu nicht bereit, vielleicht höhere Steuern für Reiche, aber zu mehr auch nicht und auch diese kann man nicht ewig erhöhen, da sonst Betriebe abwandern und das Witrschaftswachstum sinkt. Nun kann man sagen internationale Transaktionssteuer, etc. , doch dies setzt den Druck einer internationale Bewegung voraus, die aber bestenfalls eine 1-5 Forderungenbewegung und zumal reformistisch ist. Das Bewusstsein der meisten Teile der Bevölkerung ist eben der Tatsache der nationalstaalichen Existenz und der mangelnden Perpsektive und Erfolgsaussicht kosmopolitischer oder Weltstaatslösungen bewusst. Und wenn eine Sarah Wagenknecht eine Begrenzung der Immigration anhand der Grenzen der deutschen Finanzkapazitäten aufmacht, dann hat sie dieses Bewusstsein in Betracht, da sie weiss, dass 1 Millionen Flüchtlinge 15 % AfD, 2 Millionen 25 % AfD bedeutet und alles was daürber hinaus gehen würde, die AfD zur Regierungspartei macht, samt faschistischer Diktatur und ethnischer Vertreibung, also keinem geholfen wäre. Das sind zwei Elemente: Das eine die ökonmische, der deutsche Sozialstaat, der andere ist ein kultureller und ideologischer. Ob Migration kulturell und identitär nicht auch die liberalen Werte oder das bis dahin wahrgenommens Deuitschtum als Mehrheitsbevölkerung oder gewohnte Leitkultur relativiert oder aber ablöst.Die Frage ist, was man unter Kosmopolitismus versteht und wie man ihn zu Internationalismus, Globalismus und Nationalismus oder anderen möglichen Modellen wie regionale Grosszusammneschlüsse wie Euranismus abgrenzt oder Gemeinsamkeiten sieht und auch das Verhältnis zum Nationalstaat. Kann man wirklich glauben, dass die Welt bereit ist für einen Weltstaat, eine Weltföderation, kosmopolitische Unionen, Eurasianismus, eine unipolare oder multipolare Welt mit mehreren wesentlichen Nationalstaaten oder regionalen Staatengruppen als Zentrum, die G 20 als neues Zentrum multilateraler Kooperation oder was?Welche Vision oder Vorstellung sind möglich ausser abstrakten Beschwörungen von kosmopolitischen Weltrevolutionen? Zum einen muss man sich Lösungen ausdenken, die über das heutige Bewusstsein der Bevölkerung hinausgehen,zum anderen muss man auch klar sehen,dass das dominante Bewusstsein ist, lieber den Spatz in der Hand zu haben, als die Taube auf dem Dach.

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