September 22nd, 2018

US-Sanktionsspirale gegen China und Rußland dreht sich weiter-nun Rüstungsexporte

von Ralf Ostner

Beachtlicher Vorgang: „Die Vereinigten Staaten hatten am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Diese richten sich gegen die für Waffen und Ausrüstung zuständige Entwicklungsabteilung des chinesischen Militärs und deren Leiter, Li Shangfu. Gleichzeitig setzte die amerikanische Regierung 33 weitere Personen und Einrichtungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Militär und Geheimdienst gebracht werden, auf eine Sanktionsliste. […]

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September 22nd, 2018

Beobachtung der DITIB durch den Verfassungsschutz? Und die AfD?

von Ralf Ostner

Der Verfassungsschutz prüft nun, ob er den von Erdogans Religionsbehörde Dinyanet kontrollierte und finanzierte Moscheenverein DITIB beobachten lässt, da ihm verfassungsfeindliche Tendenzen und Auslandsspionage vorgeworfen werden. DITIB-Imame waren in der letzten Zeit sehr aktiv türkische Erdogangegner zu bespitzeln und zu denunzieren, in einigen DITIB-Moschee herrschen Haßpredigten vor und andere wiederum betreiben einen offenen Märtyrerkult mit […]

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September 19th, 2018

Trumps Taktik des maximalen Drucks und der Verunsicherung

von Ralf Ostner

Trump hat 2 Erfolge seiner Taktik des maximalen öokonomischen und militärischen Drucks  eingefahren. Mexiko hat mit ihm ein neues Freihandelsabkommen unter seinen Bedingungen unterzeichnet und in Korea nähern sich beide Seiten in einer lange nicht gewesenen Weise an. Die Trumpregierung hat nun von Nordkorea die Denuklearisierung bis 2021, also den nächsten US-Präsidentschaftswahlen gefordert. Scheinbar ist […]

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September 19th, 2018

Irak im Spannungsfeld USA-Iran–Staatskrise vorerst abgewendet?

von Ralf Ostner

Während an der Syrienfront der Krieg dem Ende entgegenzugehen scheint, scheint sich nun eine neue Konfronation zwischen den USA und dem Iran abzuzeichnen, vor allem, wenn nach den Midterm Elections die USA ihr Erdölembargo in Kraft setzen. Dieser kommende Konflikt strahlt auch schon auf den Irak und seine neugewählte Regierung aus. Die proiranischen schiitischen Milizen […]

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September 17th, 2018

Afrikanischer Frühling in Äthiopien?

von Ralf Ostner

Im ARD kam ein Bericht über den neuen Ministerpräsidenten Äthiopiens Abiy, der nun politische Gefangene freilässt, eine Liberalisieruzng sowohl der Wirtschaft wie aber auch der Politik ankündigt und zumal nun die jahrzehntelange Feindschaft mit Eritrea, die auch schon zu einem der blutigsten Kriege in Afrika geführt hatte beendet und den Grenzverkehr zwischen beiden Staaten wieder […]

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September 16th, 2018

Das Ende der EU durch die nächste Finanzkrise?

von Ralf Ostner

2018 ist das Zehnjahresjubiläum der Finanzkrise 2018. Gefragt wird, welche Lehren daraus gezogen wurden, wie auch verschiedene Erklärungen über ihre Entstehung gegeben werden. Marx zitiert keiner und seine Kapitalismuskritik samt Krisentheorie in Sachen tendenziell fallender Profitrate  inklusive der Finanzkrisen, Keynesianer erklären sich alles mit der mangelnden Kaufkraft, Moralisten mit Geldgier und moral hazard. Noch interessante […]

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September 5th, 2018

Militarisierung der Flüchtlingsfrage?

von Ralf Ostner

Der “Wehrsprecher” der FPÖ, Reinhard Bösch, hat endlich die geniale Lösung des Flüchtlingsproblems gefunden und mutig ausgesprochen:Man müsse – militärisch natürlich – in Nordafrika (in Libyen am besten) ein Stück Land erobern und besetzen, um dann dort unsere “Anlandeplattformen” für Flüchtlinge aus Schwarzafrika einrichten zu können. “Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu […]

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September 4th, 2018

Afghanistan: Vormarsch der Taliban und Tod Haqqanis

von Ralf Ostner

Die Taliban haben bei ihrer neuesten Offensive einige Geländegewinne gemacht, weswegen die USA jetzt auch Gespräche mit ihnen erwägen, zumal inzwischen auch der Islamische Staat in Afghanistan aktiv geworden ist. Zeitgleich kürzen die USA Pakistans neugewählter Regierung unter dem Kricketspieler Khan 300 Millionen US$ Militärhilfe wegen Unterstützung afghanischer Taliban und Haqqanis Netzwerk. Der ehemalige deutsche […]

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September 3rd, 2018

Bewegung im Nahen Osten: Auslaufen des Syrienkriegs, Zuspitzung des US-Iran-Konflikts und Trumps Palästinavorschlag

von Ralf Ostner

Die Eroberung Idlibs steht bevor. Rußland warnt vor einem US-Angriff auf Assads Truppen, weist auf die Konzentrierung der US-Mittelmeermarine vor Syriens Küsten hin und verstärkt die eigene. Die USA erklären, dass sie bei einem Einsatz von Chemiewaffen eingreifen werden. Wahrscheinlich wieder ein paar symbolische Crusie missiles, die aber die Eroberung Idlibs durch Assads Truppen nicht […]

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September 3rd, 2018

Der Kampf um Afrika-„Shitholes“oder Zukunftsmarkt?

von Ralf Ostner

Interessant die Berichterstattung über Afrika. Gestern noch Berichte über Merkels Afrikabesuch in Nigeria, Senegal und Ghana, heute ein langer Bericht über Chinas Engagement in Afrika und Befürchtungen, dass China dem Westen Afrika wegnehmen könne. Trotz ansonstigen apokalyptischen Schwanen- und Untergangsgesängen, sieht man Afrika scheinbar immer noch als primäre Einflusssphäre und Besitzstand Europas und des Westens, […]

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August 31st, 2018

Sarrazin: Islam -Feindliche Übernahme– ähnlich wie vor 130 Jahren der Antisemiten-Talmud von Theodor Fritsch

von Ralf Ostner

Thilo Sarrazin hat nach „Deutschland schafft sich ab“ ein neues Buch veröffentlicht: „Feindliche Übernahme“, in dem er den Islam als die grosse Bedrohung Deutschlands und der Welt beschreibt. Da Sarrazin kein Orientialist und kein Islamwissenschaftler ist, stützt er seine Erkenntnisse auf die laienhafte, autodidaktische Lektüre des Korans. Die FAZ attestiert ihm glatte Unkenntnis und Ignoranz, […]

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August 28th, 2018

Chemnitz und der Nährboden

von Ralf Ostner

Der Rechtsextremismusforscher Werner Patzelt hat gestern einen recht wichtigen Satz gesagt: Die aus der Mitte abdriftenden Bürger machen sich nicht so sehr um die Gegenwart Gedanken, sondern haben Angst vor der Zukunft–Altersarmut, Pflegenotstand, Verschuldung,  Jobverlust durch die Digitalisierung, Überfremdung infolge der Migration, Überalterung durch die demograhische Lücke. Sie haben immer mehr den Eindruck, dass die […]

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August 27th, 2018

John Mc Cain-ein Nachruf: Wer war der „Anti-Trump“?

von Ralf Ostner

Soll man über die Toten nichts Schlechtes sagen, so ist dies angesichts der unkritischen und allseits lautstarken transatlantischen Jubelchöre über John Mc Cain doch mal nötig. Mc Cain war ein Vertreter und Symbol des US-Militarismus. Dafür spricht, dass er aus einer prominenten Militärfamilie stammt: der Großvater Admiral im 2. Weltkrieg, der Vater der US-Kommandeur der […]

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August 27th, 2018

China und die Frage: Wie aufgeklärt ist die Aufklärung?

von Ralf Ostner

Während oft gesagt wird, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum die Aufklärung nicht durchgemacht habe, so stellt sich auch die Frage, inwieweit dies im Falle Chinas und anderer Länder der Fall ist und was man unter Aufklärung versteht und ob die Aufklärung überhaupt so aufgeklärt war. China ist konfuzianisch geprägt, also autoritär, wenngleich nicht […]

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August 24th, 2018

Kein Kopftuch-kein Burkini–für eine positive Multikulti-Integrationspolitik

von Ralf Ostner

Deutschland ist ein multikulturelles Einwanderungsland. Das schließt nicht aus, dass man sich Gedanken darüber macht, inwieweit man die Migration begrenzt, steuert und nach welchen Kritierien und Qualifiaktionen man das macht, insofern man nicht Vertreter utopischer No-border-for all- Forderungen ist. Das bedeutet aber auch nicht, dass man Gegengesellschaften toleriert, den Islam verniedlicht und eine Auseinandersetzung mit […]

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August 22nd, 2018

Die Irankrise geht in die nächste Runde

von Ralf Ostner

Im Iran gärt es. Der Oberste Geistige Führer Khameini hat verkündet, dass es weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA geben wird. Ersteres richtet sich scheinbar gegen die Hardliner und die Revolutionsgarden, zweiteres gegen Rouhani.Desweiteren soll es wohl auch die Bevölkerung beruhigen, dass kein Krieg anstehe oder man diesen wolle. Gleichzeitig ergehen vom Klerikerseminar in […]

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August 22nd, 2018

Muslimisches Andalusien–der Mythos vom progressiven, liberalen Islam

von Ralf Ostner

Die Existenz des geschichtlichen muslimischen Andalusiens wird oft beschworen, um den Mythos eines progressiven, liberalen Islam zu konstruieren, der als multikulturelle Islamform der Moderne und als Protoform eines Euroislam dienen könnte. Prof. Johannes Thomas hat bei „Inarah“ einen ausführlichen Artikel über den Mythos Andalusien verfasst, in dem er die Hypothese vertritt, dass der andalusische Islam […]

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August 21st, 2018

Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen-BDS- Bewegung–antisemitisch?

von Ralf Ostner

Heftiger Streit ist ausgebrochen, ob die BDS-Bewegung gegen Israel antisemitisch sei oder nicht. Um dies beurteilen zu können, betrachten wir erst einmal die offiziellen Ziele der BDS-Bewegung–diese sind laut Wikipedia: „Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren […]

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August 16th, 2018

Der Fall des Osama Bin Laden-Leibwächters Sami A.–über die Grenzen des Rechtsstaats

von Ralf Ostner

Der Fall des Osama Bin Laden- Leibwächters Sami A. erregt die Öffentlichkeit. Zum einen ist es den meisten Deutschen nicht vermittelbar, warum ein derartiger hochrangiger Gefährder frei herumlaufen kann, Sozialhilfe erhält, weiter für seinen Dschihhad Propaganda machen kann und vielleicht auch noch das nächste Attentat begehen könnte. Ging es nach den meisten Deutschen, würden sie […]

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August 12th, 2018

Wie könnte sich die Parteienlandschaft bis 2021 verändern?

von Ralf Ostner

Wahrscheinlich wird der Zerfall der SPD und CDU weiter voranschreiten. Zuerst glaube ich nicht, dass es zu einer inhaltlichen Erneuerung der SPD kommt. Links steht schon die Linkspartei und braucht es keinen Kevin Kühnert. Sollte sie sich nach links bewegen, dürften Teile dem von dem konservativ-neoliberalen Seeheimer Kreises dominierten SPD zur CDU wechseln oder wie […]

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