Kommt ein“ iranischer Frühling“?

von Ralf Ostner

Die USA ziehen nun die Sanktionsschraube gegen den Iran ordentlich an und wollen erreichen, dass die iranischen Ölexporte auf „Null“reduziert werden. Daher haben sie angedroht alle Firmen, die mit dem Iran noch Geschäftsbeziehungen unterhalten aus dem US-amerikanischen Finanzsystem auszusperren oder deren Vermögen einzufrieren. Die US-Regierung jettet nun um die Welt, um widerspenstige Länder zu überzeugen und unter Druck zu setzen. China und Indien weigern sich noch und wollen dem nicht folgen.

„US allies in Europe and Asia have already been warned, and White House trips are due to take place to China, India and Turkey, where the Trump administration also faces opposition to its sanctions.

All three countries, however, have indicated they will not fully comply with US demands for “zero” imports of Iranian oil. A Chinese foreign ministry spokesman this week described China’s relations with Iran as “friendly” and its economic and energy ties as “beyond reproach.”

Sunjay Sudhir, joint secretary for international cooperation at India’s petroleum ministry, told CNNMoney earlier this week: “India does not recognise unilateral sanctions, but only sanctions by the United Nations.” India is the second largest purchaser of Iranian oil after China.

The US official who announced the November deadline for ending purchases of Iranian oil warned that Washington was not “kidding about this.” China and India “will be subject to the same sanctions as everybody else if they engage in those sectors of the economy.”“

https://www.wsws.org/en/articles/2018/06/30/iran-j30.html

Die EU reagierte bisher noch nicht, ist gespalten, während etwa die französische Total  neben anderen europäischen Firmen sich schon auf US-Druck aus dem Iran zurückgezogen haben. Gleichzeitig kommt es im Iran zu Protesten. Auslöser ist ein akuter Wassermangel, da die Belieferung der Bevölkerung in einigen Städten und ländlichen Gebieten nicht mehr funktioniert.

In Teheran kam es erneut am Montag zu Demonstrationen gegen den Wertverlust der iranischen Währung. Basar-Händler fordern die Regierung zum Handeln auf. Am Sonntag hatten die Besitzer der Handy-Läden demonstriert, da die Großhändler die Handy-Preise verdoppelt haben. Die Demonstranten rufen andere Kaufleute auf, ihre Geschäfte zu schließen und zu demonstrieren. Der Staat reagiert auf diese Proteste aggressiv und gewalttätig .

Am Sonntag wurde ein US-Dollar auf dem freien iranischen Devisenmarkt mit knapp 8.000 Tuman gehandelt – doppelt so hoch wie von der staatlichen iranischen Zentralbank vorgeschrieben. Der Wechselkurs für einen Euro lag bei 10.000 Tuman. Damit hat die iranische Währung einen Tiefpunkt erreicht.

Wer versuche, den iranischen Markt und die iranische Wirtschaft zu destabilisieren, dem drohe die Todesstrafe oder bis zu 20 Jahren Haft. Das sagte der iranische Justizchef Sadegh Larijani am Dienstag. Es gebe „einige Reiche“, die in großen Mengen Devisen und Goldmünzen kauften und damit die Nachfrage künstlich steigerten, so Larijani weiter: „Wir sind dabei, sie zu identifizieren.“
Vielleicht werden da als Sündenböcke einige ausgesuchte Spekulanten öffentlichkeitswirksam als Sündenböcke geopfert. Doch die meisten Reichen gehören dem Mullahregime an und dürften nicht belästigt werden, wie auch der Grund für die missliche Lage im Iran neben Korruption des Regimes und der Spekulation durch einige Oligarchen, die zudem auch dem Mullahestablishment entstammen die US-Sanktionen sind, die deswegen verhängt wurden, dass die Islamische Republik Iran nicht ihre Erdöleinnahmen für eine aggressive Außenexpansion und messianische Revolutionsexporte nutzt.

Doch die Proteste haben das Potential sich auszuweiten. Während die Grüne Revolution noch vor allem eine Bewegung war, die die sogenannten iranischen Reformer wie Rouhani gegen den Hardliner Ahmadinedschad unterstützte, richten sich neuere Proteste zunehmend gegen das islamistische Regime als solches. Ebenso kam es schon vereinzelt zu Entschleierungsaktionen junger Frauen, die die moralische Bevormundung der Scharia-Ajatollahs nicht mehr länger gewillt sind zu akzeptieren. Die US-Sanktionen werden nun das Protestpotential weiter erhöhen, scheinbar rechnet man in den USA auch mit einem regime change durch einen iranischen Frühling.

In einem Global Reviewinterview diskutierten wir diese Option mit dem ehemaligen Islamexperten der Bush jr.-Regierung Daniel Pipes, einem Neocon:

Global Review: Nach dem Rückzug aus dem Irandeal, hat Trump seiner Hoffnung auf ein neues Abkommen , das Teheran die Erlangung von Atomwaffen verbietet, die Raketenentwicklung beendet und seine Aggression im Nahen Osten stoppt Ausdruck verliehen. Wird der Iran diese Bedingungen akzeptieren?

Daniel Pipes: Irans Führer werden diese Bedingungen nicht akzeptieren und ein Kompromiss ist auch unmöglich. Aber Teheran wird vielleicht die Bedingungen des Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan) beibehalten, um die Europäer glücklich zu machen und den Handel fortzuführen.

Global Review: Wie sieht es mit einem Regimewechsel aus?

Daniel Pipes: Er ist unvermeidbar, ich weiß nur nicht wann.Ebenso wie in Tunesien, kann ein einzelner Funken-vielleicht eine kleine Aggression der Regierung oder eine Bäckerei ohne Brot-ihn auslösen.Damit diese Konterrevolution aber erfolgreich sein kann, muss eine Führung mit Ideen erscheinen.

Solch ein iranischer Frühling ist keineswegs risikofrei. Zumindestens die Exilopposition, die noch eine Führung mit Ideen ist, macht gerade mobil. So traf sich am Wochenende in Paris der Iranische Widerstandsrat, der mehrere Zehntausende in Frankreichs Metropole versammeln konnte, zumal angeblich auch 30 000 Oppositionelle aus Deutschland. Man scheint sich sicher zu sein, dass es schon bald zu einem Flächenbrand im Iran kommen könnte und man sich darauf vorbereiten soll. Dennoch fragt man sich, inwieweit diese Aktionen dann geplant, organisiert sind, inwieweit Exilopposition und inländische Opposition, die mehr spontan und desorganisiert ist, sich synchronisieren können. Zumal auch das Oppositionsspektrum, von islamisch-marxistischen Volksmuddjahedin, Monarchisten, Kommunisten der inziwschen marginanlisierten Tudehpartei, Liberalen, Sozialdemokraten und anderen diversen Gruppen , die auch seperatistische Kurden und Balutschen umfassen, besteht. Ein recht buntes Spektrum, das zwar im Sturz des Regimes einig ist, aber nicht für die Zeit danach genau weiss, was man eigentlich will.

Umgekehrt gibt es in der iranischen Regimeelite Anzeichen, dass einige Hardliner aus dem Ajatollahregime und die Revolutionsgarden beabsichtigen den in ihren Augen gescheiterten sogenannten Reformpräsidenten Rouhnani zu entmachten, ja vielleicht sogar eine Militärdiktatur zu errichten:

„Yahya Rahim Safawi, militärischer Berater des geistlichen Oberhaupts des Iran Ayatollah Seyyed Ali Khamenei, hält die Regierung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani für unfähig. Regierung und Behörden seien nicht in der Lage, die Probleme der Bevölkerung zu lösen, sagte Safawi der Nachrichtenagentur IRNA zufolge am Montag. Deshalb wachse die Unzufriedenheit. ‚Man könnte manchmal annehmen, dass es dem Land ohne die jetzige Regierung besser gehen würde,‘ so Safawi. Außerdem verteidigte der Ex-General der iranischen Revolutionsgarde die paramilitärische Organisation und lobte deren Macht und ihre ‚Schutzfunktion‘ im Land und in der Region. Seit einigen Wochen wird im Iran offen über einen Militärputsch seitens der Revolutionsgarde diskutiert. Wegen des drastischen Sturzes der iranischen Währung und der Wirtschaftskrise weitet sich die Debatte aktuell aus.“ (Bericht des Iran Journal: „Debatte über Militärputsch weitet sich aus“)

Die optimitische Option ist ein friedlicher Regimechange im Iran. Die pessimistischere und wahrscheinlichere hingegen ist, dass die Revolutionsgarden eine friedliche Massenbewegung blutig unterdrücken werden wie die syrische Baathpartei unter Assad und der Iran in einem Bürgerkrieg versinkt. Beide Optionen kämen den USA recht. Im ersten Fall würde man die Expansion des islamistischen Irans in der Region nachhaltig aufhalten und wahrscheinlich auch sein Atomwaffenprogrann endgültig stoppen können, im zweiteren Fall würde der Iran im Bürgerkrieg versinken und mit sich selbst lange Zeit beschäftigt sein.

In letzterem Fall müsste sich aber die Opposition bewaffnen, wofür wohl CIA, Mossad, Saudiarabien und die Golfstaaten sorgen würden.Zwar ist von ersten Desertationen von Revolutionsgarden berichtet worden, doch das sollte man nicht überschätzen, denn die meisten Revolutionsgarden sind fanatische Regimeanhänger, die wie Saddam Husseins Republikanische Garde oder Heinrich Himmlers SS den Hardlinern treu bis in den Tod und Märtyrertod ergeben sind und diese zumal auch ideologisch übertreffen. Der iranische Frühling könnte dann schnell auch ein islamistischer Winter werden oder zu einem Blutvergiessen mit Flüchtlingsströmen wie in Syrien führen. Zumal auch ein militärisches Eingreifen der USA und Israels immer noch denkbar ist, sollten die Hardliner um Khameini und den Revolutionsgarden nun versuchen auch trotz möglichen Massenbewegungen ihr Atomwaffenprogramm zu forcieren.

 



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