Öltankerangriffe im Persischen Golf-Golf von Tonkin?

Interessant ist, dass die Öltankerangriffe just zu dem Zeitpunkt kamen, als der deutsche Außeminister Heiko Maas und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zwecks Vermittlung und Deeskalation in Teheran weilten. Jemand hatte also ein Interesse daran zu eskalieren. Neben den Revolutionsgarden und Hardlinern im Iran, haben aber auch Kräfte in den USA, allen voran John Bolton, Saudiarabien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten daran ein Interesse. Die USA blieben Beweise vor der UNO schuldig. Zuerst war von einer Rakete, dann von einem Torpedo, dann von einer Drohne die Rede. Nun hat das Pentagon ein angebliches schwarz-weißes verschwommenes „Beweisvideo“ veröffentlicht und zudem auf vorhergehende ungeklärte Öltankerangriffe, einer iranischen Drohne über Saudiarabien und einem Angriff auf den saudischen Flughafen hingewiesen. Das „Beweisvideo“ soll jedoch nur Männer in einem Boot mit angeblichen Haftminen zeigen. Es ist aber kein größeres Kunststück, ein paar Araber in iranische Uniformen zu packen und ein Boot mit iranischen Hoheitszeichen auszustatten. Sender Gleiwitz lässt grüßen. Es könnte also auch eine false flag-Operation sein.

Nun werden Vergleiche zu dem Golf von Tonkin gezogen, bei dem die USA in den 60er Jahren einen Zwischenfall inszenierten, bei denen sie behaupteten, der Vietcong habe mit Patroulienbooten US-Schiffe angegriffen, was sich dann als Propgandalüge herausstellte.Zwar mögen Bolton und Pompeo gerne auf einen baldigen Krieg oder MIlitärschläge gegen Iran drängen, aber entscheidend ist Trump. Der hielt sich bisher mit seinen Tweets auffällig zurück, meinte nur, dass die Zeit für Verhandlungen und einen Deal mit Iran noch nicht gekommen sei. Eher anzunehmen ist, dass Trump vor den Wahlen keinen Krieg beginnen wird. Er möchte seine Wiederwahl nicht gefährden, da viele seiner Wähler die Nahostkriege satt haben. Trump möchte eher als der Präsident in den Wahlkampf gehen, der historisch niedrige Arbeitslosenquoten, 3 Millionen neue Jobs, Wirtschaftswachstum und Lohnzuwächse erreicht hat, zwar Stärke gegenüber den Rivalen der USA zeigt, aber auch noch keinen neuen Krieg angezettlet hat. ein neues NAFTA mit Kanada und Mexiko zustande gebracht hat, hart bei der Immigrationsfrage bleibt und inzwischen schon wieder mit Nordkoreas Kim und Putin im Gespräch ist.

Diese Erfolgsbilanz dürfte er sich vorerst nicht eintrüben lassen. Im Falle seiner Wiederwahl hätte Trump dann immer noch die Möglichkeit, sich einen Krieg oder aber Militärschläge gegen den Iran vorzubehalten, falls die Sanktionen diesen nicht zum Einlenken bewegen, falls es keinen Volksaufstand und regime change in Iran geben sollte oder aber der Iran sein Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen sollte. Dann wird auch Trump vor die Wahl gestellt einzuknicklen oder aber die Flucht nach vorne zu nehmen. Für Trump ist Krieg immer noch scheinbar der last resort, aber er möchte erst einmal mittels maximalen Drucks die anderen Optionen ausschpfen und zu einem Deal zu America First-Bedingungen kommen. Trump ist kein Hitler, aber umgekehrt sollte man auch nicht an den Mythos des kriegsunwilligen, pazifistischen Geschäftsmanns glauben. Falls seine Taktik des maximalen Drucks keine Wirkung erzielt, behält es sich einen Krieg sehr wohl als letztes Mittel vor. Sei es gegenüber Iran oder China ala Offshore Controll und US-ameriknaischer Seeblockade, die China wirtschaftlich so stranguliert, dass es nachgibt. Ebenso ist es möglich, sollte sich während des Wahlkampfs wirklich herausstellen, dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, er doch noch auf militärische Aktionen zurückgreift, um einen Hurrah-Patriotismus der Marke USA, USA, USA zu entfachen. Fraglich aber, ob das dann auch so honoriert wird, denn viele seiner Wähler hatten ja auch von dem Irakkrieg von George W. Bush samt Massenvernichtgswaffenpropoagandalüge ordentlich die Schnauze voll. Zudem ist auch noch wichtig, wie sich die Demokraten und die Republikanische Partei zu einem solchen Krieg oder MIlitärschlägen verhält. Und zuletrzt kommt es auch noch auf die Reaktionen und Aktionen des Irans und seine innenpolitische Entwicklung an.

Am besten ist es erst einmal eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO einzurichten, sowie eine UNO-Flotte ( vielleicht bestehend aus EU, China, Japan, Indien und in Iransachen eher neutralen Staaten) oder auch einer EU-Flottille zum Schutz der Handelswege zu organisieren, um dies nicht allein den USA und Iran zu überlassen..

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Chinas Holzindustrie holzt Sibirien ab- Ökologische Kooperation zwischen EU und Russland möglich?

Ich habe gerade einen Artikel des ORF über die chinesische Holzindustrie gelesen. Seit 1996 wird die Abholzung in China reguliert, seit 2006 ist sie verboten, wenn nicht zuvor aufgeforstet wurde. Folge: Die Chinesen holzen jetzt ganz Sibirien ab, zumal zu Billigstpreisen und in Russland regen sich die ersten Proteste. Wenn das mit der Abholzung in Sibirien so weiter geht, dann ist es was die Resource Wald betrifft, bald vorrüber mit dem russsichen Resourcenempire.Das Dilemma: Um Sibirien irgendwie eine ökonomische Perspektive kurzfritsig zu geben, riskiert man dessen mittel- und langfrsitige Existenz. Zumal dies auch für den Klimaschutz fatal ist. Es verschwinden von Indoneisien, Brasilien, Kongo bis Sibirien riesige Waldflächen. Soviel kann man gar nicht mehr aufforsten, bis das alles nachwächst. Die grüne Lunge wird systematisch zerstört mit absehbaren Folgen für den Klimawandel. Bleibt zu hoffen, dass auch Putin dieses Problem erkennen wird. Ansonsten spricht er sich doch verbal auch so vehement gegen den Ausverkauf russischer Resourcen und strategischer Industrien aus.

Chinas Holzhunger löst Streit mit Moskau aus

Der enorme Rohstoffhunger Chinas hat einen neuen Streit ausgelöst. In diesem Fall geht es um Holz aus den riesigen Wäldern Russlands. Die Abholzungen vom Altaigebirge bis zur Pazifikküste hinterlassen wegen fehlender Aufforstung eine Spur der Verwüstung – und dazu geharnischte Kritik aus Russland. Denn für viele Russen und Russinen sei der Schuldige an der Umweltsünde klar China, wie die „New York Times“ schreibt.(…)

In zwanzig Jahren verzehnfacht

China gilt als der größte Holzimporteur weltweit. Der Holzhunger des Landes wird auch in Zukunft nicht geringer werden, glaubt man den Prognosen der holzverarbeitenden Industrie. Denn die chinesische Möbelindustrie etwa expandiert auch stark ins Ausland und kann bereits als globale Größe gelten.

Die Importe der chinesischen Holzindustrie haben sich seit dem Schlägerungsverbot vor rund zwanzig Jahren verzehnfacht. 2017 wurde für 23 Milliarden Dollar Holz in China eingeführt, davon rund 200 Millionen Kubikmeter Holz aus Russland.

Länder weltweit betroffen

Die Wertschöpfung nach der Verarbeitung ist allerdings viel höher anzusetzen. Durch die Exporte der holzverarbeitenden Industrie wandern auch Devisen nach China. Rund 500 chinesische Unternehmen, oftmals mit russischen Partnerfirmen, sind laut Vita Spivak vom Moskauer Carnegie Center in Russland forstwirtschaftlich aktiv.

Doch die chinesischen Holzunternehmen sind auch in anderen Ländern aktiv: von Peru bis Papua-Neuguinea, von Mosambik bis Myanmar, wie die „NYT“ schreibt. Laut Schätzungen der Umwelt-NGO Global Witness könnten etwa die Regenwälder auf den Salomon-Inseln durch die Abholzung 2036 Geschichte sein. In Indonesien warnen Umweltschützer und -schützerinnen, dass durch illegales Abholzen, das mit chinesischen Unternehmen in Verbindung gebracht wird, die letzten Rückzugsorte der Orang-Utans auf Borneo in Gefahr sind.

baue, ORF.at

https://orf.at/stories/3119860/?utm_source=pocket-newtab

Professor Rahr brachte in diesen Zusammenhang einen interessanten Vorschlag ein:

„RUS wirft sich China in die Arme und muss dafür seine Rohstoffe opfern. Klima und Umwelt werden international geschädigt. Wenn Ökologie der EU wichtig ist, brauchen wir eine ökologische Partnerschaft mit Staaten wie RUS. Das erscheint mir strategisch wichtiger, als RUS mit Sanktionen zu bestrafen. Die Ukraine kann uns nicht auf alle Zeiten wichtiger sein, als alles andere,  was wir mit RUS machen könnten – für Frieden und Wohlstand .“Die Frage ist, ob man den Ukrainekrieg einfach so ignorieren kann, das Minsker Abkommen und die Sanktionen ohne ein Zugeständnis einfach so ignorieren oder aufheben kan. Das dürfte politisch nicht durchsetzbar sein.

Die Sanktionen sollte man schon so lange beibehalten,bis Russland das Minsker Abkommen einhält.Aber gleichzeitig sollte man über diese Einzelforderung eben auch eine Neue Ostpolitik mit der Ukraine als neutralen Land und Brücke zwischen Eurasischer und Europäischer Union vorschlagen. Desweiteren eine Abrüstungsinitiative und ökonomische Zusammenarbeit. Dann hätte Russland auch eine Perspektive und einen Anreiz seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen.Die Ergänzung um eine ökologische Zusammenarbeit ist eine brilliante Idee, würde vielleicht auch leidenschaftlichen Putinbashern wie Volker Beck bei den Grünen vielleicht erwägenswert erscheinen. Zumal auch sehr wahrscheinlich ist, dass die Grünen bei der nächsten Bundesregierung wohl eine wichtige, wenn nicht gar die dominante Rolle spielen.

Neben Marie-Luise Beck ist Volker Beck der Hauptstimmungsmacher gegen Putin bei den Grünen. Seit er bei einer Schwulendemo in Moskau von der Polizei auf den Kopf geschlagen wurde, nimmt er dies Putin sehr persönlich. Zumal Putins Statthalter Kadirow in Tschetschenien Hunderte Homosexuelle entführen und heimlich ermorden lässt ,um den Islamisten nicht als zu liberal zu erscheinen, sondern als echter Muslim- Macho. Solange dies so ist,wird man die Grünen auch nicht für eine ökologische Zusammenarbeit gewinnen können,schon gar nicht, wenn sie vielleicht sogar den nächsten Bundeskanler stellen.Bei den Grünen wiegt die LGBTIQ-und Identitätspolitik genauso wie die eigentlichen zwischenstaatlichen Interessen.


Ich kenne mich mit Homosexuellenfragen nicht so aus als Hetero, schätze,dass sie seitens der Komministen bestenfalls mit Ignorierung und Neutralität verfolgt wurden, ja auch nie Thema Marxscher oder Leninscher Schriften waren und eher als unwichtiger Nebenwìderspruch wie die Frauenfrage aufgefasst wurden. Von staatlichen Verfolgungen Homosexueller ist mir in der Sowjetzeit nichts bekannt, aber auch die Kommunisten fröhnten dem Ideal einer sozialistischen heterosexuellen Kleinfamilie und ich schätze mal für Homosexuelle dürfte die Kultur des sozialistischen Realismus, der muskulöse Proletarier und gebärfreudige Frauen darstellte kein liberales Eldorado gewesen sein. Untèr Putin wurde Homosexualität jedoch durch seine enge Verbindung mit der orthodoxen Kirche wieder als Todsündenfall begriffen ,und da die orthodoxe Religion bei Putins Identitätspolitik von der russischen Nation zentral ist, wie er auch selbst die russische Machokultur des starken Mannes verkörpert,ist der Gegensatz zur Identitätspolitik der Grünen denkbar diametral,da diese mehr von Minderheitenrechten und liberalen Werten der sexuellen Befreiung der 68 Studentenbewgung geprägt sind,während die Mehrheit der Russen doch deutlich wertekonservativer wie die Deutschen der 50er Jahre geprägt sind und ein 68 nie erlebten

Lange Rede kurzer Sinn.Sollte Putin mit einer Grünenregierung konfrontiert sein,wäre Mindestbedingungen für die Grünen,dass Putin den Druck auf die LGBTIQcommunity in Russland etwas zurückführt,Kadirow bei den gröbsten Exzessen an die Leine nimmt und das Minsker Abkommen einhält. Möglicherweise könnte dies den Weg zu einer ökologischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland führen,die vielleicht auch zu einer Neuen Ostpolitik führt.

Wobei eine ökologische Zusammenarbeit nur zwischen der EU und Russland möglich und von Interesse wäre, da Trump Klima-und Umweltschutzfrage wie auch die ganzen LGBTIQ-Sachen völlig am Arsch vorbeigehen. Ein EU-Russlanddeal sehe also wahrscheinlich anders aus als ein Trump-Putindeal.Wobei eine Neue Ostpolitik wie schon gesagt grünes Licht aus Washington bedarf,aber eine ökologische Zusammenarbeit als Art vertrauensbildende Massnahme dienen könnte und zudem strategisch zentral bei der Klimaschutzpolitik ist.


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Friday for Future-eine globale Bewegung?

Interessant die Berichterstattung über Friday for Future. Da wird erzählt, dass es eine weltweite Bewegung sei in 120 Ländern und zumal in den meisten Großstädten. Folgender SPIEGELartikel zeigt eher, dass man in anderen Ländern diese Bewegung mit einer Lupe suchen muss: In China fand sich gerade eine Aktivistin, die zum Schulstreik aufrief. In Uganda 200, in Indien einige Hunderte, aber eben auch marginal.Meiner Ansicht ist diese Bewegung bisher eher ein europäisches Wohlstandsphänomen. Über die USA hört man in diesem Zusammenhang auffälligerweise gar nichts, obwohl doch Trumps Klimapolitik da eine breite Massenbewegung der Schüler eigentlich produzieren müsste:

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-wie-kinder-in-syrien-und-china-den-klimawandel-bekaempfen-a-1269860.html

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Der D-Day und die List der Geschichte- Neues Versailles am nächsten D-Day?

Die alljährlichen Streitereien um die Brendtenfeiern und die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Mittenwald stehen nicht im luftleeren Raum. Bei den Brendtengegnern sind auch einige griechische Vertreter dabei und die griechische Regierung fordert nun 280 Milliarden Euro Entschädigungen von Deutschland, die polnische sogar 360 Milliarden Euro. Noch sind dies Kleinstaaten oder bestenfalls Regionalmächte,die dies fordern und die deutsche Regierung scheint dies noch relativ gelassen zu nehmen, aber mal hypothetisch gefragt: Was passiert eigentlich wenn Nationalisten anderer Großmächte wie Trump-USA, Bortis Johnson/Nigel Farage-GB antideutsche Stimmung machen würden und am D-Day von Deutschland auch Reperationen oder Entschädigungen fordern würden, ja sich Rußland dann auch noch anschliessen würde und Marine Le Pen ordentlich die antideutsche Trommel schlägt. Wahrscheinlich wird deutscherseits dann darauf verwiesen, dass Deutschland dies schon vertraglich geregelt hat, wie auch die Feindstaatenklausel aus der UNO gestrichen wurde, aber was wenn Trump oder andere, die sich um internationale Verträge nicht kümmern dies in ihrem nationalistischen Furor ignorieren?

Das 2 und 4-Abkommen wird zwar deutscherseits als Friedensvertrag angesehen, was aber wenn Trump sich darum nicht schert, neuverhandeln und einen neuen Deal wollte? Was wenn die ehemaligen Siegermächte unter nationalistischer antideutscher Stimmungsmache den eigentlichen Weltkriegssieger,das Wirtschaftswunderland und den Weltexportmeister Deutschland über die 2% NATOausgaben und Außenhandelsüberschüssen zur Kasse bitten wollen? Pay back the Marshallplan oder so ähnlich?  Zudem vorstellbar, dass eine Grünenregierung hier aufgrund notorisch antifaschistischen schlechten Gewissen und postkolonialer Gesinnung hier Konzessionen machen und die Büchse der Pandorra öffnen könnte.

Die Nationalisten aller Länder, die in der EU das Haupthindernis für ihre Pläne sehen und die Zentralmacht Deutschland als Hauptgefahr haben ein gemeinsmaes Interesse diese zu zerstören. Sie würden dann auch historische Gründe er- und finden. Großbritannien unter Nigel Farage oder Boris Johnson könnte Deutschland verantwortlich machen für den Niedergang des British Empire, Marine Le Pen Deutschland für den Untergang der Grand Nation. Die Trump-USA und Putin-Russland als Sieger des 2. Weltkriegs würden dann auf die Kriegs- und Menschenlebenskosten verweisen, zumal auch Rußland mit 20 Millionen sowjetischen Menschen da wuchern könnte. Zudem käme hinzu, dass Deutschland der eigentliche Kriegsgewinnler sei, der sich zum einen schmarotzend als free rider mittels Marshallplan, NATO und Außenhandelsübergeschuss an den USA saniert hätte, wie auch mittels Euro der eigentliche Nutznießer der EU sei, der alle niederkonkurriert und in Schuldenknechtschaft hält. Was will das demokratische und liberale Deutschland, das nachhaltig ohne Atomwaffen oder eine starke Armee entmilitarisiert wurde außer auf seinen Stolz auf den Weltexportmeister, Fußball und die Demokratie dagegen machtmässig in Stellung bringen? Soft power und den harmlosen good guy samt Love Parade und Scheckbuchdiplomatie zu spielen und ewig die Geläutertheit von der einst militaristischen Vergangenheit in alle Welt demonstrativ zur Schau zu bringen, ersetzt halt nicht die hard power des Militärs und anderer Faktoren. Die letzten Versuche eine deutsche oder europäische hard power zu generieren, schlugen unter den deutschen Gaullisten und Stalhelmlern der CDU/CSU FJ Strauß und Dregger fehl, die auch beim Atomsperrvertrag von einem neuen deutschen Versailles sprachen.

Diese soft power-Argumente werden die Nationalisten und ihre Anhänger gar nicht interessieren, da sie die EU und deren entmilitarisierte Zentralmacht Deutschland zerstören wollen. Nicht einmal die AfD, die Deutschland als den Zahlmeister der EU und des Euros, wie auch internationaler Organisationen darstellt würde da als Argment gelten, sondern diese könnte dann ohne EU bestenfalls noch Staathalter fremder Mächte wie Trump-USA, Putin-Rußland. Le Pen-Frankriech und Farage-GB dienen, wenn Europa in Nationalstaaten aufgelöst ist und die Neokolonisioerung der Beute Europa abläuft.

Was wenn ein kommender D-Day dann von einer vereinigten antideutschen Entschädigungsfront als Fortsetzung des Wirtschaftskrieges dominiert wird? Wie gesagt: Momentan noch sehr hypothetisch, aber es gibt auch so etwas wie die List der Geschichte: Nationalisten als die neuen Antifaschisten, die das demokratische und liberale Deutschland dann als Hort neuen Nazitums propagieren, wie dies schon Erdogan getan hat. Und Boris Johnson will jetzt schon nicht die 44 Millkiarden Euro EU-Austrittszahlungen lesiten und umgekehrt ein grüner Gutmensch wie Volker Beck 26 Milliarden an Griechenland für Entschädigungen wegen des 2. Weltkriegs zahlen. Wenn man dieses Faß mal öffnet , würde es überlaufen und Deutschland würde in eine babylonische Rückzahlungserpressungsorgie und Isolation reingezogen. Dann wäreder nächste D-Day der allierten Nationalisten ein neues Versialles.

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Lessons from modern crisis for economic development of Russia

Copyright

Andrey Klepach

IISES

Author affiliation: Deputy Chairman – Board Member, State Corporation “Bank for Development and Foreign Economic Affairs ( Vnesheconombank)”

Weak consistency between monetary (i.e. exchange rate), fiscal and structural policies is one of the key obstacles to economic growth in Russia. It particularly manifests itself during periods of negative cycle. Since 2013 the Russian economy has been facing a strong slowdown and stagnation, and this was attributable not only to structural factors but also to restrictive monetary and fiscal policies. Economic recovery and returning to the average world economy’s growth pace calls for a significant easing of the monetary policy. Structural reforms must be accompanied by a policy of exchange rate targeting and establishing of a new budget rule.

Keywords: crisis, structural impediment for growth, inflation and exchange rate targeting, budget rule.

Jel: E320,E58,O11.

Over the past 18 years, Russia has experienced three large-scale economic crisis. The crisis of 1998 drew the line under the transformational crisis of the 90s and cleared the way for the Russian economic recovery. In 2007, the economy exceeded a pre-crisis or pre-transformation level of 1990 and matured to meet new shocks that were not long in coming. The global crisis at the end of 2008-2009 changed the trajectory of the development of the Russian economy, and although the pre-crisis level was restored in two years, the transition to a new sustainable development pathway was not completed. A new crisis caused by external factors – sanctions and falling oil prices, delivered a blow at the end of 2014. The way out of the crisis may acquire a protracted character that is close to stagnation.

Crisis, as an explosive manifestation of all the accumulated contradictions and conflicts, serve greatly as the defining moment for both business and implemented economic policy. At the same time, it is, firstly, an opportunity to overcome, at least partially, the accumulated problems. Secondly, a possibility of the transition to a new, possibly improved development model, as well as the road to a new crisis.

Structural, institutional and conjunctural factors of the development

The slowdown in the growth of the Russian economy and sinking into stagnation in 2013-2014 has a number of reasons. Indeed, the chronic structural imbalances and depletion of the so-called energy-based development model based on increasing revenues from hydrocarbon exports.

Strong dependence of the Russian economy on the hydrocarbons extraction and export explains in many respects the inhibition of growth as oil prices stabilize and decline. However, this dependence cannot cause stagnation and economic decline. Record-setting oil prices in 2011 – the first half of 2014 did not prevent the Russian economy from sinking into stagnation. Oil-exporting countries, incl. our neighbor and partner in the Eurasian Economic Union Kazakhstan, demonstrate significantly higher growth rates after the crisis in 2009 than Russia.

Dynamics of Russia’s GDP and oil prices

(Vnesheconombank’s forecast since 2015)

The share of oil and gas in Kazakhstan’s exports is 78% versus 65% in Russia, the share of production in GDP is 15%, in Russia 9-10% (including extraction, distribution and exports – 22-26%), in the revenues of the budget system including extra-budgetary funds) – 40%, in Russia – 28-30%. The reason may lie in the higher diversification of the Russian economy in comparison with Kazakhstan, combined with the vulnerability of the non-oil sector of the Russian economy. This sector is aimed at consumption and investment demand for fluctuations in oil and gas revenues. The increased diversification of the Russian economy is based mainly on the investments and consumption of oil and gas revenues. Therefore, their savings by withdrawing to extra-budgetary funds, invested primarily in foreign assets, increase the stability of the economic system, but at the same time impoverish its structure.

In terms of demand, the sinking of the Russian economy into stagnation (since 2013) was most evident in stagnation, and then in the reduction of investments. These investments outstripped the slowdown in GDP, which only in 2015 was supplemented by a reduction in household consumption. Weakness of investment demand can be explained by an unfavorable investment climate, although it was during this period that its international assessments, increased. A more direct explanation for the weakening of the investment process is the relatively excessive increase in wages, the drop in the share of GDP (as well as the fall in the rate of return) and the fact conditions for access to all kinds of credit have become tighter. In other words, the reason is the income transfer from business to the population, and thus from investment to consumption, as well as the income transfer from the real corporate sector to the financial one.

The crisis of 1998 sharply transferred income to business – the share of gross profit rose in GDP to a peak level of 44.2%. The crisis of 2009, on the contrary, reduced the share of gross profit to 30.8%. The recession of 2015 through a decline in wages and a devaluation increase in profits leads to an increase in the share of profits in GDP. However, these changes in the revenue structure do not yet mean a turning from consumer-oriented economic growth to investment-oriented growth, as well as a general acceleration of growth rates. Much is determined by the structure of economy and the nature of the behavior of business and the population.

To what extent does the Russian economy act as a slave to profit and investment, and to what extent – as a slave to wages and consumption?

In the dynamic 2000s (or “years zero”, i.e. until 2009), the contribution of consumer demand to the growth of the Russian economy exceeded the investment contribution, despite a moderate increase in the rate of accumulation, which remained at a rather low level. The propensity of Russian business to invest is not too high and a significant part of the profit is under the capital export and is withdrawn to the budget. At the same time, about 50% of capital equipment is imported, which reduces the multiplier effect of investment demand for GDP growth. The positive effect of the redistribution of GDP towards business in 2014-15 did not turn into an increase in investments. That happened not only because of the increased capital outflows, but also because of transfer of profits from corporations to banks due to increased interest rates and service external debt costs.[i]

In household consumption, the share of imports is lower (36%), although it exceeds the level of countries with the same household incomes. Due to the greater relative share in the final demand, and the lower share of imports, the multiplier effect of the increase in consumer demand exceeds the investment effect. However, it is partially neutralized by the crisis increase in the population’s propensity to save. Both in the crisis of 2009, and in the crisis of 2015, after the short-term “flight of investors”, as the population were restoring their loyalty to banks, the population’s propensity to save, including bank deposits, has increased. At the same time, in crisis, the growth of the population’s savings has not also been transformed into investments, since banks invested these funds mainly in the growth of currency assets.

Thus, the leadership role of profits in the economic growth of the 2000s is largely limited by the imbalance between the financial and corporate sectors of the Russian economy, the high propensity of Russian business to currency investments instead of production ones. Under these circumstances, reduced consumer demand and the growth in personal incomes quickly turn into a decline in growth rates. Although a certain overheating of consumer demand, which was observed both before the crisis of 2009 and before 2015, also contributed to the beginning of crisis processes.

The balance between the growth of investment and consumer demand, profit and wages is determined not only by the behavioral characteristics of business and the population, but also by the comparative competitiveness of domestic and imported goods and services. Speaking about long-term outlook, by the efficiency of using the main factors of production.

These changes in the productivity (efficiency) of the factors of production are largely dependent on changes in the structure and level of private and public spending on the development of the relevant factors of production.

However, proportionally higher growth in expenditure on education, science and healthcare means also proportionally higher growth of wages in these spheres compared to the corporate sector, as well as growth in labor productivity. At the same time, the gap in the rates of wages and labor productivity in the long run as the implementation of structural adjustment should decrease. The growth of wages, linked to the improvement of the quality and efficiency of the services provided and the corresponding necessary structural changes, is a form of investment in the development of human capital. One can say that structural changes have their budget and monetary value.

The current course is still below the parameters of the conservative estimate in the forecast of the Ministry of Economic Development, however, capacity and, mainly, the need for acceleration still exist.

What pace of development can be balanced and competitive in the long term and what transformations and incentives are necessary for it? The level of loading capacity aberration from the norm (60% instead of 80%) and the unemployment aberration from the norm (5.5 instead of 3-4%, including the labor shortage), as well as the dynamics of total factor productivity make it possible to estimate the long-term balanced growth at 3-4 %. Its level may increase with a more intensive accumulation of capital and expenditures on the development of human capital and technology. If not for the sanctions and oil shocks of 2014-2015, then the growth rate of Russian GDP would hardly have fallen below 2% per year. Considering the sharp decline of GDP crash during the transformation crisis of 1991-1998, the average growth rate of Russian GDP for 24 years is only 0.7%. In fact, we are experiencing a period of quarter century stagnation, which means the accumulation of the huge delayed untapped growth potential. It can be claimed that Russia is doomed for a long period of dynamic development, but its implementation really depends largely on structural and institutional changes, no matter how differently they are understood in society and economics.

Taking into account the significance of structural and institutional problems[ii], we believe that the growth rate of the Russian economy can be increased in the medium term through monetary and fiscal incentives, while the balance of monetary and fiscal policies has long-term effects for economic growth[iii].

In the traditional analysis, the applicability of monetary and fiscal incentives is determined by the gap between potential and current GDP. According to experts of Vnesheconombank, the current Russian GDP gap from the potential in 2015-2016 will be 5.1-5.2%. However, monetary and budgetary considerations affect not only the cyclical deviations of the current GDP from the potential GDP, but also the dynamics of the potential GDP. Nevertheless, the profundity and duration of the crisis fluctuations depend not least on the degree of coherence (and misalignment) in monetary, fiscal and structural policies.

The impact of monetary and fiscal policy on economic growth is manifested in the following aspects:

  • firstly, the effectiveness of the redeployment of resources between sectors and entities is largely determined by the level of development of the banking system and financial market (other things being equal, the increased financial profoundness of the economy, usually estimated by the ratio of money supply or credits to GDP, positively affects growth rates);
  • secondly, the credit growth (as well as the ratio of interest rates to profit, changes borrowing terms) is a significant factor in the accumulation of capital and consumer demand;
  • thirdly, the ongoing reforms in the spheres of health, education and science have their own budget price; the deficit of budget financing for the implementation of the main activities planned in the relevant state programs is estimated at a minimum of 1-1.5% of GDP, which is a significant barrier to total factor productivity gains;
  • fourthly, the losses from crises relative to the growth potential of the economy increased significantly in the 2000s, and the profoundness of the crisis is largely determined by the misalignment of monetary, fiscal and structural policies.

If the 1998 crisis weigh down the economy in 1998-2008 by 25%, then the 2009 crisis led to a loss of 70% of potential growth in 2009-2014, and the crisis of 2015 may deduct 76% of the 2015-2018 growth potential.

Uneven economic growth in Russia in the 2000s *

The gravity of the crisis and the coherence in the different sides of macroeconomic policy

The crises of 1998, 2009 and 2015 are of a different nature. The 1998 crisis can be seen as a milestone that completed the transformation transition in the Russian economy, which with the help of shock-method, corrected the inflated ruble rate, swollen fiscal deficit and public debt.

The 2009 crisis was the first normal cyclical crisis in the Russian economy. In the 1998 crisis, there was a default and a significant portion of banks went bankrupt, while the industry quickly moved on to growth. In 2008-2009, on the contrary, despite the bankruptcy of several banks, the banking system strengthened its positions, while a significant number of industrial companies became bankrupt and were only saved due to the budget and debt restructuring. The crisis led to the reallocation of resources from the real sector in favor of the financial sector.

The crisis of 2015 was a specific structural crisis of the Russian economy, caused by the impact of sanctions and a significant decline in oil prices, while the world economy continued its growth.

At the same time, all these crises have common features. External macroeconomic factors that caused the crisis were a significant decline in oil prices and a drop in export earnings, as well as a sharp increase in capital outflows (which could occur relatively independently of fluctuations in oil prices).

Changes in macroeconomic parameters during the crisis of the 2000s

(2015, assessment of Vnesheconombank of Russia)

199820092015
The change in the external factors
The change in the average annual price of oil%-34,2-36,5-43,5
The export growth rate, billion dollars%-14,3-36,3-28
The change in the intensity of capital outflows (2008 and 2014 instead of 2009 and 2015)pecentage point in GDP7,114,94,4
The change in economic parameters
The growth rate of GDP%-5,3-7,8-4,3
The growth rate of investments%-6,7-13,5-19,1
The growth rate of retail trade%-3,2-5,1-9,1
The growth rate of real wages%-40-3,5-8,5
The export growth rate in real terms%1,9-3,3-1,2
The import growth rate, billion dollars%-19,4-36,3-36,2
in real terms%-17,4-33,8-30
Changes in inflation%66,1-4,0-0,7
Changing in the Macro-policies parametres
The decline in the average annual rate of the ruble (1999 instead of 1998)%-151,8-27,7-58,7
The rate of reduction of gold reserves (2008 instead of 2009)%-29,1-11,1-29,1
Interest rate change in the Bank of Russia%142,93,7150,0
Varying the fiscal deficitpercentage point of GDP-1,910,02,4

Footnote. Turning points from growth to the fall and recovery of the economy, as well as changes in exchange rates, outflows of capital and other indicators usually do not coincide with the annual dimension. The most intensive change in reserves or exchange rate occurred either before the beginning of the GDP decline, or with a lag. To simplify the calculations, the change in indicators is given by the year when the main decline in GDP occurred.

The reduction in export revenues is characterized by high elasticity in the reduction of oil prices. The crisis of 2009 was marked by a record increase in the intensity of capital outflow, which occurred mainly at the end of 2008. Furthermore, its net inflow was observed especially as in 2006-2007.

External shocks lead to a crisis in the real sector of the economy, which is characterized by a significant decline in GDP, while investment is declining at a faster pace. In 2015, not only the investment decline, but also the contraction of consumer demand exceeded the overall decline in GDP. The adaptation of the final demand to the sharply lowered ruble exchange rate in all crises was characterized by a reduction in imports (both in price and in real terms), which was faster than reduction in domestic production. In the 1998 crisis, the general reduction of imports occurred in 1999, when the economy was already growing, and for two years the total decline in imports was 45% at a cost (31.4% in real terms), which is comparable to other crises.

Inflation has most strongly reacted to the devaluation in the crisis of 1998, when it accelerated almost in seven times. In the crises of 2009 and 2015, inflation, on the contrary, despite the devaluation, slowed down. Along with the anti-inflationary effect of a sharp decline in the population incomes and a reduction in consumer demand, there were also special reasons. In 2009, the factor of the decline in world food prices was of great importance, and in 2015 – the exhaustion of the effect of counter-sanctions, realized mainly in 2014.

The reaction of the economy to external shocks largely depends on the changes in the characteristics of the monetary and fiscal policies. The change in exchange rate and foreign exchange reserves, the change in the interest rate for Bank of Russia operations, and the change in the level of the budget deficit may be used as the main parameters of the macroeconomic policy.

The 1998 crisis, with a moderate change in the budget deficit (it declined due to the default) was characterized by a sharp unexpected devaluation and a depletion of reserves. In the 2009 crisis, the budget parameters changed to the greatest extent (the surplus was replaced by a deficit), while the rate of change in reserves (despite their large reduction) and the exchange rate were, compared to the previous crisis and even to the 2015 crisis, rather moderate. The crisis of 2015 has not yet come to an end, however, with a moderate change in the budget deficit, it is characterized by a much higher amplitude of exchange rate fluctuations and interest rates.

Some structural characteristics of macroeconomic policy

199820092015
Dispersion
Dispersion of external factors0,0430,0880,060
Dispersion of economic parameters0,0950,0190,018
Dispersion of policy factors1,4630,0280,858
Elasticity at the price of oil
Export0,4180,9940,644
Rate4,4350,7591,349
Changes in capital outflows-0,207-0,409-0,101
Increase in FX reserves0,8490,3030,668
Elasticity at the rate
Interest rate-0,941-0,132-2,557
Inflation-0,4360,1430,012
Elasticity at external factors
Economy parameters0,4270,6430,589
Policy parameters0,4260,3310,278

In general, the following comparative characteristics of the three crises can be singled out:

the parameters of macroeconomic policy became more resistant to changes in external factors (elasticity decreased);

the reaction of the economy to external shocks, on the contrary, increased (the elasticity is higher than in 1998);

the unevenness of the change in macro-policy parameters (variance) has grown, whereas the economy in the 2000s as a whole has become more homogeneous in responding to external shocks (the dispersion is quiet and stable).

The increased volatility of monetary policy parameters of macro policy has probably made a significant contribution to improving the stability of the budget system. However, it could not prevent the strengthening of fluctuations (the magnitude of decline) of real economic indicators. This may indicate that monetary and fiscal policies are more focused on their internal balance and on supporting the sustainability of the budgetary system than on supporting the real economy and alleviating the fall. In other words, despite the anti-crisis measures implemented in 2009 and 2015, both monetary and fiscal policies are largely pro-cyclical rather than counter-cyclical.

In economics, unlike classical physics, invariants are not so easy to find because of the complexity, multicomponent nature of economic systems, and their „openness“ to the influence of various natural and social factors. Although a certain exchange between financial and real parameters, apparently, still exists. The stricter the policy in relation to certain parameters of the economy is (for example, financial), the higher is the uncertainty of the others, real development parameters, and vice versa. It is possible that a peculiar kind of Heisenberg principle works out here- the definiteness of the spatial or real growth feature that is supplemented by the uncertainty of the financial or virtual characteristic, and vice versa.

Stringency of the rules, in particular fiscal or inflation targeting ones, can itself become a source of additional crisis fluctuations and can strengthen, rather than mitigate the impact of external shocks.

The budgetary rule, focused on limiting expenditure by revenues that correspond to a certain level of oil prices (average for three, and then up to ten years), is extremely unstable to exchange rate fluctuations. According to the existing rules, the current devaluation leads to the necessary increase in budget expenditure in 2016 by about 0.6-0.8 points of GDP, despite the falling incomes. An attempt to modify it by the effect of averaging the rate or adjustment for domestic inflation leads to an extremely rigid reduction in budget expenditure compared to the pre-shock period (up to 3-5% of GDP for 3 years, according to Vnesheconombank).

Along with the problems of quantitative adjustment of the budget rule, it raises the question of its applicability to an economy, characterized not only by a strong dependence on non-oil and gas revenues, but also on exchange rate fluctuations. The Russian economy, having both high and low oil prices, is unprepared for a significant reduction in the oil and gas deficit. It turns out to be quite stable within 10-13% of GDP, slightly increasing during periods of crisis in oil prices and economic recession. At the same time, the overall deficit shows high volatility, while the level of non-oil revenues collection has not increased during this time.

The dynamics of the general and non-oil and gas deficit of the federal budget ( in % of GDP)

The budget rule withdraws a part of oil and gas revenues from the economy, but it can not withdraw from the balance of payments and the exchange rate determined by it that part, which corresponds to these oil and gas, mainly export revenues.

The dynamics of general and non-oil and gas trade balance

(in % of GDP)

The level of non-oil and gas trade deficit has fluctuated in recent years in the range of 7-8% of GDP, which is comparable to the level of non-oil and gas budget deficit. Its decline is realized only through a sharp devaluation and the associated compression of imports. Fiscal tightening, therefore, faces the need for a balancing loosening of monetary policy, and primarily by depreciation of the ruble, and vice versa.

Under these circumstances, it makes sense, not so much to look for a new and a rigid formula of the budget rule, but to stick to a moderate budget deficit, determined by the possibilities of its internal refinancing.

On the other hand, the exchange rate of the national currency plays such an important budget-forming role and the role of a significant factor in the dynamics of interest rates, that its free floating can cause storms and become a serious threat to the economy.

The way out of this contradiction is related not only to the possible actions of the Bank of Russia in smoothing the exchange rate fluctuations, but to the formation of a certain exchange target rate, corresponding to a more sustainable development of the real sector of the economy, its competitiveness and the stability of the budget system.

Considering a high sensitivity of inflation to the exchange rate and the food component, the liquidity restriction is not so much driven down by inflation as it provokes credit crunch, imbalance in interest rates and profits, and thereby hinders economic growth.

Thus, a multi-vector monetary policy is necessary, which includes an inflation target, the targeting of the rate and real economy growth. At the same time, the exchange rate target should create the possibility of maintaining a sufficient level of foreign exchange reserves (talking about the current state of the Russian economy, this is about $ 500 billion). The target should also create the competitive level of dollar expenses (prices) of basic resources (energy, transport services and labor), taking into account the difference in the effectiveness of their use and structural differences in the economy.

The economic crisis of 2009, as well as the one of 2015 set the task not only of modifying the economic policy, but also of reconsideration, which could be compared to the Keynesian revolution of the 1930s. Reconsideration involves the following principles:

There is no self-sustaining balance; economic growth goes from balance to imbalance and to a new balance through periodic crises, including cyclical ones;

Re-distribution of income is important, and determines the growth of the economy depending on the behavioral and structural features;

Financial factors, and especially financial imbalances, are crucial for economic growth, i.e. there is no perfect competition and perfect interaction of financial and real sectors;

The inconsistency and incoordination of budgetary, monetary policies become a factor of cooling and deepening shocks of the crisis.

One of the lessons of the crises of 2009 and 2015, as well as stagnation, is the role of industrial and innovation policy, the stabilizing role of Institute for the Development and Strategic Management as a form of social coordination based on market self-organization, that does not go beyond it.

Challenges make weak people much weaker, however they make powerful ones much stronger.  If we are able to draw the right lessons from the experience of the ups and downs of the 2000s, Russia will still be able to surprise the whole world with its dynamism and quality of development.

[1] Forecast of the economic development of Russia in 2015-2018 / www.veb.ru / Analytics / 2015

[1] A. Kudrin, E. Gurvich. A new growth model for the Russian economy. Issues of Economics, 2014, N12.

[1]  Argumentation in favor of exceptionally short-term effects of monetary and fiscal incentives for economic growth, see E. Goryunov, S. Drobyshevsky, P. Trunin. Monetary policy in Russia: strategy and tactics, Economics issues, 2015, N4. On the importance of monetary factors for economic growth, see M. Ershov. What economic policy of Russia in terms of sanctions, Issues of Economics, 2014, N12.

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Grünen- und Klimahype-hat die AfD ihr Potential schon ausgeschöpft?

Laut FORSA-Umfrage sind die Grünen nun stärkste Partei in Deutschland, mit einem Prozent vor der CDU und schon kreisen die Spekulationen, ob Habeck oder Baerbroeck der/die nächste Bundeskanzler/in werden könnte. Der Siegeszug der Grünen scheint unaufhaltsam, zumal die Friday for Future- Demonstranten ab 2024 noch als grüne Neuwähler hinzukommen werden und sich die Grünen auch auf die inzwischen verrenteten Alt68er und jene im Lebenstil und Lebensgefühl jungbleibendwollenden Alten rechnen können bei den älteren Wählern. Aber bevor man sich zu früh freut sollte man einmal die sehr interesante Analyse des Jugendforschers Bernd Heinzlmaier lesen. Es gibt nicht DIE Jugend, sondern die jungen Grünwähler und FFF sind vor allem eine Bewegung der gebildeten, oberen Gesellschaftsschicht, wenn icht gar des oberen Drittels. Wie der rechtsradikale Exlinke Jürgen Elsässer mal meinte, die „Bionade-Bourgeosie“:Die Mitte und die unteren Gesellschaftsschichten bedeutet dies im Umkehrschluss sind mittelfristig für die AfD durchaus noch zu gewinnen. Deswegen halte ich auch die Aussage, die AfD hätte ihr Potential schon ausgeschöpft für verfrüht und eine Unterschätzung.Die AfD kann die Klimaschutzpolitik der Grünen zur sozialen Frage umdeuten, zur nationalen Zerstörungspolitik gegenüber dem Standort Deutschland und wie die NPD dann propagieren: Sozial geht nur national und wer die Abschaffung des Industriestandortes Deutschland will, grün wählt, eigentlich ein Landes- und Vaterlandsverräter ist, der will, dass Deutschland sich abschafft.


Wenn diese Umweltziele ohne sozialen oder sonstigen Ausgleich gemacht werden, bedeutet ein Austausch einer Ölheizung faktisch für die meisten einen Ruin. Auch wenn sich dies über 20 Jahrzehnte amortisiert, so sind doch die Umstellungskosten derart immens, dass sie zur Ruinierung breiter Hausbesitzerschichten führen werden und bei den Mietern für Mieterhöhungen, wobei Luxussanierungen jaheute schon zur Gentrifizierung beitragen, . Dann kommt noch hinzu, dass die Grünen noch mehr Europa wollen bei der Finanzunion und den kollabierenden Euro mit Rettungsschirmen und Finanzunion ala Macron retten werden, was zur nächsten Ruinierung breiter Bevölkerungsmassen führt, da eben auch die Sparkassen und Volksbanken samt aller Vermögen dazu herangezogen werden sollen. Neue Heizung, Pflegekosten, Bankvermögen zur Eurorettung verwendet–Deutschland schafft sich ab. Gerade hier wird die AfD ansetzen! Und es gibt noch ähnliche Stellen, die hier nicht durchdekliniert werden sollen.

Immerhin hat Luisa Neubauer, die bei den Grpnen und Friday for Future als deutsches Pinupgiurl der Bewegung auftritt, gemeint, dass diese Klima-und Energiewende ein Megaprojekt sei, das alle Bereiche von Umwelt-, Sozial-, Finanz- bis hin Fanilienpolitik und Außenpolitik umfasse und es daher eine konzentierte Aktion, zumal mit einem Finanzfonds und Budget geben müsse, das dies erfolgreich umsetze. Gleichzeitig betonte sie aber, dass man keinen Strukturwandel verhindern könne, weil es Verlierer gebe. Michael Müller, der Finanzexperte der Grünen erklärte zudem, dass die schwarze Null zugunsten von nötigen Infrastrukturprojekten zu canceln sei, wie dies auch schon Kipping von der Linkspatei nebst dem Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft verlauten liess. Die CSU reagierte darauf, dass sie die Grünen als linke Schuldenmacherpartei, die die Jugend und die Generationengerechtigkeit vergesse outen wollte.

Desweiteren gut analysiert ist der Unterschied des Lebensstils zwischen jüngerer und älterer Generation und dass die Parteien und Institutionen da auch nur langweilige, humorlose Konformisten in Endlosschleife perpetuieren (von denen Philip Amptor , „der älteste 26-Jährige der Welt“, wie die Heuteshow treffend formulierte das beste Beispiel ist) , die die jüngere Generation als Nachfolger der hedonistischen, Spaßgesellschaft abschreckt.

Zudem hält Heinzlmeier die soziale Frage immer noch für entscheidend, auch für die Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr so rosig sind. Zumal eben Wirtschafts- und Finanzkrisen wie auch die nächste Eurokrise im kapitalistischen Wirtschaftssystem systemimmanent angelgt sind, zumal auch Handelskriege dazu kommen und der Strukturwandel durch die Digitaliserung auch zahlreiche Verlierer, nicht nur in der für Deutschland zentralen Autoindustrie wie auch erhöhten Stress und weitere Anforderungen für die arbeitende Bevölkerung bringen wird. Es kann ihnen auch geschehen, dass eine kommende Grünen-CDU-Regierung, vielleicht auch mit einem grünen Bundeskanzler für eine kommende Rezession nach einem Jahrzehnt Boom, Finanzkrise oder Eurokrise als Symptome eines kapitalistischen Wirtschaftssystems als dessen eigentliche Ursache verstanden werden, die für alles verantwortlich seien und die AfD sich dann als nationaler Krisenretter der Nation inszenieren kann, der viele Leute dann in ihrer Not folgen. Es ist durchaus möglich, dass eine neue grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Regierung zeitlich gerade in eine Rezession der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft nach 10 Jahren Boom, dazu noch Handelskriege, Brexit und in eine Euro-Finanzkrise ausgelöst durch Salvini-Italien kommt. Es also den Anschein erweckt, dass die neue Regierung dafür verantwortlich sei oder es irgendwie damit in Verbindung stehe.

Als Gegenpropaganda könnte eine solche Regierung nur darauf verweisen, dass der Nationaisimus eines Trumps, Farages, Salvinis und der AfD ursächlich für Handelskriege, wirtschaftliche Mißlage und Eurokrise sei und darauf zu hoffen, dass die infolge des Klimawandels weiter stattfindenden Dürresommer und Wetterextreme Wähler zutreiben,. wie eben auch klar amchen kann, dass nicht die nationalistische Antwort, sondern eine europäische Antwort die einzige Rettunmg sein kann. . Aber auch hier wird die Sozialpolitik dann eine wichtige Rolle spielen. Zudem sind die Grünen bisher ein eher westdeutsches Wohlstandsphänomen und bleibt abzuwarten, ob es ihnen gelingen wird, auch in Ostdeutschland Wähler von der Linkspartei, der SPD und der CDU in größerem Umfange zu gewinnen. Allein mit Klimapolitik dürfte dies in Ostdeutschland nicht erreichbar sein.

WELT: Ihr Kollege Klaus Hurrelmann hat erklärt, die Klimakrise habe das Potenzial, einen Keil zwischen die Generationen zu treiben – ähnlich wie schon die Flüchtlingskrise vor ein paar Jahren. Stimmen Sie zu?

Heinzlmaier: Das sehe ich anders. Die Krise ist eher Ausdruck eines schon vorhandenen Keils und legt die krassen Unterschiede zwischen den Milieus schmerzhaft offen. Der Klimawandel bewegt junge Menschen, die in der oberen Gesellschaftshälfte leben, vielleicht sogar im oberen Gesellschaftsdrittel. Es ist also eine Bewegung der höher gebildeten Jugendlichen.

Die untere Mittelschicht ist davon gar nicht bewegt. Die unteren sozialen Schichten sind komplett demobilisiert, die kümmern sich auch nicht mehr ums Klima. Sie sind demoralisiert und haben für sich selbst keine Erwartungen mehr. Nicht einmal die gesellschaftliche Mitte hat eine besondere Affinität zum Thema Klimawandel, weil dort eine panische Abstiegsangst herrscht. Zukunftsangst ist vor allem materiell. Die Sorge um den Klimawandel ist Ausdruck einer sozioökonomischen Spaltung der Gesellschaft, auf die wir achten sollten.

WELT: Dennoch scheint das Thema Migration an Relevanz verloren zu haben.

Heinzlmaier: Ich glaube, die Migration ist noch immer die bestimmende Frage in Deutschland. Die Stärke der AfD hängt allein damit zusammen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass politische Entscheidungen nicht anhand der Klima-, sondern der sozialen Frage getroffen werden.

Die Klimafrage hingegen steht deshalb so im Vordergrund, weil sie ein Anliegen der diskursstarken Schichten ist. Diese Schichten besetzen die relevanten Positionen in den Medien oder haben einen guten Zugang zu Medien – deshalb wirkt die Klimafrage viel größer, als sie tatsächlich ist. Die Klimafrage ist also in den Medien stärker präsent als beim Rest der Bevölkerung. Das beste Beispiel für diese mediale Überrepräsentation ist Greta Thunberg. Doch wo bleiben die Stimmen der Leute, die arm sind, die ihre Wohnungen verlieren? Es ist die Problematik der SPD, dass diese Themen nicht groß genug gespielt werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194420459/Jugendforscher-Warum-junge-Leute-CDU-und-SPD-ablehnen.html?utm_source=pocket-newtab

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Comments of the former adviser of Primakov and member of the Russian „Dialogue of Civilizations“Vladimr Kulikov about the Global Review interview with Prof. Rahr „Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order“-

Comments by Vladimir Kulikov

Associate Professor and Deputy Head of the Department of State Politics, Faculty of Political Science, Lomonosov Moscow State University, former adviser to Russian Primeminister Primakov.

Secretary General of the International Institute for Social and Economic Studies.

Ph.D. in History, Institute of Oriental StudiesScientific Expert in Social and Political Sciences and International Conferences OrganizerEx-Deputy Director, Institute of Oriental Studies, Russian Academy of Sciences, Moscow; Ex-Executive Director of WPF „Dialogue of CivilizationsSelected publications: “Soviet-Chinese Relations in the Beginning of the 1990s: Inertia and Alternatives”/ in “Asia in the 1990s: American and Soviet Perspectives” (edited by R.A. Scalapino, G.I. Chufrin), Institute of East Asian Studies University of California at Berkeley, 1991, pp. 127–134Co-editor, “The Social History of Post-Communist Russia” (edited by R. Sakwa, P. Dutkiewicz, V. Kulikov), Routledge 2016, 332 pages

His memories of the USA-Russian relations under Primakov make him pessimistic about a possile Trump-Putin deal and he thinks that a precondition for such a deal was a working group E. Primakov – R. Scalapino style. Something resembling that of the early 80s. In opposite to Prof. Rahr he thinks that dismantling NATO could be only a longterm perspective and not a question of the near future as Prof. Rahr thinks. The West and Russia should more focus on economic issues as preventing an international economic or financial crisis.Another difference to Prof.Rahr is the idea of domination, force and power, as Kulikov questions the idea of domination in a polycentric world and also the idea of an international system, which for him at the moment doesn´t exist, is slready so fragmented that you can´t speak of division and excludes whole parts of the world.

PhD in History, graduated from the Institute of Asian and African Countries (Moscow State University) in 1977. From 1977 to 1991 he worked as a researcher in the Institute for Oriental Studies (Russian Academy of Sciences) and from 1991 to 1995 he was Deputy Director of this Institute. Since 2003 to 2016 he was working in the Executive Committee of the World Public Forum (WPF) ‘Dialogue of Civilizations’ as the Executive Director and Head of the Scientific Department; he is also an Associate Professor of the Faculty of Political Science of Lomonosov Moscow State University and Co-author of the teaching course “Civilizational Dimension of State Policy”. He served as project manager of several projects that resulted in publications (supported also by WPF), the most recent of which include Craig Calhoun and Georgi Derluguian (eds), Possible Futures, Volume I, Business As Usual: The Roots of the Global Financial Meltdown; Volume II, The Deepening Crisis: Governance Challenges after Neoliberalism; Volume III, Aftermath: A New Global Economic Order?; Piotr Dutkiewicz and Dmitri Trenin (eds), Russia: The Challenges of Transformation; and Piotr Dutkiewicz and Richard Sakwa (eds), 22 Ideas to Fix the World (2013). Author of the book „The Social History of Post-Communist Russia“.

Interview with Prof. Rahr, former adviser of Gazprom for the EU: „Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order“-

Comments by Vladimir Kulikov

Vladimr Kulikov Just a brief question: how one can dream of a dominant role in the polycentric world order? Is there any order in polycentrism at all? IMHO a “polycentric world concept” as opposed to an “polar world thinking” still looks like a better definition. But it looks like a “either – or” dilemma. So, imho the idea of any polycentrism is elimination of dominance.

Publiziert am 27. Mai 2019 von Ralf Ostner

Global Review had again the honour to have an interview with Prof. Alexander Rahr, expert in Russian affairs, political scientist, member of the Valdai Club, adviser of Gazprom for the EU and author of the book „Putin decoded-Russia 2054“. Alexander Rahr is a honorary professor of the Moscow State Institute of International Relations and Higher school of Economics. He studied at the Munich State University, worked 1980-1994 for the Research Institute of Radio Free Europe, the Federal Institute for East European and International Studies. He was a consultant of RAND Corporation, USA. From 1994-2012 he headed the Russian/Eurasian Center at the German Council on Foreign Relations. He then consulted Wintershall Holding and later Gazprom Brussels on European affairs. Since 2012 he is program director at the German-Russian Forum. He is member of the Petersburg Dialogue, Valdai Club, Yalta European Strategy network, author of several books about Russia.

Global Review: Dr. Rahr, after a period of tensions in the US-Russian relations which accumulated in the retreat from the INF treaty, at the moment both sides seem to get closer. After the Mueller report Trump seems to think that it is time to negotiate with Russia. Trump´s telephone call with Putin at the zenit of the Venezulanian and Iranian crisis seems to be an indicator for that. Trump and Putin discussed Venezuela, Iran, Syria, Ukraine and Trump even proposed an arments pact with Russia and China.How great do you think the chances are for a Trump-Putin deal and what what could be the content? The definition of spheres of infuence in Latinamerica, Africa, the Greater Middle East, Europe and Asia? Could a deal look like this: Russia accepts Guaido in Venezuela for a guarentee for Russian investment and the possession of Citgo, Putin kicks out Iran from Syria and he and Assad get free hand, Putin keeps distance to Iran and China, therefore Trump grants him Crimea and declares Ukraine and Belorussia as neutral puffer states?

Vladimr Kulikov: Let me disagree with this assumption by making 2 points. First. The just published RAND report does not confirm the proposition that “both sides seem to get closer”. The expectations among international commentators might be quite high, but there seem to be very little ground for any strategic bilateral breakthrough. Unless a creation of a working group of experts will be announced.  E. Primakov – R. Scalapino style. Something resembling that of the early 80-s. Of course, I’m in no position to know what concretely is on the table of those who are preparing such a move.

However, my personal wish (if I may propose one) and an aspect that I have been following for years is of another sort. We are all as humans are chained and bounded by a very uncertain future. Anyhow since we all understand that without an effort to put an intellectual dime in this future moneybox (even in the times of uncertain transition of everything we are used to see around us) a meeting itself becomes more important than its agenda.     

And my second point will deal with economy. The expert society seems to be united on one issue that international politics after 2008 are driven by a common expectation of another economic crises (or a second phase of the previous one). So why not presuppose that there is a pressing necessity to “touch the grounds” in this field that also might be understood as a driving force for this meeting.

Prof. Rahr: Trump definately is a person who loves deals. If he had so much power in the US as Putin in Russia, world politics would already look quite different from now.  Important for Trump is foremost American greatness: the Pax Americana. The US should remain the strongest and economically wealthiest country on earth. But Trump understands that there are two competitive powers who can challenge his goals. Russia remains the only country on earth which, theoretically, could destroy the US militarily. And Russia is the only competitor, whom the US is not capable to defeat with military means.  China is a second challenge for Trump – less for military might, more in terms of economic power. The Chinese economy will overtake the US economy by the mid of the century. Trump could be tempted to play Moscow and Beijing out against each other, and he will certainly do it, but he will refrain from acting so bluntly: he will rather try to make deals. After being reelected as US President next year, Trump will become less dependent on the Congress. He will increase his room for maneuver. Yes, he will probably devide the world between him, Putin and Xi. Russia would get back its influence zone on the postsoviet territory, including Ukraine and Crimea. China will not face any objections by the US to develop its Silk-Road-expansionist policy through Asia into Eurasia. Trump‘s single goal in the Greater Middle East would be the protection of Israel and the weakening of Iran. Trump will demand diplomatic leadership in dismantling any nuclear threats from Iran and North Korea. He may go as far as dismantling NATO. Trump will forge bilateral military alliances with „key“-countries, such as Poland, Romania and Great Britain, but care less about protection of such countries like Germany and France. The disappearance of NATO may end the geopolitical struggle between US and Russia in Europe. V

Vladimr Kulikov: Let me again raise a question. This time to Prof. Rahr’s replies. Is any national leader nowadays in a position to divide the already completely fragmented world with so many countries and peoples already excluded from the global international system (or what used to be named as an international system before)? And let me also agree with another thesis of Prof. Rahr’s that a changing role of NATO has been on the international agenda for so long after dissolution of the Warsaw Treaty and later of Soviet Union that at some point its fate is logically at question again. But this issue is more of triangular relationship between US – Europe and Russia. This decision will most probably belong to some distant future should sides follow the dialogue path for quite some time. Psychologically, it looks like a climax of any possible rapprochement. While sanctions seems to be a less important issue for experts if compared to the NATO issue.  

Global Review: Western experts on Russia speak of a Russian „strategy of dynamic defense“ and Russian geostrategist Karagamow of an „strategy of patience“. The hypothesis ist hat Putin´s strategy is a revival of the former Russian geostrategists Snesarew and Swetschin and takes their strategies, the lesson of the collapse of the Sovjetunion as blueprint for a modern Russian strategy which consists of the following elements:

◾No adventurism and massive boots on the ground as in Afghanistan, but hybrid warfare, selected strikes, special OPS , intelligence operations ,social media war and cyberwarfare

◾No new arms race

◾An independent Euraisan foreign policy which first relies more on China and the Asian pivot, but makes no alliance with China and uses innercapitalist contradictions of the West and patiently waits that the West erodes because of his neoliberal ideology and economic system

◾If the West declines, Russia will be in a position to renegotiate with him a new international, multipolar world order from a new position of strength

Do you agree that this ist he strategy Putin and the nowadays Russian elites practice and if yes, do you think this will have success?

Prof. Rahr: Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order. Russia wants a organic relationship with the US, foremost in fighting Islamism in the Southern hemisphere of our planet. Russia wants pragmatic partnerships with the industrial developed European countries. Russia wants the same influence in European affairs as the US. Russia would welcome the demise of NATO and a strengthening of the OSCE as the main security organization for the Northern hemisphere of our planet. Russia seeks to revive the idea of a strong Eurasian market and Eurasian security. Here, Russia sees China, Turkey, India as its favorable strategic partners. Russia fully understands that for decades to come, it will remain one if the main energy and other resource base for the world economy. It suspects other great powers of envying that resource base to Russia. Russia is not an ideological country, as the USSR was. Moscow does not intend to enforce its political system on other states, as the USSR was trying to achieve through the Communist revolution. But Moscow does not want to see the European continent to be a „value community“ – a singular club for liberal democracies – from which countries with a stronger authoritarian system are being expelled. What Moscow does not tolerate are Western attempts to expand its liberal model further to Russian borders. Russia will reject such a Europe of „crusaders“.

Vladimr Kulikov: One clarification in connection with the question asked: there are many elites in a contemporary Russian political class architecture. And it seems that President Putin has been able to keep contacts with most of them and clearly didn’t loose the support on the grassroot level which has been shown by the last elections. Although in socio-economic sphere the dynamics of this liaison between his government and the population are not quite positive. Which is objectively putting the mentioned strategy in a certain contradiction with the goals that were brilliantly outlined by Prof. Karaganov. I would welcome some kind of “economic replug” as a more viable possibility.

Global Review: Russian geostrategist Karagamov, ideological promoter of the Russian Asian pivot and Eurasiaism speaks in Russia in Global affairs about the danger of a war and that Russia together with China should have a joint strategy to counter this threat. In another article he proposes that Russia should be the bridge between the East and the West.  On the other side another article summarizes the reaction of Russian academic elites to China´s New Silkroad and caimed that while in the beginning there was euphoria that BRI could be beneficial to Russia, desillusion was now the main tendency. Which position has Putin and the Russian elites on the Russian-Chinese cooperation? Does Russia to form an Eurasian bloc, become a junior partner or even strategic ally of China or ist own pole in a polycetric world and choose neutrality ? Is it possible that Putin or the Russian elites have very different assessment about the future?

Prof. Rahr: Russia and China have a complicated relationship, full of distrust. However, both countries are united in their goal to build a multipolar system in the world. Both regard the US hegemony with suspicion. China is interested in Russian natural resources and military technology. Russia knows it has Chia at its side should the US and EU launch new sanctions against Moscow. China has a robust financial system, which can shield Russia off from heavy blows in case the Americans start new attacks against the Russian banking system. But Russia may immediately turn again towards the West, if the West stops its geopolitical fightings.

Vladimr Kulikov: IMHO we all agree that security is an issue in Russian – Chinese relations, and it’s hard to imagine that China or Russia might be seriously planning a military confrontation with 2 big enemies simultaneously. On the other side, while bilateral boarder trade is rapidly growing (some statistics estimate it even higher than the figures that are being publicized), there are still not many evidences to the assumption that Chinese financial system might be interested in providing a  “shield to Russia”. 

Global Review: The Russian President Vladimir Putin signed a decree in Moscow on April 12 conferring on Prime Minister Narendra Modi Russia’s highest state award, the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. This is the highest and oldest state order of Russia, first established in 1698. It was abolished under the Soviet Union but re-established in 1998.

Modi is the first leader from the democratic world to receive the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. For the beleaguered Indian Prime Minister fighting an existential battle for political survival in the general election, this is like manna from the heaven boosting a sagging image in the public perceptions of a lacklustre government that couldn’t get its act together in the economy or good governance. Does Russia fear that China is getting too strong and wants more rely on India?

The SCO with the membership of India and Pakistan became bigger, but didi it become stronger und more united? China wanted to have Pkaistan as new member, Russia India. Will this weaken the SCO because this inclusion menas that you get the Indo-Pakistani conflict in the house oft he SCO? After Trump won Bolsanaro-Brasil over, does Putin now rely more on India in the BRICS as his vision of a multipolar wolrd otehrwise would become obsolete?

Prof. Rahr: Russia‘s primary goal is to install a multipolar order on the global scale. Putin wants to enter history as one of the main architects of the multipolar world order, which would replace the unipolar order, which has operated world-wide since the break-up of the Soviet Union. Putin‘s idea is to establish a new security order for Eurasia and to counter the NATO dominance in the Westen hemisphere. He believes that the grand design of globalization is dead. In future, the world economy will disintegrate in several regional market structures – various pols of the future world order. Putin also believes that NATO and the West will never become full-fledged combatants of Russia and China in the global struggle against Islamism. Putin is convinced that the break-up of the Middle East will only lead to a strengthening of Islamism and Islamic terrorism in the fragile Arabic world. He seeks to forge an alliance against the threats from the South foremost with the member states of the SCO.  The Kremlin leader clearly understands, that Russia has not the potential to create such alliances by itself. China is the real actor on the global scene. Russian diplomacy is designed to press Eurasian and Southeast Asian states  – within the Shanghai Organization for Cooperation (SCO) or in BRICS – to confer on these strategic issues. The Shanghai Organization of Cooperation may indeed become the nucleus for such a regional security system, but that will take a long time. The leading member countries of SCO and BRICS are disunited, India and Pakistan are almost in the stage of war with each other. India and Pakistan are reluctant to follow Russia and China in their endeavor, to create a global opposition to the US and the West. However, Trump‘s rejection of a US-Asian Free Trade Zone, has put China in the pole position regarding the installation of a common economic zone from the Black Sea to the Indian Sea and further to the Pacific Ocean. Russia fully understands this and takes its advantage in offering China a sort of integration between the Eurasian Economic Union and the Chinese Silk-Road strategy. Why do I think, that Russian and Chinese gigantic plans on Asia will succeed? Very simple: because the West dramatically losses its former influence, which it possessed since the beginning of colonization in this region, to China. Instead of asking for cooperation with the SCO, the Silk-Road strategy, or the Eurasian Economic Union, the West ignores these organizations politically. The West even wants to denounce these organizations, restrict their global importance. This Western policy is doomed to fail.

Vladimir Kulikov: No comment. I think that a much longer and professional commentary might be needed which will try to explain the evolution of Russia’s leadership’s attitude towards Asia, Eurasia and related issues. Just a brief example: the so-called western “orientalism” has been successfully thrown into  garbage some 30 years ago to say nothing about a 19-th century tradition.

Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft he New American Project claiming that the Cold War between the Sovjetunion and the West was an conflict between two Western civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia and Putin as part of the Western civilization, while in the case of China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington. At the moment most experts see the category for the West being a liberal democracy with the values of Enlightment, an open society ala Popper or Soros and the East is mostly defined as authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s cultural approach leading to anywhere? How could this contradiction be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become a global world power? Is Marxism part of the Western civilization or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and nationalsocialism parts of the Western civilization? How influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion as Trump doesn´t care about this and his categories as a mercantalist geoeconomistare  that an economically weak , but military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but that an economically strong and military ascending power as China is the main competitor and enemy for the future US world order? And what is Putin´s point of view in these discussions?

Prof. Rahr: The Western world has raised to world dominance in the past 500 years due to the „right“ principles, political system, ideas and universal human attraction. Enlightenment was that what made the West so great and successful. The freeing of Man, European policy of secularization, scientific exploration, free market system, democracy, American cult of individualism and Calvinism – that has been the ultimate guide-line  for mankind development, the only civilizations compass, the ultimate truth, the new religion. In 1990 the West celebrated its greatest historical victory. It defeated at the end of the Cold War the Soviet Union, Marxism, Communism and the only existing alternative project to capitalism and democracy. The contemporary Western philosophers – the new political scientists – proclaimed the „end of history“. Never again mankind would invent such a successful system as the liberal democratic one. The West proclaimed itself as the architect of a new universal free order. This Westen-made order survived 30 years. It is now being challenged from outside the Western civilization: from China. The previous Western foe – Communist Russia – was part of the European world, China comes from outside. Nobody knows what a Pax China will look like. But certainly it possesses enormous powers and potentials to divide the world again in East and West.  The present-day tendencies make the future world look trilateral. Despite the present quarrels, US and EU will stay together. They have no other choice. Since Europeans mistrust Russia and regard Russia as their potential enemy, squeezing this country out of Europa into Asia, observers speak of future Eurasian Alliances which will ultimately develop into a united military and economic bloc. For me, the more interesting question on how the world will look like is this: what consequences will a break-up of the Middle East and Africa will have for us? In my view there is a clear danger that the impact of the implosions in the South will be something of a new Arabic empire, highly anti-Western. That alliance will be formed out of failed states, but heavily armed and effectively operational through a fundamentalistic ideology. Seeing the Western failure to stabilize countries like Afghanistan, Irak, Libya, Syria – not to speak about African states – such a catastrophic scenario cannot be ignored at all.

Vladimr Kulikov: Agree in principle. The new global paradigm will not occur from nowhere.

Global Review: Isn´t it pure speculation and a pipedream to envision an Islamist bloc or an Euraisan bloc or ad EU-USA bloc as the centrifugal tendencies seem to be very strong. The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder of the Middle East Forum Daniel Pipes claims that Islamism had already reached ist peak in 2013 and is splitting in different factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of an tendency of unificiation. Other Islam experst think that Islamism has reached its peak with the Islamic State which was successfully destroyed in the center of the Greater Middle East and that a second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeastasia, but also won´t be successful. Shiite Islamism (Iran) is challenged by Trump and will be contained or toppled by regime change or a war. The Muslimbrothers and Erdogan´s AKP are also in  a crisis.  The US-EU bloc is challenged by Trump and the EU shows desintergrating tendencies. All these longterm projection of united blocs and regional blocs could also be a miscalculation. What forces should unite these powers except the Chinese Silkroadort he Quad-Project of an Asia-Africa-Growth Corridor (AAGC)?

Prof. Rahr: Nobody can really foresee the future. But all analysts in various think tanks are engaged in guessing how the world will look like by the mid of the century. Dozens of books about Armageddon and the end of times fill the book shelves. And it is true that for the first time since the end of the Cold War, more citizens of Europe feel insecurity. Of course, one can say that the Trump era might be over soon and Barack Obama‘s former Deputy, Joe Biden, will reorient the US towards Europe. One may, of course, speculate that the British people will have another referendum and stop Brexit. Greece will overcome its financial problems. The problem of nuclear proliferation will be solved. Russia will return to democracy after Putin. The German- French locomotive will lead Europe out of the present mess. It is possible that the EU elites win the fight against europopulism and a further political integration will fulfill the dreams of the followers of the idea of the United States of Europe. It is legitime to speculate that Islamism has been successfully defeated and that 9/11 will never repeat itself. I just read a serious article saying that the default of Africa will be delayed since there will not be a demographic explosion at all. Western enlightenment will celebrate more victories and finally influence the entire world population. The liberal democratic model will prevail, state capitalist and authoritarian systems, like those in China, Russia, Turkey, Iran will become history. The planet Earth will become – after the present crises disappear – the most nicest place to live in centuries. Technological progress and a return of the world system to multilateralism will halt all negativ tendencies, which shocked us so much at the beginning of the 21st century. The West will be the winner of the changes again. Asians will remain in the second row. But it is too early to become optimist again. The multipolar world system is in the midst of its formation, the process is surrounded with dangerous instabilities, more conflicts, mutual aggression and numerous revolutions. My scenario is that which I draw above. I describe it in my new book „2054: Putin decoded“.

Vladimir Kulikov: I think that a new definition of “force” and “power” in 21-st century which encompasses Chinese and Indian tradition (as 2 most closed issues that really corelate with their traditional mentality) might be a challenging and very fruitful exercise which might assist in creating a new international paradigm. A new Dialogue of Civilizations project which fully absorbs the existing experience of World Public Forum as well as other similar projects might be a real breakthrough for humankind. Anyway it should differ form the so-called meetings of experts only which became popular nowadays.

Global Review: Trump and his aide Steve Bannon want to destroy the EU as Putin wants as he is supporting the Front National with 40 million Euro by an Russian oligarch, the AfD, the FPÖ in Austria with a party treaty between the FPÖ and the Putin party „United Russia“.. The idea ist hat if there is no common market, the Trump-USA and Putin-Russia won´t have a competitor, but proxy states which they can controll and instrumantilze. The old deep state oft he USA and the EU wants to resist. Therefore a Trump-Putin deal could be dangerous tot he EU and Germany. However, if the EU doesn´t desintegrate, there could be the chance for a new East policy which tries to take advantage oft he Trump-Putin deal if the EU and Germany doesn´t care to much about values and focuses more on economic development. A liberal Westeurope could connect with the more authotraian Eastern Europe and Russia by proposing an European Silkroad. I already had thios idea some years ago to countert he Chinese New Silkroad and the 16 plus 1 group ( East and South Europeans states plus China) which is a Chinese backyard in Europe. Maybe the EU shouldn´t focus on liberal values, but to promote economic development by a European Silkroad. The Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), voice of Germany´s conservative elites and the German big capital recently published an article „Why not an European Silkroad“-from Lisbon to Moscow.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-man-china-ein-europaeisches-projekt-entgegensetzen-muss-16117603.html

This would generate economic growth, job opportunities fort he mass unemployed European youth, integrate the 16 plus 1 group, the Polish 3- Seas-Initiative with ist regional backyard oft he Visegrad states and in total 12 East and South European states, integrate Europe by a sustainable infrastructure and a common project and therefore a concrete vision. Why can´t there be an European Silkroad to integrate Europe not by membership and the Euro, but by an infrastructure project which creates regional and panEuropean corridors of economic development? Why should the Chinese built a railway from Budapest to Belgrad and not the EU? Thereby you could also build a connection with Russia as free trade zones, security zones from Vancouver to Vladivostok or a modernization partnership didn´t perform well in the past. The Vienna Institute for International Economic Comparison already published a working paper „The European Silkroad“ which is the first concrete blueprint.

https://wiiw.ac.at/die-europaeische-seidenstrasse–dlp-4598.pdf

Therefore, if the EU changes her value based policy and focuses on economic development, promotes peaceful coexistence between authotarian and liberal democracies, an European Silkroad and a New East Policy could be the result which brings West and Eastern Europe an Russia together as counterpart against the US and Chinese ambitins for world hegemony. . Do you think this is realistic? Will there be chance fort hat, if the Great coalition under Heiko Maas and Merkel are supproting a strictly value based foreign policy , even a feminist foreign policy and the successors, most likely Annegret Krampf-Karrenbauer and the Greens have a black-green coalition?

Prof. Rahr: I fully agree. The EU should quit its value-driven policy approach and return to realism. National interests is that what always counts. Of course, great powers are intended to create their spheres of interest. The US as the sole superpower on earth regards the entire world as its zone of influence. But the US hegemony has ended. Russia has reestablished its zone of influence on the post-soviet space. China is expanding with its Silk-Road strategy in the heart of Europa. But the Europeans also posses their zone of influence: the EU and its partner countries. It is true that Russia and the EU are fighting over their influence over territories like Ukraine, Moldova or the Western Balkans. It is true that Russia and the EU use asymmetrical war methods to enhance into the rivals’ territory, using modern cyber and internet techniques. Ukraine has become a typical country, which is torn apart by West and East in the new geopolitical confrontation. So far, the EU could feel safe, because it knew that at he end of the day, it always could rely on American protection. But the strongest nuclear power on earth is moving away from the EU. American policy is designed to split Europa today, on economic but also military issues. NATO is no more priority for the Trump administration. The US regards the EU as a market – which should buy American products. This American arrogance has created shock waves in Europa, but the new US policy is not a simple nightmare, but reality. Should the EU be interested in a normalization of relations with Russia? For sure. The EU faces otherwise the danger of being squeezed between those two great powers US and Russia, not to forget China.

Germany should take the lead in fostering a concept of a common space between the EU and the Eurasian Economic Union. That will not be achieved over night. But it will bring many advantages to Europeans. The Russian resources and fossile energy will not go to China. Russia, as the second nuclear power on earth, could offer Europeans protection against the challenges from the South. And the EU could assist Russia in modernizing its economy – in exchange for excess to Siberia and Russia‘s big market.

Global Review: In the former Sovjetunion GOSPLAN controlled the economy, a state planned economy without any real incentives.Under Jelzin Dr. Sachs realkized his 100day-crash privatization, the Bigbang reforms which led to mass poverty and instead of an even distribution of the vouchers to the formation of an oligarch capitalism. The lost Chechen war, the mass poverty,the rule of the oligarchs, lifeexpectency of the average Russian citizen dropped  by 10 years the possible sellout of Russian resources and strategic industries lead to Putin´s election.But what does Russia´s economy under Putin look like. Is it a state controlled economy of strategic industries and resources, the controll of the state of the oligarchs, the development of new industries besides oil, gas and weapon exports? Ae there new industries which get promoted by Putin? Is there some sort of modernized GOSPLAN? Has Russia its own Silicon Valley, special economic zones and new technology parks as China or the USA? What about the Russian agricultural sector–has Russia as the Sovjetunion to import grain and other food  from the USA? How competitive is Russia´s economy if the Jamestown Foundation has a special section on its website „The decline of Russia“? Is Russia just Obervolta with nucleasr weapons (Helmut Schmidt) or a weaponized Belgium (Junckers)?

Prof. Rahr:  Russia needs the EU to continue its path towards technological modernization. It is certainly untrue that Russia is economically underdeveloped. Russia has a state capitalism, which suits its present-day development better than a laisser-faire market economy, which failed in Russia in the 1990s. Economically, Russia certainly is a backward country in comparison with Germany, France or the Benelux countries. But Russia is a resource empire, not only a producer of energy, but also controller of all necessary mineral resources, which Western industrial countries will need for their development.

Vladimr Kulikov: The talk about Russian economy is a never-ending and a rather speculative story. A special addendum might be prepared if required.

Global Review:  While most US strategist perceive Russia as the only power which could destroy the USA and the world, the same people think of China as the main competitor which could be brought down by concepts like Airseabattle or TX Hammes´s Offshore Controll, a sea blocade which suffocitates China economically below the threshold of a nuclear war. How would Russia react if Trump as prolongation and escalation of the US-Chinese trade war uses Offshore Controll, if China doesn´t give in?

Prof. Rahr: The US must had used the sea blockage against China long ago, if that option could had led to defeat China‘s global ambitions. In 2019, China can compete with the US maritime power in the Indian Ocean and the South Chinese Sea. It is only a matter of time when China „grasps“ Taiwan. The annexation of Taiwan will make China a true superpower – China would reach the level of the US. What will Russia do? It would acknowledge China‘s sovereignty over Taiwan – in exchange for China‘s official recognition of Crimea as part of Russia. The US will refrain from a sea blockade against China, because it cannot count on supporters for this military operation, neither from India, nor from any Asian Tiger state. Even from the EU, the US will never face support for these hostile actions.

Vladimr Kulikov: Not Soviet Union nor Russia has ever doubted Chinese position on the so called “Taiwan issue”. Fully be understanding the consequences. It’s an internal Chinese issue with no relation to Russian interests.

Global Review: Putin warned of the danger of a nuclear war. The Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) spoke of a second nuclear age which because of ist military multipolarity, spectrum of new weapon systems and trigger-alert constellations would be much more unstable than the First Nuclear Age oft he Cold War. There are some military strategists who think that a great power war could be possible below the treshold of a nuclear war. TX Hammes Offshore Controll or Airseabattle are two examples.

In Russia in Global Affairs Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science at Moscow State University as Associate Professor of Faculty of World Politics wrote in his cointribution:“Long Peace” and Nuclear Weapons –Will They Prevent Big War? In 29 March 2019 about the possibility of nuclear wars and the development of nuclear weapons:

„Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

◾“Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldicott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early mopern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.

◾Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.

◾“Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.“

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-1999rm

This means that US and Russian military thinkers seem to believe that great power wars could be fought today, similar to Reagan´s NSC Directive 54 which claimed, that nuclear wars could be limited, lead and be won. How realistic is Putin´s warning and how big the chance that after the retreat from the INF treaty Trump´s arments pact between the USA, Russia and China could materialize?

Prof. Rahr: Let me respond philosophically. Yes, a nuclear war has become a possibility. US think tanks develop a scenario, according to which deterrence will work only after a first US strike against the enemies‘ territory had occurred. The US would strike and then propose negotiations, demonstrating its political will to act forcefully and intimidating the enemy. The question is whether the US leadership really will go so far in „safeguarding“ the unipolar world order. The Russians and Chinese are carefully watching and studying what US think tanks produce. And take appropriate counter actions. More probable than a nuclear war is the continuation of proxy wars – like that we are facing in East Ukraine, Syria, Yemen. The use if a nuclear war, the third time since Hiroshima and Nagasaki, would put the US against the rest if the world; such a step would isolate America. Russia and China will definitely not use the nukes as preemptive strikes against any one; only if they will face an military attack on their territory. To be honest, these doomsday scenario dies not lead us further. In my mind, the biggest danger for a nuclear war strives from proliferation. A dirty nuclear bomb in the possession of terrorists – there is no bigger nightmare.  

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Generalstreik 1948-wie Ludwig Erhardt die soziale Marktwirtschaft lernte

Ein hochinteressanter Artikel in der taz über deutsche Zeitgeschichte. Es geht um den Begriff der sozialen Marktwirtschaft und die Rolle Erhards. Erhard wollte einen freien Markt: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“

Mir neu sind die beiden folgenden Ereignisse:

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Am 12. November 1948 kam es schließlich zum bislang letzten Generalstreik in Deutschland: Über 9 Millionen Menschen legten die Arbeit nieder – das entsprach einer Beteiligung von knapp 80 Prozent –, obwohl nur 4 Millionen einer Gewerkschaft angehörten und es auch kein Streikgeld gab. 9 Millionen verzichteten auf ihr knappes Einkommen, damit Wirtschaftsdirektor Erhard endlich verstand, dass seine Politik des „freien Marktes“ gescheitert war.

Erst aufgrund von Plünderungen, Kaufstreiks, ja einem Generalstreik, wahrscheinlich der letzte in Nachkriegsdeutschland dachte sich Erhard, der Erfinder der Währungsreform und des Wirtschaftswunders mittels der Ordoliberalen um Roepken, Armack,u.a. überhaupt erst die soziale Marktwirtschaft aus, auf die sich heute alle, ja selbstz Sarah Wagenknecht berufen. Kurz: Erhard wurde angesichts einer Rebellion gegen die von ihm selbst propagierten und in Szene gesetzten frei wirkenden Marktwirtschaft, deren archaischen und asozialen Kräfte und ihrem revolutionären Potential und der Existenz des kommunistischen Lagers quasi dazu gezwungen, die soziale Marktwirtschaft als bleibende Counterinsurgency-Maßnahme zur Herstellung innenpolitischer Stablität und als Gegenmodell zum US-Kapitalismus und der DDR/Sowjetunion einzuführen. Freilich wird in den jetzigen Lobreden über 70 Jahre Grundgesetz, die Verfassungsväter und die soziale Marktwirtschaft nichts dergleichen erwähnt, vielleicht um die Leute angesichts Gelbwestenprotesten in Frankreich und Wohnungsmietsdemonstrationen mit einhergehenden Enteignungsforderungen lieber keine geschichtlichen Beispiele und Vorblder zu geben oder an diese zu erinnern.
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EU-Parlamentswahl: Grüne schon Volkspartei und grünes Europa?AfD und Grüne die beiden kommenden Volksparteien?

Der Eindruck des Chefredakteurs des Münchner Merkurs Georg Anastasiadis, dass es sich um 28 Nationalwahlen handelte ist zwar übertrieben, aber auch nicht von der Hand zu weisen. In Deutschland führte dies zu einer desaströsen Niederlage der SPD und der CDU. Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“, sowie die 320 000 Friday for Future-Demonastranten waren hier wahlbeeinflussend, ja man hatte den Eindruck, dass hier eher die Zerstörung der SPD propagiert wurde.Dennoch sind die Grünen bei weitem noch nicht Volkspartei. Die Grünen können froh sein, dass Jamaika nicht zustande kam, da sie dann Kompromisse eingehen hätten müssen, die sie Wähler gekostet hätte und heute eher bei 10% rumdümpeln lassen würde. Die Grünen können Wähler anziehen, da sie als Oppositionspartei jedem alles versprechen können. Zudem scheint die von SPD und Linkspartei vertretene Ansicht, dass man den ökologischen Umbau sozial gestalten müsste, eher als Ausrede wahrgenommen zu werden nichts zu tun und etwa den Kohleausstieg wegen Rücksicht auf nur 60000 Kohlearbeiter ad infinitum zu verschieben. Das wird vom Wähler nicht honoriert. Die SPD, die gerade versuchte mittels Mindestlohn, Grundrente, Guten-Kita-Gesetz und anderen sozialen Wohltaten ihr durch Schröders Agenda 2010 ramponiertes Image als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder aufzupäppeln und wieder Vertrauen zu gewinnen, war was den Klimaschutz betraf aber wie die Linkspartei zögerlicher als die Grünen. Die SPD-Linke unter Kevin Kühnert führte Debatenprovokationen auch nicht um den Klimawandel, sondern um Eigentumsfragen und die Frage, ob man BMV verstaatlichen oder vergenossenschaftlichen solle, was selbst eingefleischten SPDlern und Gewerkschaftern zu weit ging, die die SPD daraufhin für unwählbar erklärten. Der Dürresommer, FFF und Artenschutzvolksbegehren hatten in der Bevölkerung die Meinung und Stimmung aufkommen lassen, das in Sachen Klimaschutz sofort, radikal und ohne Kompromisse und ohne Rücksicht auf Verluste und Verlierer gehandelt werden müsse, da die Welt nur noch 11 Jahre Zeit habe, es 5 vor 12 sei, um der dann irreversiblen Klimakatastrophe zu entgehen. Apocalypse now und da sind keine halben Maßnahmen gefragt, sondern werden die Grünen als konsequentesten Klimaschützer ohne Wenn und aber angesehen. Zumal sollte man sehen, dass die Grünen auch betonen, dass sie die neue sozialökologische Bewegung sind, also auch einen sozialen Ausgleich versprechen. Inwieweit sie dies einhalten werden als Gutverdienerpartei von Akademikern und Mittelschicht, die sich CO2-Steuer, Citymaut, E-Autos, Haussanierung,etc. leisten können und keine Gelbwestenproteste veranstalten müssen, wird sich dann auch erst zeigen, wenn sie an einer Regierung beteiligt sind.

Zudem sollte man sehen, dass es grüne Pateien der Größenordnung Deutschlands in der EU nur noch in Irland, aber ansonsten nicht gibt und selbst die deutschen Grünen mehr ein westdeutsches Wohlstandsphänomen sind-das werden wir bei den kommenden ostdeutschen Wahlen wieder sehen. Deshalb spricht Habeck auch von „Demut“, denn er weiß: Wie gewonnen, so zerronnen. Eine schwarz-grüne Koalition ist nun für die Bundestagswahl 2020 sehr wahrscheinlich, dann werden die Grünen erst richtig beweisen müssen, dass sie mit ihrer starken Posittion Wähler nicht wieder verlieren werden, zumal dann auch 2024 erstmals die Friday for Futuresschüler grüne Wähler sein werden.Erst dann, wenn sie diese Wähler auch in der Regierung stabil binden können kann man von Volkspartei sprechen.Möglich, dass dann bei einem Weitererstarken der Gürnen diese 2024 auch einmal den nächsten Bundeskanzler Habeck oder Baerbrock stellt.Zwar werden Dürresommer, FFF und Klimaschutz weiter ein zentrales Thema sein, doch schon die nöächste Flüchtlingskrise, eine Eurokrise etwa um Italien, ein Irankrieg,o.a. Ereignisse können den Themenschwerpunkt auch schnell wieder ändern oder relativieren, zumal etwa auch in Italien Salvini 34% erhielt, Orban in Ungarn über 50%, die PiS gestärkt herausging, Nigel Farages Brexitpartei 34% erhielt und in Frankreich Le Pen stärker als Macron wurde–hier bestimmen antieuopäische Stimmung. Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Migration und Identität noch die Diskussion und nicht wie in Deutschland der Klimawandel. Also bis zur grünen Volkspartei und einem grünen Europa braucht es noch einige Zeit. Aber möglich, dass sich Deutschland unter einer AKK-Grünenkoalition aufgrund der dann noch frenetischeren Wertepolitik, womöglich noch mit feministischer Außenpolitk international weiter isolieren wird. Das Ganze kommt einem vor wie Wilhelm 2 „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“unter anderem Vorzeichen zwar gut gemeinten, aber von der Realpolitik und den Mächteverhältnissen in der Welt losgelösten und sich immer weiter sich distanzierernden deutschen Voluntarismus und Größenwahn. cAber interessant auch und folgerichtig: Gauland hat jetzt erklärt, der neue Hauptfeind der AfD sei nicht mehr Merkel, die CDU oder die SPD, die sie für weiter absteigende Auslaufmodelle hält, sondern die Grünen. Klimawandelleugnung versus Klimaschutzpartei. Die AfD wird versuchen die Grünen als die Deindustrialisierungspartei darzutstellen, die Deutschland abschafft mit Energie-, Verkehrswende und Genderwahn und sonstigem globalistischen Multikulti-EU-Euro-Internationalismus und feministischer Außenpolitik. Damit versucht sie die rechten CDUler , CSUler und SPDler und Arbeiter und Mittelschichten für sich gewinnen, die sie selbst zur Volkspartei aufsteigen lassen werden könnten. Man sollte nicht die Illusion verbreiten, dass die AfD ihr rechtes Potential schon ausgeschöpft habe. Da die AfD die einzige rechtsradikale Partei in Europa ist, die den Klimawandel, nicht nur den menschengemachten leugnet, wird sie darauf abzielen, die Wissenschaftlichkeit und den wissenschaftlichen Grundkonsens infrage zu stellen, zu relativieren oder aber ihre Position selbst etwas zu relativieren.

Die FFF-Demonstranten wie auch die Apologeten des New Green Deals , die sich auf die absolute Gewissheit der Wissenschaft berufen, müssen unglaubwürdig gemacht werden, Klimaleugnung oder Klimawandelrelativierung diskussionsfähig als ein weiterer Standpunkt eingeführt werden, die von den alten Parteien und der Ökoindustrie wie eben auch die Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft unterdrückt würde, ähnlich wie Trump es macht und da auch „March for Science“provoziert. Und viele, die Verlierer der gesellschaftlichen Umbrüche von Digitalisierung, Globalsierung, Euro-und EZB-Niedrigzinspolitik-und Eurokrisen, ja auch Wirtschafts- und komemnden Finanzkrisen betroffen werden, werden keine akademischen Diskussionen vertiefen, sondern sich die passenden Argumente aussuchen, die zur Abwehr ihrer desperaten Lage dann nützlich ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, der dann ohne hin einer mit dem grünen Etsbalishment verbündeten Lügenpresse und Öffentlich-rechtlichen Medien vermuteteten Propaganda gleichgesetzt wird. Zumal eben Klimaschutz auch nicht das einzige Thema sein wird, das die AfD dann nutzen wird, sondern andere Schlachtfelder aufmachen wird.

Dann wird auch wie in den USA versucht werden, diese Polarisierung Putin in die Schuhe zu schieben.Da denke ich immer an den russischen Geostrategen Karagamow, der Lomossow-Uni und Leningestählt, in Russia in Global Affairs das Zerbrechen des Westens aufgrund seiner eigenen kapitalistischen und politischen Widersprüche und seiner Hybris kommen sieht. Und alle wollen das mit Putinpropaganda erklären und irgendwelcher Nutzung der sozialen Medien durch Moskau,. Klar, dass die das machen, aber sie können auch nur das nutzen, was der Westen an eigenen Widersprüchen gebiert wie damals die CIA in Polen und mit der Solidarnosc. Zumal ein Wesenszeichen von Propaganda und Fake News ist, dass sie zwar lügt wie RT, aber sich eben auf einen wahren Kern und real existierennde Widersprüche beruft, die sie dann aufblasen kann.

Die AfD kann vor allem auf die infolge der Digitaliserung, Verkehrs-und Energiewende aufkommenden Probleme bauen, die sie nicht als kapitalistischen Wandel darstellen wird, sondern als Deindustrialisierungspolitik der Grünen, die Deutschlan, seine Industrie und den Standort abschaffen will.

Zweitens sind da auch mögliche neue Flüchtlingswellen.

Driitens der Euro: Eine Gemeinschaftswährung von währungsoptimalen Staaten, die gemeinsame Prdouktivität, vergleicbare Wirtschaftskraft und Faktornemobilkität gehabt hätten, wäre kein Problem gewesen, also wenn man den Euro kleiner mit den witschaftlichst stärksten Staaten aufgebuat hätte. Stattdessen wurde da ökonomisch zu scheitern verurteiltes Megaprojekt von 18 Eurostaaten hegründet, wobei auch das Beispiel Griechenland zeigt, wie man bei den Mitgliedskriterien geschluddert hat und jetzt auch noch den Wahnsinn machen will, Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen zu wollen. GB wusste schon, warum es sich daran nicht beteiligte. Faktisch führt dieses Euro-Großreich dazu, dass die schwächeren Staaten nicht mehr abwerten können und von den stärkeren wie dem Exportweltmeister Deutschland industriell plattgemacht werden. Für die wirtschaftsschwächsten Länder bedeutet es, dass sie von immer mehr Transferleistungen aus den Metropolen abhängig und mit Austeritätspolitik versehen werden, für die wirtschaftsstarken Länder, dass sie immer mehr der Transferleistungen nach unten durchfrücken müssen–deswegen auch Macorns Vorschläge für eine Finanzunion, Finanzminister,etc, die bewirken soll dass Deutschland und andere wirtschaftsstarle Länder die Zeche zahlen und dann immer weiter an die Einlagensicherung der einfachen Bürger rangehen. Klar, dass das Merkel und AKK nicht befürworten, da sie wüssten, wenn sie Rothschild/Paribas-Banker Macron zustimmen würden, dass sie die AfD erst richtig befördern würden. Insofern noch eine nationale Tat und sozial. Aber die Grünen, SPD schreien ja nur noch „Mehr Europa“, sind da für alles offen. Aber auch ohne dies alles kann die AfD auf die Fehlkonstruktion des Euros setzen, dass er eben nicht zwischen den wirtschaftstärksten Ländern gebaut wurde, sondern eine Mischpoke ist, die eben immer wieder zu logischen Eurokrisen führen wird. Eine Art running gag.

Die Grünen können aufgrund des Klimawandels, Wetterextremen, Dürresommer,etc. regelmäig ihr Hauptthema strukturell gegeben sehen, was ja die AfD leugnet. Aber wenn die Grünen sich nur auf Klimaschutz und Demokratie und Werte berufen, werden sie scheitern, da es eben auch noch Flüchtlinge, Eurokrisen und Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft nebst Kriegen gibt.



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Interview with Prof. Rahr, former adviser of Gazprom for the EU: „Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order“

Global Review had again the honour to have an interview with Prof. Alexander Rahr, expert in Russian affairs, political scientist, member of the Valdai Club, adviser of Gazprom for the EU and author of the book „Putin decoded-Russia 2054“. Alexander Rahr is a honorary professor of the Moscow State Institute of International Relations and Higher school of Economics. He studied at the Munich State University, worked 1980-1994 for the Research Institute of Radio Free Europe, the Federal Institute for East European and International Studies. He was a consultant of RAND Corporation, USA. From 1994-2012 he headed the Russian/Eurasian Center at the German Council on Foreign Relations. He then consulted Wintershall Holding and later Gazprom Brussels on European affairs. Since 2012 he is program director at the German-Russian Forum. He is member of the Petersburg Dialogue, Valdai Club, Yalta European Strategy network, author of several books about Russia.

Global Review: Dr. Rahr, after a period of tensions in the US-Russian relations which accumulated in the retreat from the INF treaty, at the moment both sides seem to get closer.After the Mueller report Trump seems to think that it is time to negotiate with Russia. Trump´s telephone call with Putin at the zenit of the Venezulanian and Iranian crisis seems to be an indicator for that. Trump and Putin discussed Venezuela, Iran, Syria, Ukraine and Trump even proposed an arments pact with Russia and China.How great do you think the chances are for a Trump-Putin deal and what what could be the content? The definition of spheres of infuence in Latinamerica, Africa, the Greater Middle East, Europe and Asia? Could a deal look like this: Russia accepts Guaido in Venezuela for a guarentee for Russian investment and the possession of Citgo, Putin kicks out Iran from Syria and he and Assad get free hand, Putin keeps distance to Iran and China, therefore Trump grants him Crimea and declares Ukraine and Belorussia as neutral puffer states?

Prof. Rahr: Trump definately is a person who loves deals. If he had so much power in the US as Putin in Russia, world politics would already look quite different from now.  Important for Trump is foremost American greatness: the Pax Americana. The US should remain the strongest and economically wealthiest country on earth. But Trump understands that there are two competitive powers who can challenge his goals. Russia remains the only country on earth which, theoretically, could destroy the US militarily. And Russia is the only competitor, whom the US is not capable to defeat with military means.  China is a second challenge for Trump – less for military might, more in terms of economic power. The Chinese economy will overtake the US economy by the mid of the century. Trump could be tempted to play Moscow and Beijing out against each other, and he will certainly do it, but he will refrain from acting so bluntly: he will rather try to make deals. After being reelected as US President next year, Trump will become less dependent on the Congress. He will increase his room for maneuver. Yes, he will probably devide the world between him, Putin and Xi. Russia would get back its influence zone on the postsoviet territory, including Ukraine and Crimea. China will not face any objections by the US to develop its Silk-Road-expansionist policy through Asia into Eurasia. Trump‘s single goal in the Greater Middle East would be the protection of Israel and the weakening of Iran. Trump will demand diplomatic leadership in dismantling any nuclear threats from Iran and North Korea. He may go as far as dismantling NATO. Trump will forge bilateral military alliances with „key“-countries, such as Poland, Romania and Great Britain, but care less about protection of such countries like Germany and France. The disappearance of NATO may end the geopolitical struggle between US and Russia in Europe.

Global Review: Western experts on Russia speak of an  Russian „strategy of dynamic defense“ and Russian geostrategist Karagamow of an „strategy of patience“. The hypothesies ist hat Putin´s startegy is a reivival oft he former Russian geostrategists Snesarew and Swetschin and takes their strategies, the lession of the collapse oft he Sovjetunion as blueprint for a modern Russian strategy which consists of the following elements:

  • No adventurism and massive boots on the ground as in Afghanistan, but hybrid warfare, selected strikes, special OPS , intelligence operations ,social media war and cyberwarfare
  • No new arms race
  • An independent Euraisan foreign policy which first relies more on China and the Asian pivot, but makes no alliance with China and uses innercapitalist contradictions of theWest and patiently waits that the West erodes because of his neoliberal ideology and economic system
  • If the West declines, Russia will be in a position to renogotiate with him a new international, multipolar world order from a new position of strength

Do you agree that this ist he strategy Putin and the nowadays Russian elites pratice and if yes, do you think this will have success?

Prof. Rahr: Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order. Russia wants a organic relationship with the US, foremost in fighting Islamism in the Southern hemisphere of our planet. Russia wants pragmatic partnerships with the industrial developed European countries. Russia wants the same influence in  European affairs as the US. Russia would welcome the demise of NATO and a strengthening of the OSCE as the main security organisation for the Northern hemisphere of our planet. Russia seeks to revive the idea of a strong Eurasian market and Eurasian security. Here, Russia sees China, Turkey, India as its favorable strategic partners. Russia fully understands that for decades to come, it will remain one if the main energy and other resource base for the world economy. It suspects other great powers of envying that resource base to Russia. Russia is not an ideological country, as the USSR was. Moscow does not intend to enforce its political system on other states, as the USSR was trying to achieve through the Communist revolution. But Moscow does not want to see the European continent to be a „value community“ – a singular club for liberal democracies – from which countries with a stronger authoritarian system are being expelled. What Moscow does not tolerate are Western attempts to expand its liberal model further to Russian borders. Russia will reject such a Europe of „crusaders“.

Global Review: Russian geostrategist Karagamov, ideological promoter of the Russian Asian pivot and Eurasiaism speaks in Russia in Global affairs about the danger of a war and that Russia together with China should have a joint strategy to counter this threat. In another article he proposes that Russia should be the bridge between the East and the West.  On the other side another article summarizes the reaction of Russian academic elites to China´s New Silkroad and caimed that while in the beginning there was euphoria that BRI could be beneficial to Russia, desillusion was now the main tendency. Which position has Putin and the Russian elites on the Russian-Chinese cooperation? Does Russia to form an Eurasian bloc, become a junior partner or even strategic ally of China or ist own pole in a polycetric world and choose neutrality ? Is it possible that Putin or the Russian elites have very different assessment about the future?

Prof. Rahr: Russia and China have a complicated relationship, full of distrust. However, both countries are united in their goal to build a multipolar system in the world. Both regard the US hegemony with suspicion. China is interested in Russian natural resources and military technology. Russia knows it has Chia at its side should the US and EU launch new sanctions against Moscow. China has a robust financial system, which can shield Russia off from heavy blows in case the Americans start new attacks against the Russian banking system. But Russia may immediately turn again towards the West, if the West stops its geopolitical fightings.

Global Review: The Russian President Vladimir Putin signed a decree in Moscow on April 12 conferring on Prime Minister Narendra Modi Russia’s highest state award, the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. This is the highest and oldest state order of Russia, first established in 1698. It was abolished under the Soviet Union but re-established in 1998. 

Modi is the first leader from the democratic world to receive the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. For the beleaguered Indian Prime Minister fighting an existential battle for political survival in the general election, this is like manna from the heaven boosting a sagging image in the public perceptions of a lacklustre government that couldn’t get its act together in the economy or good governance. Does Russia fear that China is getting too strong and wants more rely on India?

The SCO with the membership of India and Pakistan became bigger, but didi it become stronger und more united? China wanted to have Pkaistan as new member, Russia India. Will this weaken the SCO because this inclusion menas that you get the Indo-Pakistani conflict in the house oft he SCO? After Trump won Bolsanaro-Brasil over, does Putin now rely more on India in the BRICS as his vision of a multipolar wolrd otehrwise would become obsolete?

Prof. Rahr: Russia‘s primary goal is to install a multipolar order on the global scale. Putin wants to enter history as one of the main architects of the multipolar world order, which would replace the unipolar order, which has operated world-wide since the break-up of the Soviet Union. Putin‘s idea is to establish a new security order for Eurasia and to counter the NATO dominance in the Westen hemisphere. He believes that the grand design of globalization is dead. In future, the world economy will disintegrate in several regional market structures – various pols of the future world order. Putin also believes that NATO and the West will never become full-fledged combatants of Russia and China in the global struggle against Islamism. Putin is convinced that the break-up of the Middle East will only lead to a strengthening of Islamism and Islamic terrorism in the fragile Arabic world. He seeks to forge an alliance against the threats from the South foremost with the member states of the SCO.  The Kremlin leader clearly understands, that Russia has not the potential to create such alliances by itself. China is the real actor on the global scene. Russian diplomacy is designed to press Eurasian and Southeast Asian states  – within the Shanghai Organization for Cooperation (SCO) or in BRICS – to confer on these strategic issues. The Shanghai Organization of Cooperation may indeed become the nucleus for such a regional security system, but that will take a long time. The leading member countries of SCO and BRICS are disunited, India and Pakistan are almost in the stage of war with each other. India and Pakistan are reluctant to follow Russia and China in their endeavor, to create a global opposition to the US and the West. However, Trump‘s rejection of a US-Asian Free Trade Zone, has put China in the pole position regarding the installation of a common economic zone from the Black Sea to the Indian Sea and further to the Pacific Ocean. Russia fully understands this and takes its advantage in offering China a sort of integration between the Eurasian Economic Union and the Chinese Silk-Road strategy. Why do I think, that Russian and Chinese gigantic plans on Asia will succeed? Very simple: because the West dramatically losses its former influence, which it possessed since the beginning of colonization in this region, to China. Instead of asking for cooperation with the SCO, the Silk-Road strategy, or the Eurasian Economic Union, the West ignores these organizations politically. The West even wants to denounce these organizations, restrict their global importance. This Western policy is doomed to fail.

Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft he New American Project claiming that the Cold War between the Sovjetunion and the West was an conflict between two Western civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia and Putin as part of the Western civilization, while in the case of China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington.At the moment most experts see the category fort he West being a liberal democracy with the values of Enlightment, an open society ala Popper or Soros and the East is mostly defined as authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s cultural approach leading to anywhere? How coul thios contradiction be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become a global world power? Is Marxism part of the Western civilization or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and nationalsocialism parts of the Western civilization? How influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion as Trump doesn´t care about this and his categories as a mercantalist geoeconomistare  that an economically weak , but military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but that an economically strong and military ascending power as China is the main competitor and enemy for the future US world order? And what is Putin´s point of view in these discussions?

Prof. Rahr: The Western world has raised to world dominance in the past 500 years due to the „right“ principles, political system, ideas and universal human attraction. Enlightenment was that what made the West so great and successful. The freeing of Man, European policy of secularization, scientific exploration, free market system, democracy, American cult of individualism and Calvinism – that has been the ultimate guide-line  for mankind development, the only civilizations compass, the ultimate truth, the new religion. In 1990 the West celebrated its greatest historical victory. It defeated at the end of the Cold War the Soviet Union, Marxism, Communism and the only existing alternative project to capitalism and democracy. The contemporary Western philosophers – the new political scientists – proclaimed the „end of history“. Never again mankind would invent such a successful system as the liberal democratic one. The West proclaimed itself as the architect of a new universal free order. This Westen-made order survived 30 years. It is now being challenged from outside the Western civilization: from China. The previous Western foe – Communist Russia – was part of the European world, China comes from outside. Nobody knows what a Pax China will look like. But certainly it possesses enormous powers and potentials to divide the world again in East and West.  The present-day tendencies make the future world look trilateral. Despite the present quarrels, US and EU will stay together. They have no other choice. Since Europeans mistrust Russia and regard Russia as their potential enemy, squeezing this country out of Europa into Asia, observers speak of future Eurasian Alliances which will ultimately develop into a united military and economic bloc. For me, the more interesting question on how the world will look like is this: what consequences will a break-up of the Middle East and Africa will have for us? In my view there is a clear danger that the impact of the implosions in the South will be something of a new Arabic empire, highly anti-Western. That alliance will be formed out of failed states, but heavily armed and effectively operational through a fundamentalistic ideology. Seeing the Western failure to stabilize countries like Afghanistan, Irak, Libya, Syria – not to speak about African states – such a catastrophic scenario cannot be ignored at all.

Global Review: Isn´t it pure speculation and a pipedream to envision an Islamist bloc or an Euraisan bloc or ad EU-USA bloc as the centrifugal tendencies seem to be very strong. The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder of the Middle East Forum Daniel Pipes claims that Islamism had already reached ist peak in 2013 and is splitting in different factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of an tendency of unificiation. Other Islam experst think that Islamism has reached its peak with the Islamic State which was successfully destroyed in the center of the Greater Middle East and that a second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeastasia, but also won´t be successful. Shiite Islamism (Iran) is challenged by Trump and will be contained or toppled by regime change or a war. The Muslimbrothers and Erdogan´s AKP are also in  a crisis.  The US-EU bloc is challenged by Trump and the EU shows desintergrating tendencies. All these longterm projection of united blocs and regional blocs could also be a miscalculation.What forces should unite these powers except the Chinese Silkroadort he Quad-Project of an Asia-Africa-Growth Corridor (AAGC)?

Prof. Rahr: Nobody can really foresee the future. But all analysts in various think tanks are engaged in guessing how the world will look like by the mid of the century. Dozens of books about Armageddon and the end of times fill the book shelves. And it is true that for the first time since the end of the Cold War, more citizens of Europe feel insecurity. Of course, one can say that the Trump era might be over soon and Barack Obama‘s former Deputy, Joe Biden, will reorient the US towards Europe. One may, of course, speculate that the British people will have another referendum and stop Brexit. Greece will overcome its financial problems. The problem of nuclear proliferation will be solved. Russia will return to democracy after Putin. The German- French locomotive will lead Europe out of the present mess. It is possible that the EU elites win the fight against europopulism and a further political integration will fulfill the dreams of the followers of the idea of the United States of Europe. It is legitime to speculate that Islamism has been successfully defeated and that 9/11 will never repeat itself. I just read a serious article saying that the default of Africa will be delayed since there will not be a demographic explosion at all. Western enlightenment will celebrate more victories and finally influence the entire world population. The liberal democratic model will prevail, state capitalist and authoritarian systems, like those in China, Russia, Turkey, Iran will become history. The planet Earth will become – after the present crises disappear – the most nicest place to live in centuries. Technological progress and a return of the world system to multilateralism will halt all negativ tendencies, which shocked us so much at the beginning of the 21st century. The West will be the winner of the changes again. Asians will remain in the second row. But it is too early to become optimist again. The multipolar world system is in the midst of its formation, the process is surrounded with dangerous instabilities, more conflicts, mutual aggression and numerous revolutions. My scenario is that which I draw above. I describe it in my new book „2054: Putin decoded“.

Global Review: Trump and his aide Steve Bannon want to destroy the EU as Putin wants as he is supporting the Front National with 40 million Euro by an Russian oligarch, the AfD, the FPÖ in Austria with a party treaty between the FPÖ and the Putin party „United Russia“.. The idea ist hat if there is no common market, the Trump-USA and Putin-Russia won´t have a competitor, but proxy states which they can controll and instrumantilze. The old deep state oft he USA and the EU wants to resist. Therefore a Trump-Putin deal could be dangerous tot he EU and Germany. However, if the EU doesn´t desintegrate, there could be the chance for a new East policy which tries to take advantage oft he Trump-Putin deal if the EU and Germany doesn´t care to much about values and focuses more on economic development. A liberal Westeurope could connect with the more authotraian Eastern Europe and Russia by proposing an European Silkroad. I already had thios idea some years ago to countert he Chinese New Silkroad and the 16 plus 1 group ( East and South Europeans states plus China) which is a Chinese backyard in Europe. Maybe the EU shouldn´t focus on liberal values, but to promote economic development by a European Silkroad. The Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), voice of Germany´s conservative elites and the German big capital recently published an article „Why not an European Silkroad“-from Lisbon to Moscow.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-man-china-ein-europaeisches-projekt-entgegensetzen-muss-16117603.html

This would generate economic growth, job opportunities fort he mass unemployed European youth, integrate the 16 plus 1 group, the Polish 3- Seas-Initiative with ist regional backyard oft he Visegrad states and in total 12 East and South European states, integrate Europe by a sustainable infrastructure and a common project and therefore a concrete vision. Why can´t there be an European Silkroad to integrate Europe not by membership and the Euro, but by an infrastructure project which creates regional and panEuropean corridors of economic development? Why should the Chinese built a railway from Budapest to Belgrad and not the EU? Thereby you could also build a connection with Russia as free trade zones, security zones from Vancouver to Vladivostok or a modernization partnership didn´t perform well in the past. The Vienna Institute for International Economic Comparison already published a working paper „The European Silkroad“ which is the first concrete blueprint.

https://wiiw.ac.at/die-europaeische-seidenstrasse–dlp-4598.pdf

Therefore, if the EU changes her value based policy and focuses on economic development, promotes peaceful coexistence between authotarian and liberal democracies, an European Silkroad and a New East Policy could be the result which brings West and Eastern Europe an Russia together as counterpart against the US and Chinese ambitins for world hegemony. . Do you think this is realistic? Will there be chance fort hat, if the Great coalition under Heiko Maas and Merkel are supproting a strictly value based foreign policy , even a feminist foreign policy and the successors, most likely Annegret Krampf-Karrenbauer and the Greens have a black-green coalition?

Prof. Rahr: I fully agree. The EU should quit its value-driven policy approach and return to realism. National interests is that what always counts. Of course, great powers are intended to create their spheres of interest. The US as the sole superpower on earth regards the entire world as its zone of influence. But the US hegemony has ended. Russia has reestablished its zone of influence on the post-soviet space. China is expanding with its Silk-Road strategy in the heart of Europa. But the Europeans also posses their zone of influence: the EU and its partner countries. It is true that Russia and the EU are fighting over their influence over territories like Ukraine, Moldova or the Western Balkans. It is true that Russia and the EU use asymmetrical war methods to enhance into the rivals’ territory, using modern cyber and internet techniques. Ukraine has become a typical country, which is torn apart by West and East in the new geopolitical confrontation. So far, the EU could feel safe, because it knew that at he end of the day, it always could rely on American protection. But the strongest nuclear power on earth is moving away from the EU. American policy is designed to split Europa today, on economic but also military issues. NATO is no more priority for the Trump administration. The US regards the EU as a market – which should buy American products. This American arrogance has created shock waves in Europa, but the new US policy is not a simple nightmare, but reality. Should the EU be interested in a normalization of relations with Russia? For sure. The EU faces otherwise the danger of being squeezed between those two great powers US and Russia, not to forget China.

Germany should take the lead in fostering a concept of a common space between the EU and the Eurasian Economic Union. That will not be achieved over night. But it will bring many advantages to Europeans. The Russian resources and fossile energy will not go to China. Russia, as the second nuclear power on earth, could offer Europeans protection against the challenges from the South. And the EU could assist Russia in modernizing its economy – in exchange for excess to Siberia and Russia‘s big market. 

Global Review: In the former Sovjetunion GOSPLAN controlled the economy, a state planned economy without any real incentives.Under Jelzin Dr. Sachs realkized his 100day-crash privatization, the Bigbang reforms which led to mass poverty and instead of an even distribution of the vouchers to the formation of an oligarch capitalism. The lost Chechen war, the mass poverty,the rule of the oligarchs, lifeexpectency of the average Russian citizen dropped  by 10 years the possible sellout of Russian resources and strategic industries lead to Putin´s election.But what does Russia´s economy under Putin look like. Is it a state controlled economy of strategic industries and resources, the controll of the state of the oligarchs, the development of new industries besides oil, gas and weapon exports? Ae there new industries which get promoted by Putin? Is there some sort of modernized GOSPLAN? Has Russia its own Silicon Valley, special economic zones and new technology parks as China or the USA? What about the Russian agricultural sector–has Russia as the Sovjetunion to import grain and other food  from the USA? How competitive is Russia´s economy if the Jamestown Foundation has a special section on its website „The decline of Russia“? Is Russia just Obervolta with nucleasr weapons (Helmut Schmidt) or a weaponized Belgium (Junckers)?

Prof. Rahr: Russia needs the EU to continue its path towards technological modernization. It is certainly untrue that Russia is economically underdeveloped. Russia has a state capitalism, which suits its present-day development better than a laisser-faire market economy, which failed in Russia in the 1990s. Economically, Russia certainly is a backward country in comparison with Germany, France or the Benelux countries. But Russia is a resource empire, not only a producer of energy, but also controller of all necessary mineral resources, which Western industrial countries will need for their development.

Global Review:  While most US strategist perceive Russia as the only power which could destroy the USA and the world, the same people think of China as the main competitor which could be brought down by concepts like Airseabattle or TX Hammes´s Offshore Controll, a sea blocade which suffocitates China economically below the threshold of a nuclear war. How would Russia react if Trump as prolongation and escalation of the US-Chinese trade war uses Offshore Controll, if China doesn´t give in?

Prof. Rahr: The US must had used the sea blockage against China long ago, if that option could had led to defeat China‘s global ambitions. In 2019, China can compete with the US maritime power in the Indian Ocean and the South Chinese Sea. It is only a matter of time when China „grasps“ Taiwan. The annexation of Taiwan will make China a true superpower – China would reach the level of the US. What will Russia do? It would acknowledge China‘s sovereignty over Taiwan – in exchange for China‘s official recognition of Crimea as part of Russia. The US will refrain from a sea blockade against China, because it cannot count on supporters for this military operation, neither from India, nor from any Asian Tiger state. Even from the EU, the US will never face support for these hostile actions.

Global Review: Putin warned of the danger of a nuclear war. The Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) spoke of a second nuclear age which because of ist military multipolarity, spectrum of new weapon systems and trigger-alert constellations would be much more unstable than the First Nuclear Age oft he Cold War. There are some military strategists who think that a great power war could be possible below the treshold of a nuclear war. TX Hammes Offshore Controll or Airseabattle are two examples.

In Russia in Global Affairs Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science at Moscow State University as Associate Professor of Faculty of World Politics wrote in his cointribution:“Long Peace” and Nuclear WeaponsWill They Prevent Big War? In 29 March 2019 about the possibility of nuclear wars and the development of nuclear weapons:

„Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

  • “Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldicott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early mopern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.
  • Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.
  • “Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.“

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-1999rm

This means that US and Russian military thinkers seem to believe that great power wars could be fought today, similar to Reagan´s NSC Directive 54 which claimed, that nuclear wars could be limited, lead and be won. How realistic is Putin´s warning and how big the chance that after the retreat from the INF treaty Trump´s arments pact between the USA, Russia and China could materialize?

Prof. Rahr: Let me respond philosophically. Yes, a nuclear war has become a possibility. US think tanks develop a scenario, according to which deterrence will work only after a first US strike against the enemies‘ territory had occurred. The US would strike and then propose negotiations, demonstrating its political will to act forcefully and intimidating the enemy. The question is whether the US leadership really will go so far in „safeguarding“ the unipolar world order. The Russians and Chinese are carefully watching and studying what US think tanks produce. And take appropriate counter actions. More probable than a nuclear war is the continuation of proxy wars – like that we are facing in East Ukraine, Syria, Yemen. The use if a nuclear war, the third time since Hiroshima and Nagasaki, would put the US against the rest if the world; such a step would isolate America. Russia and China will definitely not use the nukes as preemptive strikes against any one; only if they will face an military attack on their territory. To be honest, these doomsday scenario dies not lead us further. In my mind, the biggest danger for a nuclear war strives from proliferation. A dirty nuclear bomb in the possession of terrorists – there is no bigger nightmare.  

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Kampfeswillen, Kultur und Technologie-warum die arabischen Armee immer die looser waren

Ich beschäftige mich gerade mit der Frage, warum arabische Armeen so ärmlich abgeschnitten haben in all den Nahostkriegen. Als Lesettip hierzu einen Rezension von Kenneth Pollacks Buch New History of Arab Armies von Dov S. Zakheim, under secretary of defense (2001–4) and a deputy under secretary of defense (1985–87). He is vice chairman of the Center for the National Interest.

https://nationalinterest.org/feature/kenneth-pollack%E2%80%99s-new-history-arab-armies-44092?page=0%2C3n

Pollack bezweifelt, dass es das sowjetische Training, Doktrinen und Waffensysteme, die politische Indoktrination durch arabische Despoten, die witrschaftliche Unterentwicklung der arabischen Staatenetc. war, sondern führt dies recht monokausal auf die arabische Kultur zurück, die Einfluß auf die arabischen Armeen hätten. Don S. Zakheim wiederum bezweifelt diese automatische Kausalität. Also eine spannende Lektüre auch für Zivilisten, die ich nur weiterempfeheln kann.

Ein ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan schrieb mir noch zu meiner Leseempfehlung über Kenneth Pollacks Buch über arabische Armeen:

„Dov Zakheim kenne ich aus gemeinsamen Washingtoner Zeiten und schätze ihn sehr, obwohl wir nicht immer einer Meinung sind.

Den Artikel werde ich mir in Ruhe anschauen und lesen. Das Thema ist wichtig. Ein alter Wehrmachtsoffizier, der in Griechenland 1941 arabische Freiwillige für den Einsatz im Irak ausbildete, sagte mir vor vielen Jahren: „Merken Sie sich eins: Die Araber sind 10 Minuten-Kämpfer!““

Was eher für die Kulturthese sprechen würde. Aber Vorsicht: Wehrmachtsoffziere hatten eine gewisse elitäre Herrenmenschsattitüde, die auf andere Kulturen als dem vom Hegelschen Weltgeist als Führervolk ausersehenen preußischen Militärstaat immer etwas rassistisch herunterblickte. Zumal zur Zeit des 3. Reichs noch keine arabischen Armeen existierten, sondern die Araber bestenfalls Hilfstruppen der jeweiligen Kolonialmacht oder anderer Mächte waren. Und wildgewordenene, kriegerische Wüstenstämme, die Laurence von Arabien augwiegelte waren ja auch bestenfalls Stammesmilizen und Plünderer. Aber vergessen wir nicht Muhammed, der ja auch ein Riesenreich begründete als Kriegsherr, zumal für einige Jahrhunderte und sicherlich kein 10-Minutenkämpfer war. Zumal finde ich, dass Dov Zakjeims Kritik an Kenneth Pollack, unter anderem, dass er für seine Kulturthese uralte Quellen verwendet wie auch andere Argumente durchaus einleuchtend. Velleicht sollte man das ganze auch nicht so monokausal sehen.Wir hatten ja auch schon Ricard Overys „Die Wurzeln des Sieges“ und den Autor von Carnage and Culture Victor Davis Hanson , die ja von einer überlegenen westlichen demokratischen Kultur und daraus resultierenden Kampfeswillen und Kriegsführung ausging.

ie Grundsatzdiskussion über die Rolle des Kampfeswillen und der Technologie  hatte ich auch schon mit dem chinesischen Militärstrategen Chen Guodong, der für einen Kurzstreckenraketenkrieg gegenüber Taiwan und dessen Rückholung ins Heimatlandes in 1 Jahr propagiert, unter anderem auch mit dem US Strategen TX Hammes, Vater der Offhore Controll, der das interessiert las, aber leider nur historische Kritik übte. China unter Mao hatte auch auf den Kampfeswillen der Massen „Hirse und Gewehr“ gesetzt, während etwa Marschall Peng Dehuia während des Koreakrieges und der US-amerikanischen technlogischen Überlegung schon damals eine Modernisierung der chineischen Armee forderte.Chen Duodong ist das andere Extrem  und glaubt nur noch in die Überlegenheit der Waffentechnologie.  Volltext unter:

Debate: 空军制胜论2.0版 Short rocket war-can China recover Taiwan by force within 1 year?

Publiziert am 29. Mai 2018 von Ralf Ostner

China will recover Taiwan by force within one year

GUODONG CHEN

Dear Ralf,

I think the fighting spirit is not important. Technology has replaced the spirit. As long as there is a technical plan to paralyze the other party, the other’s tenacious spirit will not help. Precision-guided weapons replaced the fighting between soldiers. If precision-guided weapons are long-range and difficult to intercept, the other peoples will lose confidence.

Best wishes

Chen Guodong

Dear Chen,

the fighting spirit might not that unimportant as you perceive it. As German we had the air campaigns of the USA and GB (Bomber Harris) which wanted to break the fighting will of the German people which it didn´t .It was the Sovjet offensive and the American and British „boots on the ground“which decided WW2, not the air campaigns and the bomber raids.However the difference might be that in Germany you had a lot of hinterland and evacuation zones on the countryside Taiwan as an tiny island hasn´t. Don´t forget the role of fighting spirit in guerilla wars – in the Chinese civil war and during  the Japanese occupation, in the Vietnam war  Mao´s Red Army and Ho Chinminh´s Vietcong had technological inferiority, but the will of its people to sacrifice and to fight. Even the USA with its superior technology today has big problems with the Taliban in Afghanistan. However, a war with Taiwan wouldn´t be a guerilla war–therefore this comparison is flawed. You are right that one should not overestimate the role of fighting spirit. Japanese military dictator Tojo also overestimated the role of the Bushido, the fighting spirit of the Germans and the Japaness which he thought would be decisive and could replace technology. Tojo visited Germany many times before the war and was impressed by the military culture the German state and its civil society had. Tojo also visited the USA before the war and his impression was, that this democracy was a hedonist, weak, fragmented society which could generate no real fighting will like the Germans and the Japanese which was an underestimation. However, WW2 was mostly won by the superior USamerican technology, but also by the fighting spirit of the Sovjet people and the American soldiers. And today´s industrial societies are more hedonistic, nihilistic and consumeristic than in the past–especially the younger generation. If the Taiwanese sunflower movement really cares about Taiwan democracy or more about the possession of a smartphone, future will show.

Best wishes

RalfDear Ralf, In 1942, Soviet troops had already failed on the battlefield. The huge amount of aid from the United States saved the Soviet Union. The United States, Britain, France, the Soviet Union,  the four major powers unite against Germany. If one-on-one, they are not Germany’s opponents.The art of command of the German army and the tenacious spirit of the soldiers are very important. Germany’s weapons and equipment during the early days of the war were also very good, but the equipment was lagging behind. Best wishes Chen Guodong Dear Ralf, I agree with you that tenacious resistance will make any big country helpless. Therefore, while the mainland is unifying Taiwan, it must implement social reforms. Otherwise, it will lead to endless political protests. Best wishesChen Guodong 

Dear Chen,

this sort of overestimation is mostly  an indicator for „voluntarism“. Where is a will, there is a way. Hitler and Tojo were very voluntaristic, Tojo in the tradition of the Samurai´s Bushido, Hitler in his book „My Struggle(Mein Kampf) or when Leni Riefenstahl produced the film „Triumph of Will“for him.  On the one side this leads to a massive mobilization of the masses and this sort of fighting spirit is not unimportant, however it also leads to a misperception of reality and the relation between will and technology. Comparable with Mao. His voluntarism was positive in his fight against Japan and the KMT, but afterwards voluntarism and his mass movements lead to voluntaristic experiments like The Great Leap Forward and the Cultural Revolution. Mao thought that tiny backyard steel ovens and the will of the masses could replace technology and leapfrog the Chinese economy in front of the USA. As a Chinese you know how these voluntaristic experiments ended. Same with Hitler. He overestimated the role of the fighting spirit and at the end of the war he became totally insane and crazy, had illusion about the power relations and the avaiable technology and weapons, believed in wonder weapons and good fortune (Rossevelt´s death) that could change the desperate situation on the battlefield. Goebbel´s film „Kohlberg“ which praised the fighting spirit of the masses and the total people´s war, ignoring the role of technology and the military is an good indicator for that. As China is developing from a one-party-dictatorship to a one-man-dictatorship under Xi Jinping, there also might be the danger that Xi is surrounded by yes-sayers and opportunists that might bring him to misreceptions of reality and voluntarism. In Trump-USA we see the same phenomen.

Best wishes

RalfDear Ralf, I agree with all your analysis. The biggest enemy of Germany under Hitler’s rule and China under Mao’s rule was not the United States but the supreme leader and supreme dictator. The United States and Britain are democracies. During the Second World War, they did not make big mistakes in their strategic and operational command. Hitler lost a lot of opportunities. This was caused by his arbitrariness. My book belongs to the style of German Marshal Manstein. Marshal Manstein played the maximum potential under the existing conditions and worked out a successful battle plan, which other people thought was impossible. There is a military principle that technology determines tactics. Today, there is also a new principle in politics: Technology determines politics. In the new war mode, fighting power does not belong to the soldiers who are loyal to the leader, but to scientists and engineers. So, I am not very worried about Trump’s political strongman. Because technology is more powerful. However, who controls the technology? Best wishes Chen Guodong  Dear Chen, „There is a military principle that technology determines tactics. Today, there is also a new principle in politics: Technology determines politics. In the new war mode, fighting power does not belong to the soldiers who are loyal to the leader, but to scientists and engineers. So, I am not very worried about Trump’s political strongman. Because technology is more powerful. However, who controls the technology?“

Maybe this is an overestimation of the role of technology on the contrary. Still, the decisions and strategies in a war are decided by the political leadership. The party controlls the guns and not the guns the party–old slogan of the CP China. However, if Artifical Intelligence and algorithms become more important, a lot of the decision making will be automised and not in the hand of generals and politicians. TX wrote an article about drones in which he sees the future: Masses of drones at sea,  underwater, in the air and at land which replace F-15, battle groups, submarines,etc. If this would become the tendency, you cannot operate all these masses of drones by a manned central command, but only by computers ; AI and algorithms have to decide who got killed and what operations these drones will execute. But who deides and controlls the algorithms? However, I don´t think that the CP China will leave the decision to counter US military strikes with conventional and nuclear weapons or cyberweapons to AI and algorithms.

Best wishes

Ralf

Dear Chen,

a lot of Manstein´s ideas originated from Charles De Gaulle who wrote a book during the First World War about tank warfare and decisive tankbattles by Blitzkrieg. Manstein read that book and transfered De Gaulle´s ideas in German warfare. While the German military discovered that these were brilliant ideas, De Gaulles didn´t find supporters in the French Army which relied on the old warfare and the Magioniotline–the central weakness Manstein and his tanks could exploit with his Blitzkrieg.What an irony of history.

Best wishes

Ralf  Dear Ralf, Victory countries usually bear the burden of victory and reject new military ideas. This precisely provides other countries with room for development. Best wishes Chen Guodong

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Afghanistan–Neue Petersburger Konferenz in Sicht?

Radio Free Europe/Radio Liberty vermeldet, dass die deutsche Regierung jetzt den ehemaligen deutschen Botschafter in Afghanistan Potzel als Beauftragten der deutschen Regierung zu Verhandlungen mit den Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan nach Katar geschickt hat.

Taliban, German Envoys Meet In Qatar Amid Peace Push

May 19, 2019 09:14 GMT

The Taliban has met in Qatar with Germany’s special representative for Afghanistan amid international efforts to end the nearly 18-year war.

In a statement on May 19, the Taliban said Markus Potzel held talks with Mullah Abdul Ghani Baradar, the Taliban’s deputy leader who is leading the militant group’s peace efforts.

U.S. and Taliban negotiators have met for several rounds of peace talks since last year, and despite progress have been unable to finalize a peace agreement.

Sohail Shaheen, the spokesman for the Taliban’s political office in Qatar, said in a statement on May 19 that Potzel and Baradar discussed „various aspects“ of a possible peace deal, and „efforts of Germany in this regard.“

Potzel, the ambassador to Afghanistan from 2014 to 2016, also met Baradar for talks on May 1.

The latest talks between U.S. and Taliban representatives ended on May 9, with U.S. special envoy to Afghanistan Zalmay Khalilzad saying that „steady but slow progress“ was made.

U.S. and Taliban negotiators have been trying to find agreement on four interconnected issues, including the Taliban breaking off ties with groups designated as terrorist by Washington, the timetable of a U.S. military withdrawal, a cease-fire in Afghanistan, and an intra-Afghan dialogue that would include the Taliban and government representatives.

The Taliban has refused to negotiate with the Western-backed Kabul government, viewing it as illegitimate.

With reporting by dpa

https://www.rferl.org/a/taliban-german-envoys-meet-in-qatar-amid-peace-push/29950646.html

Die Frage ist, wie das zu bewerten ist: Führen jetzt die Deutschen die stockenden Verhandlungen für die USA weiter, weil sie in Afghanistan als der ehrliche Makler gelten? Ist dies das Vorspiel zu einer neuen Petersberger Konferenz, diesmal in Berlin statt Bonn und mit den Taliban? Vielleicht auch noch mit Einbeziehung der Regionalmächte?

Ein ehemaliger NATO-General meinte, Potzel sei eher eine Art „Spähtrupp“, ein ehemaliger Diplomat stimmte zu und meinte als Diplomat sage man dazu „sondieren“. Spähtrupp dürfte wohl der richtige Begriff sein, denn es wäre schon verwunderlich, dass die USA die Chefverhandlungen den Deutschen überlassen würden, hat doch Trump und Pompeo gerade seine Geringschätzung Merkeldeutschlands mal wieder demonstrativ zur Schau gestellt. Und: Wie soll man Regionalmächte Iran und Pakistan auch noch an den Tisch bringen, wo die USA doch ihren Konflikt mit dem Iran haben und Trump zudem von multilateralen Gesprächen nichts hält? Die Frage ist, ob die Forderung nach einer neuen Petersberger Konferenz überhaupt realistisch und nicht eher ein nostalgischer Traum ist an jene guten alten Zeiten, als die transatlantischen Beziehungen noch gut und die Taliban noch nicht Gesprächspartner waren? Es dürfte also nicht nur am fehlenden Willen sein, dass die deutsche Regierung sich hierzu noch nicht gemeldet hat, da die Umstände recht widrig sind und man vielleicht mittels eines Spähtrupps erst mal sondieren will, was überhaupt möglich ist.

Die Zeiten, als deutsches und amerikanisches Außenministerium unter Obama und Merkel gemeinsam die Stiftung Wissenschaft und Politik beauftragten einen gemeinsamen Gipfel der syrischen Exilopposition in Berlin abzuhalten und mittels des gemeinsamen Fahrplans „The Day after“ eine Blauphase für Syrien nach Assad auszuarbeiten, scheinen ebenso wie die Petersburger Konferenz, als die USA und Deutschland an einem Strang zogen, vorerst vorrüber und nicht in dieser Konstellation vorerst wiederholbar, zumal auch noch die Taliban samt Hektamayar als wesentliche Gesprächspartner dazukommen würden.


Zumal der Begriif Neue Petersberger Konferenz auch ein Ettikettenschwindel wäre: Zum einen von der Zusammensetzung der Verhandlungsparteien und der internationalen Konstellation, unter der sie stattfinden würde, als auch vom Inhalt, bzw. zu erwartenden Verhandlungsergebnissen ( damals: demokratisch-säkularer Staat mit Mneschen- und Frauenrechten, nun Hauptsache Frieden, Stablilität, vielleicht auch eine islamistische Regierung mit Hektamayar als Kompromisskandidaten, wobei auch die Frage wäre, ob das erreichbar und falls tragbar wäre).

Ein ebenso ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan meinte dazu noch:

„Der Begriff „Petersberg Konferenz“ hat immer noch einen guten Klang.

Aber: Sie haben recht! Die Lage ist eine völlig andere, ebenso das Personal.

Dennoch erscheint es mir notwendig, alle Möglichkeiten für Gespräche und Verhandlungen zu nutzen.

Ob am Ende eine „Petersberg Konferenz“ Realität werden wird, das lässt sich heute nicht vorhersagen.“

Mal polemisch: Ich kann mir eher eine Verhandlungslösung unter einer Hektamayarregierung vorstellen durch einen Trump-Putindeal und Einbeziehung Indiens, als mittels einer werteorientiertem Merkel-/Maasdeutschland, das neben Menschen- und Frauenrechten nun auch begonnen hat feministische Außenpolitik partiell zu vertreten und einem dealorientierten, Macho-Trump gegenübersteht, dem das alles am Arsch vorbeigeht, solange die Chinesen da mit ihrer Neuen Seidenstraße nicht zu sehr begünstigt werden.



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Trumps Wiederwahl–It´s the ecomomy stupid?

Die Frage der Wiederwahl Trumps wird eben neben der Außenpolitik vor allem durch die wirtschaftliche Entwicklung der USA bestimmt (Clinton: It´s the economy , stupid!“). Folgender Beitrag in The Conversation verdeutlicht dies: Trump kann auf 2,6 Millionen neue Jobs hinweisen, wobei die Löhne und die Konsumerpreise auch reinspielen werden. Aber auch bei den Löhnen kann Trump auf einen 3,2%-Zuwachs verweisen, was das Argument, dass dies nicht das Niveau der Löhne vor der Finanzkrise sei recht schal aussehen lässt. Konsumentenpriese könnten da eher ins Gewicht fallen, da auch der Trumpwähler im Walmart einkauft, der zu 70% seiner Produkte aus China bezieht.Es liegt also im Verlauf des Wahlkampfs, ob die Demokraten den Amerikanern vermitteln können, dass Handelskonflikte nicht im Interesse des average citizens ist und ob das für Joe Doe und Joe, the Plumber vorteilhaft ist oder nicht . Die Staatsverschuldung unter Trump, die neue Höhen erreicht zum Wahlkampfthema zu machen, ist für die Demokraten auch nicht so leicht, da ihr linker Flügel wie auch Teile der moderaten Demokraten hier auch keine gute Bilanz vorweisen können, die Republikaner im Falle eines republikanischen Gegenkandidatens auch nicht, zumal diese infolge Reagans damaliger Totrüstungspolitik und dann durch die Kriege der Bush jr.-Administration auch explodierten, zumal auch die Finanzkrise als Gegenargument gebracht werden kann, die auch die Demokraten unter Obama zwang sich weiter zu verschulden. Ob da das Argument der Generationengerechtigkeit verfängt, wäre zu untersuchen.

Es wird also seitens Trumps ein Kampf um den Narrativ Jobwunder. Die Schwäche des Artikels ist, dass er die landwirtschaftliche Produktion auslässt, China und die EU mit ihren Gegenzöllen aber gerade auf diese Sektoren (Sojabohnen, Rindfleisch,etc.) zielen, um Trumps Stammwähler bei den Farmern und der Agrarindustrie in ihre Richtung zu bewegen. Schließlich sollte man auch nicht vergessen, dass Trump nur durch das Wahlmännersystem an die Macht kam, obwohl Hillary Clinton wie damals schon Al Gore gegenüber Georg Bush jr. mehr Wähler auf sich vereinigen konnte. Aber die Wahlmänner bleiben entscheidend und werden auch von den Demokraten nicht angezweifelt.

Is Trump’s trade war saving American jobs – or killing them?

May 15, 2019 9.52pm BST

The Trump administration says its trade policy saved the U.S. steel industry.

Jeffrey Kucik  Assistant Professor of Political Science, University of Arizona

Disclosure statement

Jeffrey Kucik does not work for, consult, own shares in or receive funding from any company or organisation that would benefit from this article, and has disclosed no relevant affiliations beyond their academic appointment.

With the U.S.-China trade war intensifying, there is a lot of talk about whether tariffs save American jobs – as President Donald Trump claims – or destroy them.

On May 14, for example, Trump said his tariffs helped save the U.S. steel industry. Whether or not that’s true, many economists and industry organizations argue trade protectionism is actually hurting workers in a range of other areas, such as the solar power sector, civil aircraft and auto manufacturing.

So is the trade war making Americans better off or worse? Political economists like me have been exploring this question since Trump’s trade war began about a year ago. The answer makes a big difference to the economic welfare of American workers. And, with the 2020 elections soon approaching, it may help determine whether Trump is able to remain in the Oval Office.

The winners

At first glance, the jobs data does look good for Trump’s argument.

Since Trump announced tariffs on more than 1,000 Chinese products on April 3, 2018, about 2.6 million new jobs have been added to the U.S. economy.

This includes 204,000 jobs in manufacturing, the sector of the economy that hemorrhaged over 5 million positions from 2000 to 2009, a problem blamed on free trade and China.

The good news for Trump doesn’t stop there. Some of the biggest gainers over the last year are industries like fabricated metals, machinery and electronic instruments, all of which saw gains of 15,000 to almost 30,000 jobs over the past year. All those industries enjoy at least some protection from Trump’s tariffs.

Those numbers seem to support Trump’s rhetoric that tariffs are providing a vital shot in the arm of America’s ailing manufacturing sector. And they may even show why the U.S. economy continues to hum despite economist fears that a trade war would hurt growth.

The losers

Unfortunately, not all industries are enjoying the same success.

Of the 20 major manufacturing categories in the latest Bureau of Labor Statistics data, only six have grown faster during the trade war – which arguably began with the threat of widespread tariff increases in April of 2018 – than in previous years. The rest, which include chemicals, paper and textiles, either didn’t enjoy a boost or lost ground during the period.

And here is one lesson from the trade war. If Trump and his supporters want to claim that tariffs helped accelerate job creation in machinery and metals, then it follows that his policies should share some of the blame for the less encouraging performance of other sectors hurt by retaliation from other countries.

After Trump extended steel tariffs to the European Union, the EU hit America’s textiles industry. Canada targeted some paper products in retaliation for tariffs on steel and softwood lumber. And China, Trump’s primary antagonist, hit chemicals along with a large swath of other industries – with further retaliation on the way.

Beyond jobs

Nonetheless, the simple fact remains: The U.S. economy continues to add more jobs.

But this is only one part of the equation for how tariffs are affecting working Americans and their quality of life. What about wages, which account for 70% of an employee’s average compensation?

There’s less good news for Trump in this data.

The annual growth in seasonally adjusted hourly pay during the trade war averages out to around 3.2% across all private sector U.S. employees.

There are two important things to say about that 3.2%. First, it falls short of pre-Great Recession levels, when wage growth was typically a full point higher. Second, wage growth in manufacturing – the sector Trump has lavished the most attention on – actually lags behind the national average at just 2.3%.

Those wage numbers are good reason to hold our applause for Trump’s tariffs. Protected industries are adding jobs, but wages aren’t living up to expectations.

Looking for good news

The competing job numbers explain why the debate over Trump’s tariffs are full of confusing anecdotes – and why most anyone can find “good news” to support their favorite argument.

Americans have heard United Steel Workers thank Trump for helping bring over 1,000 jobs back to Birmingham, Alabama. They’ve also heard General Motors announce that it lost US$1 billion in 2018, partly because tariffs contributed to rising production costs, and that as many as 14,000 jobs are being cut.

A fuller picture of how well workers are doing requires looking beyond the jobs numbers at how much money they’re actually taking home – and how it’s affecting their living standards.

And none of this says anything about another crucial part of the equation: consumer prices. If the latest data from Goldman Sachs is on the money, things are about to get a whole lot worse for working-class Americans as the price tags attached to products affected by the trade war begin to rocket upward.

This is hardly good news for the average household.

https://theconversation.com/is-trumps-trade-war-saving-american-jobs-or-killing-them-117159

Folgender Artikel der Heritage Foundatio ist der Ansicht, dass Krieggswarnungen bezüglich Irans verfrüht oder falsch sind. Momentan wird scheinbar mehr auf regime change gesetzt. Ein Krieg mit Iran könnte auch einige Stammwähler von Trump abschrecken, die ihn wegen des Versprechens Kriege zu beenden und aufgrund der damaligen Kriegsmüdigkeit gewählt haben (und zuvor auch einige Obama wegen seines Disengagements von den Bush-Kriegen). Also, ein Krieg mit Iran während den Wahlen wäre wählertechnisch unklug, es sei denn Trump würde auf eine neue patriotische Kriegsbegeisterung der US-Amerikaner setzen. Das kann man ja noch immer machen, wenn man wieder gewählt ist und zumal seine letzte Amtszeit hat und nicht wiedergewählt werden muss. Falls er wiedergewählt werden sollte, wird er die Eskalationsschraube weiter drehen und kommt es zum eigentlichen Showdown, falls seine Gegner nicht einlenken sollten und einen Deal zu Bedingungen einer pax americana eingehen sollten, zumal er dann auch keine Rücksichten mehr auf die Wählerschaft nehmen muss, da er nicht wiedergerwählt werden kann. Trump dürfte also im Wahlkampf die Strategie verfolgen, dass er der US-Präsident ist, der ein Jobwunder bewirkte, zwar die Stärke der USA zeigte, aber keine neuen Kriege angezettelt hat, ja inzwischen mit Nordkorea und Rußland Gespräche aufgenommen hat, was er dann als Zukunftsempfehlung für seine Politik auch gegenüber Iran und China verkaufen wird.

US-Iran Standoff Is No Cause for Alarm

James Carafano / @JJCarafano / May 15, 2019

Comment

James Jay Carafano, a leading expert in national security and foreign policy challenges, is The Heritage Foundation’s vice president for foreign and defense policy studies, E. W. Richardson fellow, and director of the Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for International Studies. Read his research.

Iran says it’s not interested in a war with the United States. The U.S. says it’s not interested in a war with Iran. The only parties who are making war talk are the press and pundits who just can’t help fretting about all things Trump.

Still, there’s plenty to unpack and learn from the latest round of unsettling news from the Middle East.

One reason for the war talk is that Iran is threatening to stop complying with the Iran nuclear deal, the agreement negotiated by the Obama administration in 2015 to curtail Tehran’s nuclear program.

Critics were apoplectic when President Donald Trump withdrew from that deal. Iran’s announcement last week got them worked up all over again. They had convinced themselves that it was either the Iran deal or war. Now, they just assume there will be war.

But in their anger, they forgot that their support for the Iran deal was largely based on myths. Iran never stopped its destabilizing activity in the region after signing the agreement. The deal never improved prospects for better relations between Washington and Tehran.

Still, some expressed concern over new reports of a muscular U.S. military deployment to the region, which was provoked by intelligence of an impending Iranian covert action. Those concerns made no sense. The U.S. move was intended to pre-empt escalation, not prompt it. 

Finally, this week we saw reports of attacks or sabotage against Saudi tankers and pipelines in the Persian Gulf. The facts on this latest provocation are still in short supply. Some claim that Iran-backed Houthi rebels in Yemen may be behind these malicious acts.

Still, there are many rungs in the ladder of escalation between what’s happening now and war—and there are no signs either side is really interested in climbing much higher.

From the U.S. perspective, the campaign to isolate and pressure the Iranian regime seems by and large to be working. Tehran is increasingly short on cash, faces serious internal dissent, and has little international support.

From Tehran’s perspective, this is an inopportune time for a showdown with Washington. They would rather wait Trump out and hope to get a more pliant next president.

Still, it does serve their interest to stir the pot of troubles, hoping to fuel a backlash against Trump that might help oust him from office. But they can’t press too hard. Unseating Trump isn’t worth provoking a war with the United States.

What Tehran doesn’t get is that if anything, Americans are likely to appreciate Trump being tougher on Iran. Americans know Trump didn’t start these troubles. Tehran did.

In 1978, Ayatollah Khomeini made America his enemy. During that same year, Trump was a 32-year-old real estate developer in New York City. Secretary of State Mike Pompeo was in high school. They didn’t start this dust-up. 

Seven American presidents before Trump have had to deal with Iran’s malicious meddling in the Middle East. Trump inherited this problem—he didn’t create it. 

What this latest incident shows is that Trump is perhaps the first president to commit to dealing with the Iranian regime in a sustained and serious way. He is pressuring them until they stop messing with America’s vital interests, and showing the willingness and resolve to do that for the long term, if that’s what it takes.

Veröffentlicht unter Allgemein | Kommentare deaktiviert für Trumps Wiederwahl–It´s the ecomomy stupid?

Sinoamerikanischer Krieg näher als gedacht?

Ich sehe die Möglichkeit eines sinoamerikanischen Kriegs anders als ein mit mir befreundeter Exdiplomat und Ex-General näher als man denkt. Der Ex-General schrieb mir: „enemies: Iran, Northkorea, competitors: China, Russia“. Das sehe ich anders. Ich sehe klare Indizien für eine Akzentverschiebung der Wahrnehmung der Trump-Administration von China als competitor ala Bush jr. und Obama hin zum enemy. Die Rede von Kiron Skinner ist da neben den zunehmenden Diskussionen in den USA, wie und wan man einen Krieg gegen China führen sollte ein weiteres Indiz in diese Richtung. Meine steile These: Sollte China nicht Trumps Bedingungen eines Deals zustimmen, dann wird der Handelskrieg bei einer Wiederwahl militärisch durch die Offshore Controll von TX Hammes weitergeführt, die eine Seeblockade und Strangulierung der chinesischen Wirtschaft vorsieht. Und ich sehe in Trump die Person, die „real dumb decisions“treffen kann wie bei WK 1. Hier noch einmal mein Interview mit TX Hammes, da Europa immer noich im Dornröschenschlaf vor sich hindämmert.Und warten wir mal ab, falls es doch zu einem Trump-Putindeal kommen sllte, wie sich dies dann gegenüber Trumps Politik gegenüber der EU und China auswirkt. Ob nun die meisten EU-Kandidaten eine EU-Armee fordern ohne die Vereinigten Staaten von Europa schon bald zu haben oder was Trumps Chinapolitik angeht, bin ich mir auch nicht so sicher, ob das alle Politiker so genau wissen. Ich glaube eher Sie erwachen aus 7 Jahrzehnten gewohnter transatlamntischer Beziehungen, die nun infrage gestellt werden. Auch übersehen sie, dass eine Akzentverschiebung der USA bezüglich Chinas vom competitor zum enemy stattfindet, wofür Kiron Sinners Rede ja ein weiteres Indiz ist.Zumal auch abzuwarten bleibt, was Trump und Putin da aushandeln wollen. Man sollte nicht von der Macht der Gewohnheit ausgehen. Spätestens seit Trump nicht mehr.

Global Review: Have you developed OC alone, who was and is supporting it and was OC a reaction to ASB/JOAC or vice versa or did they develop independently? When was the birth date of both concepts?

TX Hammes: I cannot pinpoint the birthdate of either concept.  ASB first became well known when the Center for Strategy and Budgetary Assessment published “AirSea Battle:  A Point-of-Departure Operational Concept” in May 2010.  Because CSBA was closely associated with Andy Marshall and the Office of Net Assessment it got a lot of attention. It dominated the discussion of a strategy for China and was driving much of the discussion on budgets and weapons procurement.  The Chief of Staff of the Air Force and the Chief of Naval Operations (the senior officers for those services) enthusiastically endorsed the concept and did joint public appearances to talk it up.

At the time, I was working on insurgency with a focus on Afghanistan.  But in the spring of 2011, the Deputy Assistant Secretary for Strategy asked my center if we could develop a proposed strategy for a conflict with China.  A major issue with ASB was affordability.  I drafted notes on a strategy using Eliot Cohen’s model – Assumptions, Ends, Ways, Means, Priority, Sequencing, and Theory of Victory.  DASD Strategy liked the idea. So I wrote a short paper and began briefing it inside the Pentagon during the summer and fall of 2011.  I turned it into the longer Strategic Forum “Offshore Control:  A strategy for an unlikely conflict.”  It took until the spring of 2012 to get it approved and published.

  1. Have there been comparable concepts in place in the 90s and the 2000s or were there just scenarios of a confrontation with China over Taiwan as China was not yet such a seapower as today or will be as in the future?

As far as I know the scenarios during that era focused on Taiwan simply because the US had overwhelming military superiority in the region.

  1. Could you give the German audience a description what OC is? And what are the differences to ASB/JOAC?

Any U.S. military strategy for Asia must achieve six objectives: (1) insure access for U.S. forces and allied commercial interests to the global commons; (2) assure Asian nations that the United States is both willing to and capable of remaining engaged in Asia; (3) deter China from military action to resolve disputes while encouraging its continued economic growth; (4) in the event that deterrence fails, achieve US objectives with minimal risk of nuclear escalation; (5) discourage friends and allies from taking aggressive steps that further destabilize the region; and (6) be visible and credible today, not years in the future.

“Offshore Control is an effective and affordable approach. Offshore Control establishes a set of concentric rings that denies China the use of the sea inside the first island chain, defends the sea and air space of the first island chain and US allies therein, and dominates the air and maritime space outside the island chain.  Offshore Control does not strike into China but takes advantage of geography to block China’s exports and thus severely weaken its economy. No operations will penetrate Chinese airspace.  Prohibiting penetration is intended to reduce the possibility of nuclear escalation and make conflict termination easier.

Denial as an element of the campaign plays to U.S. strengths by employing primarily attack submarines, drones, mines, and a limited number of air assets inside the first island chain.  This area will be declared a maritime exclusion zone with the warning that enemy ships in the zone will be sunk or boarded.  If these ships evade the blockade and trade with China, they will be subject to seizure and prize court when they pass through the 1st Island Chain on their return voyage. While the United States cannot stop all sea traffic in this zone, it can prevent the passage of large cargo ships and large tankers, severely disrupting China’s economy relatively quickly.

The defensive component of Offshore Control will bring the full range of U.S. assets to defend allied soil and encourage allies to contribute to that defense.  It takes advantage of geography to force China to fight at longer ranges while allowing U.S. and allied forces to fight as part of an integrated air-sea defense over their own territories. It maximizes US strengths in blue water sea control, theater air defense, undersea warfare, and aerospace while avoiding China’s inherent advantages on and near the mainland.  In short, it will flip the advantages of anti-access/area denial to the United States and its allies.  Numerous small islands from Japan to Taiwan and on to Luzon provide dispersed land basing options for air and sea defense of the apparent gaps in the first island chain. Since Offshore Control will rely heavily on land-based air defense and short-range sea defense to include mine and counter-mine capability, we can encourage potential partners to invest in these capabilities and exercise together regularly in peacetime.   In keeping with the concept that the strategy must be feasible in peacetime, the United States will not request any nations to allow the use of their bases to attack China.  The strategy will only ask nations to allow the presence of U.S. defensive systems to defend that nation’s air, sea, and land space. The U.S. commitment will include assisting with convoy operations to maintain the flow of essential imports and exports in the face of Chinese interdiction attempts.  In exercises, the United States could demonstrate all the necessary capabilities to defend allies – and do so in conjunction with the host nation forces.

The dominate phase of the campaign would be fought outside the range of most Chinese assets and would use a combination of air, naval, ground, and rented commercial platforms to intercept and divert the super tankers and large container ships essential to China’s economy.  For example, eighty percent of China’s imported oil transits the Straits of Malacca.  If Malacca, Lombok, Sunda and the routes north and south of Australia are controlled, these shipments can be cut off.  Interdicting China’s energy imports will weaken its economy, but exports matter even more.   These rely on large container ships for competitive cost advantage.  The roughly 1000 ships of this size are the easiest to track and divert. China could attempt to reroute this shipping, but the only possibilities must still pass through the 1st Island Chain.  U.S. assets can control all these routes.  Alternate overland routes simply cannot move the 9.74 billion tons of goods China exported by sea in 2012 — the equivalent of roughly 1000 trains per day.   While such a concentric blockade campaign will require a layered effort from the straits to China’s coast, it will mostly be fought at a great distance from China—effectively out of range of most of China’s military power.

Further contributing to Offshore Control’s credibility is the fact the United States can execute the campaign with the military forces and equipment it has today.  Unlike other approaches, it does not rely on highly classified, developmental defense programs for success.  Rather, the United States can exercise the necessary capabilities with its allies now, not a generation on.

This brings us to the ends the strategy seeks. Offshore Control assumes that attacking China’s nuclear weapons or the regime itself is too dangerous to contemplate.  We do not understand the Communist Party’s decision process for the employment of nuclear weapons, but we do know the party will risk all to remain in control.  Thus, rather than seeking a decisive victory against the Chinese, Offshore Control seeks to use economic pressure to bring about a stalemate and cessation of conflict with a return to a modified version of the status quo.  Theoretical strategists may question the lack of a path to decisive victory, but decisive victory falls outside the logic of conflict with a great nuclear power. There, one seeks to avoid the clash or, failing that, to achieve acceptable outcomes short of a nuclear exchange that enable all sides to back away.  In this sense, Offshore Control offers a more realistic and pragmatic roadmap to resolution and peace.

  1. Critics of OC say that it would be a long-term effort which would overstretch the financial and military resources of the USA, that the naval blockade could be undermined by train, roads and air lifts. Some even say that in military history a naval blockade never could bring down an enemy alone. And last, but not least: What happens, if China could make a breakthrough trough the naval blockade? Was there a plan B?

By shifting the fight from close proximity to China out to the first island chain, OC significantly reduced the demands on US armed forces.  Only a small percentage of China’s forces can operate at that range from the mainland, so we only have to fight that percentage.  The closer we fight to China the more of their force we have to fight.

To move as many containers per day over rail as are moved through China’s port would require 1000 trains of 150 cars.  That is 1000 trains per DAY.  And of course, to return the cars would require 1000 trains returning each day.  Compounding the problem is the fact the traffic has to move over the Russian or Kazakhstan railway systems – neither known for efficiency.  And because of RR gauge changes, each container would have to be taken off at China’s border, shifted to Russian gauge and then shifted again if they attempt to take it by train into Europe.  Currently a limited amount of rail traffic does go from China to Europe – the last cost estimates I saw showed it was $10000 per container by rail but only $5000 by sea.  And of course, those rail lines go through some of the hottest and coldest climates on the earth.  Many goods would be damaged by the temperature extremes.

The objective is NOT to bring down the enemy.  We do not want the CCP to go away.  If they do, who rules China?  The objective is convince the Chinese they cannot win a war with the US.  The strategy attacks two of China’s great strategic fears – the Malacca dilemma and the fear of a long war.

It attacks a great weakness – China is export driven and succeeds because of the cost advantage of its products.  However, that cost advantage goes away if it can’t freely use the sea, particularly the post-Panamax container ships.Plan B is to interdict that shipping at even greater ranges from China.  Trade to Europe must pass through the Suez or go around the Cape.  Trade with the Middle East must pass through the Straits of Hormuz or Bab al-Mandab.  Trade with the western hemisphere can be control near the coasts.

  1. Why is ASB/JOAC not a strategy, but a concept and what is OC? What is missing to be a strategy? Some say that ASB/JOAC wouldn´t have a defined goal in opposite to OC—is that true?

The authors state in their title that ASB is an operational concept.  It explains how the US can fight through A2/AD to strike into China. It never explains why we need to do so or how doing so gets China to quit fighting. The authors never claimed it was a strategy.  It is not a strategy because it never expresses a theory of victory (actually just a theory of conflict termination in a war with China or any thermo-nuclear power.)  It seems to assume that if we bomb China enough, it will quit.

As noted OC is a strategy, that attacks China’s strategic vulnerability.  Its reliance on cost advantage to sustain its trade.

  1. Where do you see the weak points of ASB/JOAC?

It is unaffordable.  It never explains how it will win.  And it assumes a US president will authorize strikes on China – to include strikes that could easily be interpreted by the Chinese as an effort to destroy China’s nuclear deterrence.  This is despite the fact multi-Presidents would not authorize strikes into China during the Korean or the Vietnam wars.

  1. China started its One Belt-One Road Initiative (New Silkroad/ String of Pearls-Maritime Silkroad). Its a two track approach by land and by sea. OBOR will create massive infrastructure building, new roads, railways, airports, ports. Has OC to adopt to this new transportation networks? What will the proportions between transportation by land, sea and air be after the OBOR initiative is finished? Will China be more a continental land power or more a sea power—what are the effects on OC planning? Have you to complement the naval blockade by a continental blockade?

As noted above, there is just too large a volume of material to move via rail or road. Some high value items can be shipped but not enough to replace the lost sea routes.  Keep in mind that although China has promised great investment.  It has not actually invested much.  Remember the much touted $4B China was going to invest in the Afghan copper mine.  That deal was made almost a decade ago and as near as I can find out only $10 to 20 M has been actually spent.Even if China invests heavily the return on investment is likely to be low.  When you examine the countries along One Belt (Pakistan, Central Asia), they are poor countries with little potential for growth. One Road is simply an expansion of already existing sea trade.  New ports will make it somewhat more efficient but remain vulnerable to blockade.

  1. Are there any indicators that show that the US government and the Pentagon prefer OC or ASB/JOAC? Or is the US still undecided? If a conflict with China started now, which concept would be operational?

I am not currently working with the Pentagon on its military strategy so I do not know.

  1. Do you need different weapon systems for OC or ASB/JOAC? Where is the Pentagon putting its emphasis on?

ASB as expressed by CSBA emphasized expensive penetrating systems that still have to be bought.  OC assumes we would fight with what we have today.  The Pentagon’s investment portfolio is mixed – B21s but also more subsurface forces and lethal naval surface forces.  I would NOT say the Pentagon buys according to a military strategy.  Rather it is driven by service beliefs and political realities.

10.  A last question: How likely is it that a Sino-American war will come in the future? And would such a conflict be a regional war or had the potential to become a transregional, even a world war, also involving Russia and NATO in Europe?

I think a Sino-American war is very low probability.  But never underestimate the ability of leaders to make really dumb decisions (WWI).  Like WWI, a Sino-American war will collapse the global trading economy as soon as the war starts.  The most worrying possibility is a misjudgment that leads to an incident at sea or in the air or that China mistakenly believes it can win a “short war” and thus make fairly painless gains.  This is one of the key deterrent aspect of OC.  It states up front that a US-China war will be a long, difficult war.If it should happen, I do not see it involving Europe.  I am not a NATO expert but I doubt that even if China attacks the US that Article 5 will bring in most NATO nations.  Some nations may choose to fight with us.

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Airseabattle/JOAC–here the plans of the Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA)–in the view of TX Hammes a dangerous approach, no strategy, but the high probability that such a concept in operation could escalate to a nuclear war–therefore he designed Offshore Controll as strategy, that prevents an escalation, that let´s the USA win the war, but let´s China survive and not loose its face.

Ein deutscher Diplomat schrieb mir noch :

Lieber Herr Ostner,

es geht nicht nur um die Atomanlagen, sondern auch um regime change.

Das macht die Sache so gefährlich.

Viele Grüße HUS

Regime change würde bedeuten, dass die Opposition das irnaische Regime stürzen will und dann werden die Revolutionsgarden wie Assads Baathpartei ihr MIlitär und Republikanischen Garden gegen diese vorgehen lassen, wobei falls diese sich dann auch bewaffnet, ein neues Syrien rauskommt. Für die USA kein Problem, da sie auch keine boots on the ground schicken muss, sondern das Land ausgeschaltet und mit sich selbst beschäftigt ist auf absehbare Zeit. Flüchtlingswellen betreffen die USA, die sich dann Fernost, Nordkorea und China zuwenden können und mit Putin einen Deal abschliessen.No Problemo also aus der Sicht Trumps und Boltons. Aber so leicht ist ein regime change nicht: Auf der AEIWebseite wurde jetzt ein Artikel veröffentlicht,in dem die Arbeiterbewegung als mögliche insurgencykraft in Erwägung gezogen wird,eine iranische Solidarnosc.Immer witzig,wenn Urkapitalisten das Proletariat für sich nutzen.Was hätte wohl Kalle Marx dazu gemeint. Aber: Gewerkschaften wurden unter dem Schah unterdrückt, da sie als kathederkommunistisch und Tudehnahe galten. Gewerkschaften unter dem islamofaschistischem Regime hatten auch keine Rechte. Inwieweit es also eine organiserite Arbeiterschaft gibt, erklärt auch der AEI-Artikel nicht. Desweiteren fehlt ein iranischer Walesa und Arbeiterführer, zumal die grüne Revolution einen Reformajatollah hatte, die letzten Demos eher spontaneistisch und ohne Führung blieben und sich schnell wieder auflösten.Desweiteren hoffen Trump und Bolton auf die Volksmudjahedin. Ich habe als Student an der Münchner Uni einmal die Volksmudjahedin kennengelern, die auch Bücherstände in unserer Mensa hatten. Bewaffneter Kampf gepaart mit einem kruden ideologischen Hybridgemisch aus Marxismus und Islam. Zudem hatten sie auf der Seite Saddam Husseins gekämpft und galten den meisten Iranern als Volks- und Vaterlandsverräter Ihr irakisches Camp in dem sie auch über einige Panzer verfügten, wurde damals von den USA nach dem Irakkrieg 2003 aufgelöst. Ich habe mir damals schon gedacht, ob man solche obskuren Sektierergesatlten jemals an der Macht sehen will.Als Hilfstruppe oder Waffenverteiler für einen bewaffneten Aufstand vielleicht tauglich,vielleicht auch noch für ein paar Anschläge und um Unruhe zu stiften, zu mehr aber nicht.Ob sich daraus ein Funke für einen breiten Volksaufstand oder einen bewaffneten Umsturz ergibt, da habe ich meine Zweifel.Vielleicht denkt Bolton auch noch daran die Balutschen, und die Kurden auszurüsten. Mögen zwar Volksmujahedin, Balutschen und Kurden das iranische Regime an seiner Peripherie schwächen und auch einige Revolutionsgarden binden, so bleibt doch die Frage, ob der Funke dann auch zu den eigentlichen iranischen Massen überspringt und eine Massenbewegung ergeben oder eine bewaffnete Opposition wie in Syrien. Das wird ein Hasadeurenspiel mit Hoffnung auf viel Fortune ala Fritz der Große.Und wenn es nichts aus dem Aufstand wird, wendet man sich doch lieber den Nuklearanlagen zu, damit man irgendeinen Erfolg vorweisen kann. Aber auch dies wäre nicht so einfach als Israel Saddam Husseins damaligen Forschungsreaktor Osirak im Irak wegbombte, da der Iran über mehrere Atomanlagen verfügt, die übers Land verstreut sind, teils unterirdisch verbunkert und gehärtet, dass man wohl hofft mittels earthpenetratorn dem Problem mächtig zu werden.

Dazu erfolgt ein Paradigmenwechsel: Man führt nicht mehr Kriege, um ein Regime auszuwechseln, man führt Kriege, um Feinde auszuschalten, sei es durch die Kastrierung ihrer militärischen Kapazitäten oder dass sie sich selbst mit sich wegen Bürgerkriege mit sich selbst beschäftigen und den Rest der Welt damit in Ruhe lassen. Nationbuilding, etc ist out. Es geht nur um die Eliminierung von Feinden, auch wenn diese failed states werden, damit man sich nach dem Iran dann Nordkorea und China zuwenden kann, während man mit Rußland einen Deal erhofft. So die Trumplogik. Ich sage nicht, ob das Erfolg haben wird, aber, dass die Handlungen der Trumpadministration dieser Logik folgen werden. Zumal unterschätzen Sie den Zeitdruck unter dem Trump selbstgewählt steht: Er will in 4-8 Jahren America first herstellen und Iran,Nordkorea und China sich unterwerfen. Dieser Zeitplan erzeugt den logischen Zwang auch zu brachialen Mitteln zu greifen und sei es ein sinoamerikanischer Krieg ala Offshore Controll, also Seeblockade Chinas und Strangulierung seiner Wirtschaft, bis Peking nachgibt.

Natürlich hofft Trump, dass alle einlenken werden und vor dem Schlimmsten Deals unter einer pax americana schliessen werden,aber falls sie nicht rechtzeitig einlenken bin ich der Ansicht, dass der Mythos vom kriegsunwilligen Geschäftsmann, der die Weltpolizistenrolle nicht mehr spielen will, gründlich in Kriegswolken aufgehen wird.Gerade in der geschilderten Konstellation: Trump will Putindeal : Putin sioll sich aus Venezuela heraushalten, die Iraner aus Syrien rausschmeissen, sich bei einem Irankrieg ruhig verhalten, dafür darf er in Syrien mit Assad frei walten und schalten und behält seine Militärstützpunkte in Laktatia und Tartus, erhält die Krim und den Schwarzmeerflottenmilitärstützpunkt, wenn er sichj aus der Ostukraine verabschiedet. Dann könnte sich Trump nach dem Iran Nordkorea und China zuwenden, liegt  eine Chance für Europa. Zwar wird Trump auch gegen dieses einen Handelskrieg eröffnen, aber dann wäre die Zeit einer Neuen Ostpolitik der EU und Deutschlands, die auch grünes Licht aus Washington hätte gegenüber Russland und zugleich mittels einer Europäischen Seidenstrasse, die Europa vereinigt Anschlusspunkte für auszuhandelnde eurasische Zusammenschlüsse mit Rußland und China hätte. Wenn die USA sich nach dem Iran dem Asian pivot zuwenden, vielleicht auch noch mit der EU einen Handelskrieg anfangen, so könnten die EU und Rußland doch die lachenden Dritten sein, insofern sie sich einigen können. Die Frage ist aber, ob es in einem soinoamerikanischen Krieg überhaupt lachende Dritte geben kann, da die Auswirkungen auch weltweit sein würden und nicht auf den Indopazifik begrenzt sein könnten.

Momentan scheint in Sachen Iran noch eine gewisse Schonfrist zu gelten, man wartet den Ramadan und den European Song Contest  ab. Aber danach? Interessant finde ich jetzt die Einschätzung Khameinis, dass sich die USA nicht trauen würden einen Krieg anzuzetteln. Röttgen, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU denkt auch so und selbst General Asthana kann sich einen solchen Konflikt vor allem nur elektronisch-psychologisch vorstellen. Da wäre ich mir nicht so sicher? Soweit ich Ihre Ausführungen verstehe, sind sie der Ansicht, dass Trump und Bolton auf einen Aufstand in Sachen regime change hofft, der erst mal kommen würde und dann wahrscheinlich auch scheitern würde. Die Frage ist dann aber, was dann? Da schätze ich halt schon, dass sich die USA die Nuklearanlagen vornehmen werden oder die nächste Eskalationsstufe einlegen, da man nicht als „losser“darstehen will..

Bezüglich Chinas bin ich der Ansicht, dass Trump auf ein Einlenken der Chinesen hofft. China selbst hat zwar kein Interesse an einer weiteren Eskalation, zudem sich die Zölle inzwischen schon bemerkbar machen, aber die Frage ist, worauf die Führung in Peking setzt. Ich glaube, sie hoffen, dass Trump erst mal nicht wiedergewähkt wird, da sie auch gesehen haben, wie Trump gegenüber der Junckers- EU einknickte, da seine Wählerschaft durch Gegenzölle selbst getroffen würde. Auch TRumps Ankündigung, dass er Zollerhöhungen gegen die EU um einige MOnate verschiebt, wird als Zeichen wahrgenommen, dass er sich scheinbar bewusst geworden ist, dass zwei Konflikte in venezuela und mit Iran, sowie zwei Handelskriege zur selben Zeit die Kapazitäten der USA doch überstrpazierenEbenso will Peking verhindern, dass Trump den Wirtschaftskrieg in die Offshore Controll militärisch überführt. Peking setzt mehr auf wirtschaftliche Durchdringung durch Investitionen und Neue Seidenstraße und stufenweise Expansion statt auf militärischer, wenngleich das Südchinesische Meer und Taiwan einige Eskalationsmöglichkeiten bieten, zumal Trump und Bolton in Sachen Taiwan auch etwas unberechenbar sind (Infragestellen der Ein-China-Politik) und dieses als weitere Trumpfkarte ausspielen könnten. Trump hat gedroht, solle Peking nicht auf seinen Deal eingehen, dass er in einer zweiten Amtszeit dann zu drakonischeren Maßnahmen greifen werde. Darunter kann man sich nur noch höhere Zölle vorstellen, das Einbringen politischer Bargaining chips ala Taiwan,etc. und dann sollte Peking immer noch nicht einlenken vielleicht doch Offshore Controll. Aber das ist ein langer Eskalationsweg und käme schlimmstenfalls erst zur zweiten Amtszeit

Hier noch der Artikel des American Enterprise Institutes, in dem John Bolton ja lange seine Neoconträume verbreitete, diesmal von Michael Rubin vom 10.April 2019 auf der AEI-Webseite und der Washington Post- so stellt man sich inder Trumpadministration wahrscheinlich ein best-case-Szenario eines friedlichen regime changes und eines iranischen Frühlings vor:

„Why the West should support Iran’s labor movement

How then has change come to Iran? History provides some lessons. Mass protest is neither new to Iran nor enough. When the shah sought to raise money by granting monopolies to foreign interests in the 1870s and 1890s, outraged Iranians engaged in mass civil disobedience. Decades later, Prime Minister Mohammad Mosaddeq’s willingness to encourage mob violence against his opponents and whip up anti-shah fervor convinced Shah Mohammad Reza Pahlavi (and the CIA) that the left-leaning populist had to go. In the post-Islamic revolution period, Iranians have poured into the streets to protest in 1999, 2001, 2009 and 2018. After each protest, the Iranian leadership simply weathered the storm and then tightened its grip.

Change is possible, however. Among the many uprisings, there have been two successful revolutions: The 1906-1911 Constitutional Revolution constrained the shah’s absolute power and created Iran’s parliament, while the 1979 Islamic revolution ended the shah’s rule in favor of Ayatollah Ruhollah Khomeini’s Islamic Republic of Iran. What separated those two successes from failed mass movements before or after? Organized labor.

Consider the Constitutional Revolution. British scholar Edward G. Browne chronicled the Constitutional Revolution from its midst. When in 1905 the autocratic shah traveled to Russia, the Grand Bazaar in Tehran — the economic engine of the country — closed for five days. “What can [the shah] do in [the] face of the menace of a general strike and riots?” he quoted one correspondent at the height of the struggle. “The Government had to climb down and grant all that was asked of them.”

Seven decades later, it was wildcat strikes across Iran, and especially in its oil fields, that tipped the balance away from the shah. Indeed, while reflecting on his fate following his ouster, the shah acknowledged that anger in the Tehran bazaar and its subsequent strikes helped the revolution succeed.

This explains why the Islamic republic has been so hostile to trade unions. For its first 25 years, its repression succeeded. Then, in 2005, Mansour Osanlou organized bus drivers upset with working conditions and benefits. As the regime denied any strike, millions in Tehran waited for buses that never arrived. Repression and Osanlou’s arrest only accelerated the protests. Ultimately, the regime gave in to their demands. Soon after, sugar cane workers in the oil-producing Khuzestan region also organized.

The George W. Bush administration missed its Lech Walesa moment, but Trump has a second chance. In December 2017, Iranians took to the streets to protest regime corruption and economic mismanagement. Sanctions aside, Iranians question where the multibillion-dollar windfall from the nuclear deal has gone. In June 2018, the Tehran bazaar again went on strike, with merchants chanting, “We don’t want an incompetent Supreme Leader. We don’t want it.” Teachers and other protesters denounced regime terror support and foreign adventurism.

The Iranian public is angry. Strikes are frequent but limited in duration and scope. The reason is fear: On one hand, Iranians want change, but, on the other, they fear protracted action or government reprisals will leave them penniless and their families hungry. A strike fund could reassure them that, if they take to the streets, their families will not starve. And, while sanctions cost billions and military action even more, a strike fund can be measured in just millions.

Within Washington, it is an idea that should garner bipartisan support: Republicans can cite Ronald Reagan’s support for Gdansk shipyard workers, while Democrats already make support for labor a policy pillar. Europeans are essential due to their diplomatic presence in Iran. In an irony of history, Reza Pahlavi, whose father was overthrown in 1979, also endorses the idea as a key to enable nonviolent change. Other civil society activists concur.

What for Iranians is a matter of justice is, for the West, a national security urgency: Every rial the Iranian regime pays workers is one not invested in missiles or terror. Osanlou has already planted the seeds; now it behooves those with the means to water them.

http://www.aei.org/publication/why-the-west-should-support-irans-labor-movement/

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Afghanistan vor den Präsidentschaftswahlen: Hekmatjar for President?

Ich habe gestern mit einem mehr säkularen Exilafghanen über die Situation in Afghanistan gesprochen. Er meinte, dass die Situation sehr verfahren sei. Die afghanische Armee sei zwar inzwischen an der Spitze ganz gut aufgestellt, aber die Truppenbasis sei konfessionell und ethnisch zerstritten, viele Desertationen, geringe Kampfmoral, viel Korruption, eher wie die südvientamesische Armee mit ersten Zeichen von Auflösungserscheinungen, zumal heterogener. Militärisch könne man bestenfalls von einem Patt sprechen, zumal ein möglicher Vollabzug der USA im Raum stehe. Er wisse auch nicht, ob die Taliban die kommenden Präsidentschaftswahlen boykottieren würden und zu weiteren Geländergewinnen nutzen. Er erzählte mir dazu, dass in Exilkreisen das Gerücht rumginge, dass die USA und China vermehrt auf Hekmatjar als Präsdientschaftskandidaten setzen könnten, da ein säkularer, demokratischer Staat in Afghamnistan mit Menschen- und Frauenrechten eine Illusion sei und er als das kleinere Übel gegenüber den Taliban wahrgenommen werde. Die Hoffnung sei, dass Hektamayar eine Art afghanische AKP/Ennadah nach Vorbild der Muslimbrüder aufbaue, die auch Talibankämpfer resozialisieren könne oder zumindestens einen Teil. Als islamistischer „Schlächter von Kabul“ und aufgrund seines islamistischen Hintergrunds ( seine Islamsiche Bewegung schüttete an Kabuler Unis emanzipierten Afghaninnen Säure ins Gesicht..daher dürfte er auch in islamistischen Kreisen einige Kredenzien haben…) , wie auch seiner aktiven Teilnahme am Jihad sowohl gegen Die Kommunisten/Sowjetunion wie auch gegen die USA samt zeitweiliger Kooperation mit Taliban und Al Kaida verfüge er über die Fähigkeit Tele der Taliban zu integrieren. Umgekehrt dagegen spreche, dass es 9 Kandidaten gebe, Hektmatjars Basis bei weitem nicht so breit sei wie etwa die Muslimbrüder oder die AKP, die Taliban doch eher dem wahhabtischen Deodorandislam zuneigen und sich an moderateren Formen stören, sowie die USA und Indien bisher immer noch auf die bisherige, mehr säkulare Regierung in Kabul setzen würden. Aber wenn die USA sich zurückzögen und Stabilität oberste Maxime sei, dann könne sich das auch ändern.

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EU-Armee: Fast alle einig und doch wieder nicht

Die Frage einer EU-Armee beschäftigt auch den Europawahlkampf. Die ALDE-Liberalen, die Grünen, die EVP sind da vorbehaltlos dafür, Skepsis nur bei Timmermans von den Sozialdemokraten.

„Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“

  • Von Andreas Ross, Florenz
  • -Aktualisiert am 02.05.2019-21:19

Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.

Das Thema Sicherheit und Verteidigung ist in der Debatte der europäischen Spitzenkandidaten eigentlich schon abgehakt, als Frans Timmermans noch einmal darauf zurückkommt. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten unterbricht den konservativen Frontmann Manfred Weber von der CSU, der gerade das Recht der Mitgliedstaaten hochhält, ihre Steuern festzulegen. „Sie wollen also keine gemeinsame Fiskalpolitik“, stellt Timmermans fest, „aber wohl eine EU-Armee.“ Dass das für ihn nicht zusammenpasst, macht der Niederländer mimisch klar.

Drei Wochen vor dem Beginn der Europawahlen sorgt die Frage der EU-Armee am Donnerstagabend für die lebhaftesten Momente der gut anderthalb Stunden langen Debatte in Florenz. Außer Timmermans und Weber stellen sich am ersten Tag der Konferenz „State of the Union“ am Europäischen Hochschulinstitut, an der die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Wissenspartner beteiligt ist, auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller den Fragen. Verhofstadt kann die Gründung eines europäischen Bundesstaats gar nicht schnell genug gehen, und er fordert: „Lasst uns die EU-Armee bis zum Jahr 2024 machen!“ Denn die Europäer gäben dreimal so viel Geld wie Russland für ihre Armeen aus, „aber ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen.“

Timmermans, einst niederländischer Außenminister und seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission, hat grundsätzlich einen Sinn für föderale Europa-Visionen. Aber in Sachen Armee rät er dem liberalen Verhofstadt, lieber nichts zu versprechen, was er nicht halten könne. Jeder auf dem Podium wisse doch: „Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Armee geben.“

Der CSU-Politiker Weber, der bei den meisten Themen den abwägenden Mann der Mitte gibt, für Kompromisse wirbt und Realitätssinn einfordert, will an dieser Stelle forscher sein als der Sozialdemokrat. Man müsse auch „großartige Visionen für die Zukunft“ haben, sagt er – und erinnert daran, dass schon die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft das Ziel einer gemeinsamen Armee verfolgten. Für die Grünen-Spitzenkandidatin ist das eine gute Vorlage, um aus ihrer Zwickmühle herauszufinden. Denn einerseits verfolgt auch ihre Partei das Ideal eines Bundesstaats Europa, wozu eine gemeinsame EU-Armee passen würde. Andererseits will sie nicht als militaristisch wahrgenommen werden. „Ich bin ja sehr für große Träume“, versichert Ska Keller also. „Aber wenn der einzige Traum von einer Armee handelt…“ Sie muss den Satz nicht vollenden, um verstanden zu werden.

„Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“

Es ist nicht so, dass Frans Timmermans keinen Bedarf für einen deutlich verstärkten und robusteren Zusammenhalt der Europäer sähe – schon allein wegen Donald Trump. Denn „zum ersten Mal in unserer Geschichte meint eine amerikanische Regierung, dass eine gespaltene und schwache EU in ihrem Interesse liegt“, erklärt er. Doch der im Englischen, Französischen und Deutschen beinah wie ein Muttersprachler redende Niederländer echauffiert sich darüber, dass Weber die Realitäten nicht anerkenne. Denn die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron große Vorhaben ausbreite, aus Deutschland (in diesem Fall: von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) dann aber nur zur Antwort kriege, man wolle einen Flugzeugträger bauen und ansonsten bitte den Zweitsitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abschaffen. Reine Augenwischerei, soll das heißen, sei das Gerede von der EU-Armee.

Timmermans verlangt, dass die Staaten im Kleine(re)n voranschreiten und ihre Verteidigungskooperation vertiefen, doch das ist Verhofstadt zu kleinmütig: „Frans will nur weitermachen wie bisher“, schimpft er, dabei müsse man die einmalige Gelegenheit nutzen, in der Frankreich weitreichende Vorschläge mache und Deutschland nicht Nein sage. Ska Keller stellt zwei Grundfragen, die ihr aber niemand beantworten will: „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“ Und: „Was ist mit Atomwaffen?“ Schnell fügt sie hinzu: „Denn die wollen wir nicht.“

Reihum lamentieren die Spitzenkandidaten eine Fragerunde später über die Zerstrittenheit der EU in der Außenpolitik. Noch einmal versucht Timmermans, seinen Punkt zu machen: „Wie können Sie über eine Armee reden, wenn es gar keine Einigkeit in der Außenpolitik gibt?“ Schließlich sei das Militär ein Instrument der Außenpolitik, und nicht umgekehrt. Doch Verhofstadt sieht darin eine Henne-Ei-Frage, die er andersherum beantwortet: „Gerade weil du eine gemeinsame Armee hast, wirst du auch eine gemeinsame Außenpolitik bekommen.“ Timmermans schüttelt ungläubig den Kopf.

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/debatte-der-eu-spitzenkandidaten-erst-die-armee-dann-die-politik-16168256.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Ein Freund von den Grünen ist da auch recht enthusiastisch und inspiriert durch die Europapartei VOLT, die er als Blaupause für die Grünen sieht. Hier noch unsere Diskussion.

„Hallo Ralf,

Volt bietet, gerade was europäische Einigung angeht, interessante Innovationen. 

Hier  der Blick auf Außen- und Verteidigungspolitik. Volt denkt auch an eine eigene europäische Armee. 

Aber Volt ist sich nicht sicher über die Gestaltung des Verhältnisses zur NATO.

Gemeinsame militärische und zivile Kapazitäten > Ausschließliche europäische Kompetenz in der Außenpolitik Volt fordert, dass langfristig die Außenpolitik in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergehen soll. Ein gestärkter Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wird die Federführung in der europäischen Außenpolitik übernehmen. EU-Vertretungen sollen in Europäische Botschaften umgewandelt werden. Entsprechend wird die EU die Vertretung sämtlicher Mitgliedstaaten in allen internationalen Gremien und Foren übernehmen, einschließlich durch die Aufstellung eines einzigen europäischen UN-Botschafters. > Europäische Armee Volt unterstützt den Aufbau einer Europäischen Armee, die die Sicherheit und die territoriale Integrität der EU sichern kann. Indem die jetzige zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik abgelöst wird, würde (1) die europäische Stimme in der Welt an Gewicht gewinnen, (2) die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik efzienter werden, indem Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung und der Rüstungsbeschafung vermieden werden, und (3) würde die gesamteuropäische Wirtschaft gestärkt werden. Volt fordert in einem ersten Schritt, die im Vertrag von Lissabon verankerte ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Auf weitere Sicht soll die Einrichtung einer permanenten Streitkraft, geleitet durch ein einheitliches EU-Militärkommando, folgen. > Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie Volt unterstützt die Schafung eines hochprofessionellen europäischen Militärkaders auf der Basis einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung von hochrangigen EU-Militärangehörigen und -beamt*innen. Der Lehrplan der Akademie sollte sich durch ofene und innovative Ansätze auszeichnen, insbesondere durch die Berücksichtigung des Fachs der „Sicherheitsstudien“. Die Akademie soll auch der Entfaltung eines europäischen „esprit de corps“ und eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses dienen. #VoteVolt Das Grundsatzprogramm www.volteuropa.org Seite 14 > Ziviles Kommando in ein Europäisches Verteidigungsministerium integrieren Die Integration europäischer Streitkräfte und Kommandostrukturen muss mit einer entsprechenden zivilen Kontrolle einhergehen. Als sofortigen Schritt ruft Volt die EU-Verteidigungsminister*innen dazu auf, ihre Zusammenarbeit durch eine spezielle Ratskonfguration für die Verteidigung zu verstärken. Letztendlich muss die militärische Führung der EU unter der zivilen Kontrolle eines/einer europäischen Verteidigungsminister*in stehen, der/die Einem europäischen Verteidigungsministerium vorsitzt. > Einen Europäischen Nachrichtendienst einrichten Volt unterstützt den Übergang von einem System der freiwilligen Koordination von Geheimdienstinformationen zu einem System, in dem der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen verbindlich auf europäischer Ebene stattfndet. > Die Europäische Verteidigungsagentur in eine Beschaffungsabteilung umwandeln Die Europäische Verteidigungsagentur sollte innerhalb des zukünftigen Europäischen Verteidigungsministeriums zu einer Abteilung für öfentliches Beschafungswesen ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass anstelle einer losen Koordinierung der nationalen Beschafungswesen eine zentrale Beschafung durch die EU erfolgen sollte. > Eine Cyber-Sicherheitsabteilung einrichten Eine Cyber-Sicherheitsabteilung innerhalb des Europäischen Verteidigungsministeriums wird die externe Cyber-Sicherheitspolitik in Europa bündeln. Sie würde die externe Säule einer europäischen Cyber-Sicherheit darstellen und eng mit den internen polizeilichen Cyber-Sicherheitseinrichtungen zusammenarbeiten. > Parlamentarische Aufsicht über die Streitkräfte Volt will eine volle parlamentarische Aufsicht über die europäischen Streitkräfte herstellen und fordert daher für den Einsatz der Streitkräfte die Entscheidung per qualifzierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Auf der Grundlage des bestehenden Unterausschusses sollte im Europäischen Parlament ein Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung geschafen werden, der den/die Europäische(n) Verteidigungsminister*in zur Rechenschaft ziehen kann. Des Weiteren sollte das Europäische Parlament über die Militärausgaben beschließen. Kurzfristig sollte hierzu eine Verteidigungskomponente in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, der sich langfristig zu einem Verteidigungshaushalt entwickeln würde. > EU-NATO Beziehung Volt glaubt, dass die NATO eine maßgebliche Allianz bleiben wird, nicht nur hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung, sondern auch mit Blick auf die gemeinsamen Werte ihrer Mitglieder. Die EU kann sich aber nicht alleine auf die NATO verlassen und muss unabhängige Ressourcen für ihre Verteidigung schaffen. Durch eine enge Kooperation mit der NATO kann die EU die Allianz stärker machen. Langfristig muss die Beziehung zwischen EU und NATO jedoch überprüft werden.“

Mal abgesehen, ob man nicht mehr auf Abrüstungsinitiativen, Neue Ostpolitik und Stärkung des zivilen Sektors setzen sollte, nur mal realpolitisch: Ist ja nett, was Volt alles will, aber da werden die Osteuropäer nicht mitspielen.Die bleiben dann eher bei der NATO.Vielleicht ist auch eine europäische NATO-Struktur sinnvoller als eine EU-Armee.Bei der NATO sind zwar die USA Chef, aber die Nationalstaaten haben noch Mitspracherecht, müssen auch nicht bei jedem Krieg mitmachen, sei es Iraklkrieg 2003 oder Libyenkreig 2012. Eine EU-Armee ala VOLT würde eine zentrale Entscheidungsmacht voraussetzen,bei der es kein Widerspruchsrecht, noch Parlamentsvorbehalt gebe, sei angesichts der politischen Landkarte in Europa weder realistisch noch per se sinnvoll.

Wenn eine EU-Armee, dann eher nach NATO-Vorbild, aber nicht ala Guy Verhofstaedt oder Volt. Und die Grünen haben diesbezüglich noch keine ausgearbeiteten Vorstellungen, sondern sondern nur „Mehr Europa“ und „EU-Armee“ ab ohne näher darzulegen, wie sie sich dies vorstellen. Ein führender Grüner meinte zu mir, dass die Grünen diese Frage galant umschiffen sollten, da Militärisches nicht ihr Hauptgebiet sei, Lochbiehler und andere Grünenobere fanden ja ein analytisches Papier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht diskutabel und du wärest ja auch für einen Syrieneinsatz der Bundeswehr, weswegen ich bei dir eher diese knallpatroiotischen Neoeuropaimsus heraushöre „Europa, Europa über alles!“.Zumal bei euch Grünen die Interventionsneigung immer zwischen antimlitärischem Reflex und zelotenhaften Menschenrechtsimperialismus und feminitischer Außenpolitik schwankt, mir da weniger berechnend ist als bei Sozialdemokraten oder Konservativen.

Wenn eine EU-Armee dann nicht so zentralistisch, sondern eher wie die NATO, zumal als Einsatzgebitete vor allem Afrika, der Balkan und Europas Osten infrage käme, wobei letzteres wohl angesichts der russichen Militärstärke, sowie den osteuropäischen Staaten eher eine Aufgabe der NATO bleiben wird. Einsätze im Greater Middle East und im Nahen Osten dürften auch innerhalb der EU oder einer europäischen Armee umstritten sein, wenngleich Frankreich und Großbritannien als ehemalige Kolonialmächte und Ölinteressen ihrer Multis daran Interesse haben könnten, aber Deutschland sich schon bei Libyen zurückgehalten hat, die Osteuropäer die Gefahr für sich eher im Osten denn im Nahen Osten vermuten und auch eine EU-Armee nicht imstande sein dürfte solche Operationen wie den Golfkrieg 1991/Irakkrieg 2003 zu stemmen wie die USA, es sei denn man hätte wirklich einen größenwahnsinnigen Ansatz. Bestenfalls sind da Luftschläge, Spezialoperationen, Drohneneinsätze, Seeblockaden und Raketenschläge seitens eines erhofften europäischen Flugzeugträgers oder ähnliches möglich, aber mehr auch nicht. Selbst bei Afrika wäre die Frage, ob die Osteuropäer dies als ihren Schwerpunkt sehen würden–vielleicht wegen der Flüchtlingsströme, aber da würden sie eine EU-Armee lieber gegen Flüchtlingsboote und Schlepper mit der FRONTEX einsetzen, kurz: bestenfalls kämen da größere Malieinsätze heraus. Auch ist die Frage, ob man das unter das Oberkommando der EU stellen sollte, da dann Großbritannien ausgeschlossen bleiben würde und die deutsch-französische Achse dann das Zentrum., wenngleich militräisch bei weitem nicht so mächtig wäre, nebst der Kardinafrage, ob Frankreich die Force de frappe einem EU-Zentralkommando und für Deutschland und gegen Russland zur Verfügung stellen würde.

Zumindestens lässt man, unter anderem das deutsche Außenministerium schon mal durchrechnen, was solch eine EU-Armee kosten wüde, sollte Trump sich aus der NATO zurückziehen- auch ein begrenzter Landkrieg mit Russland wird schon kalkuliert:

Militärausgaben : Nato-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten

  • Aktualisiert am 10.05.2019-12:31

Sollten die Amerikaner sich aus dem Militärbündnis zurückziehen, würde den Europäern vor allem massenhaft Ausrüstung fehlen. Fregatten, Zerstörer und Flugabwehrsysteme müssten angeschafft werden.

Eine Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) kam zu dem Ergebnis, das Europa mit Kosten von mehr als 350 Milliarden Dollar rechnen muss, sollten die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Dies hatte eine noch unveröffentlichte Studie, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt berechnet. In der Studie untersuchen Militärfachleute anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Kosten, welche auf Europa zukämen, sollte eines der beiden eintreten.

Beispielsweise müssten für ein Krisenszenario, in dem die Nato knapp unterhalb eines bewaffneten Konfliktes die Sicherung der internationalen Seewege schützen müsste, Kriegsschiffe und Flugzeuge im Wert von etwa 94 bis 110 Milliarden Dollar angeschafft werden, um die Amerikaner ersetzen zu können. Dafür sei außerdem die Anschaffung von 16 hochmodernen Fregatten im geschätzten Wert zwischen 20 und 31 Milliarden Dollar sowie zehn Luftabwehr-Zerstörer im Wert von 19 bis 21 Milliarden Dollar notwendig. 

Im Falle eines begrenzten Landkriegs mit Russland müssten sogar noch höhere Investitionen getätigt werden. Hier rechnen die IISS-Wissenschaftler mit reinen Investitionskosten von 288 bis 357 Milliarden Dollar. Mit bis zu 78 Milliarden Dollar würde in diesem Fall die Anschaffung von bis zu 90 Batterien von „Patriot“-Abwehrraketen am höchsten zu Buche schlagen. Auf die Abwehrraketen würden schwere Kampfpanzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge als nächste große Posten folgen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zu der Studie angeregt und diese mitfinanziert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-nato-austritt-wuerde-350-milliarden-dollar-kosten-16180384.html?utm_source=pocket-newtab

Die Studie ist öffentlich erhältlich unter:

https://www.iiss.org/blogs/research-paper/2019/05/defending-europe

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Trump-Putin-Deal: Amerikanisch-russische Gespräche gehen weiter

Die Gespräche zwischen den USA und Rußland gehen nach Trumps Telefongespräch mit Putin während der Venezuelakrise weiter, vor allem auch über Rüstungskontrolle. Aber auch über die Interessenssphären von Venezuela, Syrien bis zur Ukraine.Interessant auch, dass sich Putin so in Sachen Iran zurückhält.Trump hat einen Rüstungspakt zwischen den USA, Rußland und China vorgeschlagen–interessant, dass zeitnahe zu Popmeos Treffen mit Lawrow in Sotschi sich auch chinesische Vertreter dazugesellen. Da kann einiges in Bewegung kommen.Auch bezüglich des 2021 auslaufenden NEW START.

Pompeo Heads To Brussels Before Talks With Putin In Russia

May 12, 2019 16:32 GMT

U.S. Secretary of State Mike Pompeo is due in Brussels on May 13 ahead of a visit to Russia — his first as the top U.S. diplomat — for talks with President Vladimir Putin amid persistent tensions between Washington and Moscow.

The talks will be the highest-level formal discussions held between U.S. and Russian officials since July 2018, when President Donald Trump and Putin held a one-on-one meeting in Finland.

In Brussels, Pompeo will meet with European officials for talks on Iran and other issues, canceling what had been a planned Moscow leg of his Russian trip, a State Department official said late on May 12.

Pompeo had been scheduled to meet in the Russian capital with embassy officials and members of the U.S. business community, which has been rattled by the arrest in recent months of two Americans, including prominent investor Michael Calvey.

Pompeo is scheduled to meet Putin and Foreign Minister Sergei Lavrov in the Black Sea resort of Sochi as planned on May 14, the State Department official added.

„The starting point we have to have when we discuss our policy toward Russia…is to acknowledge frankly that Russia has taken a series of aggressive and destabilizing actions on the global stage,“ a senior State Department official told reporters on May 10.

‚Modern Reality‘

The official, who spoke on condition of anonymity, added that Pompeo’s trip was „an opportunity to make those points clear to the Russian government and what our expectations are and [to] see how to forge a path forward.“

Arms control will be high on the agenda of the talks, in particular an „arms-control agreement that reflects modern reality,“ according to the official.

In February, the United States suspended participation in the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty because of what it says is Russia’s development and deployment of a missile system that violates the pact. Moscow, which denies the accusation, later followed suit.

The INF Treaty banned the United States and Russia from developing, producing, and deploying ground-launched cruise or ballistic missiles with ranges between 500 and 5,500 kilometers.

Meanwhile, Moscow and Washington have been gearing up for talks on how and whether to extend the 2011 New START treaty, the only U.S.-Russia arms control pact limiting deployed strategic nuclear weapons.

It is set to expire in February 2021 but can be extended for five years if both sides agree.

Trump has called the New START treaty concluded in 2010 by his predecessor, Barack Obama, a „bad deal“ and „one-sided.“

The U.S. official said other topics for the Putin-Pompeo talks will include the crisis in Venezuela, the conflicts in Ukraine and Syria, as well as Iran, which has faced increasing pressure from the United States — all areas where Washington and Moscow are at direct odds with one another.

Chinese Foreign Minister Wang Yi is also set to meet with Lavrov in Sochi on May 13.

https://www.rferl.org/a/pompeo-heading-to-moscow-sochi-to-raise-aggressive-russian-actions/29936191.html

Auch eine gute Übersicht über Rußlands neue Waffensysteme bei RFE/RL:

https://www.rferl.org/a/here-s-what-we-know-russia-s-new-generation-of-nuclear-capable-weapons/29778663.html

Auch in Indien verfolgt man die Gespräche zwischen den USA und Russland aufmerksam und sieht da eine mögliche positive Entwicklung, wenngleich gewisse Skepsis mitschwingt- so schreibt C. Raja Mohan is Director, Institute of South Asian Studies, National University of Singapore, and the consulting editor on foreign affairs for ‚The Indian Express‘:

„If breaking with China is hard for America, making up with Russia might be harder. Any Russian deal — small or big — will meet fierce political resistance in Washington. Few in Moscow are ready to believe that Trump has the political space to move forward with Russia. But then, Trump could well surprise the world on Russia much in the manner that he has on China and on so many other issues.

Whichever way the great power dynamic moves, there will be consequences — some bad and others good — for India. Whether Trump cuts a deal or escalates the economic war with China, Delhi can’t continue with its trade policy lassitude. On the other hand, the rejigging of the political relations between America, China and Russia might present Delhi with fleeting strategic opportunities that need to be seized quickly.“
https://indianexpress.com/article/opinion/columns/us-china-trade-war-russia-india-5725940/

Hart, aber nicht unmöglich. Wesentliche Fragen werden sein, wie sich Amercia First und Putins Vorstellungen von einer multipolaren Welt vertragen und inwieweit man Interessenssphären abgrenzen kann. Dann auch Russlands Beziehung zu China. Putin wird sich nicht gegen China richten und ein willfähriger Juniorpartner des Westens werden, vielmehr ist bestenfalls mehr Distanz, Äquidistanz oder Neutralität zu erwarten.
Zumal auch festzustellen ist, dass sich Russland momentan vom Iran und China etwas distanziert und sich zugleich auf Saudiarabien und Indien zubewegt. Drittens gibt es auch genügend Politker und Kreise im Westen, die hoffen, dass sie Putin und Trump aussitzen können, wie auch in Russland auf einen Putinnachfolger hoffen, der eher Jelzinverhältnisse wieder herstellt als Antwort auf den demographischen und wirtschaftlichen Niedergang Russlands. Zumal selbst, wenn es einen Trump-Putin-Deal geben sollte, noch offen bleibt, ob dieser auch als Grundkonsens und bleibende Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Russland von deren Nachfolgern angesehen wird.

Der EU-Berater von Gazprom, Politikwissenschaftler und Russlandexperte Dr. Alexander Rahr meint dazu:

„Die Wünsche des Westens in allen Ehren, aber sie sind naiv. Ja, in RUS gibt es zwischen 5-10 Prozent aufklärerisch denkender Menschen, aber der breite Mainstream will Recht und Ordnung, nicht die Freiheit. Der Putinismus wird also Putin überdauern, ein neuer Jelzin kann nur durch eine Revolution ( wie 1917 und 1991) installiert werden. Völlig undenkbar ist so was natürlich nicht, wäre aber nur von kurzer Dauer. „

Die Grundfrage, auch bei der strategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik bleibt, ob der Putinismus und Trumpismus ein personelles oder ein strukturelles Phänomen ist. Der deutsche Außenminister Heiko Mass tendiert ja zur letzteren Annahme. Und wie die Überlegungen zur EU-Armee und die von seinem Außenministerium finanzierte Studie des International Instititutes for Strategic Studies zeigen, fährt man da lieber zweigleisig und will sich ein Fangnetz bereiten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und noch hoffen viele, dass der Trumpismus bezähmbar und reversibel ist.

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Schiitischer Islamismus im Irak: Theokratie ala Iran oder islamistische Präsidentschaftsdiktatur ala sunnitische Muslimbrüder?

Ich hatte diese Woche ein Korrespondenz mit einem deutschen Diplomaten, wobei mich folgende Frage beschäftigte: Bei der Beschäftigung mit dem Islamismus wäre auch einmal die irakische Parteienszene wichtig. Ich bin mir unschlüssig, ob die Dawa Partei eine evolutionäre islamistische Partei nach dem Vorbild der Mulimbrüder ist (das iranische Khomeinisystem einer Theokratie lehnen sie ja ab). Der irakische SCIRI wie die Badrmilizen sind proiranisch und befürworten das iranische System. Bei Muktadar el Sadr ist es wohl richtig, dass er Islamist ist, aber er weist auch starke Züge eines irakischen Nationalisten auf und möchte seinen eigenen iorakischen Islamismus, der unabhängig vom Iran ist und auch Irak nicht zu einer Kolonie des Irans werden lässt–ganz wie Großajatollah Sistani. Großajatollah Sistani ist Quietist, lehnt das Khomeinisystem ab und hält sich zumeist aus der Politik heraus, ja übt einen moderaten Einfluß aus. Pompeos Besuch im Irak zeigte, dass genannte Gruppen und Führer sich aus einem Krieg mit dem Iran heaushalten wollen, Mukatadr el Sadr kündigte gar an, sich gegen die USA zu wenden, wenn sie gegen den Iran einen Krieg beginnen wollen.Wie schätzen Sie die irakische Szene ein?

„Lieber Herr Ostner,

Ihre Fragen zum Irak sind zutreffend und auch vor dem Hintergrund des jüngsten Pompeo-Besuchs in Bagdad zeitgerecht.

Nun bin ich kein Irak-Spezialist und kann daher auf Ihre Fragen nur ziemlich allgemein und auf der Grundlage von Gesprächen mit Spezialisten während der letzten Monate antworten. Danach ergibt sich für mich folgendes Bild:

Die westliche öffentliche Meinung und Einschätzung stimmt mit der Realität im Zweistromland nicht überein. Dort sieht die Lage wie folgt aus: Seit 2003 gab es eine weitgehende, nahezu vollständige  ethnische und religiöse Entmischung. Die verschiedenen Gemeinschaften leben in getrennten Wohngebieten mit jeweils eigenen Sicherheitskräften. 

Die Hauptfrontlinie verläuft zwischen Schiiten und Sunniten, die Schiiten dominieren. Das iranische System (Theokratie) wird weder von Muktadar el Sadr noch von Sistani abgelehnt, sie wollen es nur im Irak nach ihren Bedürfnissen umgestalten und inutzen. Beide lehnen die USA und das westliche Modell grundsätzlich ab, wollen sich aber auch nicht von den Persern bevormunden lassen.

Seistani galt manchem Gesprächspartnerals als noch gefährlicher als el Sadr. Warum? Die Antwort meiner Gesprächspartner: Ja, er ist „Quietist“, aber das heißt noch lange nicht, dass er ein „Moderater“ ist. Im Gegenteil: Sistani nimmt als religiöser Führer zwar keine direkte Stellung zu politischen Tagesfragen, aber er hat niemals explizit die Schiiten des Irak aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und sich als Mehrheitsbevölkerung des Landes auf den demokratischen Prozess zu verlassen. Durch sein Schweigen hat er die Radikalen ermutigt: qui tacit consentire videtur! Trifft diese Einschätzung zu? Ich weiß es nicht. Aber El Sadrs Ankündigung, auf Seiten der USA gegen den Iran kämpfen zu wollen, gehört meiner Meinung nach in den Bereich fake news.

Auf der sunnitischen Seite halte ich von der Bezeichnung „evolutionäre Islamisten“ wenig. Moslembrüder sind Moslembrüder, sie wollen die Scharia und bestimmt nicht eine Gesellschaftsordnung westlichen Modells.

Kurzum: Die politische Kräfte des Irak stehen mit Ausnahme der Barzani-Kurden nicht auf Seiten der USA und des Westens, sondern in Opposition dazu. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie den Iran unterstützen, aber sie werden sich auf nicht auf die Seiten der USA stellen, sondern sich allenfalls ihr Stillhalten mit viel Geld abkaufen lassen. Anschließend verfolgen sie materiell gestärkt ihre anti-westlichen Ziele weiter.

Mit großer Sorge sehe ich vor diesem Hintergrund, dass Washington – unser wichtigster Verbündeter – unter Trump denselben Fehler begeht wie andere republikanische Administrationen vor ihm, nämlich eine militärische Intervention in einem arabischen bzw. islamischen Land ohne sorgfältige Lagebeurteilung und Vorbereitung. Die Folgen waren jedesmal katastrophal. Ich erinnere an die Libanon-Intervention in den 80er Jahren („redeployment on our ships“), an Somalia („Black Hawk Down“), Afghanistan, Irak, Libyen („Bengazi“). Nun werden die Kosten an Gut und Blut für die USA und die Welt im Falle des Iran noch höher! Die jetzige US-Administration unter Trump, Bolton und Pompeo lässt den Beobachter verzweifeln – und die Führer in Moskau und Peking frohlocken. Für sie ist es ein Geschenk des Himmels, tertius gaudens zu sein.“

Ihre Einschätzung von Großajatollah Sistani finde ich interessant. Man muss aber auch festhalten, dass er bisher noch keine Führerfigur mit direktem Machtanspruch ala Khomeini war, noch ein Referendum ala Iran 1979 über eine islamistische Verfassung angestrebt hat. Ob er das nicht will weil er Quietist ist oder aber weil es die riakischen Machtverhältnisse nicht zulassen, bleibt offen. Ich hatte diese Diskussion schon mit Vertretern mit Voice of America und Radio RFE/RL in Prag und als ich meinte, Sistani könne sich als der neue Khomeini erweisen, heftigen Widerspruch erhielt. Laut deren Experten sehe Sistani zwar wie Khomeini aus, man dürfe sich aber nicht von seinem Äußeren (schwarzer Turban, grauer Bart) täuschen lassen, der Mann sei Quietist und unbedenklich, ja gerade der benötigte Moderator, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Zudem wurde auf Sistanis Marsch nach Baghad verwiesen, als er mit einem Hilfskonvoi Muktadar El Sadr zu Hilfe kam, da sich dieser mit den USA militärisch angelegt hatte und die Amis ihn einfach plattmachen wollten. Zudem sahen einige Neocons wie Reuel Marc Gerecht in den Schiiten und in Großajatollah Sistani und seiner damaligen Fatwa für den Nachrkiegsirak schon im Jahre 2004 das Nahen der Demokratie:

„Ayatollah Democracy

Arrogant, dogmatic, and anti-American, Iraq’s Shiite clerics are the last people enlightened Westerners want to see in power. Let’s hope they prevail

The political future of Iraq may be determined here. The town is home to Grand Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani, Iraq’s most influential Shiite cleric and the man who, on June 29 of last year, issued a fatwa that almost instantly unraveled America’s go-slow planning for the postwar reconstruction of Iraq. The fatwa asserted that the United States had no legitimate role to play in determining Iraq’s new political makeup—an announcement that made international headlines and exerted a profound effect on Iraqi public opinion. Yet almost no observer has pointed out what was most remarkable about the fatwa—namely, that despite its having been issued by a powerful religious leader who has devoted his life to the study of Islamic law, it was a flawlessly secular proclamation that clearly and concisely established „the people“ as the final arbiters of Iraq’s political system.

Sistani’s fatwa is worth quoting.

The Occupational Authority in no way has the authority to choose members for the drafting committee of a Basic Law. In no way does any authority exist for such a drafting committee to represent the lofty interests of the Iraqi people or to translate into law the wishes and basic identity of the Iraqi people, the pillars of which are the glorious faith of Islam and society’s values. The current [American] plan discussed is fundamentally unacceptable.

Accordingly, popular elections are necessary so that each Iraqi who is of voting age can choose his representative for a constituent assembly. And then any Basic Law written by this assembly must be approved by a national referendum. It is incumbent upon all believers with their utmost commitment to demand this, and asserting the truth of this path is the best way that they can participate in this process.

In Islamic history this opinion is unprecedented. Its references to Islam verge on the pro forma. It makes no allusion to any duties that man owes to God (huquq Allah), which is a theme common in both traditional and modern fundamentalist thought. Instead it speaks the language of inalienable rights: one man, one vote; and a constitution written by elected representatives and approved by popular referendum. In this one bold stroke Sistani managed to launch, and garner popular support for, a project that Muslim progressives have only ever dreamed of: establishing a democratic political order sanctioned and even protected by the clergy. (…)

Sistani’s efforts build on the unintentionally democratic consequences of Iran’s experience with Ayatollah Ruhollah Khomeini. It was in Najaf that Khomeini perfected his political theory of a cleric-led Islamic revolution. He lived in Najaf from 1965 to 1978, when Iran’s Shah Mohammad Reza Pahlavi unwisely had Saddam Hussein boot him out of Iraq; Najaf was too close for comfort for Pahlavi. Khomeini and his lieutenants moved to a Paris suburb, where, no longer under Iraqi surveillance, they let loose a torrent of anti-Shah propaganda by radio, cassette, telephone, and fax—and soon showed that the Islamic clergy could call a king to account. Khomeini transformed the Shiite clergy into an organized vanguard to propel the masses into the streets. In 1979 he submitted the idea of an Islamic republic to an up-down popular vote. Regular elections, with some element of competition, are now essential to the regime’s conception of its own legitimacy.

But Khomeini was obviously not a democratizer. His goal was to install a ruling clerical elite devoted to the Koranic concept of an absolute God. Once in power, he and his colleagues gutted the Iranian constitution (initially drafted by pro-revolution liberals), removing any meaningful commitment to democracy. In the process he demolished the legitimacy, though not the fact, of absolute clerical rule, thus paving the way for Sistani’s current efforts.

Even among those who view Sistani as a stabilizing force in Iraq—he has, after all, reached out to Sunni Arab clerics, has worked against the young anti-American Shiite firebrand Muqtada al-Sadr, and usually recommends cooperation, not confrontation, with the occupation—suspicions about his political intentions abound. Some look askance at his „Persianness.“ Like many other Shiite clerics in Iraq, he is Iranian by birth and early education. There is something unsettling in many American—and in many secular Iraqi—eyes about the political ascendancy of Persian mullahs, even if they’ve spent more than fifty years in Iraq. Some people simply don’t believe that one of them will ever be able to subordinate Islamic holy law to the ever-changing norms and dictates of democracy.

My view, based on conversations I’ve had during the past several months with Shiite clerics in Iraq, is more sanguine. In Najaf I met with Izz al-Din al-Hakim, the youngest son of Iraq’s second most powerful Shiite cleric. „Khomeini was a great man,“ Hakim told me evenly, as he guided me through Najaf’s twisting walkways to the home in which Khomeini had lived—an old, unpainted, sand-scratched wooden house with small barred windows. „He triumphed over the Shah, who was not a good man to his people. But Khomeini is the past. His way is not the future of Iraq.“ I also met Sheikh Muhammad al-Haqqani—a highly respected teacher and senior cleric of Iranian origin, who is close to Sistani. At his religious school in Najaf, Haqqani invited me to join a group of Iraqi and Iranian clerics for a spread of lamb, chicken, and river fish. „We want a non-Islamic government that is respectful of Islam,“ he told me during lunch. „There is a serious discussion of the Islamic Republic and the idea of Islam in Iraq. After Saddam there is a strong desire to have more Islam here. We will not be Turkey. The Turkish Republic is offensive to the idea of Islam. However, very few people want to see an Islamic revolution and the velayat-e faqih [Iran’s „rule of the jurisconsult“]. There is no strong desire here to copy the Islamic Republic.“

The clerics I spoke with were aware of the stakes, at home and abroad. „We need the Americans, but the Americans need us,“ I was told by Sayyid Ali al-Waiz, a senior Shiite cleric at Baghdad’s Kadhimein shrine, one of the holiest in Iraq. „Democracy in the Middle East will not be possible without us.“ Dressed in white, Waiz was bedridden and weak (if not dying) from twenty-three years of detention under Saddam. When I asked about the possibility that an anti-democratic Shiite militancy would gain the upper hand in Iraq, Waiz mildly reproved me: „We are all agents of Sistani, who is our marja [’source of emulation’—the highest rank for a Shiite cleric]. He is a rational religious scholar. He wants us to live religious lives, but not have religion dictate politics. We must have democracy, not revolution, in Iraq.“

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2004/09/ayatollah-democracy/303423/Dennoch glaube ich wie sie, dass sowohl Sistani wie El Sadr auf einen islamistischen Staat hinarbeiten, vielleicht nit mittels einer Theokratie aber nach Muslimbbrudervorbild durch einen gewählten Präsidentendikator und fraglich bleibt auch die Rolle der Dawapartei. Da El Sadr keine theologischen Weihen wie Sistani und Khomeini oder sein eigener  Vater hat, kann er auch keine Theokratie nach iranischem Vobild etablieren, da er da selbst nicht die Kredenzien hätte. Oder aber falls er das wollte, müsste er einen anderen geistlichen Führer ranlassen oder schmierenkommödienhaft selbst zum Ajatollah ernannt werden. Die Dawapartei dürfte auch keine Theokratie ala Iran vorschweben, eher eine islamitische Präsdientschaftsdiktatur nach Vorbild der sunnitischen Muslimbrüder. Modell Erdogan,, Ennadah-Ghannouchi oder Ägypten-Mursi. Der irakische SCIRI wie die Badrmilizen sind proiranisch und ein Teil befürwortet das iranische System .Ich schätze auch im schiitischen Islamismus dürfte es da verschiedene Modelle geben. Irak ist da eigentlich das Inkurbationszentrum für den schiitischen Islam geworden, Kerbala/Nadjaf und Qom als Gegenpole, wie damals im Kommunismus Peking/Moskau. El Sadr dürfte aber nicht mächtig genug sein, eine Präsdientschaft zu erreichen, da braucht es eher die Dawa, aber auch diese muss Kolaitionen mit säkularen Kräften eingehen wie jetzt auch Muktadar el Sar mit den Kommunisten eine konfessionsübergreifende Allianz geformt hat. Meiner Ansicht nach sind die politischen Gruppen im Irak heterogener als die im Iran 1979, von daher auch nicht so einfach ala Khomeini 1979 ein theokratisches System zu errichten, da auch die Gegnerschaft zu einem solchen Sytsme in die Schiiten weit hineinreicht. Zumal fällt auch der Überraschungsmoment ala Iran 1979 weg und hat auch das iranische Ajatollah- und Mullahregime viele Gegner unter den Schiiten. Ich habe auch nicht geschrieben, dass El Sadr im Falle eines Krieges mit dem Iran auf Seiten der USA mitkämpfen würde–eher ist das Gegenteil zu erwarten. cht

Mit evolutionären Islamisten verbinde ich gerade nicht die Vorstellung einer sich an westlichen liberalen Demokratien orientierenden Islamisten. Ich unterscheide zwischen revolutionär-militante und evolutionäre Islamisten Beide haben als Ziel einen islamistischen Gottesstaat mit Scharia, die in ihrer Form auch etwas unterschiedlich sind. Es bezeichnet die Wahl der Mittel, nicht des Ziels. So schrieb ich in dem Manifest des linken Counterhjiahds:

„Islamismus sind zwei wesentliche Strömungen: Die offen-aggressive, militaristische, putschistisch.militante Variante des Islamischen Staats, der Taliban, der Boko Haram, der Al Shabab, der Al Kaida, der Al Nusra, der Ahrar al Sham, der Jayes el Islam, der Jayesh el Fatah, der Junus al Sham,etc. Die mittels militärischer Machtergreifung und Guerillakrieg die Macht und Territorium erlangen wollen. Islamisten sind für uns auch genauso die evolutionären Islamisten, die sich am Anfang friedlich und evolutionär geben, ihre eigenen Geheimdienst, Milizen, Zivilgesellschaft, karikativen Sozialstaatsorganisationen aufbauen, um dann als breit verankerte Massenpartei demokratisch gewählt zu werden und demokratisch legitimert auch Referenden abhalten zu können, die die Demokratie beseitigen und eine islamistische Diktatur ganz demokratisch herbeizubringen.“

Nun mal eine steile These von mir: Sistani, el Sadr und Dawa wollen einen islamistischen Staat nach sunnitischem Präsidentschaftsdikaturmodell der Muslimbrüder und der AKP , aber die heterogenen Machtverhältnisse im Irak und auch die Stärke der säkularen Schiiten und anderer Gruppen haben anders als die relativ homogene schiitische Bewegung im Iran 1979 dazu geführt, dass sie das zwar wollen, aber aufgrund der diffusen Machtverhältnisse nicht können.Deswegen haben wir noch eine Demokratie im Irak.Die Frage ist, ob ein Krieg der USA mit dem Iran die schiitschen Islamisten homogener werden lässt oder weiter heterogenisiert.

Meiner Ansicht nach vereinfachen Sie die Schiiten ähnlich grobschnitzartig wie Scholl Latour zu sehr als homogenen Block. Zwar zeigte Malikis Antisunnitenpolitik, die aber auch der Angst geschuldet war, dass Baathisten wieder einen Putsch oder Aufstand herbeiführen könnten, wie auch die Mobilisierungskraft des Islamischen Staates unter den Sunniten , dass diese Grobtrennung schon stimmt, aber man muss auch sehen, dass es etwa konfessions- und über ethnische Gruppen übergreifende Bündnisse wie etwa el-Sadrs Wahlbündnis oder andere schiitische Parteien gibt, in deren Reihen auch Sunniten aufzufinden sind. Zumal nach den Erfahrungen mit Maliki und IS, die sich gegenseitig hochkatalysiert haben, auch ein gewisser Lerneffekt eingetreten ist., der aber umgekehrt auch nicht irreversibel sein muss.

Interessant aber wird die Frage, wie die schiitischen Parteien im Falle eines US-Kriegs mit dem Iran reagieren. Meine Einschätzung: Sistani und Dawa werden sich wie auch die säkularen Parteien heraushalten, SCIRI/Badrmilizen und el-Sadr samt andere proiranische Milizen, die gute Kontakte zu Irans Revolutionsgarden haben  in der Gefahr stehen sich gegen die USA zu positionieren, um dann wieder mittels Sistani gezügelt zu werden, der ihnen klarmachen will, dass es um den Wiederaufbau und nicht die weitere Zerstörung des Iraks geht, der sicher wäre sollte das Land in einen Krieg reingeziogen werden. Zumal die US-Besetzung vorrüber ist und nur noch 5000 US-Truppen im Land stehen, deren Abzug gefordert wird., aber deren wegen man wohl keinen Krieg mit den USA riskieren will, zumal John Bolton ja jeden Anschlag auf US-Truppen im Irak und anderswo als vom Iran inspiriert darstellen und dann als Vorwand für Militärschläge oder eben einen Krieg erst recht nutzen könnte. Wie Saudiarabien bezüglich der Sunniten im Irak und zu den anderen Parteien agieren wird, bleibt auch noch ein Parameter in dem Konflikt und könnte den Konfessionskrieg eventuell wieder anfachen.

Und um eine unwahrscheinlichere , aber auch nicht ganz auszuschließende Option zu bedenken: Was passiert, wenn der Iran im Falle eines Airseabattles und Cyberwars der USA gegen seiun Land, die Vorwärts- und Eskalationsvariante wählt und iranisches Militär und Revolutionsgarden in den Irak einmarschieren lässt in Hoffnung auf schiitische Solidarisierungseffekte und zum Schließen des schiitischen Halbmonds bis Syrien, Libanon und mit Unterstützung der Hamas den Konflikt ausweitet, vieeleicht auch Nordsaudiarabien mit seiner Schiitenbevölkerung einnimmt, bzw, über Südirak Saudiarabien angreift und vielleicht auch gegen Israel wendet, vielleicht auch zum European Song Contest in Jerusalem? Wie würden Sistani, el-Sadr und die anderen Schiiten und Iraker, ja Araber dann reagieren, zumal die USA dann vielleicht doch überlegen müssten, ob Airseabattle und Luftschläge nebst Cyberwar reichen oder man sic nicht doch zu „boots on the ground“gezwungen sehe, sollten die Stellvertreterkräfte nicht ausreichen. Wahrscheinlicher wäre aber dann, dass die USA den Iran dann so in Schutt und Asche legen würden, dass auch alle verzweifelten Expansionsmanüver im Falle des Kollaps der Heimatfront zusammenbrechen würden.

Trump hat jetzt Rohuani Gespräche angeboten, er müsse nur anrufen, solle aber auf keinen Anruf von Trump warten. Rouhani hat jetzt erklärt, dass er sich Gespräche vorstellen könne, wenn Trump wieder dem Atomdeal beitrete und die Sanktionen aufhebe, was dieser natürlich nicht machen wird. Trump geht es um Neuverhandlungen, die bewirken, dass der Iran generell sein Atomprogramm einstellt, seine Raketenprogramm auf Eis legt, seine Revolutionsgarden und Stellvertretermilizen in Syrien, Jemen, Irak zurückholt, die Unterstützung von Hisbollah und Hamas samt Heiligen Dschihhad in Palaästina aufgibt. Der Iran soll als expansive Regionalmacht ausgeschlatet werden und sich in einen friedlichen Ölzulieferer verwandeln, der auf Revolutionsexport im Greater Middle East verzichtet. Und sollte dies nicht geschehen geht es Bolton im Kern erst einmal darum die iranischen Atomanlagen und die wesentlichen Raketenstätten zu vernichten. Das ist aber nicht so einfach wie im Falle Osiraks/Irak, wo die Israelis einen überirdischen Testreaktor bombadierten, der zumal noch nicht im Betrieb war. Die iranischen Atomanlagen sind aber übers Land verstreut,teils verbunkert und gehärtet. Ich kenne mich da militäriisch nicht so aus, ob das die vielgepriesenen earth penetrators bewerkstelligen könnten. Und wie sieht es eigentlich mit der radioaktiven Verschmutzung aus–bleibt die lokal begrenzt? Wobei Bolton hofft, dass es nach solch einem Militärschlag nicht zu einem Gegenschlag und den vielzitierten Flächenbrand kommt, zumal er auch der Ansicht ist, dass sich Rußland außer einigen obligatorischen Protestnoten in der UNO heraushalten wird. Und etwaige Flüchtlingswellen und DRogenflut betrifft den Witrschaftskonkurrenten Europa, während die USA über dem sicheren Teich sitzen.Gleichzeitig dürfte aber klar sein, dass Nordkoreas Kim angesichts der Entwicklungen im Iran von Denuklearisierung nichts wissen will.


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Feministische Außenpolitik-NATO-Kriege für Frauenbefreiung?

Neuer PC-Begriff ist feministische Außenpolitik, die in Schweden offiziell seitens der Regierung und dessen Außenministerium schon praktiziert wird und nun scheinbar auch in Teilen von Heiko Maas seitens Deutschlands als UNO-Sicherheitsratsmitglied nun verfolgt wird. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach vor der UNO von diesem Thema. Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel? Angelina Jolein traf sich auch schon massenmedial mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und forderte den Einsatz der NATO für Frauenrechte. Steht uns jetzt eine Ära der Öko-, Menschenrechts- und Frauenrechtskriege bevor? Hierzu noch zwei Texte, wobei Claudia Roth mal wieder als deutsches Wesen pointiert formuliert an was die Welt genesen soll:“Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! „. Also, Trump, Putin, Xi, Erdogan, Politmachos und Muslimmachos–Achtung! Schwanz ab! Mit einer Merkel und AKK als Kanzlerinnen und Frauen scheint Deutschland ja auch auf der sicheren Seite.

Nur „PC-Schwachsinn“wie mir ein deutscher Diplomat erklärte? Und: “ Feministische Außenpolitik ist Unsinn, ebenso die Unterscheidung von Außen- und Innenpolitik. Es geht immer um Politik, genauer den Begriff des Politischen.Es geht also um feministische Politik im Gegensatz zur maskulinen Politik. Im Kern also um den Gegensatz von Mann und Frau, um gender warfare. “ Möglich, aber ich schätze Merkel, AKK, Maas,Barley, Nahles,  Hillary Clinton, Michele Obama, Ivanka Trump, Lagarde,   Julia Klöckner, u.a. sehen das anders.Vergleiche auch das Frauenforum mit Merkel und Ivanka Trump, Lagarde und anderen Frauen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.Die Unterdrückung von Frauen, ja auch Massenvergewaltigungen und sexuelle Repression zu bekämpfen, sowie die Lebensbedingungen für Frauen zu verbessern sind ja durchaus zu unterstützende Ideale und Ziele, aber nicht nur Frauen werden Opfer von Gewaltregimen, sondern auch Männer. Zudem wird sogenannte maskuline Politik auch von Frauen gemacht, siehe Magareth Thatcher. Und zu meinen Frauen seien die besseren Mneschen wie Bachofen und ein Matriachat sei die Weltenlösung ist auch gequirlter sexistischer Unsinn unter anderem Vorzeichen. Dennoch ist es nicht falsch dem bisher benachteiligtem Geschlecht etwas mehr Priorität einzuräumen.Aber die Frage ist, ob die mehr realpolitisch denkenden Nationalstaaten dem auch folgen werden, die autoritären schon gar. Und die Weigerung der Trump-USA , Chinas, Rußlands und anderer Staaten bei der UNOsitzung sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, zeigt schon die engen Grenzen. Wenn es zudem auch mal zu einem Krieg gegen Massenvergewaltigungen kommen würde, wie etwa bei dem Anti-IS-Einsatz, so dürfte dieser aber auch noch andere Motive haben, denn nur das edle Ideal von der Frauenunterdrückung.

Dürfte zwar keinen Paradigmenwechsel herbeiführen ala Roth, aber doch eine Themenverschiebung. Zumal in den internationalen Beziehungen die Staaten und nicht „die Menschen“ Subjekt und zumeist auch Objekt der außenpolitischen Beziehungen bleiben und dies eine mehr idealistische Verklärung der Natur westlicher Staatsorgane und deren Interessen ist. Die humanitären Eingriffstitel sind da zumeist window-dressing und Propaganda eines Staates, der im Kern mit den Großkonzernen, seinen sie begleitenden Zulieferbetrieben und Finanzinstituten rund um die Welt auf der Suche nach Anlage- und Investitionsmöglichkeiten für sein Kapital, Absatzmärkte, Rohstoff- und Energiequellen für die eigene Versorgung seiner Wirtschaft aktiv unterwegs ist und dann wenn diese Ziele erreicht sind, beschäftigt sich der Staat vielleicht auch noch mit Menschen-, Frauen und Minderheitenrechten als Sahnehäubchen, insofern er eine liberale Demokratie ist. Realpolitiker sehen dies so, Wertepolitiker meinen dieses Verhältnis umdrehen zu können.

Es ist der alte Antagonismus zwischen dem Brechtschen „Erst kommt das Essen, dann die Moral“ und Solzenytschins „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“, dem Streben nach Freiheit, das seitens Soziologen auch in Bedürfnispyramiden dargestellt wird. Wobei Deutschlands Pop- und Starphilosoph David Precht ja auch zivilisatorische Stufen sieht, wobei Deutschlands inzwischen aufgrund seines Wohlstands vom Brot zur Freiheit nun zur nächsten Stufe des Tier-, Pflanzen- und Artenschutz einer globalistischen ökologischen Weltrettungsideologie übergeht–im Gegensatz zur älteren Generation, die noch durch die Freßwelle des Wirtschaftswunders geprägt war und auf der unteren Stufe der Bedürfnispyramide steht, die inzwischen immer höhere zivilisatorische Höhen eines neuen Weltgeistes erklimmt. Hier ist an deutschen und westlichen Unis eine neue Generation herangewachsen, die einen genderfeminitisch-ökologischen Weltgeist auf der Zivilisationspyramide einnimmt und als neuer Weltgeist in der Welt wirken will. Die jüngeren Uniabsolvenetn halten nichts mehr von Realpolitik oder neorealitischer Schule ala Kindermann oder Morgenthau, die die vorigen Genrationen noch gelehrt bekommen haben. Da drängt eine neue Akademikerelite- und jugend in die höheren Positionen und das wirkt sich inziwschen schon auf die Schüler aus/Friday for Future. Die ältere Generation sind dann die „angry white man“, die in Gefahr stehen von dieser Entwicklung überrollt zu werden.

In Verkennung dieser Machtverhältnisse fragen sich dann Wertepolitiker immer, warum die vielgeprieseneWertegemeinschaft der UNO, die USA oder die NATO nicht in Ruanda oder Rohingya-Burma oder Darfur eingreift oder die Allierten nicht die Logistik von Auschwitz angriffen. Das wird dann gemacht, wenn es die realpolitischen Interessen zulassen und auch die militärischen Kapazitäten und die politische Unterstützung seitens der demokratischen Bevölkerungen. Zumal beide Interessen ja oft auch zusammengehen: Der US-Bürgerkrieg war ja einne Auseinandersetzung zwischen dem mehr feudalistischen, nichtidustriellen Sklavenhaltersüden gegen den Nordkapitalismus und seiner Kapitalisten, die ihre Wirtschaftsinteressen durch den Süden in Widerspruch sahen, aber die menschenrechtsfreudigen Abolisten waren eben auch wichtige politischer Katalysator und humanes window dressing bei der Kriegsmobilisierung des Nordens.

Und die NATO oder westliche Staaten sind auch heute immer froh, wenn sie humanitäre Eingriffstitel haben, die als egoistisch und platt materialistisch wahrgenommene wirtschaftliche oder geopolitische Interessen und deren Kriege darum human aussehen lassen können, wobei etwa die IS-Koalition zum Beenden des anlaufenden Völkermords an den Jesiden, moderaten Muslimen und Christen und Massenvergewaltigungen durch den IS durchaus zu befürworten war, auch wenn es dabei natürlich auch um Kontrolle der irakischen Ölgebiete und des Greater Middle East ging. Sogenannte investigative Journalisten decken dann noch Schmuddelstorys über Geheimdienstaktivitäten der CIA,des BND,etc. auf, die bei Waffenlieferungen, Putschen, Geheimdiplomatie verwickelt sind ohne darauf hinzuweisen, dass die Geheimdienste dies nicht in eigener Rechnung machen, sondern eben Vollzugsorgane höchststaatlicher Regierungsstellen sind, Aber mit dem Mythos verselbständigter Geheimdienst und Grauzone lässt sich mehr Quote und Bestsellerumsatz machen als mit Analysen,warum Regierungen aus welchen realpolitischen Motiven ihre Geheimdienste anleiten, ihre Politik klandestin umzusetzen. Im Kern führen Staaten Kriege um wirtschaftliche und gepolitische Interessen. Dass bei solchen Einsätzen auch Menschen- und Frauenrechte als Kollateralnutzen nebst anderen Kollateralschäden dabei rausspringen können, ändert aber nichts an der Hauptmotivation der Staaten für ihre Außenpolitik,Diplomatie und Kriege. Durchaus möglich, dass Ivanka Trump zur Unterstützung des Irankriegs ihres Vaters alle Frauen dieser Welt gegen die islamistischen Machos in Teheran zur Frauenbefreiung aufruft, auch wenn es ihrem Vater mehr um die Ölvorkommen geht. Mal sehen, ob dies ein Zukunftsmodell wird. Im Falle Ghaddaffis wurden auch Kriegspropagandalügen der lybischen Opposition von angeblichen Massenvergewaltigungen an Frauen durch Ghaddaffis angebliche afrikanische Söldner („Neger vergewaltigen Frauen“) gestreut, was sich als bewusste Fake News herausstellte. Human Rights Watch, Amnesty International konnten trotz intensivster Recherche keinerlei derartige Fälle fiden und ein Führer der lybischen Opposition gestand dann auch offen, dass diese Fälle frei erfunden waren, da man im Westen Stimmung für einen NATO-Einsatz machen wollte, was dann auch gelang. Aber wer da Zweifel anmeldet, kann als Kriegsgegner schnell des Vorwurfs archaischen Machismus und des potentiellen Vergewaltigers in Zukunft bezichtigt werden- in der Sprache der Gender-feministischen postkolonilaistischen Political Correctness als „angry white man“. Helmut Schmidt warnte immer davor, Menschenrechte für Kriege zu zitieren, da er als Realpolitiker wusste, dass es den sich bekämpfenden Nationalstaaten eher um geopolitische, teils auch wirtschaftliche Interessen ging und erst in zweiter Linie um Menschenrechte und westliche liberale Werte. Schmidt war auch Mitherausgeber der ZEIT, bis diese von dem proamerikanischen Neocon und Freund von Brzezinski Josse Joffe von der SZ und Giovanni di Lorenzo übernommen wurde und eine mehr menschenrechtskriegerische Ausrichtung erhielt. Eine mögliche Paradigmenverschiebung von der Realpolitik hin zur Wertepolitik kann durchaus noch kommen und sei es durch feministische Außenpolitik.

By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –

Can Feminist Foreign Policy make us More Secure and our Societies more Just?

By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –

( Heinrich Boll Stiftung) – Introduction: Kristina Lunz and Nina Bernarding, who are leading the Centre for Feminist Foreign Policy in Germany explain why a peaceful world will remain an utopia without a feminist foreign policy.

This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.

When people dare to be visionary we see the most profound changes in history; changes which can fundamentally impact the traditional distribution of power in society and lead to a more inclusive concept of how we envision a future that works for all. Demanding something that has not yet been articulated requires particular courage especially in times when the conventional, the conservative, and the presumably long overcome principles of fascism are rising internationally. Margot Wallström is such a visionary. In 2014, the Swedish Foreign Ministry declared her country’s foreign policy to be feminist.

Sweden’s visionary step

For Wallström’s country, this might not have been the most radical decision as the government had already presented itself as adhering to feminist ideas. But for most of the world it most certainly was. ‘A feminist foreign policy – what does this even mean?’ was the question articulated by journalists and commentators everywhere upon Sweden’s announcement. Wallström has shared how she has even been met with giggles. Based on a liberal feminist perspective, a Swedish feminist foreign policy means a focus on the four Rs: rights for girls and women, resources for gender equality work, equal representation of all genders, and ‘reality check’, or the research and facts feminist foreign policy is built on.

Sweden’s declaration of a feminist foreign policy has been a true game changer as it initiated the institutionalisation of a new concept and opened space at a state level to question the status quo of foreign policy. This is not to say that a feminist analysis of foreign policy is anything new. In academia it has been gaining traction since the 1980s. Even during World War I, women’s rights activists and female peace activists gathered in The Hague, Netherlands, to demand an end to the Great War. However, from that time – when women were still denied the right to vote – until today where patriarchal structures still privilege men’s experience and ideas, a feminist analysis of international relations has historically been regarded as a niche topic which has suffocated under the weight of political realism.

Changing the narrative

Sweden’s introduction of a feminist foreign policy has been a game changer as it marks the first time a state has prioritised its feminist vision of a more peaceful world over centuries old conventions which fail most of the population and the majority of states. In implementing a feminist foreign policy, Sweden has inspired other countries, including Canada, which announced its feminist development policy in 2017 and is currently working on its own feminist foreign policy. It has also encouraged other initiatives and alliances, political parties including the UK’s Women’s Equality Party, and MPs of the German Green Party. Indeed, the Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) would not exist in its current capacity had it not been for the courage of Wallström, who herself is standing on the shoulders of giants.

The feminist foreign policy movement is a marathon. We are fighting for an approach to foreign policy that recognises discrimination against political minorities and calls out gender-based and sexualised violence as expressions of patriarchal structures instead of dismissing them as occasional acts of violence. A feminist foreign policy effectively and wholeheartedly implements international treaties and resolutions that strengthen the rights and participation of women and other political minorities, such as the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW), and the United Nations Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security. It is an approach that stays mindful of discrimination due to race, class, age, gender, religion and disability, and how these can become interwoven to lead to a wide variety of discrimination. Ultimately, a feminist foreign policy must always be intersectional.

What is a feminist foreign policy?

By focusing on the needs and perspectives of underrepresented groups in foreign policy, a feminist foreign policy puts the individual rather than the state as the main referent of security and aims at fostering human security, defined as

“safety from the constant threat of hunger, disease, crime and repression and the protection from sudden and hurtful disruption in the patterns of daily life, whether in homes, jobs or communities”.

Secure states do not automatically correspond with secure people; in fact, secure states can also render its own people insecure.

As such, a feminist foreign policy firstly means acknowledging that injustices, including, but not limited to, gender inequality, exist globally. Secondly, a feminist foreign policy proactively contributes to eradicating those injustices and to overcoming patterns of oppression and exclusion, such as white supremacy and patriarchy. Not only are human rights universal rights, but sustainable peace and the prevention of conflict will remain a utopia without feminist foreign policy. Research such as Valeria Hudson’s indicates that most significant factor in determining the level of a country’s peacefulness is its level of gender equality. It is this ever-growing body of research that has led Wallström to her famous remark: “Feminist foreign policy is smart policy. It is not just the right thing to do”.

If states around the world, including Germany with its Policy Guidelines on Preventing Crises, Resolving Conflicts and Building Peace, are genuinely serious about building peace and preventing conflict, foreign and security policy must be focused on the eradication of injustices and inequalities, the prioritisation of human rights as the approach to national security, and the redistribution of power, locally and globally. Feminist foreign policy is exactly this. It acts as a tool to analyze power: Who has it, who uses it, how is it being sustained, and for what purposes? It calls into question who gets to speak or make decisions, who has been silenced, and whose needs and experiences are prioritised and regarded relevant. Only by analysing these power dynamics through a feminist lens are their consequences understood to be destructive.

Feminist foreign policy is about questioning the status quo, and acknowledging that just because something has been the norm for decades, it does not make it right or fair, precisely because the establishment of many of those norms, structures, and processes have been shaped by a small percentage of the population.

A feminist foreign policy demands a radical re-prioritisation of the concerns of foreign affairs. Most importantly, a feminist foreign policy means abandoning the militarisation of security structures. A feminist approach to foreign policy rejects the common belief that “more weapons equal more security and nuclear weapons are the ultimate guarantor of security because they are the biggest, baddest weapons”, as Ray Acheson, Director of Reaching Critical Will, puts it.

A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that organisations like the NATO – a military alliance built largely on the belief that security derives from the capacity to dominate – are seen as guarantor for our security. A feminist foreign policy welcomes the establishments of peace ministries, such as recently established in Canada and Ethiopia, as it demonstrates that peace is as important to foreign policy as is national defence.

A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that four of the five permanent members of the UN Security Council, a body whose mandate is the maintenance of international peace and security, according to the UN Charter, are amongst the world’s five biggest arms exporters. Together with Germany, the US, Russia, France and China accounted for 74 per cent of all arms exports in 2013-17. Instead of being the international club of the top arms exporters, the UN Security Council members should be trailblazers for promoting peace and the eradication of inequalities worldwide, which act as the basis for most conflict. The Women’s International League for Peace and Freedom recently published their guidance note for Security Council members ‘Towards a Feminist Security Council’ clearly outlining how measures including strengthening partnerships with women civil society, prioritising gender conflict analysis, and ensuring action on disarmament would lead to a more peaceful world. The guidance is no less relevant for Germany, which just started its 2-year term as a non-permanent member of the Security Council. What Germany is planning to do and what it should do in particular with regard to implementing the Women, Peace and Security agenda is discussed in this web dossier.

Apart from fostering human security and equality, overcoming militarism would also free-up millions of Euros: The three-times Nobel Peace Prize Nominee Scilla Elworthy and author of ‘Business Plan for Peace’ comments: “We are spending (US)$1686 billion annually on militarization, when $38 billion would bring clean water and sanitation to every child on the planet.” Calculating the costs for preventing conflict and war she adds: “We could have prevention for $2 billion dollars while we are spending $1686 billion on militarization.”

Apart from re-aligning the analysis, objectives, and priorities of foreign policy, a feminist approach to foreign policy also challenges the modus operandi of current political processes. It means ensuring equal participation across all hierarchies in all institutions shaping and implementing foreign policy, from ministries to embassies and implementing partners. It constantly evaluates whether political processes allow for equal influence of the politically marginalised, and actively seeks the cooperation of civil society actors promoting gender equality and the rights of political minorities. A feminist foreign policy also acknowledges the continuing colonial legacies within foreign affairs and actively works to overcome them. Most importantly, a feminist foreign policy always champions co-operation over domination. It fosters partnerships and inclusion over of domination and exclusion. It emphasises the shared communalities of human beings across the globe instead of reinforcing divisions and distinguishing between “us” and “them”.

Women, Peace and Security

Feminist foreign policy is built on and encompasses – but goes beyond – the Women, Peace and Security Agenda (WPS agenda). The WPS agenda’s founding document is the UN Security Council’s resolution 1325 (2000) and its seven follow-up documents. The success of WPS is the success of feminist grassroots organisations and civil society, rooted in the aforementioned 1915 The Hague Peace Conference, and have been demanding gender equality within international relations for decades.

The WPS agenda further stipulates that global inequality is a matter of war and peace. As international conflict research has repeatedly demonstrated, with Frances Stewart leading the way, the greater disparities amongst different groups of people, the more likely violent conflict within or between societies is, particularly if these inequalities are persistent over time, between socially distinct groups, or if those marginalised do not have the opportunity to for their voices to be heard in political processes. Peace agreements are 35 percent more likely to hold for at least 15 years, when women are involved in the peace process leading up to the agreement. Countries with high levels of gender equality are also less prone to violent extremism. Indeed, women’s equality is more important for a state’s sustainability than democracy and GDP.

The power of inclusivity

Yet, knowledge and research alone rarely shake up dominant structures and conventions. Representatives of political minorities, including women, remain massively under-represented in political positions and processes, including peace negotiations. This makes it impossible for the peace agreement to adequately reflect the needs and interest of 50 percent of the population. This is detrimental for a society emerging from conflict as a new, more peaceful chapter of a country is supposed to be initiated. This will only work if inclusivity is the guiding principle as a society cannot reach its full potential based on the needs and rules of a few.

However, even in Colombia, where the peace process is oft-cited as one of the world’s most inclusive, women and other marginalised groups of society were not invited to the negotiations initially, but instead had to lobby their way in. The feminist analysis of the peace accords and the inclusivity of the process is their success. In Catalina Ruiz-Navarro’s article in this web dossier, she describes the Colombian peace process from a feminist perspective, and underscores that there is a different way to understand security than solely through the male perspective, as is visible in Colombia, where since the signing of the peace deal women human rights defenders have been increasingly attacked.

The different impacts of policies

Feminist foreign policy means nothing less than genuinely trying to understand the different impacts a policy has for those of all genders, classes, and races. However, these differentiating impacts are often not considered in the academic nor practical sphere. University of Oxford lecturer and CFFP Advisory Board member Dr. Jennifer Cassidy writes: “from Kings, Sultans, Princes, Emirs, Prime Ministers, to their governments, envoys, and representatives, men have functioned as the primary authors and facilitators of the geopolitical order since the beginnings of human history”. She further argues that this androcentrism, a reflection of the standpoint of white, Western males by whom the field is dominated, silences the experiences of women and political minorities and denies them their agency.

To give a concrete example, Erin Kamler argues in this web dossier that a feminist foreign policy towards Myanmar via international organisations and institutions cannot include non-targeted sanctions, which the EU is currently looking into. She writes: “The international community (and the EU in particular) should refrain, however, from blanketly imposing sanctions on Myanmar as a way of putting pressure on the military, as such sanctions would likely hurt the thousands of women working in various precarious labour sectors (such as the textile industry), as well as the activist CSOs who continue to do critical work.”

Feminist foreign policy – a gain for sustainable global security policy

If any country or institution is serious about preventing conflict, achieving the SDGs, and promoting peace, a foreign policy focused on the eradication of inequalities – in other words, a feminist foreign policy – is imperative. “If we don’t have a feminist foreign policy, we are failing. Failing ultimately to understand what foreign policy should be about”, says NATO’s Clare Hutchinson.

A feminist foreign policy has the potential to be the most promising response to growing populism and authoritarianism globally, from the US, to Brazil, Hungary, and beyond. So, if feminism – the fight for intersectional equality – has been one of the most successful social justice movements for decades, then this movement has the power to interrupt one of the most exclusive and elitist sectors of our society: foreign policy. If we truly seek a sustainable global security policy, feminist foreign policy is a must.

This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.

By Kristina Lunz and Nina Bernarding

Via Heinrich Boll Stiftung

This article is licensed under Creative Commons License.

https://www.juancole.com/2019/05/feminist-foreign-societies.html

Redaktionsartikel7. November 2018

Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten: Plädoyer für eine feministische Außenpolitik

Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre anti-emanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt? Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, warum wir diesen Paradigmenwechsel brauchen.

Es braucht die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt

Erneut ist ein Mann an die Macht gelangt. Ein Mann, für den Menschenrechte keinen Wert haben, der Folter verherrlicht, der offen seine Vorliebe für diktatorische Verhältnisse bekundet. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bildet damit die Speerspitze einer wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtstaatsverächtern. Im Windschatten ihres autoritären Dauergetöses wollen sie der internationalen Ordnung bleibenden Schaden zufügen, sie gar zertrümmern – nicht zuletzt, um den ohnehin Privilegiertesten möglichst ungestört noch mehr Privilegien verschaffen zu können. Und längst haben sie begriffen, was sie bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder zusammenbringt: ihre zutiefst anti-emanzipatorische Überzeugung.

Die offene Ablehnung des vermeintlich Anderen, die fortschreitende Entrechtung ohnehin marginalisierter Gruppen, vor allem aber die unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen: Es ist dieser erbärmliche Dreiklang, der sich zunehmend als kleinster gemeinsamer Nenner einer weltweiten Allianz entpuppt, der nun auch Jair Bolsonaro angehört.

Es wäre untertrieben, diese Entwicklung als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Zugleich aber legt das frauenfeindliche Gebahren der wortführenden Maskulinisten auch den Umkehrschluss nahe: Offensichtlich bringt sie nichts so sehr aus dem Gleichschritt, wie die vielfältige Schlagkraft der weltweiten Frauenbewegung. Offenbar stört sie nichts mehr als der global vernetzte Feminismus. Augenscheinlich wünschen sie sich vor allem eines: das Schweigen und den Rückzug der Frauen.

Wir sollten umso lauter sein: Mehr denn je braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt; braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können – im Einklang mit den planetaren Grenzen, unabhängig von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, zugeschriebener Herkunft oder Glauben.

Einsatz für globale Gerechtigkeit

Nun würde vermutlich kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung diesem Appell widersprechen. Unisono würden die Ministerinnen und Minister wohl auch begrüßen, dass sich die feministische Bewegung in vielen Ländern zur treibenden Kraft der demokratischen Gegenwehr entwickelt hat. Es ist ja kein Zufall, dass der demokratische Erfolg bei den jüngsten Midterm-Wahlen in den USA vor allem eines war: weiblich und divers.

Bloß fällt mir im Kabinett auch niemand ein, der das erhebliche Gewicht Berlins auf internationaler Ebene kompromisslos in den Dienst einer globalen Gleichberechtigung stellen würde. Außenminister Heiko Maas mag angekündigt haben, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ stärken zu wollen. Niels Annen ist zuletzt gar das Wort „feministisch“ über die Lippen gegangen. Was daraus aber konkret folgen soll, bleibt unklar.

Ich bin davon überzeugt: Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die Europäische Union als Vorreiterin einer feministischen Außenpolitik? Eine ganz wunderbare Vorstellung. Und was hält die Bundesregierung eigentlich davon ab, mit bestem Beispiel voranzugehen? Schweden jedenfalls beweist seit nunmehr vier Jahren eindrucksvoll, was ein feministischer Kurs alles erreichen kann – für Frauen und Mädchen, in der Folge aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen.

Was feministische Außenpolitik bedeutet

Springen wir Stockholm deshalb zur Seite und machen Gleichberechtigung zur Leitschnur all unserer Außenbeziehungen! Was das konkret bedeutet? Ein Gedankenspiel. Nicht nur die beschämende Quote von 13 Prozent deutscher Botschafterinnen wird überwunden: Die Bundesregierung macht sich fortan einen Namen als aktive Unterstützerin reproduktiver und sexueller Rechte; sie wird zum Synonym für die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Frauen- und Minderheitenorganisationen insbesondere in Entwicklungsländern. Derweil wirft der deutsche Außenminister, noch besser: die deutsche Außenministerin in allen Debatten und Verandlungsprozessen systematisch die Frage auf, welche Konsequenzen für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen aus der jeweils anstehenden Entscheidung erwachsen. Der Blick auf Krisen und Konflikte ist plötzlich ein ganz anderer: Der traditionelle Begriff der „staatlichen Sicherheit“ wird um gesundheitliche Aspekte, Ernährungssouveränität und die zwingende Freiheit von Not und Furcht vervollständigt. Das Leitmotiv der „menschlichen Sicherheit“ setzt sich durch. Und auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien setzen kohärent feministische Außenpolitik in ihren Ressorts um.

Nunmehr stehen die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Staaten im Mittelpunkt – weil mit Deutschland neuerdings ein „global player“ konsequent das Scheinwerferlicht internationaler Verhandlungen auf jene Bevölkerungsgruppen lenkt, die seit Jahrhunderten am meisten unter Krieg und Ungerechtigkeit, vermehrt auch unter der Klimakrise leiden: Frauen, Kinder und Marginalisierte in den Ländern des globalen Südens. Die logische Konsequenz: Europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden eingestellt. Wir betreiben fairen Handel auf Augenhöhe. Der gleichwertige Zugang aller Menschen zu sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen rückt ins Zentrum der internationalen Kooperation. Denn immer mehr Regierungen erkennen, welches demokratiefördernde und friedenstiftende Potential es für die gesamte Gesellschaft birgt, alle bestehenden außenpolitischen Instrumente und Erwägungen auf Gleichberechtigung und ein Ende geschlechterbasierter Gewalt auszurichten.

Machtverhältnisse sind veränderbar

All das mag utopisch klingen. Umfassender gesellschaftlicher Frieden aber ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, wenn wir zugleich auch die Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen überwinden. Gewalt und Leid nämlich gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter patriarchaler, zum Teil auch rassistischer Machtverhältnisse. Verhältnisse, die menschengemacht sind. Und damit veränderbar.

Eine Außenpolitik, die personell und inhaltlich die Perspektive von Männern vertritt, läuft den universellen und unteilbaren Menschenrechten zuwider. Statt also abzuwarten und zu beklagen, dass eine emanzipatorische Errungenschaft nach der anderen kassiert wird: Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! Denn immer schon hat es mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.

Und mit „mutige Menschen“ meine ich zunächst einmal: mutige Feministinnen und Feministen.

https://editionf.com/feministische-aussenpolitik-gastbeitrag-claudia-roth
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Sinoamerikanischer Krieg-der Tag danach

In den USA bereitet man sich gedanklich und materiell immer mehr auf einen sinoamerikanischen Krieg vor. Offshore Controll, Airseabattle, RAND-Studie „War with China“ waren da so die ersten Erzeugnisse, inzwischen ist die Diskussion schon weiter und stellt man sich die Frage, was man mit einem besiegten China nach einem Krieg anstellen soll. Die Frage nach dem Danach wird heute schon gestellt. Zum Teil als Argument gegen einen solchen Krieg, zum anderen ernst gemeint die Frage nach einer Nachkriegsordnung: Ob jenes Make America great again zu einer neuen pax american führt, bei der China und Rußland untergeordnet werden und es keine multipolare Welt gibt. Mein Bauchgefühlk sagt mir jedoch, dass die Möglichkeit eines sinoamerikanischen Kriegs in der zweiten Amtszeit Trumps recht groß ist, sollte Trump mit alleinigem Handelskrieg nicht weiterkommen.Da bietet sich TX Hammes Strategie der Offshore Controll, als militärische Weiterführung des Handelskrieges mittels einer Seeblockade und Strangulierung der Wirtschaft Chinas geradezu an. Die RAND-Studie, die China vor einem langen Krieg warnt und dessen desaströsen Folgen, betont aber auch, dass die USA eine bessere Kriegsposition hätten je früher sie diesen Krieg beginnen. Hier noch aus der Diskussion des Themas in der US-amerikanischen Zeitung „The Diplomat“:

The Day After: China Edition

Say the U.S. emerges as the victor in a war with China. What comes next?

By Amitai Etzioni

May 11, 2017

The U.S. is involved in a slow, Cuban-like missile crisis in dealing with North Korea, according to Harvard’s Graham Allison. The U.S. and North Korea are threatening each other with military strikes, including nuclear ones. Such a war is likely to draw in China. True, Allison stresses, no one seeks war; however, history shows that when we face the kinds of heated rhetoric and mutual threats we see now, war may well ensue. Remember how we got into WWI; note how close the U.S. and Soviet Union came to nuclear blows during the missile crisis.

This possibility led me to review the various strategies American planners have laid out for how such a war might be fought. Some argue that the U.S. should build up its military forces to such a point that China would be so discouraged, it would seek to avoid even the risk of conflict with the U.S. Military strategist Andrew Krepinevich describes this as deterrence through denial, “designed to convince a would-be aggressor that he cannot achieve his objective, so there is no point in trying.” The problem with such an approach is that whatever level of armaments a nation builds up, one can always find ways to show that it still insufficient. What if the other side uses cyber warfare? What if they knock out our satellites? And so on. In effect, this position amounts to an open invitation to the military services and defense contractors to seek funds for all their dream projects and to think up new ones. And war may still follow.

Looming over any discussion of possible conflict between the U.S. and China must necessarily be the specter of nuclear war. The Union of Concerned Scientists warned in May 2016 that “The possibility that the United States of America and the People’s Republic of China (PRC) could become involved in a nuclear war is increasing.” The factors contributing to the increased risk of nuclear war between the two states include mutual mistrust, the continuing preparations for war on both sides (including Washington’s trillion dollar investment in upgrades to its nuclear forces), inadequacy of strategic dialogue between the two sides, and differing perceptions of risk and understanding of the role of nuclear weapons. Regarding the final point, China has a No-First-Use policy with regard to its nuclear weapons, while the U.S. has until now refused to adopt such a policy, signaling that it is willing to use nuclear weapons first in a conflict. This refusal, combined with the continuing American interest in ballistic missile defense systems, just positioned in South Korea, has prompted Chinese leadership to discuss putting the country’s nuclear missiles on high alert – a particular risky situation for both sides.

Thomas J. Christensen notes that China’s No-First-Use nuclear doctrine is already much more elastic than its name suggests, citing a book written for officers in the PLA’s Second Artillery which discusses the conditions under which the nuclear deterrence threshold might be lowered. In times when a nuclear power that also possesses superior high-tech conventional weapons conducts high-level air strikes which China has no other way to ward off, the nuclear missile corps is instructed to “adjust our nuclear deterrence policy without delay.” Hugh White warns ominously that “Those who assume that those costs [of conflict with China] must be worth paying might not have thought carefully enough about just how high the price could go.”

Many often cited American plans for how to defeat China simply assume that nuclear war can be avoided. The most often cited of these is the Pentagon’s Air-Sea Battle (ASB) plan. A report by the Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) gives a detailed account of how an ASB-style war with China would unfold. In the opening “blinding campaign,” the U.S. attacks China’s reconnaissance and command-and-control networks to degrade the PLA’s ability to target U.S. and allied forces. Next, the military takes the fight to the Chinese mainland, striking long-range anti-ship missile launchers. Given that this is where the anti-ship missiles are located, it is only logical that the U.S. would target land-based platforms. And to go after them, one needs to take out China’s air defense systems, command control centers, and other anti-access weapons. In short, ASB requires a total war with China. This often cited and influential document does not speak to the question about what is to follow victory.

A study by RAND Corporation, sponsored by the U.S. Army, examined four possible scenarios for a U.S.-China War. The two variables which generate the four scenarios are length of conflict (brief vs. long) and intensity (mild vs. severe). The authors of the study predict that, in any of the four scenarios, the war would be much less damaging to the U.S. than to China in military, political, and economic terms.

Others call for the U.S. to plan for a conflict that stops short of the full-scale conventional war envisaged by ASB. Jeffrey Kline and Wayne Hughes of the Naval Postgraduate School have proposed a war-at-sea strategy that would consist of submarine attacks, mining inside the first island chain (a conceptual line stretching from Japan and Taiwan to the Philippines), and patrol boats to intercept Chinese shipping, “with no intention of putting ground forces on China’s mainland.” They argue that avoiding a mainland attack would increase the possibilities for negotiation and carry a lower risk of escalation. They also argue that a war-at-sea strategy would be a more credible deterrent than ASB, as Chinese leadership might perceive the U.S. as being more willing to employ strictly maritime options than the more drastic capabilities of ASB.

In a similar vein, T.X. Hammes of the National Defense University has proposed “Offshore Control,” a strategy that would enforce a “distant blockade on China” to cripple trade and thus, China’s export-dependent economy. Hammes argues that the assets needed to enact Offshore Control would be much less expensive to maintain during peacetime, and that, by avoiding passion-inducing attacks, an Offshore Control strategy would allow Chinese leadership to end the conflict while saving face.

By far the most carefully laid out and scholarly treatment of these issues is found in Beyond Air-Sea Battle, by Professor Aaron Friedberg of Princeton. Friedberg sees two approaches to implementing ASB: One is a linear approach that scales up existing resources and technology and the second is a discontinuous approach that would rely more heavily on new technologies and as yet untested weapons systems. Friedberg compares ASB with two alternatives: a distant blockade and “maritime denial,” which is essentially ASB minus any strikes on the Chinese mainland. Friedberg suggests that the US needs to assemble the forces and military assets needed for all these strategies because different circumstances may call for applying one or the other, or for moving from one to the other.

All these war plans share one major defect: There is no discussion, none, of what happens after the U.S. wins. Will the U.S. leave, the way it left Germany after WWI? How does the U.S. expect the billion surviving Chinese to respond? Will they rebuild a nation focused on revenge, the same way the humiliated Germans did, leading to a regime like that of North Korea only 400 times larger? Or does the U.S. plan to follow Colin Powell’s rule that “if you broke you own it,” and return to the neocon agenda? That is, would the U.S. occupy China and seek to turn it into a liberal democracy – the way it tried in Iraq and Afghanistan? Given America’s record in nation building over the last 15 years – in much smaller territories – nation building in China is a difficult idea to entertain. However, if both postwar options are dismal – to put it mildly – what is the exit strategy? It is a question the war planners ignore, making one worry that even if the U.S. won the war handily, it would again lose the peace.

One reason planning for peace was avoided in the past was that it was assumed that once oppressed people were liberated by the U.S., they would take to building a liberal democracy like ducks to water, like sunflowers to the sun. “What else would a free people want?” The neocons assumed, on the eve of the 2003 invasion of Iraq, that U.S. troops would be met with cheering crowds that would strew rose petals in front of them and set a model of democracy not just for Iraq but for the entire Middle East. Firing all the Baath party civil servants and sending the army home (two major reasons Iraq is still engaged in a ruinous civil war and very far from a liberal democracy) were based on the assumption that it is enough to abolish the old regime; building the new one was going to be easy street. No one can seriously believe this anymore.

One may argue that there is a division of labor; military planners will plan wars, someone else – maybe the State Department – will plan for the day after. However, I am hard put to find that someone else. Above all, one cannot separate the way one fights from the plans for the period that follows victory (assuming it is ours). One fights differently according to what end state one seeks. To give but one example, though a rather telling one: if the attacker seeks to punish a nation for great abuses, one may not hesitate to devastate its infrastructure. However, if one plans to rebuild it, one may limit strikes on the infrastructure as much as possible.

In the case of China, I suggest an examination of the postwar options will reveal that they are all highly unattractive. This will urge the policymakers to whom the military planners report to redouble their efforts to seek ways to resolve differences with China, especially regarding North Korea, in ways that do not risk a war with China.

Amitai Etzioni is a University Professor and Professor of International Relations at George Washington University. His latest book, Avoiding War With China, was just published by the University of Virginia Press.

https://thediplomat.com/2017/05/the-day-after-china-edition/

The US Is Pushing Back Against China. What Happens If We Succeed?

Those hoping for the collapse of China’s communist government need to think seriously about what the consequences would be.

By Chi Wang

April 19, 2019

(…)

Today’s leaders, in both the United States and China, do not truly understand what’s at stake. I do. I will never forget the hardships of the Sino-Japanese War and the civil war that followed. American policymakers and scholars are not wrong to wonder what an ever-stronger China would mean or to demand that China adjust its policies and practices that are harmful to the United States. At the same time, however, it is just as important to ask what would happen if China collapsed and what that would mean not just for the United States, but for the world. I hope the U.S. and China will learn from the past and strive for a peaceful future.

Dr. Chi Wang is President of the U.S.-China Policy Foundation and previously served as the head of the Chinese section at the Library of Congress.

https://thediplomat.com/2019/04/the-us-is-pushing-back-against-china-what-happens-if-we-succeed/

Ein befreundeter Exdiplomat schrieb mir noch:

„Lieber Herr Ostner,

Ihre Einschätzung ist mir etwas zu düster. Ich sehe die Dinge so:

– Richtig ist, dass die USA sich auf „Great Power competition“ vorbereiten und sich an Szenarien orientieren, die wir aus dem Wettbewerb der Großmächte zwischen 1884 und 1914 kennen.

– Richtig ist auch, dass China als der künftige Hauptgegner gesehen wird.

– Den Zeithorizont sehe ich anders. Ein möglicher Konflikt mit der VR China wird erst in einer späteren Phase, sagen wir zwischen 2025 und 2050 erwartet.

– Im Augenblick gilt das Hauptaugenmerk dem Iran.

– Russland unter Putin wird ebenfalls als Gegner ins Kalkül gezogen, übrigens auf der Prioritätenliste zur Zeit noch vor China. Aber: Die USA gehen davon aus, dass Russland auf dem absteigenden Ast ist und nach Putin Szenarien möglich sind, wie wir sie aus den Jelzin-Jahren kennen. Also: Eher Chancen als Risiken ab ca. 2025.

– Fazit: Mit Blick auf Peking und Moskau ist Washington grundsätzlich noch in einer Warteposition. Das gilt nicht für den Iran.“

Mein Gegenargument:


„Ihr Wort in Gottes Ohren. Zuerst kommt der Iran dran. Dass Iran nun ein Ultimatum in Sachen Ausstieg aus dem Irandeal stellt, macht eine Konfrontation scheinbar unausweichlich.Gut möglich, dass die USA nun die iranischen Nuklearanlage ausschalten werden, da sie nun darauf verweisen können, dass Iran sich Atomwaffen zulegen will und es dies zu verhindern gilt. Was den Zeithoriziont eines sinoamerikanischen Kriegs anbetrifft, so wird der sich danach bemessen, wie die Sache mit dem Iran verläuft, ob dieser sich zu einem regionalen Krieg auswächst. Aber ihren Zeithorizont teile ich nicht: Trump will schnelle Ergebnisse mittels maximalen Drucks.Er hat bestenfalls noch eine Amtszeit. Bei ihrem Szenario gehen sie von einem langfristig denkenden und nicht impulsiv handelnden Politiker und Strategen aus. Natürlich versucht Trump es zuerst mittels eines Handelskrieges in der Hoffnung, dass die Chinesen einlenken. Aber was wenn sie das nicht tun? Da liegt dann  Offshore Controll in der Logik besser als Airseabattle. Der Wirtschaftskrieg mit militärischen Mitteln durch Seeblockade und Strangulierung der chinesischen Wirtschaft. Zudem betont TX Hammes, dass Offshore Controll heute schon mit den verfügbaren Militärgerät- und mitteln gewinnbar ist und es keine Phase der Aufrüstung bräuchte.Warten wir mal ab–ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überraschen, aber glaube nicht so recht an den Mythos vom kriegsunwilligen Geschäftsmann. Ich rede auch nicht von Unausweichlichkeit eines Krieges, aber einer relativ großen Wahrscheinlichkeit. Zudem: 2025 ist ja auch nicht so weit entfernt ,gerade 1 Jahr nach Trumps zweiter Amtszeit. Warum also nicht 2023 oder 2024 und Fakten schaffen, die seinen Nachfolgern Sachzwänge auferlegt?“

Jedenfalls fällt auf: Trump erklärt China den Handelskrieg, droht gleichzeitig der EU damit, lässt Kriegsschiffe in dem Persischen Golf gegen Iran und im Südchinesischen Meer gegen China zum Höhepunkt der Venezuelakrise, bei der er auch mit allen Optionen droht auffahren. Nicht das klassische Divide et impera oder sukkzessive Abarbeiten von Konflikten, sondern eher ala Mussolini Multo nemeci, multi honore-viel Feind, viel Ehr. Hatten die USA in den 90er Jahren aufgegeben als Doktrin zu haben, zwei regionale Kriege zur selben Zeit führen zu können, um dies dann auf einen zu begrenzen, zumal auch ohne boots on the ground, so scheint sich dies nu zu ändern. Die USA wollen wohl zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind 2 Handelskriege und zwei Kriege gleichzeitig zu riskisieren , zudem auch gleichzeitig noch die Krise in Venezuela gleichzeitig schultern zu können. Das ist sehr risikoreich und Pokern am Abgrund, in der Hoffnung, dass alle anderen schon rechtzeitig einlenken. Bestenfalls bleibt es im Falle Irans bei Drohgebärden wie im Falle Nordkoreas. Aber Iran hat keine Atomwaffen zur Abschreckung und falls es das Atomabkommen ganz kündigt, wie nun in dem Ultiamtum angedroht, dann würde es zeigen, dass es sich welche zulegen wollte und die USA dies wohl als Vorwand nehmen, es dazu gar nicht dazu kommen zu lassen. Zumal haben die USA die Hemmschwelle für einen Krieg so weit heruntergesetzt, dass schon ein Scharmützel von iranischen Stellvertretern als Vorwand für einen amerikanischen Militärschlag dienen kann. Ob dieser dann begrenzt bleibt, wäre abzuwarten. Die Sperrung der Strasse von Hormuz bleibt dem Iran eigentlich auch nicht als reales Mittel, da er dann seine eigenen Erdöleinnahmen strangulieren würde.Ihm bleiben eigentlich nur Angriffe oder Raketenschläge gegen Saudiarabien, Israel, US-Truppen, was dann aber entsprechend beantwortet würde. Fraglich aber, ob die Iraner nun einknicken und nachgeben werden, indem sie etwa Truppen aus Syrien abziehen oder ein anderes Deeskalationszeichen geben.

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