Erklärung der Grünen zum Klimapakt der GroKo



Zu den Ergebnissen des Klimakabinetts erklären Annalena Baerbock,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anton Hofreiter,
Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

„Die Eckpunkte der Großen Koalition sind eine herbe Enttäuschung. Es
geht weiter mit Pillepalle.

Die Koalition verspielt damit eine historische Chance. Nie war der
Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer. Und dennoch wagt sie nichts.
Gemessen an der Menschheitsherausforderung Klimaschutz ist die Regierung
gescheitert. Damit kehrt sie dem Pariser Klimaabkommen den Rücken. Und
sie nutzt die Chancen nicht, die Klimaschutz für nachhaltigen Wohlstand
und zukunftsfähige Jobs bedeutet.

Die Regierung hätte schnell, kraftvoll und verbindlich handeln müssen.
Das, was auf dem Tisch liegt, ist langsam, lasch und unverbindlich. Die
Hauptverantwortung wird auf die nächste Regierung verschoben.

Die vorgeschlagene CO2-Bepreisung überzeugt nicht. Sie soll erst in zwei
Jahren kommen und dann mit lächerlichen 10 Euro. Preise, die im Bereich
der natürlichen Preisschwankungen und damit weit unter jeder
Lenkungswirkung liegen. Außerdem garantiert die Regierung nicht, dass
die Gelder wirklich komplett an die Bürgerinnen und Bürger
zurückfließen, sondern lässt sie im Haushalt versickern. Das ist
intransparent und unsozial.

Das Herzstück des Klimaschutzes, die Energiewende, wird weiter
abgewürgt. Doch Klimaschutz ohne schnellen Ausbau der Erneuerbaren ist
wie Blumen gießen ohne Wasser. Kleine Fortschritte, wie die Aufhebung
des Deckels für die PV, werden konterkariert durch die weitere
Zerstörung des Windkraftausbaus an Land. Besonders bitter ist, dass die
Komplettsabotage der bayrischen 10-H Regel nun sogar Eingang in ein
Klimapapier findet. Beim Kohleausstieg bleibt die Bundesregierung weiter
die Umsetzung schuldig. Von der dringend notwendigen Beschleunigung des
Kohleausstiegs ist nicht mal die Rede.

Im Verkehrssektor ist die Bilanz ebenfalls düster. Umweltschädliche
Subventionen, wie das Dieselprivileg, tastet die Koalition nicht an. Der
Straßenausbau geht ungebremst weiter. Dagegen kommen ein bisschen
Förderung des ÖPNV und die Mehrwertsteuersenkung für die Bahn nicht an.
Der Verbrennungsmotor steht weiter unter Bestandsschutz. So richtig der
verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur ist: ohne Quoten und
Ordnungsrahmen wird der Durchbruch zur emissionsfreien Mobilität nicht
kommen.

In der Agrarpolitik verzichtet die Koalition gänzlich auf wirksame
Maßnahmen. In die industrielle Tierhaltung wird weiter Geld gepumpt,
jegliche Vorgaben fehlen. Die viel zu hohen Tierzahlen bleiben
unangetastet, der Ökolandbau wird nicht stärker gefördert.

Im Gebäudebereich verlässt sich die Bundesregierung voll und ganz auf
Fördermaßnahmen ohne verbindlichen gesetzlichen Rahmen. Verbesserte
Energiestandards werden erst ab 2023 eingeführt und dann noch an das
Wirtschaftlichkeitsgebot geknüpft. So ist die notwendige Vervierfachung
der Gebäudesanierung nicht zu erreichen. Das Austauschprogramm für
Öl-Heizungen ist ein richtiger Schritt. Dass aber neue Öl-Heizungen erst
ab 2026 und dann nicht mal vollständig verboten werden, ist zu wenig.
Völlig vernachlässigt wird auch die soziale Seite: Die Bundesregierung
macht Klimaschutz für Mieter teuer und verpasst die Chance für eine
faire Kostenverteilung.

Die Eckpunkte sehen vor, dass in Zukunft die Klimaziele jährlich auf die
Sektoren heruntergebrochen und gesetzlich festgeschrieben werden. Das
begrüßen wir. Der Mechanismus zur Nachbesserung ist aber unverbindlich,
Sanktionen bei Nicht-Einhaltung gibt es nicht. Die Regierung handelt
hier nach dem Motto: ‚Heute fehlt uns zwar die Kraft, aber morgen
geloben wir uns zu bessern, vielleicht.‘

Die geplanten zusätzlichen Investitionen bewegen sich auf sehr
enttäuschendem Niveau. Substantiell geschieht nicht viel Neues oder
Überraschendes. Manche längst beschlossene Maßnahme wird zum Teil erneut
verkauft, in Teilen ein wenig aufgestockt, bzw. neu gebündelt. Aufbruch
sieht anders aus. Doch Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die
schwarze Null steht weiterhin als Dogma, wie ein Elefant im Raum. Ein
konsequenter Abbau ökologisch schädlicher Subventionen findet nicht
statt. Die ‚Entlastung‘ der Bürgerinnen und Bürger durch EEG-Umlage,
Pendlerpauschale und Wohngeld liegt unter der ‚Belastung‘ durch die neue
CO2-Bepreisung.“

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Pragmatischer Eurasianismus: Vier Ansätze zum besseren Verständnis der Eurasischen Wirtschaftsunion

Vorbemerkung von Global Review: Folgender Text von Yuri Kofner ist eine etwas geschönte Darstellung der EAWU. Zum einen ist da nichts demokratisch,zudem es sich allesamt um autoritäre Regime handelt, zum anderen auch nicht so gleichberechtigt,zumal es zwischen Weißrussland und Russland,sowie Kasachstan und Russland knirscht,da Russland doch eine sehr dominante Rolle spielt und spielen will, zumal auch schon mal die Unabhängigkeit Kasachstans infrage gestellt hatte.Wirtschaftlich erfolgreich-da fehlen bezeichnenderweise Statistiken,die das belegen würden, zumal wir da auch schon andere Berichte gelesen haben.

Gastautor: Yuri Kofner, Leiter des Lehrstuhls für Eurasische Wirtschaftsintegration am Zentrum für Umfassende Internationale und Europäische Studien an der Hochschule für Wirtschaft in Moskau.*

Im Jahr 2019 feiern wir den fünften Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und den 25. Jahrestag der Idee der modernen eurasischen Integration. Seitdem hat sich die Eurasische Wirtschaftsunion als ein recht erfolgreich entwickelter, offener und attraktiver Integrationsblock etabliert, der in der Tat zur unbestreitbaren Realität der Wirtschaftsprozesse in Eurasien geworden ist. Vielleicht ist in diesen 5 Jahren genug Zeit vergangen, um über eine „Theorie der eurasischen Integration“ nachzudenken und ihre möglichen Inhalte zu skizzieren.

Vor allem ist die Eurasische Wirtschaftsunion, die 1994 erstmals nicht von Moskau, sondern vom ersten kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew vorgeschlagen wurde, nach wie vor in erster Linie zwischenstaatlicher Natur und hat eine erklärte rein ökonomische Agenda. Laut dem EAWU-Vertrag besteht sein übergeordnetes Ziel darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Potenzial wirtschaftlicher Bindungen in der Region ausgeschöpft, die Volkswirtschaften modernisiert und deren globale Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Der Kern der eurasischen Integration ist der gemeinsame Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte. Die EAWU ist zu dem zum ersten mal in der Geschichte eine völlig friedliche, freiwillige sowie eine wohl demokratische, gleichberechtigte und marktorientierte Vereinigung der Länder und Völker des eurasischen Raums.

Angesichts dieser Ziele sollte die Theorie zur modernen eurasischen Integration als „pragmatischer Eurasianismus“ bezeichnet werden, da sie einem rein pragmatischen Ansatz zum Aufbau der Integration folgt. Vollständig pragmatische wirtschaftliche Zielsetzung, nicht ideologischer Inhalt, nimmt, im Gegensatz zum Föderalismus,  die zentrale Position im Wortlaut des EAWU-Vertrags und der Logik des Aufbaus von Institutionen der eurasischen Integration ein.

Widervereinigung wegen Krise: „Holding-together“ Integration

Um die Logik der eurasischen Integration zu erklären, bieten der Soziologe der Ludwig-Maximilians-Universität Alexander Libman und der Chefökonom des Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung Evgeny Vinokurov, die Theorie der „Holding-together“ Integration an (2012). Darunter ist eine regionaler Integrationsprozess gemeint, der von einer Gruppe von Ländern initiiert wurde, die bis vor kurzem Teil eines Einheitsstaates oder eines Kolonialimperiums waren und ein hohes Maß an wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Bindungen aufrechterhalten.

Erstens trägt das „Holding-together“ Integration dazu bei, einen gewissen ökonomischen und politischen Zusammenhalt zwischen den neuen unabhängigen Staaten aufrechtzuerhalten – entweder auf unbestimmte Zeit oder für einen begrenzten Zeitraum, wodurch der Auflösungsprozess kostengünstiger und weniger schmerzhaft wird.

Zweitens kann „Holding-together“ Integration auch eine Kehrtwende einleiten: eine abrupte Desintegration nach der Auflösung des Einheitsstaates wird gefolgt von einer Reintegration auf der Grundlage zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, neuer Kooperationsprinzipien und Mechanismen, sowie, möglicherweise, einer etwas anderen Gruppe von Mitgliedstaaten. In Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands können diese Länder symbolische Schritte unternehmen, um eine eigene nationale Identität zu konstruieren. Aber während einer Rezession werden die Kosten des nationalen Staatsaufbaus wieder höher. Daher kann Holding-together“ Regionalismus ein krisenbedingtes Integrationsprojekt sein: Ein wirtschaftlicher Abschwung kann die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern beflügeln. In einer ungünstigen Wirtschaftslage werden die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den neuen unabhängigen Staaten mit größerer Wahrscheinlichkeit gestärkt als die Verbindungen dieser Länder zu Drittstaaten.

Man kann feststellen, dass die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc) im Jahr 2000 gegründet wurde, als Wladimir Putin an die Macht kam. Die EurAsEc-Zollunion, der Vorläufer zur EAWU, wurde jedoch erst 2010 nach einem Jahrzehnt hoher Ölpreise und eines zuversichtlichen BIP-Wachstums in Russland, Kasachstan und Weißrussland gegründet. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder haben sich erst nach der globalen Wirtschaftskrise und dem Beginn einer Phase politischer Instabilität im postsowjetischen Raum wirklich für die Integration Eurasiens wieder eingesetzt.

Russlands Interesse verstehen: Kooperative Hegemonie

Aus Sicht des realistischen Ansatzes in internationale Beziehungen sind Integrationsprozesse eher schwer zu erklären, da sich die Frage stellt, was eine Großmacht, in unserem Fall Russland, veranlasst, sich an einen externen institutionellen Rahmen (Spielregeln) durch die Teilnahme an regionalen Integrationsprozessen mit kleineren Staaten zu binden. Um dieses Phänomen zu erklären, bietet der dänische Politologe der Aarhus Universität, Thomas Pedersen, in seinem Artikel „“Cooperative hegemony. Power, ideas and institutions in regional integration“ (2002) die Theorie der kooperativen Hegemonie, die über die Analyse der europäischen Integrationserfahrung hinausgeht.

Die kooperative Hegemonie ist eine Art regionale Ordnung, in der durch Kooperationsvereinbarungen, die auf einer langfristigen Strategie beruhen, eine sanfte Kontrolle ausgeübt wird. Es ist nur eine von vier möglichen Strategien der Großmächte, und die Wahl kann auch zugunsten einer „einseitigen Hegemonie“, des Aufbaus eines Imperiums oder eines „Konzerts“ getroffen werden. Die kooperative Hegemonie kann als verbindlicher „Vertrag“ zwischen dem regionalen Zentrum, d.h. Russland, und der Peripherie, d.h. den anderen EAWU-Mitgliedstaaten, verstanden werden: der Erste stimmt einigen Präferenzen zu und folgt einer Politik der gewissen Selbstbeherrschung im Austausch gegen die Loyalität der zweiten.

Mein Freund der Staat: Liberale Zwischenstaatlichkeit

Der liberale Intergovernmentalismus erklärt das Wesen der EAWU sehr gut. Nachdem die neuen unabhängigen Staaten des postsowjetischen Raums erst vor kurzem die Unabhängigkeit von einem stark zentralisierten und einheitlichen Staat – der UdSSR – erlangt hatten, schätzen sie ihre Souveränität und nationale Identität sehr.

Daher ist die supranationale Komponente der EAWU eher schwach, und die Union wird von zwischenstaatlichen Entscheidungsverfahren dominiert. In dieser Hierarchie nimmt der supranationale Vorstand der Eurasischen Wirtschaftskommission (EWK) unter drei zwischenstaatlichen Gremien – Oberster Eurasischer Wirtschaftsrat,
Eurasischer Regierungsrat, Rat der EWK – die unterste Ebene ein.

Wie der Intergovernmentalismus betont der liberale Intergovernmentalismus die nationalen Regierungen als die Hauptakteure im Integrationsprozess und betrachtet supranationale Institutionen als von begrenzter Bedeutung für den Integrationsprozess. Es beinhaltet jedoch auch das liberale Modell der Präferenzbildung, bei dem nationale Regierungen wie die EAWU-Mitgliedstaaten eine genaue Vorstellung von ihren Präferenzen haben und diese bei Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten verfolgen. Anhänger dieses Konzepts argumentieren, dass die Verhandlungsmacht der Mitgliedstaaten für das Streben nach Integration wichtig ist, sowie Verhandlungspakete und Nebenzahlungen auch bei Unterhandlungen auftreten. Sie sehen in der multilateralen Institution ein Mittel, um glaubwürdige Verpflichtungen für die teilnehmenden Regierungen zu schaffen, das heißt, um sicherzustellen damit die anderen Regierungen, mit denen man Abkommen abschließt, sich auch an ihre Verpflichtungen halten. Darüber hinaus betrachten insbesondere die nationalen Regierungen der kleineren Mitgliedstaaten – in unserem Fall Armenien und Kirgisistan – die Vorteile der eurasischen Integration als ein tragfähiges Mittel, um ihre eigenen sozialen und entwicklungsökonomischen Verpflichtungen gegenüber ihrer Bevölkerung umzusetzen.

Liberaler Intergovernmentalismus ist eine Weiterentwicklung der zwischenstaatlichen Theorie der europäischen Integration, die der amerikanische Professor der Princeton University Andrew Moravcsik in seinem Buch „The Choice for Europe: Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht“ (1998) begründet hat. In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts war dies die vorherrschende Theorie der europäischen Integration.

Der „acquis“ der EU (früher als „acquis communautaire“ aus dem Französischen „von oder durch die Gemeinschaft erworben“ bezeichnet) besteht aus den gesammelten Rechtsvorschriften, Rechtsakten und Gerichtsentscheidungen, die den Bestand des EU-Rechts ausmachen. Während des Prozesses der Osterweiterung der Europäischen Union im Zeitraum 2004-2007 wurde der „acquis“ zum Zwecke der Verhandlungen zwischen der EU und den Bewerberländern in 31. Kapiteln systematisiert. Bevor ein Bewerberland ein neues Unionsmitglied werden kann, muss es einen wesentlichen Teil diese EU-Rechts übernehmen und umsetzen.

Nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, Kirill Entin und Maksim Karliuk (2017), ist es im engeren Sinne bereits möglich von einem „acquis“ der Eurasischen Wirtschaftsunion ​​zu sprechen. Jedoch könnte man hier noch einige Vorbehalte haben, da der Bereich der supranationalen Zuständigkeit der EAWU und die Befugnisse der Eurasischen Wirtschaftskommission begrenzt bleiben – hauptsächlich im Handel mit Drittstaaten, in Bezug auf technische Reglements, sowie auf gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und veterinärmedizinische Maßnahmen , Antidumping und grenzüberschreitender Wettbewerb. Obwohl die Entscheidungen der Kommission unmittelbar anwendbar sind, fehlen der Kommission häufig die erforderlichen Instrumente, um sicherzustellen, dass die EAWU-Länder ihren Verpflichtungen auf nationaler Ebene nachkommen. Die EWK kann keine Sanktionen wegen Vertragsverletzung vor dem Eurasischen Gerichtshof verhängen. Diese Einschränkungen schaffen ein weites Feld für Verstöße, was wiederum die Integration verlangsamt und gefährdet.

Gleichzeitig ist das eurasische Rechtssystem noch in seiner Anfangsphase. Die Zuständigkeit des EAWU-Gerichtshofs ist eher begrenzt, und sein Anwendungsbereich kann mit dem des Europäischen Gerichtshofs vor den 1980er Jahren verglichen werden. Erstens kann die EWK keine Klage beim Eurasischen Gerichtshof einreichen, um die Durchsetzung des EAWU-Rechts durch einen Mitgliedstaat zu beantragen. Zweitens können die nationalen Gerichte den EAWU-Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung ersuchen. Das heißt, sie können das Gericht nicht auffordern, das Unionsrecht auszulegen – ein Instrument, das in hohem Maße zur Entwicklung des einheitlichen Rechts der Europäischen Union beigetragen hat. Ohne ein solches Verfahren könnten die nationalen Gerichte das Unionsrecht möglicherweise anders auslegen.

Trotz dieser Einschränkungen entwickelt sich das EAEU-Recht zunehmend in ein autonomes Rechtssystem, da der EAWU-Gerichtshof in seinen Rechtsakten erklärt hat, dass die Bestimmungen des EAWU-Vertrags Vorrang vor dem nationalen Recht haben und, wenn sie dem Einzelnen Rechte oder berechtigte Interessen verleihen und hinreichend klar und präzise sind, haben diese auch unmittelbare Wirkung, d.h. können vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden.

Anhand dieser Beobachtungen wäre es ratsam die zwischenstaatliche Komponente der EAWU zu stärken, um ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben die Wirtschaftspolitik in Fragen zu koordinieren, die nicht auf die supranationale Ebene übertragen wurden, und um separate Absprachen zu vermeiden. Die zwischenstaatliche Koordinierung in der EAWU wird bis jetzt noch auf der Ebene der Vizepremiers durchgeführt, die den Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission bilden, der nur einmal im Monat zusammentritt. Das ist eindeutig nicht genug. Es sollte auf die Ebene der Ministerien und Abteilungen aller EAEU-Länder ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte, nicht unähnlich dem Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU, eine Institution der Ständigen Regierungsvertreter der bei der Eurasischen Union eingerichtet werden, die ihre gesamte Zeit der zwischenstaatlichen Koordinierung widmet. Darüber hinaus würde es sich lohnen die Befugnisse der bestehenden Organe der EAWU – der EWK und des EAWU-Gerichtshofs – nach den bereits vereinbarten Regeln zu stärken.

Rache des Hinterlandes: Geoökonomischer Determinismus

Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal der eurasischen Integration, auf das der ehemalige Chefökonom der Eurasischen Entwicklungsbank Jaroslaw Lissowolik (2017) hingewiesen hat, ist das Ergebnis der kontinentalen Geographie der Region. Es gibt eine beispiellose Entfernung zum Hinterland / Kernland des Großraums Eurasien, in dem der größte Teil des Gebiets der EAWU liegt, vom globalen Ozean und entsprechend von den internationalen Märkten. Vier von fünf Mitgliedstaaten der EAWU sind Binnenstaaten: Kasachstan ist das größte Binnenland der Welt. Belarus ist das größte Binnenland in Europa. Der Binnenstaat Kirgisistan gehört zu den Ländern mit den höchsten Erhebungen über dem Meeresspiegel der Welt. Armenien ist das einzige Land in Westasien ohne Zugang zu einem großen Wasserraum.

In Anbetracht der höheren Transportkosten, mit denen Binnenwirtschaften konfrontiert sind, sind sie weniger wettbewerbsfähig, da Importe und Exporte teurer sind. Nach Untersuchungen der Weltbank haben Binnenländer durchschnittlich 30 Prozent weniger Handelsumsatz als Länder mit Zugang zum Meer. Kontinentalität verringert die Wachstumsrate eines Landes um 1,5 Prozent im Vergleich zu Küstenländern. Neuste Forschungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft haben ergeben, dass in Binnenländern das regionale BIP pro Kopf in der Regel um 13% niedriger ist.

Hier kann die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion als Antwort auf dieses geografische Problem gesehen werden, da die EAWU eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Zugangs ihrer Mitglieder zu internationalen Märkten spielt, Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse abbaut und die Schaffung eines gemeinsamen Verkehrsraums fördert.

Bemerkenswert ist, dass die klassischen Eurasier – der Ökonom Peter Savitsky (1921) und der Philologe Nikolay Trubetskoy (1933) – bereits ähnliche Aussagen zum geoökonomischen Determinismus Eurasiens gemacht haben.

Literatur und Quellen:

  1. Vinokurov, E. (2018). Introduction to the Eurasian Economic Union. Palgrave Macmillan.
  2. Trubetskoy, N. (1933). Thoughts on autarky. New Era: Ideocracy. Politics. Economy.
  3. Savitsky, S. (1921). Continent – Ocean. Russia and the World Market. Exodus to the East.
  4. Lissovolik Y. (2017). The Economic Geography of the Eurasian Countries. Special report. EDB Marcroreview January 2017.
  5. Lissovolik Y. (2017). Geoeconomics and the Heritage of Eurasianism. Russia In Global Politics.
  6. Libman A., Vinokurov E. (2012). Holding-Together Regionalism: Twenty Years of Post-Soviet Integration. Palgrave Macmillan.
  7. Pedersen, T. (2002). Cooperative hegemony: Power, ideas and institutions in regional integration. Review of International Studies.
  8. Moravcsik, A. (1998). The Choice for Europe. Social Purpose and State Power from Messina to Maastricht. Cornell University Press.
  9. Karliuk, M. (2017) The Eurasian Economic Union: An EU-Inspired Legal Order and Its Limits.Review of Central and East European Law.
  10. Arvis, J.-F., Raballand, G., Marteau, J.-F (2010). The Cost of Being Landlocked: Logistics Costs and Supply Chain Reliability. 
  11. Jetter M., Mösle S., Stadelmann D. (2019). Cursed by no coast: How regional landlockedness affects income within countries.

* Die in dem Artikel geäußerten Ansichten sind ausschließlich die des Autors und entsprechen möglicherweise nicht den Ansichten der Hochschule für Wirtschaft.

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Verhindert die US-Verfassung autoritäre, kriegswillige Präsidenten?

Interessant, die sonst so kriegsgeilen Neocons vom American Enterprise Institute scheinen auch angesichts des War Powers Act und Trump etwas nervös zu werden und machen aus dem Irankonflikt einen Verfassungsdebatte, ob der US-Präsidentt da nicht zuviel Macht besitze:

Gary J. Schmitt @GaryJSchmitt1

September 16, 2019 2:10 pm | AEIdeas

 ‘Locked and loaded’: A constitutional moment

In the wake of what almost certainly was an attack on Saudi oil infrastructure by Iran, President Trump has announced that the US is “locked and loaded,” implying that in retaliation, he is prepared to use US military force to strike Iran. There are solid policy reasons for conducting such a punitive strike. Allowing Tehran to believe it can conduct such operations without a real cost is a recipe for allowing even more Iranian misbehavior. But before Trump pulls the trigger, it should be asked: what’s the constitutional authority under which he would be acting?

Don’t get me wrong. I’ve consistently written over the years about the president’s intended broad executive authority, including discretion over the deployment of the armed forces as commander-in-chief. The absence of a unitary and largely independent chief executive was seen as one of the major flaws in the republic’s first constitutional order, the Articles of Confederation. However, absent some form of authorization from Congress, on what grounds can a president attack another country, moving the US from a state of peace to a state of war? The United States was not attacked. Nor are American citizens or property at imminent risk. And the United States has no security treaty obligating it to defend Saudi Arabia.

Yes, American strategic interests are undoubtedly at stake because of the strike on the Aramco facilities — causing a short-term rise in oil prices, longer-term uncertainty about global energy supplies and broader instability in the Middle East. But decisions about whether such national interests constitute casus belli was never, in my reading of the Framers’ writings, meant to be lodged in the presidency alone. As central as the creation of the executive office to the functioning of the new constitutional order was meant to be, there were expected limits, republican in character, to the president’s prerogative.

However, as I have written elsewhere, the grounds for expanding the president’s authorities in this area have in practice coincided with America’s growing role in the world. What constituted “defending” the US in 1900 and 1949 is obviously not the same as it was in 1787. That said, presidents have generally not acted unilaterally when it comes to engaging in conflict outside of treaty obligations, congressional authorizations, or protecting American lives and property. Yet, increasingly, presidents have come to justify military strikes, and even major campaigns, as constitutionally legitimate if they are executed in the name of protecting “the national interest,” acting for “humanitarian reasons,” or, in the case of the Obama and Trump administrations, defining down what “hostilities” (that is, war) means. Most times, claims that America is acting as “policeman to the world” are bogus. However, when presidents make the claim that vague notions of the national interest are sufficient to order troops into conflict, it effectively allows them to use US armed forces as global policemen.

As pragmatic as the founding generation was in dealing with the world as it is, rather than what one might hope it could be, giving the president monarchical-like discretion in this instance was never in the cards if for no other reason than the citizens of the young republic would not have accepted it. Even Alexander Hamilton’s defense of a broad executive authority in his Pacificus’ essays stops short of claiming such an authority.

Ironically, Congress has ceded its authority in such decisions by the enactment of the War Powers Act of 1973. Although initially intended to put Congress back in the game over the commitment of US forces into hostilities, with the Supreme Court rejecting the legislative veto as unconstitutional in the 1983 case INS v Chadha, the mechanism for doing so was stripped from the law. What’s left on the books however is a 60-day window in which the president can act on his own, requiring only that he report to the Congress as to his actions.

Perhaps it was inevitable that the Constitution’s establishment of an independent and unitary executive, when combined with America’s role in the world, would strain and eventually break the original limit on the war-making authority the Framers intended. In this respect then, conservative constitutionalists, “originalists,” will have to concede that, for better or worse, we are now living under a “living constitution.” Or, if not, they would seem to be obligated to push members of Congress, particularly members of the president’s own party, to reassert Congress’ role in this matter. One doesn’t have to be a Rand Paul libertarian to argue that, as important as presidential discretion is within our system of separated powers, there should remain boundaries to its exercise.“

http://www.aei.org/publication/lock-and-loaded-a-constitutional-moment/

Der Artikel zeigt, dass die US-Verfassung und das politische System der USA trotz angeblicher check and balances einen kriegsunwilligen,autoritären Präsidenten nicht oder kaum aufzuhalten vermag.Die lebenslange Ernennung von Obersten Richtern des Supreme Court,das Notstandsgesetz von 1977,der War Power Act,die Bestimmungen der US- Verfassung zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie UNO,NATO oder WTO lassen Trump da jede Menge legalen Spielraum.Der War Powers Act ermächtigt den Präsidenten 60 Tage lang Truppen nach seinem Gusto einzusetzen, dem Kongress nur zu berichten, bis dieser dann ein Mitspracherecht bei einem dann schon laufenden Krieg bekommt. Zum Notstandsgesetz von 1977 kann man lesen:

„“Wir brauchen China nicht und -ehrlich gesagt-ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der US-Präsident in einer ganzen Serie wütender Tweets. US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen von China zu bemühen“ und Produkte wieder in den USA herzustellen. Experten zeigten sich irritiert und wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Trump verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er womöglich einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so den Handel mit dem Land regulieren“.

(Münchner Merkur v.26.8.2019, S.5)

Selbst das AEI bekommt da nun Bedenken bezüglich der Verfassung. Diese ist für eine Schönwetterdemokratie ausgelegt,in der es einen stillschweigenden Konsens der beiden großen Parteien und der Eliten gab,der zunehmend seit der Wahl Newt Gingrichs als Vorsitzender des Repräsentantenhauses, der Rechtsradikalisierung der Republikanischen Partei schleichend und nun unter Trump gänzlich zerstört wurde. In GB dasselbe. Johnsons Zwangspause des Parlaments ist verfassungsrechtlich möglich.Die Gerichte müssen jetzt darüber entscheiden.Es zeigt aber,dass die Behauptung,dass die angelsächsischen Verfassungssysteme autoritätsresistent sind,eher ein Mythos sind.

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Kurznotiz: Iranische Revolutionsgarden und das iranische Militär

Über die iranischen Revolutionsgarden hört man recht unterschiedliche Geschichten.In US-Berichten dominiert das Bild einer recht mächtigen Organisation,eines Staates im Staat,der militärisch hochgerüstet ist,in das Atom- und Raketenprogramm involviert ist,über ein eigenes Geschäftsimperium verfügt und auch die Auslandseinsätze in Jemen,Irak,Syrien,Libanon und Afghanistan unter der bisherigen Kommandanteur Hussein Sulmeinis zentral steuert und eine wichtige pressure group.mit Eigenleben sei,vergleichbar der SS.Unlängst habe ich im ORF einen österreichischen Militär von einer sicherheitspolitischen Institut gehört,der meint die US-Berichte seien stark übertrieben und propagandistisch aufgeblasen.Von der Grösse,der Bewaffnung und der Bedeutung her seien die Revolutionsgarden bei weitem kleiner als das iranische Militär,bestenfalls eine Art Paramilitär zum Schutz der Revolution und unter direktem Befehl des Obersten Geistigen Führers Khameini.Salami spiele da also keine Eigenrolle.Im Ausland dienten die Revolutionsgarden zumal mehr als Militärberater denn als wirklich kämpfende Truppe

Obwohl es richtig ist,dass die Revolutionsgarden eine politische Organisation,Schild und Schwert der iranischen Revolution sein sollen,so muss man doch sehen,dass im Falle eines US-iranischen Kriegs das iranische Militär ein Hauptakteur sein wird.Auffällig finde ich,dass es kaum nennenswerte Analysen über das iranische Militär gibt,man dessen Generäle im Gegensatz zu den inflationären Berichten über Sulemani und Salami gar nicht für erwähnenswert hält und sich auch nicht fragt,ob dieses über die reine Landesverteidigung hinaus im Krisenfall eine andere Rolle spielen könnte.

Und ob die Revolutionsgarden nur politisch sind und das iranische Militär nicht, ist auch die Frage. Nur folgendes Beispiel : Eine weitere Verbindung des möglichen Nachfolgekandidaten für Khameini Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi, ehemaliger Kommandeur der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs. Nun ist dieser mehr ein Politkommisar und Aufpasser auf die Truppe, aber scheinbar braucht man solche Leute, um auf die Truppe aufzupassen, damit diese nicht eigenwillig wird. Bei allen regimechangeoptionen wird als potentiell treibenden Kräften seitens westlicher Thinktanks und Politiker die neue Mittelschicht, die Volksmudjaheddin, die Arbeiterbewegung, die grüne Bewegung gesehen, aber das iranische Militär wurde bisher als von den gesellschaftlichen Entwicklungen vom Iran als völlig abgeschottet und aufstandsresistent betrachtet, als völlig negible Grösse.

Unser Wissen über das iranische Militär bleibt auf die Schahzeit begrenzt,die weitere Entwicklung des iranischen Militärs nach 1979 und dem Irakkrieg bildet eher einen weißen Fleck in Berichterstattung und den meisten Analysen. Irans Armee hat die Wehrpflicht,verfügt über 530 000 Mann und ein Reservecorps von 1,5 Milllionen.Unwahrscheinlich,dass diese Basiserdung und die gesellschaftlichen Zusrände nicht auch Einwirkungen auf die Streitkräfte haben könnte. Generalstabschef ist Bagheri, ehemals Revolutionsgarden,der da den Oberaufpasser auf die Truppe spielt.Es würde aber darauf ankommen,wie eine Bedrohung durch die USA aussieht.Insofern die Airseabattle ist,wären vor allem Marine und Luftwaffe betroffen.Im Falle eines Cyberwars wäre die Armee wahrscheinlich auch nicht involviert.Zumal boots on the ground eher unwahrscheinlich erscheinen und wo sollten die USA solch einen Truppenaufmarsch machen–im Irak, in Afghanistan-no way. .Ansonsten wenig Literatur im Internet und bei den Thinktanks.CIA Factbook ist auch nicht sehr ergiebig und CIA und Pentagon werden ihre Erkenntnisse auch für sich behalten. Im Falle innerer Unruhen bleiben nur die Revolutionsgarden,die Bassidschi oder eben sollte dies nicht ausreichen eben das Militär und speziell deren Law Enforcementtruppe.Und dann wird eben die Frage sein: Schiessen die Söhne des Volkes aufs Volk.Etwas pathetisch, vielleicht auch nach den Erfahrungen mit dem Tiananmen . Und falls das iranische Militär wirklcih in den Irak geschickt werden sollte, wäre das wahrscheinlich eine Überdehnung aller Resourcen, weswegen das wohl auch ausscheidet.

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Irans Oberster Führer Khameini will Nachfolge regeln

Der Oberste Geistige Führer des Irans Ajatollah Khameini scheint gesundheitlich angeschlagen und nun selbst seine Nachfolge vorab klären zu wollen.Ich hatte dazu schon im Juli 2016 dazu geschrieben, doch dieser muss nun aktualisiert werden. Zum einen sind Rafsandschani und ein anderer potentieller Nachfolger inzwischen verstorben, zum anderen scheint es, dass Khameini selbst einen völlig anderen eigenen Kandidaten erwählen will:

„Ebrahim Raisi ist in den vergangenen Tagen zum Chef der iranischen Justiz und Vizechef des Wächterrats aufgestiegen. Die Karrieresprünge gelten als Indiz dafür, dass Revolutionsführer Ali Khamenei den 58-Jährigen zu seinem potenziellen Nachfolger auserkoren hat. In den Achtzigerjahren soll er die Hinrichtung Tausender Oppositioneller gebilligt haben. Heute steht er an der Spitze einer der reichsten Stiftungen des Landes. Noch fehlt ihm aber der Titel des Ajatollahs.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-ali-khamenei-schickt-seinen-wunschnachfolger-ebrahim-raisi-in-die-spur-a-1257662.html

Jedenfalls scheint Khameini dies schon sehr vorrausschauend regeln zu wollen, dass es im Falle seines Ablebens nicht zu Machtkämpfen innerhalb des Klerus und des Irans kommt, zumal möglicherweise auch noch im Zenith einer Konfrontation zwischen den USA und dem Iran.

Post-Khameini-Iran–wer wird der neue Geistige Führer?

Publiziert am 2. Juli 2016 von Ralf Ostner

Während die Weltöffentlichkeit alle auf IS und Türkei blicken, spielen sich die nächsten Dramen im Iran ab. Der Irandeal kommt unter Druck und auch Rouhani, Ahmadinedschad überlegt als Präsidentschaftskandidat wieder anzutreten, als neuer Shootingstar der Iranischen Revolutionsgarden gilt Hussein Sülemann, der Kommandeur, der Teile des Atomprogramms, der neueren Raktentests und iranischen Rüstungsprogramme, sowie die Koordination der iranischen Kriegsführung in Syrien, Libanon,Yemen und Afghanistan  unter seinem Kommando vereinigt, und auch wird inzwischen im Iran die Nachfolge des Obersten Geistigen Führers  Khameinis diskutiert, zumal auch das US-Wahlergebnis darüber entscheiden wird, ob der Irandeal überhaupt weiter Bestand haben wird. Daher  habe ich auch noch einen Überblick zur nun im Iran diskutierten Nachfolgefrage des Obersten Geistigen Führers verfasst, da die anderen Parameter noch bewegt und auch letztendlich nicht entscheidend sind.

Oberster Machtträger im Iran ist der Oberste Geistige Führer, der von einem Expertenrat ernannt wird. Die Theokratie des Iran kennt zwar auch ein Parlament sowie Wahlen für die Bevölkeung, das den Präsidenten wählt, doch sind die Abgeordnetenkandidaten wie auch die Präsidentschaftskandidaten ausgewählt von der Theokratie und demokratische, ja säkulare Parteien erst gar nicht zugelassen und werden oft auch bekannte Reformer und Moderate ausgeschlossen. Man hat es bei den Parlamentariern und Präsidentschaftskandidaten ausschließlich mit Theokraten und Revolutionsgardisten oder Leuten aus dem Machtapperat der iranischen Theokratie zu tun. Zwar führt der Präsident die Amtsgeschäfte, doch die letzte Entscheidung und das letzte Wort über alle politischen Entscheidungen hat der Oberste Geistige Führer–nach Khomeini ist dies nun Khameini., der vom Expertenrat und der Theokratie bestimmt wird und nicht vom Volk. Von daher sind auch alle wohlmeinenden Kommentare islamophiler Iranexperten ala Scholl Latour, der ja auch für Khomeini die islamische Verfassung im Flugzeug in den Iran einflog und sich damit zu Lebzeiten brüstete, dass das pseudodemokratische System der Islamischen Republik Iran doch ein relativ liberales System sei, mit Vorsicht zu geniessen, da sie letztendlich doch ein theokratischer Führerstaat ist, bei dem der Oberste Geitsige Führer die ultima ratio ist und die entscheidende Macht ist–also ein theokratischer Führerstaat bleibt.

Es ist ein wenig so, als ob Stalin oder Hitler unter seinem obersten Führerkommando auch noch vom Volk wählbare NSDAP- oder KP-Funktionäre als Scheinparlament und Scheinregierung und noch einen Präsidenten/Ministerpräsidenten zugelassen hätte, aber letztendlich das eigentliche Sagen als oberster Führer gehabt hätte. Aber auf solch einen pseudodemokratischen Popanz und Firlefanz haben sich diese Totalitaristen nie eingelassen, wie die Islamische Republik Iran. Berichte um eine Prostataoperation des Obersten Geistigen Führers Khameini, sowie sein fortgeschrittendes Alter geben nun vielen Experten Anlass sich über seinen Gesundheitzszustand und über etwaige Nachfolger Gedanken zu machen.

Die Ankündigung von Khomeinis Enkel, Hassan Khomeini für den Expertenrat zu kandidieren, das Gremium, das den Obersten Geistigen Führer wählt, wird als weiteres Zeichen gesehen, sich als Nachfolger in Position zu bringen. Ex-Präsident Rafsandschani überraschte weiterhin mit der Bemerkung, dass eine Gruppe von Klerikern gerade Nachfolger für Khameini aussuchen würde und schlug zudem vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch einen Führungsrat zu ersetzen, was ihm die Kritik der konservativen Kleriker einbrachte, die hier eine Systemänderung weg vom Führerstaat befürchten.

Wer gilt nun als potentieller Nachfolger Khameinis?

Ajatollah Shahroudi , geboren in Najaf im Irak 1948. Er gehörte dort dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak an, eine Dachorgansiation schiitischer Milizen, die auf einen Umsturz Saddam Husseins hinwirken wollten. Von 1999 bis 2009 war er Justizchef unter Präsdient Khatami, einem Reformer und galt auch als Mentor Khameinis. Er führte einige Justizreformen durch, die gewisse Liberalsierungen im iranischen Recht vorsahen. So reduzierte er die Straftatbestände für Steinigungen, schuf begrenzte Familiengesetze mehr zugunsten von Frauen und erhöhte das legale Heiratsalter von Mädchen von 9 auf 13 Jahre. Gegenüber Dissidenten, Oppositionellen und Journalisten hingegen fuhr er eine repressive und harte Linie. Er ist einer der Berater Khameinis und zugleich Mitglied des Wächterrats und des Expertenrats. Als Nachfolger Khameinis erwarten Experten von ihm eine mehr moderate Außen- und Innenpolitik.Aber Ajatollah Shahroudi gilt auch als möglicher Nachfolger von Großajatollah Sistani im Irak, ein Amt auf das er auch Ambitionen hat und aufgrund seiner irakischen Geburt wie auch seiner Ausbildung zum islamischen Gelehrten Anrecht hat.

Akbar Hashemi Rafsandschani ist ein weiterer Kandidat. Geboren 1934 gehörte er immer zur revolutionären Elite der iranischen Theokratie. Er war zweimaliger Präsident des Iran, Sprecher des Parlaments, Kommandeur des Militärs während des Irakkiegs, ein Psten, in den ihn Ajatollah Khomeini berief , ist Mitglied des Expertenrats, ist ein Unterstützer des jetzigen, mehr moderaten Präsidenten Rouhani und genießt breite Unterstützung bei den älteren Klerikern des Irans. Doch Rafsandschani ist 81 Jahre alt und wird zudem von den Hardlinern heftigst bekämpft. Nach der Wahl Ahmadinedschads zum Präsidenetn 2005 wurde Rafsandschani immer wieder attackiert. So nannte ihn der Generalsekretär des Wächterrats Amad Jannati  einen „Hund“ und der reaktionäre Ajatollah Mesbah Yazdi nannte ihn einen „Schmuggler“, zumal Rafsandschani ein Geschäftsimperium mit reichlich Korruption nachgesagt wird. Hossein Faddaei, ein hardliner mit engen Verbindungen zu den Revolutionsgarden forderte zuletzt Hausarrest für Rafsandschani,wie auch seine Söhne und Töcter gerichtlich belangt wurden.

Rafsandschani verfolgt drei Ziele. Erstens: Bei den Wahlen mehr Reformer und Moderate zuzulassen. Zweitens die Zusammensetzung des Expertenrat zu ändern. Drittens: Die Revolutionsgarden zu entmachten und eine Justizreform durchzubringen. Auch schlug er vor, die Institution des Obersten Geistigen Führers durch einen Führungsrat zu ersetzen, ein Sakrileg für alle Konservativen und Hardliner, da sie auf eine Systemänderung des Führerstaats hinauslaufen  und eine kollektive Führung bedeuten würde.

Saged Larijani ist wie Shahroudi in Najaf im Irak geboren, 1960. Sein Vater war Großajatollah Mirza Hashem Amoli, der 1961 in den Iran flüchtete. Er hatte zwar die Chance im Ausland Wissenschaft zu studieren, entschied sich aber für ein islamisches Studium im Seminar von Qom. Sein Vater und sein väterlicher Onkel waren seine Lehrer, wie auch Großajatollah Hussein Vahid Khorasani, dessen Tochter er ehelichte. Großajatollah Khorasani ist ein Gegner Khameinis und sieht dessen Machtfülle als Oberster Geistiger Führer kritisch. Wenn Khameini nach Qom kommt, verlässt Khorasani zumeist die Stadt, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, diesen vielleicht zu treffen. Larijani ist jedoch Justizchef unter Khameini und diesem eng verbunden, was seinem Schwiegervater nicht gefällt. Larijani gilt als Jungkleriker, aber als Hardliner und geht hart gegen Oppositionelle, Dissidenten und Jopurnalisten vor. Für den Fall, dass er Nachfolger werden sollte, sehen Experten den konservativen Kurs Khameinis fortgesetzt.

Mojtaba Khameini ist eines der sechs Kinder von Großajatollah Khameini, dem Obersten Geistigen Führer Irans und wurde 1969 in der heiligen Stadt Maschadd geboren. Seine ersten theologischen Lehrer waren sein Vater und Hasehmi Shahroudi. Er studierte islamische Theologie  ab 1999 in Qom und wurde Kleriker. Er hat enge Kontakte zu den Basiji-Milizen und wurde für seine Härte bekannt, als er mit diesen die Grüne Bewegung nach den Präsidentschaftwahlen vom Juni 2009  gewaltsam niederschlug. Er ist auch personell mit diesen Kräften verbunden. So hatte er enge Kontakte zu Ajatollah Aziz Khosvaght, dessen Tochter mit seinem älteren Bruder Mustafa Khameini verheiratet ist. Saeed Emami, ein Geheimdienstoffizier, der für die berühmten Kettenmorde gegen Oppositionelle verantwortlich war, ist ebenso ein Freund von Mojtaba Khomeini. Khosvaght wiederum versorgte Emami mit den notwendigen Fatwas für die Oppositionellenmorde 1988-1998 und Emami reiste zusammen mit Motjaba Khameini nach Großbritannien.Eine weitere Verbindung Motjaba Khameinis zu den Hardlinern ist Brigadegeneral Sayyed Muhammed Hejazi,  ehemaliger Kommandeur der Basiji-Milizen und nun Vizechef des iranischen Generalstabs. Hussein Taeb, ehemaliger Kommandant der Basijimilizen und nun Chef der Nachrichtendiensteinheit der Revolutionsgarden ist ein weiterer enger Kontakt Motjaba Khameinis zu den Hardlinern, zumal sich beide noch aus Schultagen kennen. Motjaba hat desweiteren enge Kontakte zu Führern der Revolutionsgarden und galkt als führender Unterstützer des Präsdientschaftskandidaten Ahmadinedschad. Motjaba Khameini ist jedoch Jungkleriker, aber die mangelnde Reputation wird damit kompensiert, dass der Oberste Geistige Führer Khameini seinen Sohn gerne als Nachfolger ernennen würde und dabei der Unterstützung durch die Revolutionsgarden sicher sein könnte. Experten sehen im Falle von Motjaba Khameini als Nachfolger Irans Außenpolitik mehr auf Konfrontationskurs mit den USA und diametral entegegngesetzt zu der Politik Rafsandschanis, Khatamis und Rouhanis.

Hassan Khomeini gilt als weiterer Nachfolgekandidat,zumal er der Enkel vom ersten Obersten Geistigen Führer Ajatollah Khomeini ist. Sein Vater Ahmad Khomeini war sehr eng verbunden mit Ajatollah Khomeini und spielte  mit Rafsandschani eine Schlüsselrolle Khameini nach Khomeinis Tod 1989 zum Obersten Geistigen Führer zu machen. Ahmad Khomeini wurde jedoch in der Folge ein heftiger Kritiker von Khameini und wurde wahrscheinlich von Saeed Emamis Todesschwadronen 1995 ermordet.Hassan Khomeini wurde 1972 in Qom geboren und 1993 Kleriker. Jedoch war sein einziger Posten der Mausoleumshüter für die Grabstätte seines Großvaters. Hassan Khomeini war ein scharfer Kritiker Ahmadinedschads, forderte den Rückzug der Revolutionsgarden aus der Politik und unterstützte Moussavi und die Grüne Bewegung bei der Forderung die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 nicht anzuerkennen. Hassan Khomeini gilt als Unterstützer von Khatami und Rafsandschani. Er ist aber Jungklerikerund kann nur als Oberster Geistiger Führer ernannt werden, wenn er die Unterstützung der Altkleriker erhält. Sollte Hassan Khomeini Nachfolger Khameinis werden, erwarten Experten eine moderate Politik nach dem Vorbild Khatamis, Rafsandschanis und Rouhanis.

Als weiterer Kandidat gilt der Kleriker Ahmad Khatami, der nicht verwandt mit dem ehemaligen irnaischen Präsidenten ist. Er ist 1960 in Semnan geboren, ein Hardliner, der für seine absolute Loyalität zu Khameini und rechten Hardlinern bekannt ist. Khatami unetrstützte Ahmadinedschad und vertritt auch die Ansicht, dass man Frauen blutig schlagen muss, damit sie den Hijab tragen, wie er auch der Ansicht ist, dass man Sünder zu Tode peitschen lassen soll, damit sie in den Himmel kommen. Ahmad Khatami ist ein Gegner Rafsandschanis und Khatamis, wie auch der Grünen Bewegung, wie er auch eine Annäherung an die USA strikt ablehnt. Experten nennen als die drei fundamentalistischsten Kleriker im Iran, die eher den Vorstellungen der Taliban oder des Islamischen Staats zuneigen: Ahmad Khatami, Mesbah Yazdi und Motjaba Khameini.

Da Rafsandschani schon zu alt ist und Ajatollah Shahroudi zudem Ambitionen hat Großajatollah Sistani im benachbarten Irak zu beerben, verbleiben die sonst genanten 4 potentiellen Nachfolger, die zumeist jünger sind als die bisherige Generation.Jünger muss aber nicht unbedingt bedeuten: Moderater. Letzteres Attribut könnte man am ehesten noch Hassan Khomeini zuordnen , bei den anderen ist eher eine radikalere Gangart zu erwarten. Auf jeden Fall ist ein Generationswechsel und eine Verjüngung der Institution des Obersten Geistigen Führers wahrscheinlich und ein jüngerer Führer würde die Weltgemeinschaft dann auch längere Zeit beglücken als seine wesentlich älteren Vorgänger wie Khomeini und Khameini , da das Amt auf Lebenszeit ausgeübt wird.

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Kurznotiz: Eskalation im Persischen Golf

Zur Entwicklung im Persischen Golf. Ich glaube nicht, dass Trump jetzt schon einen Krieg oder massiven Militärschlag führen wird. Die bisherigen Äußerungen klangen nicht sonderlich bedrohlich. Desweiteren öffnet er gerade die amerikanischen strategischen Ölreserven. Er hat nicht John Bolton abgesetzt, um nun den Lindsey Graham zu spielen. Er will immer noch als Friedenspräsident gewählt werden, um dann völlig freie Hand gegen Iran und China zu haben. Er will den Konflikt auch weiter eskalieren,aber erst so richtig bis hin zum Krieg,wenn er den Blankoscheck der Wiederwahl seitens der kriegsunwilligen Stammwählerschaft hat.Dann ist er von dieser unabhängig und kann richtig loslegen-gegen Iran und China. Er unterscheidet sich von den Falken nicht inhaltlich,sondern nur von dem Timing. Sollte er wiedergewählt werden,will er innerhalb von 4 Jahren Iran und China mit allen Mitteln in die Knie zwingen. Er weiss, dass der Erste Weltkrieg auch nur 4 Jahre dauerte und der Zweite Weltkrieg6 Jahre, um die Entscheidung zu bringen. Daher erhofft er sich dies in einer zweiten Amtszeit innerhalb von 4 Jahren die Niederlage Irans und Chinas erreichen zu können.

Anders könnte es kommen, wenn der Iran weiter eskaliert und er das Image einer lame duck oder eines schwachen Präsidenten gewinnen könnte.In diesem Fall könnte er jacksonianisch reagieren.  Aber ansonsten rechne ich eher damit, dass schlimmstenfalls ein symbolischer begrenzter Militärschlag ala Syrien oder eine Cyberattacke, die Teheran vielleicht ala Venezuela für 1-3 Tage im Blackout versinken lässt folgen werden. Ebenso sollte man nicht vergessen, dass Iran imstande ist, die gesamte Erdölindustrie Saudiarabiens mit Mittel-und Kurzstreckenraketen zu zerstören. Gut möglich, dass wenn die gesamte Weltöffentlichkeit gebannt auf den Persichen Golf und die Eskalation zwischen den USA und dem Iran blickt, die KP China dies wie die KPdSU während der Suezkrise in Ungarn nutzen wird, um die Hongkonger Opposition abzuräumen und hofft, dass die USA in einem neuen Kriegssumpf versinken, der ihre Aufmerksamkeit und Kapazitäten in Nahost bindet, dass sie keine Abenteuer in Fernost wagen werden.

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Dr. Kortunow (Russian Council) : Potentials for a cooperation between the EU and Russia

After the Russian Council published ideas about a German-Chinese axis which should be transformed in a Eurasian triangle with Russia, Andrej Kortunow, director of the Russian International Affairs Council (RIAC) gave an interview outlining the potentials for an cooperation and coordination between the EU and Russia. The interview is avaiable at:

http://eu-russia-expertnetwork.eu/en/news/interview-kortunov

I think Kortunow’s contribution is a much more realistic approach than speculations about an German-Chinese axis or an Eurasian triangle.Also the distinction between NATO and EU and OSCE, between short term and long-term challenges, especially in the international context.I think migration,anti-terrorism ,financial stability (also in the face of Libra) and climate change could be fields of cooperations and coordination.However I think mutual noninterference and cybersecurity will be much more difficult to realize.In my opinion a New East Policy towards Russia is needed.The idea that Ukraine and Bellarussìa should become neutral bridge states between the EU and the Eurasian Union and the idea of an European Silkroad Marco Polo 2 which connects the EU with Eurasia.However no German or European politician is thinking about this at the moment.Interesting that Lindner from the German Ļiberal Party is thinking about a new approach for Germany`s Russia policy,but the FDP is quiet weak and won´t be a decisive factor in a foreseeable future .I wrote an article about the deforrestation of Siberian forrests by China and Prof. Rahr had the idea of an ecological cooperation between Russia and the EU.This would fit quiet well in Kortunow’s approach and the possibility that the next German goverment is a green-black coalition is quiet high. The deforrestation is a urgent problem. Everybody talks about the Amazonas,but nobody about the deforrestation of Siberia by China.Therefore this could become a major new focus for the EU,especially if the Green Party becomes coalition partner in a German goverment. Maybe this would be a good starting point.

In Russia there ome academics already have tried to establish NGOs and organization for a green perspective as the Altai Forum and the Green Mountain Foundation, but weren´t very successful. And the question is if the goals of these organizations weren´t too limited. Maybe a Green Eurasia Foundation was better. Altai Forum and Green Mountain Foundation have some disadvantages in their name and title. First the Altai is a defined, not that big region and everybody thinks of rock ans stone if he reads mountain. Green Eurasia and Siberia as the green lung of Euraisa and menkind let people think in greater terms and also of forrests and green and wood. However if hearing Siberia many also think of Gulag, prisoner camps, exile, ice, snow, cold and dead and a lifeless enviroment. Somehow you have to counter these association as Siberia should stand for green, forests, woods, live, biodiversity, animals and plants as the green lung of menkind and the planet , the Amazonas does. Maybe future NGOs or organizations should portray the Siberian woods as the green lung of Eurasia, menkind and the planet. NGOs in Russia might be a political problem and I don´t know if the Russian goverment and Putin would like such an idea as it could touch the national sovereignity and be thought as interference in internal affairs. Same with Bolsanaro in Brasil. Maybe it is better if a black-green German goverment, the EU and Putin-Russia discuss such issues from state to state level without the interference of NGOs.

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Kurznotiz: Afghanistan vor dem totalen Bürgerkrieg?

Man scheint sich in Afghanistan auf einen totalen Bürgerkrieg einzustellen.Der gleichnamige Sohn des Löwen vom Punjab und ehemaligen tadschikischen Führers der multiethnischen Nordallianz Ahmad Massoud,der in Sandhurst ausgebildet wurde,hat die Vereinigte Front/Nordallianz wieder revitalisiert.Zwar will man vorerst politische Bewegung sein,behält sich aber den bewaffneten Kampf im anderen Falle vor.Gestern haben 9 ehemalige US-Botschafter im Atlantic Council einen Offenen Brief veröffentlicht,in dem sie vor einem vorschnellen Abzug der US-Truppen warnen,da dies einen totalen Bürgerkrieg nach sich ziehen würde.Die Kandidaten der Demokraten haben im Fernsehduell hingegen fast unisono einen schnellen Abzug befürwortet.

Bei einem erneuten Bürgerkrieg in Afghanistan wird neben der Nordallianz auch wichtig sein,wie und wo sich Hektmatjar und das Haqqaninetzwerk positioniert.Hektmatjar hat ja schon mit der Taliban in einer Regierung gesessen,bevor er die Seiten wechselte.Besteht eigentlich das Haqqaninetzwerk nach dessen Tod noch oder hat es sich regruppiert? Neuer Akteur ist der Islamische Staat neben anderen Kriegsherren und Warlords wie etwa der usbekigstämmige Dostum. Dostum ist m.E. noch Vizepräsident mit wenig Einfluss. Ist viel in det Türkei zur medizinischen Behandlung.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Afgghanistan Dr. Seidt beurteilt die Lage in Afghanistan derfolgt:

„Die Situation ist verfahren:

– Hekmatyar ist Präsidentschaftskandidat, also mehr oder weniger Teil des Systems.

– Haqqani-Netzwerk regruppiert, aktiv aus Wasiristan (PAK) heraus.

– IS aktiv, vor allem aber nicht nur im mittleren Kunar Tal.

Dostum betreibt sein eigenes Spiel, zunehmend assistiert von seinem Sohn, und konzentriert sich auf die Usbekengebiete. Er versucht aber gleichwohl, auf nationaler Ebene „anschlussfähig“ zu bleiben. Ein ganz schlimmer Typ!

Sowohl bei Hekmatyar, Haqqani und den Taleban (nennen wir sie mal so) sehe ich überall im Hintergrund den ISI, der verschiedene Eisen im Feuer hält. Sehr geschickt! Letztlich rekrutieren sich alle diese Parteien und Netzwerke aus der Ghilzai Stammesföderation.

Ihnen steht gegenüber die Nordallianz der Tadschiken, Hazaras, auch der Usbeken (obwohl Dostum oszilliert) in zunehmender Verbindung mit der paschtunischen Stammesföderation der Durrani, repräsentiert durch Karzai.

Das alles ist sehr, sehr holzschnittartig. Jeder afghanischen Politiker folgt allmorgendlich dem Leitsatz „Check your alliances.“! Wer da nicht aufpasst, der hat verloren! Das macht die Sache so schwierig.

Die USA werden in den nächsten 12 Monaten allenfalls 4000 bis 5000 Mann abziehen, das entstandene Defizit aber mit privaten Sicherheitsdienstleistern auffüllen. Sie werden sich auf Kabul, Baghram und Shindand beschränken, sich hier auf örtliche Machthaber stützen und den Rest Afghanistans seinem Schicksal überlassen. Baghram und Shindand werden ungefähr dieselbe regionale Rolle spielen wie Camp Bondsteel im Kosovo.

That’s it and that’s all!“

Wichtig wird auch sein, wie Putin-Russland zu den Taliban und anderen Akteuren steht.Es gab ja zum einen Berichte aus US-Kreisen,das Russland angeblich die Taliban unterstützen würden, auch als Kraft gegen die USA und die NATO. Unklar bleibt inwieweit diese Gerüchte einen wahren Kern haben oder Putinbashing sind.Zumal ja Russland auch mit dem Islamismus in Zentralasien in der SCO und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu kämpfen hat. Heute weilten zumindestens Vertreter der Taliban in Moskau,nachdem die Trump-USA die Gespräche mit ihnen für tot erklärt hat. Bereits seit November 2018 gehört die Teilnahme von Taliban-Vertretern an Gesprächen unter RUS-Ägide zum offiziellen Format der von Samir Kabulow gelenkten Verhandlungen.Die Frage ist immer, um was für „Taliban“ handelt es sich? Es gibt „nationalistische“ Taleban, die grundsätzlichg bereit sind, an einer Lösung mitzuwirken, die ihren Interessen und Vorstellungen entspricht und die es ihnen ermöglichen würde, von der einseitigen Orientierung nach Pakistan wegzukommen (und mehr Geld zu bekommen). Aber wie einflussreich und autonom diese „Taliban“ (tatsächlich Kommandeure und Älteste von Großfamilien, Clans und Stammesverbänden) sind, die bei den Verhandlungen in Moskau dabei sind, ist unbekannt.

Über die Verhandlungen in Moskau berichtet der Guardian folgendes:

„A Taliban delegation has held talks with Russian officials in Moscow after US negotiations with the Afghan insurgents collapsed, the Russian foreign ministry has said.

“The Russian president’s special representative for Afghanistan … Zamir Kabulov, hosted a Taliban delegation in Moscow,” said a ministry spokesman, quoted by RIA Novosti state-funded news agency.

No date for the talks was given.

“The Russian side stressed the need to relaunch negotiations between the United States and the Taliban movement,” the spokesman said.

“For their part, the Taliban confirmed their willingness to pursue dialogue with Washington.”

An official from the Taliban said on Saturday the visit came as the insurgent group looked to bolster regional support, with visits also planned for China, Iran and Central Asian states.

“The purpose of these visits is to inform leaders of these countries about the peace talks and president Trump’s decision to call off the peace process at a time when both sides had resolved all outstanding issues and were about to sign a peace agreement,” said a senior Taliban leader in Qatar.

The Taliban leader, who spoke on condition of anonymity, said the purpose of the visits was not to try to revive negotiations with the US but to assess regional support for forcing it to leave Afghanistan.

Until a week ago expectation had steadily mounted of a US-Taliban deal that would see the US withdraw around 5,000 troops from Afghanistan in exchange for the Taliban offering security guarantees to keep extremist groups out.

But last week Trump revealed he had cancelled an unprecedented meeting between the Taliban and himself secretly scheduled for Camp David, and declared the talks with the militants “dead”.

In a tweet on Saturday, Trump said: “The Taliban has never been hit harder than it is being hit right now. Killing 12 people, including one great American soldier, was not a good idea. There are much better ways to set up a negotiation. The Taliban knows they made a big mistake, and they have no idea how to recover!”“

https://www.theguardian.com/world/2019/sep/15/russia-hosts-taliban-delegation-following-collapse-of-us-talks?CMP=share_btn_link

Während Moskau als sein offizielles Ziel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den USA und den Taliban behauptet, erklären wiederum die Taliban, dass sie daran kein Interesse hätten und nur Unterstützung regionaler Mächte suchen würden, um einen US-Abzug zu beschleunigen.



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Hongkongs Oppositionsführer Joshua Wong in Berlin: Forderung nach Regimechange

Der Auftritt des Hongkonger Oppositionsführers Joshua Wongs auf der Pressekonferenz in Berlin ließ nichts an Klarheit über die Ziele vermissen.Hongkong solle eine richtige Demokratie und die Frontstadt Berlin im neuen Kalten Krieg gegen die KP China werden. Es folgten Analogien zum Zusammenbruch des Kommunismus und dem Fall der Mauer.Eine eindeutige Feinderklärung an die KP China ,die einer Regime -changeforderung gleichkommt.Es geht Wong schon nicht mehr nur um die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und den Reset des 1997er Konsenses.Merkel hält sich zurück,Maas prescht vor.Der deutsche Botschafter wird einbestellt, der chinesische Botschafter erklärt,dies werde den bilateralen Beziehungen schaden.Interessant,dass Wong sich Deutschland als erstes Reiseziel ausgesucht hat.Merkeldeutschland hat er da als liberaldemokratische Weltmacht eingeschätzt, zumal auch mit dem Mythos der friedlichen Revolution.Deutschland werden da scheinbar Wunderkräfte zugetraut und es ist von hohem symbolischen Wert. Es wird interessant werden,ob er auch in die USA reist und von Trump empfangen wird oder nicht.

Meiner Ansicht nach überschätzt Wong aber die Macht Deutschlands,das eben keine Grossmacht ist.EU hin oder her.Und schon kaum etwas kann Deutschland ausrichten, wenn es nicht zusammen mit den USA agiert, Bei Trump ist dies keine Selbstverständlichkeit. Im Falle einer schwarz-grünen Regierung dürfte die Gewichtung auf Menschenrechte und Demokratie und damit einhergehende Spannungen mit China zunehmen,zumal es möglich ist,dass Peking dem Treiben nicht mehr allzu lange zusieht. Zumal kommt Wong zu einer Zeit nach Deutschland, als eine Rezession bevorsteht. Obgleich die deutsche Wirtschaft wie die USA China immer mehr als Konkurrenten auffasst, bleibt es weiterhin trotz aller Appelle des BDIs die Exportabhängigkeit vom größten deutschen Handelspartner zu diversifizieren und abzubauen weiterhin ein wichtiger Markt. Weder Deutschland noch die EU beabsichtigen mit China einen Handelskrieg Trumpscher Dimensionen zu beginnen, zumal man ja bezüglich Iran, Klimaschutz, Multilateralismus momentan mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit China hat als mit der Trump-USA. Berlin dürfte eher darauf setzen, dass Wong vielleicht seine Maximalforderungen zurücknimmt und zum 1997er Konsens zurückkehrt. einen Kompromiss eingeht und auf ihn in dieser Richtung Einfluss nehmen. Aber abzuwarten bleibt, wie sich Trump verhalten wird.

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AfD nennt sich bürgerlich-der Bürgerkrieg um den Begriff bürgerlich

Morzaufregung, nachdem Gaulan erklärt hat, die AfD sei eine bürgerliche Partei und Höcke auch. Exemplarisch hierfür ist folgender Beitrag des SPIEGELs:

„AfD nennt sich „bürgerlich“ Das ist Bürgerbeleidigung

AfD-Leute inszenieren sich nach ihren Wahlerfolgen als „Vertreter des Bürgertums“. Dabei stehen sie für das genaue Gegenteil. Warum wir den Begriff nicht kampflos preisgeben dürfen.

Ein Debattenbeitrag von Nils Minkmar

Wenn vom Bürgertum, von Bürgerlichkeit die Rede ist, starten wilde Assoziationen: Man denkt an Kleiderordnung und Benimmregeln, an Jägerzäune und gutbürgerliche Küche. Walter Kempowski nannte sein Buch „Tadellöser & Wolff“, in dem die Geschichte seiner Rostocker Familie geschildert wird, einen „bürgerlichen Roman“, und sicher ist Loriot der Inbegriff bürgerlichen Humors.

Jetzt preist sich die AfD als bürgerliche Opposition, Alexander Gauland nennt seine Leute die „Vertreter des Bürgertums in diesem Land“, auch wenn der Brandenburger Spitzenkandidat Andreas Kalbitz sein halbes Leben in rechtsextremen Kreisen verbracht hat.

Der Begriff: Bürger als Ehrentitel

Historisch sagt das Adjektiv bürgerlich aus, dass etwas nicht zum Adel, zum Klerus oder zu Arbeitern und Bauern gehört – Kategorien, die heute nur noch begrenzte Informationen vermitteln. Der Begriff des Bürgers hat sich immer gewandelt, in letzter Zeit ist er eher positiv belegt. Als Bürgerin, als Bürger darf und soll man sich um die Belange des Gemeinwesens kümmern, sich engagieren

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-nennt-sich-buergerlich-das-ist-buergerbeleidigung-debattenbeitrag-a-1285112.html

Wie richtig dargestellt war Bürger historisch eben eine Klassenzuordnung. Mit dem Aufkommen der Volksparteien wurde es zum Synonym für Staatsbürger und Wahlbürger, der ein jeder sei. Arbeiter, Proletarier wollte keiner mehr sein, das klang eher wie Neger und die Arbeiterklasse verbürgerlichte ja zumal auch im prosperierenden Nachkriegsdeutschland. Die Mileus lösten sich scheinbar auf. Mit den 68ern.die zumal aus meist klassischen bürgerlichen Häusern kamen und der linken Kritik am Nationalsozialismus, den die Linke als Ausdruck eines radikalisierten Kleinbürgertums analysierte, war Bürger eher ein Schimpfname im Sinne von Schildbürger, Spießbürger, Kleinbürger, Großbürger, Bourgeosie und wähnten sich die aus dem eigentlich Bürgertum kommenden Studenten als Vorhut der Arbeiterklasse und des Proletariats, das sich aber eher lieber selbst auch als neues Bürgertum begriff, weswegen die erhoffte Revolution und die einhergehenden Klassenanalysen in der Boom-BRD auch keinen fruchtbaren Boden fande, bei den sozialpartnerschatlich erzogenen Lohn- und Gehaltstsabhängigen. Zudem galt Arbeiter auch als Prolet und Unterschicht, zu der der Facharbeiter, Angestellte oder Lohnarbeiter sich nicht mehr zählen wollte. Es gab auch in der Sprachregelung keine Arbeiter und Kapitalisten mehr, sondern bestenfalls Arbeitnehmer, die Arbeit nehmen und Arbeitgeber, die Arbeit geben.

Spätestens seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wollten alle nur noch Bürger, Mittelschicht oder eben Mitte seinund dann gleiberechtigt auch als Bürgerinnen angesprochen werden. Geradezu als gebe es keine Klassen und Schichten mehr. FDP-Westerwelle amüsierte sich bestens über den Werbevideo, bei dem ein Althippie in seinem Bauwagen mit seiner Tochter sitzt und sich über den kleinbürgerlichen Spießer im gegenüberliegenden Haus als Spießer spricht, die Tochter aber entgegnet: „Dann möchte ich auch Spießer sein!“. Die SPD erklärte zumal nicht mehr Partei der Arbeiter zu sein, sondern Partei der Arbeit. Nun ja, arbeiten tut ja jeder irgendwie, ob nun als Unternehmer, Selbständiger oder eben als Arbeiter oder Angestellter. Hier wurde die grosse Klassenharmonie propagiert, die durch die soziale Marktwirtschaft gleiche Bürger und eine grosse Mitte schuf. Spätestens aber mit dem Neoliberalismus als radikaler Variante des Kaptalismus kam spätestens mit der Finanzkrise die Kritik auf, dass es mit der Gleichheit der Bürger nicht so weit her sei. Aber bestenfalls sah man da euine vom neuen Prekariat bedrohte Mitte. Und links und rechts gab es dann auch nicht mehr, alles war Mitte und Bürger. Empört ist der linke, konservative oder liberale Bürger nun, dass auch nationalkonservative und rechtsradikale Bürger den Bürgerbegriff für sich in Anspruch nehmen.

Wobei ja viele bei der AfD dem klassischen Kleinbürgertum eben entspriungen, das sich nun eben rechtsradikalisiert.Wie Trotzki diese Radikalisierung desKleinbürgertums mit ihrer Zwischenstellung zwischen Arbeiterklasse und Großkapital analysierte, das sich wegen Deklassierungsängsten nun eben radikalisert. Und nun die Abgrenzung des SPIEGELautors zu den AFD-Brgern ist ja auch sehr dämlich: „Als Bürgerin, als Bürger darf und soll man sich um die Belange des Gemeinwesens kümmern, sich engagieren“. Als wären AfDler nicht auch in einer Partei Vereinen, Zivilgesellschaft oder andersweitig gesellschaftlich engagiert, wenngleich eben nicht in der Flüchtlingshilfe, zumal sie ihr gesellschaftliches Engagement für eine neue deutsche Volksgemeinschaft konzentrieren. Solange man nicht sagt, dass es sich bei den AfDlern vor allem um rechtsradikal radikalisierte Kleinbürger handelt, die eine autoritäre Diktatur und einen neuen Militärstaat und eine nationalistische deutsche Großmacht wollen, wird diese Sorte der Bürgerverteidigung in die Hose gehen.

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Questions Russian experts didn´t want to answer

Global Review wanted to make some interviews with Russian experts Prof. Alexander Rahr recommended to us Dr. Kulikov, former head of the Russian think tank „Dialogue of Civilizations“, Prof. Grinberg and Dr. Andrey Konoplyanik ,a representative from Gazprom .The interviews didn´t realize, but we want to document the self-telling questions our Russian counterparts didn´t want to answer.

Global Review: Dr. Kulikov, during the Cold War the fight was between communism and capitalism. The Communist perceived the world as class struggle between the capitalist and the international working class. After that Francios Fukuyma wrote his  „The end of history“ claiming that all conflicts of the world would be solved by the international victory oft he only possible society model, the liberal Western capitalist democracy. Globalization would create a new international middle class which was per se liberal and would generate international democracy and prosperity. What was wrong about Fukuyama´s thesis?

Global Review: Isn´t it a wrong assumption to claim that the middle class is per se liberal and democratic? In Germany the middle class in the Wilhelinian Reich was authotarian, antiliberal, nationalistic and imperialistic. Heinrich Mann´s book „Der Untertan“portrayed this sort of middle class bourgeosie. The US sociologist Walter Lipset analyzed fascism as the radicalization of the middle class in the economic crisis of capitalism. Trotzki spoke of the petty bourgeosie (in German: Kleinbürger)  as driver oft he fascist movemnet. Isn´t the liberal democratic middle class more a romantic myth oft he Amercian dream and way of life? Isn´t Fukuyama´s idea of the middle class as revolutionary subject of world history which will lead to the victory of liberal democracy world wide not very similar to the historical materialism in Communist ideology and the role of the workiung class as revolitionary subject of world history that will bring an international communist world reolution?  Isn´t the middle class ideology the historic materialism of the liberal democratic West? ?And is there a correlation between class, function in the economy, income and political attitudes? Be it the middle class, be it the working class or the upoer class? The middle class is mostly defined by income and education. But does this relate to certain political attitudes?

The middle class idelogy is now also very fashionable in China. The American dream is now Xi Jinpiung´s Chinese dream. Funny to see how the Chinese interpret Arthur Miller´s „Death of a salesman“–while MIller was critiziing the illusions of the American dream, wrote a anticapitalist critic, the Chinese interpret him as a successful middle class businessman with family values who wants to give his sons his entrepreumnerial spirit.

Global Review: Like Russia and the East today the West in the 60s was still very conservative. This changed because of the 68 student movement which popularized liberal values, sexual liberation and is also called „the real democratization of the West“. However in many Western countries we experience now a backlash. But is there one Western civilization or is there a conservative and a liberal Western civilization?

Global Review: The last paradigmatic book was Samuel Huntington´s „Clash of Civilizations“ (in German: Kampf der Kulturen—in German civilization means Kultur/ culture) claiming that the world was divided in 8 civilization circles (in German: Kulturkreise), and that the Confucian and Islamic civilization would unite and fight against the Western Christian civilization.You as member of the Russian think tank „Dialogue of Civilization“seem to believe that such a clash is not inevitable—what are your arguments against Huntington´s thesis?

Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft he New American Project claiming that the Cold War between the Sovjetunion and the West was an conflict between two Western civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia and Putin as part of the Western civilization, while in the case of China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington. At the moment most experts see the category for the West being a liberal democracy with the values of Enlightment, an open society ala Popper or Soros and the East is mostly defined as authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s cultural approach leading to anywhere? How could this contradiction be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become a global world power? Is Marxism part of the Western civilization or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and nationalsocialism parts of the Western civilization? How influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion as Trump doesn´t care about this and his categories as a mercantalist geoeconomistare  that an economically weak , but military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but that an economically strong and military ascending power as China is the main competitor and enemy for the future US world order? And what is Putin´s point of view in these discussions?

Global Review: Other US expert doubt the concept of civilizations. Daniel Pipes said: „Huntington made some very major mistakes which have become increasingly evident in the two decades since he aired his thesis. For example, he thought U.S. tensions with Japan in the 1990s resulted from civilizational differences; a decade later, those tensions disappeared, replaced by far more severe problems with Europe, even though the United States and Europe form part of the same civilization. The real divisions, as always, remain political, not civilizational“. Henry Kissinger always said when asked what he thinks about a clash or dialogue of civilizations: „Who do I call if I want to get in contact with a so called civilization—which telephone number has the civilization?“. Are conflicts not that much products of differences between civilizations, but between politcal interpretation of civilizations?

Global Review: Dugin and Karagamov want to create Eurasian mentality or civilization..But isn´t this the cocept of Asian/Eurasian despotism they have in mind? Eurasian civilization as antithesis to liberal democracy and universal human rights and democratic values? Was the liberal Europe then not part oft he Eurasian civilization?  Intercultural experts in Germany already had a problem to discover 1 Asian mentality. The last who tried it was Oskar Weggel with his book „The Asians“, but exactly the Asians refjected his point of view. Mahatdir in Malaysia and other tried it with „Asian values“, but were also not successful.Does such a concept not lead to a clash between authotarian and liberal civilization and systems and be the opposite of  a dialogue between civilizations or a peaceful coexistence and copperation for strategic interests for menkind?

Global Review: Huntington claimed in his book that all new authotarian movements would focus on civizational identity and that religion was the defining moment of identity. In the USA  Trump important voters are the 80 millions US american Evangelicals and the religious right  , same with Bolsanaro in Brasil, the Polish PiSwith Cathoilocism, the Islamists with Islam and while  the atheist Sovjetcommunists had abolished religion , Putin and the Russian orthodox church have now a very close connection like the Tsars had and the seperation between state and religion seems to become weaker. Are religions the defining moment of any civilizatiion or is the secular, agnostic civilization which has seperation of state and religion the defining moment?

Global Review: While Kissinger was not a fan of the concept of civilizations, he on the other side claimed that the Russian civilization had always an expansioonist missionary ideology. Be it the idea oft he 3rd Rome, bei t the communist world revolution and even Putin doesn´t accept Obama´s view of Russia as a regional power, but wants to become an independent international pole in a multipolar world? How would you define the Russian civilization?.

Global Review: While the former communist spoke of class struggle, Gorbatchev fort he first time spoke oft he interest of menkind, especially in the face of a possible nuclear war. Communists saw this as revisionism and betrayal and teh German state philosopher Carl Schmitt always said: „Who speaks of menkind, is a lier!“. As the wordld is getting more and more interdependet and globalized, financial crisis,ecological problems become more internationalized. Is it logic to speak of common interwests of menkind or isn´t it an illusion as the competition between great powers and nationa states becomes fiercer and a world state is not in sight?

Global Review: Is the nation state still a modern concept or wouldn´t it be better to have a world state or a world federation with a regulated capitalism and socual and ecological standards? The Christians, especially the Jesuits always dremaed of an Christian world state, the Islamist of an  Islamic world state and an world ummah, Lenin and  Trotzky also thougt of a communist world state with an international planned economy . However nationalism was also part oft he former Communists. Stalin wanted „socialims in one country“, the Sovjetunion and China under Mao didn´t merge into one big SuperSvjetuioon, Northkorea had ist Juche ideology, Pol Pot´s Cambodia an autarc agrarian communism with a strong racist nationalism. Ist he nationa state or a world state the concept oft he future? And do you think globalization in the long run will create one world civilization?

Global Review: Professor Grinberg, in which phases would you define the transformation of the Russian economy from the stateplanned economy oft he Sovjet Union and GOSPLAN, to the laizess faire capitalism under the Jelizin rule with the big bang privatization programme under US adviser Jeffrey Sachs to the nowaday´s Russian economy under Putin? What has changed, how powerfl are the oligarchs, what are the biggest companies in Russia and how hast he structure oft he Russian economy changed since the 90s? How strong is the influence oft he state and is there some kind of modernized Gosplan which leads the Russian economy?

Global Review: What does the Russian new and IT-/hightech industry look like? Are there competive IT companies or has Russia hightech parks or ist own Silicon Valley? Is Russia developing artifical intelligence, suoper- and quantumcomputers and technlogy or has it to import these technlogies? Is Russian high tech industry promoted by state-led industry policy , the military or even a state fuind o rare private companies the backbones? Is there something comparable as China´s Made in China 2025 programme

Global Review:  Is Russia prepared for industry 4.0 and digitalization and how do you think they will change the structure  and the perspective of the Russian economy?

Global Review: The agriculature in the Sovjetunion had to import grain from the USA to survive. How dependent is nowaday´s Russia´s agricultural industry and what has changed since the 90s?

Global Review: How exportorientated is Russia´s economy and how influential are sanctions by the West? As trade with the EU and China seems tob e important, Russian trade with the USA or other regions seem not tob e important. Prof. Rahr said that Putin and most oft he Russian elite see the future of Russia in a resource empire fort he next decades –do you agree?

Global Review: Russian former Yukos oligarch and dissident Chodorkovbsky writes in his book in the chapter „The Future of Russia“ that Russia hast o modernize by the influx of foreign investment, technology, the transformation of the Russian authotarian mentality to create a new creative innovative entrpreneural spirit in Russia. However he clams that Russiashould not develop traditional industries or become the working bank for foreign companies liek China , but to leapfrog the economy and only develop new induiustires and  IT technologiy companies.What do you think about the ieda of „leapfrogging“ an economy. Are there any historic examples for this and is this possible in Russia or not a very risky approach?

Global Review: What about foreign investment in Russia and Russian investments worldwide? What is their share and their structure? What role does Russia play in the world economy?

Global Review: As the energy and oil industry is a backbone of the Russian industry, how did the structure of the Russian oil industry change since the collapse of the Sovjetuinon? Are the oil and energy companies now private owned, nationalized, state owned, joint ventures? Which are the biggest oil companies, how much do they produce, export and what are their main consumers and world market shares? How do they produce—they produce as much as possible, according to quotas or a plan like GOSPLAN?

Global Review: Some experts in the West say that the Russian oil industry was outdated and had to be modernized. Former oil oligarch Chodorkovsky claimed that a modernization of the Russian oil industry was only possible by Western investment and he wanted to sell 50% of Yukos to Western oil companies and create joint ventures. Putin wasn´t happy and prevented what he thought would be a sell-out of Russia´s strategic resources. Does Russia rely on Western technology to modernize its oil industry and has it joint ventures with foreign companies in Russia and worldwide?

Global Review: In the 90s and 200sa there were ideas about a free trade zone from LIsbon to Vladivostok, but they never became reality. Russia has now foundede the Eurasian Economic Union. What do you think are the perspective oft he EEU? Could you also imagine an Euraisan economic bloc with the SCO or with China and India?

Global Review:What do you think are the future perspectives of Russia´s economic relations with the USA, the EU and China? Will Russia become an independent strong pole in a multipolar world or polycentric new world order or is there the danger that it will become dependent of one of these powers?

Global Review: Till 1989 the Western Seven Big Sisters controlled the world oil and gas market, but now you also have Russian opil companies, Chinese oilcompanies and others. Hast he energy market become multipolar? Which are the biggest global players and what is Russia´s role in the world energy market?

Global Review: There is a lot of talk about the the decarbonization of the world economy, renewable energies,  electro mobility and climate protection. Will oil and gas become unimportant for the world economy in the future. And what about the longterm oil and gas resources—will we face Peak Oil in a distant future? What is your prognosis?

Global Review: How dependent is Europe from Russian oil and gas and how reliable is Russia as an oil supplier? Do you understand the critic about North Stream and do you think an European Energy Union will ever materialize or will energy policy mostly be practised by the different nation states in Europe? How big are the Russian energy resources for the future and how long could they be a reliable supplier for Europe?

Global Review: As China and India also need oil and gas, can Russia supply Europe and the Asian markets at once or could it get in production problems?  What are the plans oft he Russian energy companies for Europe and Asia for the future? And what role plays the USA and the OPEC as oil producers and suppliers fort he future world energy market?

Global Review: Could under a Trump-Putin deal which defines Russia as a resource, oil and gas empire with defined spheres of interests,a new OPEC or some sort of energy alliance become possible? As the USA have become an energyexporting state, Russia is and will be, Venezuela has the biggest world oil reserves in the world and in Guyanna similar amounts of oil have been discovered and in Texas, the Perm region new giant oil reserves have been discovered, maybe an energy alliance between the USA, Russia, Venetuela, Guyanna, Brasil and maybe Saudiarabia could be possible. An Anti-OPEC which makes the the West independent from the Greater Middle East and the OPEC which faces failed states and Islamism. Therefore such an energy alliance could be beneficials to tese countries, guarentee energy security to the West, unite the Americas and end the Cold war between the USA and Russia. Do you think such a scenario is feasible or realistic as Trump doesn´t like multilateral institions and Russia has not become member oft he OPEC, but remained an independent oil exporting state?

Global Review: Mark Zuckerberg wants to create a new crypto currency Libra using his 2, 7 billion Facebook members. Libra is based on a curency basket with US $, Euro and Yen and on a portfolio of short term state obligations to prevent a volaitility of this new currency as the oszilating bitcoin . While the bitcoin was rejected by most goverments in the West and the East, the Facebook currency seems to get more approval. Still the potential for criminal moneylaundering or terrorist activities, data protection are discussed. Do you believe in the future of such a new world currency and what influence would it have for Russia and fort he international financial system? As we already experienced the financial crisis 2008, he might now be facing an new international financial crisis as the debts by many countries with China reached 6 trillion US $ and become a danger to world economy as a study by Harvard professor Carmen Reinhart and the econiomists  Christoph Trebesch und Sebastian Horn at the Institute for Worldeconomy in Kiel claimed. Wouldn´t it be good idea to promote a Western-Russian cooperation to prevent the next international financial crisis as Dr. Kulikov proposed?

Global Review: Russia has signed the Paris Climate Agrrement. But Russia is an oil and gas exporting and producing state which might have no interest in a decarbonized world society. How does Putin combine ecology and economy? As China is deforresting the Siberian forrests, this means with the destruction of the forrests in Brasil, Papa New Guninea, Indonesia, and other patrts of the world this will fuel the cilmate change in a dramatic way. Shouldn´t there be a Western-Russian ecological cooperation to rebuild the forrests of Siberia and to modernzie the Russian economy in an ecological way?

Global Review: Dr. Andrey Konoplyanik : How did the structure of the Russian oil industry change since the collapse of the Sovjetuinon? Are the oil and energy companies now private owned, nationalized, state owned, joint ventures? Which are the biggest oil companies, how much do they produce, export and what are their main consumers and world market shares? How do they produce—they produce as much as possible, according to quotas or a plan like GOSPLAN?

Global Review: Some experts in the West say that the Russian oil industry was outdated and had to be modernized. Former oil oligarch Chodorkovsky claimed that a modernization of the Russian oil industry was only possible by Western investment and he wanted to sell 50% of Yukos to Western oil companies and create joint ventures. Putin wasn´t happy and prevented what he thought would be a sell-out of Russia´s strategic resources. Does Russia rely on Western technology to modernize its oil industry and has it joint ventures with foreign companies in Russia and worldwide?

Global Review: Till 1989 the Western Seven Big Sisters controlled the world oil and gas market, but now you also have Russian opil companies, Chinese oilcompanies and others. Hast he energy market become multipolar? Which are the biggest global players and what is Russia´s role in the world energy market?

Global Review: There is a lot of talkk about the the decarbonization of the world economy, renewable energies,  electro mobility and climate protection. Will oil and gas become unimportant for the world economy in the future. And what about the longterm oil and gas resources—will we face Peak Oil in a distant future? What is your prognosis?

Global Review: How dependent is Europe from Russian oil and gas and how reliable is Russia as an oil supplier? Do you understand the critic about North Stream and do you think an European Energy Union will ever materialize or will energy policy mostly be practised by the different nation states in Europe? How big are the Russian energy resources for the future and how long could they be a reliable supplier for Europe?

Global Review: As China and India also need oil and gas, can Russia supply Europe and the Asian markets at once or could it get in production problems?  What are the plans oft he Russian energy companies for Europe and Asia for the future? And what role plays the USA and the OPEC as oil producers and suppliers fort he future world energy market?

Global Review: Could under a Trump-Putin deal which defines Russia as a resource, oil and gas empire with defined spheres of interests,a new OPEC or some sort of energy alliance become possible? As the USA have become an energyexporting state, Russia is and will be, Venezuela has the biggest world oil reserves in the world and in Guyanna similar amounts of oil have been discovered and in Texas, the Perm region new giant oil reserves have been discovered, maybe an energy alliance between the USA, Russia, Venetuela, Guyanna, Brasil and maybe Saudiarabia could be possible. An Anti-OPEC which makes the the West independent from the Greater Middle East and the OPEC which faces failed states and Islamism. Therefore such an energy alliance could be beneficials to tese countries, guarentee energy security to the West, unite the Americas and end the Cold war between the USA and Russia. Do you think such a scenario is feasible or realistic as Trump doesn´t like multilateral institions and Russia has not become member oft he OPEC, but remained an independent oil exporting state?

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Axis Berlin-Beijing or Eurasian triangle Berlin-Moscow- Beijing?

After discussions in the Valdai Club, The Hindu and The Diplomat about an Indo-Russian axis and an Indo-Russian Order in Asia, the Russian Council discusses in an article by
Andrey KortunovLooking at Tiananmen Square through the Brandenburg Gate “ the idea of an axis Berlin- Beijing which could then develop to an Eurasian triangle Germany-Beijing-Moscow against the USA. Interesting contribution at a time when Merkel is visting Xi in China and Hongkong opposition leader Joshua Wong is visiting Berlin and meeting German foreign minister Heiko Maas. Below the article by Andrey Kortunov who evalutes the potential and the problems of an sinogerman axis. However he claims that all ways to Berlin have to pass the EU.

The Russian International Affairs Council (RIAC) – is a non-profit academic and diplomatic think tank established by the presidential decree dated 2 February 2010.[1][2] The founders of the RIAC are the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation, Ministry of Education and Science, Russian Academy of Science, the Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs and Russian news agency Interfax. The Russian International Affairs Council was founded on orders of then-President Dmitry Medvedev to contribute to Russia’s soft power efforts. The members of the Russian Council are:

Pyotr Aven — President of Alfa-Bank, Member of the Board of Directors of LetterOne, Former Minister of Foreign Economic Relations of Russia

Igor Ivanov — RIAC President, Former Minister of Foreign Affairs of Russia, Former Secretary of the Russian Security Council

Andrei Kortunov — RIAC General Director

Fyodor Lukyanov — Editor-in-Chief of Russia in Global Politics magazine, Chairman of the Presidium of the Council for Foreign and Defense Policy, Research Director of the Valdai Discussion Club

Aleksei Meshkov — Russian Ambassador to France, Russian Ambassador to Monaco, Former Deputy Minister of Foreign Affairs of Russia

Dmitry PeskovPress Secretary of the President of Russia, Deputy Head of the Russian Presidential Administration

The article of the Russian Council about a Chinese-German axis which then should be transformed into an Eurasian Triangle Berlin-Moscow Beijing is wishful thinking.The author says that all ways for Russia and China to Berlin have to pass the EU–that maybe the reason why there won‘ t be such an axis. Till now GB always prevented such an alliance.After the Brexit ,it will be Poland as new central US ally inside the EU that will prevent it. First it is questionable if Beijing can fulfill all the proposed compromises for German interests,secondly as long as such decision in foreign policy can be vetoed by one vor in the EU ,Poland will be the main veto power in the EU as Poland also tries to become a regional with its 3-Sea Initiative which includes 12 European states and is similar to the Intermarium strategy of former Polish dictator Pilsudski.

The author hopes on Germany´s right winged nationalistic Alternative für Deutschland as game changer: “ The United States is making a show of demeaning not just the current German leadership, but the German political class as a whole, precisely when marginal German nationalism is beginning to awaken from its protracted slumber (as evidenced by the success of the Alternative for Germany party in the latest election). The combination of the imminent systemic crisis in Germany’s domestic politics and the loss of reliable international support in the form of the transatlantic partnership could create the prerequisites for an “ideal storm” in German politics with most unpredictable consequences.“

Even if the AfD seizes power it is not granted that such an axis might occur.First if the AfD wants to leave the Euro and even the EU,there maybe an sinogerman axis,but without the EU.But Germany alone isn’t a heavy weight,even if it wants to become a military power,all great powers will prevent a nuclear armed Germany. Therefore Germany would be a lonely wolf in Europe and a Hobbesian world. And even in the unlikely event of a Trump-Putin deal, a new Yalta or a deal similiar between Hitler and Stalin that is directed against Poland, Germany wouldn´t be automatically a winner. Also the question is which position Germany, the European countries and Russia would take in the venet of a sinoamerican war. Therefore I think these are dangerous pipedreams.

However in one point the author is correct: “ Yet, until very recently, very few in Germany could picture their country’s future outside the close military, political and economic alliance with the United States. Remove that support, and the entire structure of Germany’s foreign policy would collapse in no time. „. In such an event desperate decisions could be made.

Looking at Tiananmen Square through the Brandenburg Gate

August 30, 2018

Andrey Kortunov

Ph.D. in History, Director General of the Russian International Affairs Council, RIAC member

Which country has already suffered the greatest losses through the new U.S. strategy announced a year-and-a-half ago by President Donald Trump?

Clearly not Russia, whose relations with Washington were far from perfect even under the previous U.S. administration. Nor is it Mexico or Canada: even Trump is unable to turn the tables on the United States’ relations with its closest neighbours so rapidly and radically. With the exception of Iran, Syria, Cuba and the other habitual targets of U.S. attacks, Germany and China have the most reason to be unhappy with the current U.S. policy.

Trump has been applying particularly strong pressure on Berlin and Beijing; the two countries’ current and, more importantly, potential losses from America’s protectionist stance far exceed the losses of all the other US trading partners combined. In addition, Washington has a serious political axe to grind with Germany and China. Berlin is being chided for its “insufficient contribution” to the NATO budget and its unswerving commitment to the Nord Stream II gas pipeline, whereas Beijing is suspected of “hegemonic aspirations” in the Asia-Pacific and of its attempted “expansion” into the Indian Ocean.

If talking common sense, Chancellor Merkel and President Xi would be better off keeping closer to each other: they stand a better chance of weathering the pressure from the United States as a united front than on their own. Given the two countries’ impressive combined potential, the transcontinental Berlin–Beijing axis could become a worthy strategic response to the unprecedentedly strong and brutal U.S. pressure, even more so if this alliance secures the support of several other major countries between the Brandenburg Gate and Tiananmen Square. Including Moscow, which has its own agenda.

How likely is such a new alliance to emerge in the foreseeable future? What are the potential opportunities and limitations of a rapprochement between Germany and China? What consequences would increased cooperation between the two countries have for Russia? The answers to these questions are critical not only to the future of the Eurasian space, but also to the fate of the new world order as a whole.

The Chinese Groom and the German Bride

The Berlin–Beijing axis first manifested itself as a possibility immediately after the new president took office in the United States. Trump’s electoral victory raised serious concerns in China, and came as a true shock to the German political establishment. Symptomatically, on the eve of the G20 summit in Hamburg in July 2017, Trump paid a demonstrative visit to Warsaw at the precise moment that Germany–Poland relations were experiencing yet another dip. Coincidentally or not, Merkel was rolling out the red carpet for Xi Jinping in Berlin. Six months prior to that, China had been announced as Germany’s largest trading partner for 2016 for the first time in history.

Beijing’s interest in Berlin is not confined to China’s desire to further expand bilateral trade, boost investment and secure access to the latest German technology. With the new U.S. administration in power, the Chinese government is looking for ways to demonstrate its increased concern for the global problems Germany worries about, from climate change and WTO reforms to assistance to African countries. The Chinese leadership’s traditional statements as to the importance of free trade, the dangers of protectionism, the advantages of multilateral approaches and the need to adhere to the common rules of the game (Xi Jinping’s keynote address in Davos, Switzerland in January 2017 is one example) are primarily intended for Berlin’s ears.

It is hardly surprising that in the emerging romance between China and Germany, Beijing plays the role of the decisive and persistent young man, whereas Berlin is the wary and calculating girl eager to gain the most from the potential relationship. To begin with, China is much stronger than Germany in terms of its economic and demographic potential, geopolitical position and military might. China is a permanent member of the UN Security Council, and also possesses nuclear arms. In other words, China is a full-blown major power, whereas Germany right now is not. Therefore, any relationship between the two countries will inevitably be asymmetric, with the balance tipped in China’s favour, and this asymmetry will need to be compensated for in one way or another.

Second, China has greater room for manoeuvre in the international political arena than Germany. Currently, the country is not a party to any rigid politico-military or economic blocs; BRICS and the Shanghai Cooperation Organisation, these amorphous and barely binding associations, are beside the point here. Germany, for its part, has numerous fairly tangible obligations within NATO and the European Union. Berlin may be the driver of the European Union, but within NATO it often finds itself playing supporting roles. To continue with the romantic parallels, China the young man is single and free, whereas the girl is bound by close ties with numerous and often quite demanding European relatives, and is unwilling to sacrifice these ties under any circumstances. Whether the existence of “relatives” gives Germany extra bargaining chips in its contacts with China or actually weakens its position is a moot question, but the significance of this factor should not be underestimated.

Third, potential rapprochement is being hindered by the fundamental differences in values. It is difficult to build a strong relationship of trust if one of the partners has a conservative religious background and the other is an inveterate atheist. Germany today is perhaps the leading vector of traditional liberal values, not just in Europe but in the whole world. China’s political model of authoritarian modernization, for its part, is the exact opposite of Western liberalism. Predictions to the effect that the emergence of a middle class in China would inevitably result in the country drifting towards Western-style pluralistic democracy have so far been proven wrong. If anything, China appears to be drifting in the opposite direction.

Fourth, the Berlin Fräulein already has a young man, one that has for decades remained her key partner, protector and, to a great extent, an indisputable authority and guru. That young man lives in Washington. Germany and the United States have had their share of misunderstandings and even quarrels over the years; suffice it to recall Berlin’s resolute opposition to the U.S. intervention in Iraq back in 2003. Yet, until very recently, very few in Germany could picture their country’s future outside the close military, political and economic alliance with the United States. Remove that support, and the entire structure of Germany’s foreign policy would collapse in no time.

This last argument needs to be addressed in greater detail. It would be fair to say that in all of its long and sometimes dramatic post-World War II history, Berlin has never been exposed to attacks, threats, blatant pressure and even blackmail on the part of Washington on a scale similar to what has been going on in the past 18 months. Never before have the views of the leaders of the two countries been so far apart and the level of mutual trust so low.

One could, of course, argue that Trump will eventually go and the American people will remain. However, it was these same American people that elected Trump as their president in the first place in November 2016, albeit not unanimously. In fact, Trump’s popularity in America appears to be growing rather than declining. Whatever the case, it is obvious that Berlin will continue to suffer from the political and psychological consequences of the current transatlantic relations crisis long after the current president leaves the White House. The bilateral relations are not going to return to what they were during the times of the Obama administration any time soon, despite the hopes of German politicians and intellectuals with their orthodox Atlantic world view.

Five Lessons in Seduction

As we can see, China is to play the leading role in the emerging rapprochement. How can Beijing possibly dispel Berlin’s doubts as to the purity of its intentions? What price would the Chinese leadership have to pay for this? Let us take a closer look at Berlin’s main fears.

First, Berlin is extremely uncomfortable with Chinese investors methodically buying German businesses that specialize in the most promising sectors of technological development. Germany suspects that China is driven by more than just commercial interests; that it is, in fact, pursuing a national strategy aimed at gaining a technological advantage over the West in general and Germany in particular by the end of next decade. China invested nearly $14 billion in Germany in 2017, or almost two-thirds of its total investments in Europe.

Germany became aware of the potential threat. In 2018, Berlin partially nationalized one of the country’s largest power grid operators in order to prevent Chinese investors from buying into it. Preventive measures were also taken with regard to a major German hi-tech machine-tool specialist company that resulted in a potential Chinese buyer being forced to abandon its plans. These steps evidently contradict the general principles of Germany’ foreign trade policy, and would have been impossible just a few years ago (Russia’s Sberbank did fail to buy Opel at some point in the past, but then the deal fell through due to the position of General Motors, the U.S. owner of the German car maker).

What could China do in this respect? The most logical solution would be to provide for maximum possible reciprocity by granting German investors unhindered access to the hi-tech sector of the Chinese economy. This remains a problematic topic: China’s hi-tech sector is still largely impenetrable to foreigners. Greater transparency of business practices and a consistent fight against corruption would also raise Germany’s trust in Chinese investors. Beijing is sure to find these steps to be quite difficult and even risky, but a serious relationship with Berlin is bound to come at a price.

Second, Germany is concerned about the possibility of the balance of its trade with China changing dramatically in the coming years. Unlike the United States, Germany currently enjoys a significant surplus in trade with Beijing: exports stood at $96 billion in 2017, and imports amounted to $71 billion. Some fear, however, that the recently unleashed trade war between the United States and China may prompt Beijing to switch a significant portion of its exports to Europe, including Germany, which has the most capacious market in Europe. As a result, Germany could not just lose its current surplus, but would eventually find itself in a situation similar to that in which the United States currently finds itself.

These fears are justified: sooner or later, Beijing will ask Berlin to balance out bilateral trade. It would of course be a grave mistake to do so in the style of Trump, i.e., by twisting Germany’s arm. Quite on the contrary, the Chinese leadership has a great opportunity to demonstrate how different its balancing-out methods are from those used by the United States.

Furthermore, if the full-scale U.S.–China trade war eventually breaks out, Beijing could invite Germany to replace the United States as an exporter to the Chinese market. Germany already exports about twice as many cars to China as the United States, but U.S. exports are still significant at about 10 per cent of the market. China could discuss this opportunity with its German partners.

Third, Germany is rightly irritated by Beijing’s activity in Berlin’s “backyard” – that is, in Central and Eastern Europe and the Balkans. One particular irritant for Berlin is the 16+1 cooperation mechanism created by China for these countries, which involves regular meetings at the highest level. This format is perceived in Germany as China attempting to undermine European unity and gain backdoor access to the European Union. First, because the format involves 11 EU member states alongside five non-aligned countries of the Western Balkans. Second, because the 16+1 mechanism gets to discuss, among other things, issues pertaining to the EU remit (infrastructure development, e-commerce, etc.). An additional vexing point for Berlin was the fact that the latest 16+1 summit took place just several days before the July 2018 EU–China summit.

One could, of course, dismiss Germany’s suspicions and fears as being unreasonable and even hypocritical. After all, Germany consistently opposes any “privileged interests” in Europe and promotes all countries’ sovereign right to choose their partners and cooperation formats. Should Beijing resort to such rhetoric, it would doubtlessly earn a standing applause from Moscow. It is, however, hardly in China’s best strategic interest to ignore Germany’s fears, no matter how unfounded: Berlin is more important to Beijing as a potential strategic partner than all of Central Europe and the Balkans. So, if the road to Berlin lies through Brussels, then Beijing will take it.

Beijing has already made token concessions to the European Union: in future, 16+1 summits will be held once every two years and not annually as before. The Chinese leadership has been consistent in stating unequivocally that Beijing is interested in a unified European Union. Beijing has been careful not to support Eurosceptics, populists, right-wing radicals and other marginal forces within the European Union. Yet China could do even better, such as offering Berlin a joint China–Europe development programme for the Western Balkans in order to refute any suspicions about a possible hidden agenda on the part of China that is aimed at “infiltrating” this very important European region.

Fourth, in assessing the advantages and disadvantages of closer cooperation with Beijing, Berlin naturally wonders how this rapprochement would affect its relations with other Asian partners: Japan, India, the ASEAN countries, Australia, New Zealand, etc. It would certainly be extremely short-sighted of Germany to sacrifice these relations or even give its historic Asian friends a reason to doubt its strategic political priorities.

It is, therefore, in Beijing’s best interests to promote the potential Sino-German axis not as a stand-alone bilateral geo-economic project, let alone a geopolitical one, but rather as an important component of a broader multilateral plan aimed at creating a single Eurasian economic space. The implementation of this plan should prompt individual Asian countries to gradually forget about their bilateral disagreements in the face of the common long-term development targets. It would be too foolhardy of Beijing to seek Berlin’s direct support for its stance on the territorial disputes in the South China Sea, or to prompt Germany to side with China in its conflict with India.

Fifth, the most difficult obstacle to closer cooperation between China and Germany is the current gulf between Germany’s liberal political system and China’s authoritarian one. No sane politician in Berlin can possibly overlook the human rights violations in China, neglect the fate of Chinese dissidents, turn a blind eye to the discrimination against ethnic and religious minorities, ignore the existing restrictions on the dissemination of information and many other manifestations of Chinese authoritarianism. These values have always been and will continue to be a bone of contention in bilateral relations.

However, just because a fundamental solution of the values problem cannot be reached does not mean no progress is possible in this respect. China’s symbolic concessions with regard to individual dissidents are absolutely important (in the latest such development, Liu Xia, the widow of Nobel laureate Liu Xiaobo, was permitted to travel to Germany). It appears to be of even greater import, however, for the two countries to develop contacts along the lines of civil society, education, culture, youth and women’s organizations. For this to happen, China needs to turn Germany into a “fashion,” so as to change the Chinese public’s perception of the West as being primarily associated with the United States.

Why is Trump Not Afraid?

Even the remote and purely hypothetical possibility of a China–Germany alliance should be the cause of great concern for any serious politician in Washington. There is hardly any other geo-economic combination on the planet capable of posing such a threat to the United States, this key economic, financial, scientific and technological centre of the modern world. History teaches us that a war against two strong adversaries at once can rarely be won. A China–Germany alliance, even a short-lived one, should appear particularly threatening to the current U.S. administration, which is in the habit of assessing international challenges primarily from the standpoint of America’s short-term economic interests.

Is Trump afraid of a trade and economic war on two fronts? He appears not to be. If he were afraid, he would be behaving somewhat differently. At the very least, he would be more tactful and understanding with regard to one of his oldest and most reliable European allies. So far, however, quite the opposite is true. It seems at times that the President of the United States is actually pushing the German bride into the embraces of the Chinese groom. Such shocking behaviour needs some rational explaining.

Some of Trump’s political opponents tend to explain the President’s behaviour as manifestations of his personality quirks. In their opinion, he is simply unable to keep a comprehensive picture of the world in his mind, nor does he want to think strategically. Therefore, the reasoning goes, Trump views the United States’ relations with Germany and China as separate and unrelated prongs of America’s foreign policy. He does not give a though to the possible consequences for the Germany–China relations of America’s growing pressure on Beijing and Berlin.

Another explanation of the Trump administration’s policy can be described as “the presumption to power of the United States”: the White House is closely monitoring the progress of the attempted Germany–China rapprochement, but does not believe that it will succeed. The United States’ relations with both Germany and China remain asymmetric: the latter two are more dependent on the United States than the other way around. The White House may be under the impression that even if Berlin and Beijing unite efforts, they will still be unable to create a global financial, economic and technological centre that would be independent from Washington. Furthermore, neither China nor Germany has dared so far to resort to symmetric measures in response to the latest bouts of U.S. economic pressure. Therefore, the White House has no cause for concern, at least not in the foreseeable future.

The third and, in our opinion, most convincing explanation is that the Trump administration is simply incapable of imagining that German politicians are prepared to revise their views on the world, and of Germany’s desirable place in that world. U.S. political circles have long grown used to the periodic outbursts of anti-American sentiment in Germany; these outbursts are not perceived as posing any serious threat to the U.S.–Germany alliance for as long as they do not affect the German political establishment. This was the case during the German anti-war movement in the late 1970s and the early 1980s and during George W. Bush’s presidency. History may yet repeat itself under Trump, too.

One thing is obvious, however: Trump is applying much greater pressure on Germany than his Republican predecessors. The United States is making a show of demeaning not just the current German leadership, but the German political class as a whole, precisely when marginal German nationalism is beginning to awaken from its protracted slumber (as evidenced by the success of the Alternative for Germany party in the latest election). The combination of the imminent systemic crisis in Germany’s domestic politics and the loss of reliable international support in the form of the transatlantic partnership could create the prerequisites for an “ideal storm” in German politics with most unpredictable consequences.

The cockiness with which the current American leadership is treating Germany may eventually result in something similar to what Moscow got in exchange for its arrogance towards Berlin. Such a comparison might be farfetched, but we believe that it merits attention.

Russia had long believed that its “special relationship” with Germany would remain no matter what. Moscow was banking on the Germans’ “historical guilt” over the country’s role in World War II, and expected Berlin to never forget the role Russia had played in Germany’s unification. There were hopes for the rapid development of bilateral trade and economic cooperation, including with Germany’s leading major businesses.

Busy with all these calculations and hopes, Moscow overlooked the moment when it lost its erstwhile status as Berlin’s “privileged partner”; Germany stopped being an unconditional lobbyist for Russia’s interests in the Euro-Atlantic community. Moscow equally overlooked the moment of the generational change in German politics, with a new generation of leaders emerging in the political arena for whom the World War II and even the unification of Germany were nothing more than mere episodes in the country’s centuries of dramatic history.

It would of course be oversimplifying things to draw direct parallels between Germany’s Ostpolitik, which has long disappeared, and its modern, still fairly viable Atlanticism. Fidelity to Atlantic unity has always run much deeper in German society than its adherence to “Eastern politics” and Berlin’s willingness to maintain the “special relationship” with Moscow. Still, the Trump administration could benefit from looking at Russia’s experience, which is something that it is obviously not doing. Therefore, even without China factored in, it is obvious that the risks for the transatlantic partnership continue to grow.

An Axis or a Triangle?

Unfortunately, Russia does not appear to be in a position to play a leading part in the new game that is beginning to unravel in Eurasia. Its economic potential is too limited, and its positions in the emerging Eurasian interdependence system are too weak. On the other hand, Russia cannot afford to stay on the outside, since its future will largely depend on the outcome of the emerging confrontation of the Unites States with Germany and China.

The successful development of cooperation between Germany and China would be beneficial to Moscow, if only because it would deprive Washington of its current monopoly to determining the fundamental rules of the game in the global economy. There is very little hope that relations between Washington and Moscow will improve any time soon; for as long as the United States gets to dictate the rules, Russia will be consistently ousted to the periphery of the world economy. There is also the constant threat of extraterritorial U.S. sanctions, as illustrated by Iran.

In the meantime, China and Germany are Moscow’s main trade partners and are likely to retain this status for a long time. In fact, economic ties with Beijing and Berlin remain complementary for Russia: the countries are Moscow’s main points of entry into the global economy. It would, therefore, be entirely logical for Russia to feel enthusiastic about the possibility of taking part in the creation of the Berlin–Beijing axis and attempting to turn it into an equilateral triangle.

It should be noted that Russia has no interest whatsoever in the destruction of the present liberal world economic order, whose protection is to serve as the foundation of the China–Germany rapprochement. This, despite the fact that the term “liberalism” has recently acquired strong negative connotations within Russia. Just like any other participant in the international economic system, Moscow may have its problems with some aspects of this world order. However, excessive protectionism, the abandonment of multilateralism, the decline of universal international economic organizations and the world splitting into opposing trade blocs would do nothing to help Russia integrate into the global economy; nor will they facilitate the country’s economic modernization.

The opportunity to integrate into the China–Germany cooperation processes would provide Moscow with additional room for manoeuvre, enabling it to offset the “turn to the East” by a re-activation of contacts with the West. In the long run, the China–Germany axis could turn into one of the pillars of the “Greater Eurasia” concept, which has been actively discussed in Moscow of late.

However, a rapprochement between Germany and China per se would not automatically generate new opportunities for Russia. Beijing may well stick to its long-standing practice of pursuing parallel political courses in its relations with Moscow and Berlin. Germany in the current situation would certainly prefer to develop cooperation with China without involving Russia, which has only been creating problems for Berlin – at the very least until the Ukrainian crisis has been truly resolved. It is, therefore, extremely important for Moscow to not become the odd man out in the China–Germany alliance, and to contribute its unique advantages to the axis.

These advantages should certainly go beyond Russia’s geographical situation: there are plenty of transit options between China and Germany, not all of them passing through Russian territory. Moscow should, therefore, look for different kinds of opportunities, such as tripartite development projects for the Balkans, Central Asia and Afghanistan. Other opportunities could include initiatives that would marry security to development, such as migration management, the prevention of political radicalism and addressing the challenges associated with new technologies. In any eventuality, Russia’s value for both Germany and China will be largely defined by its ability to shift from the current inertial economic model to an innovative one.

In addition, as was already mentioned, no separate Russian or Chinese policy with regard to Germany can exist out of the broader EU context. Neither the United States, nor China, nor Russia will replace the European Union at the centre of Germany’s universe. Therefore, Moscow cannot expect to be on good terms with Germany while simultaneously being on bad terms with the European Union. Just like with China, the road to Berlin for Russia inevitably runs through Brussels. So, this road needs to be taken, no matter how long, winding and difficult it may turn out to be.

There may be different opinions about the chances the potential China–Germany alliance has to succeed. It is possible that an alternative geo-economic structure will emerge instead, such as a Berlin–Tokyo axis or a close partnership between the European Union and India. It appears indisputable, however, that the major actors in the global political arena are now required to make major, non-orthodox and perhaps even paradoxical decisions.

So far, most of these actors have been biding their time, hedging emerging political risks, carefully calculating the balances of group interests, maintaining the status quo and hoping that the situation would somehow rectify itself, solely on the strength of their having chosen “the right side of the barricades.” This is perhaps how Roman aristocrats behaved towards the end of the Empire.

Trump is not one of them. He is often rightly accused of being unprofessional, impulsive, lacking in strategic vision and of many other sins. That said, he is actually trying to solve the United States’ global problems rather than postponing them until the next term in office or not passing them on to the next generations. In other words, Trump is a man of action, a trait rarely to be found in the contemporary world. For this reason, until other leaders in Europe and Asia begin to demonstrate a similar capacity, Trump will always have, at the very least, an important tactical advantage over his opponents.

https://russiancouncil.ru/en/analytics-and-comments/analytics/looking-at-tiananmen-square-through-the-brandenburg-gate/

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Achse Berlin-Peking oder Dreieck Berlin-Moskau Peking gegen die USA?

Nachdem schon vom Valdai Club, The Hindu und The Diplomat russisch-indische Achsen und eine Indorussische Neue Ordnung in Asien angedacht wurden, denkt nun der Russian Council in Form des Kandidaten der Geschichtswissenschaften und  des Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums des INF-Vertrags Andrey Kortunov über eine sinodeutsche Achse gegen die USA nach, der sich Rußland dann als Dreieck anschließen soll. Just zu der Zeit des Merkelbesuchs in China und dem Besuch des Hongkonger Oppositionsführers Joshua Wong in Berlin, wo er von Außenminister Heiko Maas empfangen und der BILD-Zeitung hofiert wird. Wobei betont wird, dass alle Wege nach Berlin und zu einem Bündnispartner Deutschland über die EU laufen müssten.

Der Artikel des Russischen Rates über eine chinesisch-deutsche Achse, die dann in ein eurasisches Dreieck Berlin-Moskau-Peking umgewandelt werden soll, ist Wunschdenken. Der Autor sagt, dass alle Wege Russlands und Chinas nach Berlin die EU passieren müssen – das ist vielleicht der Grund, warum es keine solche Achse gibt. Bis jetzt hat GB ein solches Bündnis immer verhindert. Nach dem Brexit wird Polen als neuer zentraler Verbündeter der USA innerhalb der EU das verhindern. Zum einen ist es fraglich, ob Peking alle vorgeschlagenen Kompromisse für deutsche Interessen einhalten kann, zum anderen wird Polen die Vetomacht in der EU sein, so wie es auch Polen versucht mit der 3-Meeres-Initiative, die 12 europäische Staaten umfasst und der Intermarium-Strategie des ehemaligen polnischen Diktators Pilsudski ähnelt, zu einer europäischen Regionalmacht aufzusteigen.

Der Autor hofft auf Deutschlands rechtsgerichtete nationalistische Alternative für Deutschland als Game Changer:

„Die Vereinigten Staaten zeigen, dass nicht nur die derzeitige deutsche Führung, sondern die gesamte deutsche politische Klasse herabgesetzt wird, genau dann, wenn der marginale deutsche Nationalismus aus seinem lang anhaltenden Schlaf erwacht (wie der Erfolg der Alternative für Deutschland ) wie es sich bei den letzten Wahlen zeigte.Die Kombination der drohenden Systemkrise in der deutschen Innenpolitik mit dem Verlust zuverlässiger internationaler Unterstützung in Form der transatlantischen Partnerschaft könnte die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen“.

Auch wenn die AfD die Macht übernimmt, ist es nicht selbstverständlich, dass eine solche Achse entstehen könnte. Wenn die AfD den Euro und sogar die EU verlassen will, gibt es vielleicht eine sinodeutsche Achse, aber ohne die EU. Aber Deutschland allein ist kein Schwergewicht Gewicht, auch wenn es eine Militärmacht werden will, werden alle Großmächte ein atomar bewaffnetes Deutschland verhindern. Deshalb wäre Deutschland ein einsamer Wolf in Europa und in einer Hobbesianischen Welt. Und selbst im unwahrscheinlichen Fall eines Trump-Putin-Deals, eines neuen Jalta-Deals oder eines ähnlichen Deals zwischen Hitler und Stalin, der sich gegen Polen richtet, wäre Deutschland nicht automatisch ein Gewinner. Es stellt sich auch die Frage, welche Position Deutschland, die europäischen Länder und Russland im Rahmen eines sinoamerikanischen Krieges einnehmen würden. Deshalb halte ich das für gefährliche Luftträume.

In einem Punkt hat der Autor jedoch Recht: „Doch bis vor kurzem konnten sich nur sehr wenige in Deutschland die Zukunft ihres Landes außerhalb des engen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten vorstellen. Entfernen Sie diese Unterstützung, und die gesamte Struktur der deutschen Außenpolitik würde in kürzester Zeit zusammenbrechen. „. In einem solchen Fall könnten verzweifelte Entscheidungen getroffen werden.

Blick durch das Brandenburger Tor auf den Platz des Himmlischen Friedens
28. August 2018
Andrey Kortunov

Kandidat der Geschichtswissenschaften, Generaldirektor und Mitglied des Präsidiums des INF-Vertrags, Mitglied des INF-Vertrags

Wer in aller Welt hat aufgrund der neuen US-Strategie, die Präsident Donald Trump vor eineinhalb Jahren angekündigt hat, bereits die meisten Verluste erlitten? Dies ist eindeutig nicht Russland – auch unter der vorherigen Regierung entwickelten sich die Beziehungen zu Washington nicht optimal. Dies ist nicht Mexiko mit Kanada – auch D. Trump kann das Format der US-Interaktion mit seinen nächsten Nachbarn nicht schnell und radikal ändern. Abgesehen vom Iran, Syrien, Kuba und anderen bekannten Objekten amerikanischer Angriffe sind zwei Länder am meisten mit dem aktuellen Kurs der Vereinigten Staaten unzufrieden – Deutschland und China.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China werden von Donald Trump besonders stark unter Druck gesetzt; Ihre gegenwärtigen und noch mehr potenziellen Verluste durch den amerikanischen Protektionismus übersteigen die Verluste aller anderen US-Handelspartner zusammen bei weitem. Darüber hinaus wird der Führung der Bundesrepublik Deutschland und der VR China ein verstärkter politischer Anspruch unterbreitet – an Berlin wegen seines „unzureichenden Beitrags“ zum NATO-Haushalt und seiner beharrlichen Aufrechterhaltung von Nord Stream 2 sowie an Peking wegen seiner „hegemonialen Bestrebungen“ im asiatisch-pazifischen Raum und seiner „Expansion“. in den Indischen Ozean.

Der gesunde Menschenverstand gibt vor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorsitzende Xi Jinping besser zusammenhalten sollten – es ist immer noch einfacher, dem amerikanischen Druck mit einer einheitlichen Front zu widerstehen, als einer nach dem anderen. Angesichts des enormen kombinierten Potenzials der beiden Länder wäre die transkontinentale Achse Berlin-Peking eine würdige strategische Antwort auf den beispiellosen starken und massiven Druck der Vereinigten Staaten. Vor allem, wenn auf dieser Achse im weiten Raum zwischen Brandenburger Tor und Platz des Himmlischen Friedens mehrere nicht ganz junge Hauptstädte aufgereiht werden können. Darunter natürlich auch die Front Moskau.

Wie wahrscheinlich ist es, dass in absehbarer Zeit eine neue Allianz entsteht? Was sind die Möglichkeiten und Grenzen einer deutsch-chinesischen Annäherung? Welche Konsequenzen hat die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der VR China für Russland? Nicht nur die Zukunft des eurasischen Weltraums, sondern auch das Schicksal der neuen Weltordnung insgesamt hängt in hohem Maße von der Beantwortung dieser Fragen ab.
Chinesische Braut und Bräutigam
Nikolay Vlasov:
Deutschland zwischen Ost und West

Als dünne gestrichelte Linie wurde unmittelbar nach dem Machtwechsel im Weißen Haus die Achse „Berlin – Peking“ umrissen. Der Sieg von Trump sorgte in China für ernsthafte Besorgnis und war ein echter Schock für das politische Establishment in Deutschland. Es ist symptomatisch, dass Donald Trump am Vorabend des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg gerade zur Zeit der nächsten Verschärfung der deutsch-polnischen Beziehungen einen demonstrativen Stopp in Warschau einlegte und zu dieser Zeit in Berlin der deutsche Bundeskanzler Cis Vorsitz mit großer Fanfare empfing. Ein halbes Jahr zuvor, im Jahr 2016, trat China erstmals in der Geschichte an die Stelle des größten deutschen Handelspartners.

Das Interesse Pekings an Berlin ist natürlich nicht begrenzt durch den Wunsch, den bilateralen Handel weiter auszubauen, die Investitionen zu erhöhen und den Zugang zu den neuesten deutschen Technologien zu gewährleisten. Nach dem Machtwechsel in Washington ist die chinesische Seite bestrebt, den für Deutschland vorrangigen globalen Problemen – von Klimaproblemen über WTO-Reformen bis hin zur Hilfe für afrikanische Länder – mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die Aussagen chinesischer Staats- und Regierungschefs zum Wert des Freihandels und den Gefahren des Protektionismus, den Vorteilen des Multilateralismus und der Notwendigkeit, gemeinsame Regeln zu befolgen (z. B. die Grundsatzrede von Xi Jinping im Januar 2017 in Schweizer Davos), zielen in erster Linie auf eine positive Resonanz in Berlin.

Es ist nicht verwunderlich, dass in dem kommenden chinesisch-deutschen Roman China als entscheidender und ausdauernder junger Mann auftritt, während Deutschland die Rolle eines vorsichtigen, umsichtigen und ängstlichen Mädchens spielt. Erstens, weil China in Bezug auf das wirtschaftliche und demografische Potenzial, die geopolitischen Positionen und die Militärmacht viel stärker ist als Deutschland. China ist als ständiges Mitglied Mitglied des UN-Sicherheitsrates und besitzt Atomwaffen. Mit einem Wort, China ist eine „vollwertige“ Großmacht, die Deutschland derzeit nicht ist. So wird es in jeder Beziehung zwischen Peking und Berlin zwangsläufig Elemente der Asymmetrie geben, die nicht für die deutsche Hauptstadt sprechen und die auf die eine oder andere Weise ausgeglichen werden müssen.

Zweitens ist China bei seinen außenpolitischen Maßnahmen freier als Deutschland. Die VR China beteiligt sich derzeit nicht an harten militärpolitischen oder wirtschaftlichen Zusammenschlüssen – schließlich kann man BRICS und SCO nicht als amorph und wenig verbindlich bezeichnen. Und Deutschland hat zahlreiche und sehr spezifische Verpflichtungen im Rahmen der NATO und der Europäischen Union. Wenn im Falle der Europäischen Union Berlin zu Recht führend ist, wird es im Rahmen der NATO häufiger geführt als geführt. Wenn wir die Analogie mit einem jungen Mann und einem Mädchen fortsetzen, können wir sagen, dass der junge Mann ledig und frei ist, während das Mädchen enge Beziehungen zu einer großen und manchmal sehr anspruchsvollen europäischen Familie unterhält und unter keinen Umständen bereit ist, diese Beziehungen zu opfern. Ob die Präsenz von „Verwandten“ der deutschen Position bei Verhandlungen mit China zunimmt oder im Gegenteil schwächt, ist umstritten, aber die Bedeutung dieses Faktors für die bilateralen Beziehungen kann kaum überschätzt werden.

    Angesichts des enormen kombinierten Potenzials der beiden Länder wäre die transkontinentale Achse Berlin-Peking eine würdige strategische Antwort auf den beispiellosen starken und massiven Druck der Vereinigten Staaten.

Drittens behindern grundlegende Wertunterschiede die Annäherung. Es ist nicht einfach, starke und vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, wenn ein Partner eine konservative religiöse Erziehung erhalten hat und der andere ein überzeugter Atheist bleibt. Deutschland ist heute fast der führende Träger traditioneller liberaler Werte, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Das chinesische politische Modell der autoritären Modernisierung ist natürlich das genaue Gegenteil des westlichen Liberalismus. Die Voraussagen, dass sich China mit der Entstehung der chinesischen Mittelschicht zwangsläufig zu einer pluralistischen Demokratie im westlichen Stil entwickeln wird, sind noch nicht gerechtfertigt. Wenn Evolution passiert, dann genau in die entgegengesetzte Richtung.

Darüber hinaus hat das Berliner Fräulein bereits einen eigenen jungen Mann, der lange Zeit ihr wichtigster Partner, Anwalt und in vielen Belangen eine unbestreitbare Autorität und Lebenslehrerin blieb. Und er lebt, wie jeder weiß, in der Stadt Washington. Natürlich gab es manchmal Missverständnisse und sogar Streitigkeiten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – erinnern wir uns an Berlins entschiedenen Widerstand gegen die US-Intervention im Irak im Jahr 2003. In Deutschland konnten sich jedoch – zumindest bis vor kurzem – nur wenige die Zukunft ihres Landes vorstellen ohne das engste militärische, politische und wirtschaftliche Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Entfernen Sie diese Unterstützung – und der gesamte Aufbau der aktuellen deutschen Außenpolitik wird sofort auseinanderfallen.

Der letzte Absatz muss jedoch noch präzisiert werden. Es wird keine große Übertreibung sein zu sagen, dass Berlin in der langen und manchmal dramatischen Nachkriegsgeschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA noch nie so Angriffen, Drohungen, offenem Druck und sogar Erpressungen aus Washington ausgesetzt war wie in den letzten eineinhalb Jahren. Die Ansichten deutscher und amerikanischer Staats- und Regierungschefs zu grundsätzlichen Fragen der Weltpolitik sind nie auseinander gegangen, und das gegenseitige Vertrauen ist nicht so tief gesunken.

Sie können sich natürlich mit der Hoffnung trösten, dass die Trumps kommen und gehen und das amerikanische Volk bleibt. Aber hat das amerikanische Volk Donald Trump nicht im November 2016 zu seinem Präsidenten gewählt, wenn auch nicht einstimmig? Und heute nimmt die Popularität von D. Trump in Amerika tendenziell zu und nicht ab. In jedem Fall ist es offensichtlich, dass die politischen und psychologischen Folgen der gegenwärtigen Krise in den transatlantischen Beziehungen viele Jahre nach dem nächsten Wachwechsel im Weißen Haus in Berlin zu spüren sein werden. Eine Rückkehr zum Beziehungsmodell von Barack Obama ist nicht zu erwarten – egal wie sehr die in der orthodoxen atlantischen Tradition aufgewachsenen deutschen Politiker und Intellektuellen auf eine solche Rückkehr hoffen.

Fünf Lektionen Verführung
Liana Fix:
Die Zeiten „besonderer“ Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind vorbei

Daher bleibt mehr Initiative bei der entstehenden Annäherung bei der chinesischen Seite. Was sind Pekings Möglichkeiten, um Berlins Zweifel an der Reinheit chinesischer Absichten zu zerstreuen? Was könnte das Preisproblem für die chinesische Führung sein? Betrachten Sie die wichtigsten deutschen Anliegen genauer.

Erstens ist Berlin ernsthaft besorgt darüber, dass Investoren aus China gezielt und methodisch deutsche hochspezialisierte Unternehmen aufkaufen, die in den vielversprechendsten Bereichen der technologischen Entwicklung tätig sind. Es besteht der Verdacht, dass es sich nicht um gewöhnliche Handelstransaktionen handelt, sondern um eine staatliche Strategie, die Chinas technologischen Vorsprung gegenüber dem Westen und Deutschland (auch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts) sicherstellen soll. Im Übrigen stellen wir fest, dass sich Chinas Investitionen in Deutschland 2017 auf fast 14 Milliarden US-Dollar beliefen, was fast zwei Dritteln des gesamten europäischen Portfolios Pekings entspricht.

Die deutsche Seite hat die potenzielle Bedrohung erkannt. In diesem Jahr hat die Bundesregierung die tatsächliche Teilverstaatlichung eines der größten Betreiber deutscher Stromübertragungsleitungen in Angriff genommen, um den Zutritt von chinesischem Kapital zu verhindern. Gegenüber einem anderen großen deutschen Unternehmen der High-Tech-Werkzeugmaschinenindustrie wurden vorbeugende Maßnahmen ergriffen, die den Käufer aus China dazu zwangen, seine Pläne aufzugeben. Die eingeleiteten Schritte widersprechen eindeutig den allgemeinen Grundsätzen der deutschen Außenhandelspolitik und wären vor einigen Jahren entschieden abgelehnt worden (die russische Sberbank konnte den deutschen Opel einst nicht kaufen, scheiterte dann aber an einer Entscheidung von GM, dem amerikanischen Eigentümer des deutschen Automobilkonzerns).

Was könnte China in diese Richtung tun? Der logischste Schritt wäre, die größtmögliche Gegenseitigkeit zu gewährleisten, dh den deutschen Investoren einen ungehinderten Zugang zum Hightech-Sektor der chinesischen Wirtschaft zu ermöglichen. In China gibt es immer noch Probleme damit. Der chinesische Hightech-Sektor ist nach wie vor einer der am stärksten für Ausländer geschlossenen Bereiche. Eine größere Transparenz der Geschäftspraktiken und konsequente Korruptionsbekämpfung würden auch das Vertrauen chinesischer Investoren in Deutschland stärken. Die Maßnahmen für Peking sind nicht einfach, in gewisser Weise sogar riskant. Aber eine ernste Angelegenheit mit Berlin und kann nicht billig sein.

Zum anderen befürchtet Deutschland in den kommenden Jahren eine deutliche Veränderung der Handelsbilanz zwischen Deutschland und China. Gegenwärtig weist Deutschland im Gegensatz zu den USA einen erheblichen Handelsüberschuss mit China auf. Nach Angaben von 2017 beliefen sich die Ausfuhren nach China auf 96 Mrd. USD, die Einfuhren aus China auf 71 Mrd. USD. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass aufgrund des Ausbruchs des Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten und China ein erheblicher Teil der chinesischen Ausfuhren von den amerikanischen auf die europäischen Märkte verlagert wird natürlich auch deutsch. Infolgedessen wird Deutschland, das den kapazitätsstärksten europäischen Markt darstellt, nicht nur den gegenwärtigen Überschuss verlieren, sondern sich in nicht allzu ferner Zukunft in ungefähr der gleichen Position wie die Vereinigten Staaten von Amerika befinden.

Diese Befürchtungen sind nicht unbegründet – früher oder später wird Peking die Frage nach einem Ausgleich der bilateralen Handelsbilanz mit Berlin aufwerfen müssen. Aber es wäre natürlich äußerst kurzsichtig, dies im Stil von Donald Trump zu tun – unter Einsatz von Methoden des harten und groben Drucks auf deutscher Seite. Im Gegenteil, jetzt hat die Führung der VR China eine wunderbare Gelegenheit zu zeigen, wie sich die chinesischen Methoden zum Ausgleich des Gleichgewichts von den USA unterscheiden.

Sollte es weiterhin zu einem echten US-chinesischen Handelskrieg kommen, könnte China Deutschland anbieten, die USA für eine Reihe von Waren auf dem chinesischen Markt zu ersetzen. Zum Beispiel exportiert Deutschland heute in die VR China etwa zweimal mehr Autos als in die USA, aber der amerikanische Anteil ist nach wie vor beträchtlich (etwa 10% des Marktes). Hier hat China mit seinen deutschen Partnern etwas zu besprechen.

Drittens kann sich Deutschland nur über die Tätigkeit Pekings im deutschen „nahen Ausland“ ärgern, d. H. in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan. Das Format „16 + 1“ ist für Berlin besonders unangenehm – der Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen der VR China und diesen Ländern, der regelmäßige Treffen auf hoher Ebene umfasst. Dieses Format wird von China als offensichtlicher Versuch angesehen, die europäische Einheit zu untergraben und die Europäische Union von der Hintertür aus zu durchdringen. Erstens, weil an dem Format sowohl EU-Mitglieder – nur 11 Staaten – als auch Nicht-EU-Mitglieder – 5 Staaten des westlichen Balkans beteiligt sind. Zweitens werden im Rahmen des 16 + 1-Formats auch Fragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit der Europäischen Union (Infrastrukturentwicklung, elektronischer Geschäftsverkehr usw.) erörtert. Ein weiterer Ärger für Berlin war die Tatsache, dass der letzte 16 + 1-Gipfel nur wenige Tage vor dem nächsten EU-China-Gipfel im Juli 2018 stattfand.

Natürlich kann man deutsche Verdächtigungen und Ängste abschütteln, wenn man sie für unbegründet und sogar scheinheilig hält. Wer, wenn nicht Deutschland, hat sich konsequent gegen „privilegierte Interessen“ in Europa ausgesprochen? Wo, wenn nicht in Berlin, betonen sie ständig das souveräne Recht aller Staaten, ihre Partner und Formen der Zusammenarbeit mit ihnen selbständig zu wählen? Eine solche Rhetorik von Peking würde zweifellos mit lautem und anhaltendem Applaus in Moskau belohnt. Es liegt jedoch kaum im strategischen Interesse Chinas, die realen oder gar imaginären Befürchtungen Deutschlands zu ignorieren – Deutschland ist als potenzieller strategischer Partner für die VR China wichtiger als ganz Mitteleuropa und den Balkan. Und wenn der Weg nach Berlin durch Brüssel führt, muss dieser Weg passiert werden.

Peking hat der Europäischen Union bereits symbolische Zugeständnisse gemacht – Gipfeltreffen im Format „16 + 1“ finden jetzt nicht mehr einmal im Jahr, sondern alle zwei Jahre statt. Die chinesischen Staats- und Regierungschefs haben wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass Peking an einer einheitlichen und kohärenten EU interessiert ist. Die Führung der VR China erlag nicht der Versuchung, Euroskeptiker, Populisten, Rechtsradikale und andere „nicht-systemische Oppositionen“ in der Europäischen Union zu unterstützen. Aber es kann noch mehr getan werden – zum Beispiel, um Berlin ein gemeinsames chinesisch-europäisches Entwicklungsprogramm für den westlichen Balkan anzubieten, um den Verdacht einer versteckten „chinesischen Infiltration“ in dieser für Deutschland sehr wichtigen europäischen Region zu beseitigen.

Viertens muss Berlin überlegen, wie sich eine solche Annäherung auf die Beziehungen Deutschlands zu anderen deutschen Partnern in Asien auswirken wird, um die Aussichten einer engeren Zusammenarbeit mit Peking abzuschätzen. Wir sprechen von Japan, Indien, den ASEAN-Staaten, Australien, Neuseeland usw. Natürlich wäre es äußerst kurzsichtig, diese Beziehungen zu opfern oder bei traditionellen deutschen Freunden in Asien Zweifel an den strategischen Prioritäten der deutschen Politik zu hegen.

Daher liegt es in Pekings Interesse, die mögliche chinesisch-deutsche Achse nicht als eigenständiges bilaterales geoökonomisches, sondern als wichtigen Bestandteil eines umfassenderen multilateralen Plans zur Schaffung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraums zu präsentieren. Während der Umsetzung dieses Plans sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen asiatischen Ländern allmählich in den Hintergrund treten und gleichzeitig die Gemeinsamkeiten der langfristigen Entwicklungsziele verstehen. Unter dem Gesichtspunkt von Pekings Interessen wäre es äußerst rücksichtslos zu versuchen, Deutschlands direkte Unterstützung für die chinesische Position zu territorialen Konflikten im Südchinesischen Meer zu erhalten oder Berlin im Konflikt zwischen Peking und Delhi auf die Seite Chinas zu drängen.

Fünftens: Die anhaltende Kluft zwischen dem liberalen deutschen und dem autoritären chinesischen politischen System bleibt natürlich das schwierigste Hindernis für eine engere deutsch-chinesische Zusammenarbeit. Kein systemischer Politiker in Berlin kann die Einhaltung der Menschenrechte in China ignorieren, dem Schicksal chinesischer Dissidenten gleichgültig bleiben, die Situation nationaler und religiöser Minderheiten ignorieren, Einschränkungen der Informationsverbreitung und viele andere Manifestationen des chinesischen Autoritarismus vergessen. Wertfragen waren und sind für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen seit jeher ein abschreckender Faktor.

Die Unmöglichkeit einer grundlegenden Lösung des Wertproblems in den bilateralen Beziehungen bedeutet jedoch nicht die Unmöglichkeit, in diese Richtung voranzukommen. Die symbolischen Zugeständnisse der chinesischen Behörden an einzelne Dissidenten (der letzte Fall dieser Art ist die Erlaubnis, nach Deutschland zu reisen, Liu Xia, Witwe des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo) sind natürlich von Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die deutsch-chinesischen Kontakte über die Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur, Jugend- und Frauenorganisationen aktiv auszubauen. Und dafür muss in China eine „Mode“ für Deutschland entstehen und gepflegt werden, um die Identifikation des „Westens“, die im aktuellen chinesischen öffentlichen Bewusstsein vor allem mit den USA besteht, zu überwinden.

Warum hat Donald Trump keine Angst?
Andrey Kortunov:
Außenseitertipps: ein paar Wünsche an die Bundeskanzlerin

Selbst die am weitesten entfernte, rein hypothetische Möglichkeit, ein chinesisch-deutsches Bündnis zu bilden, sollte einen verantwortlichen Politiker in Washington eines friedlichen Schlafs berauben. Kaum eine andere geoökonomische Kombination auf dem Planeten kann eine vergleichbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten als wichtigstes wirtschaftliches, finanzielles und wissenschaftlich-technisches Zentrum der modernen Welt darstellen. Wie die Geschichte zeigt, endet ein Krieg an zwei Fronten mit starken Gegnern selten mit einem Sieg. Das chinesisch-deutsche Bündnis sollte, auch wenn es situativ ist, für die derzeitige amerikanische Regierung, die die internationalen Herausforderungen der USA in erster Linie anhand des Prismas der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen des Landes zu bewerten pflegte, besonders bedrohlich aussehen.

Hat Präsident D. Trump Angst vor einem Handels- und Wirtschaftskrieg an zwei Fronten? Anscheinend nicht wirklich. Wenn er Angst hätte, würde er sich etwas anders verhalten. In jedem Fall würde er mehr Feingefühl und Verständnis für seinen alten und einen der zuverlässigsten europäischen Verbündeten zeigen. In der Zwischenzeit sehen wir genau das Gegenteil. Manchmal scheint es, dass der amerikanische Führer die deutsche Braut buchstäblich in die Arme eines chinesischen Bräutigams drückt. Solch erstaunliches Verhalten bedarf einer rationalen Erklärung.

Einige politische Gegner des amerikanischen Präsidenten reduzieren alles auf die Persönlichkeitsmerkmale von Donald Trump. Ihrer Meinung nach ist er einfach nicht in der Lage, ein ganzheitliches Bild der Welt im Kopf zu behalten und will nicht strategisch denken. Daher werden die Beziehungen zu Deutschland und China im Weißen Haus als getrennte, nicht verwandte Bereiche der US-Außenpolitik wahrgenommen. Die Verschärfung des amerikanischen Drucks auf Peking und Berlin wird im Hinblick auf die möglichen Folgen dieses Drucks für die bilateralen chinesisch-deutschen Beziehungen nicht berücksichtigt.

Eine weitere Erklärung für die Politik der Trump-Administration kann als „Arroganz der amerikanischen Macht“ bezeichnet werden. Das Weiße Haus verfolgt die Versuche einer deutsch-chinesischen Annäherung genau, glaubt jedoch nicht an ihren Erfolg. Die US-Beziehungen zu Deutschland und China sind weiterhin asymmetrisch – beide Staaten sind stärker von Amerika abhängig als Amerika von ihnen. Das Weiße Haus könnte glauben, dass weder einzeln noch gemeinsam Berlin und Peking in der Lage sind, ein globales, von Washington unabhängiges Finanz-, Wirtschafts- und Technologiezentrum zu schaffen. Darüber hinaus haben weder China noch Deutschland beschlossen, voll und ganz symmetrisch auf die neuesten Maßnahmen des wirtschaftlichen Drucks der USA zu reagieren. Dementsprechend hat das Weiße Haus zumindest in absehbarer Zeit keinen Grund zur Sorge.

Die dritte (unserer Meinung nach überzeugendste) Erklärung ist, dass die Trump-Administration sich die Bereitschaft der deutschen politischen Klasse einfach nicht vorstellen kann, ihre Ansichten über die Welt und über den wünschenswerten Platz Deutschlands in dieser Welt zumindest teilweise anzupassen. Washingtoner Politiker sind es gewohnt, dass in Deutschland regelmäßig antiamerikanische Stimmungen ausbrechen. Diese Ausbrüche stellen keine ernsthafte Bedrohung für das deutsch-amerikanische Bündnis dar, vorausgesetzt, sie erstrecken sich nicht auf das deutsche politische Establishment. So war es während des Aufstiegs der Antikriegsbewegung in Deutschland in den späten 70ern – frühen 80ern. Dies war im letzten Jahrhundert während der Regierungszeit von George W. Bush, dies kann erneut unter Präsident D. Trump geschehen.

Aber man merkt das Offensichtliche: In seinem Druck auf Deutschland geht Donald Trump viel weiter als seine republikanischen Vorgänger. Die amerikanische Politik demütigt trotzig nicht nur die derzeitige Führung Deutschlands, sondern auch die gesamte deutsche politische Klasse, und genau in diesem Moment beginnt nach einem langen Winterschlaf der deutsche Nationalismus außerhalb des Systems zu erwachen (Wahlerfolg „Alternativen für Deutschland“). Die Kombination einer systematischen innenpolitischen Krise in Deutschland mit dem Gefühl, angesichts der transatlantischen Partnerschaft keine verlässliche internationale Unterstützung mehr zu haben, kann die Voraussetzungen für einen „idealen Sturm“ in der deutschen Politik mit den unvorhersehbarsten Folgen schaffen.

Das Selbstvertrauen der gegenwärtigen amerikanischen Führung in Bezug auf Deutschland könnte früher oder später zu ungefähr dem gleichen Ergebnis führen, zu dem Moskaus Arroganz gegenüber Berlin geführt hat. Trotz der Konventionalität eines solchen Vergleichs verdient er unserer Meinung nach Aufmerksamkeit.

In Russland wurde lange Zeit davon ausgegangen, dass die „besonderen“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern unter keinen Umständen fortbestehen würden. Es gab eine Berechnung über das „Gefühl der historischen Schuld“ der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg. Es bestand die Zuversicht, dass Berlin die Rolle, die Moskau bei der Vereinigung Deutschlands spielte, niemals vergessen würde. Es bestand die Hoffnung auf eine rasche Entwicklung der russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftskooperation, einschließlich des führenden deutschen Großunternehmens.

Und hinter all diesen Berechnungen und Hoffnungen übersah Moskau den Moment, als es seinen früheren Status als „privilegierter Partner“ für Berlin verlor und Deutschland aufhörte, der bedingungslose Lobbyist russischer Interessen in der euro-atlantischen Gemeinschaft zu sein. Moskau übersah den Moment des Generationenwechsels in der deutschen Politik, als eine neue Generation von Führern in die politische Szene eintrat, für die sowohl der Zweite Weltkrieg als auch die Vereinigung Deutschlands nichts anderes als Episoden jahrhundertealter und dramatischer deutscher Geschichte waren.

Natürlich wäre es eine inakzeptable Vereinfachung, direkte Parallelen zwischen der in die Geschichte eingegangenen deutschen Ostpolitik und dem modernen, noch durchaus tragfähigen deutschen Atlantismus zu ziehen. Die Treue zur atlantischen Einheit war für die deutsche Gesellschaft immer viel tiefer, umfassender und unbestreitbarer als das Bekenntnis zur „Ostpolitik“ und die Bereitschaft Berlins zu „besonderen Beziehungen“ zu Moskau. Trotzdem wäre es schön, wenn die Regierung Donald Trump Lehren aus der russischen Erfahrung ziehen würde, die wir derzeit nicht beobachten. Daher sollte erkannt werden, dass die Risiken für die transatlantische Partnerschaft weiter zunehmen, auch wenn Chinas Faktor nicht berücksichtigt wird.
Achse oder Dreieck?

In diesem neuen Spiel, das sich auf den weiten Gebieten Eurasiens zu entfalten beginnt, hat Russland leider keinen Grund, die Hauptrollen selbstbewusst zu behaupten. Sein wirtschaftliches Potenzial ist zu gering und nimmt im System der Entwicklung der Interdependenz Eurasiens einen zu bescheidenen Platz ein. Aber auch Russland kann kein externer Beobachter des neuen Spiels bleiben, da seine Zukunft weitgehend vom Ergebnis der entstehenden Auseinandersetzung zwischen den USA, Deutschland und China abhängt.

Die erfolgreiche Entwicklung der chinesisch-deutschen Zusammenarbeit wäre für Moskau schon deshalb von Vorteil, weil diese Zusammenarbeit die einzige Möglichkeit ist, Washington das derzeitige Monopol auf die Festlegung der Grundregeln des Spiels in der Weltwirtschaft zu entziehen. Moskau hat keine besonderen Hoffnungen auf die Wiederherstellung der Beziehungen zu Washington in absehbarer Zeit, und solange die Regeln von den Vereinigten Staaten festgelegt werden, wird Russland konsequent an die Peripherie der Weltwirtschaft verdrängt. Vergessen Sie nicht die ständige Gefahr der extraterritorialen Anwendung amerikanischer Sanktionen – die Erfahrungen des Iran hier sind sehr bedeutend.

Mittlerweile sind es China und Deutschland, die heute die wichtigsten Handelspartner Russlands bleiben werden. Darüber hinaus ergänzen sich für Moskau die wirtschaftlichen Beziehungen zu Peking und Berlin weiterhin; Dies sind die beiden wichtigsten Einstiegspunkte in die Weltwirtschaft. Es ist daher leicht anzunehmen, dass Moskau mit Begeisterung am Bau der Achse Berlin-Peking teilnehmen und versuchen würde, sie in ein vollwertiges gleichseitiges Dreieck zu verwandeln.

Hinzu kommt, dass die Zerstörung der modernen liberalen Weltwirtschaftsordnung, deren Schutz zur Grundlage der chinesisch-deutschen Annäherung wird, überhaupt nicht im Interesse Russlands liegt. Trotz der Tatsache, dass der Begriff „Liberalismus“ in den letzten Jahren eine ausgeprägte emotional negative Bedeutung erlangt hat. Moskau kann, wie jeder andere Teilnehmer am internationalen Wirtschaftssystem, viele gerechte Ansprüche auf bestimmte Aspekte dieser Weltordnung haben. Der Siegeszug des Protektionismus, die Ablehnung des Multilateralismus, der Niedergang der internationalen Wirtschaftsorganisationen und die Spaltung der Welt in gegensätzliche Handelsblöcke werden die Integration Russlands in die Weltwirtschaft nicht erleichtern und die wirtschaftliche Modernisierung des Landes nicht beschleunigen.

Die Möglichkeit, sich in die deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu integrieren, würde Moskau zusätzliche Handlungsspielräume eröffnen und die „Kehrtwende nach Osten“ mit einer erneuten Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Westen ausgleichen. Langfristig könnte sich die chinesisch-deutsche Achse als eine der wichtigsten tragenden Strukturen im „Großraum Eurasien“ herausstellen, über die in letzter Zeit in Moskau so viel gesprochen wurde.

Die Annäherung zwischen Deutschland und China eröffnet Russland jedoch nicht automatisch neue Möglichkeiten. Peking ist durchaus in der Lage, Parallelkurse zu Moskau und Berlin durchzuführen, was er seit vielen Jahren tut. Unter den gegenwärtigen Bedingungen hätte Deutschland es vorgezogen, die Zusammenarbeit mit China über die Köpfe der schwierigen Nachbarn Russlands aufzubauen, zumindest bis die Ukraine-Krise vollständig gelöst ist. Die entscheidende Aufgabe für Moskau ist es daher nicht, der „dritte Überflüssige“ im chinesisch-deutschen Bündnis zu werden, sondern seine einzigartigen komparativen Vorteile in dieses Bündnis einzubringen.

Offensichtlich können diese Vorteile nicht auf die besondere geografische Lage Russlands beschränkt werden – es gibt viele Optionen für den chinesisch-deutschen Transit, und nicht alle führen durch russisches Hoheitsgebiet. Daher müssen wir nach anderen Möglichkeiten suchen, beispielsweise nach dreigliedrigen Entwicklungsprojekten auf dem Balkan, in Zentralasien und in Afghanistan. Oder Initiativen an der Schnittstelle von Sicherheit und Entwicklung – Migrationsmanagement, Verhinderung politischer Radikalität, Herausforderungen im Zusammenhang mit neuen Technologien. In jedem Fall wird der Wert Russlands sowohl für Deutschland als auch für China maßgeblich von der Fähigkeit des Landes bestimmt, von der gegenwärtigen Trägheit zu einem innovativen Wirtschaftsmodell überzugehen.

Darüber hinaus betonen wir noch einmal: Es kann keine getrennte russische oder chinesische Politik gegenüber Deutschland geben, die nicht Teil der Politik gegenüber der Europäischen Union als Ganzes ist. Weder die USA noch China oder Russland werden die zentrale Rolle der Europäischen Union für Deutschland ersetzen. Es ist daher unmöglich, gleichzeitig gute Beziehungen zu Deutschland und schlechte Beziehungen zur Europäischen Union zu unterhalten. Der Weg nach Berlin für Russland wie auch für China führt heute unweigerlich über Brüssel. Und dieser Weg muss beschritten werden, egal wie lang, kurvenreich und schwierig er sein mag.

Die Aussichten für eine neue chinesisch-deutsche Allianz können unterschiedlich eingeschätzt werden. Es ist durchaus möglich, dass an seiner Stelle eine andere geoökonomische Struktur entsteht – beispielsweise die Achse Berlin-Tokio oder die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Indien. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die Zeit wichtige, nicht triviale, vielleicht sogar paradoxe außenpolitische Entscheidungen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik erfordert.

Während die meisten dieser Akteure es vorziehen, abzuwarten, um die aufkommenden politischen Risiken maximal abzusichern, das Gleichgewicht der Gruppeninteressen sorgfältig zu kalkulieren, den Status Quo beizubehalten und zu hoffen, dass sich alles irgendwie nur auf der Grundlage löst, auf der sie spielen die rechte Seite. “ So etwas wahrscheinlich die römischen Aristokraten des späten Imperiums.

Donald Trump ist weniger anfällig für solches Verhalten. Ihm wird oft zu Recht mangelnde Professionalität, Impulsivität, fehlende strategische Vision und viele andere Sünden vorgeworfen. Trotzdem versucht D. Trump, die Probleme Amerikas in der Welt zu lösen, sie nicht für den nächsten politischen Zyklus aufzuschieben und sie nicht an die neuen Generationen weiterzugeben. In den Worten eines alten sowjetischen Films ist er „handlungsfähig“. Diese Fähigkeit ist in der modernen Welt teuer. Und so lange, bis andere Spitzenreiter in Europa und Asien ähnliche Fähigkeiten unter Beweis stellen, wird Trump gegenüber seinen Gegnern immer mindestens einen wichtigen taktischen Vorteil haben.

https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/vzglyad-na-ploshchad-tyananmen-cherez-brandenburgskie-vorota/
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Trump setzt Friedensgespräche mit Taliban aus-aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Das vorläufige Aussetzen der Friedensgespräche wegen des 1 toten US-Soldaten infolge eines Talibanangriffs zu Zeiten des Wahlkampfs,wird keine Kehrtwende einleiten.Nach einer gewissen Zeit wird Trump die Gespräche wieder aufnehmen,da er sich aus Afghanistan zurückziehen will.Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben.Meiner Ansicht nach zeigen aber die fortlaufenden Talibanangriffe,wie wenig sich die Taliban an irgendwelche Abmachungen halten werden.Wenn die US- und NATO- Truppen weg sind,wollen sie die ganze Macht und die afghanische Regierung zum Teufel jagen.Bestenfalls ist zu erwarten,dass sie gegen Al Kaida und den IS mobil machen. Dass Trump den afghanischen Präsidenten und den Talibanchef nach Camp David laden wollte wie einst Rabin und Arafat oder Sadat und Begin zeigt,dass sich Trump die Taliban als Ordnungsmacht vorstellen kann. Fehlt eigentlich nur noch der Friedensnobelpreis für die Taliban. Wichtiger aber als die Einsicht,dass man einen Krieg verloren hat,sind nun die Lehren daraus zu ziehen und die sich daraus ergebende geopolitische Lage neuzubewerten. Zum einen bezüglich der Kriterien von Auslandseinsätzen, zu anderen auch auf Hinblick China-Pakistan-Indien und BRI (Südasien) und den Greater Middle East. Z.B.Die Kaschmirentscheidung Indiens dürfte auch durch die Entwicklung in Afghanistan mitverursacht sein. Diesen Zusammenhang gesteht der indische General Asthana inzwischen in einem neueren Beitrag bei Global Review indirekt ein.

Ein ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan beurteilt die Lage etwas anders:

„Trump will m.E. wie im Falle Nordkorea seiner Wählerschaft suggerieren, dass er ein „Friedenspräsident“ ist. Dazu braucht er die medienwirksame Rückkehr eines größeren Truppenkontingents. Ein vollständiger Rückzug in kürzerer Zeit ist damit nicht gemeint, sondern lediglich der Abzug von maximal einem Drittel der jetzt in Afghanistan stationierten Truppen. Diese können durch private Sicherheitsdienstleister wie die Organisation von Erik Prince ersetzt werden. Die beiden Luftwaffenstützpunkte in Baghram und Shindand wollen die USA m.E. nicht aufgeben! Mit den Taleban hat Khalilzad übrigens bereits in den 1990er Jahren gute Kontakte gepflegt.

Die Fighting Season in AFG dauert noch ca. drei bis 4 Wochen. Dann ziehen sich die Kader der Aufständischen wieder in ihre Winterquartiere nach PAK zurück und die Verhandlungen der USA mit den Taleban können bei geringerer Kampfintensität wieder aufgenommen werden. Frieden am Hindukusch bringen diese „Friedensgespräche“ jedoch nicht, vielmehr werden ab 2020 der innerafghanische Bürgerkrieg noch blutiger und die verdeckte Einmischung interessierter Dritter noch intensiver werden.“

Unklares Bild: General a.D. Domroese erwiderte mir als ich meinte Trump wolle ein Restkontingent in Afghanistan belassen, dass die USA an ihrem Zeitplan festhalten und bis 2020 alle US-Truppen abziehen wollten.Was stimmt nun? Ist Abzug Abzug oder einfach nur Ersetzung durch private Sicherheits- oder Söldnerdienste? Um die zwei Luftwaffenbasen zu halten,müssten US-Truppen, privaten Sicherheitskräften oder Teile der afghanischen Armee diese schützen.Zumal fraglich ist,ob die Taliban einem Friedensvertrag zustimmen werden,der den USA zwei Militärstützpunkte gewährt.Oder sind sie von ihrer Maximalforderung des völligen US-Truppenabzugs inzwischen abgerückt?Hat Khalizad dies als Zugeständins für eine Akzeptierung der Taliban als neue Ordnungsmacht ausgehandelt.Oder wird das Land in Sektionen aufgeteilt,bei denen die von der Kabuler Regierung kontrollierten Zonen US-Stützpunkte zulassen?Zumal ja Luftunterstützung durch die USA existentiell ist.Das fehlte ja bei der südvietnamesischen Armee und daher war sie ein leichtes Opfer für die zu Luft und Land operierenden Nordvietnamesen.Für sein Drohszenario und möglichen Krieg gegen Iran sind Trump Luftwaffenstützpunkte in Afghanistan doch sehr nützlich. Gegen Pakistan und China wäre dies dann ein roadblocker in Sachen der Neuen Seidenstrasse und zumal für den Fall eines sinoamerikanischen Konflikts oder gar Kriegs. Da dürften die beiden Luftwaffenstützpunkte dann so interessant sein wie Camp Bondsteele in Kosovoalbanien für den Balkan gegenüber Rußland.Wahrscheinlich wird es keine Einheitsregierung geben,sondern das Land wahrscheinlich wieder im Bürgerkrieg versinken,zumal noch der Islamische Staat als neuer Akteur hinzutritt.

Vielleicht ist es auch so, wie russische Geostrategen das kommen sehen, dass Afghanistan aufhört ein Einheitsstaat zu sein, der er ja heute schon in weiten Teilen nicht mehr ist., weder die Afghanen noch außenstehende Mächte daran glauben und eine Aufteilung des Landes erfolgt.Auch meine afghanischen Exilfreunde, die anfangs noch als Mudjahedin gegen die Sowjetunion kämpften, hoffen jetzt seit 1979 auf eine irgendwie poitive Entwicklung in Afghanistan und hjatten 2001 wieder Hoffnung, nachdem die USA die Taliban stürzten, aber sahen ihre Hoffnung immer wieder aufs Neue enttäuscht. Sie sind inzwischen resigniert, wollen nicht mehr zurück, sehen in ihrem Land nicht nur wie Homer Lea den „graveyard of empires“, sondern auch den graveyard jeglicher gesellschaftlicher Entwicklung, einen failed state, den man nun möglicherweise aufteilt:
In eine inoffizielle US-Zone mit US-Luftwaffenstützpunkten von der afghanischen Armee und Regierung kontrolliert nach Vorbild Kosovoalbaniens mit Camp Bondsteele, eine chinesisch-pakistanisch-Talibankontrollierte Zone und dann noch den einen oder anderen Warlord und ethnische Gruppen mit eigenen Bedürfnissen und wechselnden Koaltionen und den Islamischen Staat, der aus diesen Differenzen und dem Zerfall des Nationalstaats und eines geeinten Talibanstaats Propaganda für einen alles einigenden islamischen Ummah-Weltstaat macht. Zu ergänzen wäre das Bild noch durch eine iranische Einflusszone um Herat (sehr problematisch, u.a. wegen des dort erhofften US-Luftwaffenbstützpunkts Shindand) und die indisch-iranisch-russische Unterstützung für die Tadschiken im Nordosten.

Eine etwas längerfristig persepktivische Frage zum Ende:

In den 2000ern mobilisierte der Iran ja gegen die Taliban, weil afghanische Schiiten in der Region Herat von diesen malträtiert wurden und Iran sich da als Schutzmacht sah. Über einen möglichen Krieg wurde spekuliert, jedoch schien Iran nicht denselben Fehler machen zu wollen wie GB, SU und die USA.

Wie sehen denn die Chancen nun umgekehrt für eine Iran-Taliban- Pakistan-Chinaallianz gegen die USA aus im Falle eines US-Kriegs gegen Iran und China? Zudem einen von ihnen kontrollierten geographischen Korridor,schafft b der die Neue Seidenstrasse Chinas mit dem CPEC Pakistans, dem südlichen Taliban-Afghanistan mit Iran verbindet.Wird da angesichts des gemeinsamen Feindes das religiöse Schimsa zwischen Schiiten/Iran und Sunniten/Deorandwahhabiten- Taliban hintenangestellt und dem Islamischen Staat überlassen?

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An Indo-Russian order in Asia?

The idea of a greater role for Russia in Asia and an Indo-Russian order in Asia is presently proposed more often in articles in the Hindu and The Diplomat:

In the Hindu Zorawar Daulet Singh on September 05, 2019 writes in his contribution „Steaming back into the Indo-Pacific“:

„When mainstream American policymakers look at the big power triangle of the U.S.-China-Russia, their unconcealed prejudice and geostrategic preferences are apparent to all. The door is still very much open to China whom the West would like to wean away from Russia to arrest America’s deteriorating global position. New Delhi, of course, like in the 1960s, would prefer the opposite outcome: to wean Russia away from China or more realistically provide Russia with more options in its Asia pivot. Mr. Jaishankar’s remarks at the prestigious Valdai Club in Moscow made such a case for the next chapter in India-Russia ties. In essence, he asserted that Asia’s multipolar age has arrived; that the Indo-Pacific is not restricted to one conception: he distinguished India’s independent approach that includes stable ties with Beijing from the U.S. concept that some interpret as “Chinese containment on the cheap”; and most importantly, Russia being a Pacific power with interests in the Indian Ocean should join the debate.

In substance and without ruffling Beijing’s feathers, Russia is already shaping the geopolitics of the Indo-Pacific. It has managed the rare feat of deep cooperation with rival parties in the South China Sea disputes. As Alexander Korolev, a scholar at the University of New South Wales, notes, the “Russia-Vietnam partnership should not be underestimated, because it has been growing despite and independently of Russia-China relations”. Indeed, once Russia’s advanced military and naval modernisation assistance towards Indo-Pacific states such as India, Vietnam and Indonesia, along with Russia’s own underrated Pacific Fleet whose area of responsibility extends to the Persian Gulf is accounted for, Moscow is already a player in Eurasia’s Rimland areas.

Having been reassured that India is not bandwagoning with the U.S. and genuinely believes in open and inclusive security and order building ideas, Russia could now begin the process of imagining a role in the Indo-Pacific that brings its vast diplomatic experience and strategic heft into the open. „

Zorawar Daulet Singh is a fellow at the Centre for Policy Research and author of  Power and Diplomacy: India’s Foreign Policies During the Cold War

https://www.thehindu.com/opinion/op-ed/steaming-back-into-the-indo-pacific/article29334501.eceCarl Jaison writes on September 06, 2019 in The Diplomat article „Is Asia ready for an Indo-Russian Order?“

„Greater Indo-Russian cooperation should seem like a foregone conclusion. New Delhi and Moscow could benefit greatly from strategic alignment given the current geopolitical rivalry unfolding in the Asian theater between Beijing and Washington. While China has little reason to draw down its military presence in the Indo-Pacific, the United States continues to attempt to bring together like-minded countries to check China’s moves.

India, being an important stakeholder in the region, has obvious interests in seeing China pushed into a disadvantageous position. However, it has still not bought into the U.S. idea of containment, which retains features of the Cold War pushback against the former Soviet Union. Moreover, India has carefully broached the issue by avoiding overt anti-China posturing in the region. It has also shown no desire to toe the U.S line, which it deems as harming its “strategic autonomy.” Thus, for India, the Indo-Pacific strategy comprises largely of either cooperative or coercive engagement.

As far as Russia is concerned, the growing need to revive its Eurasian stakes has complicated the notion of strategic convergence with China whose Belt and Road Initiative (BRI) overlaps in the former’s traditional sphere of influence. Even in the context of the Indo-Pacific, Russia is playing its cards deftly as it re-examines its ties with various actors like ASEAN in the region. Given the current emphasis on building capacity in its Far East, Russia has its own vested interest in creating linkages between the Indian Ocean and the North Pacific Ocean. 

As India expresses keen interest in shoring up its energy supplies from Russia’s Far East, the broader contour of the development is the two countries’ strategic convergence on the region’s issues. In the Indo-Pacific, India and Russia have carved out a unique strategy to amplify their own machinations. While New Delhi has sought to break free from the U.S.-China geopolitical rivalry in the region, Moscow has come up with a compelling strategy in the form of the Eastern Economic Forum to build strategic relationships with Asian countries to limit its reliance on China. Meanwhile, in Afghanistan, India might have reservations about the Taliban’s rise to prominence at the expense of the democratically elected government in Kabul but having Russia as a channel to influence the Taliban after a U.S. withdrawal could play to India’s favor.

On the China front, India is seeking to diversify its options beyond the U.S.-led initiative and encourage a multi-stakeholder approach. This works in Russia’s interests, as it should know better than to put all its eggs in the Chinese basket. Despite their growing bonhomie, Russia is better off considering expanding its ties with other Asian countries like India, Vietnam, and Indonesia than solely piggybacking on China in matters relating to the Far East, Central Asia, and Asia as a whole.

Such scenarios broaden the scope for a “third” order centered on Indo-Russian lines. The U.S.-led order encapsulated in the Indo-Pacific (the Quad), Afghanistan (a pending troop withdrawal and Taliban peace deal) and China strategy (the trade war) has resulted in multiple disruptions in the wide Asian region. Further, the China-led order has sustained in its own disruptive ways from the Indo-Pacific (South China Sea dispute) to Afghanistan (strategic leverage over Pakistan) to its U.S. strategy (again, through the trade war). 

The third order, unlike the American and Chinese versions, is neither inspired by antagonism toward any particular country nor achieved through the violation of international law or trade practices. Moreover, the third order is reflective of the geopolitical realities in the region, based on a multi-polar, rules-based, mutually beneficial framework. Given the enduring shadow of the Sino-U.S. rivalry, India, and Russia have their task cut out in framing this third narrative. However, the continuing relevance of such an order would be tested against the strategic necessity of the Indo-Russian cooperation. If the strengths of the partnership are carried forward in the times to come, it would not only elevate their bilateral ties to a new level, but offer a refreshingly fresh perspective on how issues in the region are addressed. „

Carl Jaison is currently a research associate at the Centre for Air Power Studies (CAPS), New Delhi.

https://thediplomat.com/2019/09/is-asia-ready-for-an-indo-russian-order

Russia and India have a common interest that they are not drawn in a sinoamerican war and they also both perceive the New Silkroad/OBOR/BRI as a danger for the own spheres of influence in Asia. An article in Russia in Global Affairs also describes the deep desillusion of the former enthusiasm of the Russian elites for BRI.However the author of the article about a possible Indo-Russian order in Asia doesn’t mention two counteracting factors: The expansion of China in the Indian Ocean and the difficulties to transport oil and gas from Russia to India.As both nations want to diversify their trade beyond weapon sales,pipelines to India can only been built through Central Asia,Afghanistan and China.Here the old TAPI project would be a precondition ,but this seems unlikely in the face of deterroating Indo-Pakistan relations with Russia on side of India in the Kashmir question and China on the side of Pakistan.Therefore the transport had to be organized by ship.On the other side Russia is not an interesting big market for India as China is.
Another question is if Russia has real leverage in a Taliban controlled Afghanistan and in the SCO. And if the Russian navy and military could replace the USA in the Indian Ocean or the Indo-Pacific as an alternative for India for the USA is also questionable.

A German diplomat thinks that the Indo-Russian relations are likely to have a stable perspective in the future, but that this is not suffiicent to create or even establish a new order in Asia. This is more wishful thinking and desire than the reality of the future.

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Kashmir- an Indian view by General (ret.) Asthana updated

Combating Information Warfare of Adversaries Post Abrogation of Article 370

·         Article 370 in Jammu and Kashmir revoked on August06, 2019, making J&K and Ladakh two separate Union Territories, is history.

·         Pakistan rattled, reckless. China failed to make headway at UNSC .

·         Pakistan continues information War, including propaganda, fake news, cyber campaign besides Hybrid War.

·         India to combat all domains of warfare including fermented domestic troubles.

Backdrop

J&K being one (to get statehood when there is peace) and Ladakh being another UT. The sight of only Tricolour furling on Secretariat building in Srinagar symbolises complete integration as ‘One Nation, One Constitution and One Flag’, which represents national will and resolve. With no change International border/LAC/LoC/AGPL, this administrative reorganisation is an internal matter of India, which was essential for inclusive growth of the erstwhile state. This reform was long overdue, as it was seen that Article 370 and 35a was hurting India and common people of J&K since inclusion. These provisions were being misused by few local politicians, separatists, elite businessmen, terrorists and their supporters, at the cost of brewing inequality, depriving legal benefits, voting rights, welfare related rights to common people of Kashmir including safai karmacharis, and daughters marrying outside and their children. It helped agenda of Pakistan and terrorists, allowed forcibly pushing out some natives like Kashmiri Pundits with blatant abuse of power and left India helpless in mitigating their grievances. No investments were possible to create jobs hence terror industry bloomed. Needless to say that the people enjoying such abuse of power will continue to cry foul, along with some more trying to gain political mileage out of it, but the fact is that this decision was backed by thumping mandate of the country through laid down democratic process.

What are Indian Adversaries Trying?

Pakistan’s frustration is that declaration of J&K as UT will expose its terrorists fuelling proxy war in Kashmir, out of the umbrella of local political patronage. The separatists will be exposed to central security forces and laws, and its terror industry/infrastructure built in Kashmir over decades will start crumbling. Pakistan Army, ISI and political class has enjoyed power domestically, on their narrative of efforts of Kashmir’s liberation so far; hence Indian action has disturbed their plans. China’s disgruntlement stems from the fact that Ladakh becoming a UT weakens their false, incremental claims in that region, besides weakening Pakistan’s proxy to keep Indians engaged on their behalf. Pakistan has been waging hybrid war with large number of terrorists already infiltrated, along with separatists instigating violence, coupled with conventional fire at LoC,in last few decades, resulting more than 42000 deaths. Its efforts to re-ignite hybrid war post abrogation of Article 370 have not met much success, because of heavy deployment and alertness of Indian security forces and restrictions on mobile and internet.

Pakistan’s irrational actions like lowering of diplomatic relations with India, scrapping trade ties, stopping rail communication and blocking air routes have been to its disadvantage. Pakistan and China went through diplomatic offensive by approaching UNSC for informal meeting, which also yielded no results as the world community did not find it a worthwhile to even issue any joint statement. On sidelines of G7 Summit, Prime Minister Modi while talking to President Trump ruled out any mediation efforts by any other country, which Pakistan was vehemently trying. This has put to rest all diplomatic efforts of Pakistan for internationalisation or mediation of Kashmir Issue. Enhanced military deployment including SSG and artillery along LoC is part of escalating hybrid war. Large scale attempts of infiltration of terrorists including under water operators, is to create fear psychosis amongst people of Kashmir, especially their erstwhile sympathisers not to change sides and be helpful in commencing terror actions in Kashmir as and when the restrictions on communication means are lifted by India. China seems to be signalling moral and material support to Pakistan through MoUs for defence capacity building and cooperation during visit of Deputy Chairman of its Central Military Commission, which seems to be more of optics as China already accounts for more than 70 percent of import of military hardware to Pakistan. After UNSC embarrassment China has been relatively quiet on propaganda or rhetoric.

Information Warfare by Pakistan

Pakistan has enhanced the dimension of warfare by graduating to all out ‘Information Warfare’ (IW), which encompasses propaganda, fake news, threatening statements, rhetoric, manipulating social media and invisible cyber warfare. To combat this warfare it is necessary to understand the strategy of Pakistan regarding application of IW. Their first narrative is to give religious colour to propaganda campaign, falsely projecting it as Hindu encroachment on Muslim rights, and restrictions on internet and mobile, (which is lifeline of its terror networking, propaganda campaign and terror strikes) as atrocities on Muslims. The aim being to garner support of Muslims globally including Indian Muslims to stand up for supporting terror in the garb of Jihad to prevent falsely claimed atrocities on Muslims. Unfortunately for them, except for members of their terror industry and their sympathisers, not very many have bought this narrative. The second narrative is posing fake Indian threat from India (Although India has no intention of any war with Pakistan, except that it intends respond offensively to any threat posed by Pakistan, including terror attacks), posing helplessness, repeatedly threatening the world of its nuclear status and it’s irrationality to get into nuclear exchange, blackmailing world community to intervene and save the situation. The third narrative is to remind US, China and India of its terror potential, blackmail US for its need to quit Afghanistan in exchange of leverage on Taliban (if any?) and blackmail China for protecting its economic interests and workers in the country and doing the dirty job of containing Indian forces on their behalf. Imran Khan’s acceptance of approximately 40,000 terrorists on his soil and threat to unleash his strategic assets (terrorists) for Pulwama type actions does not deter India, which anticipated such actions in its strategic calculation.

Pakistan’s targets for information warfare are different for each type of narrative. For religious agenda it is targeting people of Kashmir valley, people of Pakistan, terror groups, Muslim diaspora, global community of Muslims (like planned processions in UK), Khalistan terrorists and sympathisers (to exploit another fake narrative of alleging suppression of minorities under Hindu regime). It is also targeting some disgruntled elements in India including political opponents/aspirants trying to fish in troubled water by following a narrative against the national mandate to score some petty political gains. The methodologies adopted for IW ranges from management of information and communication technology (ICT), psychological operations, electronic warfare, misinformation campaigns, information attacks and manipulating public perception through social media. Mobile, internet and radio transmissions are fast modes of connectivity being used. Structured television programs are also being made use of with You Tube links having operators stationed globally. Fake videos of atrocities on people picked up from any global incidents are being played up as current situation in Kashmir, which are getting identified to be of different incidents globally on investigations. Pakistan has also influenced some international news agencies, which carried fake news on their behalf, as sensational news for commercial interests.

Combating Information Warfare of Pakistan

Information war by adversary cannot be taken lightly and needs to be combated professionally. One of the best methods of combating it is to flood the global environment with hard facts countering fake news and propaganda. India had anticipated the security challenges arising out of such decision and has done its best to quarantine the potential problem creators and flash spots with tight restrictions. Kashmir valley has been quite peaceful as never before in last so many years, after India strengthened the security force level in the terrorist threat prone areas, and restricted use of mobile and internet there to ensure safety of citizens. India’s priority is to save lives of innocent people; hence it is carefully lifting restrictions in graduated manner, resulting in delay in risky areas causing some inconvenience to some people there. With Pakistan openly trying everything possible to re-ignite Kashmir valley through its terrorists, Indian administrators and security forces/agencies will have to strike a fine balance between relaxing restrictions or continuing it to save lives, on daily basis, with an option to re-clamp some restrictions, if problem creators manage to pose threat to prevailing peace.

The criticism against restrictions by those who abused power under Article 370, interested groups/political opportunists/activists is natural, but if it can save lives of innocent people then it can be endured, as loss of lives will also invite criticism, which will be the worst case. In IW, the propaganda campaign has to be based on partial truths to succeed; hence Pakistan has cleverly picked up some internal criticism in India, which is routine to any matured democracy like India, and mixed it with fake information of atrocities, backed by fake videos to base its propaganda campaigns. It needs to be understood by all making public utterances in India that any divergence from the mandated decision will be picked up by adversary and twisted to launch fake propaganda; hence there is a need to exercise caution to combat Pakistan’s IW.

Propaganda has to be confronted with truth by organised IW apparatus. All forms of Indian media need to call the bluff of adversary by exposing fake news. Rebuttals to wrong news by paid/motivated authors globally, need to be given rebuttals in the form of facts by all Indian authors. Every Indian using social media is an information worrier of India; hence every fake news he/she comes across must cease circulation or marked fake. Awareness campaign needs to be planned for population, especially people from Kashmir.The recent attempt of PM Imran Khan trying to portray himself as poster boy for Muslims and Kashmiris must be rebutted with his continued silence over atrocities in Baluchistan and Xinjiang internationally to expose human right record of both adversaries. Indian secular fabric is strong not to fall prey to religious fundamentalism, but counter propaganda speeches in various forums may well be the need of the hour to quarantine the thought process of innocents from radicalised sleeper cells. The education system in madrasas in Kashmir will need monitoring to check anti-national agenda of terrorists. Besides IW, India needs to ready for next round of hybrid war, because the terrorists and sleeper cells will be active again, whenever the restrictions are lifted and a temporary dogfight period is likely till the situation is controlled again. These actions need to be backed by inclusive growth plan rolled out simultaneously so that people of Kashmir can visualise their bright future in comparison to the life of people in POK and Gilgit-Baltistan.

Major General S B Asthana

Major General Asthana is a veteran and gives his own opinion which is not that of any organization. However he is member of the United Services Institute (USI). USI, the Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) and the Centre for Land Warfare Studies (CLAWS) are the three most premier defense and security think tanks in India. IDSA is funded by Ministry of Defense and CLAWS is under the administrative control of the Indian Army.

About the author: Indian Major General Asthana (veteran)

BIODATA : MAJ GEN  S B ASTHANA,SM,VSM

  • Veteran Infantry General with 40 years of varied experience in national, international fields and UN. Former Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation building by Governor of Haryana.
  • Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.

(The views expressed are personal views of the author, who retains the copy right). The author can be reached at Facebook, LinkedIn, and Google+ as Shashi Asthana, @asthana_shashi on twitter, and personnel sitehttps://asthanawrites.org/email shashiasthana29@gmail.comLinkedIn Profilewww.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6Youtube linkhttps://www.youtube.com/channel/UCl50YRTBrOCVIxDtHfhvQDQ?view_as=subscriberSome of my Interviews and discussions UN Security Council closed door meet on Kashmir: What it means for India

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Chinas totalitäres Bonussystem nun auch für Firmen-Chinas neue Waffe im Handelsstreit und andere Fragen

Ab 2020 will China seine Bürgerinnen und Bürger mit einem umfangreichen Sozialkreditsystem bewerten. International hat das für viel Skepsis gesorgt. Wenig beachtet war bisher, dass sich das Sozialkreditsystem auch auf internationale Unternehmen erstreckt – und so in Handelskonflikten zur Waffe werden könnte.

  1. August 2019, 20.14 Uhr

Die Einrichtung eines Sozialkreditsystems wurde 2014 vom chinesischen Staatsrat beschlossen, die Umsetzung schreitet zügig voran. Die Auswirkungen werden nach Ansicht von Fachleuten gravierend sein. China will künftig zwischen „guten“ und „schlechten“ Bürgerinnen und Bürgern unterscheiden. In Pilotprojekten gibt es etwa Punkteabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen und Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in Sozialen Netzwerken könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht.

Die Folgen für Wirtschaftstreibende dürften nicht minder schwer ausfallen. Mit Hilfe von Big Data will Peking das Verhalten aller Marktteilnehmer überwachen und bewerten. „Das Gesellschaftliche Bonitätssystem bietet Unternehmen Anreize, Entscheidungen nicht nur im Einklang mit staatlichen Gesetzen und Vorschriften zu treffen, sondern auch in Übereinstimmung mit industriepolitischen und technologischen Vorgaben der Regierung“, schreibt die in Berlin ansässige Denkfabrik Mercator Institute for China Studies (MERICS) in einer Analyse.

 „Oberstes Ziel“ der chinesischen Führung sei es, „automatisierte Mechanismen zur Wirtschaftslenkung einzurichten“, so das Institut. Ausländische Unternehmen „werden den industriepolitischen Vorgaben“ Pekings „in vollem Umfang ausgesetzt sein“. Das kann positive Auswirkungen haben, etwa die strenge Einhaltung von Umweltauflagen. Es kann aber auch in die Gegenrichtung gehen: Das System sei anfällig für „fehlerhafte Technologien“ und „Datenmanipulation“, heißt es in der MERICS-Analyse. Und gerade in Zeiten von Handelskonflikten zwischen den USA, China und der EU stellt sich die Frage, ob Peking das Sozialkreditsystem nicht auch als wirtschaftspolitische Waffe einsetzen könnte.

„Leben und Tod“ für einzelne Unternehmen

Europas Firmen seien insgesamt schlecht vorbereitet auf die Veränderungen, die das Sozialkreditsystem bringt, warnten die Europäische und die Deutsche Handelskammer am Mittwoch. Ein „radikaler Wandel“ sei in Sicht, hieß es in einem Positionspapier der EU-Kammer. Es sei „zutiefst besorgniserregend“, in welch geringem Ausmaß Firmen bisher für die anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten.

Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle von Firmen könne dabei „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten. Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind, teilte die Deutsche Handelskammer parallel dazu mit.

Gesamtnote für Firmen

Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen. Künftig sollen all diese Informationen laut EU-Kammer zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten einfließen. Höhere Punktezahlen können niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten, so die EU-Kammer. Niedrigere Punktezahlen führen zum Gegenteil und können sogar zu einem Marktausschluss führen.

 „In mancher Hinsicht sind das gute Nachrichten“, schrieb gleichwohl die EU-Kammer in ihrem Bericht. Das vollautomatisierte System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Auch soll das System Anreize schaffen, mit denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des Auftraggebers leiden. Der wäre so animiert, genauer auf die Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.

Zu Abzügen für Firmen könnten aber auch Mängel beim Arbeitsschutz oder andere Verstöße von Sicherheitsregeln führen. Auch Steuerdelikte wirken sich negativ aus. Das Rating einer Firma würde auch darunter leiden, wenn der Geschäftsführer auf seinem persönlichen Punktekonto Abzüge erleidet, erklärte die EU-Kammer.

Viele Unklarheiten

Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem „intransparenten Algorithmus“, so die Deutsche Handelskammer. Internationale Unternehmen könnten durch das System diskriminiert werden, heißt es dazu im Bericht der EU-Kammer.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem. Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen, andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.

„Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen“, so die Deutsche Handelskammer, die mehr Transparenz von Peking einforderte.

red, ORF.at/Agenturen

https://orf.at/stories/3135232/?utm_source=pocket-newtab

Gibt es eigentlich zukünftig eine Beschwerdestelle bei dem sozialen Bonussystem, bei dem man Widerspruch gegen die Punktebewertung einlegen kann ? Oder wird eine Beschwerde als Querulantentum gewertet und man noch weiter runtergestuft? Zudem ist das Wort soziales Bonussystem für diese Orwellsche Überwachung ja euphemistischer New Speak!

Interessant sind hierbei für mich folgende Fragestellungen zum totalen Überwachungssystem in China. : Wird die Implementierung des „sozialen Bonussystem“ so widerspruchslos von den Chinesen hingenommen? Gibt es da auch kritische Stimmen? Kann sich Protest dagegen ergeben, auch von Teilen der KP-Mitglieder, die dann auch um ihre Privilegien und Bewertung als gutes oder schlechtes Parteimitglied fürchten müssen? Die jetzigen Chinesen kennen China noch ohne dieses totale Überwachungssystem, schätzen wahrscheinlich noch die privaten Freiräume. Wielange braucht es um die Erinnerung daran auszulöschen und das System zu internalisieren?Eine neue Generation, die nichts anderes mehr kennt?  Gibt es eine Beschwerdestelle gegen die Punktebewertung wie es ja auch in China Petitionsstellen gibt, z.B. in Peking gegen die Willkür oder Fehlentscheidungen von Parteikadern? Wird Chinas Wirtschaft dann eine gelenkter Staatskapitalismus und auch die Arbeiterklasse nach guten und schlechten Arbeitern unterschieden und völlig rechtlos gemacht. Werden dann wie in der Sowjetunion Stachanowkampagnen von vorbildlichen Bürgern und Modelarbeitern nach dem Muster des Modellsoldaten Lei Feng wieder initiert, bei dem Leute mit hohem Bonusstand dann als Benchmark für die Gesellschaft gelten wie bei Mc Donalds der Mitarbeiter des Monats? Kann man Negativpunkte wieder kompensieren und ausgleichen, ja ergibt sich da eine Art Ablasshandel wie im europäischen Mittelalter, bei dem man auch Punkte kaufen kann und das System somit zu einer soziale Frage wird? Wenn die Punktevergabne über automatisierte Algorithmenprogramme läuft, wird sich hier nicht auch eine gewisse Fehlerquote einstellen, die Unzufriedenheit hervorrufen könnte? Werden dann auch die Bonusalgorithmen Gegenstand der Diskussion? Gibt es dann auch Minuspunkte für sexuelle Belästigung durch Parteikader?

„Gesetz soll sexuelle Belästigung klar definieren

Die chinesische Öffentlichkeit fordert klare gesetzliche Regelungen zu sexueller Belästigung. Diese Aussage machte der Sprecher des Nationalen Volkskongresses (NVK), Zang Tiewei, nachdem für eine Überarbeitung der Persönlichkeitsrechte im Zivilgesetzbuch zum Thema sexuelle Belästigung fast 32.000 Kommentare von 20.000 Bürgern eingegangen waren – mehr als für jedes andere Thema.

Laut Zang gehe sexuelle Belästigung vor allem von Vorgesetzten aus, die Ihre Position missbrauchten. Fälle seien jedoch nicht allein auf den Arbeitsplatz beschränkt.

Während viele einflussreiche Personen weltweit aufgrund von Vorwürfen der sexuellen Belästigung öffentlich kritisiert wurden, ist das Thema in erst spät China angekommen. Inzwischen sich auch #MeToo-Bewegung (#米兔, mitu oder #RiceBunny) einen Platz in der Gesellschaft erkämpft und Belästigungs-Fälle aufgedeckt, vor allem an Universitäten.

Das Ausmaß von sexueller Belästigung in China ist jedoch schwierig zu messen, da in Folge von Vorwürfen gegen Parteikader die Zensur des Themas verstärkt wurde. Die Aussagen des NVK können jedoch als hoffnungsvolles Zeichen dafür gelten, dass das Thema ernst genommen wird. Es zeigt auch, dass öffentliche Debatten die Politik der Kommunistischen Partei beeinflussen können.“

https://www.merics.org/de/newsletter/china-update-122019

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Interview with Dr. Sachsenröder: Is Indonesia a role model for a Muslim democracy?

Global Review had the honour and opportunity to have an interview with South East Asia expert Dr. Wolfgang Sachsenröder about Indonesia as role model for a Muslim democracy.

Wolfgang Sachsenröder owned his PhD in Political Science and Public Law from the University of Bonn, Germany. He got involved in party politics in the student revolution of 1968, and worked later as a political adviser in Asia, the Middle East, and the Balkans, for a quarter of a century. Coming back to Singapore in 2008, he joined the Institute of Southeast Asian Studies, and focused on the party developments in the region. More information on the party systems can be found in:
Sachsenroeder, Wolfgang, ed. (2014), Party Politics in Southeast Asia – Organization – Money – Influence, available at Amazon books. A book on party finances and political corruption, titled “Power broking in the shade” was published in 2018. Power Broking in the Shade, Party Finances and Money Politics in Southeast Asia, WorldScientific 2018, ISBN 9789813230736

The Partyforum South East Asia has its own informative website at:

www.partyforumseasia.org

Global Review: Dr. Sachsenroeder, could you give a short summary of the political parties and their representatives in the last Indonesian elections, the outcome and your interpretation of the results?

Dr. Sachsenröder: It is important to see it in the perspective of where Indonesia’s democracy came from. After 300 years of Dutch colonial rule and more than three decades under the autocratic rule of general Suharto, Indonesia started into a new era of democratisation in May 1998. Suharto had come to power in 1965 with a bloody military coup against real and alleged communists and against the leftist non-aligned policies of the country’s first president Sukarno. Under what the new ruler called “new order”, political parties were not allowed except a semblance of a party called “Golongan Karya (Golkar)” or functional groups. Under the “guided democracy” of Sukarno, Golkar had been established already in 1959, in order to stem the growing influence of the Communist Party of Indonesia (PKI). Teachers, trade unions, the police, and especially the Armed Forces were initially the main members, but by 1968 Golkar had co-opted a total of 250 organisations. Under President Suharto, Golkar was a convenient instrument to control and rule the huge and diverse archipelago of 18.000 islands and 300 ethnic groups. As a democratic fig leaf, two parties, the Indonesian Democratic Party (PDI) and the United Development Party (PPP), were still allowed but without any chance to challenge Golkar in the controlled elections.

After the fall of Suharto, Golkar survived as a major force in the unfolding spectrum of new parties. As in comparable regime changes in other parts of the world, networks, money, and leadership skills helped Golkar to stay relevant and re-invent itself as a democratically acceptable force in the reform era after 1998. In the regional comparison, Indonesia can only be commended for her continuing democratic reform efforts, notwithstanding quite a number of teething problems and shortcomings. For the Western, especially the European eyes, it is necessary to acknowledge the enormous technical and organizational challenges for the General Election Commission (KPU), given the geographical diversity of the country and her 190 million eligible voters and over 860.000 voting stations. The vote counting alone takes many weeks, different types of irregularities are rampant, and especially vote-buying ironically guarantees a high voter turnout because it creates some additional income for the poor. Money politics is widespread as in most countries in Southeast Asia, poor candidates have hardly a chance to win a mandate. And internal critics resent that without formal membership and membership fees, the parties as such are weak and rather often just a vehicle for leaders with charisma and money, or at least the know-how to organise funding sources. The most common source is the “scalping” of development and infrastructure funds at a rate of 10-30 per cent, the biggest scandal involving no less than US$170 million, divided among at least 37 beneficiaries from different parties in a backroom of the parliament. The main culprit, a former speaker of parliament, is in prison, but the Corruption Eradication Commission (KPK) is under attack from time to time by interested circles.

Indonesia’s party system is volatile, and the number of parties seen as much too high. Several changes in the election rules and a 4% threshold for winning parliamentary seats have successfully reduced their proliferation. The Carnegie Endowment for International Peace gives a good overview and a general assessment of the main parties:

https://carnegieendowment.org/2013/10/24/indonesia-s-political-parties-pub-53414

The results of the last general election in April 2019 and the nine out of 27 parties who made it into parliament are as follows:

PartyLeader%Seats
PDI-PMegawati Sukarnoputri19.33128
GerindraPrabowo Subianto12.5778
GolkarAirlangga12.3185
PKBMuhaimin Iskandar9.6958
NasdemSurya Paloh9.0559
PKSSohibul Iman8.2150
DemokratSusilo Bambang Yudhoyono7.7754
PANZulkifli Hasan6.8444
PPPSuharso Monoarfa4.5219

Since the president and his deputy were elected on the same day, the race between incumbent Joko Widodo, nicknamed Jokowi, and his challenger Prabowo Subianto was influential for the whole election exercise. The president and his coalition were the safer bet for a majority of the voters, though his own party, the PDI-P, won only less than 20 per cent of the votes. The competition with Probowo has been described as a choice between civilian and military, more liberal and more authoritarian, moderate and more observant Islam, and more. The losing ex-general Prabowo refused to acknowledge his defeat claiming systemic fraud but insinuated already a couple of months later that he might join President Widodo’s ruling coalition. His meeting with PDI-P’s matriarch leader Megawati Sukarnoputri made headlines in Indonesia in July. Mrs. Megawati (72), or Mega in short, has been re-elected for a fifth five-year term at the beginning of August. As the daughter of the country’s first president Sukarno, and a former president herself, she is one of the stable factors in Indonesia’s politics. During her re-election by acclamation she denied that she is grooming her son and her daughter for sharing the burden of the office and eventual succession, a criticism cropping up regularly in the domestic debate and the media. But the family prestige and the wealth of her late husband have certainly helped a lot to stay at the helm. 

Global Review: Due to the lack of democracies in the Muslim world except instable Tunisia and the semi-democracies Pakistan or Bangladesh in which the military still plays an important role, many point to Indonesia as a role model for a Muslim democracy. Do you think Indonesia is an accurate example and model for the future Muslim world?

Dr. Sachsenröder: In a non-Muslim view, Indonesia may still be seen as a beacon of tolerance. But given the influence of Saudi Arabia’s export of Wahabism and the widespread demand for a caliphate in many Muslim countries, Indonesia is probably not exactly a role model. From a fundamentalist Muslim perspective, the secular parts of the political system are unacceptable, and so they are perceived among the growing fundamentalist groups in Indonesia. Twenty years ago, a friend in Jakarta told me: “We are Muslims despite the Middle East”. In the meantime, a wave of “Arabisation” is sweeping through Southeast Asia, and religious fanatism is a growing threat for the internal security in most countries in the region, from Myanmar with the Rohingya problem, the Philippines with Mindanao, and Thailand with the Muslim South, to Malaysia and Singapore who try to control radical preachers and ban their  incendiary influence.

Religious tolerance is wearing thinner, and the traditional co-existence of devout Muslims (santri) and less strict or indifferent (abangan) Indonesians as well as with Christians, Hindus (in Bali) and others seems to be getting more difficult. Attacks on Christian churches happen, and the blasphemy conviction of the former governor of Jakarta under pressure of Muslim organisations show the increasing intolerance. The re-election of President Joko Widodo, who was attacked for an alleged lack of Muslim credentials before the April 2019 election, could mainly be secured by his selection of a prominent Muslim scholar as vice-presidential candidate. A rather worrying development is the Islamic awakening among university students and their organisations as well as the indoctrination of generations of younger students in Muslim boarding schools (pesantren) in the rural areas.
In terms of democratic progress and the general acceptance of the democratic institutions, Indonesia may be a role model for other Muslim countries. The Islamic parties have not been very successful so far in the elections, partially because they have had their own scandals and lost their alleged moral superiority, and partially because the secular parties don’t neglect religious voters either. The national “ideology” Pancasila (literally five principles, namely belief in God, a just and civilized humanity, a unified Indonesia, democracy, and social justice) encompasses religion, including different religions. Even the secular main ruling party PDI-P has its own religious wing since 2007 to attract Muslim voters. Last but not least, the Islamic mass organisations Nahdlatul Ulama und Muhammadiyah with 40 and 30 million members respectively,  don’t leave much space in terms of credibility for the National Awakening Party (PKB), the Prosperous Justice Party (PKS), and the United Development Party (PPP), but the three nevertheless scored 9.7, 8.2, and 4.5 % respectively in this year’s election, altogether 22.4 % of the votes. 

Global Review: Under Sukarno the main uniting ideology was Nasakom, means the combination of three pillars: nationalism (nasionalisme), religion-you had to believe in religion, but not necessarily in Islam (agama) and communism (komunisme). At this time Indonesia was one leading nation of the Nonaligned movement. As the nationalist, communist and Islamic groups couldn´t cooperate and tensions grew, it came to the military coup of nationalist military general Suharto supported by the USA and in cooperation with Islamist groups who slaughtered the Communist party and many Indonesian citizens of Chinese origin. After Suharto´s ouster came the Indonesian democracy under Megawati. How has Indonesia changed its ideology and its foreign relations, also in the ASEAN?

Dr. Sachsenröder: Nasakom and Pancasila are not really ideologies in the stricter sense like communism or socialism but more a simplified orientation and guideline among competing systems and roughly delineated political options. The Suharto coup in 1965-66 which cost between 500.000 and a million Indonesian lives, was part of the cold war and the American domino theory. The alleged and real communists all over Southeast Asia were often Chinese who had already fought against the Japanese occupation. As nearly everywhere else, communism as a political factor has disappeared. The Indonesian notion of nationalism is mainly domestic and tries to uphold the political, territorial, and social unity of this most diverse nation. The acceptance of East Timor’s independence twenty years ago was a big achievement of statesmanship and military moderation, as the ongoing Papua conflict shows the fragility of the national cohesion. That said, I don’t see big changes in ideology but a balanced and reasonable approach to the challenges of a fast-growing population and limited resources of the country and her global and regional role. The co-operation with the ASEAN members is certainly helpful but not decisive for the domestic democratic development.

Global Review: The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder of the Middle East Forum, Daniel Pipes, claims that Islamism had already reached its peak in 2013 and is splitting in different factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of a tendency of unification. Other Islam experts think that Islamism has reached its peak with the Islamic State which was successfully destroyed in the centre of the Greater Middle East and that a second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeast Asia. There was an uprising of the Islamic state in the Philippines, which was successfully suppressed, but the Philippines are a Catholic country. Is there a danger of Islamization of Indonesia, Malaysia and Brunei?

Dr. Sachsenröder: Islam is anything but monolithic, and the ethnic patchwork in many Southeast Asian countries is adding to the complexity. The huge majority being Sunni, nevertheless Shia communities have survived and struggle for recognition. But during the last two to three decades, a wave of Islamic awakening is sweeping through the region. Headscarves were rare or limited to elderly women, now they are nearly mandatory for young women, sometimes even for kindergarten girls, and hiding the face under a Niqab becomes more common, even in Singapore.

Halal food, Muslim banking, Muslim travel arrangements, travel destinations and similar services are booming businesses, and the Arabic pillars of the faith, especially Hajj and Umrah are more than popular. Their political support in Indonesia and Malaysia, as well as Singapore, is vital for the legitimacy of the governments.

The Islamic awakening, maybe the more suitable term for Southeast Asia, is more than visible, and the political demands it carries are more and more developing into  internal security problems, including jihadism and terrorist cells. In Indonesia, as mentioned above, a more moderate Islam has prevailed so far, but the blasphemy case against the governor of Jakarta in 2016 has shown the possible impact of fundamentalist Islamic movements.
The Malaysian case is similarly dangerous and was greatly fanned by the ethnic and religious policies of the UMNO regime, toppled in May 2018. The privileges given to the 60% Malay population were long enough a guarantee for the decades of UMNO rule. And the Sultanate of Brunei is clearly Islamic, as the infamous legislation against homosexuals has shown recently.
Islamism is sweeping through Southeast Asia already for decades, fuelled partially by Saudi money and the local ignorance about the difficult reality in most Arab countries. Privileged career opportunities, mostly in education, for students graduating from Cairo, Amman, or Riyad, have stabilized the role of Islam in the rural areas and penetrated the cities as well. The peer group pressure to openly display the accepted religious credentials has grown exponentially, notably at the same time and speed as indifference and atheism have grown in most European countries. 

Global Review: In Indonesia you have the already Islamized Aceh province. An Indonesian politician with Chinese descent was toppled due to the charge of blasphemy, and President Widido flew to Saudi Arabia to participate in the Haj to get some Islamic credentials. Which are the most important Islamist groups and other Muslim parties he has to pay tribute to? Is Sukarno´s agama shifting towards Islam and Indonesia defining its national identity more and more by Islam?

Dr. Sachsenröder: As mentioned above, the “moderate Islam” as a traditional trademark of Indonesia is under threat by an increasing wave of “Arabisation” in the Muslim-majority countries Indonesia and Malaysia. While the developments in Malaysia were aggravated by deliberate policies of the ousted UMNO regime for their survival in power, the Indonesian religious awakening is more bottom-up. The worrying part is the propensity of the younger generation, especially in the universities, to follow more fundamentalist tendencies and showing it in fashion, behaviour, and demands on fellow citizens. Apart from the strict practices in the Aceh province on Sumatra, Java with more than 140 million inhabitants is the other hotbed for a radicalising variety of Islam. Moving the administrative capital, some observers say, could have as one of the reasons a move away from these tendencies.


Global Review: Which role had the military under Suharto and after the democratisation? Was it a development dictatorship like South Korea? Or controlled politics by its own party and had a business empire as in Egypt? Was there a separation between civil and military sector after the democratization or does the military still have a say by a National Security Council and special laws like in Turkey? Does the Indonesian military perceive itself as a secular power as in Egypt or Turkey and would it make a military coup in the event that a Islamist party wants to seize power?

Dr. Sachsenröder: The Armed Forces are no longer a state within the state as in Suharto’s time. President Widodo’s election victory over his challenger, ex-general Prabowo and his military posturing, may be an indicator that civilian government is now widely accepted. In the reforms of 2004, the military lost its reserved seats in parliament and its former “dual function” (dwifungsi) role in security and politics. Soldiers and police have no right to vote, but the Army remains powerful in the background and might intervene in the case of a crisis. With 400.000 active soldiers out of a population of 257 million, the army is relatively small, compulsory service is not necessary. Its budget is estimated at about 3% of the GDP, army-owned businesses are adding to it. President Widodo entertains close relations to leading officers, two of his most trusted advisers are former generals, certainly a clever move to integrate the army in the civilian government.
Whether the Armed Forces would prevent Indonesia from being taken over by Islamists is a rather theoretical question for the time being. Personally, I would expect them to do so, as long as terrorist groups alleging to be the guardians of absolute truth are an international and potentially national threat. 

Global Review: Indonesia plans to relocate its capital to Borneo. Some commentators think this is because of the sea level rise in the Pacific, other claim it has to do with the overpopulation of Jakarta and a lacking infrastructure, others claim this was a political symbol as in Myanmar. What is the motive to move the capital? And if it was the sea level rise, which position has Indonesia on climate change and environmental protection?


Dr. Sachsenröder: Jakarta is certainly one of the most endangered cities, sinking with up to 25 cm per year faster than any other place and confronting the threat of rising sea levels at the same time. With nearly 11 million inhabitants and about 30 million in the metropolitan region, air pollution, an infernal traffic, and rather late underground construction for a smoother public transport, the capital of Indonesia is dysfunctional in many ways. The 40% Javanese and their dominance in politics and business is being resented in other parts of the country. Moving the administrative capital to Borneo might be seen as symbol of a more balanced approach to governing the country. But former failed attempts to resettle people from overcrowded Java to more empty parts of Indonesia, the “transmigrasi” program of the 1960s and 70s, resettling up to six million people from Java to outer islands, is not encouraging much hope that the new capital in East Kalimantan will ever match the population and the economic importance of Jakarta. The plan to employ up to 1.5 million civil servants in the new capital looks rather bold at the moment, and the enormous cost of the relocation may stretch the timeline anyway.
Environmental concerns abound in the huge archipelago which stretches over 5.000 km from East to West. Earthquakes and volcanic eruptions are common, and the growing population is eradicating forest areas for agricultural purposes. The importance of palm oil as cash crop is destroying additional forest areas every year by slash and burn clearing, and peat fires are adding to regional haze problems quite regularly. Air traffic is unavoidable given the distances, and the environmental consciousness of the broader public certainly needs more attention.

The success of Australia’s Canberra, Malaysia’s Putrajaya, or to a lesser degree Brasilia may have encouraged President Widodo to prepare for a major legacy of his terms in office. 

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Griechenland in der deutschen Rezeption: Von der Wiege der Demokratie zum Sozialschmarotzer

Griechenland wurde in der deutschen und auch internationalen Rezeption zumeist als Wiege der Demokratie, der Naturwissenschaften und der Philosophie gesehen. Zumal in Bayern auch als Quasikolonie unter König Otto, der seinen Sparkommisar von Armansperg (Spitzname. Sparmannsperg) runterentsandte, um die damals bankrotten Staatsfinanzen und die Rivalität zwischen russischem Zarenreich und British Empire als neutraler Treuhänder zu moderieren. Dann die Unabhängigkeitskriege,die auch Lord Byron und andere englische Vertreter unterstützten , später zumal mit Attatürk nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs.Im Zweiten Weltkrieg eroberte die deutsche Wehrmacht dann Griechenland, nachdem Mussolini seine erfolglosen Balkanfeldzüge begonnen hatte, die so desaströs endeten wie seine Afrikaabenteuer, bei denen das deutsche Afrikakorps unter Rommel dann versuchte zu retten, was nicht mehr rettbar war. In Griechenland massakrierte die deutsche Wehrmacht Zehntausende von Partisanen und Zivilisten neben dem sonstigen Kriegsgeschehen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete Griechenland auch aufgrund von US-Druck auf zu exzessive Reperationsforderungen, um Deutschland als zentralen Frontstaat des Antikommunismus aufrüsten und wiedererstarken zu lassen. Zumal das deutsche Wirtschaftswunder ohne die Griechen gar nicht denkbar gewesen wäre. Der griechische Reederkönig Onassis wollte seine neue Flotte aufbauen und sah in Deutschland mit seinen Werften in Noddeutschland da den geeigneten Produktionsstandort. Bis zu 60% der deutschen Schiffsbauaufträge deutscher Werften in den späten 40er bis 60er Jahren wurden von Onassig getätigt neben dem Koreakriegboom. Onassis wurde als der Stargrieche gefeiert. Onassis expandiete mittels deutscher Schiffswerften bis zu dem Punkt, dass die deutschen Weften zu klein wurden für seine Öltanker. Zudem handelte er mit Saudiarabien einen Vertrag aus, der ihm ein Transportmonopol ermöglichen sollte.Die USA unter Nixon dachten daraufhin nach dem OPEC-Embargo 1973 ernsthaft über die Ermordung Onassis nach, zumal in Zusammenarbeit mit seinem mit ihm verfeindeten Schwager. Dazu kam es nie, aber der Vertrag mit den Saudis kam dann auch nicht zustande.Onassis wurde dann auch mehr vom treusorgenden Familienvater, der Schiffe nach seiner Frau unter Beisein seiner ganzen Familie taufen liess immer mehr zum Jetset-Playboy, der dann auch JF Kennedys Witwe Jackie Kennedy umgarnte und so auch der deutschen Yellowpress ähnliche Geschichten wie schon zwischen dem Schah und Soraya bot.

In den 60er und 70er Jahren übte sich die deutsche Linke in Solidarität mit den Griechen nach dem Obristenputsch 1967. Der linke Investigativjournalist Wallraff demonstrierte in Griechenland, wurde festgenommen und schrieb sein Buch „Unser Faschismus nebenan“. Man ging als Linker zum Griechen essen als symbolischen Akt des Internationalismus und Antifaschismus. Man las Oriano Fallacis Liebesroman-Politthriller „Ein Mann“, in dem sie ihre Romanze mit einem griechischen Anarchisten schilderte, der unter ungeklärten Umständen umkam und Fallaci die CIA und Kissinger persönlich dahinter vermutete. Und nachdem der Film Alexis Zorbas mit Anthony Quinn in den Kino lief, tanzte der Grieche aufgrund der deutschen Touristen wieder Siataki.Nach dem Rücktritt der Obristen kam Papandreous von der Pasok dran, der Griechenland in die EG führte.

Seitdem hörte man von Griechenland nicht mehr soviel, bis es in den Euro eintrat und nach der Finanzkrise 2008 zum Kernland einer Eurokrise wurde. Seitdem ist die alte Griechenlandfreundlichkeit der Deutschen weg, sieht man in Griechenland nicht mehr die Wiege der Demokratie, sondern ein faules Volk, das über seine Verhältnisse gelebt hat, keine Strukturreformen unter Pasok und Neo Democracia durchgeführt hatte, nicht über einen Agrar- und Touristaat eine eigenständige Industrie und Dienstleistungssektor aufgebaut hat und als Totengräber des Euros und als Fass ohne Boden galt.Nun macht Griechenland wieder Schlagzeilen, da es nun mit Polen Kriegsentschädigungen von Deutschland fordert: Griechenland 280 Milliarden Euro und Polen 380 Milliarden Euro, während die deutsche Regierung die Reperationsfragen für juristisch und politisch schon geklärt ansieht. Insofern nicht auch Trump diese Forderungen unterstützt um Griechenland gegen die Türkei und Polen gegen Russland aufzurüsten, wird dies folgenlos bleiben. Aber das Griechenlandbild wird von dem eines Schmarotzers in Deutschland wahrgenommen.

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Wie würde sich Deutschland im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs positionieren?

In einem Punkt sollte man accord mit Carl Schmidt gehen, nämlich die Dinge auch auf den Ausnahmezustand hin zu überdenken und sich auch auf worst case- szenarien gedanklich vorzubereiten. Eine wichtige Frage, die mir immer wieder in den Sinn kommt, ist wie sich Deutschland im Falle eines sinoamerikanischen Krieges positionieren wird–selbst und innerhalb der EU, zumal es durchaus möglich ist , dass sich die Rumsfeldsche Polarisierung in das alte und neue Europa wieder einstellen könnte. Diese Frage wurde bisher nur einmal so gestellt, nämlich in einer 8-seitigen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik, aber mehr als kurze Frage, denn dass Antworten darauf gegeben wurden und auch nur für den Fall eines begrenzten Konflikts im Südchinesischen Meer, der nicht einmal kriegerisch verlaufen müsste.

Zum einen sollte man sehen, dass Trump alles in Szene setzt, um Putin zu sich herüberzugewinnen. Dass Trump mit Maduro nun direkt verhandelt, die demokratische Opposition und Guaido draussen sind, zeigt, dass er einen Deal in Venezuela auch als Öffner für einen Deal mit Putin nutzen möchte. Daher auch logischerweise sein Insitsieren darauf, dass Putin wieder in die G 7 aufgenommen werden soll. Zwar sind nach der Aufkündigung des INF-Vertrags die US-russischen Beziehungen momentan auf ein neues Wettrüsten gerichtet, doch sollte man sehen, dass die Kündigung des Vertrags den USA auch Gelegenheit geben soll, im Pazifik mit Mittelstreckenwaffen gegen China aufzurüsten. Trotz momentaner Verstimmungen zwischen den USA und Russland scheint Trump immer noch zu hoffen, Russland auf seine Seite oder neutral in den kommenden Kofliketn mit dem Iran ud China zu bekommen.Für Russland gibt es eigentlich nur 2 denkbare Optionen: Mit China in einen Krieg ziehen, vielleicht sogar die Focusierung der USA auf den Pazifik für Veränderungen in Europa zu nutzen oder aber neutral zu bleiben und eher der lachende Dritte zu sein. Auf Seiten der USA wird Putin niemals gegen China in den Krieg zeiehen.

Wie Professor Rahr richtig beschrieben hat, will Trump im wesentlichen nur noch bilaterale Bündnisse mit einigen Kernstaaten, die ihm wichtig erscheinen, begreft die EU  und Deutschland wie auch China und Iran da gleichermassen als Gegner. Zumal man eben auch sehen muss, dass Deutschland und die EU mit China recht enge wirtschaftliche und politische Kontakte haben, die er als schädlich für die USA ansieht.

Deutschland blieben im Ernstfall eigentlich nur drei theoretische Optionen:

1) An der Seite der USA in den Krieg ziehen, was nicht militärisch, sondern mehr politisch-diplomatisch und wirtschaftlich geschehen dürfte.Vielleicht auch mehr als mehr Lastenübernahme im Raum des Greater Middle East und Europas, wie dies Trump ja nun auch schon im Falle Syriens und bei den Rüstungsausgaben und der NATO gefordert hat.

2) Neutralität–hier ist die Frage, inwieweit dies von den USA, Russland und China akzeptiert würde oder nicht gar sanktioniert würde

3) Gegen die USA in den Krieg–momentan völlig undenkbar.

Von daher bleiben nur die ersten beiden Optionen.Zumal muss Deutschland auch noch versuchen seine Position in der EU durchzusetzen und mit den Bündnispartnern abzustimmen, was aber auch etliche Differenzen innerhalb der EU auslösen könnte. Unwahrscheinlich, dass die EU in diesem Falle mit einer Stimme spricht.

Was auch immer wieder verblüfft ist, wie ignorant sich einige akademische Gesprächspartner zur Frage eines sinoamerikanischen Krieg stellen.Zum einen schließen sie die Möglichkeit kategorisch aus, zum anderen sind sie der Ansicht dieser bleibe lokal begrenzt.Sie haben das traditionelle Kriegsbild des Kalten Krieges noch in ihren Hirnen,als es nur konventionelle und Atomwaffen gab.Die neuen Kriegsschauplätze Weltraum und Cyberspace haben sie noch gar nicht im Kopf, noch die US-Studien des CSBA Rethinking Armaggeddon und The Second Nuclear Age, in denen der Unterschied zum ersten nuklearen Zeitalter des Kalten Krieges angesichts der neuen Multipolarität, ökonomischen Verflechtungen und neuern Waffentechnologien als instabil beschrieben wird.

Dass Peking die europäischen Kommunikationssatelliten blenden oder zerstören kann wie etwa das Gallileosystem oder mittels Cyberattacken ganze europäische Grossstädte im Blackout versinken lassen kann oder kritische Infrastrukturen paralysieren könnte.Sie denken,Asien ist weit weg und das betrifft uns nicht,zumal denken einige Narren,dass Deutschland im Falle eines solchen Konflikts vielleicht sogar der lachende Dritte sein könnte.Von den wirtschaftlichen und menschlichen Verlusten mal ganz abgesehen.

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