Die Geschichtsschreibung der KP China: Von der Opfernation zur jahrhundertelangen Weltmacht

Es ist kein Zufall, dass Zhang Yimo nun mal zum zigsten Mal neben anderen chinesishen Propagandaschaffenden das Nanjingmassaker auflegte, um China als Opfernation zu stillisieren. Kritik kommt in den Feuilletons im wesentlichen an der sensationsheischenden Aufmache des Filmes, seiner „billigen Orientalisierung“, seiner antörnenden „Erotisierung chinesischer Frauen“, dem Heldenpathos von sich selbst aufopfernden, mit Bombenpaketen bepackten Kommunisten gegen die japanischen Invasionsarmeen, etc. Zhang Yimo hat auch andere monumentale Filme von Chinas Größe wie Heroes produziert, da ist das Nanjingmassaker die logische andere Seite der Medaille. China als Supermacht zu präsentieren und zugleich als Opfermacht, um Revanche einzufordern, scheint das Erfolgsrezept Zhang Yimos zu sein. Ebenso gut besucht waren da eben auch andere Nanjingmassakerfilme wie  Nanjing, Nanjing und Oskar Rabe-der deutsche Schindler. Die Chinesen als die asiatishen Holocaust- Juden. China möchte sich als Opfernation präsentieren, die damit zukünftige expansive Politik legitimert. Kolonialismus und Japans Agressionskrieg gegen China sollen da zukünftige chinesische Aktionen wieder wettmachen. In einer Diskussion mit einem Freund kommt dieses historische Schuldbewusstsein, das China nun als neue Rechtfertigung für eventuellen Expansionismus nehmen könnte, offen zutage:

„Sorgen mach ich mir anders herum: Der Westen hat, beginnend mit den Engländern im 19. Jahrhundert, den Chinesen eine brutale Lektion in Imperialismus nach der anderen gegeben. Meistens ist es so, dass jemand, der lange gepeinigt wurde und sich nur mühsam und unter ungeheuren Schmerzen und Opfern befreien konnte, nun seinerseits anfängt, den Peiniger nachzuahmen … Jede Gemeinheit, die vielleicht einmal (vielleicht einmal!!) ein übermächtiges China UNS, den westlichen Ländern, antun wird, haben wir leider auch UNS SELBER zuzuschreiben.“

Meine Antwort:

China wird seine zukünftigen Expansionen propagandistisch natürlich immer mit Verweisen auf das Verhaltens imperialistischer Mächte der Vergangenheit begründen wollen oder halt gegen Japan das Nanjingmassaker bemühen. Da sollte man sich nicht selbstschuldig davon einlullen lassen. Zwischen diesen Ereignissen liegt nun eine lange Zeit und China hat mehr Leute unter Mao ermordet als unter den Japanern oder ausländischen Truppen getötet wurden. Der Große Sprung Vorwärts hat mit all seinen Hungertoten genauso viele Chinesen ins Jenseits befördert wie dann die Große Proletarische Kulturrevolution. Bisher gibt es noch keine Geschichtsaufarbeitung der Maozeit in China, die wesentlich verheerender war als der Kolonialismus und der japanisch-chinesische Krieg. Die offizielle Formel der KP China heißt, dass Mao 70 % richtig und 30 % falsch machte. Während es ausländische Staaten zur Aufarbeitung der Geschichte Chinas nötigt, hat China selbst nicht den Anschein einer Selbstkritik. Kein Wunder, dass Jung Changs „Mao“ in China nicht publiziert werden darf.Daher also sollte man  auf die chinesische Propaganda nicht zu sehr eingehen, sondern sie als das sehen, was sie befürwortet: Kolonialismus und Japans Krieg als Begründung eigener möglicher Expansionen in Asien und der Welt!!

Ein chinesischer Freund schrieb :

„Diese Arte Psychose war der prägende Geist der Chinesen wenn es um Kommunikation mit fremden geht, lernen von den Barbaren, um sie zu besiegen.“

Dieser Minderwertigkeitskomplex rührt aber daher, dass man ein Überlegenheitsgefühl in sich hat und sich zu kurz gekommen und andere schon jeher als Barbaren sieht, die eigentlich ungerechtfertigterweise zum Erfolg kamen. Chinas heutige offizielle Geschichtsdarstellung ist inzwischen weniger die Aneinanderreihung ausländischer Mongolen- und Mandschstürme, sondern dass China Jahrhunderte lang immer die Weltmacht mit Ausnahme der 100 Jahre Demütigung durch den Westen war und deswegen wieder zum Normalzustand der alten Weltmacht zurückkehrt. Chinese exceptionalism. Siehe auch die ganzen Zhang Yimoufilme . Die Sache ist doch die: China ist faktisch eine etappenjahrhunderte dynastisch geprägte Kulturnation in der Geschichte gewesen und nun wieder auf dem besten Wegen eine Weltmacht zu werden. Die Deutschen sassen da noch auf den Bäumen in früheren Zeiten und sind erst seit 1871 Nationalstaat geworden und haben dann als sozusagen welthistorische Leistung zwei Weltkrigege angefangen.Von daher können sich die Deutschen historisch nicht so lange berufen wie die Chinesen fühlen, weswegen AfD-Gaulan und andere eine 1000 jährige deutsche Geschichte zusammenfabulieren wollen. Aber gerade hier will ich ansetzen: Was soll eigentlich diese ganze historische Berufung und zu welchem Zweck? Einmal Kulturnation und Weltmacht, immer Weltmacht.Und der Rest der Welt hat das zu akzeoptieren und soll sich unterordnen?

Bei der KP China und vielen Chinesen herrscht inzwischen die Sichtweise vor, dass weil China solch eine lange Kultur gehabt hat und früher Weltmacht war, ihm logischerwesie und historisch nun auch die Weltmachtrolle für die Jetztzeit und Zukunft und die Ewigkeit zustehe. Alles Machtdenken, das sich irgendwie historisch und kulturell Legitimation und Begründungstitel als windowdresing sucht und halt dementsprechend zurechtgebogen wird–gemäß dem Diktum des deutschen Historikers Münklers: Wenn Deutschland heute noch eine europäische Rolle spielem will,müssen wir den 1. Weltkrieg und die Alleinschuldsthese neu interpretieren.

Die neue Geschichtsschreibung der KP China und die der mit ihr verbündeten Sinologen und Lakaien will die Fremdherrschaften früherer Zeiten aber vergessen machen, auch die der Mongolen oder Mandschus, da sie für die heutige Auseinandersetzung gegen den Westen gar nicht interessant sind.Die KP China orientiert sich an ihren Hauptgegnern dem Westen und vor allem den USA. Ein neuer Mongolensturm aus der Äußeren oder Inneren Mongolei ist ja nicht zu befürchten.  Herauskommen soll ein Geschichtsbild, das China als durchgehende Kultur- und Weltmacht darstellt, die nur durch den Westen ihren Einbruch erlitt und zum alten Zustand wieder zurückkehren möchte, der scheinbar über Jahrhunderte existiert haben soll. Geschichtskenner sollten KP-Geschichtsschreibung und die ihrer westlichen Lakaien nicht mit deinem eigenen Wuissen gleichsetzen. Die betreiben einfach Geschichtsklitterung, wie dies Rechte und deutsche Nationalsiten auch in Deutschland machen, um eben einen neuen Expansionismus das ideologische Gerüst und Überbau zu geben.

Dass China eine Opfernation war,habe ich gar nicht bestritten.Aber das ist nun schon Jahrzehnte zurück und ich habe kritisiert,dass China sich nicht auch als Opfer des Wütens des Maoismus sieht,-der historisch mit seinen Millionen von Toten nicht aufgearbeitet wurde.Ich hätte auch noch die Aggression und Unterstützing chinesischerseits für den Koreakrieg und Pol Pot bringen können,um daraus such noch eine Täternation zu machen,aber soweit bin ich nicht gegangen.

Imübrigen habe ich China früher immer selbst als nur Opfernation gesehen.Diese ausschließliche Betrachtung führt aber dazu,die Verbrechen des Kommunismus zu relativieren und schönzureden.Die begannen im übrigen schon ansatzweise lange vor der Machtergreifung der KP China.Ich empfehle dir einmal von Jung Chang die Maobiographie zu lesen,speziell das Kapitel über die Sowjetrepublik und „befreite Zone“Ruijin, in der man zu Bürgerkriegszeiten schon ahnen und sehen konnte,welche Gräuel der Maoisums beabsichtigte.

Zudem habe ich China immer gegen rechte japanische Geschichtsrevisionisten verteidigt.Als etwa an der Münchner Hochschule für Politik auf Einladung von Professor Baruzzi ein japanischer Professor auftrat,Japans Kriegsverbrechen schönredete und sogar das Nanjingmassaker leugnete,habe ich ihn zur Rede gestellt und öffentlich widersprochen.Japans Rechte und Nationalisten sind auch ganz gross darin,sich als Opfernation zu stilisieren.Nagasaki und Hiroshima wird dann immer angeführt ,gerade so als habe Japans Aggressionskrieg in Asien nicht genau dazu geführt.Hätte Japan kapituliert,wären die Atombomben nie gefallen.Aber Kaiser und Tojo wollten lieber ihr Volk opfern,als zu kapitulieren. Und die Millionen von Asiaten,die Tojo-und Hirohitojapan auf dem Gewissen haben,davon erfährt man selbst heute in japanischen Geschichtsbüchern kaum etwas. Ähnlich stilisieren sich auch deutsche Nationalisten zur Opfernation,wenn sie immer wieder die Zivilbombardments der Alliierten wie etwa Dresden zitieren oder Hitlers Aggressions- und Lebensraumkrieg, den er schon in seinem 1923 verfassten Buch „Mein Kampf“ankündigte als Defensiv- oder gar Präventivkrieg gegen Stalin oder Churchill darstellen wollen.

Auch interessant,wie die Amerikaner mit ihren Kriegen und Kriegsverbrechen umgehen.Weltkrieg 1,Weltkrieg 2 und Koreakrieg-da waren die USA noch Helden,Bringer von Demokratie und Freiheit,zumal Sieger,wenngleich der Koreakrieg eher ein Patt war.(in China wird er als der erste sinoamerikanischen Krieg dargestellt,den China gewonnen hätte).Das änderte sich mit dem Vietnamkrieg,bei dem die Brutalität und Massaker an der Zivilbevölkerung damals noch offen in den Medien berichtet wurden,zumal.mit der Veröffentlichung der Pentagonpapiere auch klar wurde,wie die US-Präsidenten die Bevölkerung über Kriegsziele und Gewinnaussichten belogen hatten.Hier verloren die USA ihre Moralität und verloren zumal den Krieg.Über den Vietnamkrieg wurde zumeist geschwiegen und sich geschämt,er wurde das vielzitierte Vietnamtrauma.Erst mit Reagan änderte sich dies.Politik der Stärke,der Aufrüstung und des Totrüstens samt Atomkriegsdrohungen,aber Reagan führte im wesentlichen nur CIA-gesteuerte Stellvertreterkriege in Afghanistan, Angola,Mozambique und Mittelamerika.Die Luftschläge gegen Libyen und Grenada waren da so die einzigen Highlights.Reagan gewann den Kalten Krieg nicht durch Krieg,sondern durch friedliche Revoltionen,womit die Reputation wieder hergestellt war.Der Irakkrieg vonBush Senioren hatte weltweite Unterstützung,auch fast aller UNO-Mächte.,wurde als moralisch gerecht empfunden und zumal gewonnen. Auch offenbarte sich hier die Allmacht amerikanischer Hitechwaffen derinzwischen modernisierten US-Armee.Das Vietnamtrauma war wie weggeblasen und Bish Senior redete offen über eine Neue Weltordnung.

Das Vietnamkriegtrauma wurde auch filmisch am Rande verarbeitet.Zum einen ein Film mit Hanoi -Jane Fonda über einen verkrüppelten Vietnamkriegsvetrran für den sie die Psychotherapeutin spielt.Dann Deer Hunter mit Robert de Niro,dem wiederum Jane Fonda vorwarf rassistisch zu sein,da der Vietcong US-Soldaten folterte. Dann die Rambofilme. Rambo 1 ist noch der frustrierte Vietnamveteran,der von der US-Polizei als herumziehender Penner aus nichtigen Anlass drangsaliert wird und dann eine Kleinstadt in Schutt und Asche legt.Aber danach kämpft Rambo als US-Kampfmaschine dann wieder für die USA heldenhaft in Vietnam,Burma und Afghanistan.Reine Kriegsverherrlichung wie auch Top Gun mit Tom Cruise und andere militaristischen Hollywoodproduktionen.Da merkt man,dass der Zeitgeist in der Reaganära das Vietnamtrauma hinter sich ließ.

Über die US-Unterstützung lateinamerikanischer Diktaturen gibt es drei wesentliche Filme:Missing mit Henry Fonda über die Brutalität des Pinochetregimes in Chile.Der Sohn eines amerikanischen Bürgers wird in Chile vermisst.Der Vater reist nach Chile,um ihn zu suchen und findet raus,dass ihn die CIA mit dem chilenischen Militär als Mitwisser hat ermorden lassen.Sesweiteren Under Fire mit Nick Nolte und Gene Hackman über das Somazaregime in Nicaragua und den Kampf der Sandinisten,den der Film unterstützt.Drittens Salvador von Oliver Stone über das US-gestützte Regime in El Salvador und die Flüchtlinge.

Zum Irakkrieg Bush sen. Gab es erst in den 2010er Jahren „Jarhead“, in dem ein junger Freiwilliger im Irak kämpfen will, aber ihm die US-Luftwaffe vor jedem Einsatz seine Mission abnimmt. Ein Hitechkrieg, beidem es nicht mehr zum zwischenmännlichen Kampf geht, sondern man als passiver Zaungast dabeisitzt und dann daheim als Held gefeiert wird,

Bisher waren aber alle Filme aus der US-Perspektive, Bring our poor boys home und Mitgefühl mit den 60 000 toten US-Vietnamkriegern und den Verkrüppelten, aber nie mit den 3 Millionen getöteten Vietnamesen. Tabubrecher in dieser Beziehung war Oliver Stones Triologie Platoon, Born on the 4th of July (in dem er Top Gun-Tom Cruise nicht als militarstischen Helden, sonern als verkrüppelten Helde der Antikriegsbewegung nutzt) , die aber immer noch die US-Opferperspektive hatten, während sein dritter Film „Zwischen Himmel und Hölle“, der den Vietnamkrieg erstmals in der US-Filmgeschichte aus der Perspektive einer Vietnamesin zeigt.

Angesichts 9-11 und dem Aggressionskrieg gegen den Irak unter Bush jr, den auch Hillary Clinton befürwortete. gab es bisher noch keine filmische Aufarbeitung. Das Ergebnis war die Wahl Obamas, der sich aus dem Desaster der US-Neoconpolitik aus dem Greater Middle East herausziehen wollte, was zum Aufstieg des Islamischen Staats führte. Nachdem dieser nun seitens Trump besiegt wurde und Trump sich aus Syrien und Afghanistan herausziehen will, um seine Konfrontation gegen den Iran und China zu fokusieren und zu eskalieren, kritisieren die US-Demokraten nicht die ganze Kriegsverbrecherpolitik seitens Bush jr.und nun eben nun Trumps, sondern wollen erzählen, dass Trmp ein russischer Agent und mandschurischer Kandidat von utins Gnaden sei. Und solche Kriegshetzer wie der verstorbene Mc Cain und Hillary Clinton , die sowohl den Irak- wie den Libyenkrieg befürwortete und Massenelend über die Region brachten , sollen jetzt als die Antitrumps gelten.

Die eigenen Aggressionskriege standen da gar nicht zur Diskussion und die Aufarbeitung war scheinba Trump. Immerhin gab es den Film „Der geheime Krieg des Charlie Wilson“, bei dem die Unterstützung der USA für alle Islamiisten Afghanistans bis hin zu Osama Bin Laden gegen die Sowjetunion thematisiert wurde. Die Saat, die sie ausstreuten ernteten die USA mit 9-11. Die Mörder, die sie unterstützt hatten schlugen nungegen sie zu.Die Täter wurden Opfer und stilisierten sich als Opfernation. Der wesentliche Film zu 9 11 war von Michael Moore und Oliber Stone. Der eine eine recht platte Analyse, die man nicht mal so nennen konnte und liver Stone fiel da auch nicht nur patriotischer Opferschnulz von zwei unter den Trümmern des World Trade Centers eidenden Feuerwehrmänner ein.


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Holistic Green Europe – for a peaceful, ecological, democratic, innovative and social Europe



 We Greens like Henrieke Hahn and other speakers support a Green New Deal, a green revolution in agriculture, the energy sector, the transport industry as well as consumer behavior, want to Europeanize the energy transition and create green jobs, bring together economy and ecology, resource efficiency to use Europe as a pioneer in climate protection and to use and advance the EU internal market as a global lever for global social and environmental standard setting. We are absolutely in agreement on these goals and I will fully support them in the European Parliament and beyond. But such a green New Deal must not be seen in isolation from other global political factors that threaten to condemn it to the ecological niche existence of a Bio-Biedermeier insofar as it is not translated into a holistic green Europe and a holistic green policy. I would like to present these factors and hitherto untreated topics here, especially with practical proposals for solutions and not-well-known demands, in a manner that is inflationary, prayer-like, and mantrendious, but rather brings a new perspective into the discussion that has so far been missing.

The Green New Deal, the ecological and social transformation can only be organized in a peaceful environment. Therefore, green peace and European peace policy is urgently needed.

Europe faces many threatening challenges: In terms of foreign policy, Europe stands between three major revisionist powers, the Trump-USA, Russia and China, and in the Middle East between three regional revisionit powers of Erdogan-Turkey, Saudi Arabia and Iran. They want a rewriting of the world. The consequences are: wars, refugee flows and mass misery, which threatens to escalate in an upgrade spiral into new wars, and perhaps even a war in Europe.

The new national security strategy of the Trump administration, speaks of coming major power conflicts, ie possible world wars with Russia, China, Iran and North Korea.

The statement of the head of the Munich Security Conference Ischinger that wars between major powers are likely again, should be a clear warning. It is not enough for Europe to make only a more social green deal, the Greens must remember their roots in the peace movement and revitalize it.

The Greens must transform Europe into a power of peace, contributing to defusing the dangerous tensions through a New Ostpolitik and disarmament initiatives. Because without peace, everything in war is nothing! Also the most beautiful green deals!

In addition, there are the challenges of climate change, the waste of resources, digitization, the emergence of authoritarian and right-wing extremist movements and parties that are nationalist to fascist and seriously challenge the existence of the EU.

Furthermore, the upcoming deregulation of the financial markets, as already driven by the Trump USA, China and Great Britain, will lay the foundation for a new financial and euro crisis.

At the same time, the further social polarization of income differentials and housing shortages, while digitization threatens to exacerbate this, as long as the education system and the welfare state are not put on a new footing.

Likewise, Europe’s technological backwardness must be overcome in the majority of disruptive new high technologies through European research and start-up support programs and a digitized education system.

, Solving these problems requires not just a New Green Deal, which focuses only on the environment, but a holistic green approach. The goal must be a holistic Green Europe, which has a peaceful, ecological, democratic, innovative, and social (Födis) Europe as a holistic goal and a green strategy for this development. I stand for this policy.

In order to survive in globalization, Europe must become a powerhouse of peace, an innovation center, an ecological, democratic and social powerhouse, in order to remain a model of global economic attractive societies – to become – for its own people and for the world’s population.

 The lessons of the Euroscepticism: Against EU tons ideology and expansionism-for a qualitative further development of the EU. Stabilization, consolidation, democratization and modernization

A major mistake of the EU, and with it NATO, was to expand and expand the EU so fast that Greece was included in the euro, Turkey, Georgia, Russia and Ukraine wanted to join the EU. This overstretched, especially as the EU institutions, with the exception of the eurozone and the Schengen area, were not developed at all.

The EU’s external borders remained unprotected, the refugee crisis, which brought sustainable national solutions, as well as the asylum was not Europeanized, this was shown. The financial crisis, which then transformed itself in Europe essentially into a Greece and euro crisis, was the second decisive event that caused the dissemination of nationalist and right-wing parties. The Ukraine crisis, due to EU and NATO expansion into Russian spheres of interest, provided us with the next deep crisis, culminating in a new Cold War.

And the EU has apparently learned nothing from these mistakes. The latest proposals for an EU-Refom are on the table-side by Macron and the European Commission .. It is planned bankrupt states that are even more in deficit than Greece as Bulgaria and Romania to include in the euro area.

On the one hand, it is questionable whether the euro in its present form is to be held long term, since the eurozone is not just a currency-optimal area, but combines economically completely different states with especially stark differences in productivity and economic development.

Nevertheless, we now see the hope in a European Monetary Fund, a European Minister of Finance and a de facto transfer and banking union, which is to pool the risks. Where the stronger states will be paymasters, while conversely, the weaker states are exposed to a brutal austerity policy, what to mutual misunderstanding.

Now also Romania and Bulgaria in the euro zone to want to increase the risk of a renewed euro crisis and rescue packages, especially since the much stronger countries such as Spain and Italy are considered insecure cantonists, especially if the 5Sternebewegung or nationalists in Italy should seize power.

, Furthermore, Juncker has proposed to extend the Schengen area to include Romania and Bulgaria despite the fact that the EU’s external borders are still not sufficiently protected from new refugee flows and thus creating new entry points.

The next idea is that you want to include the Balkan states, especially Serbia and Monteegro, as EU members until 2025. These nationalist mafia economies, which are economically less likely to be included in the EU, means to reproduce the negative experiences with Orban-Hungary, and Kaczynski-Poland. Especially since Serbia is like Hungary Czech Republic also Putinnah. The democratic community of values ​​was then, because these authoritarian nationalists will be new political as well as economic disruptive factors in the EU.

In its attempt to make Brexit and Catalonia appear stronger and intact in the sense that they are continuing to push ahead with EU expansionism, despite growing opposition from European populations, the European Commission plans to expand the eurozone, the Schengen area and the EU , In this fatal development, the EU Commission and the driving forces in Paris and Berlin seem unperturbed.

Instead of denigrating the EU, making it more transparent and social, the neo-liberal course will be maintained and EU expansionism will continue, which will further undermine the EU and further discredit the European idea.

A new EU policy would take on the new global political framework and formulate a new EU policy. In addition to the New Green Deal already formulated in full by other Greens, this would, above all, include the following essential points that make up Holistic Green Europe:

The leading national and EU circles want to unite the EU only for the military and fiscal transfer union and further advance the neoliberal EU course. Therefore, it would be important to promote the following policy projects, at least at national and European level:

1) A new Ostpolitik-prevention of a new arms race

1) Germany is working within the EU and NATO to ensure that Ukraine receives a neutral status comparable to Austria in the post-war period and serves as a bridge between the Eurasian Union and the EU

2) Germany is working within the EU, NATO and Ukaine to ensure that Russia is guaranteed its Black Sea port in Crimea, irrespective of the respective Ukrainian governments and, in contrast, reverses the annexation of Crimea and support for the pro-Russian rebel groups in Eastern Ukraine is a prerequisite and the first step: compliance with the Minsk Agreement

3) Disarmament Initiative Germany is working within the EU, the UN and NATO to ensure that both Russia and NATO are dismantling, and / or renegotiating with the previous treaty on conventional and nuclear restrictions another Armor Reduction – with the inclusion of cyberspace and space

4) Resumption of the modernization partnership, especially in the economic sphere-negotiations on the long-term objective of a free trade area or a common market from Lisbon to Vladivostok

2) Instead of EU membership for mafia and nationalist Balkan states: an EU Silk Road Marco Polo 2, which is expanding public transport, as well as an infrastructure program, which also enforces the complete digitization of Europe. This also and above all in order to release the 16 states of the 16 plus 1 group from the Chinese influence and to integrate them into the EU and also to bind them without EU membership. As a result, there is also a connecting European project, which appears as a counterweight to China’s New Silk Road, but also in cooperation. Unlike abstract institutional reforms, the population can be shown a tangible material benefit of an increased EU budget that does not go into the non-binding, intransparent euro rescue screens whose beneficiaries are hidden. A European Silk Road Marco Polo 2, providing a European analog and digital infrastructure, jobs Creating economic growth, revitalizing Europe’s prosperity promise, giving Europe a concrete vision and a common goal. In addition, the European New Silk Road should be an ecological, sustainable infrastructure project in contrast to the Chinese New Silk Road.

3) An EU-Los Alamos research project for the development of quantum technology, blockchain technology, digitization and its socially responsible promotion and implementation, including binding European social standards. On the one hand, to keep the technological lead of the USA and China towards Europe in these areas of interest. On the other hand, in order to exploit the opportunities of new technologies socially and ecologically and sustainably, the leaps in productivity must improve the lives of the European population.

4) EU refugee fund of € 20-30 billion / year Instead of further demanding EU quotas for refugee reception, although the Eastern European, Scandinavian, France and Austria have made it clear that they will not accept refugees in their countries:

A fixed EU refugee fund of € 20-30 billion / year, with the agreement of the Eastern European countries, which reject EU refugee quotas to improve the situation of the refugee camps before Or. Here, the multiplier effect of purchasing power on the ground must be exploited, in order to provide viable social, to establish ecological and sustainable conditions and new modern urban structures – from sewerage, job creation to education and health systems.

5) Democratization of the EU

Juncker’s only positive proposals are to introduce a bicameral system between the EU Council of Heads of State and Government and the European Parliament, and to be able to choose an EU president more „directly“, with further discussion of what „more direct“ means and how this then happens concretely.

Juncker again restricts that this is a long-term issue, while the EU under him wants to create in the short and medium term the euro area, the EU and the EU Schengen area, as well as a transfer and banking union. These disastrous measures are expected to go very quickly, as opposed to a democratization of the EU, which will be postponed to a distant future.

Instead of letting the EU continue to expand frantically in the euro area, Schengen area and membership, pushing transfer unions and military unions alongside NATO, the EU should consolidate itself, initiate a new Ostpolitik including disarmament initiative and unifying concrete European projects, while at the same time addressing the new social issue. The answer to this is digitalisation and at the same time democratization – in two ways: on the one hand from the institutions, on the other hand against authoritarian states and movements like Orban-Hungary, Kaczynski-Poland, Zeman-Czechia.

6) An EU Climate Fund that compensates for climate damage, promotes restructuring to a sustainable economy and climate-smarting technology.

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Slawische Seele- Leidensmasochismus und Schwermütigkeit oder Lebensfreude?

Wenn die Rede von der slawischen oder russischen Seele ist, dann wird diese zumeist mit Leidenssadomachosadismus, Melancholie und Schwermütigkeit gleichgesetzt:

„Die russische Seele und die Lust am Leiden

Hintergründe einer Mentalität

Dem russischen Volk wird gern eine Neigung zur Schwermut attestiert. Als Grund dafür wird eine Folge von Erschütterungen und Katastrophen seit den Anfängen des Landes genannt. Denn die russische Geschichte ist von vielen Gräueln geprägt worden – vom Mongolesturm, dem Tatarenjoch, dem Petersburger Blutsonntag bis zu den barbarischen Ausprägungen im Stalinismus seit der Oktoberrevolution. Dabei haben die Schrecken der nationalen Geschichte dazu geführt, dass die Menschen sich intensiv in ihre Leidensfähigkeit vertieften.(…) Im Elend des gerade durchlebten Augenblicks keimt das Bewusstsein des künftigen Seelenheils mehr wie eine süße Illusion als wie ein Versprechen.“

https://www.deutschlandfunk.de/die-russische-seele-und-die-lust-am-leiden.1184.de.html?dram:article_id=185459

Ich höre mich gerade auf You Tube mal in die russische (nicht klassische) Musik rein. Von Kalinka, Katyusha, Kosackenlieder, Sovjethymnen, Rock, Pussy Riot bis Folk.

Ob nun Songs der Roten Armee, Katyusha oder der Kosakensong—allesamt etwas pathetisch, aber durchaus lebensfroh, dynamisch und vielleicht etwas schnulzig, aber keineswegs melancholisch oder schwermütig, eher schon kämpferisch:

Hier die sexy Rotarmistin, die lebensfroh singt, im folgendem Song eine schüchterne, zurückweisende Katyusha mit unschuldigen Rehaugen, Lieschen Unschuld, das von einem Rotarmisten umgarnt , erobert und sexuell belästigt wird und heute wohl im Westen als klarer Fall für eine Me-too-Kampagne dienen würde:

Dann auch noch der Kosackensong, der aber weder depressiv, noch melancholisch oder schwermütig noch alzu kitschig klingt:

Und selbst bei  der Opposition in der Form von Pussy Riots „Putin will you learn how to love“ sind nur die 5 Anfangssekunden mit kurzem Klaviergeklimper etwa melancholisch, um sich dann zu einem wütenden  dynamisch- punkigrockigen Kampflied dramatugisch zu entladen und energetisch zu explodieren, bei dem man sich mit Kosaken herumprügelt:

Ein Lied gefällt mir da auch ganz gut von der Folkgruppe Otava Yo-voller Lebensfreude, wenngleich auch im Hintergrund ein paar ganz leise wehleidige Töne mitschwingen:

Für mich ist das ganze Gerede um die russische Seele, die schwermütig, melancholisch und dem Leiden zugeneigt sei, etwas arg klischeehaft.Mag es zwar Tatarensturm, Mongolensturm, den Despotismus des Zarenreichs und den Totalitarismus des Kommunismus und die ganzen Kriegen gegeben haben, so höre ich in den meisten diesen russischen Liedern eine unwahrscheinliche Lebensfreude heraus. Otava Yo ist so der Anti-Tschaikowski oder was man als Tschaikowski hält. Scheinbar scheint sich der Eindruck der leidenssadomasoschistischen Slawenseele vor allem durch die klassische russische Musik und Literatur gebildet zu haben.Hier noch ein Anti-Tschaikowski:

Hätten die Russen nicht auch diese Lebensfreude hätten sie ihre ganze Leidensgeschichte gar nicht durchstehen können. Und selbst Tschaikowski war nicht so schwermütig und dunkel, wie in einigen seiner von slawischen und kulturpessimistischen Seelenforschern- und mythenbildern selektiv ausgesuchten Liedern. Wer die russische Seele liebt, liebt auch schwermütig- melancholische Musik. Aber nicht nur die Lust am Leiden, sondern auch überschwenglich-quicklebendige Lebensfreude charakterisiert die Musik solch berühmter Komponisten wie Chatschaturjan, Dvorák, Schostakowitsch, Ljadow oder Tschaikowski.

Eher zwei Gemütszustände, wobei der eine den anderen überkompensieren will. Das kollektive Unterbewusstsein der Leidensgeschichte sucht Kompensation oder aber der Lebenstrieb lässt sich nicht von dem Leiden unterbringen. Die Leiden können die Lieder nur wehleidig eintönen, aus denen aber die Lebensfreude und der Lebenwillen sich erhebt und als Hauptmotiv herausklingt. Auch wenn man Russland mit Eis, Schnee, Lebensfeindlichkeit und skandinavischen Selbstmordenraten infolge von Kältedepression assoziiert und sich kein blühendes Leben und nur zwischenmenschliche Kälte in dem Land von Väterchen Frost vorstellen kann. Ein anderes Lied Reelroad spricht davon, dass man in diesem riesigen Land Russland sich allein fühle und auf sich selbst gestellt sei und es nicht wagt zu weinen—hier mehr Leiden, aber zugleich die Preisung der Gemeinschaft, die dies kompensiert:

Ein Bekannter meinte zu mir zudem, dass die slawische Seele Blödsinn sei, da die Russen seiner Ansicht nach ein sehr rationales und vernunftgesteuertes Volk seien, was sich in ihren Leistungen beim Schachspielen und der Wissenschaft zeigen würde. Obgleich die Frage ist, ob ein emotinaler Mnesch nicht auch zu Leistungen in den MINT-Fächern fähig sein kann und nicht auch zugleich Emotionen haben kann. So stark scheinen die Emotionen nicht zu sein, dass sie normale Logik verhindern.

Seitens Putinbashern wird oft eine Paranoia der Russen zitiert angesichts der Ostexpansion der NATO und an die traumatischen Erfahrungen Russlands mit zwei Weltkriegen verwiesen, die heute nicht mehr sein müsse. Bezeichnenderweise wurde aber auch niemals thematisiert, dass Russland die NATO-Erweiterung und die Entwicklung neuer Waffensysteme durch die USA auch als Bedrohung sehen könnte. Rein die westliche Perzeption. Vergessen schon Peter Scholl-Latours Buch und Film „Russland im Zangengriff zwischen NATO, Islam und China“, der einmal realpolitisch die russische Perspektive einnahm wie dies auch Vertreter der westlichen realistischen und neorealistischen Schule wie Morgenthau. Kindermann oder Mearsheimer getan hätten. Heutigen Medienleuten scheint aber das Scholl Latoursche Einfühlungsvermögen in die andere Seite zu fehlen und man versucht dies alles zu psychopathologiseren und nur auf die slawische Seele, die Putin hätte oder altvernativ die slawische Seele des Volkes, die Putin ausnütze als Erklärungsmodell zu haben.

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Kurznotiz: Proteste in Ägypten-zweiter Versuch eines arabischen Frühlings?

Über die Massenproteste in Ägypten und deren vorläufige Niederschlagung wird gar nicht berichtet.Man hört seitens der europäischen Politik und Medien dazu auch nur Stliischweigen. Nur Trump hat reagiert, indem er Al Sissi als starken Mann, der für Ordnung gesorgt hatte, lobte.Die soziale Lage in Ägypten nach dem IWF-Programm scheint sich verschlechtert zu haben, der zweite Suezkanal, die neue Hauptstadt, die ganzen Visionsprojekte Al Sissis scheinbar nicht so zu fruchten.Man erfährt auch nichts, wer genau diese Proteste anführt, ob Muslimbrüder oder säkular-demokratische Opposition oder beide. Das hängt zum einen damit zusammen, dass eine Nachrichtensperre verhängt wurde, zum anderen aber auch mit der Präferenz der europäischen Medien und Politik für vermeintliche Demokratiebewegungen. Zudem dürfte die Entwicklung im Sudan, bei dem nun eine militärisch-zivile Mischregierung an der Macht ist ohne syrischen Bürgerkireg  auch die Kräfte in Ägypten bestärkt haben, vielleicht nochmals einen zweiten arabischen Frühling zu versuchen.

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Kurznotiz: Chinesische Exil-Oligarchen Demokratiebringer für China?

Interessanter Beitrag von ARTE: Chinas verschwundene Milliardäre

Einige davon wollen jetzt von den USA aus mit ihren Milliarden die KP China stürzen. Scheinbar aber ohne die demokratische Opposition.Dieser Spezies geht es nur um ihr Geld und Rule of Law und nicht um Demokratie , bzw, nur soweit wie es ihren Geschäftsinteressen nützlich ist- Plutoligarchensystem ala USA.

Anzusehen auf You Tube:

https://youtu.be/hennEekEfMU

Oder auf You Tube:

https://www.arte.tv/de/videos/083456-000-A/china-milliardaere-verschwinden-einfach/

Ein besonders exponiertes Exemplar dieser Gattung ist Guo Wengui, der von New York aus seinen Feldzug gegen die KP China mittels eigenem Social Mediakanal und der Rule of Law Foundation führt, als tibetstämmiger chinesischer Milliardär auch den Dalai Lama hofiert, ein freies Tibet fordert und die Hongkonger Opposition fördert.

Ein weiterer Beirag zu diesen Thema:

https://youtu.be/bkLKDaZrgCc



In meinem Buch „Als China gelb wurde – die VR China zwischen Pekinger Frühling, Handels- und sinoamerikanischen Krieg“ hatte ich bei der Opposition neben der demokratischen Opposition, der KP-internen Opposition, die Falungong, die Wanderarbeiter, Arbeiter, Bauern, Mittelschichten und Volksbefreiungsarmee noch nicht die ganzen reichen chinesischen Exiloligarchen und Multimilliardäre bedacht. Die könnten eine beträchtliche Finanzquelle für Chinas Opposition sein. Fraglich,ob die aber auch politisch sind oder aber ihre Millionen im Ausland ohne Ärger genießen wollen und denen das egal ist.Vielleicht auch unterschiedlich. Man wird abwarten, ob sich in New York oder in den USA ähnliche Exiloligarchen- und Opposititionskerne wie Little Russia und Little Chechenia wie in London bilden, bei denen Oligarchen wie Beresowksi (in der Badewanne „ertrunken“), Abramowitsch, Chodorkowsky und andere den Sturz Putins fördern wollen. Für die chronisch, bis auf die Falungong unterfinanzierte chinesische Exilopposition und auch die Opposition in China könnte sich hier eine finanzschwere Unterstützung ergeben, die sie bei den Trumpvorgängerregierungen noch von der CIA, Taiwans KMT und Japan erhielt und sie in die Lage versetzt sich von ausländischen Mächten unabhängiger machen.

Ebenso müsste aber die chinesische Opposition eine eigene gut ausgestattete Hackertruppe und Social Media- agiatations- und propagandagruppe aufbauen, um die Internetkontrolle der KP China zu durchbrechen und auch Propaganda innerhalb Chinas zu machen. Ansonsten bleibt das Exilpropaganda für die selbstreferentielle homeconsumption von Insidern und Zirkelwesen.Solange die KP China das Informationsmonopol über Internet,Medien und soziale Medien hat,wird sich nie etwas ändern. Mit finanzschwerer Unterstützung durch Chinas Exiloligarchen könnte jedoch solche eine Cybergruppe durch Anwerbung von IT- und Cyberhackerexperten organisiert werden.

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Russland in den deutschen Medien: Schweigen zum Beitritt Russlands zum Klimaschutzabkommen, Berichte über russische Bedrohung

Der Beitritt Ruslands zum Pariser Klimaabkommen wurde in den deutschen Medien kaum bis gar nicht erwähnt,bei den Privatsendern war dies nur einen Satz im Laufband wert.Auch seitens der Politik wurde dieser wichtige Schritt schweigend übergangen.In meinem ansonsten gut informierten Bekanntenkreis wussten die meisten gar nichts davon und zeigten sich überrascht .

Gestern lief auf Phönix eine recht interessante Reportage über die NATO und Russland. Vor allem Russlands Aufrüstung im Baltikum rund um das Sukwali-Gap wurde als Gefahr herausgestellt, sowie recht bedrohliche Äusserungen Putins beim Valdaiclub.Vor allem in US-Kreisen ,federführend der Atlantic Counvil,das CSIS und New Project for American Security möchte man nun zu einer strategischen Überlegenheit des Westens hinarbeiten.Laut Vertretern dieser Organisationen beabsichtige Putin den Westen bei einer Aggression gegen Europa vor das Dilemma zu stellen,atomaren Selbstmord zu begehen oder nichts dagegen zu unternehmen.

Daher bedürfe es einer neuen US-Strategie, die Atomkriege begrenzbar , führbar und gewinnbar mache.Das kennt man aus der Reaganära mit Colin S.Gray und der berühmtberüchtigten NSC-Direktive 84 noch. Eine andere interessante Publikation zu dem Thema ist Brookingsfellow Michael O Hannons neues Buch „The Senkaku Dilema“,in welchem er Strategien überlegt,sollten Russland und China etwa die Senkakuinseln, Taiwan, andere Inseln oder das Baltikum erobern. Neben militärischen Mittel erweitert O Hannon aber das Instrumentarium um wirtschaftliche und politische Gegenmassnahmen,die ineinander greifen müssten.

Bezeichnenderweise wurde aber auch niemals thematisiert, dass Russland die NATO-Erweiterung und die Entwicklung neuer Waffensysteme durch die USA auch als Bedrohung sehen könnte. Rein die westliche Perzeption. Vergessen schon Peter Scholl-Latours „Russland im Zangengriff zwiwchen NATO, Islam und China“.

Zudem: Wenn die USA eine strategische Überlegenheit anstreben, müssen sie aber dies nicht nur bezüglich Russlands tun, sondern auch gegenüber China, das hier vollständig unerwähnt blieb.Momentan verfügt die VR China gerade über 250 atomare Interkontinentalraketen. Was aber,wenn START auch noch gekündigt wird oder aber China auch ohne diese Kündigung sein eigenes interkontinentales Atomarseanal auf russisches Niveau hochrüsten würde? Anders als Russland hat China genug Wirtschaftskraft solch ein Totrüsten oder solch eine Aufrüstumng auch durchzustehen. Anders als im Ersten Nuklearen Zeitalters des bipolaren Kalten Kriegs hat man ja heute mehrere Akteure wie auch ein wesentlich breiteres Spektrum an Waffentechnologien, sei es nur Cyber- oder Weltraumwaffen nebst mininukes und Neutronenwaffen.

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Position zu Russland: Try but don`t wait!


Um es klarzustellen:Ich bin kein pazifistischer slawophiler Gutmensch oder „Make love, not war“-Flowerpower-Peacenik-Sleep in-Hippie,der sich jetzt auf Biegen und Brechen Putin anbiedern will.

Für mich ist klar,dass solange Putin das Minsker Abkommen nicht einhält, es kein Ende der Sanktionen geben kann.Ebenso, sollte Putin mit Mittelstreckenraketen aufrüsten , die NATO das strategische Gleichgewicht wieder herstellen muss.

Was mich aber befremdet,ist,dass es seitens des Westens keine strategisch gedachten Angebote an Russland gibt, sei es nun eine Neue Ostpolitik oder Ökoallianz,die den Kontinent versöhnen und zusammenbringen kann,zumal auch angesichts der Möglichkeit eines sinoamerikanischen Kriegs

Bisher ist die Politik des Westens bestenfalls reaktiv oder passiv. Man bleibt auf eigenen Positionen, aber macht kein eigenes Angebot, das eine Ausbruchssitutaion aus dieser Sackgasse bieten könnte. Man kennt die Motivation Putins nicht und es schwankt bei den Einschätzungen zwischen der Position, dass er gegen das Vordringen von NATO und EU reagierte und der Einschätzung, dass  er die EU und NATO zerlegen wolle und die sowjetischen Einflussgebiete, deren Verlust er als die größte geopolitische Katastrophe bezeichnete, wieder zurückholen will.

Man sollte da klar gegen letzeren Fall gerüstet sein, aber es macht auch keinen Sinn, nicht auch mal andere Optionen auszutesten. Sollte Putin ablehnen, entlarvt er sich selbst. Aber was hat man zu verlieren? Mehr, wenn man es nicht einmal probiert. .Horst Teltschik vermisst gerade das und dem schliesse ich mich an.

Zudem scheinen einige Kräfte in den USA nicht nur die Herstellung neuer Gleichgewichtre zu beabsichtigen,sondern eher hin zu dem Konzept eines Totrüstens und einer strategischen Übermacht hinzuarbeiten.

Die Frage ist,was z.B. eine Ökoallianz zwischen EU und Russland bedeuten würde. Sie ist ja mehr in der Sphäre soft power anzusiedeln,da die existierenden Staaten und ihre Regierungen vor allem Wirtschaft,Technologie und Militär als eigentliche Hardware power ansehen.Bestenfalls eine Zwischenform zwischen hard und soft power,da die meisten Staaten ja die Klimaziele einhalten wollen.Aber man braucht sich keine Illusion zu machen,dass die NATO ihre Sanktionen oder Gegenrüstung einstellen würde,falls Putin aufrüstet und das Minsker Abkommen nicht einhält.Im Ernstfall sind Politikern und Militärs Raketen wichtiger als Bäume.Umgekehrt kann eine Ökoallianz über eine reine Aufforstung der sibirschen Wälder aber auch technologische Modernisierung bedeuten (z.B. Zusammenarbeit bei der Entwiocklung der Wasserstofftechnologie aus Gas).Zudem ist dies auch eine Imagefrage, ob Russland sich an die Klimaverträge hält. Eine solche Ökoallianz sehe ich erst einmal mehr im Bereich der vertrauensbildenden Massnahmen angesiiedelt. Sollte Putin das Klakül haben, dadurch die Sanktionen zu durchlöchern, muss man gleich kalrstellen, dass man dazu nicht bereit ist. Ich sehe die Funktion einer solchen Ökoallianz eher wie derfolgt:

The fact that Russia has now joined the Paris Climate Agreement at the UN summit in New York makes such cooperation much easier. An important step in the right direction thanks to Putin.

However, Putin sees the Siberian forest as similar to Bolsanaro the Amazon as a matter of national sovereignty. Bolsanaro refused to call the Amazon the green lung of humanity. Similarly, Putin does not want supranational institutions such as the UN or the EU to intervene in Russia’s national sovereignty and determine its forests. This must be kept in mind by every NGO and every EU-Russian eco-alliance and both sides have to create cooperative solutions with incentives that are acceptable to Putin. But Putin, for his part, has now documented, by Russia’s accession to the Paris Climate Agreement, that he is different on that point from Trump and Bolsanaro, and more ready for pragmatic compromises. Conversely, every eco-alliance with Russia has to make sure that results are achieved and Putin does not stick to non-committal announcements in order to be able to hang himself a propaganda green cloakor that he uses the EU as „useful idiots“ (Lenin) The deeds should be measured this way.

An environmental alliance between the EU and Russia, as a confidence-building measure, could also become the entry into a more comprehensive New East Policy (Neue Ostpolitik), defining Ukraine and Belarus as neutral bridging states between the EAEC and the EU, and advocating a mutual disarmament initiative within NATO, as well for a renewal of an economic and ecological modernization partnership.

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Russia joins Paris Climate Accord: The way for an EU-Russia Eco-Alliance?


Published on September 24, 2019 by Ralf Ostner

In the following a programmatic article by the more Putinbiased Russia expert and Gazprom consultant for the EU Prof. Alexander Rahr, in which he propagates an eco-alliance between Russia and the EU. After that my assessment.

„Ecology unites EU and Russia

    September 2019

The ever-growing ecological movement in Germany, supported by broad sections of the country’s population, has supplanted the newly emerging peace movement and completely marginalized the new left-wing social justice movement „getting up“. The Germans are more interested in saving the planet from global warming than in disarmament. People in Germany are over-sensitized to green issues, and the atomic threat of war, which has never been so great as it is today, does not give anyone the necessary importance here.

Germany and the EU do not seem to grasp the seriousness of the situation when power politics dominate international relations and disarmament agreements collapse. Politicians are driven by the demands of the Fridays-for-future mass demonstrations. Protests, or political discussions about the question of a nuclear-free world – which seems much more urgent than climate policy – do not exist. Should it come to the stationing of new nuclear missiles worldwide, the threshold to nuclear war sinks in a frightening way.

Germany and the EU need to wake up. The old East-West conflict is history, the confrontation NATO / EU versus Russia – secondary. Europe is on the verge of a global US-Chinese confrontation that may lead to a second Cold War with all the ensuing consequences.

The European continent must consolidate again. A common approach EU-Russia is without alternative. Both sides need an overarching theme, a common external threat that unites the continent on a new, contemporary level. If peace policy does not unite the sides, then there can only be one global ecological agenda.

Russia and the EU must organize a summit, where they quickly agree on environmental and climate change measures in the sense of a green alliance. Here, the EU and Russia can shuffle their geopolitical ambitions and controversial value conflict, focusing on the truly important goals that move Europe.

What is forgotten in the current German eco-debate is that Germany alone can not reach the Paris climate targets. German foreign policy must separate itself from its normative values. Instead, other major powers, notably Russia, must be won for a global environmental alliance.

Russia, the largest country in the world, is crucial to global climate rescue. Here reforestation measures can help to reduce the CO2 content in the atmosphere. Germany and Russia can jointly produce hydrogen (from natural gas). Russia urgently needs modern waste disposal facilities from Germany. Russia has the largest freshwater reservoir in Europe – a commodity that is gaining importance in the green economy.

If you get closer to ecological issues, make important commitments, regain confidence, and decide on a road map, today’s current conflicts will disappear from the agenda.

Which political party in Germany will be the first to adopt these proposals? „

Comment by Ralf Ostner/ Global Review

As it stands, the next German government will become a black-green coalition. Weber (CSU / EPP) has even described this as a model for the future. The Greens see themselves not only as an environmental party (Umweltpartei) , but also as value orientated party (Wertepartei).
Putin-Russia is thus confronted with a party that, unlike his good old fellows Schröder and Gabriel, thinks in terms of values and does not see him as a flawless democrat and become corrupted by a wellpaid job by Gazprom or Rosneft. To counter this, Putin would have to make some concessions to the repression of the opposition and the LGBTIQ movement, as well as to comply with the Minsk agreement The Green Party will then put aside its concerns about ecological cooperation with Russia.

It will be important to make clear to the Greens that the Siberian forests destroyed by China, such as the Amazon, are the green lungs of Eurasia and of humanity. But preventing further deforestation and reforestation are not the only fields of a possible cooperation. Sasha Rahr still names properly water managmement, hydrooxide technology, technology for the management of waste and rubbish as concrete examples of a coperation. And .-for sure- there are certainly other fields of cooperation. Within the EU, especially Poland will act against such cooperation, especially as a US puppet as Great Britain before the Brexit was the Trojan horse of the USA (De Gaulle)..

But Poland is in danger of isolating itself as  a “coal state” and a disruptor to a humanitarian project for menkind within the EU.. Poland will also try to bring the values ​​orientation of the Greens against Russia into play, but is in the glass house because of its own authoritarian PiS government.If PiS-Poland tries to veto any  EU-Russian ecological cooperation and wants to play the anti-Russian bully, then a coalition of the willing inside the EU will be the alternative and will have an overwhemingly majority within the EU..

The fact that Russia has now joined the Paris Climate Agreement at the UN summit in New York makes such cooperation much easier. An important step in the right direction thanks to Putin.

However, Putin sees the Siberian forest as similar to Bolsanaro the Amazon as a matter of national sovereignty. Bolsanaro refused to call the Amazon the green lung of humanity. Similarly, Putin does not want supranational institutions such as the UN or the EU to intervene in Russia’s national sovereignty and determine its forests. This must be kept in mind by every NGO and every EU-Russian eco-alliance and both sides have to create cooperative solutions with incentives that are acceptable to Putin. But Putin, for his part, has now documented, by Russia’s accession to the Paris Climate Agreement, that he is different on that point from Trump and Bolsanaro, and more ready for pragmatic compromises. Conversely, every eco-alliance with Russia has to make sure that results are achieved and Putin does not stick to non-committal announcements in order to be able to hang himself a propaganda green cloakor that he uses the EU as „useful idiots“ (Lenin) The deeds should be measured this way.

An environmental alliance between the EU and Russia, as a confidence-building measure, could also become the entry into a more comprehensive New East Policy (Neue  Ostpolitik), defining Ukraine and Belarus as neutral bridging states between the EAEC and the EU, and advocating a mutual disarmament initiative within NATO, as well for  a renewal of an economic and ecological modernization partnership.

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Kurznotiz: Venezuela- Flucht statt Aufstand

Ebenso desaströs die Venezuelapolitik. Nachdem jetzt nach Invasionsdrohungen, gescheitertem Aufstand, ausbleibendem Desertieren des Militärs und einem Cyberblackout vorerst eine Dialogphase zwischen Maduro und Guaido auch unter norwegischer Vermittlung stattfand,scheint Trump jetzt wahlkampftaktisch wegen der Latinoswingwähler,vor allem der konservativen Exilvenezuelaner und -kubaner in Florida das Sanktionsregime gegen Maduro zu verschärfen.Zudem erklärte Trump,Bolton habe ihn in Venezuela zurückgehalten.Wohl eher eine Schutzbehauptung,nachdem er direkte Kontakte zur Maduroregierung aufgenommen hatte.Die EU zieht nach.Scheinbar hofft man immer noch auf einen Rücktritt Maduros und einen regime change.

Die meisten Venezuelaner aber rebellieren nicht,sondern flüchten, der größte Massenexodus weltweit, die Regimetreuen und Alten bleiben im Land und gut möglich,dass es zu einer Hungersnot infolge der Sanktionen kommt wie damals mit den 500 000 Ziviltoten infolge der Iraksanktionen der Clinton-/Albrightregierung gegen Saddam Hussein, was diesen aber damals auch nicht stürzte. Die Flüchtlingshilfe der USA ist mit 200 Mio US$ marginal und zeigt wie wenig es den USA um Humanität geht.Es locken die weltweit größten Erdölreserven, zumal mit den neu entdeckten Erdölquellen in Guyana .Trump kündigte auch an möglicherweise Venezuela unter“Quaratäne“zu stellen.Meint er damit eine See-und Luftraumblockade?

Maduro ist jetzt nach Moskau geflogen,um weitere Unterstützung zu bekommen. Es wird eher an Russland,das ökonomisch nicht viel, militärisch aber doch zu bieten hat und China hängen,ob er an der Macht bleibt.Aber auch Kuba hat die 90er Jahre ohne ausländische Hilfe,zumal der Sowjetunion durchgehalten.Man sollte die Selbstbeharrungskräfte des Regimes und den Anti-Yankie-Nationalismus der Venezuelaner auch nicht unterschätzen, zumal inzwischen auch viele verbleibende Venezuelaner inziwschen auch nicht mehr die planwirtschaftliche Misswritschaft des gescheiterten Sozialismus des 21. Jahrhunderts als Ursache sehen, sondern die von den USA und ausländischen Mächten auferlegten Sanktionen, die die Krise mit der Politik Trumps des maximalen Drucks verschärft, als zunehmendes Hauptübel sieht.

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Kurznotiz: Trügerische Stille nach der INF-Vertragskündigung

Nachdem der INF-Vertrag gekündigt ist,ist es auffallend ruhig geworden.Bisher scheinen keine neuen Raketenstationierungen der USA in Europa im Gespräch. Neue Systeme werden jetzt von den USA getestet und in Asien stationiert.Haben wir doch noch eine Stationierung in Europa als Antwort auf die russiche Vorrüstung mit ersten Mittelstreckenraketen zu erwarten oder bleibt das eher auf Asien begrenzt? Bisher sind die Medien ja nicht voll von alarmistischen Warnungen vor einer Vorrüstung Russlands, dem nun eine Nachrüstung der NATO folgen müsse, um das Gleichegewicht wiederherzustellen. AUch gibt es keine Friedensbewegung wie in den 80er Jahren, die ein Euroshima und SChlachtfeld Europa kommen sehen. Es wird auch davon abhängen, wie sich Russland nun weiter verhalten wird. Gute Frage,was Russland überhaupt will.Ich glaube es wird nicht auf Mittelstreckenraketen verzichten, ähnlich wie die USA,die ja auch auf die Aufrüstung Chinas und anderer Nah-und Fernoststaaten mit Mittelstreckenraketen reagieren wollen,um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Sowohl Russland wie auch die USA haben kein Interesse mehr an dem starren, bilateralen INF-Vertrag angesichts neuer Akteure.

Gebe es eigentlich nur vier Optionem:

  1. Bilateral USA-Russland:Verzicht auf Mittelstreckenraketen in Europa,aber nicht Asien(ist das möglich,da Mittelstreckenradius ja von 500 bis 5000 km reicht).Vielleicht mit gestaffelter Differenzierung
  2. Trilaterales Abkommen USA-Russland-China,wobei da eher die Frage ist,ob China daran ein Interesse hat und ob sich Indien da nicht ausgegrenzt fühlt.

3) Multilaterales Abkommen zum Verzicht oder der Begrenzung von Mittelstreckenwaffen.Fraglich aber,ob das angesichts der Vielzahl der Akteure überhaupt machbar und von allen gewollt ist,z.B Iran oder Nordkorea.

4) Mehrere bilaterale Abkommen der USA mit mehreren Staaten, was noch die wahrscheinlichste Variante ist.

Ebenso muss man abwarten, ob hier nicht auch wieder der Reagansche Gedanke des Totrüstens neue Liebhaber findet, es also nicht nur um die Herstellung eines Gleichgewichts geht. Das alles stimmt alles nicht sehr optimistisch.Ebenso bleibt abzuwarten,ob START als nächstes gekündigt wird. Hinzu kommen als neue Rüstungskontrollgebiete auch die ganzen neuen Waffentechnologien von Mininukes, Neutronenbomben, Cyber- und Spacewar,u.a.. Ob man diese in einer multiploareren Welt und einer neuen Komplexität der neuen Kriegsführung des Zweiten nuklearen überhaupt wie im Ersten bipolaren Nuklearen Zeitalter so begrenzen und kontrollieren kann, ist fraglich. Eher wahrscheinlich ist eine gewisse Rüstungsspirale und Eigendynamik.

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Kurznotiz Persischer Golf: Kurzfristige Entspannung

Nach den Drohnenangriffen auf Saudiarabien, die zeigten wie verletzlich die saudische Ölinfrastruktur trotz aller Hochrüstung und Raketenabwehrsystemen durch die USA angesichts zweier Drohnen ist,  scheint jetzt wieder die Zeit der Diplomatie.Trump schlägt nach weiteren Sanktionen und Truppenaufstockungen Gespräche vor,Khameini schließt dies aus,da sie nur Wahlkampfhilfe für Trump wären,Rouhani erhält für die UNO ein Visum und erklärt Gespräche werde es nur geben,wenn die USA zum Atomdeal zurückfinden,was nicht geschehen wird.Gleichzeitig schlägt der Iran einen Hormusfriedensplan vor,der nur unter den Mitgliedsstaaten des Golfs unter Ausschluss raumfremder Mächte stattfinden soll,wobei die Frage ist,ob die Golfstaaten allein überhaupt dazu willens und fähig sind.Die Houtis verkünden ein Waffenstillstandsangebot.

Deutschland erklärt den Iran für die Angriffe verantwortlich,aber versucht zwischen den USA und Iran zu vermitteln,gleichzeitig ist eine europäische Militärmission für den Persischen Golf im Gespräch-von Frankreich initiiert,von Deutschland nur unter gewissen Bedingungen akzeptabel gehalten,während GB sich bei der US-Mission beteiligt.Johnson wiederum plädiert für Gespräche und einen Trump-Irandeal.

Zusammengefasst:Momentan wird wieder einige Spannung herausgenommen,scheint eher wieder die Diplomatie in den Vordergrund zu rücken. Jedoch scheinen die Positionen zwischen den USA,SAaudiarabien und dem Iran so unversöhnlich,dass es nur eine Frage der Zeit ist,bis es wieder eskalieren wird. Spätestens im Falle der Wiederwahl Trumps.Auffällig ist die Zurückhaltung Russlands und dessen neues Angebot, Saudiarabien möglicherweise Waffen zu liefern

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Grüne Gewerkschafter versus Arbeiter für Deutschland (AfD) – der Kampf um die angeblich nicht mehr existente Arbeiterklasse

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel, erhofft sich auch innerhalb der Arbeiterschaft Zuwachs angesichts des revolutionären Strukturwandels von Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung samt Industrie 4.0 und KI, hat dazu auch „Arbeiter für Deutschland“ (AfD) gegründet mit dem ehemaligen SPD-und Gewerkschaftsmitglied Greil, den sie sich als Vorzeigeproletraier für ihre kleinbürgerliche Harzburger Front aus Nationalkonservativen und Rechtsradikalen hält, während sich die FDP darüber beschwert, dass die Wirtschaftspolitik- und Sozialpolitik der AfD von ihrem neoliberalen Programm abgeschrieben sei. Solange Meuthen und Weidel noch im Vorstand sind, mag dies ja stimmen, Höcke spricht da eher von der organischen Marktwirtschaft und will mehr den Korporatismus einer Volksgemeinschaft und eines Führerstaats wiederbeleben. Interessant nun die Presseserklärung der Grünen zum Abtritt von Verdichef Bsirske. Ich wusste gar nicht, dass er ein Grüner war und dass die Grünen inzwischen schon die grössten Gewerkschaften für ihren Klimastreik rübergezogen haben. Da bleibt doch noch die Hoffnung, dass die Grünen anders als unter Schröder/Fischers Agenda sozial und ökologisch doch noch zusammenbringen könnten.

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 – 28442 130 * Fax: 030 – 28442 234
**********************************************************
Datum: 24.09.2019

Nr.: 10-19

Zum Wechsel an der Spitze der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erklären Annalena Baerbock, Robert Habeck, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter, Britta Haßelmann und Michael Kellner:

Ganze zwei Jahrzehnte lang hat Frank Bsirske als Vorsitzender von ver.di für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für ein soziales Miteinander, für Respekt, Anerkennung und die Rechte vieler Millionen Beschäftigter in diesem Land gekämpft. Als Grüner an der Spitze der zweitgrößten Gewerkschaft des Landes hat Frank Bsirske früh die Notwendigkeit der ökologischen Transformation verstanden und Mitbestimmung und die soziale Ausgestaltung dieser Transformation in den Mittelpunkt gestellt. Wir möchten Dir Danke sagen für all Deinen unermüdlichen Einsatz für die Interessen der Beschäftigten und den sozialen Frieden, für Deine mahnenden Worte, Deinen kollegialen Rat, Dein strategisches Know-How. Danke, Frank!

Wir gratulieren dem neuen Vorsitzenden Frank Werneke ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der großen Aufgaben in den kommenden Jahren. Der Wechsel an der Spitze von ver.di fällt in eine Zeit, in der wir vor großen arbeitsmarktpolitischen und strukturellen Herausforderungen stehen. Gesellschaft und Politik müssen Antworten auf die Digitalisierung und Automatisierung, den Fachkräftemangel, die drohenden konjunkturellen Eintrübungen und ungerecht verteilte gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten finden. Prekäre Arbeitsverhältnisse, abnehmende Tarifbindung und in der Fläche ein zu niedriges Lohnniveau insbesondere für die sozialen Berufe sind trotz der vielen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt weiterhin offene Baustellen.
Die Arbeit von ver.di ist und bleibt für uns von herausragender Wichtigkeit, um die Weichen für faire und gute Arbeit zu stellen. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog mit Frank Werneke und eine Zusammenarbeit mit ver.di, die wir weiter eng und vertrauensvoll führen wollen – besonders auch mit dem Blick auf die Bewältigung der Klimakrise.


Für uns ist klar, dass der Umstieg auf eine klimafreundliche und zukunftsfähige Wirtschaft nur gelingen kann, wenn er als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird und Ökologie, Arbeit und Soziales vorausschauend zusammengedacht werden. Es stimmt uns besonders zuversichtlich, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund, ver.di, IG Metall und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zur Teilnahme an den großen Klima-Demonstrationen am vergangenen Freitag aufgerufen haben.

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Ganzheitliches Grünes Europa (GGE)- für ein friedliches, ökologisches,demokratisches, innovatives , und soziales (Födis) Europa

Hier noch eine Rede, die ich für einen grünen Europakandidaten geschrieben hatte, die für eine ganzheitliche grüne Politik ohne monothematische Verengung nur auf Werte und Umweltschutz eintrat. Leider wurde dies seitens etlicher Intrigen bei den Grünen seitens Lochbiehler (EP/ Amnesty International) und der Clique um Henrieke Hahn verhindert.Bleibt zu hoffen, dass die Grünen angesichts der Möglichkeit einer ökologischen Kooperation zwischen EU und Russland auch andere Themen wie Fridenspolitik thematisieren und sie in einem Zusammenhang sehen.

Ganzheitliches Grünes Europa (GGE)- für ein friedliches, ökologisches,demokratisches, innovatives ,  und soziales (Födis) Europa

 Wir Grünen unterstützen alle wie Henrieke Hahn und andere Redner einen Grünen New Deal, eine grüne Revolution in der Landwirtschaft, dem Energiesektor, der Industrie im Verkehrswesen wie auch bei Konsumverhalten, wollen dazu die Energiewende europäisieren und grüne Jobs schaffen, Ökonomie und Ökologie zusammenbringen, Resourceneffizienz steigern, Europa als Vorreiter beim Klimaschutz und den EU-Binnenmarkt als globalen Hebel für weltweite soziale und ökologische Standardsetzung  nutzen und voranbringen. In diesen Zielen sind wir uns absolut einig und das werde ich auch völlig unterstützen im Europaparlament und darüberhinaus. Doch darf solch ein grüner New Deal nicht isoliert gesehen werden von anderen weltpolitischen Faktoren, die drohen ihn zur ökologischen Nischenexistenz eines Bio- Biedermeiers zu verdammen, insofern man sie nicht in ein ganzheitliches grünes Europa und eine holistische grüne Politik überführt. Diese Faktoren und bisher unbehandelten Themen möchte ich hier vorstellen, zumal mit praktischen Lösungsvorschlägen und nicht altbekannte Forderungen inflationär und gebetsmühlenartig und mantrenhaft wiederholen, sondern eine neue Perspektive in die Diskussion bringen, die bisher fehlt.

Der Grüne New Deal, der ökologische und soziale Umbau kann nur in einem friedlichen Umfeld organisiert werden. Daher ist grüne Friedenspolittik und europäische Friedenspolitik dringend erforderlich.

Europa steht vor vielen bedrohlichen Herausforderungen: Außenpolitisch steht Europa zwischen drei revisionistischen Großmächten, den Trump-USA, Rußland und China, sowie im Nahen Osten  zwischen drei regionalen revisionitsichen Mächten der Erdoganzürkei, Saudiarabien und dem Iran. Diese wollen eine Neuaufzeiling der Welt. Folge sind: Kriege, Flüchtlingsströme und massenhaftes Elend, welches droht zudem in einer Aufrüstungsspirale in neue Kriege, ja vielleicht sogar einem Krieg in Europa zu eskalieren.

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Trumpadministration,spricht von kommenden Großmachtskonflikten, sprich mögliche Weltkriege mit Rußland, China, Iran und Nordkorea.

Die Aussage des Chefs der Münchner  Sicherheitskonferenz Ischinger, dass Kriege zwischen Großmächten wieder wahrscheinlich sind, sollten eine klare Warnung sein. Es reicht nicht, dass Europa nur einen etwas sozialeren Green Deal macht, die Grünen müssen sich wieder ihrer Wurzeln in der Friedensbewegung erinnern und diese revitalisieren.

Die Grünen müssen Europa zu einer Friedensmacht gestalten, die mittels einer Neuen Ostpolitik und Abrüstungsinitiativen zur Entschärfung der gefährlichen Spannungen beiträgt. Denn ohne Frieden ist alles im Krieg nichts! Auch die ansonst schönsten Green Deals!

Zudem kommt die Herausforderungen des Klimawandels, der Resourcenverschwendung, der Digitalisierung, das Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Bewegungen und Parteien, die nationalistisch bis hin faschistisch sind und die Existenz der EU ernsthaft herausfordern.

Desweiteren die anstehende Deregulierung der Finanzmärkte, wie sie schon von den Trump-USA, China und Großbritannien vorangetrieben wird und die Grundlage für eine neue Finanz- und Eurokrise legen wird.

Gleichzeitig die weitere soziale Polarisierung von Einkommensunterschieden und Wohnungsnot, während die Digitalisierung dies noch zu verschärfen droht, insofern das Bildungssystem und der Sozialstaat nicht auf eine neue Grundlage gestellt wird.

Ebenso muss  der technologische Rückstand Europas bei den meisten disruptiven neuen Hochtechnologien mittesl europäischer Forschungs- und Startupförderungesprogrammen sowie einem digitalisierten Bildungssystem überwunrden werden.

. Um diese Probleme zu lösen bedarf es nicht nur eines Neuen Grünen Deals, der nur den Umweltschutz im Auge hat  sondern eines Ganzheitlichen Grünen Ansatzes. Ziel muss ein  Ganzheitliches Grünes Europa sein, das ein friedliches, ökologisches,demokratisches, innovatives , und soziales (Födis) Europa als holistisches Ziel hat und eine grüne Strategie hierfür entwickelt. Für diese Politik stehe ich.

Europa muss, um in der Globalisierung zu bestehen Friedensmacht, Innovationszentrum, ökologisches, demokratisches und soziales Powerhouse werden, um ein auch weltpolitisches attraktives Gesellschaftsmodell zu bleiben, ja zu werden—für die eigene Bevölkerung wie für die Weltbevölkerung.

 Die Lehren aus der Europaskepsis: Gegen EU-Tonnenideologie- und Expansionismus—für eine qualitative Weiterentwicklung der EU. Stabilisierung, Konsolidierung , Redemokratisierung und Modernisierung

Ein wesentlicher Fehler der EU und mit ihr der NATO war die EU so schnell zu expandieren und zu erweitern, dass man Griechenland in den Euro aufnahm, die Türkei, Georgien Weirußland und die Ukraine in die EU aufnehmen wollte. Dadurch kam es zu einer Überdehnung, zumal auch die EU-Institutionen mit Ausnahme der Eurozone und des Schengenraums gar nicht weiterentwickelt wurden.

Die EU-Außengrenzen blieben ungeschützt, die Flüchtlingskrise, die nachhaltig nationale Lösungen brachten, wie auch das Asylrecht nicht europäisiert wurde, zeigten dies. Die Finanzkrise, die sich dann in Europa im wesentlichen zu einer Griechenland und Eurokrise transformierte, war das zweite einscheidende Ereignis, das zur Verbreitung nationalistischer und rechtsradikaler Parteien sorgte. Die Ukrainekrise, geht auf  die EU- und NATO-.Expansion in russische Interessensphären zurück, lieferte uns die nächste tiefgehende Krise bis hin zu einem neuen Kalten Krieg.

Und die EU hat scheinbar aus diesen Fehlern nichts gelernt. Die neuesten Vorschläge zu einer EU-Refom liegen auf dem Tisch–seitens Macron und der EU-Kommission.. Geplant ist Bankrottstaaten, die noch defizitärer als Griechenland sind wie Bulgarien und Rumänien in den Eurozone aufzunehmen.

Zum einen ist schon fraglich, ob  der Euro in seiner jetzigen Form langfristig zu halten ist, da die Eurozone eben keinen währungsoptimalen Raum darstellt, sondern wirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten mit zumal krassen Produktivitätsunterschieden und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenfasst.

Dessen ungeachtet sieht man jetzt die Hoffung in einem Europäischen Währungsfonds, einem europäischen Finanzminister und einer faktischen Transfer- und Bankenunion, die die Risiken vergemeinschaften soll.Wobei die stärkeren Staaten Zahlmeister sein werden, während umgekehrt die schwächeren Staaten einer brutalen Austeritätspolitik ausgesetzt sind, was zu beiderseitigem Mißmut führt.

Nun auch noch Rumänien und Bulgarien in die Eurozone aufnehmen zu wollen, erhöht das Risiko einer erneuten Eurokrise samt Rettungsschirmen, zumal auch die wesentlich stärkeren Staaten wie Spanien und Italien als unsichere Kantonisten gelten, zumal wenn die 5Sternebewegung oder Nationalisten in Italien die Macht ergreifen sollten.

. Desweiteren hat Juncker vorgeschlagen, den Schengenraum um Rumänien und Bulgarien auszuweiten–dies trotz der Tatsache, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht ausreichend geschützt sind vor neuen Flüchtlingsströmen und damit neue Entry-Points geschaffen würden.

Die nächste Idee ist, dass man die Balkanstaaten , vor allem Serbien und Monteegro bis 2025 als EU-Mitglieder aufnehmen möchte. Diese nationalistischen Mafiaökonomien, die wirtschaftlich eher kein Zugewinn sind in die EU aufzunehmen, bedeutet die negativen Erfahrungen mit Orban-Ungarn, und Kaczynski-Polen zu reproduzieren. Zumal Serbien ja wie Ungarn Tschechien auch noch Putinnah sind. Demokratische Wertegemeinschaft war dann einmal, da diese autoritären Nationalisten neue politische wie auch wirtschaftliche Störfaktoren in der EU sein werden.

In ihrem Bemühen nach dem Brexit und Katalonien nun die EU dadurch stärker und intakt erscheinen zu lassen, dass man trotz aller zunehmendem Widerstands seitens der europäischen Bevölkerungen nun den EU-Expansionismus weitertreiben, will die EU-Kommission die Eurozone, den Schengenraum und die EU erweitern. Bei dieser fatalen Entwicklung scheinen die EU-Kommission und die treibenden Kräfte in Paris und Berlin unbeirrt.

Anstatt die EU zu denokratisieren, sie transparenter und sozialer zu machen, wird der neoliberale Kurs beibehalten und der EU-Expansionismus weiterbetrieben, was die EU weiter aushöhlen und die europäische Idee weiter diskreditieren wird.

Eine neue EU-Politik würde die neuen weltpolitischen Rahmenbedingungen wahrnehmen und daraus eine neue EU-Politik formulieren.Neben dem von anderen Grünen schon zur Gänze formulierten New Green Deal wäre dies vor allem noch folgende wesentlichen Punkte, die ein Ganzheitliches Grünes Europa ausmachen: :

Die führenden nationalen und EU-Kreise wollen  die EU nur zur militärischen und finanzpolitischen Transferunion zusammenschließen und den neoliberalen EU-Kurs weiter voranbringen.Daher wäre wichtig auf zumindestens nationaler und europäischer Ebene folgende Politkprojekte voranzubringen:

1) Eine Neue Ostpolitik- Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

2) Anstatt EU-Mitgliedschaft für mafiöse und nationalistische Balkanstaaten: Eine EU-Seidenstrasse Marco Polo 2, die den öffentlichen Verkehr ausbaut,sowie ein Infrastrukturprogramm auflegt, das auch die vollständige Digitalisierung Europas durchsetzt. Dies auch und vor allem um die 16 Staaten der 16 plus 1- Gruppe wieder aus dem chinesischen Einfluß zu lösen und in die EU zu integrieren und auch ohne EU-Mitgliedschaft anzubinden. Dadurch hat man auch ein verbindendes europäisches Projekt, das als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstrasse, aber auch in Kooperation in Erscheinung tritt. Anders als abstrakte Institutionsreformen kann der Bevölkerung ein konkreter materieller Nutzen eines erhöhten EU-Budgets gezeigt werden, dass nicht in die unverbindlichen, intranspartenten Eurorettungsschirme geht, deren Nutznießer verborgen bleiben.Eine europäische Seidenstraße Marco Polo 2, die eine europäische analoge und digitale INfrastruktur , Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum schafft, das Wohlstandsversprechen Europas revitalisiert, Europa eine konkrete Vision und ein gemeinsames Ziel gibt. Zudem sollte die europäische Neue Seidenstrasse ein ökologisches, nachhaltiges Infrastrukturprojekt im Gegensatz zu der chinesischen Neuen Seidenstrasse sein.

3) Ein EU-Los Alamosforschungsprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie, Blockchaintechnologie, Digitalisierung und deren sozialverträglichen Förderung und Implementierung samt verbindlicher europäischer Sozialstandards. Zum einen um den technologischen Vorsprung der USA und Chinas gegenüber Europa in diesen Hitechbereichen aufzuhgolen. Zum anderen, um  die Chancen der neuen Technologien sozial und ökologisch und nachhaltig zu nutzen–die Produktivitätssprünge müssen das Leben der europäischen Bevölkerung verbessern.

4) EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr  Anstatt EU-Quoten für die Flüchtlingsaufnahme weiter zu fordern, obwohl die osteuropäiischen, skandinavischen Staaten sowie Frankreich und Österreich klargemacht haben, dass sie keine Flüchtlinge in ihren Ländern aufnehmen werden:

Ein fixer EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr mit Zustimmung der osteuropäischen Länder, die EU- Flüchtlingsquoten ablehnen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager vor Or. Hierbei gilt es den Multiplikatoreffekts der Kaufkraft vor Ort zu nutzen, um dort lebenswürdige soziale, ökologische und nachhaltige Zustände und neue moderne Städtestrukturen zu begründen–von der Kanalisation, Arbeitsplatzschaffung bis zu Bildungs- und Gesundheitssystemen.

5) Demokratisierung der EU

Die einzig positiven Vorschläge Junckers sind, ein Zweikammersystem zwischen dem EU-Rat der Staats-und Regierungschefs und dem Europaparlament einzuführen und einen EU-Präsidenten „direkter „wählen zu können, wobei noch zu diskutieren wäre, was „direkter“zu bedeuten hat und wie dies dann konkret geschieht.

Wobei Juncker wieder einschränkt, dass dies eine langfristige Sache sei, während die EU unter ihm kurz-und mittelfristig die Eurozone, die EU und den EU-Schengenraum erweitern, sowie eine Transfer- und Bankenunion schaffen will. Diese desaströsen Maßnahmen sollen sehr schnell gehen im Gegensatz zu einer Demokratisierung der EU, die in ferne Zukunft verschoben wird.

Anstatt die EU nun bei Eurozone, Schengenraum und Mitgliedschaft hektisch weiter expandieren zu lassen, Transferunionen und militärische Unionen nebst der NATO zu forcieren, sollte die EU eher sich konsolidieren, eine Neue Ostpolitik samt Abrüstungsinitiative sowie vereinigende konkrete Europaprojekte anstossen und zugleich die neue soziale Frage, die sich dazu mit der Digitalisierung ergibt beantworten und sich zugleich demokratisieren–in zweierlei Hinsicht: Zum einen von den Institutionen, zum anderen gegenüber autoritären Staaten und Bewegungen wie Orban-Ungarn, Kaczynski-Polen, Zeman-Tschechien.

6) Ein EU-Klimafonds, der Klimaschäden kompensiert, Umstrukturierung zu einer nachhaltigen Ökonomie und klimaschütende Technologie fördert.

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Russland tritt Pariser Klimaschutzabkommen bei: Weg frei für eine Ökoallianz zwischen EU und Russland?

Im folgenden ein programmatischer Artikel von dem mehr Putinnahen Russlandexperten und Gazpromberater für die EU Prof. Alexander Rahr, in dem er eine Ökoallianz zwischen Russland und EU propagiert. Danach meine Einschätzung.

„Ökologie eint EU und Russland

  1. September 2019

Die ständig wachsende ökologische Bewegung in Deutschland, unterstützt von breiten Bevölkerungsschichten des Landes, hat die sich gerade neu formierende Friedensbewegung verdrängt und die neue linke Sozialgerechtigkeitsbewegung „Aufstehen“ völlig marginalisiert. Die Deutschen interessieren sich mehr für die Rettung des Planeten vor der Erderwärmung, als für Abrüstung. Die Menschen in Deutschland sind für grüne Themen übersensibilisiert, der atomaren Kriegsgefahr, die noch nie so groß war wie heute, schenkt hier keiner die notwendige Bedeutung.

Deutschland und die EU scheinen den Ernst der Lage, wenn Machtpolitik die internationalen Beziehungen dominieren und Abrüstungsabkommen zusammenbrechen, nicht zu begreifen. Politiker lassen sich von den Forderungen der Fridays-for-future Massendemonstrationen vor sich her treiben. Proteste, beziehungsweise politische Diskussionen über die Frage einer atomfreien Welt – die viel dringlicher erscheint als Klimapolitik – gibt es nicht. Sollte es zur Stationierung neuer Atomraketen weltweit kommen, sinkt die Schwelle zum Atomkrieg in beängstigender Weise.

Deutschland und die EU müssen aufwachen. Der alte Ost-Westkonflikt ist Vergangenheit, die Konfrontation NATO/EU versus Russland – sekundär. Europa steht am Rande einer globalen amerikanisch-chinesischen Konfrontation, die einen zweiten Kalten Krieg mit allen daraus folgenden Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Der europäische Kontinent muss sich wieder konsolidieren. Ein gemeinsames Vorgehen EU-Russland ist alternativlos. Beide Seiten brauchen ein übergeordnetes Thema, eine gemeinsame Bedrohung von außen, die den Kontinent auf neuer, zeitgemäßer Ebene eint. Wenn Friedenspolitik die Seiten nicht eint, dann kann es nur eine globale ökologische Agenda.

Russland und die EU müssen einen Gipfel organisieren, wo man sich rasch auf Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen im Sinne einer grünen Allianz einigt. Die EU und Russland können hier ihre geopolitischen Ambitionen und den kontroversen Wertekonflikt zur Seite schieben und sich auf die wirklich wichtigen Ziele, die Europa bewegen, konzentrieren.

Was in der aktuellen deutschen Ökodebatte vergessen wird, ist, dass Deutschland alleine die Pariser Klimaziele nicht erreichen kann. Die deutsche Außenpolitik muss sich von ihrem normativen Wertedenken trennen. Stattdessen müssen andere Großmächte, allen voran Russland, für eine globale Umwelt-Allianz gewonnen werden.

Russland, das territorial größte Land der Erde, ist entscheidend für die globale Klimarettung. Hier können Aufforstungsmaßnahmen zur Absenkung des CO2 Gehalts in der Atmosphäre fruchten. Deutschland und Russland können gemeinsam Wasserstoffgewinnung (aus Erdgas) betreiben. Russland benötigt dringend Moderne Abfallentsorgungsanlagen aus Deutschland. Russland besitzt das größte Süßwasserreservoir in Europa – eine Ware, die in der grünen Ökonomie an Bedeutung gewinnen.

Wenn man sich in ökologischen Fragen näherkommt, wichtige Verpflichtungen eingeht, Vertrauen wiedergewinnt, eine Wegkarte beschließt, werden die heutigen aktuellen Konflikte von der Tagesordnung verschwinden.

Welche politische Partei in Deutschland wird diese Vorschläge als erste aufnehmen?“

Ökologie eint EU und Russland

Wie es aussieht,wird die nächste deutsche Regierung eine schwarz-grüne Koalition werden.Weber(CSU/EVP) hat dies sogar als Zukunftsmodell bezeichnet.Die Grünen verstehen sich aber nicht nur als Umweltpartei,sondern auch als Wertepartei.Putin-Russland wird also mit einer Partei konfrontiert,die anders als Schröder und Gabriel werteorientiert denkt und ihn nicht als lupenreinen Demokraten sieht.Um dem entgegenzuwirken,müsste Putin hier einige Zugeständnisse bei der Repression der Opposition und der LGBTIQ-Bewegung machen,sowie das Minsker Abkommen einhalten.Das wird der Preis sein,bei dem die Grünen dann ihre Bedenken für eine ökologische Zusammenarbeit mit Russland hintenanstellen werden.

Wichtig wird es sein,den Grünen klarzumachen,dass die von China abgeholzten sibirischen Wälder wie der Amazonas die grüne Lunge Eurasiens und der Menschheit sind.Doch die Verhinderung der weiteren Abholzung und die Wiederauffortsung sind nicht die einzigen Felder möglicher Kooperation.Sasha Rahr benennt richtig noch Wassermanagement,Müllbeseitigung und Wasserstofftechnologie.Und es gibt sicherlich noch andere möglioche Felder der Kooperation.Innerhalb der EU wird vor allem Polen gegen solch eine Zusammenarbeit agieren,zumal auch als US-Stellvertreter.Polen läuft aber Gefahr sich dadurch,wie auch als Kohleland innerhalb der EU als Störenfried gegen ein Menschheitsprojekt zu isolieren.Polen wird auch versuchen die Werteorientiering der Grünen gegen Russland ins Spiel zu bringen,ist aber aufgrund seiner eigenen autoritären PiS-Regierung im Glashaus.

Dadurch, dass Russland nun bei dem UNO-Gipfel in New York dem Pariser Klimaabkommen beigetreten ist, wird eine solche Kooperation leichter möglich. Ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung seitens Putin.

Inzwischen steht schon das theoretische Gerüst für eine russsiche grüne NGO und die Kooperation mit deutschen NGOs. Jetzt gilt es diese personell, finanziell und politisch auszurüsten. Wie ein potentieller russischer NGO-Gründer sagte, muss er erst den Ausgang des nächsten Valdai Clubtreffens abwarten, um Konkrtes daraus zu machen. Problempunkt: Auf dem Valdaiclub kommen die russischen Europäer und Orientalisten gegeneinader. Die einen wollen mehr mit China wie Karaganov Chefideologe des russischen Asian Pivot. einige sogar eine Kriegsallianz mit China im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs, die russischen Europäer eher ein gemeinsames Grosseuropa EU-Russland, das sich aus dem sinomaerikansichen Konflikt heraushält und da wäre eine Ökoallianz ein Anfang. Wird ein recht hitziges Treffen. Danach sehen wir weiter.Und es ist ein Indikator, wie die russischen Elitebefindlichkeiten sind.Letztendlich entscheidet aber Putin.

Putin sieht jedoch den sibirischen Wald ähnlich wie Bolsanaro den Amazonas als Frage der nationalen Souveränität. Bolsanaro verweigerte sich den Amazonas als grüne Lunge der Menschheit zu bezeichnen. Ähnlich möchte Putin auch nicht, dass supranationale Institutionen wie die UNO oder die EU in Russlands nationale Souveränität eingreifen und über dessen Wälder bestimmen. Dies muss jede NGO und auch jede EU-russisce Ökoallianz im Hinterkopf haben und kooperative Lösungen mit Anreizen schaffen, die für Putin akzeptabel sind. Aber Putin wiederum hat nun durch den Beitritt Russlands zu dem Pariser Klimaabkommen dokumentiert, dass er sich in disem Punkt von Trump und Bolsanaro unterscheidet und auch eher zu pragmatischen Kompromissen bereit ist. Umgekehrt muss jede Ökoallianz mit Russland darauf achten, dass auch Resultate erzielt werden und Putin nicht bei unverbindlichen Ankündigungen bleibt, um sich propagandistisch ein grünes Mänelchen umhängen zu können.An den Taten sollte man dies bemessen.

Eine Umweltallianz zwischen der EU und Russland könnte als vertrauensbildende Massnahme auch der Einstieg in eine umfassendere Neue Ostpolitik werden,die die Ukraine und Weissrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen EAWU und EU definiert und sich auch innerhalb der NATO für eine beiderseitige Abrüstungsinitiative einsetzt, wie auch eine ökonomische und ökologische Moderniernisierungspartnerschaft wiederaufnimmt.


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Singapur fürchtet Hongkonger Zustände

Streit im Akademikerbereich: Die University of Singapur will eine Veranstaltungsreihe der Yale Uni nicht haben, bei der liberale Gedanken und Joshua Wong thematisiert und propagiert werden. Der US-amerikanische Südostasienexperte und Yaleabsolvent Michael Montesano wurde da doch auch schon mal mit einem offenen Brief an die Yale Uni tätig. Man scheint Hongkonger Zustände in Singapur zu fürchten.

https://www.nzz.ch/international/bitte-keine-zustaende-wie-in-hongkong-ld.1509236

Inzwischen wird auch ein neuer Oppositionskandidat gehandelt, der so neu und so jung auch nicht mehr ist: Tan Cheng Bock, Gründer der Progress Singapore Party (PSP) ein ehemaliger Veteran der regierenden People´s Action Party (PAP). Kann der die PAP ersnthaft rausfordern?

https://www.nzz.ch/international/singapur-eine-spur-von-opposition-fuer-die-regierungspartei-pap-ld.1498711

Der langjährige deutsche Südostasienexperte vom Institute für South East Asians Studies ( ISEAS) Dr. Wolfgang Sachsenröder sieht die Angelegenheit so:

„Hongkong als alter Rivale ist natürlich ganz besonders im Blick der Singapurer, auch der Regierung. Dortige “Verhältnisse”will man natürlich nicht riskieren, fühlt sich auch relativ  sicher, weil die Chancen der jungen Generation auf Teilhabe am Wohlstand auch deutlich besser sind als in Hongkong, von Gewalt dort auf beiden Seiten sowieso abgesehen.
Wenn mein Eindruck der Debatte über den abgesagten Yale-Kurs zutrifft, war die Kritik daran vor allem, dass er zu praktisch und zu wenig akademisch-analytisch geplant sei.
Der NZZ-Artikel ist mir etwas zu sehr in der Tradition der Kritik an fehlender Demokratie. Ich kenne das Spektrum derOppositionsparteien nun über 20 Jahre, auch partiell personell und im Detail. Eigentlich versuchen alle, auf einer der vielenkleinen Protstwellen zu surfen, die ein wenig Volkssport sind. Grösster Fehler war vermutlich die letzte Präsidentenwahl, dieim Vorlauf dadurch manipuliert war, dass man angab, eine Minderheit zum Zuge kommen zu lassen, vermutlich um Tan Chen Bockzu verhindern, der die Wahl davor reichlich knapp verloren hatte. Dadurch musste die halb indische Kandidatin Halima als Malaiin ins Rennen. Da die anderen Minderheitskandidaten aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend qualifiziert waren, wurde die
Wahl überflüssig und die amtierende Präsidentin war “gewählt”. Der Witz des Tages war ein fiktives Treffen von zwei “Halbindern”mit Mahathir in Malaysia.
Tan Chen Bock kann ich persönlich nicht ausreichend einschätzen. Er ist einer der langgedienten PAP-Parlamentarier, die granteln wennsie ausgetauscht werden. Eine Oppositionskoalition scheint nicht zustande zu kommen, insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass Tan’sParteigründung eine Gefahr für die PAP werden kann.“

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India, Russia, China and the USA in Asia and Afghanistan

India´s attendance of the East Economic Forum in Russia, his meeting with  Putin. talk about the possible inclusion of Russia in the Indo-Pacific and strengthening of Indo-Russian ties  as well as Modi´s US visit with Trump on stage of the meeting hall seems to cause uneasyness in China. This can be seen in numerous articles in the Global Tiomes as:

India-Russia ties rest on strategic calculations(…)

The advance of India-Russia ties will push the multi-polarization of international relations and reinforce India’s role in Asia. It will also add the leverage of Russia to counter Western pressures on diplomacy and security, empower Russia to effectively resist Western countries‘ strategic blockade and defend its strategic and economic interests in South Asia. 

However, stronger Russia-India ties, especially their military-technical cooperation, would have a negative impact on China’s national security. Consolidating and developing ties with Russia implies India’s strategic intention to contain China’s rise. It would pile more geopolitical pressure on China and increase the instability in China’s periphery. 

The author is a research fellow at the Institute of International Relations, Shanghai Academy of Social Sciences. opinion@globaltimes.com.cn

http://www.globaltimes.cn/content/1164611.shtml

Unlike Australia, India treads softly on ties with US(…)

Source:Global Times Published: 2019/9/19 0:34:02

US President Donald Trump will travel to Texas on Sunday to attend an event with Indian Prime Minister Narendra Modi culminating in their third meeting. Later the same day, Trump will join a tour in Ohio with Australian Prime Minister Scott Morrison. Why does the US attach importance to advancing relations with India and Australia? Is it indicative of efforts by the superpower to reinforce its Indo-Pacific strategy?(…)

Washington does want to consolidate its Indo-Pacific strategy, but is encountering difficulties. As a US ally, Australia lacks diplomatic independence and tends to rely on the US. In this context, Canberra has proactively responded to Washington’s Indo-Pacific strategy. However, India is different. On one hand, New Delhi wants to utilize Washington’s Indo-Pacific strategy to restrain China; on the other, this South Asian country hopes to maintain its status as an independent power. Therefore, India will not throw itself into US arms like Australia did.

Furthermore, Canberra is concerned with India’s pursuit of hegemony in the Indian Ocean region. The divergence between India and Australia may add the difficulties for the US to consolidate its Indo-Pacific strategy.

Australia has been a close ally of the US and there is not much room for further development. But there seems a lot to do with India, which is following a balanced strategy and having frequent interactions with great powers such as China, Russia and the US. To reinforce its Indo-Pacific strategy, Washington will make efforts to achieve more solid ties with India.

http://www.globaltimes.cn/content/1164868.shtml

Balance of power’ a strategic trap for India

By Ding Gang Source:Global Times Published: 2019/9/11 18:53:41

New Delhi is strengthening its cooperation with its neighbors, and it has thus developed the Look East policy. China’s cooperation with neighboring countries, including India, has also seen unprecedented strengthening. Amid such changes, there is no foundation for the outdated balance of power theory. No force is able to stop the Chinese economy from developing. China’s rising strength will certainly change the structure of the Asia-Pacific region, and cannot be balanced by either outside forces or military powers. Regional countries need to build a new order. 

Balancing China will jeopardize India’s own interests. Since China’s development is unstoppable and is in line with the general development of the region, carrying out containment against China is highly likely to lead to the loss of opportunities for cooperation with China. 

India should think this through. It is impossible for regional countries to jointly contain China’s rise with the US while strengthening cooperation with China at the same time. Such a strategy might work at the very beginning, but at critical moments, relevant parties will have to make a choice. 

The strategy of the balance of power is generated from the diplomacy of Western countries. It reflects Western countries‘ understanding of foreign relations in the process of their expansion in the past. In today’s globalized world, Asian countries are supposed to have better choices. This is a test for not only for India, but also China. Both need work together to walk out of this strategic trap.

The author is a senior editor with People’s Daily, and currently a senior fellow with the Chongyang Institute for Financial Studies at Renmin University of China. dinggang@globaltimes.com.cn. Follow him on Twitter @dinggangchina

http://www.globaltimes.cn/content/1164295.shtml

Trump joins India’s Modi at Houston rally amid tensions in India-controlled Kashmir

Source:Xinhua Published: 2019/9/23 11:16:36

http://www.globaltimes.cn/content/1165215.shtml

After Trump cancelled the peace talks with the Taliban, Russia and China try to fill the gap. Since 2018 Russia has a Afghan peace talk format including representatives of the Taliban under Russian mediator Kabulow. The Diplomat and Foreign policy however think that Russia while promoting a return to peace talks between the USA and the Taliban, has its own agenda and can´t be seen as a neutral mediator or partner in Afghanistan, but as a rival. Russia would steer up antiamerican feelings and support antiamerican former president Karzai and other political groups against the US and India supported Afghan goverment of Ghani, wanted to counter US air bases in Bagram and Shindad which could be used against Russia, Iran and Pakistan and create its own spere of influence in Afghanistan together with China and Pakistan.

In the Demise of the Taliban Peace Talks, Russia Is the Winner

Even as it paints itself as an ally in Afghanistan, the Kremlin is busy undercutting Washington.

By Samuel Ramani

| September 11, 2019, 11:13 AM

Although the de-escalation of tensions between the United States and Russia, which had risen last year due to Moscow’s alleged arms transfers to the Taliban, is a positive development, Russia should not be trusted as a partner in Afghanistan. The collapse of the U.S.-Taliban peace talks provides an opening for Russia to reassert its diplomatic presence in the country, and this prospect should concern U.S. policymakers. Russia’s subversion of the authority of Afghanistan’s internationally recognized government and propagation of disinformation about U.S. intentions in Afghanistan reveal that Moscow remains a dangerous adversary in the region.(…)

Russia’s Expanded Arbitration Ambitions in Afghanistan

Although Russia has spearheaded numerous multilateral diplomatic initiatives on Afghanistan since late 2016, Moscow has insisted that its involvement in peace negotiations is motivated by national security concerns, rather than aspirations for diplomatic influence. Andrey Kortunov, the Director-General of the Russian International Affairs Council (RIAC), told me in January that Russia does not have any particular interest in “filling the vacuum in Afghanistan,” and that Moscow perceives the country as “more of a challenge than an opportunity.” Kortunov also argued that Russia’s most important task is to “prevent Afghanistan from turning into a foothold for international extremists and terrorists,” and Moscow’s engagement in multilateral peace talks helped facilitate these goals.  

While national security considerations remain of critical importance to Russia, recent developments suggest that Moscow is seeking to exert greater influence over the Afghan peace process. Over the past year, Russia has participated in trilateral summits with the United States and China on ending the war in Afghanistan, allowing Moscow to exert influence over discussions on a withdrawal of U.S. troops. As the United States stood on the precipice of a historic deal with the Taliban, Russian Ministry of Foreign Affairs spokeswoman Maria Zakharova stated that Russia was ready to be a “guarantor” of any future Afghan peace settlement.  Russia’s growing assertiveness as a diplomatic player in Afghanistan is opportunistic and strategic in nature. Russia views the Trump administration’s withdrawal from talks with the Taliban as an opportunity to rebrand its role in Afghanistan. (…)

As U.S. policymakers figure out how to reboot or replace the recently collapsed peace process, Washington should view Moscow as a potential spoiler of, rather than a partner for, its plans in Afghanistan. Russia’s willingness to engage with the United States in the country is principally aimed at highlighting its great power status and should not be viewed as real support. Although Russia is genuinely concerned about the spillover of terrorism from an unstable Afghanistan to Central Asia, it principally seeks to counter that threat by consolidating its hegemony over Kyrgyzstan and Tajikistan and strengthening its influence in Afghanistan by backing pro-Kremlin political figures.

As US-Taliban Peace Process Collapses, an Opportunity for Russia?

An expansion of Russia’s diplomatic involvement could help non-Western powers expand their say over Afghanistan’s political future.(…)

If Russia can distinguish itself from the United States by framing itself as a pro-peace actor in Afghanistan, it could overcome suspicions about its motivations and entrench itself as a major diplomatic stakeholder in Afghanistan. As Russia seeks to extend its diplomatic influence beyond crises where it is militarily involved, such as Syria and frozen conflicts in the post-Soviet space, to extra-regional collective security challenges, Moscow views a position of diplomatic prominence in Afghanistan as a major geopolitical prize. 

Russia’s Partnership Building Ambitions and Diplomacy in Afghanistan

The collapse of Trump’s negotiations with the Taliban also gives Russia an opportunity to strengthen its partnerships with China and Pakistan on conflict resolution in Afghanistan. While Russia and China have coordinated on Afghanistan-related diplomatic negotiations through the Shanghai Cooperation Organization (SCO) and independent multilateral initiatives, the collapse of Trump’s dialogue with the Taliban heralds a unique opportunity for both countries to upgrade their partnership. The most immediate area for Russia-China cooperation on Afghanistan relates to facilitating a U.S. troop withdrawal. China’s support for an “orderly and responsible” exit of U.S. military personnel from Afghanistan closely mirrors Moscow’s perspective on this issue.

A June 2019 report from the China Institute for International Studies, a research institute that is closely aligned with the Chinese Foreign Ministry, argued that U.S. operations in Bagram military base are a form of deterrence against Russia and China. The perception in Russia and China that the United States is subjecting their countries to a dual containment policy in Afghanistan could encourage them to legitimize the Taliban’s efforts to expedite a U.S. withdrawal. Russian Ambassador to the UN Vasily Nebenzia’s efforts to facilitate a compromise solution in the China-U.S. diplomatic standoff on the Belt and Road Initiative (BRI)’s place in Afghanistan highlights the potential for a self-reinforcing partnership between Moscow and Beijing in Afghanistan.  

Pakistan and Russia’s mutual frustrations with the breakdown of U.S. negotiations with the Taliban also provides an opportunity for both countries to ameliorate tensions accrued by Moscow’s support for Indian Prime Minister Narendra Modi’s decision to revoke Article 370 on Kashmir. Although Pakistan and Russia have both consistently supported a U.S. troop withdrawal from Afghanistan, Umar Karim, an expert on Pakistan at the Royal United Services Institute (RUSI), told me in August that Pakistan believed that ending the war in Afghanistan required “active engagement” with the U.S., and that “Russia may be considered a negative influence.” If the United States does not wish to revive its dialogue with the Taliban, Pakistan could engage with Russia on Afghanistan with fewer inhibitions and facilitate an upgrade of its partnership with Moscow.  

(…)

Even though Russian policymakers expressed public frustrations with the abrupt breakdown of U.S.-Taliban peace negotiations, the collapse of these talks gives Russia an opportunity to bolster its influence over the Afghan peace process and strengthen critical diplomatic partnerships. A potential expansion of Russia’s diplomatic involvement in Afghanistan could help non-Western powers expand their say over Afghanistan’s political future and entrench Moscow’s value as a stakeholder on collective security issues in the Indo-Pacific region.

Samuel Ramani is a DPhil candidate at the Department of Politics and International Relations at St. Antony’s College, University of Oxford. He is also a geopolitical analyst, who writes regularly for the Washington Post, Foreign Policy, and Al Monitor. He can be followed on Twitter @samramani2.

https://thediplomat.com/2019/09/as-u-s-taliban-peace-process-collapses-an-opportunity-for-russia/

Yesterday a Taliban delegation arrived in Beijing for peacetalks. While China officially wants the Trump administration and the Taliban to restart their peace talks to have an orderly withdraw of the US troops, China as Russia want to promote their own influence in Afghanistan and especially China as Afghanistan should become part of its New Silkroad and prolongation of the China-Pakistan-Economic Corridor (CPEC). As China Pakistan wants to gain strategic depth in Afghanistan while India tries to counter these efforts by the abrogation of article 370 in Kashmir.

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Erklärung der Grünen zum Klimapakt der GroKo



Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts erklären Annalena Baerbock,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anton Hofreiter,
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

„Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es
geht weiter mit Pillepalle.

Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der
Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt sie nichts.
Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung
gescheitert. Damit kehrt sie dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und
sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand
und zukunftsfähige Jobs bedeutet.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen.
Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die
Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.

Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei
Jahren kommen und dann mit lächerlichen 10 Euro. Preise, die im Bereich
der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder
Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass
die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger
zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist
intransparent und unsozial.

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter
abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist
wie Blumen gießen ohne Wasser. Kleine Fortschritte, wie die Aufhebung
des Deckels für die PV, werden konterkariert durch die weitere
Zerstörung des Windkraftausbaus an Land. Besonders bitter ist, dass die
Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein
Klimapapier findet. Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter
die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des
Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche
Subventionen, wie das Dieselprivileg, tastet die Koalition nicht an. Der
Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen
Förderung des ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an.
Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der
verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und
Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht
kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame
Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt,
jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben
unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf
Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte
Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das
Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung
der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für
Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst
ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, ist zu wenig.
Völlig vernachlässigt wird auch die soziale Seite: Die Bundesregierung
macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine
faire Kostenverteilung.

Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die
Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das
begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich,
Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt
hier nach dem Motto: ‚Heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen
geloben wir uns zu bessern, vielleicht.‘

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr
enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder
Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut
verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch
sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die
schwarze Null steht weiterhin als Dogma, wie ein Elefant im Raum. Ein
konsequenter Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht
statt. Die ‚Entlastung‘ der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage,
Pendlerpauschale und Wohngeld liegt unter der ‚Belastung‘ durch die neue
CO2-Bepreisung.“

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Pragmatischer Eurasianismus: Vier Ansätze zum besseren Verständnis der Eurasischen Wirtschaftsunion

Vorbemerkung von Global Review: Folgender Text von Yuri Kofner ist eine etwas geschönte Darstellung der EAWU. Zum einen ist da nichts demokratisch,zudem es sich allesamt um autoritäre Regime handelt, zum anderen auch nicht so gleichberechtigt,zumal es zwischen Weißrussland und Russland,sowie Kasachstan und Russland knirscht,da Russland doch eine sehr dominante Rolle spielt und spielen will, zumal auch schon mal die Unabhängigkeit Kasachstans infrage gestellt hatte.Wirtschaftlich erfolgreich-da fehlen bezeichnenderweise Statistiken,die das belegen würden, zumal wir da auch schon andere Berichte gelesen haben.

Gastautor: Yuri Kofner, Leiter des Lehrstuhls für Eurasische Wirtschaftsintegration am Zentrum für Umfassende Internationale und Europäische Studien an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau.*

Im Jahr 2019 feiern wir den fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und den 25. Jahrestag der Idee der modernen eurasischen Integration. Seitdem hat sich die Eurasische Wirtschaftsunion als ein recht erfolgreich entwickelter, offener und attraktiver Integrationsblock etabliert, der in der Tat zur unbestreitbaren Realität der Wirtschaftsprozesse in Eurasien geworden ist. Vielleicht ist in diesen 5 Jahren genug Zeit vergangen, um über eine „Theorie der eurasischen Integration“ nachzudenken und ihre möglichen Inhalte zu skizzieren.

Vor allem ist die Eurasische Wirtschaftsunion, die 1994 erstmals nicht von Moskau, sondern vom ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vorgeschlagen wurde, nach wie vor in erster Linie zwischenstaatlicher Natur und hat eine erklärte rein ökonomische Agenda. Laut dem EAWU-Vertrag besteht sein übergeordnetes Ziel darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Potenzial wirtschaftlicher Bindungen in der Region ausgeschöpft, die Volkswirtschaften modernisiert und deren globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Der Kern der eurasischen Integration ist der gemeinsame Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte. Die EAWU ist zu dem zum ersten mal in der Geschichte eine völlig friedliche, freiwillige sowie eine wohl demokratische, gleichberechtigte und marktorientierte Vereinigung der Länder und Völker des eurasischen Raums.

Angesichts dieser Ziele sollte die Theorie zur modernen eurasischen Integration als „pragmatischer Eurasianismus“ bezeichnet werden, da sie einem rein pragmatischen Ansatz zum Aufbau der Integration folgt. Vollständig pragmatische wirtschaftliche Zielsetzung, nicht ideologischer Inhalt, nimmt, im Gegensatz zum Föderalismus,  die zentrale Position im Wortlaut des EAWU-Vertrags und der Logik des Aufbaus von Institutionen der eurasischen Integration ein.

Widervereinigung wegen Krise: „Holding-together“ Integration

Um die Logik der eurasischen Integration zu erklären, bieten der Soziologe der Ludwig-Maximilians-Universität Alexander Libman und der Chefökonom des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung Evgeny Vinokurov, die Theorie der „Holding-together“ Integration an (2012). Darunter ist eine regionaler Integrationsprozess gemeint, der von einer Gruppe von Ländern initiiert wurde, die bis vor kurzem Teil eines Einheitsstaates oder eines Kolonialimperiums waren und ein hohes Maß an wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bindungen aufrechterhalten.

Erstens trägt das „Holding-together“ Integration dazu bei, einen gewissen ökonomischen und politischen Zusammenhalt zwischen den neuen unabhängigen Staaten aufrechtzuerhalten – entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen begrenzten Zeitraum, wodurch der Auflösungsprozess kostengünstiger und weniger schmerzhaft wird.

Zweitens kann „Holding-together“ Integration auch eine Kehrtwende einleiten: eine abrupte Desintegration nach der Auflösung des Einheitsstaates wird gefolgt von einer Reintegration auf der Grundlage zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, neuer Kooperationsprinzipien und Mechanismen, sowie, möglicherweise, einer etwas anderen Gruppe von Mitgliedstaaten. In Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands können diese Länder symbolische Schritte unternehmen, um eine eigene nationale Identität zu konstruieren. Aber während einer Rezession werden die Kosten des nationalen Staatsaufbaus wieder höher. Daher kann Holding-together“ Regionalismus ein krisenbedingtes Integrationsprojekt sein: Ein wirtschaftlicher Abschwung kann die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern beflügeln. In einer ungünstigen Wirtschaftslage werden die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den neuen unabhängigen Staaten mit größerer Wahrscheinlichkeit gestärkt als die Verbindungen dieser Länder zu Drittstaaten.

Man kann feststellen, dass die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc) im Jahr 2000 gegründet wurde, als Wladimir Putin an die Macht kam. Die EurAsEc-Zollunion, der Vorläufer zur EAWU, wurde jedoch erst 2010 nach einem Jahrzehnt hoher Ölpreise und eines zuversichtlichen BIP-Wachstums in Russland, Kasachstan und Weißrussland gegründet. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder haben sich erst nach der globalen Wirtschaftskrise und dem Beginn einer Phase politischer Instabilität im postsowjetischen Raum wirklich für die Integration Eurasiens wieder eingesetzt.

Russlands Interesse verstehen: Kooperative Hegemonie

Aus Sicht des realistischen Ansatzes in internationale Beziehungen sind Integrationsprozesse eher schwer zu erklären, da sich die Frage stellt, was eine Großmacht, in unserem Fall Russland, veranlasst, sich an einen externen institutionellen Rahmen (Spielregeln) durch die Teilnahme an regionalen Integrationsprozessen mit kleineren Staaten zu binden. Um dieses Phänomen zu erklären, bietet der dänische Politologe der Aarhus Universität, Thomas Pedersen, in seinem Artikel „“Cooperative hegemony. Power, ideas and institutions in regional integration“ (2002) die Theorie der kooperativen Hegemonie, die über die Analyse der europäischen Integrationserfahrung hinausgeht.

Die kooperative Hegemonie ist eine Art regionale Ordnung, in der durch Kooperationsvereinbarungen, die auf einer langfristigen Strategie beruhen, eine sanfte Kontrolle ausgeübt wird. Es ist nur eine von vier möglichen Strategien der Großmächte, und die Wahl kann auch zugunsten einer „einseitigen Hegemonie“, des Aufbaus eines Imperiums oder eines „Konzerts“ getroffen werden. Die kooperative Hegemonie kann als verbindlicher „Vertrag“ zwischen dem regionalen Zentrum, d.h. Russland, und der Peripherie, d.h. den anderen EAWU-Mitgliedstaaten, verstanden werden: der Erste stimmt einigen Präferenzen zu und folgt einer Politik der gewissen Selbstbeherrschung im Austausch gegen die Loyalität der zweiten.

Mein Freund der Staat: Liberale Zwischenstaatlichkeit

Der liberale Intergovernmentalismus erklärt das Wesen der EAWU sehr gut. Nachdem die neuen unabhängigen Staaten des postsowjetischen Raums erst vor kurzem die Unabhängigkeit von einem stark zentralisierten und einheitlichen Staat – der UdSSR – erlangt hatten, schätzen sie ihre Souveränität und nationale Identität sehr.

Daher ist die supranationale Komponente der EAWU eher schwach, und die Union wird von zwischenstaatlichen Entscheidungsverfahren dominiert. In dieser Hierarchie nimmt der supranationale Vorstand der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK) unter drei zwischenstaatlichen Gremien – Oberster Eurasischer Wirtschaftsrat,
Eurasischer Regierungsrat, Rat der EWK – die unterste Ebene ein.

Wie der Intergovernmentalismus betont der liberale Intergovernmentalismus die nationalen Regierungen als die Hauptakteure im Integrationsprozess und betrachtet supranationale Institutionen als von begrenzter Bedeutung für den Integrationsprozess. Es beinhaltet jedoch auch das liberale Modell der Präferenzbildung, bei dem nationale Regierungen wie die EAWU-Mitgliedstaaten eine genaue Vorstellung von ihren Präferenzen haben und diese bei Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten verfolgen. Anhänger dieses Konzepts argumentieren, dass die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten für das Streben nach Integration wichtig ist, sowie Verhandlungspakete und Nebenzahlungen auch bei Unterhandlungen auftreten. Sie sehen in der multilateralen Institution ein Mittel, um glaubwürdige Verpflichtungen für die teilnehmenden Regierungen zu schaffen, das heißt, um sicherzustellen damit die anderen Regierungen, mit denen man Abkommen abschließt, sich auch an ihre Verpflichtungen halten. Darüber hinaus betrachten insbesondere die nationalen Regierungen der kleineren Mitgliedstaaten – in unserem Fall Armenien und Kirgisistan – die Vorteile der eurasischen Integration als ein tragfähiges Mittel, um ihre eigenen sozialen und entwicklungsökonomischen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung umzusetzen.

Liberaler Intergovernmentalismus ist eine Weiterentwicklung der zwischenstaatlichen Theorie der europäischen Integration, die der amerikanische Professor der Princeton University Andrew Moravcsik in seinem Buch „The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht“ (1998) begründet hat. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts war dies die vorherrschende Theorie der europäischen Integration.

Der „acquis“ der EU (früher als „acquis communautaire“ aus dem Französischen „von oder durch die Gemeinschaft erworben“ bezeichnet) besteht aus den gesammelten Rechtsvorschriften, Rechtsakten und Gerichtsentscheidungen, die den Bestand des EU-Rechts ausmachen. Während des Prozesses der Osterweiterung der Europäischen Union im Zeitraum 2004-2007 wurde der „acquis“ zum Zwecke der Verhandlungen zwischen der EU und den Bewerberländern in 31. Kapiteln systematisiert. Bevor ein Bewerberland ein neues Unionsmitglied werden kann, muss es einen wesentlichen Teil diese EU-Rechts übernehmen und umsetzen.

Nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, Kirill Entin und Maksim Karliuk (2017), ist es im engeren Sinne bereits möglich von einem „acquis“ der Eurasischen Wirtschaftsunion ​​zu sprechen. Jedoch könnte man hier noch einige Vorbehalte haben, da der Bereich der supranationalen Zuständigkeit der EAWU und die Befugnisse der Eurasischen Wirtschaftskommission begrenzt bleiben – hauptsächlich im Handel mit Drittstaaten, in Bezug auf technische Reglements, sowie auf gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und veterinärmedizinische Maßnahmen , Antidumping und grenzüberschreitender Wettbewerb. Obwohl die Entscheidungen der Kommission unmittelbar anwendbar sind, fehlen der Kommission häufig die erforderlichen Instrumente, um sicherzustellen, dass die EAWU-Länder ihren Verpflichtungen auf nationaler Ebene nachkommen. Die EWK kann keine Sanktionen wegen Vertragsverletzung vor dem Eurasischen Gerichtshof verhängen. Diese Einschränkungen schaffen ein weites Feld für Verstöße, was wiederum die Integration verlangsamt und gefährdet.

Gleichzeitig ist das eurasische Rechtssystem noch in seiner Anfangsphase. Die Zuständigkeit des EAWU-Gerichtshofs ist eher begrenzt, und sein Anwendungsbereich kann mit dem des Europäischen Gerichtshofs vor den 1980er Jahren verglichen werden. Erstens kann die EWK keine Klage beim Eurasischen Gerichtshof einreichen, um die Durchsetzung des EAWU-Rechts durch einen Mitgliedstaat zu beantragen. Zweitens können die nationalen Gerichte den EAWU-Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung ersuchen. Das heißt, sie können das Gericht nicht auffordern, das Unionsrecht auszulegen – ein Instrument, das in hohem Maße zur Entwicklung des einheitlichen Rechts der Europäischen Union beigetragen hat. Ohne ein solches Verfahren könnten die nationalen Gerichte das Unionsrecht möglicherweise anders auslegen.

Trotz dieser Einschränkungen entwickelt sich das EAEU-Recht zunehmend in ein autonomes Rechtssystem, da der EAWU-Gerichtshof in seinen Rechtsakten erklärt hat, dass die Bestimmungen des EAWU-Vertrags Vorrang vor dem nationalen Recht haben und, wenn sie dem Einzelnen Rechte oder berechtigte Interessen verleihen und hinreichend klar und präzise sind, haben diese auch unmittelbare Wirkung, d.h. können vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden.

Anhand dieser Beobachtungen wäre es ratsam die zwischenstaatliche Komponente der EAWU zu stärken, um ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben die Wirtschaftspolitik in Fragen zu koordinieren, die nicht auf die supranationale Ebene übertragen wurden, und um separate Absprachen zu vermeiden. Die zwischenstaatliche Koordinierung in der EAWU wird bis jetzt noch auf der Ebene der Vizepremiers durchgeführt, die den Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission bilden, der nur einmal im Monat zusammentritt. Das ist eindeutig nicht genug. Es sollte auf die Ebene der Ministerien und Abteilungen aller EAEU-Länder ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte, nicht unähnlich dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU, eine Institution der Ständigen Regierungsvertreter der bei der Eurasischen Union eingerichtet werden, die ihre gesamte Zeit der zwischenstaatlichen Koordinierung widmet. Darüber hinaus würde es sich lohnen die Befugnisse der bestehenden Organe der EAWU – der EWK und des EAWU-Gerichtshofs – nach den bereits vereinbarten Regeln zu stärken.

Rache des Hinterlandes: Geoökonomischer Determinismus

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der eurasischen Integration, auf das der ehemalige Chefökonom der Eurasischen Entwicklungsbank Jaroslaw Lissowolik (2017) hingewiesen hat, ist das Ergebnis der kontinentalen Geographie der Region. Es gibt eine beispiellose Entfernung zum Hinterland / Kernland des Großraums Eurasien, in dem der größte Teil des Gebiets der EAWU liegt, vom globalen Ozean und entsprechend von den internationalen Märkten. Vier von fünf Mitgliedstaaten der EAWU sind Binnenstaaten: Kasachstan ist das größte Binnenland der Welt. Belarus ist das größte Binnenland in Europa. Der Binnenstaat Kirgisistan gehört zu den Ländern mit den höchsten Erhebungen über dem Meeresspiegel der Welt. Armenien ist das einzige Land in Westasien ohne Zugang zu einem großen Wasserraum.

In Anbetracht der höheren Transportkosten, mit denen Binnenwirtschaften konfrontiert sind, sind sie weniger wettbewerbsfähig, da Importe und Exporte teurer sind. Nach Untersuchungen der Weltbank haben Binnenländer durchschnittlich 30 Prozent weniger Handelsumsatz als Länder mit Zugang zum Meer. Kontinentalität verringert die Wachstumsrate eines Landes um 1,5 Prozent im Vergleich zu Küstenländern. Neuste Forschungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben ergeben, dass in Binnenländern das regionale BIP pro Kopf in der Regel um 13% niedriger ist.

Hier kann die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion als Antwort auf dieses geografische Problem gesehen werden, da die EAWU eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Zugangs ihrer Mitglieder zu internationalen Märkten spielt, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abbaut und die Schaffung eines gemeinsamen Verkehrsraums fördert.

Bemerkenswert ist, dass die klassischen Eurasier – der Ökonom Peter Savitsky (1921) und der Philologe Nikolay Trubetskoy (1933) – bereits ähnliche Aussagen zum geoökonomischen Determinismus Eurasiens gemacht haben.

Literatur und Quellen:

  1. Vinokurov, E. (2018). Introduction to the Eurasian Economic Union. Palgrave Macmillan.
  2. Trubetskoy, N. (1933). Thoughts on autarky. New Era: Ideocracy. Politics. Economy.
  3. Savitsky, S. (1921). Continent – Ocean. Russia and the World Market. Exodus to the East.
  4. Lissovolik Y. (2017). The Economic Geography of the Eurasian Countries. Special report. EDB Marcroreview January 2017.
  5. Lissovolik Y. (2017). Geoeconomics and the Heritage of Eurasianism. Russia In Global Politics.
  6. Libman A., Vinokurov E. (2012). Holding-Together Regionalism: Twenty Years of Post-Soviet Integration. Palgrave Macmillan.
  7. Pedersen, T. (2002). Cooperative hegemony: Power, ideas and institutions in regional integration. Review of International Studies.
  8. Moravcsik, A. (1998). The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht. Cornell University Press.
  9. Karliuk, M. (2017) The Eurasian Economic Union: An EU-Inspired Legal Order and Its Limits.Review of Central and East European Law.
  10. Arvis, J.-F., Raballand, G., Marteau, J.-F (2010). The Cost of Being Landlocked: Logistics Costs and Supply Chain Reliability. 
  11. Jetter M., Mösle S., Stadelmann D. (2019). Cursed by no coast: How regional landlockedness affects income within countries.

* Die in dem Artikel geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und entsprechen möglicherweise nicht den Ansichten der Hochschule für Wirtschaft.

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Verhindert die US-Verfassung autoritäre, kriegswillige Präsidenten?

Interessant, die sonst so kriegsgeilen Neocons vom American Enterprise Institute scheinen auch angesichts des War Powers Act und Trump etwas nervös zu werden und machen aus dem Irankonflikt einen Verfassungsdebatte, ob der US-Präsidentt da nicht zuviel Macht besitze:

Gary J. Schmitt @GaryJSchmitt1

September 16, 2019 2:10 pm | AEIdeas

 ‘Locked and loaded’: A constitutional moment

In the wake of what almost certainly was an attack on Saudi oil infrastructure by Iran, President Trump has announced that the US is “locked and loaded,” implying that in retaliation, he is prepared to use US military force to strike Iran. There are solid policy reasons for conducting such a punitive strike. Allowing Tehran to believe it can conduct such operations without a real cost is a recipe for allowing even more Iranian misbehavior. But before Trump pulls the trigger, it should be asked: what’s the constitutional authority under which he would be acting?

Don’t get me wrong. I’ve consistently written over the years about the president’s intended broad executive authority, including discretion over the deployment of the armed forces as commander-in-chief. The absence of a unitary and largely independent chief executive was seen as one of the major flaws in the republic’s first constitutional order, the Articles of Confederation. However, absent some form of authorization from Congress, on what grounds can a president attack another country, moving the US from a state of peace to a state of war? The United States was not attacked. Nor are American citizens or property at imminent risk. And the United States has no security treaty obligating it to defend Saudi Arabia.

Yes, American strategic interests are undoubtedly at stake because of the strike on the Aramco facilities — causing a short-term rise in oil prices, longer-term uncertainty about global energy supplies and broader instability in the Middle East. But decisions about whether such national interests constitute casus belli was never, in my reading of the Framers’ writings, meant to be lodged in the presidency alone. As central as the creation of the executive office to the functioning of the new constitutional order was meant to be, there were expected limits, republican in character, to the president’s prerogative.

However, as I have written elsewhere, the grounds for expanding the president’s authorities in this area have in practice coincided with America’s growing role in the world. What constituted “defending” the US in 1900 and 1949 is obviously not the same as it was in 1787. That said, presidents have generally not acted unilaterally when it comes to engaging in conflict outside of treaty obligations, congressional authorizations, or protecting American lives and property. Yet, increasingly, presidents have come to justify military strikes, and even major campaigns, as constitutionally legitimate if they are executed in the name of protecting “the national interest,” acting for “humanitarian reasons,” or, in the case of the Obama and Trump administrations, defining down what “hostilities” (that is, war) means. Most times, claims that America is acting as “policeman to the world” are bogus. However, when presidents make the claim that vague notions of the national interest are sufficient to order troops into conflict, it effectively allows them to use US armed forces as global policemen.

As pragmatic as the founding generation was in dealing with the world as it is, rather than what one might hope it could be, giving the president monarchical-like discretion in this instance was never in the cards if for no other reason than the citizens of the young republic would not have accepted it. Even Alexander Hamilton’s defense of a broad executive authority in his Pacificus’ essays stops short of claiming such an authority.

Ironically, Congress has ceded its authority in such decisions by the enactment of the War Powers Act of 1973. Although initially intended to put Congress back in the game over the commitment of US forces into hostilities, with the Supreme Court rejecting the legislative veto as unconstitutional in the 1983 case INS v Chadha, the mechanism for doing so was stripped from the law. What’s left on the books however is a 60-day window in which the president can act on his own, requiring only that he report to the Congress as to his actions.

Perhaps it was inevitable that the Constitution’s establishment of an independent and unitary executive, when combined with America’s role in the world, would strain and eventually break the original limit on the war-making authority the Framers intended. In this respect then, conservative constitutionalists, “originalists,” will have to concede that, for better or worse, we are now living under a “living constitution.” Or, if not, they would seem to be obligated to push members of Congress, particularly members of the president’s own party, to reassert Congress’ role in this matter. One doesn’t have to be a Rand Paul libertarian to argue that, as important as presidential discretion is within our system of separated powers, there should remain boundaries to its exercise.“

http://www.aei.org/publication/lock-and-loaded-a-constitutional-moment/

Der Artikel zeigt, dass die US-Verfassung und das politische System der USA trotz angeblicher check and balances einen kriegsunwilligen,autoritären Präsidenten nicht oder kaum aufzuhalten vermag.Die lebenslange Ernennung von Obersten Richtern des Supreme Court,das Notstandsgesetz von 1977,der War Power Act,die Bestimmungen der US- Verfassung zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNO,NATO oder WTO lassen Trump da jede Menge legalen Spielraum.Der War Powers Act ermächtigt den Präsidenten 60 Tage lang Truppen nach seinem Gusto einzusetzen, dem Kongress nur zu berichten, bis dieser dann ein Mitspracherecht bei einem dann schon laufenden Krieg bekommt. Zum Notstandsgesetz von 1977 kann man lesen:

„“Wir brauchen China nicht und -ehrlich gesagt-ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen von China zu bemühen“ und Produkte wieder in den USA herzustellen. Experten zeigten sich irritiert und wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren“.

(Münchner Merkur v.26.8.2019, S.5)

Selbst das AEI bekommt da nun Bedenken bezüglich der Verfassung. Diese ist für eine Schönwetterdemokratie ausgelegt,in der es einen stillschweigenden Konsens der beiden großen Parteien und der Eliten gab,der zunehmend seit der Wahl Newt Gingrichs als Vorsitzender des Repräsentantenhauses, der Rechtsradikalisierung der Republikanischen Partei schleichend und nun unter Trump gänzlich zerstört wurde. In GB dasselbe. Johnsons Zwangspause des Parlaments ist verfassungsrechtlich möglich.Die Gerichte müssen jetzt darüber entscheiden.Es zeigt aber,dass die Behauptung,dass die angelsächsischen Verfassungssysteme autoritätsresistent sind,eher ein Mythos sind.

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Kurznotiz: Iranische Revolutionsgarden und das iranische Militär

Über die iranischen Revolutionsgarden hört man recht unterschiedliche Geschichten.In US-Berichten dominiert das Bild einer recht mächtigen Organisation,eines Staates im Staat,der militärisch hochgerüstet ist,in das Atom- und Raketenprogramm involviert ist,über ein eigenes Geschäftsimperium verfügt und auch die Auslandseinsätze in Jemen,Irak,Syrien,Libanon und Afghanistan unter der bisherigen Kommandanteur Hussein Sulmeinis zentral steuert und eine wichtige pressure group.mit Eigenleben sei,vergleichbar der SS.Unlängst habe ich im ORF einen österreichischen Militär von einer sicherheitspolitischen Institut gehört,der meint die US-Berichte seien stark übertrieben und propagandistisch aufgeblasen.Von der Grösse,der Bewaffnung und der Bedeutung her seien die Revolutionsgarden bei weitem kleiner als das iranische Militär,bestenfalls eine Art Paramilitär zum Schutz der Revolution und unter direktem Befehl des Obersten Geistigen Führers Khameini.Salami spiele da also keine Eigenrolle.Im Ausland dienten die Revolutionsgarden zumal mehr als Militärberater denn als wirklich kämpfende Truppe

Obwohl es richtig ist,dass die Revolutionsgarden eine politische Organisation,Schild und Schwert der iranischen Revolution sein sollen,so muss man doch sehen,dass im Falle eines US-iranischen Kriegs das iranische Militär ein Hauptakteur sein wird.Auffällig finde ich,dass es kaum nennenswerte Analysen über das iranische Militär gibt,man dessen Generäle im Gegensatz zu den inflationären Berichten über Sulemani und Salami gar nicht für erwähnenswert hält und sich auch nicht fragt,ob dieses über die reine Landesverteidigung hinaus im Krisenfall eine andere Rolle spielen könnte.

Und ob die Revolutionsgarden nur politisch sind und das iranische Militär nicht, ist auch die Frage. Nur folgendes Beispiel : Eine weitere Verbindung des möglichen Nachfolgekandidaten für Khameini Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi, ehemaliger Kommandeur der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs. Nun ist dieser mehr ein Politkommisar und Aufpasser auf die Truppe, aber scheinbar braucht man solche Leute, um auf die Truppe aufzupassen, damit diese nicht eigenwillig wird. Bei allen regimechangeoptionen wird als potentiell treibenden Kräften seitens westlicher Thinktanks und Politiker die neue Mittelschicht, die Volksmudjaheddin, die Arbeiterbewegung, die grüne Bewegung gesehen, aber das iranische Militär wurde bisher als von den gesellschaftlichen Entwicklungen vom Iran als völlig abgeschottet und aufstandsresistent betrachtet, als völlig negible Grösse.

Unser Wissen über das iranische Militär bleibt auf die Schahzeit begrenzt,die weitere Entwicklung des iranischen Militärs nach 1979 und dem Irakkrieg bildet eher einen weißen Fleck in Berichterstattung und den meisten Analysen. Irans Armee hat die Wehrpflicht,verfügt über 530 000 Mann und ein Reservecorps von 1,5 Milllionen.Unwahrscheinlich,dass diese Basiserdung und die gesellschaftlichen Zusrände nicht auch Einwirkungen auf die Streitkräfte haben könnte. Generalstabschef ist Bagheri, ehemals Revolutionsgarden,der da den Oberaufpasser auf die Truppe spielt.Es würde aber darauf ankommen,wie eine Bedrohung durch die USA aussieht.Insofern die Airseabattle ist,wären vor allem Marine und Luftwaffe betroffen.Im Falle eines Cyberwars wäre die Armee wahrscheinlich auch nicht involviert.Zumal boots on the ground eher unwahrscheinlich erscheinen und wo sollten die USA solch einen Truppenaufmarsch machen–im Irak, in Afghanistan-no way. .Ansonsten wenig Literatur im Internet und bei den Thinktanks.CIA Factbook ist auch nicht sehr ergiebig und CIA und Pentagon werden ihre Erkenntnisse auch für sich behalten. Im Falle innerer Unruhen bleiben nur die Revolutionsgarden,die Bassidschi oder eben sollte dies nicht ausreichen eben das Militär und speziell deren Law Enforcementtruppe.Und dann wird eben die Frage sein: Schiessen die Söhne des Volkes aufs Volk.Etwas pathetisch, vielleicht auch nach den Erfahrungen mit dem Tiananmen . Und falls das iranische Militär wirklcih in den Irak geschickt werden sollte, wäre das wahrscheinlich eine Überdehnung aller Resourcen, weswegen das wohl auch ausscheidet.

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