Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts erklären Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:
„Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es geht weiter mit Pillepalle.
Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt sie nichts. Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung gescheitert. Damit kehrt sie dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand und zukunftsfähige Jobs bedeutet.
Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen. Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.
Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei Jahren kommen und dann mit lächerlichen 10 Euro. Preise, die im Bereich der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist intransparent und unsozial.
Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist wie Blumen gießen ohne Wasser. Kleine Fortschritte, wie die Aufhebung des Deckels für die PV, werden konterkariert durch die weitere Zerstörung des Windkraftausbaus an Land. Besonders bitter ist, dass die Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein Klimapapier findet. Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.
Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche Subventionen, wie das Dieselprivileg, tastet die Koalition nicht an. Der Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen Förderung des ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an. Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht kommen.
In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt, jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert.
Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, ist zu wenig. Völlig vernachlässigt wird auch die soziale Seite: Die Bundesregierung macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine faire Kostenverteilung.
Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich, Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt hier nach dem Motto: ‚Heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen geloben wir uns zu bessern, vielleicht.‘
Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die schwarze Null steht weiterhin als Dogma, wie ein Elefant im Raum. Ein konsequenter Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht statt. Die ‚Entlastung‘ der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage, Pendlerpauschale und Wohngeld liegt unter der ‚Belastung‘ durch die neue CO2-Bepreisung.“
Vorbemerkung von Global Review: Folgender Text von Yuri Kofner ist eine etwas geschönte Darstellung der EAWU. Zum einen ist da nichts demokratisch,zudem es sich allesamt um autoritäre Regime handelt, zum anderen auch nicht so gleichberechtigt,zumal es zwischen Weißrussland und Russland,sowie Kasachstan und Russland knirscht,da Russland doch eine sehr dominante Rolle spielt und spielen will, zumal auch schon mal die Unabhängigkeit Kasachstans infrage gestellt hatte.Wirtschaftlich erfolgreich-da fehlen bezeichnenderweise Statistiken,die das belegen würden, zumal wir da auch schon andere Berichte gelesen haben.
Gastautor: Yuri Kofner, Leiter des Lehrstuhls für Eurasische Wirtschaftsintegration am Zentrum für Umfassende Internationale und Europäische Studien an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau.*
Im Jahr 2019 feiern wir den
fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Eurasische
Wirtschaftsunion (EAWU) und den 25. Jahrestag der Idee der modernen eurasischen
Integration. Seitdem hat sich die Eurasische Wirtschaftsunion als ein recht
erfolgreich entwickelter, offener und attraktiver Integrationsblock etabliert,
der in der Tat zur unbestreitbaren Realität der Wirtschaftsprozesse in Eurasien
geworden ist. Vielleicht ist in diesen 5 Jahren genug Zeit vergangen, um über
eine „Theorie der eurasischen Integration“ nachzudenken und ihre möglichen
Inhalte zu skizzieren.
Vor allem ist die Eurasische
Wirtschaftsunion, die 1994 erstmals nicht von Moskau, sondern vom ersten
kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vorgeschlagen wurde, nach wie vor
in erster Linie zwischenstaatlicher Natur und hat eine erklärte rein
ökonomische Agenda. Laut dem EAWU-Vertrag besteht sein übergeordnetes Ziel
darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Potenzial wirtschaftlicher Bindungen
in der Region ausgeschöpft, die Volkswirtschaften modernisiert und deren
globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Der Kern der eurasischen
Integration ist der gemeinsame Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen, Kapital
und Arbeitskräfte. Die EAWU ist zu dem zum ersten mal in der Geschichte eine
völlig friedliche, freiwillige sowie eine wohl demokratische, gleichberechtigte
und marktorientierte Vereinigung der Länder und Völker des eurasischen Raums.
Angesichts dieser Ziele sollte
die Theorie zur modernen eurasischen Integration als „pragmatischer
Eurasianismus“ bezeichnet werden, da sie einem rein pragmatischen Ansatz zum
Aufbau der Integration folgt. Vollständig pragmatische wirtschaftliche
Zielsetzung, nicht ideologischer Inhalt, nimmt, im Gegensatz zum
Föderalismus, die zentrale Position im Wortlaut des EAWU-Vertrags und der
Logik des Aufbaus von Institutionen der eurasischen Integration ein.
Widervereinigung wegen Krise:
„Holding-together“ Integration
Um die Logik der eurasischen
Integration zu erklären, bieten der Soziologe der
Ludwig-Maximilians-Universität Alexander Libman und der Chefökonom des
Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung Evgeny Vinokurov, die
Theorie der „Holding-together“ Integration an (2012). Darunter ist
eine regionaler Integrationsprozess gemeint, der von einer Gruppe von Ländern
initiiert wurde, die bis vor kurzem Teil eines Einheitsstaates oder eines
Kolonialimperiums waren und ein hohes Maß an wirtschaftlichen, politischen und
kulturellen Bindungen aufrechterhalten.
Erstens trägt das
„Holding-together“ Integration dazu bei, einen gewissen ökonomischen
und politischen Zusammenhalt zwischen den neuen unabhängigen Staaten
aufrechtzuerhalten – entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen begrenzten
Zeitraum, wodurch der Auflösungsprozess kostengünstiger und weniger schmerzhaft
wird.
Zweitens kann „Holding-together“
Integration auch eine Kehrtwende einleiten: eine abrupte Desintegration nach
der Auflösung des Einheitsstaates wird gefolgt von einer Reintegration auf der
Grundlage zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, neuer Kooperationsprinzipien und
Mechanismen, sowie, möglicherweise, einer etwas anderen Gruppe von
Mitgliedstaaten. In Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands können diese Länder
symbolische Schritte unternehmen, um eine eigene nationale Identität zu
konstruieren. Aber während einer Rezession werden die Kosten des nationalen
Staatsaufbaus wieder höher. Daher kann Holding-together“ Regionalismus ein
krisenbedingtes Integrationsprojekt sein: Ein wirtschaftlicher Abschwung kann
die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern beflügeln. In einer ungünstigen Wirtschaftslage
werden die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den neuen unabhängigen
Staaten mit größerer Wahrscheinlichkeit gestärkt als die Verbindungen dieser
Länder zu Drittstaaten.
Man kann feststellen, dass die
Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc) im Jahr 2000 gegründet wurde, als
Wladimir Putin an die Macht kam. Die EurAsEc-Zollunion, der Vorläufer zur EAWU,
wurde jedoch erst 2010 nach einem Jahrzehnt hoher Ölpreise und eines
zuversichtlichen BIP-Wachstums in Russland, Kasachstan und Weißrussland
gegründet. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder haben sich erst nach
der globalen Wirtschaftskrise und dem Beginn einer Phase politischer
Instabilität im postsowjetischen Raum wirklich für die Integration Eurasiens
wieder eingesetzt.
Aus Sicht des realistischen
Ansatzes in internationale Beziehungen sind Integrationsprozesse eher schwer zu
erklären, da sich die Frage stellt, was eine Großmacht, in unserem Fall
Russland, veranlasst, sich an einen externen institutionellen Rahmen
(Spielregeln) durch die Teilnahme an regionalen Integrationsprozessen mit
kleineren Staaten zu binden. Um dieses Phänomen zu erklären, bietet der
dänische Politologe der Aarhus Universität, Thomas Pedersen, in seinem Artikel
„“Cooperative hegemony. Power, ideas and institutions in regional integration“
(2002) die Theorie der kooperativen Hegemonie, die über die Analyse der
europäischen Integrationserfahrung hinausgeht.
Die kooperative Hegemonie ist
eine Art regionale Ordnung, in der durch Kooperationsvereinbarungen, die auf
einer langfristigen Strategie beruhen, eine sanfte Kontrolle ausgeübt wird. Es
ist nur eine von vier möglichen Strategien der Großmächte, und die Wahl kann
auch zugunsten einer „einseitigen Hegemonie“, des Aufbaus eines
Imperiums oder eines „Konzerts“ getroffen werden. Die kooperative Hegemonie
kann als verbindlicher „Vertrag“ zwischen dem regionalen Zentrum, d.h.
Russland, und der Peripherie, d.h. den anderen EAWU-Mitgliedstaaten, verstanden
werden: der Erste stimmt einigen Präferenzen zu und folgt einer Politik der
gewissen Selbstbeherrschung im Austausch gegen die Loyalität der zweiten.
Mein Freund der Staat:
Liberale Zwischenstaatlichkeit
Der liberale
Intergovernmentalismus erklärt das Wesen der EAWU sehr gut. Nachdem die neuen
unabhängigen Staaten des postsowjetischen Raums erst vor kurzem die
Unabhängigkeit von einem stark zentralisierten und einheitlichen Staat – der
UdSSR – erlangt hatten, schätzen sie ihre Souveränität und nationale Identität
sehr.
Daher ist die supranationale
Komponente der EAWU eher schwach, und die Union wird von zwischenstaatlichen
Entscheidungsverfahren dominiert. In dieser Hierarchie nimmt der supranationale
Vorstand der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK) unter drei zwischenstaatlichen
Gremien – Oberster Eurasischer Wirtschaftsrat,
Eurasischer Regierungsrat, Rat der EWK – die unterste Ebene ein.
Wie der Intergovernmentalismus
betont der liberale Intergovernmentalismus die nationalen Regierungen als die
Hauptakteure im Integrationsprozess und betrachtet supranationale Institutionen
als von begrenzter Bedeutung für den Integrationsprozess. Es beinhaltet jedoch
auch das liberale Modell der Präferenzbildung, bei dem nationale Regierungen
wie die EAWU-Mitgliedstaaten eine genaue Vorstellung von ihren Präferenzen
haben und diese bei Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten verfolgen.
Anhänger dieses Konzepts argumentieren, dass die Verhandlungsmacht der
Mitgliedstaaten für das Streben nach Integration wichtig ist, sowie Verhandlungspakete
und Nebenzahlungen auch bei Unterhandlungen auftreten. Sie sehen in der
multilateralen Institution ein Mittel, um glaubwürdige Verpflichtungen für die
teilnehmenden Regierungen zu schaffen, das heißt, um sicherzustellen damit die
anderen Regierungen, mit denen man Abkommen abschließt, sich auch an ihre
Verpflichtungen halten. Darüber hinaus betrachten insbesondere die nationalen
Regierungen der kleineren Mitgliedstaaten – in unserem Fall Armenien und
Kirgisistan – die Vorteile der eurasischen Integration als ein tragfähiges
Mittel, um ihre eigenen sozialen und entwicklungsökonomischen Verpflichtungen
gegenüber ihrer Bevölkerung umzusetzen.
Liberaler Intergovernmentalismus
ist eine Weiterentwicklung der zwischenstaatlichen Theorie der europäischen
Integration, die der amerikanische Professor der Princeton University Andrew
Moravcsik in seinem Buch „The Choice for Europe: Social Purpose and
State Power from Messina to Maastricht“ (1998) begründet hat. In den
neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts war dies die vorherrschende Theorie der
europäischen Integration.
Der „acquis“ der EU
(früher als „acquis communautaire“ aus dem Französischen „von
oder durch die Gemeinschaft erworben“ bezeichnet) besteht aus den
gesammelten Rechtsvorschriften, Rechtsakten und Gerichtsentscheidungen, die den
Bestand des EU-Rechts ausmachen. Während des Prozesses der Osterweiterung der
Europäischen Union im Zeitraum 2004-2007 wurde der „acquis“ zum
Zwecke der Verhandlungen zwischen der EU und den Bewerberländern in 31. Kapiteln
systematisiert. Bevor ein Bewerberland ein neues Unionsmitglied werden kann,
muss es einen wesentlichen Teil diese EU-Rechts übernehmen und umsetzen.
Nach Ansicht von
Rechtswissenschaftlern der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, Kirill Entin und
Maksim Karliuk (2017), ist es im engeren Sinne bereits möglich von einem
„acquis“ der Eurasischen Wirtschaftsunion zu sprechen. Jedoch
könnte man hier noch einige Vorbehalte haben, da der Bereich der
supranationalen Zuständigkeit der EAWU und die Befugnisse der Eurasischen
Wirtschaftskommission begrenzt bleiben – hauptsächlich im Handel mit
Drittstaaten, in Bezug auf technische Reglements, sowie auf
gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und veterinärmedizinische
Maßnahmen , Antidumping und grenzüberschreitender Wettbewerb. Obwohl die
Entscheidungen der Kommission unmittelbar anwendbar sind, fehlen der Kommission
häufig die erforderlichen Instrumente, um sicherzustellen, dass die EAWU-Länder
ihren Verpflichtungen auf nationaler Ebene nachkommen. Die EWK kann keine
Sanktionen wegen Vertragsverletzung vor dem Eurasischen Gerichtshof verhängen.
Diese Einschränkungen schaffen ein weites Feld für Verstöße, was wiederum die
Integration verlangsamt und gefährdet.
Gleichzeitig ist das eurasische
Rechtssystem noch in seiner Anfangsphase. Die Zuständigkeit des
EAWU-Gerichtshofs ist eher begrenzt, und sein Anwendungsbereich kann mit dem
des Europäischen Gerichtshofs vor den 1980er Jahren verglichen werden. Erstens
kann die EWK keine Klage beim Eurasischen Gerichtshof einreichen, um die
Durchsetzung des EAWU-Rechts durch einen Mitgliedstaat zu beantragen. Zweitens
können die nationalen Gerichte den EAWU-Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung
ersuchen. Das heißt, sie können das Gericht nicht auffordern, das Unionsrecht
auszulegen – ein Instrument, das in hohem Maße zur Entwicklung des
einheitlichen Rechts der Europäischen Union beigetragen hat. Ohne ein solches
Verfahren könnten die nationalen Gerichte das Unionsrecht möglicherweise anders
auslegen.
Trotz dieser Einschränkungen
entwickelt sich das EAEU-Recht zunehmend in ein autonomes Rechtssystem, da der
EAWU-Gerichtshof in seinen Rechtsakten erklärt hat, dass die Bestimmungen des
EAWU-Vertrags Vorrang vor dem nationalen Recht haben und, wenn sie dem
Einzelnen Rechte oder berechtigte Interessen verleihen und hinreichend klar und
präzise sind, haben diese auch unmittelbare Wirkung, d.h. können vor nationalen
Gerichten geltend gemacht werden.
Anhand dieser Beobachtungen wäre
es ratsam die zwischenstaatliche Komponente der EAWU zu stärken, um ihren
Mitgliedern die Möglichkeit zu geben die Wirtschaftspolitik in Fragen zu
koordinieren, die nicht auf die supranationale Ebene übertragen wurden, und um
separate Absprachen zu vermeiden. Die zwischenstaatliche Koordinierung in der
EAWU wird bis jetzt noch auf der Ebene der Vizepremiers durchgeführt, die den
Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission bilden, der nur einmal im Monat
zusammentritt. Das ist eindeutig nicht genug. Es sollte auf die Ebene der
Ministerien und Abteilungen aller EAEU-Länder ausgeweitet werden. Darüber
hinaus sollte, nicht unähnlich dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der
EU, eine Institution der Ständigen Regierungsvertreter der bei der Eurasischen
Union eingerichtet werden, die ihre gesamte Zeit der zwischenstaatlichen
Koordinierung widmet. Darüber hinaus würde es sich lohnen die Befugnisse der
bestehenden Organe der EAWU – der EWK und des EAWU-Gerichtshofs – nach den
bereits vereinbarten Regeln zu stärken.
Rache des Hinterlandes:
Geoökonomischer Determinismus
Ein weiteres
Alleinstellungsmerkmal der eurasischen Integration, auf das der ehemalige
Chefökonom der Eurasischen Entwicklungsbank Jaroslaw Lissowolik (2017)
hingewiesen hat, ist das Ergebnis der kontinentalen Geographie der Region. Es
gibt eine beispiellose Entfernung zum Hinterland / Kernland des Großraums
Eurasien, in dem der größte Teil des Gebiets der EAWU liegt, vom globalen Ozean
und entsprechend von den internationalen Märkten. Vier von fünf Mitgliedstaaten
der EAWU sind Binnenstaaten: Kasachstan ist das größte Binnenland der Welt.
Belarus ist das größte Binnenland in Europa. Der Binnenstaat Kirgisistan gehört
zu den Ländern mit den höchsten Erhebungen über dem Meeresspiegel der Welt.
Armenien ist das einzige Land in Westasien ohne Zugang zu einem großen
Wasserraum.
In Anbetracht der höheren
Transportkosten, mit denen Binnenwirtschaften konfrontiert sind, sind sie
weniger wettbewerbsfähig, da Importe und Exporte teurer sind. Nach
Untersuchungen der Weltbank haben Binnenländer durchschnittlich 30 Prozent
weniger Handelsumsatz als Länder mit Zugang zum Meer. Kontinentalität
verringert die Wachstumsrate eines Landes um 1,5 Prozent im Vergleich zu
Küstenländern. Neuste Forschungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben
ergeben, dass in Binnenländern das regionale BIP pro Kopf in der Regel um 13%
niedriger ist.
Hier kann die Gründung der
Eurasischen Wirtschaftsunion als Antwort auf dieses geografische Problem
gesehen werden, da die EAWU eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des
Zugangs ihrer Mitglieder zu internationalen Märkten spielt, Zölle und
nichttarifäre Handelshemmnisse abbaut und die Schaffung eines gemeinsamen
Verkehrsraums fördert.
Bemerkenswert ist, dass die
klassischen Eurasier – der Ökonom Peter Savitsky (1921) und der Philologe
Nikolay Trubetskoy (1933) – bereits ähnliche Aussagen zum geoökonomischen
Determinismus Eurasiens gemacht haben.
Literatur und Quellen:
Vinokurov,
E. (2018). Introduction to the Eurasian Economic Union. Palgrave
Macmillan.
Trubetskoy,
N. (1933). Thoughts on autarky. New Era: Ideocracy. Politics. Economy.
Savitsky,
S. (1921). Continent – Ocean. Russia and the World Market. Exodus
to the East.
Lissovolik
Y. (2017). The Economic Geography of the Eurasian Countries. Special
report. EDB Marcroreview January 2017.
Lissovolik
Y. (2017). Geoeconomics and the Heritage of Eurasianism. Russia
In Global Politics.
Libman
A., Vinokurov E. (2012). Holding-Together Regionalism: Twenty Years of
Post-Soviet Integration. Palgrave Macmillan.
Pedersen,
T. (2002). Cooperative hegemony: Power, ideas and institutions in regional
integration. Review of International Studies.
Moravcsik,
A. (1998). The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from
Messina to Maastricht. Cornell University Press.
Karliuk,
M. (2017) The Eurasian Economic Union: An EU-Inspired Legal Order and Its
Limits.Review of Central and East European Law.
Arvis,
J.-F., Raballand, G., Marteau, J.-F (2010). The Cost of Being Landlocked:
Logistics Costs and Supply Chain Reliability.
Jetter M., Mösle S., Stadelmann D. (2019). Cursed by no coast: How
regional landlockedness affects income within countries.
* Die in dem Artikel
geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und entsprechen
möglicherweise nicht den Ansichten der Hochschule für Wirtschaft.
Interessant, die sonst so kriegsgeilen Neocons vom American Enterprise Institute scheinen auch angesichts des War Powers Act und Trump etwas nervös zu werden und machen aus dem Irankonflikt einen Verfassungsdebatte, ob der US-Präsidentt da nicht zuviel Macht besitze:
In the wake of what almost certainly was an attack on Saudi oil
infrastructure by Iran, President Trump has announced that the US is “locked and loaded,” implying that in retaliation,
he is prepared to use US military force to strike Iran. There are
solid policy reasons for conducting such a punitive strike.
Allowing Tehran to believe it can conduct such operations without a
real cost is a recipe for allowing even more Iranian misbehavior.
But before Trump pulls the trigger, it should be asked: what’s the
constitutional authority under which he would be acting?
Don’t get me wrong. I’ve consistently written over the years about the president’s intended broad executive authority, including discretion over the deployment of the armed forces as
commander-in-chief. The absence of a unitary and largely
independent chief executive was seen as one of the major flaws in
the republic’s first constitutional order, the Articles of
Confederation. However, absent some form of authorization from
Congress, on what grounds can a president attack another country,
moving the US from a state of peace to a state of war? The United
States was not attacked. Nor are American citizens or property at
imminent risk. And the United States has no security treaty
obligating it to defend Saudi Arabia.
Yes, American strategic interests are undoubtedly at stake because
of the strike on the Aramco facilities — causing a short-term rise
in oil prices, longer-term uncertainty about global energy supplies
and broader instability in the Middle East. But decisions about
whether such national interests constitute casus belli was never,
in my reading of the Framers’ writings, meant to be lodged in the
presidency alone. As central as the creation of the executive
office to the functioning of the new constitutional order was meant
to be, there were expected limits, republican in character, to the
president’s prerogative.
However, as I have written elsewhere, the grounds for expanding the president’s authorities
in this area have in practice coincided with America’s growing role
in the world. What constituted “defending” the US in 1900 and 1949
is obviously not the same as it was in 1787. That said, presidents
have generally not acted unilaterally when it comes to engaging in
conflict outside of treaty obligations, congressional
authorizations, or protecting American lives and property. Yet,
increasingly, presidents have come to justify military strikes, and
even major campaigns, as constitutionally legitimate if they are
executed in the name of protecting “the national interest,” acting
for “humanitarian reasons,” or, in the case of the Obama and Trump administrations, defining down what “hostilities” (that is, war)
means. Most times, claims that America is acting as “policeman to
the world” are bogus. However, when presidents make the claim that
vague notions of the national interest are sufficient to order
troops into conflict, it effectively allows them to use US armed
forces as global policemen.
As pragmatic as the founding generation was in dealing with the
world as it is, rather than what one might hope it could be, giving
the president monarchical-like discretion in this instance was
never in the cards if for no other reason than the citizens of the
young republic would not have accepted it. Even Alexander
Hamilton’s defense of a broad executive authority in his Pacificus’
essays stops short of claiming such an authority.
Ironically, Congress has ceded its authority in such decisions by
the enactment of the War Powers Act of 1973. Although initially
intended to put Congress back in the game over the commitment of US
forces into hostilities, with the Supreme Court rejecting the
legislative veto as unconstitutional in the 1983 case INS v Chadha,
the mechanism for doing so was stripped from the law. What’s left
on the books however is a 60-day window in which the president can
act on his own, requiring only that he report to the Congress as to
his actions.
Perhaps it was inevitable that the Constitution’s establishment of an independent and unitary executive, when combined with America’s role in the world, would strain and eventually break the original limit on the war-making authority the Framers intended. In this respect then, conservative constitutionalists, “originalists,” will have to concede that, for better or worse, we are now living under a “living constitution.” Or, if not, they would seem to be obligated to push members of Congress, particularly members of the president’s own party, to reassert Congress’ role in this matter. One doesn’t have to be a Rand Paul libertarian to argue that, as important as presidential discretion is within our system of separated powers, there should remain boundaries to its exercise.“
Der Artikel zeigt, dass die US-Verfassung und das politische System der USA trotz angeblicher check and balances einen kriegsunwilligen,autoritären Präsidenten nicht oder kaum aufzuhalten vermag.Die lebenslange Ernennung von Obersten Richtern des Supreme Court,das Notstandsgesetz von 1977,der War Power Act,die Bestimmungen der US- Verfassung zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNO,NATO oder WTO lassen Trump da jede Menge legalen Spielraum.Der War Powers Act ermächtigt den Präsidenten 60 Tage lang Truppen nach seinem Gusto einzusetzen, dem Kongress nur zu berichten, bis dieser dann ein Mitspracherecht bei einem dann schon laufenden Krieg bekommt. Zum Notstandsgesetz von 1977 kann man lesen:
„“Wir brauchen China nicht und -ehrlich gesagt-ginge es uns ohne sie
besser“, schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets.
US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen von China
zu bemühen“ und Produkte wieder in den USA herzustellen. Experten
zeigten sich irritiert und wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der
Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump
verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen
nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit
dem Land regulieren“.
(Münchner Merkur v.26.8.2019, S.5)
Selbst das AEI bekommt da nun Bedenken bezüglich der Verfassung. Diese ist für eine Schönwetterdemokratie ausgelegt,in der es einen stillschweigenden Konsens der beiden großen Parteien und der Eliten gab,der zunehmend seit der Wahl Newt Gingrichs als Vorsitzender des Repräsentantenhauses, der Rechtsradikalisierung der Republikanischen Partei schleichend und nun unter Trump gänzlich zerstört wurde. In GB dasselbe. Johnsons Zwangspause des Parlaments ist verfassungsrechtlich möglich.Die Gerichte müssen jetzt darüber entscheiden.Es zeigt aber,dass die Behauptung,dass die angelsächsischen Verfassungssysteme autoritätsresistent sind,eher ein Mythos sind.
Über die iranischen Revolutionsgarden hört man recht unterschiedliche Geschichten.In US-Berichten dominiert das Bild einer recht mächtigen Organisation,eines Staates im Staat,der militärisch hochgerüstet ist,in das Atom- und Raketenprogramm involviert ist,über ein eigenes Geschäftsimperium verfügt und auch die Auslandseinsätze in Jemen,Irak,Syrien,Libanon und Afghanistan unter der bisherigen Kommandanteur Hussein Sulmeinis zentral steuert und eine wichtige pressure group.mit Eigenleben sei,vergleichbar der SS.Unlängst habe ich im ORF einen österreichischen Militär von einer sicherheitspolitischen Institut gehört,der meint die US-Berichte seien stark übertrieben und propagandistisch aufgeblasen.Von der Grösse,der Bewaffnung und der Bedeutung her seien die Revolutionsgarden bei weitem kleiner als das iranische Militär,bestenfalls eine Art Paramilitär zum Schutz der Revolution und unter direktem Befehl des Obersten Geistigen Führers Khameini.Salami spiele da also keine Eigenrolle.Im Ausland dienten die Revolutionsgarden zumal mehr als Militärberater denn als wirklich kämpfende Truppe
Obwohl es richtig ist,dass die Revolutionsgarden eine politische Organisation,Schild und Schwert der iranischen Revolution sein sollen,so muss man doch sehen,dass im Falle eines US-iranischen Kriegs das iranische Militär ein Hauptakteur sein wird.Auffällig finde ich,dass es kaum nennenswerte Analysen über das iranische Militär gibt,man dessen Generäle im Gegensatz zu den inflationären Berichten über Sulemani und Salami gar nicht für erwähnenswert hält und sich auch nicht fragt,ob dieses über die reine Landesverteidigung hinaus im Krisenfall eine andere Rolle spielen könnte.
Und ob die Revolutionsgarden nur politisch sind und das iranische Militär nicht, ist auch die Frage. Nur folgendes Beispiel : Eine weitere Verbindung des möglichen Nachfolgekandidaten für Khameini Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi, ehemaliger Kommandeur der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs. Nun ist dieser mehr ein Politkommisar und Aufpasser auf die Truppe, aber scheinbar braucht man solche Leute, um auf die Truppe aufzupassen, damit diese nicht eigenwillig wird. Bei allen regimechangeoptionen wird als potentiell treibenden Kräften seitens westlicher Thinktanks und Politiker die neue Mittelschicht, die Volksmudjaheddin, die Arbeiterbewegung, die grüne Bewegung gesehen, aber das iranische Militär wurde bisher als von den gesellschaftlichen Entwicklungen vom Iran als völlig abgeschottet und aufstandsresistent betrachtet, als völlig negible Grösse.
Unser Wissen über das iranische Militär bleibt auf die Schahzeit begrenzt,die weitere Entwicklung des iranischen Militärs nach 1979 und dem Irakkrieg bildet eher einen weißen Fleck in Berichterstattung und den meisten Analysen. Irans Armee hat die Wehrpflicht,verfügt über 530 000 Mann und ein Reservecorps von 1,5 Milllionen.Unwahrscheinlich,dass diese Basiserdung und die gesellschaftlichen Zusrände nicht auch Einwirkungen auf die Streitkräfte haben könnte. Generalstabschef ist Bagheri, ehemals Revolutionsgarden,der da den Oberaufpasser auf die Truppe spielt.Es würde aber darauf ankommen,wie eine Bedrohung durch die USA aussieht.Insofern die Airseabattle ist,wären vor allem Marine und Luftwaffe betroffen.Im Falle eines Cyberwars wäre die Armee wahrscheinlich auch nicht involviert.Zumal boots on the ground eher unwahrscheinlich erscheinen und wo sollten die USA solch einen Truppenaufmarsch machen–im Irak, in Afghanistan-no way. .Ansonsten wenig Literatur im Internet und bei den Thinktanks.CIA Factbook ist auch nicht sehr ergiebig und CIA und Pentagon werden ihre Erkenntnisse auch für sich behalten. Im Falle innerer Unruhen bleiben nur die Revolutionsgarden,die Bassidschi oder eben sollte dies nicht ausreichen eben das Militär und speziell deren Law Enforcementtruppe.Und dann wird eben die Frage sein: Schiessen die Söhne des Volkes aufs Volk.Etwas pathetisch, vielleicht auch nach den Erfahrungen mit dem Tiananmen . Und falls das iranische Militär wirklcih in den Irak geschickt werden sollte, wäre das wahrscheinlich eine Überdehnung aller Resourcen, weswegen das wohl auch ausscheidet.
Der Oberste Geistige Führer des Irans Ajatollah Khameini scheint gesundheitlich angeschlagen und nun selbst seine Nachfolge vorab klären zu wollen.Ich hatte dazu schon im Juli 2016 dazu geschrieben, doch dieser muss nun aktualisiert werden. Zum einen sind Rafsandschani und ein anderer potentieller Nachfolger inzwischen verstorben, zum anderen scheint es, dass Khameini selbst einen völlig anderen eigenen Kandidaten erwählen will:
„Ebrahim Raisi ist in den vergangenen Tagen zum Chef der iranischen Justiz und Vizechef des Wächterrats aufgestiegen. Die Karrieresprünge gelten als Indiz dafür, dass Revolutionsführer Ali Khamenei den 58-Jährigen zu seinem potenziellen Nachfolger auserkoren hat. In den Achtzigerjahren soll er die Hinrichtung Tausender Oppositioneller gebilligt haben. Heute steht er an der Spitze einer der reichsten Stiftungen des Landes. Noch fehlt ihm aber der Titel des Ajatollahs.“
Jedenfalls scheint Khameini dies schon sehr vorrausschauend regeln zu wollen, dass es im Falle seines Ablebens nicht zu Machtkämpfen innerhalb des Klerus und des Irans kommt, zumal möglicherweise auch noch im Zenith einer Konfrontation zwischen den USA und dem Iran.
Post-Khameini-Iran–wer wird der neue Geistige Führer?
Während die Weltöffentlichkeit alle auf IS und Türkei blicken,
spielen sich die nächsten Dramen im Iran ab. Der Irandeal kommt
unter Druck und auch Rouhani, Ahmadinedschad überlegt als
Präsidentschaftskandidat wieder anzutreten, als neuer Shootingstar
der Iranischen Revolutionsgarden gilt Hussein Sülemann, der
Kommandeur, der Teile des Atomprogramms, der neueren Raktentests
und iranischen Rüstungsprogramme, sowie die Koordination der
iranischen Kriegsführung in Syrien, Libanon,Yemen und
Afghanistan unter seinem Kommando vereinigt, und auch wird
inzwischen im Iran die Nachfolge des Obersten Geistigen
Führers Khameinis diskutiert, zumal auch das US-Wahlergebnis
darüber entscheiden wird, ob der Irandeal überhaupt weiter Bestand
haben wird. Daher habe ich auch noch einen Überblick zur nun
im Iran diskutierten Nachfolgefrage des Obersten Geistigen Führers
verfasst, da die anderen Parameter noch bewegt und auch
letztendlich nicht entscheidend sind.
Oberster Machtträger im Iran ist der Oberste Geistige Führer, der
von einem Expertenrat ernannt wird. Die Theokratie des Iran kennt
zwar auch ein Parlament sowie Wahlen für die Bevölkeung, das den
Präsidenten wählt, doch sind die Abgeordnetenkandidaten wie auch
die Präsidentschaftskandidaten ausgewählt von der Theokratie und
demokratische, ja säkulare Parteien erst gar nicht zugelassen und
werden oft auch bekannte Reformer und Moderate ausgeschlossen. Man
hat es bei den Parlamentariern und Präsidentschaftskandidaten
ausschließlich mit Theokraten und Revolutionsgardisten oder Leuten
aus dem Machtapperat der iranischen Theokratie zu tun. Zwar führt
der Präsident die Amtsgeschäfte, doch die letzte Entscheidung und
das letzte Wort über alle politischen Entscheidungen hat der
Oberste Geistige Führer–nach Khomeini ist dies nun Khameini., der
vom Expertenrat und der Theokratie bestimmt wird und nicht vom
Volk. Von daher sind auch alle wohlmeinenden Kommentare
islamophiler Iranexperten ala Scholl Latour, der ja auch für
Khomeini die islamische Verfassung im Flugzeug in den Iran einflog
und sich damit zu Lebzeiten brüstete, dass das pseudodemokratische
System der Islamischen Republik Iran doch ein relativ liberales
System sei, mit Vorsicht zu geniessen, da sie letztendlich doch ein
theokratischer Führerstaat ist, bei dem der Oberste Geitsige Führer
die ultima ratio ist und die entscheidende Macht ist–also ein
theokratischer Führerstaat bleibt.
Es ist ein wenig so, als ob Stalin oder Hitler unter seinem
obersten Führerkommando auch noch vom Volk wählbare NSDAP- oder
KP-Funktionäre als Scheinparlament und Scheinregierung und noch
einen Präsidenten/Ministerpräsidenten zugelassen hätte, aber
letztendlich das eigentliche Sagen als oberster Führer gehabt
hätte. Aber auf solch einen pseudodemokratischen Popanz und
Firlefanz haben sich diese Totalitaristen nie eingelassen, wie die
Islamische Republik Iran. Berichte um eine Prostataoperation des
Obersten Geistigen Führers Khameini, sowie sein fortgeschrittendes
Alter geben nun vielen Experten Anlass sich über seinen
Gesundheitzszustand und über etwaige Nachfolger Gedanken zu machen.
Die Ankündigung von Khomeinis Enkel, Hassan Khomeini für den
Expertenrat zu kandidieren, das Gremium, das den Obersten Geistigen
Führer wählt, wird als weiteres Zeichen gesehen, sich als
Nachfolger in Position zu bringen. Ex-Präsident Rafsandschani
überraschte weiterhin mit der Bemerkung, dass eine Gruppe von
Klerikern gerade Nachfolger für Khameini aussuchen würde und schlug
zudem vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch
einen Führungsrat zu ersetzen, was ihm die Kritik der konservativen
Kleriker einbrachte, die hier eine Systemänderung weg vom
Führerstaat befürchten.
Wer gilt nun als potentieller Nachfolger Khameinis?
Ajatollah Shahroudi , geboren in Najaf im Irak 1948. Er gehörte dort dem Obersten Rat
für die Islamische Revolution im Irak an, eine Dachorgansiation
schiitischer Milizen, die auf einen Umsturz Saddam Husseins
hinwirken wollten. Von 1999 bis 2009 war er Justizchef unter
Präsdient Khatami, einem Reformer und galt auch als Mentor
Khameinis. Er führte einige Justizreformen durch, die gewisse
Liberalsierungen im iranischen Recht vorsahen. So reduzierte er die
Straftatbestände für Steinigungen, schuf begrenzte Familiengesetze
mehr zugunsten von Frauen und erhöhte das legale Heiratsalter von
Mädchen von 9 auf 13 Jahre. Gegenüber Dissidenten, Oppositionellen
und Journalisten hingegen fuhr er eine repressive und harte Linie.
Er ist einer der Berater Khameinis und zugleich Mitglied des
Wächterrats und des Expertenrats. Als Nachfolger Khameinis erwarten
Experten von ihm eine mehr moderate Außen- und Innenpolitik.Aber
Ajatollah Shahroudi gilt auch als möglicher Nachfolger von
Großajatollah Sistani im Irak, ein Amt auf das er auch Ambitionen
hat und aufgrund seiner irakischen Geburt wie auch seiner
Ausbildung zum islamischen Gelehrten Anrecht hat.
Akbar Hashemi Rafsandschani ist ein weiterer Kandidat. Geboren 1934 gehörte er immer zur
revolutionären Elite der iranischen Theokratie. Er war zweimaliger
Präsident des Iran, Sprecher des Parlaments, Kommandeur des
Militärs während des Irakkiegs, ein Psten, in den ihn Ajatollah
Khomeini berief , ist Mitglied des Expertenrats, ist ein
Unterstützer des jetzigen, mehr moderaten Präsidenten Rouhani und
genießt breite Unterstützung bei den älteren Klerikern des Irans.
Doch Rafsandschani ist 81 Jahre alt und wird zudem von den
Hardlinern heftigst bekämpft. Nach der Wahl Ahmadinedschads zum
Präsidenetn 2005 wurde Rafsandschani immer wieder attackiert. So
nannte ihn der Generalsekretär des Wächterrats Amad Jannati
einen „Hund“ und der reaktionäre Ajatollah Mesbah Yazdi nannte ihn
einen „Schmuggler“, zumal Rafsandschani ein Geschäftsimperium mit
reichlich Korruption nachgesagt wird. Hossein Faddaei, ein
hardliner mit engen Verbindungen zu den Revolutionsgarden forderte
zuletzt Hausarrest für Rafsandschani,wie auch seine Söhne und
Töcter gerichtlich belangt wurden.
Rafsandschani verfolgt drei Ziele. Erstens: Bei den Wahlen mehr
Reformer und Moderate zuzulassen. Zweitens die Zusammensetzung des
Expertenrat zu ändern. Drittens: Die Revolutionsgarden zu
entmachten und eine Justizreform durchzubringen. Auch schlug er
vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch einen
Führungsrat zu ersetzen, ein Sakrileg für alle Konservativen und
Hardliner, da sie auf eine Systemänderung des Führerstaats
hinauslaufen und eine kollektive Führung bedeuten würde.
Saged Larijani ist wie Shahroudi in Najaf im Irak geboren, 1960. Sein Vater war
Großajatollah Mirza Hashem Amoli, der 1961 in den Iran flüchtete.
Er hatte zwar die Chance im Ausland Wissenschaft zu studieren,
entschied sich aber für ein islamisches Studium im Seminar von Qom.
Sein Vater und sein väterlicher Onkel waren seine Lehrer, wie auch
Großajatollah Hussein Vahid Khorasani, dessen Tochter er ehelichte.
Großajatollah Khorasani ist ein Gegner Khameinis und sieht dessen
Machtfülle als Oberster Geistiger Führer kritisch. Wenn Khameini
nach Qom kommt, verlässt Khorasani zumeist die Stadt, um nicht in
die Verlegenheit zu kommen, diesen vielleicht zu treffen. Larijani
ist jedoch Justizchef unter Khameini und diesem eng verbunden, was
seinem Schwiegervater nicht gefällt. Larijani gilt als
Jungkleriker, aber als Hardliner und geht hart gegen
Oppositionelle, Dissidenten und Jopurnalisten vor. Für den Fall,
dass er Nachfolger werden sollte, sehen Experten den konservativen
Kurs Khameinis fortgesetzt.
Mojtaba Khameini ist eines der sechs Kinder von Großajatollah Khameini, dem
Obersten Geistigen Führer Irans und wurde 1969 in der heiligen
Stadt Maschadd geboren. Seine ersten theologischen Lehrer waren
sein Vater und Hasehmi Shahroudi. Er studierte islamische
Theologie ab 1999 in Qom und wurde Kleriker. Er hat enge
Kontakte zu den Basiji-Milizen und wurde für seine Härte bekannt,
als er mit diesen die Grüne Bewegung nach den Präsidentschaftwahlen
vom Juni 2009 gewaltsam niederschlug. Er ist auch personell
mit diesen Kräften verbunden. So hatte er enge Kontakte zu
Ajatollah Aziz Khosvaght, dessen Tochter mit seinem älteren Bruder
Mustafa Khameini verheiratet ist. Saeed Emami, ein
Geheimdienstoffizier, der für die berühmten Kettenmorde gegen
Oppositionelle verantwortlich war, ist ebenso ein Freund von
Mojtaba Khomeini. Khosvaght wiederum versorgte Emami mit den
notwendigen Fatwas für die Oppositionellenmorde 1988-1998 und Emami
reiste zusammen mit Motjaba Khameini nach Großbritannien.Eine
weitere Verbindung Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist
Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi, ehemaliger Kommandeur
der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs.
Hussein Taeb, ehemaliger Kommandant der Basijimilizen und nun Chef
der Nachrichtendiensteinheit der Revolutionsgarden ist ein weiterer
enger Kontakt Motjaba Khameinis zu den Hardlinern, zumal sich beide
noch aus Schultagen kennen. Motjaba hat desweiteren enge Kontakte
zu Führern der Revolutionsgarden und galkt als führender
Unterstützer des Präsdientschaftskandidaten Ahmadinedschad. Motjaba
Khameini ist jedoch Jungkleriker, aber die mangelnde Reputation
wird damit kompensiert, dass der Oberste Geistige Führer Khameini
seinen Sohn gerne als Nachfolger ernennen würde und dabei der
Unterstützung durch die Revolutionsgarden sicher sein könnte.
Experten sehen im Falle von Motjaba Khameini als Nachfolger Irans
Außenpolitik mehr auf Konfrontationskurs mit den USA und diametral
entegegngesetzt zu der Politik Rafsandschanis, Khatamis und
Rouhanis.
Hassan Khomeini gilt als weiterer Nachfolgekandidat,zumal er der Enkel vom ersten
Obersten Geistigen Führer Ajatollah Khomeini ist. Sein Vater Ahmad
Khomeini war sehr eng verbunden mit Ajatollah Khomeini und
spielte mit Rafsandschani eine Schlüsselrolle Khameini nach
Khomeinis Tod 1989 zum Obersten Geistigen Führer zu machen. Ahmad
Khomeini wurde jedoch in der Folge ein heftiger Kritiker von
Khameini und wurde wahrscheinlich von Saeed Emamis Todesschwadronen
1995 ermordet.Hassan Khomeini wurde 1972 in Qom geboren und 1993
Kleriker. Jedoch war sein einziger Posten der Mausoleumshüter für
die Grabstätte seines Großvaters. Hassan Khomeini war ein scharfer
Kritiker Ahmadinedschads, forderte den Rückzug der
Revolutionsgarden aus der Politik und unterstützte Moussavi und die
Grüne Bewegung bei der Forderung die gefälschten
Präsidentschaftswahlen 2009 nicht anzuerkennen. Hassan Khomeini
gilt als Unterstützer von Khatami und Rafsandschani. Er ist aber
Jungklerikerund kann nur als Oberster Geistiger Führer ernannt
werden, wenn er die Unterstützung der Altkleriker erhält. Sollte
Hassan Khomeini Nachfolger Khameinis werden, erwarten Experten eine
moderate Politik nach dem Vorbild Khatamis, Rafsandschanis und
Rouhanis.
Als weiterer Kandidat gilt der Kleriker Ahmad Khatami, der nicht verwandt mit dem ehemaligen irnaischen Präsidenten ist. Er ist 1960 in Semnan geboren, ein Hardliner, der für seine absolute Loyalität zu Khameini und rechten Hardlinern bekannt ist. Khatami unetrstützte Ahmadinedschad und vertritt auch die Ansicht, dass man Frauen blutig schlagen muss, damit sie den Hijab tragen, wie er auch der Ansicht ist, dass man Sünder zu Tode peitschen lassen soll, damit sie in den Himmel kommen. Ahmad Khatami ist ein Gegner Rafsandschanis und Khatamis, wie auch der Grünen Bewegung, wie er auch eine Annäherung an die USA strikt ablehnt. Experten nennen als die drei fundamentalistischsten Kleriker im Iran, die eher den Vorstellungen der Taliban oder des Islamischen Staats zuneigen: Ahmad Khatami, Mesbah Yazdi und Motjaba Khameini.
Da Rafsandschani schon zu alt ist und Ajatollah Shahroudi zudem
Ambitionen hat Großajatollah Sistani im benachbarten Irak zu
beerben, verbleiben die sonst genanten 4 potentiellen Nachfolger,
die zumeist jünger sind als die bisherige Generation.Jünger muss
aber nicht unbedingt bedeuten: Moderater. Letzteres Attribut könnte
man am ehesten noch Hassan Khomeini zuordnen , bei den anderen ist
eher eine radikalere Gangart zu erwarten. Auf jeden Fall ist ein
Generationswechsel und eine Verjüngung der Institution des Obersten
Geistigen Führers wahrscheinlich und ein jüngerer Führer würde die
Weltgemeinschaft dann auch längere Zeit beglücken als seine
wesentlich älteren Vorgänger wie Khomeini und Khameini , da das Amt
auf Lebenszeit ausgeübt wird.
Zur Entwicklung im Persischen Golf. Ich glaube nicht, dass Trump jetzt schon einen Krieg oder massiven Militärschlag führen wird. Die bisherigen Äußerungen klangen nicht sonderlich bedrohlich. Desweiteren öffnet er gerade die amerikanischen strategischen Ölreserven. Er hat nicht John Bolton abgesetzt, um nun den Lindsey Graham zu spielen. Er will immer noch als Friedenspräsident gewählt werden, um dann völlig freie Hand gegen Iran und China zu haben. Er will den Konflikt auch weiter eskalieren,aber erst so richtig bis hin zum Krieg,wenn er den Blankoscheck der Wiederwahl seitens der kriegsunwilligen Stammwählerschaft hat.Dann ist er von dieser unabhängig und kann richtig loslegen-gegen Iran und China. Er unterscheidet sich von den Falken nicht inhaltlich,sondern nur von dem Timing. Sollte er wiedergewählt werden,will er innerhalb von 4 Jahren Iran und China mit allen Mitteln in die Knie zwingen. Er weiss, dass der Erste Weltkrieg auch nur 4 Jahre dauerte und der Zweite Weltkrieg6 Jahre, um die Entscheidung zu bringen. Daher erhofft er sich dies in einer zweiten Amtszeit innerhalb von 4 Jahren die Niederlage Irans und Chinas erreichen zu können.
Anders könnte es kommen, wenn der Iran weiter eskaliert und er das Image einer lame duck oder eines schwachen Präsidenten gewinnen könnte.In diesem Fall könnte er jacksonianisch reagieren. Aber ansonsten rechne ich eher damit, dass schlimmstenfalls ein symbolischer begrenzter Militärschlag ala Syrien oder eine Cyberattacke, die Teheran vielleicht ala Venezuela für 1-3 Tage im Blackout versinken lässt folgen werden. Ebenso sollte man nicht vergessen, dass Iran imstande ist, die gesamte Erdölindustrie Saudiarabiens mit Mittel-und Kurzstreckenraketen zu zerstören. Gut möglich, dass wenn die gesamte Weltöffentlichkeit gebannt auf den Persichen Golf und die Eskalation zwischen den USA und dem Iran blickt, die KP China dies wie die KPdSU während der Suezkrise in Ungarn nutzen wird, um die Hongkonger Opposition abzuräumen und hofft, dass die USA in einem neuen Kriegssumpf versinken, der ihre Aufmerksamkeit und Kapazitäten in Nahost bindet, dass sie keine Abenteuer in Fernost wagen werden.
After the Russian Council published ideas about a German-Chinese axis which should be transformed in a Eurasian triangle with Russia, Andrej Kortunow, director of the Russian International Affairs Council (RIAC) gave an interview outlining the potentials for an cooperation and coordination between the EU and Russia. The interview is avaiable at:
I think Kortunow’s contribution is a much more realistic approach than speculations about an German-Chinese axis or an Eurasian triangle.Also the distinction between NATO and EU and OSCE, between short term and long-term challenges, especially in the international context.I think migration,anti-terrorism ,financial stability (also in the face of Libra) and climate change could be fields of cooperations and coordination.However I think mutual noninterference and cybersecurity will be much more difficult to realize.In my opinion a New East Policy towards Russia is needed.The idea that Ukraine and Bellarussìa should become neutral bridge states between the EU and the Eurasian Union and the idea of an European Silkroad Marco Polo 2 which connects the EU with Eurasia.However no German or European politician is thinking about this at the moment.Interesting that Lindner from the German Ļiberal Party is thinking about a new approach for Germany`s Russia policy,but the FDP is quiet weak and won´t be a decisive factor in a foreseeable future .I wrote an article about the deforrestation of Siberian forrests by China and Prof. Rahr had the idea of an ecological cooperation between Russia and the EU.This would fit quiet well in Kortunow’s approach and the possibility that the next German goverment is a green-black coalition is quiet high. The deforrestation is a urgent problem. Everybody talks about the Amazonas,but nobody about the deforrestation of Siberia by China.Therefore this could become a major new focus for the EU,especially if the Green Party becomes coalition partner in a German goverment. Maybe this would be a good starting point.
In Russia there ome academics already have tried to establish NGOs and organization for a green perspective as the Altai Forum and the Green Mountain Foundation, but weren´t very successful. And the question is if the goals of these organizations weren´t too limited. Maybe a Green Eurasia Foundation was better. Altai Forum and Green Mountain Foundation have some disadvantages in their name and title. First the Altai is a defined, not that big region and everybody thinks of rock ans stone if he reads mountain. Green Eurasia and Siberia as the green lung of Euraisa and menkind let people think in greater terms and also of forrests and green and wood. However if hearing Siberia many also think of Gulag, prisoner camps, exile, ice, snow, cold and dead and a lifeless enviroment. Somehow you have to counter these association as Siberia should stand for green, forests, woods, live, biodiversity, animals and plants as the green lung of menkind and the planet , the Amazonas does. Maybe future NGOs or organizations should portray the Siberian woods as the green lung of Eurasia, menkind and the planet. NGOs in Russia might be a political problem and I don´t know if the Russian goverment and Putin would like such an idea as it could touch the national sovereignity and be thought as interference in internal affairs. Same with Bolsanaro in Brasil. Maybe it is better if a black-green German goverment, the EU and Putin-Russia discuss such issues from state to state level without the interference of NGOs.
Man scheint sich in Afghanistan auf einen totalen Bürgerkrieg einzustellen.Der gleichnamige Sohn des Löwen vom Punjab und ehemaligen tadschikischen Führers der multiethnischen Nordallianz Ahmad Massoud,der in Sandhurst ausgebildet wurde,hat die Vereinigte Front/Nordallianz wieder revitalisiert.Zwar will man vorerst politische Bewegung sein,behält sich aber den bewaffneten Kampf im anderen Falle vor.Gestern haben 9 ehemalige US-Botschafter im Atlantic Council einen Offenen Brief veröffentlicht,in dem sie vor einem vorschnellen Abzug der US-Truppen warnen,da dies einen totalen Bürgerkrieg nach sich ziehen würde.Die Kandidaten der Demokraten haben im Fernsehduell hingegen fast unisono einen schnellen Abzug befürwortet.
Bei einem erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan wird neben der Nordallianz auch wichtig sein,wie und wo sich Hektmatjar und das Haqqaninetzwerk positioniert.Hektmatjar hat ja schon mit der Taliban in einer Regierung gesessen,bevor er die Seiten wechselte.Besteht eigentlich das Haqqaninetzwerk nach dessen Tod noch oder hat es sich regruppiert? Neuer Akteur ist der Islamische Staat neben anderen Kriegsherren und Warlords wie etwa der usbekigstämmige Dostum. Dostum ist m.E. noch Vizepräsident mit wenig Einfluss. Ist viel in det Türkei zur medizinischen Behandlung.
Der ehemalige deutsche Botschafter in Afgghanistan Dr. Seidt beurteilt die Lage in Afghanistan derfolgt:
„Die Situation ist verfahren:
– Hekmatyar ist Präsidentschaftskandidat, also mehr oder weniger
Teil des Systems.
– Haqqani-Netzwerk regruppiert, aktiv aus Wasiristan (PAK) heraus.
– IS aktiv, vor allem aber nicht nur im mittleren Kunar Tal.
Dostum betreibt sein eigenes Spiel, zunehmend assistiert von seinem
Sohn, und konzentriert sich auf die Usbekengebiete. Er versucht
aber gleichwohl, auf nationaler Ebene „anschlussfähig“ zu bleiben.
Ein ganz schlimmer Typ!
Sowohl bei Hekmatyar, Haqqani und den Taleban (nennen wir sie mal
so) sehe ich überall im Hintergrund den ISI, der verschiedene Eisen
im Feuer hält. Sehr geschickt! Letztlich rekrutieren sich alle
diese Parteien und Netzwerke aus der Ghilzai Stammesföderation.
Ihnen steht gegenüber die Nordallianz der Tadschiken, Hazaras, auch
der Usbeken (obwohl Dostum oszilliert) in zunehmender Verbindung
mit der paschtunischen Stammesföderation der Durrani, repräsentiert
durch Karzai.
Das alles ist sehr, sehr holzschnittartig. Jeder afghanischen
Politiker folgt allmorgendlich dem Leitsatz „Check your
alliances.“! Wer da nicht aufpasst, der hat verloren! Das macht die
Sache so schwierig.
Die USA werden in den nächsten 12 Monaten allenfalls 4000 bis 5000
Mann abziehen, das entstandene Defizit aber mit privaten
Sicherheitsdienstleistern auffüllen. Sie werden sich auf Kabul,
Baghram und Shindand beschränken, sich hier auf örtliche Machthaber
stützen und den Rest Afghanistans seinem Schicksal überlassen.
Baghram und Shindand werden ungefähr dieselbe regionale Rolle
spielen wie Camp Bondsteel im Kosovo.
That’s it and that’s all!“
Wichtig wird auch sein, wie Putin-Russland zu den Taliban und anderen Akteuren steht.Es gab ja zum einen Berichte aus US-Kreisen,das Russland angeblich die Taliban unterstützen würden, auch als Kraft gegen die USA und die NATO. Unklar bleibt inwieweit diese Gerüchte einen wahren Kern haben oder Putinbashing sind.Zumal ja Russland auch mit dem Islamismus in Zentralasien in der SCO und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu kämpfen hat. Heute weilten zumindestens Vertreter der Taliban in Moskau,nachdem die Trump-USA die Gespräche mit ihnen für tot erklärt hat. Bereits seit November 2018 gehört die Teilnahme von Taliban-Vertretern an Gesprächen unter RUS-Ägide zum offiziellen Format der von Samir Kabulow gelenkten Verhandlungen.Die Frage ist immer, um was für „Taliban“ handelt es sich? Es gibt „nationalistische“ Taleban, die grundsätzlichg bereit sind, an einer Lösung mitzuwirken, die ihren Interessen und Vorstellungen entspricht und die es ihnen ermöglichen würde, von der einseitigen Orientierung nach Pakistan wegzukommen (und mehr Geld zu bekommen). Aber wie einflussreich und autonom diese „Taliban“ (tatsächlich Kommandeure und Älteste von Großfamilien, Clans und Stammesverbänden) sind, die bei den Verhandlungen in Moskau dabei sind, ist unbekannt.
Über die Verhandlungen in Moskau berichtet der Guardian folgendes:
“The Russian president’s special representative for Afghanistan … Zamir Kabulov, hosted a Taliban delegation in Moscow,” said a ministry spokesman, quoted by RIA Novosti state-funded news agency.
No date for
the talks was given.
“The Russian side stressed the need to relaunch negotiations between the United States and the Taliban movement,” the spokesman said.
“For their
part, the Taliban confirmed their willingness to pursue dialogue with
Washington.”
An official
from the Taliban said on Saturday the visit came as the insurgent group looked
to bolster regional support, with visits also planned for China, Iran and
Central Asian states.
“The purpose
of these visits is to inform leaders of these countries about the peace talks
and president Trump’s decision to call off the peace process at a time when
both sides had resolved all outstanding issues and were about to sign a peace
agreement,” said a senior Taliban leader in Qatar.
The Taliban
leader, who spoke on condition of anonymity, said the purpose of the visits was
not to try to revive negotiations with the US but to assess regional support
for forcing it to leave Afghanistan.
Until a week
ago expectation had steadily mounted of a US-Taliban deal that would see the US withdraw
around 5,000 troops from Afghanistan in exchange for the Taliban offering
security guarantees to keep extremist groups out.
But last
week Trump revealed he had cancelled an unprecedented meeting between the
Taliban and himself secretly scheduled for Camp David, and declared the talks with the militants “dead”.
In a tweet on Saturday, Trump said: “The Taliban has never been hit harder than it is being hit right now. Killing 12 people, including one great American soldier, was not a good idea. There are much better ways to set up a negotiation. The Taliban knows they made a big mistake, and they have no idea how to recover!”“
Während Moskau als sein offizielles Ziel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und den Taliban behauptet, erklären wiederum die Taliban, dass sie daran kein Interesse hätten und nur Unterstützung regionaler Mächte suchen würden, um einen US-Abzug zu beschleunigen.
Der Auftritt des Hongkonger Oppositionsführers Joshua Wongs auf der Pressekonferenz in Berlin ließ nichts an Klarheit über die Ziele vermissen.Hongkong solle eine richtige Demokratie und die Frontstadt Berlin im neuen Kalten Krieg gegen die KP China werden. Es folgten Analogien zum Zusammenbruch des Kommunismus und dem Fall der Mauer.Eine eindeutige Feinderklärung an die KP China ,die einer Regime -changeforderung gleichkommt.Es geht Wong schon nicht mehr nur um die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und den Reset des 1997er Konsenses.Merkel hält sich zurück,Maas prescht vor.Der deutsche Botschafter wird einbestellt, der chinesische Botschafter erklärt,dies werde den bilateralen Beziehungen schaden.Interessant,dass Wong sich Deutschland als erstes Reiseziel ausgesucht hat.Merkeldeutschland hat er da als liberaldemokratische Weltmacht eingeschätzt, zumal auch mit dem Mythos der friedlichen Revolution.Deutschland werden da scheinbar Wunderkräfte zugetraut und es ist von hohem symbolischen Wert. Es wird interessant werden,ob er auch in die USA reist und von Trump empfangen wird oder nicht.
Meiner Ansicht nach überschätzt Wong aber die Macht Deutschlands,das eben keine Grossmacht ist.EU hin oder her.Und schon kaum etwas kann Deutschland ausrichten, wenn es nicht zusammen mit den USA agiert, Bei Trump ist dies keine Selbstverständlichkeit. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung dürfte die Gewichtung auf Menschenrechte und Demokratie und damit einhergehende Spannungen mit China zunehmen,zumal es möglich ist,dass Peking dem Treiben nicht mehr allzu lange zusieht. Zumal kommt Wong zu einer Zeit nach Deutschland, als eine Rezession bevorsteht. Obgleich die deutsche Wirtschaft wie die USA China immer mehr als Konkurrenten auffasst, bleibt es weiterhin trotz aller Appelle des BDIs die Exportabhängigkeit vom größten deutschen Handelspartner zu diversifizieren und abzubauen weiterhin ein wichtiger Markt. Weder Deutschland noch die EU beabsichtigen mit China einen Handelskrieg Trumpscher Dimensionen zu beginnen, zumal man ja bezüglich Iran, Klimaschutz, Multilateralismus momentan mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit China hat als mit der Trump-USA. Berlin dürfte eher darauf setzen, dass Wong vielleicht seine Maximalforderungen zurücknimmt und zum 1997er Konsens zurückkehrt. einen Kompromiss eingeht und auf ihn in dieser Richtung Einfluss nehmen. Aber abzuwarten bleibt, wie sich Trump verhalten wird.
Morzaufregung,
nachdem Gaulan erklärt hat, die AfD sei eine bürgerliche Partei und Höcke auch.
Exemplarisch hierfür ist folgender Beitrag des SPIEGELs:
„AfD nennt sich „bürgerlich“ Das ist Bürgerbeleidigung
AfD-Leute inszenieren sich
nach ihren Wahlerfolgen als „Vertreter des Bürgertums“. Dabei stehen
sie für das genaue Gegenteil. Warum wir den Begriff nicht kampflos preisgeben
dürfen.
Wenn vom Bürgertum, von
Bürgerlichkeit die Rede ist, starten wilde Assoziationen: Man denkt an
Kleiderordnung und Benimmregeln, an Jägerzäune und gutbürgerliche Küche. Walter
Kempowski nannte sein Buch „Tadellöser & Wolff“, in dem die
Geschichte seiner Rostocker Familie geschildert wird, einen „bürgerlichen
Roman“, und sicher ist Loriot der Inbegriff bürgerlichen Humors.
Jetzt preist sich die AfD als bürgerliche Opposition, Alexander
Gauland nennt seine Leute die „Vertreter des Bürgertums in diesem
Land“, auch wenn der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sein
halbes Leben in rechtsextremen Kreisen verbracht hat.
Der Begriff: Bürger als Ehrentitel
Historisch sagt das Adjektiv bürgerlich aus, dass
etwas nicht zum Adel, zum Klerus oder zu Arbeitern und Bauern gehört –
Kategorien, die heute nur noch begrenzte Informationen vermitteln. Der Begriff
des Bürgers hat sich immer gewandelt, in letzter Zeit ist er eher positiv
belegt. Als Bürgerin, als Bürger darf und soll man sich um die Belange des
Gemeinwesens kümmern, sich engagieren
Wie richtig dargestellt war Bürger historisch eben eine Klassenzuordnung. Mit dem Aufkommen der Volksparteien wurde es zum Synonym für Staatsbürger und Wahlbürger, der ein jeder sei. Arbeiter, Proletarier wollte keiner mehr sein, das klang eher wie Neger und die Arbeiterklasse verbürgerlichte ja zumal auch im prosperierenden Nachkriegsdeutschland. Die Mileus lösten sich scheinbar auf. Mit den 68ern.die zumal aus meist klassischen bürgerlichen Häusern kamen und der linken Kritik am Nationalsozialismus, den die Linke als Ausdruck eines radikalisierten Kleinbürgertums analysierte, war Bürger eher ein Schimpfname im Sinne von Schildbürger, Spießbürger, Kleinbürger, Großbürger, Bourgeosie und wähnten sich die aus dem eigentlich Bürgertum kommenden Studenten als Vorhut der Arbeiterklasse und des Proletariats, das sich aber eher lieber selbst auch als neues Bürgertum begriff, weswegen die erhoffte Revolution und die einhergehenden Klassenanalysen in der Boom-BRD auch keinen fruchtbaren Boden fande, bei den sozialpartnerschatlich erzogenen Lohn- und Gehaltstsabhängigen. Zudem galt Arbeiter auch als Prolet und Unterschicht, zu der der Facharbeiter, Angestellte oder Lohnarbeiter sich nicht mehr zählen wollte. Es gab auch in der Sprachregelung keine Arbeiter und Kapitalisten mehr, sondern bestenfalls Arbeitnehmer, die Arbeit nehmen und Arbeitgeber, die Arbeit geben.
Spätestens seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wollten alle nur noch Bürger, Mittelschicht oder eben Mitte seinund dann gleiberechtigt auch als Bürgerinnen angesprochen werden. Geradezu als gebe es keine Klassen und Schichten mehr. FDP-Westerwelle amüsierte sich bestens über den Werbevideo, bei dem ein Althippie in seinem Bauwagen mit seiner Tochter sitzt und sich über den kleinbürgerlichen Spießer im gegenüberliegenden Haus als Spießer spricht, die Tochter aber entgegnet: „Dann möchte ich auch Spießer sein!“. Die SPD erklärte zumal nicht mehr Partei der Arbeiter zu sein, sondern Partei der Arbeit. Nun ja, arbeiten tut ja jeder irgendwie, ob nun als Unternehmer, Selbständiger oder eben als Arbeiter oder Angestellter. Hier wurde die grosse Klassenharmonie propagiert, die durch die soziale Marktwirtschaft gleiche Bürger und eine grosse Mitte schuf. Spätestens aber mit dem Neoliberalismus als radikaler Variante des Kaptalismus kam spätestens mit der Finanzkrise die Kritik auf, dass es mit der Gleichheit der Bürger nicht so weit her sei. Aber bestenfalls sah man da euine vom neuen Prekariat bedrohte Mitte. Und links und rechts gab es dann auch nicht mehr, alles war Mitte und Bürger. Empört ist der linke, konservative oder liberale Bürger nun, dass auch nationalkonservative und rechtsradikale Bürger den Bürgerbegriff für sich in Anspruch nehmen.
Wobei ja viele bei der AfD dem klassischen Kleinbürgertum eben entspriungen, das sich nun eben rechtsradikalisiert.Wie Trotzki diese Radikalisierung desKleinbürgertums mit ihrer Zwischenstellung zwischen Arbeiterklasse und Großkapital analysierte, das sich wegen Deklassierungsängsten nun eben radikalisert. Und nun die Abgrenzung des SPIEGELautors zu den AFD-Brgern ist ja auch sehr dämlich: „Als Bürgerin, als Bürger darf und soll man sich um die Belange des Gemeinwesens kümmern, sich engagieren“. Als wären AfDler nicht auch in einer Partei Vereinen, Zivilgesellschaft oder andersweitig gesellschaftlich engagiert, wenngleich eben nicht in der Flüchtlingshilfe, zumal sie ihr gesellschaftliches Engagement für eine neue deutsche Volksgemeinschaft konzentrieren. Solange man nicht sagt, dass es sich bei den AfDlern vor allem um rechtsradikal radikalisierte Kleinbürger handelt, die eine autoritäre Diktatur und einen neuen Militärstaat und eine nationalistische deutsche Großmacht wollen, wird diese Sorte der Bürgerverteidigung in die Hose gehen.
Global Review wanted to make some interviews with Russian experts Prof. Alexander Rahr recommended to us Dr. Kulikov, former head of the Russian think tank „Dialogue of Civilizations“, Prof. Grinberg and Dr. Andrey Konoplyanik ,a representative from Gazprom .The interviews didn´t realize, but we want to document the self-telling questions our Russian counterparts didn´t want to answer.
Global Review: Dr. Kulikov, during the Cold War the fight was between communism
and capitalism. The Communist perceived the world as class struggle
between the capitalist and the international working class. After
that Francios Fukuyma wrote his „The end of history“ claiming
that all conflicts of the world would be solved by the
international victory oft he only possible society model, the
liberal Western capitalist democracy. Globalization would create a
new international middle class which was per se liberal and would
generate international democracy and prosperity. What was wrong
about Fukuyama´s thesis?
Global Review: Isn´t it a wrong assumption to claim that the middle class is per
se liberal and democratic? In Germany the middle class in the
Wilhelinian Reich was authotarian, antiliberal, nationalistic and
imperialistic. Heinrich Mann´s book „Der Untertan“portrayed this
sort of middle class bourgeosie. The US sociologist Walter Lipset
analyzed fascism as the radicalization of the middle class in the
economic crisis of capitalism. Trotzki spoke of the petty
bourgeosie (in German: Kleinbürger) as driver oft he fascist
movemnet. Isn´t the liberal democratic middle class more a romantic
myth oft he Amercian dream and way of life? Isn´t Fukuyama´s idea
of the middle class as revolutionary subject of world history which
will lead to the victory of liberal democracy world wide not very
similar to the historical materialism in Communist ideology and the
role of the workiung class as revolitionary subject of world
history that will bring an international communist world
reolution? Isn´t the middle class ideology the historic
materialism of the liberal democratic West? ?And is there a
correlation between class, function in the economy, income and
political attitudes? Be it the middle class, be it the working
class or the upoer class? The middle class is mostly defined by
income and education. But does this relate to certain political
attitudes?
The middle class idelogy is now also very fashionable in China. The
American dream is now Xi Jinpiung´s Chinese dream. Funny to see how
the Chinese interpret Arthur Miller´s „Death of a salesman“–while
MIller was critiziing the illusions of the American dream, wrote a
anticapitalist critic, the Chinese interpret him as a successful
middle class businessman with family values who wants to give his
sons his entrepreumnerial spirit.
Global Review: Like Russia and the East today the West in the 60s was still very
conservative. This changed because of the 68 student movement which
popularized liberal values, sexual liberation and is also called
„the real democratization of the West“. However in many Western
countries we experience now a backlash. But is there one Western
civilization or is there a conservative and a liberal Western
civilization?
Global Review: The last paradigmatic book was Samuel Huntington´s „Clash of
Civilizations“ (in German: Kampf der Kulturen—in German
civilization means Kultur/ culture) claiming that the world was
divided in 8 civilization circles (in German: Kulturkreise), and
that the Confucian and Islamic civilization would unite and fight
against the Western Christian civilization.You as member of the
Russian think tank „Dialogue of Civilization“seem to believe that
such a clash is not inevitable—what are your arguments against
Huntington´s thesis?
Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State
Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft
he New American Project claiming that the Cold War between the
Sovjetunion and the West was an conflict between two Western
civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with
a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia
and Putin as part of the Western civilization, while in the case of
China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington.
At the moment most experts see the category for the West being a
liberal democracy with the values of Enlightment, an open society
ala Popper or Soros and the East is mostly defined as
authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his
article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of
the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers
in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel
explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of
hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s
cultural approach leading to anywhere? How could this contradiction
be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between
Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it
is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become
a global world power? Is Marxism part of the Western civilization
or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and
nationalsocialism parts of the Western civilization? How
influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he
Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion
as Trump doesn´t care about this and his categories as a
mercantalist geoeconomistare that an economically weak , but
military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but
that an economically strong and military ascending power as China
is the main competitor and enemy for the future US world order? And
what is Putin´s point of view in these discussions?
Global Review: Other US expert doubt the concept of civilizations. Daniel Pipes
said: „Huntington made some very major mistakes which have become
increasingly evident in the two decades since he aired his thesis.
For example, he thought U.S. tensions with Japan in the 1990s
resulted from civilizational differences; a decade later, those
tensions disappeared, replaced by far more severe problems with
Europe, even though the United States and Europe form part of the
same civilization. The real divisions, as always, remain political,
not civilizational“. Henry Kissinger always said when asked what he
thinks about a clash or dialogue of civilizations: „Who do I call
if I want to get in contact with a so called civilization—which
telephone number has the civilization?“. Are conflicts not that
much products of differences between civilizations, but between
politcal interpretation of civilizations?
Global Review: Dugin and Karagamov want to create Eurasian mentality or
civilization..But isn´t this the cocept of Asian/Eurasian despotism
they have in mind? Eurasian civilization as antithesis to liberal
democracy and universal human rights and democratic values? Was the
liberal Europe then not part oft he Eurasian civilization?
Intercultural experts in Germany already had a problem to discover
1 Asian mentality. The last who tried it was Oskar Weggel with his
book „The Asians“, but exactly the Asians refjected his point of
view. Mahatdir in Malaysia and other tried it with „Asian values“,
but were also not successful.Does such a concept not lead to a
clash between authotarian and liberal civilization and systems and
be the opposite of a dialogue between civilizations or a
peaceful coexistence and copperation for strategic interests for
menkind?
Global Review: Huntington claimed in his book that all new authotarian movements
would focus on civizational identity and that religion was the
defining moment of identity. In the USA Trump important
voters are the 80 millions US american Evangelicals and the
religious right , same with Bolsanaro in Brasil, the Polish
PiSwith Cathoilocism, the Islamists with Islam and while the
atheist Sovjetcommunists had abolished religion , Putin and the
Russian orthodox church have now a very close connection like the
Tsars had and the seperation between state and religion seems to
become weaker. Are religions the defining moment of any
civilizatiion or is the secular, agnostic civilization which has
seperation of state and religion the defining moment?
Global Review: While Kissinger was not a fan of the concept of civilizations, he
on the other side claimed that the Russian civilization had always
an expansioonist missionary ideology. Be it the idea oft he 3rd
Rome, bei t the communist world revolution and even Putin doesn´t
accept Obama´s view of Russia as a regional power, but wants to
become an independent international pole in a multipolar world? How
would you define the Russian civilization?.
Global Review: While the former communist spoke of class struggle, Gorbatchev
fort he first time spoke oft he interest of menkind, especially in
the face of a possible nuclear war. Communists saw this as
revisionism and betrayal and teh German state philosopher Carl
Schmitt always said: „Who speaks of menkind, is a lier!“. As the
wordld is getting more and more interdependet and globalized,
financial crisis,ecological problems become more internationalized.
Is it logic to speak of common interwests of menkind or isn´t it an
illusion as the competition between great powers and nationa states
becomes fiercer and a world state is not in sight?
Global Review: Is the nation state still a modern concept or wouldn´t it be better to have a world state or a world federation with a regulated capitalism and socual and ecological standards? The Christians, especially the Jesuits always dremaed of an Christian world state, the Islamist of an Islamic world state and an world ummah, Lenin and Trotzky also thougt of a communist world state with an international planned economy . However nationalism was also part oft he former Communists. Stalin wanted „socialims in one country“, the Sovjetunion and China under Mao didn´t merge into one big SuperSvjetuioon, Northkorea had ist Juche ideology, Pol Pot´s Cambodia an autarc agrarian communism with a strong racist nationalism. Ist he nationa state or a world state the concept oft he future? And do you think globalization in the long run will create one world civilization?
Global Review: Professor Grinberg, in which phases would you define the transformation of the Russian economy from the stateplanned economy oft he Sovjet Union and GOSPLAN, to the laizess faire capitalism under the Jelizin rule with the big bang privatization programme under US adviser Jeffrey Sachs to the nowaday´s Russian economy under Putin? What has changed, how powerfl are the oligarchs, what are the biggest companies in Russia and how hast he structure oft he Russian economy changed since the 90s? How strong is the influence oft he state and is there some kind of modernized Gosplan which leads the Russian economy?
Global Review: What does the Russian new and IT-/hightech industry
look like? Are there competive IT companies or has Russia hightech parks or ist
own Silicon Valley? Is Russia developing artifical intelligence, suoper- and
quantumcomputers and technlogy or has it to import these technlogies? Is
Russian high tech industry promoted by state-led industry policy , the military
or even a state fuind o rare private companies the backbones? Is there
something comparable as China´s Made in China 2025 programme
Global Review: Is Russia
prepared for industry 4.0 and digitalization and how do you think they will
change the structure and the perspective
of the Russian economy?
Global Review: The agriculature in the Sovjetunion had to import
grain from the USA to survive. How dependent is nowaday´s Russia´s agricultural
industry and what has changed since the 90s?
Global Review: How exportorientated is Russia´s economy and how
influential are sanctions by the West? As trade with the EU and China seems tob
e important, Russian trade with the USA or other regions seem not tob e
important. Prof. Rahr said that Putin and most oft he Russian elite see the
future of Russia in a resource empire fort he next decades –do you agree?
Global Review: Russian former Yukos oligarch and dissident Chodorkovbsky writes in his book in the chapter „The Future of Russia“ that Russia hast o modernize by the influx of foreign investment, technology, the transformation of the Russian authotarian mentality to create a new creative innovative entrpreneural spirit in Russia. However he clams that Russiashould not develop traditional industries or become the working bank for foreign companies liek China , but to leapfrog the economy and only develop new induiustires and IT technologiy companies.What do you think about the ieda of „leapfrogging“ an economy. Are there any historic examples for this and is this possible in Russia or not a very risky approach?
Global Review: What about foreign investment in Russia and Russian investments worldwide? What is their share and their structure? What role does Russia play in the world economy?
Global Review: As the energy and oil industry is a backbone of the
Russian industry, how did the structure of the Russian oil industry change
since the collapse of the Sovjetuinon? Are the oil and energy companies now
private owned, nationalized, state owned, joint ventures? Which are the biggest
oil companies, how much do they produce, export and what are their main
consumers and world market shares? How do they produce—they produce as much as
possible, according to quotas or a plan like GOSPLAN?
Global Review: Some experts in the West say that the Russian oil
industry was outdated and had to be modernized. Former oil oligarch
Chodorkovsky claimed that a modernization of the Russian oil industry was only
possible by Western investment and he wanted to sell 50% of Yukos to Western
oil companies and create joint ventures. Putin wasn´t happy and prevented what
he thought would be a sell-out of Russia´s strategic resources. Does Russia
rely on Western technology to modernize its oil industry and has it joint
ventures with foreign companies in Russia and worldwide?
Global Review: In the 90s and 200sa there were ideas about a free
trade zone from LIsbon to Vladivostok, but they never became reality. Russia
has now foundede the Eurasian Economic Union. What do you think are the
perspective oft he EEU? Could you also imagine an Euraisan economic bloc with
the SCO or with China and India?
Global Review:What do you think are the future perspectives of
Russia´s economic relations with the USA, the EU and China? Will Russia become
an independent strong pole in a multipolar world or polycentric new world order
or is there the danger that it will become dependent of one of these powers?
Global Review: Till 1989 the Western Seven Big Sisters controlled
the world oil and gas market, but now you also have Russian opil companies,
Chinese oilcompanies and others. Hast he energy market become multipolar? Which
are the biggest global players and what is Russia´s role in the world energy
market?
Global Review: There is a lot of talk about the the
decarbonization of the world economy, renewable energies, electro
mobility and climate protection. Will oil and gas become unimportant for the
world economy in the future. And what about the longterm oil and gas
resources—will we face Peak Oil in a distant future? What is your prognosis?
Global Review: How dependent is Europe from Russian oil and gas
and how reliable is Russia as an oil supplier? Do you understand the critic
about North Stream and do you think an European Energy Union will ever
materialize or will energy policy mostly be practised by the different nation
states in Europe? How big are the Russian energy resources for the future and
how long could they be a reliable supplier for Europe?
Global Review: As China and India also need oil and gas, can
Russia supply Europe and the Asian markets at once or could it get in
production problems? What are the plans oft he Russian energy companies
for Europe and Asia for the future? And what role plays the USA and the OPEC as
oil producers and suppliers fort he future world energy market?
Global Review: Could under a Trump-Putin deal which defines
Russia as a resource, oil and gas empire with defined spheres of interests,a
new OPEC or some sort of energy alliance become possible? As the USA have
become an energyexporting state, Russia is and will be, Venezuela has the
biggest world oil reserves in the world and in Guyanna similar amounts of oil
have been discovered and in Texas, the Perm region new giant oil reserves have
been discovered, maybe an energy alliance between the USA, Russia, Venetuela,
Guyanna, Brasil and maybe Saudiarabia could be possible. An Anti-OPEC which
makes the the West independent from the Greater Middle East and the OPEC which
faces failed states and Islamism. Therefore such an energy alliance could be
beneficials to tese countries, guarentee energy security to the West, unite the
Americas and end the Cold war between the USA and Russia. Do you think such a
scenario is feasible or realistic as Trump doesn´t like multilateral institions
and Russia has not become member oft he OPEC, but remained an independent oil
exporting state?
Global Review: Mark Zuckerberg wants to create a new crypto
currency Libra using his 2, 7 billion Facebook members. Libra is based on a
curency basket with US $, Euro and Yen and on a portfolio of short term state
obligations to prevent a volaitility of this new currency as the oszilating
bitcoin . While the bitcoin was rejected by most goverments in the West and the
East, the Facebook currency seems to get more approval. Still the potential for
criminal moneylaundering or terrorist activities, data protection are
discussed. Do you believe in the future of such a new world currency and what
influence would it have for Russia and fort he international financial system?
As we already experienced the financial crisis 2008, he might now be facing an
new international financial crisis as the debts by many countries with China
reached 6 trillion US $ and become a danger to world economy as a study by
Harvard professor Carmen Reinhart and the
econiomists Christoph Trebesch und Sebastian Horn at the Institute for
Worldeconomy in Kiel claimed. Wouldn´t it be good idea to promote a
Western-Russian cooperation to prevent the next international financial crisis
as Dr. Kulikov proposed?
Global Review: Russia has signed the Paris Climate Agrrement. But Russia is an oil and gas exporting and producing state which might have no interest in a decarbonized world society. How does Putin combine ecology and economy? As China is deforresting the Siberian forrests, this means with the destruction of the forrests in Brasil, Papa New Guninea, Indonesia, and other patrts of the world this will fuel the cilmate change in a dramatic way. Shouldn´t there be a Western-Russian ecological cooperation to rebuild the forrests of Siberia and to modernzie the Russian economy in an ecological way?
Global Review: Dr. Andrey Konoplyanik : How did the structure of the Russian oil industry change since the collapse of the Sovjetuinon? Are the oil and energy companies now private owned, nationalized, state owned, joint ventures? Which are the biggest oil companies, how much do they produce, export and what are their main consumers and world market shares? How do they produce—they produce as much as possible, according to quotas or a plan like GOSPLAN?
Global Review: Some experts in the West say that the Russian oil
industry was outdated and had to be modernized. Former oil oligarch
Chodorkovsky claimed that a modernization of the Russian oil industry was only
possible by Western investment and he wanted to sell 50% of Yukos to Western
oil companies and create joint ventures. Putin wasn´t happy and prevented what
he thought would be a sell-out of Russia´s strategic resources. Does Russia
rely on Western technology to modernize its oil industry and has it joint
ventures with foreign companies in Russia and worldwide?
Global Review: Till 1989 the Western Seven Big Sisters controlled
the world oil and gas market, but now you also have Russian opil companies,
Chinese oilcompanies and others. Hast he energy market become multipolar? Which
are the biggest global players and what is Russia´s role in the world energy
market?
Global Review: There is a lot of talkk about the the
decarbonization of the world economy, renewable energies, electro
mobility and climate protection. Will oil and gas become unimportant for the
world economy in the future. And what about the longterm oil and gas
resources—will we face Peak Oil in a distant future? What is your prognosis?
Global Review: How dependent is Europe from Russian oil and gas
and how reliable is Russia as an oil supplier? Do you understand the critic
about North Stream and do you think an European Energy Union will ever materialize
or will energy policy mostly be practised by the different nation states in
Europe? How big are the Russian energy resources for the future and how long
could they be a reliable supplier for Europe?
Global Review: As China and India also need oil and gas, can
Russia supply Europe and the Asian markets at once or could it get in
production problems? What are the plans oft he Russian energy companies
for Europe and Asia for the future? And what role plays the USA and the OPEC as
oil producers and suppliers fort he future world energy market?
Global Review: Could under a Trump-Putin deal which defines Russia
as a resource, oil and gas empire with defined spheres of interests,a new OPEC
or some sort of energy alliance become possible? As the USA have become an
energyexporting state, Russia is and will be, Venezuela has the biggest world
oil reserves in the world and in Guyanna similar amounts of oil have been
discovered and in Texas, the Perm region new giant oil reserves have been
discovered, maybe an energy alliance between the USA, Russia, Venetuela,
Guyanna, Brasil and maybe Saudiarabia could be possible. An Anti-OPEC which
makes the the West independent from the Greater Middle East and the OPEC which
faces failed states and Islamism. Therefore such an energy alliance could be
beneficials to tese countries, guarentee energy security to the West, unite the
Americas and end the Cold war between the USA and Russia. Do you think such a
scenario is feasible or realistic as Trump doesn´t like multilateral institions
and Russia has not become member oft he OPEC, but remained an independent oil
exporting state?
After discussions in the Valdai Club, The Hindu and The Diplomat about an Indo-Russian axis and an Indo-Russian Order in Asia, the Russian Council discusses in an article by Andrey Kortunov “ Looking at Tiananmen Square through the Brandenburg Gate “ the idea of an axis Berlin- Beijing which could then develop to an Eurasian triangle Germany-Beijing-Moscow against the USA. Interesting contribution at a time when Merkel is visting Xi in China and Hongkong opposition leader Joshua Wong is visiting Berlin and meeting German foreign minister Heiko Maas. Below the article by Andrey Kortunov who evalutes the potential and the problems of an sinogerman axis. However he claims that all ways to Berlin have to pass the EU.
Fyodor Lukyanov — Editor-in-Chief of Russia in Global Politics magazine, Chairman of the Presidium of the Council for Foreign and Defense Policy, Research Director of the Valdai Discussion Club
Aleksei Meshkov — Russian Ambassador to France, Russian
Ambassador to Monaco, Former Deputy Minister of Foreign Affairs of
Russia
The article of the Russian Council about a Chinese-German axis which then should be transformed into an Eurasian Triangle Berlin-Moscow Beijing is wishful thinking.The author says that all ways for Russia and China to Berlin have to pass the EU–that maybe the reason why there won‘ t be such an axis. Till now GB always prevented such an alliance.After the Brexit ,it will be Poland as new central US ally inside the EU that will prevent it. First it is questionable if Beijing can fulfill all the proposed compromises for German interests,secondly as long as such decision in foreign policy can be vetoed by one vor in the EU ,Poland will be the main veto power in the EU as Poland also tries to become a regional with its 3-Sea Initiative which includes 12 European states and is similar to the Intermarium strategy of former Polish dictator Pilsudski.
The author hopes on Germany´s right winged nationalistic Alternative für Deutschland as game changer: “ The United States is making a show of demeaning not just the current German leadership, but the German political class as a whole, precisely when marginal German nationalism is beginning to awaken from its protracted slumber (as evidenced by the success of the Alternative for Germany party in the latest election). The combination of the imminent systemic crisis in Germany’s domestic politics and the loss of reliable international support in the form of the transatlantic partnership could create the prerequisites for an “ideal storm” in German politics with most unpredictable consequences.“
Even if the AfD seizes power it is not granted that such an axis might occur.First if the AfD wants to leave the Euro and even the EU,there maybe an sinogerman axis,but without the EU.But Germany alone isn’t a heavy weight,even if it wants to become a military power,all great powers will prevent a nuclear armed Germany. Therefore Germany would be a lonely wolf in Europe and a Hobbesian world. And even in the unlikely event of a Trump-Putin deal, a new Yalta or a deal similiar between Hitler and Stalin that is directed against Poland, Germany wouldn´t be automatically a winner. Also the question is which position Germany, the European countries and Russia would take in the venet of a sinoamerican war. Therefore I think these are dangerous pipedreams.
However in one point the author is correct: “ Yet, until very recently, very few in Germany could picture their country’s future outside the close military, political and economic alliance with the United States. Remove that support, and the entire structure of Germany’s foreign policy would collapse in no time. „. In such an event desperate decisions could be made.
Looking at Tiananmen Square through the Brandenburg
Gate
Ph.D. in History, Director General of the Russian International Affairs
Council, RIAC member
Which country has already suffered the greatest losses through the new
U.S. strategy announced a year-and-a-half ago by President Donald Trump?
Clearly not Russia, whose relations with Washington were far from
perfect even under the previous U.S. administration. Nor is it Mexico or
Canada: even Trump is unable to turn the tables on the United States’ relations
with its closest neighbours so rapidly and radically. With the exception of
Iran, Syria, Cuba and the other habitual targets of U.S. attacks, Germany and
China have the most reason to be unhappy with the current U.S. policy.
Trump has been applying particularly strong pressure on Berlin and
Beijing; the two countries’ current and, more importantly, potential losses
from America’s protectionist stance far exceed the losses of all the other US
trading partners combined. In addition, Washington has a serious political axe
to grind with Germany and China. Berlin is being chided for its “insufficient
contribution” to the NATO budget and its unswerving commitment to the Nord
Stream II gas pipeline, whereas Beijing is suspected of “hegemonic aspirations”
in the Asia-Pacific and of its attempted “expansion” into the Indian Ocean.
If talking common sense, Chancellor Merkel and President Xi would be better
off keeping closer to each other: they stand a better chance of weathering the
pressure from the United States as a united front than on their own. Given the
two countries’ impressive combined potential, the transcontinental
Berlin–Beijing axis could become a worthy strategic response to the
unprecedentedly strong and brutal U.S. pressure, even more so if this alliance
secures the support of several other major countries between the Brandenburg
Gate and Tiananmen Square. Including Moscow, which has its own agenda.
How likely is such a new alliance to emerge in the foreseeable future?
What are the potential opportunities and limitations of a rapprochement between
Germany and China? What consequences would increased cooperation between the
two countries have for Russia? The answers to these questions are critical not
only to the future of the Eurasian space, but also to the fate of the new world
order as a whole.
The Chinese Groom and the
German Bride
The Berlin–Beijing axis first manifested itself as a possibility
immediately after the new president took office in the United States. Trump’s
electoral victory raised serious concerns in China, and came as a true shock to
the German political establishment. Symptomatically, on the eve of the G20
summit in Hamburg in July 2017, Trump paid a demonstrative visit to Warsaw at
the precise moment that Germany–Poland relations were experiencing yet another
dip. Coincidentally or not, Merkel was rolling out the red carpet for Xi
Jinping in Berlin. Six months prior to that, China had been announced as
Germany’s largest trading partner for 2016 for the first time in history.
Beijing’s interest in Berlin is not confined to China’s desire to
further expand bilateral trade, boost investment and secure access to the
latest German technology. With the new U.S. administration in power, the
Chinese government is looking for ways to demonstrate its increased concern for
the global problems Germany worries about, from climate change and WTO reforms
to assistance to African countries. The Chinese leadership’s traditional
statements as to the importance of free trade, the dangers of protectionism,
the advantages of multilateral approaches and the need to adhere to the common
rules of the game (Xi Jinping’s keynote address in Davos, Switzerland in
January 2017 is one example) are primarily intended for Berlin’s ears.
It is hardly surprising that in the emerging romance between China and
Germany, Beijing plays the role of the decisive and persistent young man,
whereas Berlin is the wary and calculating girl eager to gain the most from the
potential relationship. To begin with, China is much stronger than Germany in
terms of its economic and demographic potential, geopolitical position and
military might. China is a permanent member of the UN Security Council, and
also possesses nuclear arms. In other words, China is a full-blown major power,
whereas Germany right now is not. Therefore, any relationship between the two
countries will inevitably be asymmetric, with the balance tipped in China’s
favour, and this asymmetry will need to be compensated for in one way or
another.
Second, China has greater room for manoeuvre in the international
political arena than Germany. Currently, the country is not a party to any
rigid politico-military or economic blocs; BRICS and the Shanghai Cooperation
Organisation, these amorphous and barely binding associations, are beside the
point here. Germany, for its part, has numerous fairly tangible obligations
within NATO and the European Union. Berlin may be the driver of the European
Union, but within NATO it often finds itself playing supporting roles. To
continue with the romantic parallels, China the young man is single and free,
whereas the girl is bound by close ties with numerous and often quite demanding
European relatives, and is unwilling to sacrifice these ties under any
circumstances. Whether the existence of “relatives” gives Germany extra
bargaining chips in its contacts with China or actually weakens its position is
a moot question, but the significance of this factor should not be
underestimated.
Third, potential rapprochement is being hindered by the fundamental
differences in values. It is difficult to build a strong relationship of trust
if one of the partners has a conservative religious background and the other is
an inveterate atheist. Germany today is perhaps the leading vector of
traditional liberal values, not just in Europe but in the whole world. China’s
political model of authoritarian modernization, for its part, is the exact opposite
of Western liberalism. Predictions to the effect that the emergence of a middle
class in China would inevitably result in the country drifting towards
Western-style pluralistic democracy have so far been proven wrong. If anything,
China appears to be drifting in the opposite direction.
Fourth, the Berlin Fräulein already has a young man, one that has for
decades remained her key partner, protector and, to a great extent, an
indisputable authority and guru. That young man lives in Washington. Germany and
the United States have had their share of misunderstandings and even quarrels
over the years; suffice it to recall Berlin’s resolute opposition to the U.S.
intervention in Iraq back in 2003. Yet, until very recently, very few in
Germany could picture their country’s future outside the close military,
political and economic alliance with the United States. Remove that support,
and the entire structure of Germany’s foreign policy would collapse in no time.
This last argument needs to be addressed in greater detail. It would be
fair to say that in all of its long and sometimes dramatic post-World War II
history, Berlin has never been exposed to attacks, threats, blatant pressure
and even blackmail on the part of Washington on a scale similar to what has been
going on in the past 18 months. Never before have the views of the leaders of
the two countries been so far apart and the level of mutual trust so low.
One could, of course, argue that Trump will eventually go and the
American people will remain. However, it was these same American people that
elected Trump as their president in the first place in November 2016, albeit
not unanimously. In fact, Trump’s popularity in America appears to be growing
rather than declining. Whatever the case, it is obvious that Berlin will
continue to suffer from the political and psychological consequences of the
current transatlantic relations crisis long after the current president leaves
the White House. The bilateral relations are not going to return to what they
were during the times of the Obama administration any time soon, despite the
hopes of German politicians and intellectuals with their orthodox Atlantic
world view.
Five Lessons in Seduction
As we can see, China is to play the leading role in the emerging
rapprochement. How can Beijing possibly dispel Berlin’s doubts as to the purity
of its intentions? What price would the Chinese leadership have to pay for
this? Let us take a closer look at Berlin’s main fears.
First, Berlin is extremely uncomfortable with Chinese investors
methodically buying German businesses that specialize in the most promising
sectors of technological development. Germany suspects that China is driven by
more than just commercial interests; that it is, in fact, pursuing a national
strategy aimed at gaining a technological advantage over the West in general
and Germany in particular by the end of next decade. China invested nearly $14
billion in Germany in 2017, or almost two-thirds of its total investments in
Europe.
Germany became aware of the potential threat. In 2018, Berlin partially
nationalized one of the country’s largest power grid operators in order to
prevent Chinese investors from buying into it. Preventive measures were also
taken with regard to a major German hi-tech machine-tool specialist company
that resulted in a potential Chinese buyer being forced to abandon its plans.
These steps evidently contradict the general principles of Germany’ foreign
trade policy, and would have been impossible just a few years ago (Russia’s
Sberbank did fail to buy Opel at some point in the past, but then the deal fell
through due to the position of General Motors, the U.S. owner of the German car
maker).
What could China do in this respect? The most logical solution would be
to provide for maximum possible reciprocity by granting German investors
unhindered access to the hi-tech sector of the Chinese economy. This remains a
problematic topic: China’s hi-tech sector is still largely impenetrable to
foreigners. Greater transparency of business practices and a consistent fight
against corruption would also raise Germany’s trust in Chinese investors.
Beijing is sure to find these steps to be quite difficult and even risky, but a
serious relationship with Berlin is bound to come at a price.
Second, Germany is concerned about the possibility of the balance of its
trade with China changing dramatically in the coming years. Unlike the United
States, Germany currently enjoys a significant surplus in trade with Beijing:
exports stood at $96 billion in 2017, and imports amounted to $71 billion. Some
fear, however, that the recently unleashed trade war between the United States
and China may prompt Beijing to switch a significant portion of its exports to
Europe, including Germany, which has the most capacious market in Europe. As a
result, Germany could not just lose its current surplus, but would eventually
find itself in a situation similar to that in which the United States currently
finds itself.
These fears are justified: sooner or later, Beijing will ask Berlin to
balance out bilateral trade. It would of course be a grave mistake to do so in
the style of Trump, i.e., by twisting Germany’s arm. Quite on the contrary, the
Chinese leadership has a great opportunity to demonstrate how different its balancing-out
methods are from those used by the United States.
Furthermore, if the full-scale U.S.–China trade war eventually breaks
out, Beijing could invite Germany to replace the United States as an exporter
to the Chinese market. Germany already exports about twice as many cars to
China as the United States, but U.S. exports are still significant at about 10
per cent of the market. China could discuss this opportunity with its German
partners.
Third, Germany is rightly irritated by Beijing’s activity in Berlin’s
“backyard” – that is, in Central and Eastern Europe and the Balkans. One
particular irritant for Berlin is the 16+1 cooperation mechanism created by
China for these countries, which involves regular meetings at the highest
level. This format is perceived in Germany as China attempting to undermine
European unity and gain backdoor access to the European Union. First, because
the format involves 11 EU member states alongside five non-aligned countries of
the Western Balkans. Second, because the 16+1 mechanism gets to discuss, among
other things, issues pertaining to the EU remit (infrastructure development,
e-commerce, etc.). An additional vexing point for Berlin was the fact that the
latest 16+1 summit took place just several days before the July 2018 EU–China
summit.
One could, of course, dismiss Germany’s suspicions and fears as being
unreasonable and even hypocritical. After all, Germany consistently opposes any
“privileged interests” in Europe and promotes all countries’ sovereign right to
choose their partners and cooperation formats. Should Beijing resort to such
rhetoric, it would doubtlessly earn a standing applause from Moscow. It is,
however, hardly in China’s best strategic interest to ignore Germany’s fears,
no matter how unfounded: Berlin is more important to Beijing as a potential
strategic partner than all of Central Europe and the Balkans. So, if the road
to Berlin lies through Brussels, then Beijing will take it.
Beijing has already made token concessions to the European Union: in future,
16+1 summits will be held once every two years and not annually as before. The
Chinese leadership has been consistent in stating unequivocally that Beijing is
interested in a unified European Union. Beijing has been careful not to support
Eurosceptics, populists, right-wing radicals and other marginal forces within
the European Union. Yet China could do even better, such as offering Berlin a
joint China–Europe development programme for the Western Balkans in order to
refute any suspicions about a possible hidden agenda on the part of China that
is aimed at “infiltrating” this very important European region.
Fourth, in assessing the advantages and disadvantages of closer
cooperation with Beijing, Berlin naturally wonders how this rapprochement would
affect its relations with other Asian partners: Japan, India, the ASEAN
countries, Australia, New Zealand, etc. It would certainly be extremely
short-sighted of Germany to sacrifice these relations or even give its historic
Asian friends a reason to doubt its strategic political priorities.
It is, therefore, in Beijing’s best interests to promote the potential
Sino-German axis not as a stand-alone bilateral geo-economic project, let alone
a geopolitical one, but rather as an important component of a broader
multilateral plan aimed at creating a single Eurasian economic space. The
implementation of this plan should prompt individual Asian countries to
gradually forget about their bilateral disagreements in the face of the common
long-term development targets. It would be too foolhardy of Beijing to seek
Berlin’s direct support for its stance on the territorial disputes in the South
China Sea, or to prompt Germany to side with China in its conflict with India.
Fifth, the most difficult obstacle to closer cooperation between China
and Germany is the current gulf between Germany’s liberal political system and
China’s authoritarian one. No sane politician in Berlin can possibly overlook
the human rights violations in China, neglect the fate of Chinese dissidents,
turn a blind eye to the discrimination against ethnic and religious minorities,
ignore the existing restrictions on the dissemination of information and many
other manifestations of Chinese authoritarianism. These values have always been
and will continue to be a bone of contention in bilateral relations.
However, just because a fundamental solution of the values problem
cannot be reached does not mean no progress is possible in this respect.
China’s symbolic concessions with regard to individual dissidents are
absolutely important (in the latest such development, Liu Xia, the widow of
Nobel laureate Liu Xiaobo, was permitted to travel to Germany). It appears to
be of even greater import, however, for the two countries to develop contacts
along the lines of civil society, education, culture, youth and women’s
organizations. For this to happen, China needs to turn Germany into a
“fashion,” so as to change the Chinese public’s perception of the West as being
primarily associated with the United States.
Why is Trump Not Afraid?
Even the remote and purely hypothetical possibility of a China–Germany
alliance should be the cause of great concern for any serious politician in
Washington. There is hardly any other geo-economic combination on the planet
capable of posing such a threat to the United States, this key economic,
financial, scientific and technological centre of the modern world. History
teaches us that a war against two strong adversaries at once can rarely be won.
A China–Germany alliance, even a short-lived one, should appear particularly
threatening to the current U.S. administration, which is in the habit of
assessing international challenges primarily from the standpoint of America’s
short-term economic interests.
Is Trump afraid of a trade and economic war on two fronts? He appears
not to be. If he were afraid, he would be behaving somewhat differently. At the
very least, he would be more tactful and understanding with regard to one of
his oldest and most reliable European allies. So far, however, quite the
opposite is true. It seems at times that the President of the United States is
actually pushing the German bride into the embraces of the Chinese groom. Such
shocking behaviour needs some rational explaining.
Some of Trump’s political opponents tend to explain the President’s
behaviour as manifestations of his personality quirks. In their opinion, he is
simply unable to keep a comprehensive picture of the world in his mind, nor
does he want to think strategically. Therefore, the reasoning goes, Trump views
the United States’ relations with Germany and China as separate and unrelated
prongs of America’s foreign policy. He does not give a though to the possible
consequences for the Germany–China relations of America’s growing pressure on
Beijing and Berlin.
Another explanation of the Trump administration’s policy can be
described as “the presumption to power of the United States”: the White House
is closely monitoring the progress of the attempted Germany–China
rapprochement, but does not believe that it will succeed. The United States’
relations with both Germany and China remain asymmetric: the latter two are
more dependent on the United States than the other way around. The White House
may be under the impression that even if Berlin and Beijing unite efforts, they
will still be unable to create a global financial, economic and technological
centre that would be independent from Washington. Furthermore, neither China
nor Germany has dared so far to resort to symmetric measures in response to the
latest bouts of U.S. economic pressure. Therefore, the White House has no cause
for concern, at least not in the foreseeable future.
The third and, in our opinion, most convincing explanation is that the
Trump administration is simply incapable of imagining that German politicians
are prepared to revise their views on the world, and of Germany’s desirable
place in that world. U.S. political circles have long grown used to the
periodic outbursts of anti-American sentiment in Germany; these outbursts are
not perceived as posing any serious threat to the U.S.–Germany alliance for as
long as they do not affect the German political establishment. This was the
case during the German anti-war movement in the late 1970s and the early 1980s
and during George W. Bush’s presidency. History may yet repeat itself under
Trump, too.
One thing is obvious, however: Trump is applying much greater pressure
on Germany than his Republican predecessors. The United States is making a show
of demeaning not just the current German leadership, but the German political
class as a whole, precisely when marginal German nationalism is beginning to
awaken from its protracted slumber (as evidenced by the success of the
Alternative for Germany party in the latest election). The combination of the
imminent systemic crisis in Germany’s domestic politics and the loss of
reliable international support in the form of the transatlantic partnership
could create the prerequisites for an “ideal storm” in German politics with
most unpredictable consequences.
The cockiness with which the current American leadership is treating
Germany may eventually result in something similar to what Moscow got in
exchange for its arrogance towards Berlin. Such a comparison might be
farfetched, but we believe that it merits attention.
Russia had long believed that its “special relationship” with Germany
would remain no matter what. Moscow was banking on the Germans’ “historical
guilt” over the country’s role in World War II, and expected Berlin to never
forget the role Russia had played in Germany’s unification. There were hopes
for the rapid development of bilateral trade and economic cooperation,
including with Germany’s leading major businesses.
Busy with all these calculations and hopes, Moscow overlooked the moment
when it lost its erstwhile status as Berlin’s “privileged partner”; Germany
stopped being an unconditional lobbyist for Russia’s interests in the
Euro-Atlantic community. Moscow equally overlooked the moment of the
generational change in German politics, with a new generation of leaders
emerging in the political arena for whom the World War II and even the
unification of Germany were nothing more than mere episodes in the country’s
centuries of dramatic history.
It would of course be oversimplifying things to draw direct parallels
between Germany’s Ostpolitik, which has long disappeared, and its modern, still
fairly viable Atlanticism. Fidelity to Atlantic unity has always run much
deeper in German society than its adherence to “Eastern politics” and Berlin’s
willingness to maintain the “special relationship” with Moscow. Still, the
Trump administration could benefit from looking at Russia’s experience, which
is something that it is obviously not doing. Therefore, even without China
factored in, it is obvious that the risks for the transatlantic partnership
continue to grow.
An Axis or a Triangle?
Unfortunately, Russia does not appear to be in a position to play a
leading part in the new game that is beginning to unravel in Eurasia. Its
economic potential is too limited, and its positions in the emerging Eurasian
interdependence system are too weak. On the other hand, Russia cannot afford to
stay on the outside, since its future will largely depend on the outcome of the
emerging confrontation of the Unites States with Germany and China.
The successful development of cooperation between Germany and China
would be beneficial to Moscow, if only because it would deprive Washington of
its current monopoly to determining the fundamental rules of the game in the
global economy. There is very little hope that relations between Washington and
Moscow will improve any time soon; for as long as the United States gets to
dictate the rules, Russia will be consistently ousted to the periphery of the
world economy. There is also the constant threat of extraterritorial U.S.
sanctions, as illustrated by Iran.
In the meantime, China and Germany are Moscow’s main trade partners and
are likely to retain this status for a long time. In fact, economic ties with
Beijing and Berlin remain complementary for Russia: the countries are Moscow’s
main points of entry into the global economy. It would, therefore, be entirely
logical for Russia to feel enthusiastic about the possibility of taking part in
the creation of the Berlin–Beijing axis and attempting to turn it into an
equilateral triangle.
It should be noted that Russia has no interest whatsoever in the
destruction of the present liberal world economic order, whose protection is to
serve as the foundation of the China–Germany rapprochement. This, despite the
fact that the term “liberalism” has recently acquired strong negative
connotations within Russia. Just like any other participant in the
international economic system, Moscow may have its problems with some aspects
of this world order. However, excessive protectionism, the abandonment of
multilateralism, the decline of universal international economic organizations
and the world splitting into opposing trade blocs would do nothing to help
Russia integrate into the global economy; nor will they facilitate the
country’s economic modernization.
The opportunity to integrate into the China–Germany cooperation
processes would provide Moscow with additional room for manoeuvre, enabling it
to offset the “turn to the East” by a re-activation of contacts with the West.
In the long run, the China–Germany axis could turn into one of the pillars of
the “Greater Eurasia” concept, which has been actively discussed in Moscow of
late.
However, a rapprochement between Germany and China per se would not
automatically generate new opportunities for Russia. Beijing may well stick to
its long-standing practice of pursuing parallel political courses in its
relations with Moscow and Berlin. Germany in the current situation would
certainly prefer to develop cooperation with China without involving Russia,
which has only been creating problems for Berlin – at the very least until the
Ukrainian crisis has been truly resolved. It is, therefore, extremely important
for Moscow to not become the odd man out in the China–Germany alliance, and to
contribute its unique advantages to the axis.
These advantages should certainly go beyond Russia’s geographical
situation: there are plenty of transit options between China and Germany, not
all of them passing through Russian territory. Moscow should, therefore, look
for different kinds of opportunities, such as tripartite development projects
for the Balkans, Central Asia and Afghanistan. Other opportunities could
include initiatives that would marry security to development, such as migration
management, the prevention of political radicalism and addressing the
challenges associated with new technologies. In any eventuality, Russia’s value
for both Germany and China will be largely defined by its ability to shift from
the current inertial economic model to an innovative one.
In addition, as was already mentioned, no separate Russian or Chinese
policy with regard to Germany can exist out of the broader EU context. Neither
the United States, nor China, nor Russia will replace the European Union at the
centre of Germany’s universe. Therefore, Moscow cannot expect to be on good
terms with Germany while simultaneously being on bad terms with the European
Union. Just like with China, the road to Berlin for Russia inevitably runs through
Brussels. So, this road needs to be taken, no matter how long, winding and
difficult it may turn out to be.
There may be different opinions about the chances the potential
China–Germany alliance has to succeed. It is possible that an alternative geo-economic
structure will emerge instead, such as a Berlin–Tokyo axis or a close
partnership between the European Union and India. It appears indisputable,
however, that the major actors in the global political arena are now required
to make major, non-orthodox and perhaps even paradoxical decisions.
So far, most of these actors have been biding their time, hedging
emerging political risks, carefully calculating the balances of group
interests, maintaining the status quo and hoping that the situation would somehow
rectify itself, solely on the strength of their having chosen “the right side
of the barricades.” This is perhaps how Roman aristocrats behaved towards the
end of the Empire.
Trump is not one of them. He is often rightly accused of being unprofessional,
impulsive, lacking in strategic vision and of many other sins. That said, he is
actually trying to solve the United States’ global problems rather than
postponing them until the next term in office or not passing them on to the
next generations. In other words, Trump is a man of action, a trait rarely to
be found in the contemporary world. For this reason, until other leaders in
Europe and Asia begin to demonstrate a similar capacity, Trump will always
have, at the very least, an important tactical advantage over his opponents.
Nachdem schon vom Valdai Club, The Hindu und The Diplomat russisch-indische Achsen und eine Indorussische Neue Ordnung in Asien angedacht wurden, denkt nun der Russian Council in Form des Kandidaten der Geschichtswissenschaften und des Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums des INF-Vertrags Andrey Kortunov über eine sinodeutsche Achse gegen die USA nach, der sich Rußland dann als Dreieck anschließen soll. Just zu der Zeit des Merkelbesuchs in China und dem Besuch des Hongkonger Oppositionsführers Joshua Wong in Berlin, wo er von Außenminister Heiko Maas empfangen und der BILD-Zeitung hofiert wird. Wobei betont wird, dass alle Wege nach Berlin und zu einem Bündnispartner Deutschland über die EU laufen müssten.
Der Artikel des Russischen Rates über eine chinesisch-deutsche Achse, die dann in ein eurasisches Dreieck Berlin-Moskau-Peking umgewandelt werden soll, ist Wunschdenken. Der Autor sagt, dass alle Wege Russlands und Chinas nach Berlin die EU passieren müssen – das ist vielleicht der Grund, warum es keine solche Achse gibt. Bis jetzt hat GB ein solches Bündnis immer verhindert. Nach dem Brexit wird Polen als neuer zentraler Verbündeter der USA innerhalb der EU das verhindern. Zum einen ist es fraglich, ob Peking alle vorgeschlagenen Kompromisse für deutsche Interessen einhalten kann, zum anderen wird Polen die Vetomacht in der EU sein, so wie es auch Polen versucht mit der 3-Meeres-Initiative, die 12 europäische Staaten umfasst und der Intermarium-Strategie des ehemaligen polnischen Diktators Pilsudski ähnelt, zu einer europäischen Regionalmacht aufzusteigen.
Der Autor hofft auf Deutschlands rechtsgerichtete nationalistische Alternative für Deutschland als Game Changer:
„Die Vereinigten Staaten zeigen, dass nicht nur die derzeitige deutsche Führung, sondern die gesamte deutsche politische Klasse herabgesetzt wird, genau dann, wenn der marginale deutsche Nationalismus aus seinem lang anhaltenden Schlaf erwacht (wie der Erfolg der Alternative für Deutschland ) wie es sich bei den letzten Wahlen zeigte.Die Kombination der drohenden Systemkrise in der deutschen Innenpolitik mit dem Verlust zuverlässiger internationaler Unterstützung in Form der transatlantischen Partnerschaft könnte die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen“.
Auch wenn die AfD die Macht übernimmt, ist es nicht selbstverständlich, dass eine solche Achse entstehen könnte. Wenn die AfD den Euro und sogar die EU verlassen will, gibt es vielleicht eine sinodeutsche Achse, aber ohne die EU. Aber Deutschland allein ist kein Schwergewicht Gewicht, auch wenn es eine Militärmacht werden will, werden alle Großmächte ein atomar bewaffnetes Deutschland verhindern. Deshalb wäre Deutschland ein einsamer Wolf in Europa und in einer Hobbesianischen Welt. Und selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Trump-Putin-Deals, eines neuen Jalta-Deals oder eines ähnlichen Deals zwischen Hitler und Stalin, der sich gegen Polen richtet, wäre Deutschland nicht automatisch ein Gewinner. Es stellt sich auch die Frage, welche Position Deutschland, die europäischen Länder und Russland im Rahmen eines sinoamerikanischen Krieges einnehmen würden. Deshalb halte ich das für gefährliche Luftträume.
In einem Punkt hat der Autor jedoch Recht: „Doch bis vor kurzem konnten sich nur sehr wenige in Deutschland die Zukunft ihres Landes außerhalb des engen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten vorstellen. Entfernen Sie diese Unterstützung, und die gesamte Struktur der deutschen Außenpolitik würde in kürzester Zeit zusammenbrechen. „. In einem solchen Fall könnten verzweifelte Entscheidungen getroffen werden.
Blick durch das Brandenburger Tor auf den Platz des Himmlischen
Friedens 28. August 2018 Andrey Kortunov
Kandidat der Geschichtswissenschaften, Generaldirektor und Mitglied
des Präsidiums des INF-Vertrags, Mitglied des INF-Vertrags
Wer in aller Welt hat aufgrund der neuen US-Strategie, die
Präsident Donald Trump vor eineinhalb Jahren angekündigt hat,
bereits die meisten Verluste erlitten? Dies ist eindeutig nicht
Russland – auch unter der vorherigen Regierung entwickelten sich
die Beziehungen zu Washington nicht optimal. Dies ist nicht Mexiko
mit Kanada – auch D. Trump kann das Format der US-Interaktion mit
seinen nächsten Nachbarn nicht schnell und radikal ändern.
Abgesehen vom Iran, Syrien, Kuba und anderen bekannten Objekten
amerikanischer Angriffe sind zwei Länder am meisten mit dem
aktuellen Kurs der Vereinigten Staaten unzufrieden – Deutschland
und China.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China werden
von Donald Trump besonders stark unter Druck gesetzt; Ihre
gegenwärtigen und noch mehr potenziellen Verluste durch den
amerikanischen Protektionismus übersteigen die Verluste aller
anderen US-Handelspartner zusammen bei weitem. Darüber hinaus wird
der Führung der Bundesrepublik Deutschland und der VR China ein
verstärkter politischer Anspruch unterbreitet – an Berlin wegen
seines „unzureichenden Beitrags“ zum NATO-Haushalt und seiner
beharrlichen Aufrechterhaltung von Nord Stream 2 sowie an Peking
wegen seiner „hegemonialen Bestrebungen“ im asiatisch-pazifischen
Raum und seiner „Expansion“. in den Indischen Ozean.
Der gesunde Menschenverstand gibt vor, dass Bundeskanzlerin Angela
Merkel und der Vorsitzende Xi Jinping besser zusammenhalten sollten
– es ist immer noch einfacher, dem amerikanischen Druck mit einer
einheitlichen Front zu widerstehen, als einer nach dem anderen.
Angesichts des enormen kombinierten Potenzials der beiden Länder
wäre die transkontinentale Achse Berlin-Peking eine würdige
strategische Antwort auf den beispiellosen starken und massiven
Druck der Vereinigten Staaten. Vor allem, wenn auf dieser Achse im
weiten Raum zwischen Brandenburger Tor und Platz des Himmlischen
Friedens mehrere nicht ganz junge Hauptstädte aufgereiht werden
können. Darunter natürlich auch die Front Moskau.
Wie wahrscheinlich ist es, dass in absehbarer Zeit eine neue
Allianz entsteht? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen einer
deutsch-chinesischen Annäherung? Welche Konsequenzen hat die
Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der VR China
für Russland? Nicht nur die Zukunft des eurasischen Weltraums,
sondern auch das Schicksal der neuen Weltordnung insgesamt hängt in
hohem Maße von der Beantwortung dieser Fragen ab. Chinesische Braut und Bräutigam Nikolay Vlasov: Deutschland zwischen Ost und West
Als dünne gestrichelte Linie wurde unmittelbar nach dem
Machtwechsel im Weißen Haus die Achse „Berlin – Peking“ umrissen.
Der Sieg von Trump sorgte in China für ernsthafte Besorgnis und war
ein echter Schock für das politische Establishment in Deutschland.
Es ist symptomatisch, dass Donald Trump am Vorabend des G20-Gipfels
im Juli 2017 in Hamburg gerade zur Zeit der nächsten Verschärfung
der deutsch-polnischen Beziehungen einen demonstrativen Stopp in
Warschau einlegte und zu dieser Zeit in Berlin der deutsche
Bundeskanzler Cis Vorsitz mit großer Fanfare empfing. Ein halbes
Jahr zuvor, im Jahr 2016, trat China erstmals in der Geschichte an
die Stelle des größten deutschen Handelspartners.
Das Interesse Pekings an Berlin ist natürlich nicht begrenzt durch
den Wunsch, den bilateralen Handel weiter auszubauen, die
Investitionen zu erhöhen und den Zugang zu den neuesten deutschen
Technologien zu gewährleisten. Nach dem Machtwechsel in Washington
ist die chinesische Seite bestrebt, den für Deutschland vorrangigen
globalen Problemen – von Klimaproblemen über WTO-Reformen bis hin
zur Hilfe für afrikanische Länder – mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Aussagen chinesischer Staats- und Regierungschefs zum Wert des
Freihandels und den Gefahren des Protektionismus, den Vorteilen des
Multilateralismus und der Notwendigkeit, gemeinsame Regeln zu
befolgen (z. B. die Grundsatzrede von Xi Jinping im Januar 2017 in
Schweizer Davos), zielen in erster Linie auf eine positive Resonanz
in Berlin.
Es ist nicht verwunderlich, dass in dem kommenden
chinesisch-deutschen Roman China als entscheidender und
ausdauernder junger Mann auftritt, während Deutschland die Rolle
eines vorsichtigen, umsichtigen und ängstlichen Mädchens spielt.
Erstens, weil China in Bezug auf das wirtschaftliche und
demografische Potenzial, die geopolitischen Positionen und die
Militärmacht viel stärker ist als Deutschland. China ist als
ständiges Mitglied Mitglied des UN-Sicherheitsrates und besitzt
Atomwaffen. Mit einem Wort, China ist eine „vollwertige“ Großmacht,
die Deutschland derzeit nicht ist. So wird es in jeder Beziehung
zwischen Peking und Berlin zwangsläufig Elemente der Asymmetrie
geben, die nicht für die deutsche Hauptstadt sprechen und die auf
die eine oder andere Weise ausgeglichen werden müssen.
Zweitens ist China bei seinen außenpolitischen Maßnahmen freier als
Deutschland. Die VR China beteiligt sich derzeit nicht an harten
militärpolitischen oder wirtschaftlichen Zusammenschlüssen –
schließlich kann man BRICS und SCO nicht als amorph und wenig
verbindlich bezeichnen. Und Deutschland hat zahlreiche und sehr
spezifische Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen
Union. Wenn im Falle der Europäischen Union Berlin zu Recht führend
ist, wird es im Rahmen der NATO häufiger geführt als geführt. Wenn
wir die Analogie mit einem jungen Mann und einem Mädchen
fortsetzen, können wir sagen, dass der junge Mann ledig und frei
ist, während das Mädchen enge Beziehungen zu einer großen und
manchmal sehr anspruchsvollen europäischen Familie unterhält und
unter keinen Umständen bereit ist, diese Beziehungen zu opfern. Ob
die Präsenz von „Verwandten“ der deutschen Position bei
Verhandlungen mit China zunimmt oder im Gegenteil schwächt, ist
umstritten, aber die Bedeutung dieses Faktors für die bilateralen
Beziehungen kann kaum überschätzt werden.
Angesichts des enormen kombinierten
Potenzials der beiden Länder wäre die transkontinentale Achse
Berlin-Peking eine würdige strategische Antwort auf den
beispiellosen starken und massiven Druck der Vereinigten Staaten.
Drittens behindern grundlegende Wertunterschiede die Annäherung. Es
ist nicht einfach, starke und vertrauensvolle Beziehungen
aufzubauen, wenn ein Partner eine konservative religiöse Erziehung
erhalten hat und der andere ein überzeugter Atheist bleibt.
Deutschland ist heute fast der führende Träger traditioneller
liberaler Werte, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.
Das chinesische politische Modell der autoritären Modernisierung
ist natürlich das genaue Gegenteil des westlichen Liberalismus. Die
Voraussagen, dass sich China mit der Entstehung der chinesischen
Mittelschicht zwangsläufig zu einer pluralistischen Demokratie im
westlichen Stil entwickeln wird, sind noch nicht gerechtfertigt.
Wenn Evolution passiert, dann genau in die entgegengesetzte
Richtung.
Darüber hinaus hat das Berliner Fräulein bereits einen eigenen
jungen Mann, der lange Zeit ihr wichtigster Partner, Anwalt und in
vielen Belangen eine unbestreitbare Autorität und Lebenslehrerin
blieb. Und er lebt, wie jeder weiß, in der Stadt Washington.
Natürlich gab es manchmal Missverständnisse und sogar
Streitigkeiten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – erinnern
wir uns an Berlins entschiedenen Widerstand gegen die
US-Intervention im Irak im Jahr 2003. In Deutschland konnten sich
jedoch – zumindest bis vor kurzem – nur wenige die Zukunft ihres
Landes vorstellen ohne das engste militärische, politische und
wirtschaftliche Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Entfernen Sie
diese Unterstützung – und der gesamte Aufbau der aktuellen
deutschen Außenpolitik wird sofort auseinanderfallen.
Der letzte Absatz muss jedoch noch präzisiert werden. Es wird keine
große Übertreibung sein zu sagen, dass Berlin in der langen und
manchmal dramatischen Nachkriegsgeschichte der Beziehungen zwischen
Deutschland und den USA noch nie so Angriffen, Drohungen, offenem
Druck und sogar Erpressungen aus Washington ausgesetzt war wie in
den letzten eineinhalb Jahren. Die Ansichten deutscher und
amerikanischer Staats- und Regierungschefs zu grundsätzlichen
Fragen der Weltpolitik sind nie auseinander gegangen, und das
gegenseitige Vertrauen ist nicht so tief gesunken.
Sie können sich natürlich mit der Hoffnung trösten, dass die Trumps
kommen und gehen und das amerikanische Volk bleibt. Aber hat das
amerikanische Volk Donald Trump nicht im November 2016 zu seinem
Präsidenten gewählt, wenn auch nicht einstimmig? Und heute nimmt
die Popularität von D. Trump in Amerika tendenziell zu und nicht
ab. In jedem Fall ist es offensichtlich, dass die politischen und
psychologischen Folgen der gegenwärtigen Krise in den
transatlantischen Beziehungen viele Jahre nach dem nächsten
Wachwechsel im Weißen Haus in Berlin zu spüren sein werden. Eine
Rückkehr zum Beziehungsmodell von Barack Obama ist nicht zu
erwarten – egal wie sehr die in der orthodoxen atlantischen
Tradition aufgewachsenen deutschen Politiker und Intellektuellen
auf eine solche Rückkehr hoffen.
Fünf Lektionen Verführung Liana Fix: Die Zeiten „besonderer“ Beziehungen zwischen Deutschland und
Russland sind vorbei
Daher bleibt mehr Initiative bei der entstehenden Annäherung bei
der chinesischen Seite. Was sind Pekings Möglichkeiten, um Berlins
Zweifel an der Reinheit chinesischer Absichten zu zerstreuen? Was
könnte das Preisproblem für die chinesische Führung sein?
Betrachten Sie die wichtigsten deutschen Anliegen genauer.
Erstens ist Berlin ernsthaft besorgt darüber, dass Investoren aus
China gezielt und methodisch deutsche hochspezialisierte
Unternehmen aufkaufen, die in den vielversprechendsten Bereichen
der technologischen Entwicklung tätig sind. Es besteht der
Verdacht, dass es sich nicht um gewöhnliche Handelstransaktionen
handelt, sondern um eine staatliche Strategie, die Chinas
technologischen Vorsprung gegenüber dem Westen und Deutschland
(auch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts) sicherstellen soll. Im
Übrigen stellen wir fest, dass sich Chinas Investitionen in
Deutschland 2017 auf fast 14 Milliarden US-Dollar beliefen, was
fast zwei Dritteln des gesamten europäischen Portfolios Pekings
entspricht.
Die deutsche Seite hat die potenzielle Bedrohung erkannt. In diesem
Jahr hat die Bundesregierung die tatsächliche Teilverstaatlichung
eines der größten Betreiber deutscher Stromübertragungsleitungen in
Angriff genommen, um den Zutritt von chinesischem Kapital zu
verhindern. Gegenüber einem anderen großen deutschen Unternehmen
der High-Tech-Werkzeugmaschinenindustrie wurden vorbeugende
Maßnahmen ergriffen, die den Käufer aus China dazu zwangen, seine
Pläne aufzugeben. Die eingeleiteten Schritte widersprechen
eindeutig den allgemeinen Grundsätzen der deutschen
Außenhandelspolitik und wären vor einigen Jahren entschieden
abgelehnt worden (die russische Sberbank konnte den deutschen Opel
einst nicht kaufen, scheiterte dann aber an einer Entscheidung von
GM, dem amerikanischen Eigentümer des deutschen Automobilkonzerns).
Was könnte China in diese Richtung tun? Der logischste Schritt
wäre, die größtmögliche Gegenseitigkeit zu gewährleisten, dh den
deutschen Investoren einen ungehinderten Zugang zum Hightech-Sektor
der chinesischen Wirtschaft zu ermöglichen. In China gibt es immer
noch Probleme damit. Der chinesische Hightech-Sektor ist nach wie
vor einer der am stärksten für Ausländer geschlossenen Bereiche.
Eine größere Transparenz der Geschäftspraktiken und konsequente
Korruptionsbekämpfung würden auch das Vertrauen chinesischer
Investoren in Deutschland stärken. Die Maßnahmen für Peking sind
nicht einfach, in gewisser Weise sogar riskant. Aber eine ernste
Angelegenheit mit Berlin und kann nicht billig sein.
Zum anderen befürchtet Deutschland in den kommenden Jahren eine
deutliche Veränderung der Handelsbilanz zwischen Deutschland und
China. Gegenwärtig weist Deutschland im Gegensatz zu den USA einen
erheblichen Handelsüberschuss mit China auf. Nach Angaben von 2017
beliefen sich die Ausfuhren nach China auf 96 Mrd. USD, die
Einfuhren aus China auf 71 Mrd. USD. Es wird jedoch davon
ausgegangen, dass aufgrund des Ausbruchs des Handelskrieges
zwischen den Vereinigten Staaten und China ein erheblicher Teil der
chinesischen Ausfuhren von den amerikanischen auf die europäischen
Märkte verlagert wird natürlich auch deutsch. Infolgedessen wird
Deutschland, das den kapazitätsstärksten europäischen Markt
darstellt, nicht nur den gegenwärtigen Überschuss verlieren,
sondern sich in nicht allzu ferner Zukunft in ungefähr der gleichen
Position wie die Vereinigten Staaten von Amerika befinden.
Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet – früher oder später
wird Peking die Frage nach einem Ausgleich der bilateralen
Handelsbilanz mit Berlin aufwerfen müssen. Aber es wäre natürlich
äußerst kurzsichtig, dies im Stil von Donald Trump zu tun – unter
Einsatz von Methoden des harten und groben Drucks auf deutscher
Seite. Im Gegenteil, jetzt hat die Führung der VR China eine
wunderbare Gelegenheit zu zeigen, wie sich die chinesischen
Methoden zum Ausgleich des Gleichgewichts von den USA
unterscheiden.
Sollte es weiterhin zu einem echten US-chinesischen Handelskrieg
kommen, könnte China Deutschland anbieten, die USA für eine Reihe
von Waren auf dem chinesischen Markt zu ersetzen. Zum Beispiel
exportiert Deutschland heute in die VR China etwa zweimal mehr
Autos als in die USA, aber der amerikanische Anteil ist nach wie
vor beträchtlich (etwa 10% des Marktes). Hier hat China mit seinen
deutschen Partnern etwas zu besprechen.
Drittens kann sich Deutschland nur über die Tätigkeit Pekings im
deutschen „nahen Ausland“ ärgern, d. H. in Mittel- und Osteuropa
und auf dem Balkan. Das Format „16 + 1“ ist für Berlin besonders
unangenehm – der Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der VR
China und diesen Ländern, der regelmäßige Treffen auf hoher Ebene
umfasst. Dieses Format wird von China als offensichtlicher Versuch
angesehen, die europäische Einheit zu untergraben und die
Europäische Union von der Hintertür aus zu durchdringen. Erstens,
weil an dem Format sowohl EU-Mitglieder – nur 11 Staaten – als auch
Nicht-EU-Mitglieder – 5 Staaten des westlichen Balkans beteiligt
sind. Zweitens werden im Rahmen des 16 + 1-Formats auch Fragen im
Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Europäischen Union
(Infrastrukturentwicklung, elektronischer Geschäftsverkehr usw.)
erörtert. Ein weiterer Ärger für Berlin war die Tatsache, dass der
letzte 16 + 1-Gipfel nur wenige Tage vor dem nächsten
EU-China-Gipfel im Juli 2018 stattfand.
Natürlich kann man deutsche Verdächtigungen und Ängste abschütteln,
wenn man sie für unbegründet und sogar scheinheilig hält. Wer, wenn
nicht Deutschland, hat sich konsequent gegen „privilegierte
Interessen“ in Europa ausgesprochen? Wo, wenn nicht in Berlin,
betonen sie ständig das souveräne Recht aller Staaten, ihre Partner
und Formen der Zusammenarbeit mit ihnen selbständig zu wählen? Eine
solche Rhetorik von Peking würde zweifellos mit lautem und
anhaltendem Applaus in Moskau belohnt. Es liegt jedoch kaum im
strategischen Interesse Chinas, die realen oder gar imaginären
Befürchtungen Deutschlands zu ignorieren – Deutschland ist als
potenzieller strategischer Partner für die VR China wichtiger als
ganz Mitteleuropa und den Balkan. Und wenn der Weg nach Berlin
durch Brüssel führt, muss dieser Weg passiert werden.
Peking hat der Europäischen Union bereits symbolische
Zugeständnisse gemacht – Gipfeltreffen im Format „16 + 1“ finden
jetzt nicht mehr einmal im Jahr, sondern alle zwei Jahre statt. Die
chinesischen Staats- und Regierungschefs haben wiederholt und
unmissverständlich erklärt, dass Peking an einer einheitlichen und
kohärenten EU interessiert ist. Die Führung der VR China erlag
nicht der Versuchung, Euroskeptiker, Populisten, Rechtsradikale und
andere „nicht-systemische Oppositionen“ in der Europäischen Union
zu unterstützen. Aber es kann noch mehr getan werden – zum
Beispiel, um Berlin ein gemeinsames chinesisch-europäisches
Entwicklungsprogramm für den westlichen Balkan anzubieten, um den
Verdacht einer versteckten „chinesischen Infiltration“ in dieser
für Deutschland sehr wichtigen europäischen Region zu beseitigen.
Viertens muss Berlin überlegen, wie sich eine solche Annäherung auf
die Beziehungen Deutschlands zu anderen deutschen Partnern in Asien
auswirken wird, um die Aussichten einer engeren Zusammenarbeit mit
Peking abzuschätzen. Wir sprechen von Japan, Indien, den
ASEAN-Staaten, Australien, Neuseeland usw. Natürlich wäre es
äußerst kurzsichtig, diese Beziehungen zu opfern oder bei
traditionellen deutschen Freunden in Asien Zweifel an den
strategischen Prioritäten der deutschen Politik zu hegen.
Daher liegt es in Pekings Interesse, die mögliche
chinesisch-deutsche Achse nicht als eigenständiges bilaterales
geoökonomisches, sondern als wichtigen Bestandteil eines
umfassenderen multilateralen Plans zur Schaffung eines
einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraums zu präsentieren. Während
der Umsetzung dieses Plans sollten Meinungsverschiedenheiten
zwischen einzelnen asiatischen Ländern allmählich in den
Hintergrund treten und gleichzeitig die Gemeinsamkeiten der
langfristigen Entwicklungsziele verstehen. Unter dem Gesichtspunkt
von Pekings Interessen wäre es äußerst rücksichtslos zu versuchen,
Deutschlands direkte Unterstützung für die chinesische Position zu
territorialen Konflikten im Südchinesischen Meer zu erhalten oder
Berlin im Konflikt zwischen Peking und Delhi auf die Seite Chinas
zu drängen.
Fünftens: Die anhaltende Kluft zwischen dem liberalen deutschen und
dem autoritären chinesischen politischen System bleibt natürlich
das schwierigste Hindernis für eine engere deutsch-chinesische
Zusammenarbeit. Kein systemischer Politiker in Berlin kann die
Einhaltung der Menschenrechte in China ignorieren, dem Schicksal
chinesischer Dissidenten gleichgültig bleiben, die Situation
nationaler und religiöser Minderheiten ignorieren, Einschränkungen
der Informationsverbreitung und viele andere Manifestationen des
chinesischen Autoritarismus vergessen. Wertfragen waren und sind
für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit jeher ein
abschreckender Faktor.
Die Unmöglichkeit einer grundlegenden Lösung des Wertproblems in
den bilateralen Beziehungen bedeutet jedoch nicht die
Unmöglichkeit, in diese Richtung voranzukommen. Die symbolischen
Zugeständnisse der chinesischen Behörden an einzelne Dissidenten
(der letzte Fall dieser Art ist die Erlaubnis, nach Deutschland zu
reisen, Liu Xia, Witwe des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo) sind
natürlich von Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die
deutsch-chinesischen Kontakte über die Zivilgesellschaft, Bildung
und Kultur, Jugend- und Frauenorganisationen aktiv auszubauen. Und
dafür muss in China eine „Mode“ für Deutschland entstehen und
gepflegt werden, um die Identifikation des „Westens“, die im
aktuellen chinesischen öffentlichen Bewusstsein vor allem mit den
USA besteht, zu überwinden.
Warum hat Donald Trump keine Angst? Andrey Kortunov: Außenseitertipps: ein paar Wünsche an die Bundeskanzlerin
Selbst die am weitesten entfernte, rein hypothetische Möglichkeit,
ein chinesisch-deutsches Bündnis zu bilden, sollte einen
verantwortlichen Politiker in Washington eines friedlichen Schlafs
berauben. Kaum eine andere geoökonomische Kombination auf dem
Planeten kann eine vergleichbare Bedrohung für die Vereinigten
Staaten als wichtigstes wirtschaftliches, finanzielles und
wissenschaftlich-technisches Zentrum der modernen Welt darstellen.
Wie die Geschichte zeigt, endet ein Krieg an zwei Fronten mit
starken Gegnern selten mit einem Sieg. Das chinesisch-deutsche
Bündnis sollte, auch wenn es situativ ist, für die derzeitige
amerikanische Regierung, die die internationalen Herausforderungen
der USA in erster Linie anhand des Prismas der unmittelbaren
wirtschaftlichen Interessen des Landes zu bewerten pflegte,
besonders bedrohlich aussehen.
Hat Präsident D. Trump Angst vor einem Handels- und
Wirtschaftskrieg an zwei Fronten? Anscheinend nicht wirklich. Wenn
er Angst hätte, würde er sich etwas anders verhalten. In jedem Fall
würde er mehr Feingefühl und Verständnis für seinen alten und einen
der zuverlässigsten europäischen Verbündeten zeigen. In der
Zwischenzeit sehen wir genau das Gegenteil. Manchmal scheint es,
dass der amerikanische Führer die deutsche Braut buchstäblich in
die Arme eines chinesischen Bräutigams drückt. Solch erstaunliches
Verhalten bedarf einer rationalen Erklärung.
Einige politische Gegner des amerikanischen Präsidenten reduzieren
alles auf die Persönlichkeitsmerkmale von Donald Trump. Ihrer
Meinung nach ist er einfach nicht in der Lage, ein ganzheitliches
Bild der Welt im Kopf zu behalten und will nicht strategisch
denken. Daher werden die Beziehungen zu Deutschland und China im
Weißen Haus als getrennte, nicht verwandte Bereiche der
US-Außenpolitik wahrgenommen. Die Verschärfung des amerikanischen
Drucks auf Peking und Berlin wird im Hinblick auf die möglichen
Folgen dieses Drucks für die bilateralen chinesisch-deutschen
Beziehungen nicht berücksichtigt.
Eine weitere Erklärung für die Politik der Trump-Administration
kann als „Arroganz der amerikanischen Macht“ bezeichnet werden. Das
Weiße Haus verfolgt die Versuche einer deutsch-chinesischen
Annäherung genau, glaubt jedoch nicht an ihren Erfolg. Die
US-Beziehungen zu Deutschland und China sind weiterhin asymmetrisch
– beide Staaten sind stärker von Amerika abhängig als Amerika von
ihnen. Das Weiße Haus könnte glauben, dass weder einzeln noch
gemeinsam Berlin und Peking in der Lage sind, ein globales, von
Washington unabhängiges Finanz-, Wirtschafts- und
Technologiezentrum zu schaffen. Darüber hinaus haben weder China
noch Deutschland beschlossen, voll und ganz symmetrisch auf die
neuesten Maßnahmen des wirtschaftlichen Drucks der USA zu
reagieren. Dementsprechend hat das Weiße Haus zumindest in
absehbarer Zeit keinen Grund zur Sorge.
Die dritte (unserer Meinung nach überzeugendste) Erklärung ist,
dass die Trump-Administration sich die Bereitschaft der deutschen
politischen Klasse einfach nicht vorstellen kann, ihre Ansichten
über die Welt und über den wünschenswerten Platz Deutschlands in
dieser Welt zumindest teilweise anzupassen. Washingtoner Politiker
sind es gewohnt, dass in Deutschland regelmäßig antiamerikanische
Stimmungen ausbrechen. Diese Ausbrüche stellen keine ernsthafte
Bedrohung für das deutsch-amerikanische Bündnis dar, vorausgesetzt,
sie erstrecken sich nicht auf das deutsche politische
Establishment. So war es während des Aufstiegs der
Antikriegsbewegung in Deutschland in den späten 70ern – frühen
80ern. Dies war im letzten Jahrhundert während der Regierungszeit
von George W. Bush, dies kann erneut unter Präsident D. Trump
geschehen.
Aber man merkt das Offensichtliche: In seinem Druck auf Deutschland
geht Donald Trump viel weiter als seine republikanischen Vorgänger.
Die amerikanische Politik demütigt trotzig nicht nur die derzeitige
Führung Deutschlands, sondern auch die gesamte deutsche politische
Klasse, und genau in diesem Moment beginnt nach einem langen
Winterschlaf der deutsche Nationalismus außerhalb des Systems zu
erwachen (Wahlerfolg „Alternativen für Deutschland“). Die
Kombination einer systematischen innenpolitischen Krise in
Deutschland mit dem Gefühl, angesichts der transatlantischen
Partnerschaft keine verlässliche internationale Unterstützung mehr
zu haben, kann die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der
deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen.
Das Selbstvertrauen der gegenwärtigen amerikanischen Führung in
Bezug auf Deutschland könnte früher oder später zu ungefähr dem
gleichen Ergebnis führen, zu dem Moskaus Arroganz gegenüber Berlin
geführt hat. Trotz der Konventionalität eines solchen Vergleichs
verdient er unserer Meinung nach Aufmerksamkeit.
In Russland wurde lange Zeit davon ausgegangen, dass die
„besonderen“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter keinen
Umständen fortbestehen würden. Es gab eine Berechnung über das
„Gefühl der historischen Schuld“ der Deutschen aus dem Zweiten
Weltkrieg. Es bestand die Zuversicht, dass Berlin die Rolle, die
Moskau bei der Vereinigung Deutschlands spielte, niemals vergessen
würde. Es bestand die Hoffnung auf eine rasche Entwicklung der
russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftskooperation,
einschließlich des führenden deutschen Großunternehmens.
Und hinter all diesen Berechnungen und Hoffnungen übersah Moskau
den Moment, als es seinen früheren Status als „privilegierter
Partner“ für Berlin verlor und Deutschland aufhörte, der
bedingungslose Lobbyist russischer Interessen in der
euro-atlantischen Gemeinschaft zu sein. Moskau übersah den Moment
des Generationenwechsels in der deutschen Politik, als eine neue
Generation von Führern in die politische Szene eintrat, für die
sowohl der Zweite Weltkrieg als auch die Vereinigung Deutschlands
nichts anderes als Episoden jahrhundertealter und dramatischer
deutscher Geschichte waren.
Natürlich wäre es eine inakzeptable Vereinfachung, direkte
Parallelen zwischen der in die Geschichte eingegangenen deutschen
Ostpolitik und dem modernen, noch durchaus tragfähigen deutschen
Atlantismus zu ziehen. Die Treue zur atlantischen Einheit war für
die deutsche Gesellschaft immer viel tiefer, umfassender und
unbestreitbarer als das Bekenntnis zur „Ostpolitik“ und die
Bereitschaft Berlins zu „besonderen Beziehungen“ zu Moskau.
Trotzdem wäre es schön, wenn die Regierung Donald Trump Lehren aus
der russischen Erfahrung ziehen würde, die wir derzeit nicht
beobachten. Daher sollte erkannt werden, dass die Risiken für die
transatlantische Partnerschaft weiter zunehmen, auch wenn Chinas
Faktor nicht berücksichtigt wird. Achse oder Dreieck?
In diesem neuen Spiel, das sich auf den weiten Gebieten Eurasiens
zu entfalten beginnt, hat Russland leider keinen Grund, die
Hauptrollen selbstbewusst zu behaupten. Sein wirtschaftliches
Potenzial ist zu gering und nimmt im System der Entwicklung der
Interdependenz Eurasiens einen zu bescheidenen Platz ein. Aber auch
Russland kann kein externer Beobachter des neuen Spiels bleiben, da
seine Zukunft weitgehend vom Ergebnis der entstehenden
Auseinandersetzung zwischen den USA, Deutschland und China abhängt.
Die erfolgreiche Entwicklung der chinesisch-deutschen
Zusammenarbeit wäre für Moskau schon deshalb von Vorteil, weil
diese Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit ist, Washington das
derzeitige Monopol auf die Festlegung der Grundregeln des Spiels in
der Weltwirtschaft zu entziehen. Moskau hat keine besonderen
Hoffnungen auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington
in absehbarer Zeit, und solange die Regeln von den Vereinigten
Staaten festgelegt werden, wird Russland konsequent an die
Peripherie der Weltwirtschaft verdrängt. Vergessen Sie nicht die
ständige Gefahr der extraterritorialen Anwendung amerikanischer
Sanktionen – die Erfahrungen des Iran hier sind sehr bedeutend.
Mittlerweile sind es China und Deutschland, die heute die
wichtigsten Handelspartner Russlands bleiben werden. Darüber hinaus
ergänzen sich für Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking
und Berlin weiterhin; Dies sind die beiden wichtigsten
Einstiegspunkte in die Weltwirtschaft. Es ist daher leicht
anzunehmen, dass Moskau mit Begeisterung am Bau der Achse
Berlin-Peking teilnehmen und versuchen würde, sie in ein
vollwertiges gleichseitiges Dreieck zu verwandeln.
Hinzu kommt, dass die Zerstörung der modernen liberalen
Weltwirtschaftsordnung, deren Schutz zur Grundlage der
chinesisch-deutschen Annäherung wird, überhaupt nicht im Interesse
Russlands liegt. Trotz der Tatsache, dass der Begriff
„Liberalismus“ in den letzten Jahren eine ausgeprägte emotional
negative Bedeutung erlangt hat. Moskau kann, wie jeder andere
Teilnehmer am internationalen Wirtschaftssystem, viele gerechte
Ansprüche auf bestimmte Aspekte dieser Weltordnung haben. Der
Siegeszug des Protektionismus, die Ablehnung des Multilateralismus,
der Niedergang der internationalen Wirtschaftsorganisationen und
die Spaltung der Welt in gegensätzliche Handelsblöcke werden die
Integration Russlands in die Weltwirtschaft nicht erleichtern und
die wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht beschleunigen.
Die Möglichkeit, sich in die deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu
integrieren, würde Moskau zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen
und die „Kehrtwende nach Osten“ mit einer erneuten Intensivierung
der Zusammenarbeit mit dem Westen ausgleichen. Langfristig könnte
sich die chinesisch-deutsche Achse als eine der wichtigsten
tragenden Strukturen im „Großraum Eurasien“ herausstellen, über die
in letzter Zeit in Moskau so viel gesprochen wurde.
Die Annäherung zwischen Deutschland und China eröffnet Russland
jedoch nicht automatisch neue Möglichkeiten. Peking ist durchaus in
der Lage, Parallelkurse zu Moskau und Berlin durchzuführen, was er
seit vielen Jahren tut. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hätte
Deutschland es vorgezogen, die Zusammenarbeit mit China über die
Köpfe der schwierigen Nachbarn Russlands aufzubauen, zumindest bis
die Ukraine-Krise vollständig gelöst ist. Die entscheidende Aufgabe
für Moskau ist es daher nicht, der „dritte Überflüssige“ im
chinesisch-deutschen Bündnis zu werden, sondern seine einzigartigen
komparativen Vorteile in dieses Bündnis einzubringen.
Offensichtlich können diese Vorteile nicht auf die besondere
geografische Lage Russlands beschränkt werden – es gibt viele
Optionen für den chinesisch-deutschen Transit, und nicht alle
führen durch russisches Hoheitsgebiet. Daher müssen wir nach
anderen Möglichkeiten suchen, beispielsweise nach dreigliedrigen
Entwicklungsprojekten auf dem Balkan, in Zentralasien und in
Afghanistan. Oder Initiativen an der Schnittstelle von Sicherheit
und Entwicklung – Migrationsmanagement, Verhinderung politischer
Radikalität, Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen
Technologien. In jedem Fall wird der Wert Russlands sowohl für
Deutschland als auch für China maßgeblich von der Fähigkeit des
Landes bestimmt, von der gegenwärtigen Trägheit zu einem
innovativen Wirtschaftsmodell überzugehen.
Darüber hinaus betonen wir noch einmal: Es kann keine getrennte
russische oder chinesische Politik gegenüber Deutschland geben, die
nicht Teil der Politik gegenüber der Europäischen Union als Ganzes
ist. Weder die USA noch China oder Russland werden die zentrale
Rolle der Europäischen Union für Deutschland ersetzen. Es ist daher
unmöglich, gleichzeitig gute Beziehungen zu Deutschland und
schlechte Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten. Der
Weg nach Berlin für Russland wie auch für China führt heute
unweigerlich über Brüssel. Und dieser Weg muss beschritten werden,
egal wie lang, kurvenreich und schwierig er sein mag.
Die Aussichten für eine neue chinesisch-deutsche Allianz können
unterschiedlich eingeschätzt werden. Es ist durchaus möglich, dass
an seiner Stelle eine andere geoökonomische Struktur entsteht –
beispielsweise die Achse Berlin-Tokio oder die enge Partnerschaft
zwischen der Europäischen Union und Indien. Es ist jedoch
unbestreitbar, dass die Zeit wichtige, nicht triviale, vielleicht
sogar paradoxe außenpolitische Entscheidungen der wichtigsten
Akteure der Weltpolitik erfordert.
Während die meisten dieser Akteure es vorziehen, abzuwarten, um die
aufkommenden politischen Risiken maximal abzusichern, das
Gleichgewicht der Gruppeninteressen sorgfältig zu kalkulieren, den
Status Quo beizubehalten und zu hoffen, dass sich alles irgendwie
nur auf der Grundlage löst, auf der sie spielen die rechte Seite. “
So etwas wahrscheinlich die römischen Aristokraten des späten
Imperiums.
Donald Trump ist weniger anfällig für solches Verhalten. Ihm wird
oft zu Recht mangelnde Professionalität, Impulsivität, fehlende
strategische Vision und viele andere Sünden vorgeworfen. Trotzdem
versucht D. Trump, die Probleme Amerikas in der Welt zu lösen, sie
nicht für den nächsten politischen Zyklus aufzuschieben und sie
nicht an die neuen Generationen weiterzugeben. In den Worten eines
alten sowjetischen Films ist er „handlungsfähig“. Diese Fähigkeit
ist in der modernen Welt teuer. Und so lange, bis andere
Spitzenreiter in Europa und Asien ähnliche Fähigkeiten unter Beweis
stellen, wird Trump gegenüber seinen Gegnern immer mindestens einen
wichtigen taktischen Vorteil haben.
Das vorläufige Aussetzen der Friedensgespräche wegen des 1 toten US-Soldaten infolge eines Talibanangriffs zu Zeiten des Wahlkampfs,wird keine Kehrtwende einleiten.Nach einer gewissen Zeit wird Trump die Gespräche wieder aufnehmen,da er sich aus Afghanistan zurückziehen will.Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.Meiner Ansicht nach zeigen aber die fortlaufenden Talibanangriffe,wie wenig sich die Taliban an irgendwelche Abmachungen halten werden.Wenn die US- und NATO- Truppen weg sind,wollen sie die ganze Macht und die afghanische Regierung zum Teufel jagen.Bestenfalls ist zu erwarten,dass sie gegen Al Kaida und den IS mobil machen. Dass Trump den afghanischen Präsidenten und den Talibanchef nach Camp David laden wollte wie einst Rabin und Arafat oder Sadat und Begin zeigt,dass sich Trump die Taliban als Ordnungsmacht vorstellen kann. Fehlt eigentlich nur noch der Friedensnobelpreis für die Taliban. Wichtiger aber als die Einsicht,dass man einen Krieg verloren hat,sind nun die Lehren daraus zu ziehen und die sich daraus ergebende geopolitische Lage neuzubewerten. Zum einen bezüglich der Kriterien von Auslandseinsätzen, zu anderen auch auf Hinblick China-Pakistan-Indien und BRI (Südasien) und den Greater Middle East. Z.B.Die Kaschmirentscheidung Indiens dürfte auch durch die Entwicklung in Afghanistan mitverursacht sein. Diesen Zusammenhang gesteht der indische General Asthana inzwischen in einem neueren Beitrag bei Global Review indirekt ein.
Ein ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan beurteilt die Lage etwas anders:
„Trump will m.E. wie im Falle Nordkorea seiner Wählerschaft suggerieren, dass er ein „Friedenspräsident“ ist. Dazu braucht er die medienwirksame Rückkehr eines größeren Truppenkontingents. Ein vollständiger Rückzug in kürzerer Zeit ist damit nicht gemeint, sondern lediglich der Abzug von maximal einem Drittel der jetzt in Afghanistan stationierten Truppen. Diese können durch private Sicherheitsdienstleister wie die Organisation von Erik Prince ersetzt werden. Die beiden Luftwaffenstützpunkte in Baghram und Shindand wollen die USA m.E. nicht aufgeben! Mit den Taleban hat Khalilzad übrigens bereits in den 1990er Jahren gute Kontakte gepflegt.
Die Fighting Season in AFG dauert noch ca. drei bis 4 Wochen. Dann ziehen sich die Kader der Aufständischen wieder in ihre Winterquartiere nach PAK zurück und die Verhandlungen der USA mit den Taleban können bei geringerer Kampfintensität wieder aufgenommen werden. Frieden am Hindukusch bringen diese „Friedensgespräche“ jedoch nicht, vielmehr werden ab 2020 der innerafghanische Bürgerkrieg noch blutiger und die verdeckte Einmischung interessierter Dritter noch intensiver werden.“
Unklares Bild: General a.D. Domroese erwiderte mir als ich meinte Trump wolle ein Restkontingent in Afghanistan belassen, dass die USA an ihrem Zeitplan festhalten und bis 2020 alle US-Truppen abziehen wollten.Was stimmt nun? Ist Abzug Abzug oder einfach nur Ersetzung durch private Sicherheits- oder Söldnerdienste? Um die zwei Luftwaffenbasen zu halten,müssten US-Truppen, privaten Sicherheitskräften oder Teile der afghanischen Armee diese schützen.Zumal fraglich ist,ob die Taliban einem Friedensvertrag zustimmen werden,der den USA zwei Militärstützpunkte gewährt.Oder sind sie von ihrer Maximalforderung des völligen US-Truppenabzugs inzwischen abgerückt?Hat Khalizad dies als Zugeständins für eine Akzeptierung der Taliban als neue Ordnungsmacht ausgehandelt.Oder wird das Land in Sektionen aufgeteilt,bei denen die von der Kabuler Regierung kontrollierten Zonen US-Stützpunkte zulassen?Zumal ja Luftunterstützung durch die USA existentiell ist.Das fehlte ja bei der südvietnamesischen Armee und daher war sie ein leichtes Opfer für die zu Luft und Land operierenden Nordvietnamesen.Für sein Drohszenario und möglichen Krieg gegen Iran sind Trump Luftwaffenstützpunkte in Afghanistan doch sehr nützlich. Gegen Pakistan und China wäre dies dann ein roadblocker in Sachen der Neuen Seidenstrasse und zumal für den Fall eines sinoamerikanischen Konflikts oder gar Kriegs. Da dürften die beiden Luftwaffenstützpunkte dann so interessant sein wie Camp Bondsteele in Kosovoalbanien für den Balkan gegenüber Rußland.Wahrscheinlich wird es keine Einheitsregierung geben,sondern das Land wahrscheinlich wieder im Bürgerkrieg versinken,zumal noch der Islamische Staat als neuer Akteur hinzutritt.
Vielleicht ist es auch so, wie russische Geostrategen das kommen sehen, dass Afghanistan aufhört ein Einheitsstaat zu sein, der er ja heute schon in weiten Teilen nicht mehr ist., weder die Afghanen noch außenstehende Mächte daran glauben und eine Aufteilung des Landes erfolgt.Auch meine afghanischen Exilfreunde, die anfangs noch als Mudjahedin gegen die Sowjetunion kämpften, hoffen jetzt seit 1979 auf eine irgendwie poitive Entwicklung in Afghanistan und hjatten 2001 wieder Hoffnung, nachdem die USA die Taliban stürzten, aber sahen ihre Hoffnung immer wieder aufs Neue enttäuscht. Sie sind inzwischen resigniert, wollen nicht mehr zurück, sehen in ihrem Land nicht nur wie Homer Lea den „graveyard of empires“, sondern auch den graveyard jeglicher gesellschaftlicher Entwicklung, einen failed state, den man nun möglicherweise aufteilt: In eine inoffizielle US-Zone mit US-Luftwaffenstützpunkten von der afghanischen Armee und Regierung kontrolliert nach Vorbild Kosovoalbaniens mit Camp Bondsteele, eine chinesisch-pakistanisch-Talibankontrollierte Zone und dann noch den einen oder anderen Warlord und ethnische Gruppen mit eigenen Bedürfnissen und wechselnden Koaltionen und den Islamischen Staat, der aus diesen Differenzen und dem Zerfall des Nationalstaats und eines geeinten Talibanstaats Propaganda für einen alles einigenden islamischen Ummah-Weltstaat macht. Zu ergänzen wäre das Bild noch durch eine iranische Einflusszone um Herat (sehr problematisch, u.a. wegen des dort erhofften US-Luftwaffenbstützpunkts Shindand) und die indisch-iranisch-russische Unterstützung für die Tadschiken im Nordosten.
Eine etwas längerfristig persepktivische Frage zum Ende:
In den 2000ern mobilisierte der Iran ja gegen die Taliban, weil afghanische Schiiten in der Region Herat von diesen malträtiert wurden und Iran sich da als Schutzmacht sah. Über einen möglichen Krieg wurde spekuliert, jedoch schien Iran nicht denselben Fehler machen zu wollen wie GB, SU und die USA.
Wie sehen denn die Chancen nun umgekehrt für eine Iran-Taliban- Pakistan-Chinaallianz gegen die USA aus im Falle eines US-Kriegs gegen Iran und China? Zudem einen von ihnen kontrollierten geographischen Korridor,schafft b der die Neue Seidenstrasse Chinas mit dem CPEC Pakistans, dem südlichen Taliban-Afghanistan mit Iran verbindet.Wird da angesichts des gemeinsamen Feindes das religiöse Schimsa zwischen Schiiten/Iran und Sunniten/Deorandwahhabiten- Taliban hintenangestellt und dem Islamischen Staat überlassen?
The idea of a greater role for Russia in Asia and an Indo-Russian order in Asia is presently proposed more often in articles in the Hindu and The Diplomat:
In the Hindu Zorawar Daulet Singh on September 05, 2019 writes in his contribution „Steaming back into the Indo-Pacific“:
„When mainstream American policymakers look at the big power triangle of the U.S.-China-Russia, their unconcealed prejudice and geostrategic preferences are apparent to all. The door is still very much open to China whom the West would like to wean away from Russia to arrest America’s deteriorating global position. New Delhi, of course, like in the 1960s, would prefer the opposite outcome: to wean Russia away from China or more realistically provide Russia with more options in its Asia pivot. Mr. Jaishankar’s remarks at the prestigious Valdai Club in Moscow made such a case for the next chapter in India-Russia ties. In essence, he asserted that Asia’s multipolar age has arrived; that the Indo-Pacific is not restricted to one conception: he distinguished India’s independent approach that includes stable ties with Beijing from the U.S. concept that some interpret as “Chinese containment on the cheap”; and most importantly, Russia being a Pacific power with interests in the Indian Ocean should join the debate.
In substance and without ruffling Beijing’s feathers, Russia is already
shaping the geopolitics of the Indo-Pacific. It has managed the rare feat of
deep cooperation with rival parties in the South China Sea disputes. As
Alexander Korolev, a scholar at the University of New South Wales, notes, the
“Russia-Vietnam partnership should not be underestimated, because it has been
growing despite and independently of Russia-China relations”. Indeed, once
Russia’s advanced military and naval modernisation assistance towards
Indo-Pacific states such as India, Vietnam and Indonesia, along with Russia’s
own underrated Pacific Fleet whose area of responsibility extends to the
Persian Gulf is accounted for, Moscow is already a player in Eurasia’s Rimland
areas.
Having been reassured that India is not bandwagoning with the U.S. and genuinely believes in open and inclusive security and order building ideas, Russia could now begin the process of imagining a role in the Indo-Pacific that brings its vast diplomatic experience and strategic heft into the open. „
Zorawar Daulet Singh is a fellow at the Centre for Policy Research and
author of Power and Diplomacy: India’s Foreign Policies
During the Cold War
„Greater Indo-Russian cooperation should seem like a foregone conclusion. New Delhi and Moscow could benefit greatly from strategic alignment given the current geopolitical rivalry unfolding in the Asian theater between Beijing and Washington. While China has little reason to draw down its military presence in the Indo-Pacific, the United States continues to attempt to bring together like-minded countries to check China’s moves.
India, being an important stakeholder in the
region, has obvious interests in seeing China pushed into a disadvantageous
position. However, it has still not bought into the U.S. idea of containment,
which retains features of the Cold War pushback against the former Soviet
Union. Moreover, India has carefully broached the issue by avoiding overt
anti-China posturing in the region. It has also shown no desire to toe the U.S
line, which it deems as harming its “strategic autonomy.” Thus, for India, the
Indo-Pacific strategy comprises largely of either cooperative or coercive
engagement.
As far as Russia is concerned, the growing need to revive its Eurasian stakes
has complicated the notion of strategic convergence with China whose Belt and
Road Initiative (BRI) overlaps in the former’s traditional sphere of influence.
Even in the context of the Indo-Pacific, Russia is playing its cards deftly as
it re-examines its ties with various actors like ASEAN in the region. Given
the current emphasis on building capacity in its Far East, Russia has its own
vested interest in creating linkages between the Indian Ocean and the North
Pacific Ocean.
As India expresses keen interest in shoring up its
energy supplies from Russia’s Far East, the broader contour of the development is
the two countries’ strategic convergence on the region’s issues. In the
Indo-Pacific, India and Russia have carved out a unique strategy to amplify
their own machinations. While New Delhi has sought to break free from the
U.S.-China geopolitical rivalry in the region, Moscow has come up with a
compelling strategy in the form of the Eastern Economic Forum to build
strategic relationships with Asian countries to limit its reliance on China.
Meanwhile, in Afghanistan, India might have reservations about the Taliban’s
rise to prominence at the expense of the democratically elected government in
Kabul but having Russia as a channel to influence the Taliban after a U.S.
withdrawal could play to India’s favor.
On the China front, India is seeking to diversify
its options beyond the U.S.-led initiative and encourage a multi-stakeholder approach.
This works in Russia’s interests, as it should know better than to put all its
eggs in the Chinese basket. Despite their growing bonhomie, Russia is better
off considering expanding its ties with other Asian countries like India,
Vietnam, and Indonesia than solely piggybacking on China in matters relating to
the Far East, Central Asia, and Asia as a whole.
Such scenarios broaden the scope for a “third”
order centered on Indo-Russian lines. The U.S.-led order encapsulated in the Indo-Pacific
(the Quad), Afghanistan (a pending troop withdrawal and Taliban peace deal) and
China strategy (the trade war) has resulted in multiple disruptions in the wide
Asian region. Further, the China-led order has sustained in its own disruptive
ways from the Indo-Pacific (South China Sea dispute) to Afghanistan (strategic
leverage over Pakistan) to its U.S. strategy (again, through the trade
war).
The third order, unlike the American and Chinese versions, is neither inspired by antagonism toward any particular country nor achieved through the violation of international law or trade practices. Moreover, the third order is reflective of the geopolitical realities in the region, based on a multi-polar, rules-based, mutually beneficial framework. Given the enduring shadow of the Sino-U.S. rivalry, India, and Russia have their task cut out in framing this third narrative. However, the continuing relevance of such an order would be tested against the strategic necessity of the Indo-Russian cooperation. If the strengths of the partnership are carried forward in the times to come, it would not only elevate their bilateral ties to a new level, but offer a refreshingly fresh perspective on how issues in the region are addressed. „
Carl Jaison is currently a research associate at
the Centre for Air Power Studies (CAPS), New Delhi.
Russia and India have a common interest that they are not drawn in a sinoamerican war and they also both perceive the New Silkroad/OBOR/BRI as a danger for the own spheres of influence in Asia. An article in Russia in Global Affairs also describes the deep desillusion of the former enthusiasm of the Russian elites for BRI.However the author of the article about a possible Indo-Russian order in Asia doesn’t mention two counteracting factors: The expansion of China in the Indian Ocean and the difficulties to transport oil and gas from Russia to India.As both nations want to diversify their trade beyond weapon sales,pipelines to India can only been built through Central Asia,Afghanistan and China.Here the old TAPI project would be a precondition ,but this seems unlikely in the face of deterroating Indo-Pakistan relations with Russia on side of India in the Kashmir question and China on the side of Pakistan.Therefore the transport had to be organized by ship.On the other side Russia is not an interesting big market for India as China is. Another question is if Russia has real leverage in a Taliban controlled Afghanistan and in the SCO. And if the Russian navy and military could replace the USA in the Indian Ocean or the Indo-Pacific as an alternative for India for the USA is also questionable.
A German diplomat thinks that the Indo-Russian relations are likely to have a stable perspective in the future, but that this is not suffiicent to create or even establish a new order in Asia. This is more wishful thinking and desire than the reality of the future.
Combating Information Warfare of Adversaries Post Abrogation of
Article 370
·
Article 370 in Jammu and Kashmir revoked on August06, 2019, making
J&K and Ladakh two separate Union Territories, is history.
·
Pakistan rattled, reckless. China failed to make headway at UNSC .
·
Pakistan continues information War, including propaganda, fake
news, cyber campaign besides Hybrid War.
·
India to combat all domains of warfare including fermented domestic
troubles.
Backdrop
J&K being one (to get statehood when there is peace) and Ladakh
being another UT. The sight of only Tricolour furling on Secretariat building in
Srinagar symbolises complete integration as ‘One Nation, One
Constitution and One Flag’, which represents national will and
resolve. With no change International border/LAC/LoC/AGPL, this
administrative reorganisation is an internal matter of India, which
was essential for inclusive growth of the erstwhile state. This reform was long overdue, as it was seen that Article 370 and
35a was hurting India and common people of J&K since inclusion.
These provisions were being misused by few local politicians,
separatists, elite businessmen, terrorists and their supporters, at
the cost of brewing inequality, depriving legal benefits, voting
rights, welfare related rights to common people of Kashmir
including safai karmacharis, and daughters marrying outside and
their children. It helped agenda of Pakistan and terrorists,
allowed forcibly pushing out some natives like Kashmiri Pundits
with blatant abuse of power and left India helpless in mitigating
their grievances. No investments were possible to create jobs hence
terror industry bloomed. Needless to say that the people enjoying such abuse of power will continue to cry foul,
along with some more trying to gain political mileage out of it,
but the fact is that this decision was backed by thumping mandate
of the country through laid down democratic process.
What are Indian Adversaries Trying?
Pakistan’s frustration is that declaration of J&K as UT will expose its terrorists fuelling
proxy war in Kashmir, out of the umbrella of local political patronage. The separatists
will be exposed to central security forces and laws, and its terror industry/infrastructure built in Kashmir over
decades will start crumbling. Pakistan Army, ISI and political
class has enjoyed power domestically, on their narrative of efforts
of Kashmir’s liberation so far; hence Indian action has disturbed
their plans. China’s disgruntlement stems from the fact that Ladakh
becoming a UT weakens their false, incremental claims in that
region, besides weakening Pakistan’s proxy to keep Indians engaged
on their behalf. Pakistan has been waging hybrid war with large number of terrorists
already infiltrated, along with separatists instigating violence,
coupled with conventional fire at LoC,in last few decades, resulting more than 42000 deaths. Its efforts to re-ignite hybrid war post abrogation of Article 370
have not met much success, because of heavy deployment and
alertness of Indian security forces and restrictions on mobile and
internet.
Pakistan’s irrational actions like lowering of diplomatic relations
with India, scrapping trade ties, stopping rail communication and
blocking air routes have been to its disadvantage. Pakistan and China went through diplomatic offensive by approaching
UNSC for informal meeting, which also yielded no results as the world community did not find it a worthwhile to even issue
any joint statement. On sidelines of G7 Summit, Prime Minister Modi while talking to
President Trump ruled out any mediation efforts by any other
country, which Pakistan was vehemently trying. This has put to rest all
diplomatic efforts of Pakistan for internationalisation or
mediation of Kashmir Issue. Enhanced military deployment including SSG and artillery along LoC
is part of escalating hybrid war. Large scale attempts of infiltration of terrorists including under
water operators, is to create fear psychosis amongst people of
Kashmir, especially their erstwhile sympathisers not to change
sides and be helpful in commencing terror actions in Kashmir as and when
the restrictions on communication means are lifted by India. China seems to be signalling moral and material support to Pakistan
through MoUs for defence capacity building and cooperation during
visit of Deputy Chairman of its Central Military Commission, which
seems to be more of optics as China already accounts for more than 70 percent of import of
military hardware to Pakistan. After UNSC embarrassment China has been relatively quiet on
propaganda or rhetoric.
Information Warfare by Pakistan
Pakistan has enhanced the dimension of warfare by graduating to all out ‘Information Warfare’ (IW), which encompasses propaganda,
fake news, threatening statements, rhetoric, manipulating social
media and invisible cyber warfare. To combat this warfare it is necessary to understand the strategy
of Pakistan regarding application of IW. Their first narrative is
to give religious colour to propaganda campaign, falsely projecting it
as Hindu encroachment on Muslim rights, and restrictions on internet and mobile, (which is lifeline of its
terror networking, propaganda campaign and terror strikes) as
atrocities on Muslims. The aim being to garner support of Muslims globally including
Indian Muslims to stand up for supporting terror in the garb of
Jihad to prevent falsely claimed atrocities on Muslims.
Unfortunately for them, except for members of their terror industry
and their sympathisers, not very many have bought this narrative. The second narrative is posing fake Indian threat from India (Although India has no intention of any war with Pakistan, except
that it intends respond offensively to any threat posed by
Pakistan, including terror attacks), posing helplessness, repeatedly threatening the world of its
nuclear status and it’s irrationality to get into nuclear exchange,
blackmailing world community to intervene and save the situation. The third narrative is to remind US, China and India of its
terror potential, blackmail US for its need to quit Afghanistan in exchange of
leverage on Taliban (if any?) and blackmail China for protecting
its economic interests and workers in the country and doing the dirty job of containing Indian forces on their
behalf. Imran Khan’s acceptance of approximately 40,000 terrorists
on his soil and threat to unleash his strategic assets (terrorists)
for Pulwama type actions does not deter India, which anticipated
such actions in its strategic calculation.
Pakistan’s targets for information warfare are different for each
type of narrative. For religious agenda it is targeting people of Kashmir valley,
people of Pakistan, terror groups, Muslim diaspora, global
community of Muslims (like planned processions in UK), Khalistan
terrorists and sympathisers (to exploit another fake narrative of alleging suppression of
minorities under Hindu regime). It is also targeting some
disgruntled elements in India including political
opponents/aspirants trying to fish in troubled water by following a
narrative against the national mandate to score some petty
political gains. The methodologies adopted for IW ranges from management of
information and communication technology (ICT), psychological
operations, electronic warfare, misinformation campaigns,
information attacks and manipulating public perception through
social media. Mobile, internet and radio transmissions are fast modes of
connectivity being used. Structured television programs are also
being made use of with You Tube links having operators stationed
globally. Fake videos of atrocities on people picked up from any
global incidents are being played up as current situation in
Kashmir, which are getting identified to be of different incidents
globally on investigations. Pakistan has also influenced some
international news agencies, which carried fake news on their
behalf, as sensational news for commercial interests.
Combating Information Warfare of Pakistan
Information war by adversary cannot be taken lightly and needs to
be combated professionally. One of the best methods of combating it
is to flood the global environment with hard facts countering fake
news and propaganda. India had anticipated the security challenges
arising out of such decision and has done its best to quarantine
the potential problem creators and flash spots with tight
restrictions. Kashmir valley has been quite peaceful as never before in last so
many years, after India strengthened the security force level in
the terrorist threat prone areas, and restricted use of mobile and
internet there to ensure safety of citizens. India’s priority is to save lives of innocent people; hence it is
carefully lifting restrictions in graduated manner, resulting in
delay in risky areas causing some inconvenience to some people
there. With Pakistan openly trying everything possible to re-ignite
Kashmir valley through its terrorists, Indian administrators and
security forces/agencies will have to strike a fine balance between
relaxing restrictions or continuing it to save lives, on daily
basis, with an option to re-clamp some restrictions, if problem creators
manage to pose threat to prevailing peace.
The criticism against restrictions by those who abused power under
Article 370, interested groups/political opportunists/activists is
natural, but if it can save lives of innocent people then it can be
endured, as loss of lives will also invite criticism, which will be the
worst case. In IW, the propaganda campaign has to be based on
partial truths to succeed; hence Pakistan has cleverly picked up some internal criticism in India,
which is routine to any matured democracy like India, and mixed it
with fake information of atrocities, backed by fake videos to base
its propaganda campaigns. It needs to be understood by all making public utterances in India
that any divergence from the mandated decision will be picked up by
adversary and twisted to launch fake propaganda; hence there is a
need to exercise caution to combat Pakistan’s IW.
Propaganda has to be confronted with truth by organised IW
apparatus. All forms of Indian media need to call the bluff of
adversary by exposing fake news. Rebuttals to wrong news by
paid/motivated authors globally, need to be given rebuttals in the
form of facts by all Indian authors. Every Indian using social media is an information worrier of India;
hence every fake news he/she comes across must cease circulation or
marked fake. Awareness campaign needs to be planned for population, especially
people from Kashmir.The recent attempt of PM Imran Khan trying to portray himself as
poster boy for Muslims and Kashmiris must be rebutted with his
continued silence over atrocities in Baluchistan and Xinjiang
internationally to expose human right record of both adversaries. Indian secular fabric is strong not to fall prey to religious
fundamentalism, but counter propaganda speeches in various forums may well be the need
of the hour to quarantine the thought process of innocents from
radicalised sleeper cells. The education system in madrasas in Kashmir will need monitoring
to check anti-national agenda of terrorists. Besides IW, India needs to ready for next round of hybrid war,
because the terrorists and sleeper cells will be active again,
whenever the restrictions are lifted and a temporary dogfight
period is likely till the situation is controlled again. These actions need to be
backed by inclusive growth plan rolled out simultaneously so that
people of Kashmir can visualise their bright future in comparison
to the life of people in POK and Gilgit-Baltistan.
Major General S B Asthana
Major General Asthana is a veteran and gives his own opinion which
is not that of any organization. However he is member of the United
Services Institute (USI). USI, the Institute for Defence Studies and
Analyses (IDSA) and the Centre for Land Warfare Studies (CLAWS) are the
three most premier defense and security think tanks in India. IDSA is
funded by Ministry of Defense and CLAWS is under the administrative
control of the Indian Army.
About the author: Indian Major General Asthana (veteran)
BIODATA : MAJ GEN S B ASTHANA,SM,VSM
Veteran Infantry General with40 years of varied experience in national, international fields and UN.Former
Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of
Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by
President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation
building by Governor of Haryana.
Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.
Ab 2020 will China seine Bürgerinnen und Bürger mit einem
umfangreichen Sozialkreditsystem bewerten. International hat das
für viel Skepsis gesorgt. Wenig beachtet war bisher, dass sich das
Sozialkreditsystem auch auf internationale Unternehmen erstreckt –
und so in Handelskonflikten zur Waffe werden könnte.
August 2019, 20.14 Uhr
Die Einrichtung eines Sozialkreditsystems wurde 2014 vom
chinesischen Staatsrat beschlossen, die Umsetzung schreitet zügig
voran. Die Auswirkungen werden nach Ansicht von Fachleuten
gravierend sein. China will künftig zwischen „guten“ und
„schlechten“ Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden. In
Pilotprojekten gibt es etwa Punkteabzüge für Regelverstöße,
Verkehrsvergehen und Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu
kritische Äußerungen in Sozialen Netzwerken könnten eines Tages
dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht.
Die Folgen für Wirtschaftstreibende dürften nicht minder schwer
ausfallen. Mit Hilfe von Big Data will Peking das Verhalten aller
Marktteilnehmer überwachen und bewerten. „Das Gesellschaftliche
Bonitätssystem bietet Unternehmen Anreize, Entscheidungen nicht nur
im Einklang mit staatlichen Gesetzen und Vorschriften zu treffen,
sondern auch in Übereinstimmung mit industriepolitischen und
technologischen Vorgaben der Regierung“, schreibt die in Berlin ansässige Denkfabrik Mercator Institute for China Studies (MERICS)
in einer Analyse.
„Oberstes Ziel“ der chinesischen Führung sei es,
„automatisierte Mechanismen zur Wirtschaftslenkung einzurichten“,
so das Institut. Ausländische Unternehmen „werden den
industriepolitischen Vorgaben“ Pekings „in vollem Umfang ausgesetzt
sein“. Das kann positive Auswirkungen haben, etwa die strenge
Einhaltung von Umweltauflagen. Es kann aber auch in die
Gegenrichtung gehen: Das System sei anfällig für „fehlerhafte
Technologien“ und „Datenmanipulation“, heißt es in der
MERICS-Analyse. Und gerade in Zeiten von Handelskonflikten zwischen
den USA, China und der EU stellt sich die Frage, ob Peking das
Sozialkreditsystem nicht auch als wirtschaftspolitische Waffe
einsetzen könnte.
„Leben und Tod“ für einzelne Unternehmen
Europas Firmen seien insgesamt schlecht vorbereitet auf die
Veränderungen, die das Sozialkreditsystem bringt, warnten die
Europäische und die Deutsche Handelskammer am Mittwoch. Ein
„radikaler Wandel“ sei in Sicht, hieß es in einem Positionspapier
der EU-Kammer. Es sei „zutiefst besorgniserregend“, in welch
geringem Ausmaß Firmen bisher für die anstehenden Veränderungen
vorgesorgt hätten.
Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle von Firmen könne
dabei „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten. Rund ein
Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von
zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner
Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind,
teilte die Deutsche Handelskammer parallel dazu mit.
Gesamtnote für Firmen
Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen.
Künftig sollen all diese Informationen laut EU-Kammer zu einer
Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten
einfließen. Höhere Punktezahlen können niedrigere Steuersätze,
bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr
öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten, so
die EU-Kammer. Niedrigere Punktezahlen führen zum Gegenteil und
können sogar zu einem Marktausschluss führen.
„In mancher Hinsicht sind das gute Nachrichten“, schrieb
gleichwohl die EU-Kammer in ihrem Bericht. Das vollautomatisierte
System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen
gleich behandelt werden. Auch soll das System Anreize schaffen, mit
denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein
Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des
Auftraggebers leiden. Der wäre so animiert, genauer auf die
Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.
Zu Abzügen für Firmen könnten aber auch Mängel beim Arbeitsschutz
oder andere Verstöße von Sicherheitsregeln führen. Auch
Steuerdelikte wirken sich negativ aus. Das Rating einer Firma würde
auch darunter leiden, wenn der Geschäftsführer auf seinem
persönlichen Punktekonto Abzüge erleidet, erklärte die EU-Kammer.
Viele Unklarheiten
Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit
zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie
verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in
dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem
„intransparenten Algorithmus“, so die Deutsche Handelskammer.
Internationale Unternehmen könnten durch das System diskriminiert
werden, heißt es dazu im Bericht der EU-Kammer.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an
rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare
Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem.
Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum
beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen,
andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine
Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.
„Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion
des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen“, so die
Deutsche Handelskammer, die mehr Transparenz von Peking
einforderte.
Gibt es eigentlich zukünftig eine Beschwerdestelle bei dem sozialen Bonussystem, bei dem man Widerspruch gegen die Punktebewertung einlegen kann ? Oder wird eine Beschwerde als Querulantentum gewertet und man noch weiter runtergestuft? Zudem ist das Wort soziales Bonussystem für diese Orwellsche Überwachung ja euphemistischer New Speak!
Interessant sind hierbei für mich folgende Fragestellungen zum totalen Überwachungssystem in China. : Wird die Implementierung des „sozialen Bonussystem“ so widerspruchslos von den Chinesen hingenommen? Gibt es da auch kritische Stimmen? Kann sich Protest dagegen ergeben, auch von Teilen der KP-Mitglieder, die dann auch um ihre Privilegien und Bewertung als gutes oder schlechtes Parteimitglied fürchten müssen? Die jetzigen Chinesen kennen China noch ohne dieses totale Überwachungssystem, schätzen wahrscheinlich noch die privaten Freiräume. Wielange braucht es um die Erinnerung daran auszulöschen und das System zu internalisieren?Eine neue Generation, die nichts anderes mehr kennt? Gibt es eine Beschwerdestelle gegen die Punktebewertung wie es ja auch in China Petitionsstellen gibt, z.B. in Peking gegen die Willkür oder Fehlentscheidungen von Parteikadern? Wird Chinas Wirtschaft dann eine gelenkter Staatskapitalismus und auch die Arbeiterklasse nach guten und schlechten Arbeitern unterschieden und völlig rechtlos gemacht. Werden dann wie in der Sowjetunion Stachanowkampagnen von vorbildlichen Bürgern und Modelarbeitern nach dem Muster des Modellsoldaten Lei Feng wieder initiert, bei dem Leute mit hohem Bonusstand dann als Benchmark für die Gesellschaft gelten wie bei Mc Donalds der Mitarbeiter des Monats? Kann man Negativpunkte wieder kompensieren und ausgleichen, ja ergibt sich da eine Art Ablasshandel wie im europäischen Mittelalter, bei dem man auch Punkte kaufen kann und das System somit zu einer soziale Frage wird? Wenn die Punktevergabne über automatisierte Algorithmenprogramme läuft, wird sich hier nicht auch eine gewisse Fehlerquote einstellen, die Unzufriedenheit hervorrufen könnte? Werden dann auch die Bonusalgorithmen Gegenstand der Diskussion? Gibt es dann auch Minuspunkte für sexuelle Belästigung durch Parteikader?
„Gesetz soll sexuelle Belästigung klar definieren
Die
chinesische Öffentlichkeit fordert klare gesetzliche Regelungen zu
sexueller Belästigung. Diese Aussage machte der Sprecher des
Nationalen Volkskongresses (NVK), Zang Tiewei, nachdem für eine Überarbeitung
der Persönlichkeitsrechte im Zivilgesetzbuch zum Thema sexuelle Belästigung
fast 32.000 Kommentare von 20.000 Bürgern eingegangen waren – mehr als für
jedes andere Thema.
Laut Zang
gehe sexuelle Belästigung vor allem von Vorgesetzten aus, die Ihre Position
missbrauchten. Fälle seien jedoch nicht allein auf den Arbeitsplatz beschränkt.
Während
viele einflussreiche Personen weltweit aufgrund von Vorwürfen der sexuellen
Belästigung öffentlich kritisiert wurden, ist das Thema in erst spät China angekommen.
Inzwischen sich auch #MeToo-Bewegung (#米兔, mitu
oder #RiceBunny) einen Platz in der Gesellschaft erkämpft und
Belästigungs-Fälle aufgedeckt, vor allem an Universitäten.
Das Ausmaß von sexueller Belästigung in China ist jedoch schwierig zu messen, da in Folge von Vorwürfen gegen Parteikader die Zensur des Themas verstärkt wurde. Die Aussagen des NVK können jedoch als hoffnungsvolles Zeichen dafür gelten, dass das Thema ernst genommen wird. Es zeigt auch, dass öffentliche Debatten die Politik der Kommunistischen Partei beeinflussen können.“
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Chinas totalitäres Bonussystem nun auch für Firmen-Chinas neue Waffe im Handelsstreit und andere Fragen
Global Review had the honour and opportunity to have an interview with South East Asia expert Dr. Wolfgang Sachsenröder about Indonesia as role model for a Muslim democracy.
Wolfgang Sachsenröder owned his PhD in Political Science and Public Law from the University of Bonn, Germany. He got involved in party politics in the student revolution of 1968, and worked later as a political adviser in Asia, the Middle East, and the Balkans, for a quarter of a century. Coming back to Singapore in 2008, he joined the Institute of Southeast Asian Studies, and focused on the party developments in the region. More information on the party systems can be found in: Sachsenroeder, Wolfgang, ed. (2014), Party Politics in Southeast Asia – Organization – Money – Influence, available at Amazon books. A book on party finances and political corruption, titled “Power broking in the shade” was published in 2018. Power Broking in the Shade, Party Finances and Money Politics in Southeast Asia, WorldScientific 2018, ISBN 9789813230736
The Partyforum South East Asia has its own informative website at:
www.partyforumseasia.org
Global Review: Dr. Sachsenroeder, could you give a short summary of the political
parties and their representatives in the last Indonesian elections,
the outcome and your interpretation of the results?
Dr. Sachsenröder: It is important to see it in the perspective of where Indonesia’s
democracy came from. After 300 years of Dutch colonial rule and
more than three decades under the autocratic rule of general
Suharto, Indonesia started into a new era of democratisation in May
1998. Suharto had come to power in 1965 with a bloody military coup
against real and alleged communists and against the leftist
non-aligned policies of the country’s first president Sukarno.
Under what the new ruler called “new order”, political parties were
not allowed except a semblance of a party called “Golongan Karya
(Golkar)” or functional groups. Under the “guided democracy” of
Sukarno, Golkar had been established already in 1959, in order to
stem the growing influence of the Communist Party of Indonesia
(PKI). Teachers, trade unions, the police, and especially the Armed
Forces were initially the main members, but by 1968 Golkar had
co-opted a total of 250 organisations. Under President Suharto,
Golkar was a convenient instrument to control and rule the huge and
diverse archipelago of 18.000 islands and 300 ethnic groups. As a
democratic fig leaf, two parties, the Indonesian Democratic Party
(PDI) and the United Development Party (PPP), were still allowed
but without any chance to challenge Golkar in the controlled
elections.
After the fall of Suharto, Golkar survived as a major force in the
unfolding spectrum of new parties. As in comparable regime changes
in other parts of the world, networks, money, and leadership skills
helped Golkar to stay relevant and re-invent itself as a
democratically acceptable force in the reform era after 1998. In
the regional comparison, Indonesia can only be commended for her
continuing democratic reform efforts, notwithstanding quite a
number of teething problems and shortcomings. For the Western,
especially the European eyes, it is necessary to acknowledge the
enormous technical and organizational challenges for the General
Election Commission (KPU), given the geographical diversity of the
country and her 190 million eligible voters and over 860.000 voting
stations. The vote counting alone takes many weeks, different types
of irregularities are rampant, and especially vote-buying
ironically guarantees a high voter turnout because it creates some
additional income for the poor. Money politics is widespread as in
most countries in Southeast Asia, poor candidates have hardly a
chance to win a mandate. And internal critics resent that without
formal membership and membership fees, the parties as such are weak
and rather often just a vehicle for leaders with charisma and
money, or at least the know-how to organise funding sources. The
most common source is the “scalping” of development and
infrastructure funds at a rate of 10-30 per cent, the biggest
scandal involving no less than US$170 million, divided among at
least 37 beneficiaries from different parties in a backroom of the
parliament. The main culprit, a former speaker of parliament, is in
prison, but the Corruption Eradication Commission (KPK) is under
attack from time to time by interested circles.
Indonesia’s party system is volatile, and the number of parties
seen as much too high. Several changes in the election rules and a
4% threshold for winning parliamentary seats have successfully
reduced their proliferation. The Carnegie Endowment for
International Peace gives a good overview and a general assessment
of the main parties:
The results of the last general election in April 2019 and the nine
out of 27 parties who made it into parliament are as follows:
Party
Leader
%
Seats
PDI-P
Megawati Sukarnoputri
19.33
128
Gerindra
Prabowo Subianto
12.57
78
Golkar
Airlangga
12.31
85
PKB
Muhaimin Iskandar
9.69
58
Nasdem
Surya Paloh
9.05
59
PKS
Sohibul Iman
8.21
50
Demokrat
Susilo Bambang Yudhoyono
7.77
54
PAN
Zulkifli Hasan
6.84
44
PPP
Suharso Monoarfa
4.52
19
Since the president and his deputy were elected on the same day,
the race between incumbent Joko Widodo, nicknamed Jokowi, and his
challenger Prabowo Subianto was influential for the whole election
exercise. The president and his coalition were the safer bet for a
majority of the voters, though his own party, the PDI-P, won only
less than 20 per cent of the votes. The competition with Probowo
has been described as a choice between civilian and military, more
liberal and more authoritarian, moderate and more observant Islam,
and more. The losing ex-general Prabowo refused to acknowledge his
defeat claiming systemic fraud but insinuated already a couple of
months later that he might join President Widodo’s ruling
coalition. His meeting with PDI-P’s matriarch leader Megawati
Sukarnoputri made headlines in Indonesia in July. Mrs. Megawati
(72), or Mega in short, has been re-elected for a fifth five-year
term at the beginning of August. As the daughter of the country’s
first president Sukarno, and a former president herself, she is one
of the stable factors in Indonesia’s politics. During her
re-election by acclamation she denied that she is grooming her son
and her daughter for sharing the burden of the office and eventual
succession, a criticism cropping up regularly in the domestic
debate and the media. But the family prestige and the wealth of her
late husband have certainly helped a lot to stay at the helm.
Global Review: Due to the lack of democracies in the Muslim world except instable
Tunisia and the semi-democracies Pakistan or Bangladesh in which
the military still plays an important role, many point to Indonesia
as a role model for a Muslim democracy. Do you think Indonesia is
an accurate example and model for the future Muslim world?
Dr. Sachsenröder: In a non-Muslim view, Indonesia may still be seen as a beacon of
tolerance. But given the influence of Saudi Arabia’s export of
Wahabism and the widespread demand for a caliphate in many Muslim
countries, Indonesia is probably not exactly a role model. From a
fundamentalist Muslim perspective, the secular parts of the
political system are unacceptable, and so they are perceived among
the growing fundamentalist groups in Indonesia. Twenty years ago, a
friend in Jakarta told me: “We are Muslims despite the Middle
East”. In the meantime, a wave of “Arabisation” is sweeping through
Southeast Asia, and religious fanatism is a growing threat for the
internal security in most countries in the region, from Myanmar
with the Rohingya problem, the Philippines with Mindanao, and
Thailand with the Muslim South, to Malaysia and Singapore who try
to control radical preachers and ban their incendiary
influence.
Religious tolerance is wearing thinner, and the traditional
co-existence of devout Muslims (santri) and less strict or
indifferent (abangan) Indonesians as well as with Christians,
Hindus (in Bali) and others seems to be getting more difficult.
Attacks on Christian churches happen, and the blasphemy conviction
of the former governor of Jakarta under pressure of Muslim
organisations show the increasing intolerance. The re-election of
President Joko Widodo, who was attacked for an alleged lack of
Muslim credentials before the April 2019 election, could mainly be
secured by his selection of a prominent Muslim scholar as
vice-presidential candidate. A rather worrying development is the
Islamic awakening among university students and their organisations
as well as the indoctrination of generations of younger students in
Muslim boarding schools (pesantren) in the rural areas. In terms of democratic progress and the general acceptance of the
democratic institutions, Indonesia may be a role model for other
Muslim countries. The Islamic parties have not been very successful
so far in the elections, partially because they have had their own
scandals and lost their alleged moral superiority, and partially
because the secular parties don’t neglect religious voters either.
The national “ideology” Pancasila (literally five principles,
namely belief in God, a just and civilized humanity, a unified
Indonesia, democracy, and social justice) encompasses religion,
including different religions. Even the secular main ruling party
PDI-P has its own religious wing since 2007 to attract Muslim
voters. Last but not least, the Islamic mass organisations
Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah with 40 and 30 million members
respectively, don’t leave much space in terms of credibility
for the National Awakening Party (PKB), the Prosperous Justice
Party (PKS), and the United Development Party (PPP), but the three
nevertheless scored 9.7, 8.2, and 4.5 % respectively in this year’s
election, altogether 22.4 % of the votes.
Global Review: Under Sukarno the main uniting ideology was Nasakom, means the
combination of three pillars: nationalism (nasionalisme), religion-you had to believe in religion, but not
necessarily in Islam (agama) and communism (komunisme). At this time Indonesia was one leading nation of the Nonaligned
movement. As the nationalist, communist and Islamic groups couldn´t
cooperate and tensions grew, it came to the military coup of
nationalist military general Suharto supported by the USA and in
cooperation with Islamist groups who slaughtered the Communist
party and many Indonesian citizens of Chinese origin. After
Suharto´s ouster came the Indonesian democracy under Megawati. How
has Indonesia changed its ideology and its foreign relations, also
in the ASEAN?
Dr. Sachsenröder: Nasakom and Pancasila are not really ideologies in the stricter
sense like communism or socialism but more a simplified orientation
and guideline among competing systems and roughly delineated
political options. The Suharto coup in 1965-66 which cost between
500.000 and a million Indonesian lives, was part of the cold war
and the American domino theory. The alleged and real communists all
over Southeast Asia were often Chinese who had already fought
against the Japanese occupation. As nearly everywhere else,
communism as a political factor has disappeared. The Indonesian
notion of nationalism is mainly domestic and tries to uphold the
political, territorial, and social unity of this most diverse
nation. The acceptance of East Timor’s independence twenty years
ago was a big achievement of statesmanship and military moderation,
as the ongoing Papua conflict shows the fragility of the national
cohesion. That said, I don’t see big changes in ideology but a
balanced and reasonable approach to the challenges of a
fast-growing population and limited resources of the country and
her global and regional role. The co-operation with the ASEAN
members is certainly helpful but not decisive for the domestic
democratic development.
Global Review: The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder
of the Middle East Forum, Daniel Pipes, claims that Islamism had
already reached its peak in 2013 and is splitting in different
factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of a
tendency of unification. Other Islam experts think that Islamism
has reached its peak with the Islamic State which was successfully
destroyed in the centre of the Greater Middle East and that a
second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeast
Asia. There was an uprising of the Islamic state in the
Philippines, which was successfully suppressed, but the Philippines
are a Catholic country. Is there a danger of Islamization of
Indonesia, Malaysia and Brunei?
Dr. Sachsenröder: Islam is anything but monolithic, and the ethnic patchwork in many
Southeast Asian countries is adding to the complexity. The huge
majority being Sunni, nevertheless Shia communities have survived
and struggle for recognition. But during the last two to three
decades, a wave of Islamic awakening is sweeping through the
region. Headscarves were rare or limited to elderly women, now they
are nearly mandatory for young women, sometimes even for
kindergarten girls, and hiding the face under a Niqab becomes more
common, even in Singapore.
Halal food, Muslim banking, Muslim travel arrangements, travel
destinations and similar services are booming businesses, and the
Arabic pillars of the faith, especially Hajj and Umrah are more
than popular. Their political support in Indonesia and Malaysia, as
well as Singapore, is vital for the legitimacy of the governments.
The Islamic awakening, maybe the more suitable term for Southeast
Asia, is more than visible, and the political demands it carries
are more and more developing into internal security problems,
including jihadism and terrorist cells. In Indonesia, as mentioned
above, a more moderate Islam has prevailed so far, but the
blasphemy case against the governor of Jakarta in 2016 has shown
the possible impact of fundamentalist Islamic movements. The Malaysian case is similarly dangerous and was greatly fanned by
the ethnic and religious policies of the UMNO regime, toppled in
May 2018. The privileges given to the 60% Malay population were
long enough a guarantee for the decades of UMNO rule. And the
Sultanate of Brunei is clearly Islamic, as the infamous legislation
against homosexuals has shown recently. Islamism is sweeping through Southeast Asia already for decades,
fuelled partially by Saudi money and the local ignorance about the
difficult reality in most Arab countries. Privileged career
opportunities, mostly in education, for students graduating from
Cairo, Amman, or Riyad, have stabilized the role of Islam in the
rural areas and penetrated the cities as well. The peer group
pressure to openly display the accepted religious credentials has
grown exponentially, notably at the same time and speed as
indifference and atheism have grown in most European
countries.
Global Review: In Indonesia you have the already Islamized Aceh province. An
Indonesian politician with Chinese descent was toppled due to the
charge of blasphemy, and President Widido flew to Saudi Arabia to
participate in the Haj to get some Islamic credentials. Which are
the most important Islamist groups and other Muslim parties he has
to pay tribute to? Is Sukarno´s agama shifting towards Islam and
Indonesia defining its national identity more and more by Islam?
Dr. Sachsenröder: As mentioned above, the “moderate Islam” as a traditional trademark
of Indonesia is under threat by an increasing wave of “Arabisation”
in the Muslim-majority countries Indonesia and Malaysia. While the
developments in Malaysia were aggravated by deliberate policies of
the ousted UMNO regime for their survival in power, the Indonesian
religious awakening is more bottom-up. The worrying part is the
propensity of the younger generation, especially in the
universities, to follow more fundamentalist tendencies and showing
it in fashion, behaviour, and demands on fellow citizens. Apart
from the strict practices in the Aceh province on Sumatra, Java
with more than 140 million inhabitants is the other hotbed for a
radicalising variety of Islam. Moving the administrative capital,
some observers say, could have as one of the reasons a move away
from these tendencies.
Global Review: Which role had the military under Suharto and after the
democratisation? Was it a development dictatorship like South
Korea? Or controlled politics by its own party and had a business
empire as in Egypt? Was there a separation between civil and
military sector after the democratization or does the military
still have a say by a National Security Council and special laws
like in Turkey? Does the Indonesian military perceive itself as a
secular power as in Egypt or Turkey and would it make a military
coup in the event that a Islamist party wants to seize power?
Dr. Sachsenröder: The Armed Forces are no longer a state within the state as in
Suharto’s time. President Widodo’s election victory over his
challenger, ex-general Prabowo and his military posturing, may be
an indicator that civilian government is now widely accepted. In
the reforms of 2004, the military lost its reserved seats in
parliament and its former “dual function” (dwifungsi) role in
security and politics. Soldiers and police have no right to vote,
but the Army remains powerful in the background and might intervene
in the case of a crisis. With 400.000 active soldiers out of a
population of 257 million, the army is relatively small, compulsory
service is not necessary. Its budget is estimated at about 3% of
the GDP, army-owned businesses are adding to it. President Widodo
entertains close relations to leading officers, two of his most
trusted advisers are former generals, certainly a clever move to
integrate the army in the civilian government. Whether the Armed Forces would prevent Indonesia from being taken
over by Islamists is a rather theoretical question for the time
being. Personally, I would expect them to do so, as long as
terrorist groups alleging to be the guardians of absolute truth are
an international and potentially national threat.
Global Review: Indonesia plans to relocate its capital to Borneo. Some
commentators think this is because of the sea level rise in the
Pacific, other claim it has to do with the overpopulation of
Jakarta and a lacking infrastructure, others claim this was a
political symbol as in Myanmar. What is the motive to move the
capital? And if it was the sea level rise, which position has
Indonesia on climate change and environmental protection?
Dr. Sachsenröder: Jakarta is certainly one of the most endangered cities, sinking
with up to 25 cm per year faster than any other place and
confronting the threat of rising sea levels at the same time. With
nearly 11 million inhabitants and about 30 million in the
metropolitan region, air pollution, an infernal traffic, and rather
late underground construction for a smoother public transport, the
capital of Indonesia is dysfunctional in many ways. The 40%
Javanese and their dominance in politics and business is being
resented in other parts of the country. Moving the administrative
capital to Borneo might be seen as symbol of a more balanced
approach to governing the country. But former failed attempts to
resettle people from overcrowded Java to more empty parts of
Indonesia, the “transmigrasi” program of the 1960s and 70s,
resettling up to six million people from Java to outer islands, is
not encouraging much hope that the new capital in East Kalimantan
will ever match the population and the economic importance of
Jakarta. The plan to employ up to 1.5 million civil servants in the
new capital looks rather bold at the moment, and the enormous cost
of the relocation may stretch the timeline anyway. Environmental concerns abound in the huge archipelago which
stretches over 5.000 km from East to West. Earthquakes and volcanic
eruptions are common, and the growing population is eradicating
forest areas for agricultural purposes. The importance of palm oil
as cash crop is destroying additional forest areas every year by
slash and burn clearing, and peat fires are adding to regional haze
problems quite regularly. Air traffic is unavoidable given the
distances, and the environmental consciousness of the broader
public certainly needs more attention.
The success of Australia’s Canberra, Malaysia’s Putrajaya, or to a
lesser degree Brasilia may have encouraged President Widodo to
prepare for a major legacy of his terms in office.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Interview with Dr. Sachsenröder: Is Indonesia a role model for a Muslim democracy?
Griechenland wurde in der deutschen und auch internationalen Rezeption zumeist als Wiege der Demokratie, der Naturwissenschaften und der Philosophie gesehen. Zumal in Bayern auch als Quasikolonie unter König Otto, der seinen Sparkommisar von Armansperg (Spitzname. Sparmannsperg) runterentsandte, um die damals bankrotten Staatsfinanzen und die Rivalität zwischen russischem Zarenreich und British Empire als neutraler Treuhänder zu moderieren. Dann die Unabhängigkeitskriege,die auch Lord Byron und andere englische Vertreter unterstützten , später zumal mit Attatürk nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs.Im Zweiten Weltkrieg eroberte die deutsche Wehrmacht dann Griechenland, nachdem Mussolini seine erfolglosen Balkanfeldzüge begonnen hatte, die so desaströs endeten wie seine Afrikaabenteuer, bei denen das deutsche Afrikakorps unter Rommel dann versuchte zu retten, was nicht mehr rettbar war. In Griechenland massakrierte die deutsche Wehrmacht Zehntausende von Partisanen und Zivilisten neben dem sonstigen Kriegsgeschehen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete Griechenland auch aufgrund von US-Druck auf zu exzessive Reperationsforderungen, um Deutschland als zentralen Frontstaat des Antikommunismus aufrüsten und wiedererstarken zu lassen. Zumal das deutsche Wirtschaftswunder ohne die Griechen gar nicht denkbar gewesen wäre. Der griechische Reederkönig Onassis wollte seine neue Flotte aufbauen und sah in Deutschland mit seinen Werften in Noddeutschland da den geeigneten Produktionsstandort. Bis zu 60% der deutschen Schiffsbauaufträge deutscher Werften in den späten 40er bis 60er Jahren wurden von Onassig getätigt neben dem Koreakriegboom. Onassis wurde als der Stargrieche gefeiert. Onassis expandiete mittels deutscher Schiffswerften bis zu dem Punkt, dass die deutschen Weften zu klein wurden für seine Öltanker. Zudem handelte er mit Saudiarabien einen Vertrag aus, der ihm ein Transportmonopol ermöglichen sollte.Die USA unter Nixon dachten daraufhin nach dem OPEC-Embargo 1973 ernsthaft über die Ermordung Onassis nach, zumal in Zusammenarbeit mit seinem mit ihm verfeindeten Schwager. Dazu kam es nie, aber der Vertrag mit den Saudis kam dann auch nicht zustande.Onassis wurde dann auch mehr vom treusorgenden Familienvater, der Schiffe nach seiner Frau unter Beisein seiner ganzen Familie taufen liess immer mehr zum Jetset-Playboy, der dann auch JF Kennedys Witwe Jackie Kennedy umgarnte und so auch der deutschen Yellowpress ähnliche Geschichten wie schon zwischen dem Schah und Soraya bot.
In den 60er und 70er Jahren übte sich die deutsche Linke in Solidarität mit den Griechen nach dem Obristenputsch 1967. Der linke Investigativjournalist Wallraff demonstrierte in Griechenland, wurde festgenommen und schrieb sein Buch „Unser Faschismus nebenan“. Man ging als Linker zum Griechen essen als symbolischen Akt des Internationalismus und Antifaschismus. Man las Oriano Fallacis Liebesroman-Politthriller „Ein Mann“, in dem sie ihre Romanze mit einem griechischen Anarchisten schilderte, der unter ungeklärten Umständen umkam und Fallaci die CIA und Kissinger persönlich dahinter vermutete. Und nachdem der Film Alexis Zorbas mit Anthony Quinn in den Kino lief, tanzte der Grieche aufgrund der deutschen Touristen wieder Siataki.Nach dem Rücktritt der Obristen kam Papandreous von der Pasok dran, der Griechenland in die EG führte.
Seitdem hörte man von Griechenland nicht mehr soviel, bis es in den Euro eintrat und nach der Finanzkrise 2008 zum Kernland einer Eurokrise wurde. Seitdem ist die alte Griechenlandfreundlichkeit der Deutschen weg, sieht man in Griechenland nicht mehr die Wiege der Demokratie, sondern ein faules Volk, das über seine Verhältnisse gelebt hat, keine Strukturreformen unter Pasok und Neo Democracia durchgeführt hatte, nicht über einen Agrar- und Touristaat eine eigenständige Industrie und Dienstleistungssektor aufgebaut hat und als Totengräber des Euros und als Fass ohne Boden galt.Nun macht Griechenland wieder Schlagzeilen, da es nun mit Polen Kriegsentschädigungen von Deutschland fordert: Griechenland 280 Milliarden Euro und Polen 380 Milliarden Euro, während die deutsche Regierung die Reperationsfragen für juristisch und politisch schon geklärt ansieht. Insofern nicht auch Trump diese Forderungen unterstützt um Griechenland gegen die Türkei und Polen gegen Russland aufzurüsten, wird dies folgenlos bleiben. Aber das Griechenlandbild wird von dem eines Schmarotzers in Deutschland wahrgenommen.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Griechenland in der deutschen Rezeption: Von der Wiege der Demokratie zum Sozialschmarotzer
In einem Punkt sollte man accord mit Carl Schmidt gehen, nämlich die Dinge auch auf den Ausnahmezustand hin zu überdenken und sich auch auf worst case- szenarien gedanklich vorzubereiten. Eine wichtige Frage, die mir immer wieder in den Sinn kommt, ist wie sich Deutschland im Falle eines sinoamerikanischen Krieges positionieren wird–selbst und innerhalb der EU, zumal es durchaus möglich ist , dass sich die Rumsfeldsche Polarisierung in das alte und neue Europa wieder einstellen könnte. Diese Frage wurde bisher nur einmal so gestellt, nämlich in einer 8-seitigen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik, aber mehr als kurze Frage, denn dass Antworten darauf gegeben wurden und auch nur für den Fall eines begrenzten Konflikts im Südchinesischen Meer, der nicht einmal kriegerisch verlaufen müsste.
Zum einen sollte man sehen, dass Trump alles in Szene setzt, um Putin zu sich herüberzugewinnen. Dass Trump mit Maduro nun direkt verhandelt, die demokratische Opposition und Guaido draussen sind, zeigt, dass er einen Deal in Venezuela auch als Öffner für einen Deal mit Putin nutzen möchte. Daher auch logischerweise sein Insitsieren darauf, dass Putin wieder in die G 7 aufgenommen werden soll. Zwar sind nach der Aufkündigung des INF-Vertrags die US-russischen Beziehungen momentan auf ein neues Wettrüsten gerichtet, doch sollte man sehen, dass die Kündigung des Vertrags den USA auch Gelegenheit geben soll, im Pazifik mit Mittelstreckenwaffen gegen China aufzurüsten. Trotz momentaner Verstimmungen zwischen den USA und Russland scheint Trump immer noch zu hoffen, Russland auf seine Seite oder neutral in den kommenden Kofliketn mit dem Iran ud China zu bekommen.Für Russland gibt es eigentlich nur 2 denkbare Optionen: Mit China in einen Krieg ziehen, vielleicht sogar die Focusierung der USA auf den Pazifik für Veränderungen in Europa zu nutzen oder aber neutral zu bleiben und eher der lachende Dritte zu sein. Auf Seiten der USA wird Putin niemals gegen China in den Krieg zeiehen.
Wie Professor Rahr richtig beschrieben hat, will Trump im wesentlichen nur noch bilaterale Bündnisse mit einigen Kernstaaten, die ihm wichtig erscheinen, begreft die EU und Deutschland wie auch China und Iran da gleichermassen als Gegner. Zumal man eben auch sehen muss, dass Deutschland und die EU mit China recht enge wirtschaftliche und politische Kontakte haben, die er als schädlich für die USA ansieht.
Deutschland blieben im Ernstfall eigentlich nur drei theoretische
Optionen:
1) An der Seite der USA in den Krieg ziehen, was nicht militärisch, sondern mehr politisch-diplomatisch und wirtschaftlich geschehen dürfte.Vielleicht auch mehr als mehr Lastenübernahme im Raum des Greater Middle East und Europas, wie dies Trump ja nun auch schon im Falle Syriens und bei den Rüstungsausgaben und der NATO gefordert hat.
2) Neutralität–hier ist die Frage, inwieweit dies von den USA, Russland und China akzeptiert würde oder nicht gar sanktioniert würde
3) Gegen die USA in den Krieg–momentan völlig undenkbar.
Von daher bleiben nur die ersten beiden Optionen.Zumal muss Deutschland auch noch versuchen seine Position in der EU durchzusetzen und mit den Bündnispartnern abzustimmen, was aber auch etliche Differenzen innerhalb der EU auslösen könnte. Unwahrscheinlich, dass die EU in diesem Falle mit einer Stimme spricht.
Was auch immer wieder verblüfft ist, wie ignorant sich einige akademische Gesprächspartner zur Frage eines sinoamerikanischen Krieg stellen.Zum einen schließen sie die Möglichkeit kategorisch aus, zum anderen sind sie der Ansicht dieser bleibe lokal begrenzt.Sie haben das traditionelle Kriegsbild des Kalten Krieges noch in ihren Hirnen,als es nur konventionelle und Atomwaffen gab.Die neuen Kriegsschauplätze Weltraum und Cyberspace haben sie noch gar nicht im Kopf, noch die US-Studien des CSBA Rethinking Armaggeddon und The Second Nuclear Age, in denen der Unterschied zum ersten nuklearen Zeitalter des Kalten Krieges angesichts der neuen Multipolarität, ökonomischen Verflechtungen und neuern Waffentechnologien als instabil beschrieben wird.
Dass Peking die europäischen Kommunikationssatelliten blenden oder zerstören kann wie etwa das Gallileosystem oder mittels Cyberattacken ganze europäische Grossstädte im Blackout versinken lassen kann oder kritische Infrastrukturen paralysieren könnte.Sie denken,Asien ist weit weg und das betrifft uns nicht,zumal denken einige Narren,dass Deutschland im Falle eines solchen Konflikts vielleicht sogar der lachende Dritte sein könnte.Von den wirtschaftlichen und menschlichen Verlusten mal ganz abgesehen.
Veröffentlicht unterAllgemein|Kommentare deaktiviert für Wie würde sich Deutschland im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs positionieren?