Afghanistan–Neue Petersburger Konferenz in Sicht?

Radio Free Europe/Radio Liberty vermeldet, dass die deutsche Regierung jetzt den ehemaligen deutschen Botschafter in Afghanistan Potzel als Beauftragten der deutschen Regierung zu Verhandlungen mit den Taliban über ein Friedensabkommen in Afghanistan nach Katar geschickt hat.

Taliban, German Envoys Meet In Qatar Amid Peace Push

May 19, 2019 09:14 GMT

The Taliban has met in Qatar with Germany’s special representative for Afghanistan amid international efforts to end the nearly 18-year war.

In a statement on May 19, the Taliban said Markus Potzel held talks with Mullah Abdul Ghani Baradar, the Taliban’s deputy leader who is leading the militant group’s peace efforts.

U.S. and Taliban negotiators have met for several rounds of peace talks since last year, and despite progress have been unable to finalize a peace agreement.

Sohail Shaheen, the spokesman for the Taliban’s political office in Qatar, said in a statement on May 19 that Potzel and Baradar discussed „various aspects“ of a possible peace deal, and „efforts of Germany in this regard.“

Potzel, the ambassador to Afghanistan from 2014 to 2016, also met Baradar for talks on May 1.

The latest talks between U.S. and Taliban representatives ended on May 9, with U.S. special envoy to Afghanistan Zalmay Khalilzad saying that „steady but slow progress“ was made.

U.S. and Taliban negotiators have been trying to find agreement on four interconnected issues, including the Taliban breaking off ties with groups designated as terrorist by Washington, the timetable of a U.S. military withdrawal, a cease-fire in Afghanistan, and an intra-Afghan dialogue that would include the Taliban and government representatives.

The Taliban has refused to negotiate with the Western-backed Kabul government, viewing it as illegitimate.

With reporting by dpa

https://www.rferl.org/a/taliban-german-envoys-meet-in-qatar-amid-peace-push/29950646.html

Die Frage ist, wie das zu bewerten ist: Führen jetzt die Deutschen die stockenden Verhandlungen für die USA weiter, weil sie in Afghanistan als der ehrliche Makler gelten? Ist dies das Vorspiel zu einer neuen Petersberger Konferenz, diesmal in Berlin statt Bonn und mit den Taliban? Vielleicht auch noch mit Einbeziehung der Regionalmächte?

Ein ehemaliger NATO-General meinte, Potzel sei eher eine Art „Spähtrupp“, ein ehemaliger Diplomat stimmte zu und meinte als Diplomat sage man dazu „sondieren“. Spähtrupp dürfte wohl der richtige Begriff sein, denn es wäre schon verwunderlich, dass die USA die Chefverhandlungen den Deutschen überlassen würden, hat doch Trump und Pompeo gerade seine Geringschätzung Merkeldeutschlands mal wieder demonstrativ zur Schau gestellt. Und: Wie soll man Regionalmächte Iran und Pakistan auch noch an den Tisch bringen, wo die USA doch ihren Konflikt mit dem Iran haben und Trump zudem von multilateralen Gesprächen nichts hält? Die Frage ist, ob die Forderung nach einer neuen Petersberger Konferenz überhaupt realistisch und nicht eher ein nostalgischer Traum ist an jene guten alten Zeiten, als die transatlantischen Beziehungen noch gut und die Taliban noch nicht Gesprächspartner waren? Es dürfte also nicht nur am fehlenden Willen sein, dass die deutsche Regierung sich hierzu noch nicht gemeldet hat, da die Umstände recht widrig sind und man vielleicht mittels eines Spähtrupps erst mal sondieren will, was überhaupt möglich ist.

Die Zeiten, als deutsches und amerikanisches Außenministerium unter Obama und Merkel gemeinsam die Stiftung Wissenschaft und Politik beauftragten einen gemeinsamen Gipfel der syrischen Exilopposition in Berlin abzuhalten und mittels des gemeinsamen Fahrplans „The Day after“ eine Blauphase für Syrien nach Assad auszuarbeiten, scheinen ebenso wie die Petersburger Konferenz, als die USA und Deutschland an einem Strang zogen, vorerst vorrüber und nicht in dieser Konstellation vorerst wiederholbar, zumal auch noch die Taliban samt Hektamayar als wesentliche Gesprächspartner dazukommen würden.


Zumal der Begriif Neue Petersberger Konferenz auch ein Ettikettenschwindel wäre: Zum einen von der Zusammensetzung der Verhandlungsparteien und der internationalen Konstellation, unter der sie stattfinden würde, als auch vom Inhalt, bzw. zu erwartenden Verhandlungsergebnissen ( damals: demokratisch-säkularer Staat mit Mneschen- und Frauenrechten, nun Hauptsache Frieden, Stablilität, vielleicht auch eine islamistische Regierung mit Hektamayar als Kompromisskandidaten, wobei auch die Frage wäre, ob das erreichbar und falls tragbar wäre).

Ein ebenso ehemaliger deutscher Botschafter in Afghanistan meinte dazu noch:

„Der Begriff „Petersberg Konferenz“ hat immer noch einen guten Klang.

Aber: Sie haben recht! Die Lage ist eine völlig andere, ebenso das Personal.

Dennoch erscheint es mir notwendig, alle Möglichkeiten für Gespräche und Verhandlungen zu nutzen.

Ob am Ende eine „Petersberg Konferenz“ Realität werden wird, das lässt sich heute nicht vorhersagen.“

Mal polemisch: Ich kann mir eher eine Verhandlungslösung unter einer Hektamayarregierung vorstellen durch einen Trump-Putindeal und Einbeziehung Indiens, als mittels einer werteorientiertem Merkel-/Maasdeutschland, das neben Menschen- und Frauenrechten nun auch begonnen hat feministische Außenpolitik partiell zu vertreten und einem dealorientierten, Macho-Trump gegenübersteht, dem das alles am Arsch vorbeigeht, solange die Chinesen da mit ihrer Neuen Seidenstraße nicht zu sehr begünstigt werden.



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Trumps Wiederwahl–It´s the ecomomy stupid?

Die Frage der Wiederwahl Trumps wird eben neben der Außenpolitik vor allem durch die wirtschaftliche Entwicklung der USA bestimmt (Clinton: It´s the economy , stupid!“). Folgender Beitrag in The Conversation verdeutlicht dies: Trump kann auf 2,6 Millionen neue Jobs hinweisen, wobei die Löhne und die Konsumerpreise auch reinspielen werden. Aber auch bei den Löhnen kann Trump auf einen 3,2%-Zuwachs verweisen, was das Argument, dass dies nicht das Niveau der Löhne vor der Finanzkrise sei recht schal aussehen lässt. Konsumentenpriese könnten da eher ins Gewicht fallen, da auch der Trumpwähler im Walmart einkauft, der zu 70% seiner Produkte aus China bezieht.Es liegt also im Verlauf des Wahlkampfs, ob die Demokraten den Amerikanern vermitteln können, dass Handelskonflikte nicht im Interesse des average citizens ist und ob das für Joe Doe und Joe, the Plumber vorteilhaft ist oder nicht . Die Staatsverschuldung unter Trump, die neue Höhen erreicht zum Wahlkampfthema zu machen, ist für die Demokraten auch nicht so leicht, da ihr linker Flügel wie auch Teile der moderaten Demokraten hier auch keine gute Bilanz vorweisen können, die Republikaner im Falle eines republikanischen Gegenkandidatens auch nicht, zumal diese infolge Reagans damaliger Totrüstungspolitik und dann durch die Kriege der Bush jr.-Administration auch explodierten, zumal auch die Finanzkrise als Gegenargument gebracht werden kann, die auch die Demokraten unter Obama zwang sich weiter zu verschulden. Ob da das Argument der Generationengerechtigkeit verfängt, wäre zu untersuchen.

Es wird also seitens Trumps ein Kampf um den Narrativ Jobwunder. Die Schwäche des Artikels ist, dass er die landwirtschaftliche Produktion auslässt, China und die EU mit ihren Gegenzöllen aber gerade auf diese Sektoren (Sojabohnen, Rindfleisch,etc.) zielen, um Trumps Stammwähler bei den Farmern und der Agrarindustrie in ihre Richtung zu bewegen. Schließlich sollte man auch nicht vergessen, dass Trump nur durch das Wahlmännersystem an die Macht kam, obwohl Hillary Clinton wie damals schon Al Gore gegenüber Georg Bush jr. mehr Wähler auf sich vereinigen konnte. Aber die Wahlmänner bleiben entscheidend und werden auch von den Demokraten nicht angezweifelt.

Is Trump’s trade war saving American jobs – or killing them?

May 15, 2019 9.52pm BST

The Trump administration says its trade policy saved the U.S. steel industry.

Jeffrey Kucik  Assistant Professor of Political Science, University of Arizona

Disclosure statement

Jeffrey Kucik does not work for, consult, own shares in or receive funding from any company or organisation that would benefit from this article, and has disclosed no relevant affiliations beyond their academic appointment.

With the U.S.-China trade war intensifying, there is a lot of talk about whether tariffs save American jobs – as President Donald Trump claims – or destroy them.

On May 14, for example, Trump said his tariffs helped save the U.S. steel industry. Whether or not that’s true, many economists and industry organizations argue trade protectionism is actually hurting workers in a range of other areas, such as the solar power sector, civil aircraft and auto manufacturing.

So is the trade war making Americans better off or worse? Political economists like me have been exploring this question since Trump’s trade war began about a year ago. The answer makes a big difference to the economic welfare of American workers. And, with the 2020 elections soon approaching, it may help determine whether Trump is able to remain in the Oval Office.

The winners

At first glance, the jobs data does look good for Trump’s argument.

Since Trump announced tariffs on more than 1,000 Chinese products on April 3, 2018, about 2.6 million new jobs have been added to the U.S. economy.

This includes 204,000 jobs in manufacturing, the sector of the economy that hemorrhaged over 5 million positions from 2000 to 2009, a problem blamed on free trade and China.

The good news for Trump doesn’t stop there. Some of the biggest gainers over the last year are industries like fabricated metals, machinery and electronic instruments, all of which saw gains of 15,000 to almost 30,000 jobs over the past year. All those industries enjoy at least some protection from Trump’s tariffs.

Those numbers seem to support Trump’s rhetoric that tariffs are providing a vital shot in the arm of America’s ailing manufacturing sector. And they may even show why the U.S. economy continues to hum despite economist fears that a trade war would hurt growth.

The losers

Unfortunately, not all industries are enjoying the same success.

Of the 20 major manufacturing categories in the latest Bureau of Labor Statistics data, only six have grown faster during the trade war – which arguably began with the threat of widespread tariff increases in April of 2018 – than in previous years. The rest, which include chemicals, paper and textiles, either didn’t enjoy a boost or lost ground during the period.

And here is one lesson from the trade war. If Trump and his supporters want to claim that tariffs helped accelerate job creation in machinery and metals, then it follows that his policies should share some of the blame for the less encouraging performance of other sectors hurt by retaliation from other countries.

After Trump extended steel tariffs to the European Union, the EU hit America’s textiles industry. Canada targeted some paper products in retaliation for tariffs on steel and softwood lumber. And China, Trump’s primary antagonist, hit chemicals along with a large swath of other industries – with further retaliation on the way.

Beyond jobs

Nonetheless, the simple fact remains: The U.S. economy continues to add more jobs.

But this is only one part of the equation for how tariffs are affecting working Americans and their quality of life. What about wages, which account for 70% of an employee’s average compensation?

There’s less good news for Trump in this data.

The annual growth in seasonally adjusted hourly pay during the trade war averages out to around 3.2% across all private sector U.S. employees.

There are two important things to say about that 3.2%. First, it falls short of pre-Great Recession levels, when wage growth was typically a full point higher. Second, wage growth in manufacturing – the sector Trump has lavished the most attention on – actually lags behind the national average at just 2.3%.

Those wage numbers are good reason to hold our applause for Trump’s tariffs. Protected industries are adding jobs, but wages aren’t living up to expectations.

Looking for good news

The competing job numbers explain why the debate over Trump’s tariffs are full of confusing anecdotes – and why most anyone can find “good news” to support their favorite argument.

Americans have heard United Steel Workers thank Trump for helping bring over 1,000 jobs back to Birmingham, Alabama. They’ve also heard General Motors announce that it lost US$1 billion in 2018, partly because tariffs contributed to rising production costs, and that as many as 14,000 jobs are being cut.

A fuller picture of how well workers are doing requires looking beyond the jobs numbers at how much money they’re actually taking home – and how it’s affecting their living standards.

And none of this says anything about another crucial part of the equation: consumer prices. If the latest data from Goldman Sachs is on the money, things are about to get a whole lot worse for working-class Americans as the price tags attached to products affected by the trade war begin to rocket upward.

This is hardly good news for the average household.

https://theconversation.com/is-trumps-trade-war-saving-american-jobs-or-killing-them-117159

Folgender Artikel der Heritage Foundatio ist der Ansicht, dass Krieggswarnungen bezüglich Irans verfrüht oder falsch sind. Momentan wird scheinbar mehr auf regime change gesetzt. Ein Krieg mit Iran könnte auch einige Stammwähler von Trump abschrecken, die ihn wegen des Versprechens Kriege zu beenden und aufgrund der damaligen Kriegsmüdigkeit gewählt haben (und zuvor auch einige Obama wegen seines Disengagements von den Bush-Kriegen). Also, ein Krieg mit Iran während den Wahlen wäre wählertechnisch unklug, es sei denn Trump würde auf eine neue patriotische Kriegsbegeisterung der US-Amerikaner setzen. Das kann man ja noch immer machen, wenn man wieder gewählt ist und zumal seine letzte Amtszeit hat und nicht wiedergewählt werden muss. Falls er wiedergewählt werden sollte, wird er die Eskalationsschraube weiter drehen und kommt es zum eigentlichen Showdown, falls seine Gegner nicht einlenken sollten und einen Deal zu Bedingungen einer pax americana eingehen sollten, zumal er dann auch keine Rücksichten mehr auf die Wählerschaft nehmen muss, da er nicht wiedergerwählt werden kann. Trump dürfte also im Wahlkampf die Strategie verfolgen, dass er der US-Präsident ist, der ein Jobwunder bewirkte, zwar die Stärke der USA zeigte, aber keine neuen Kriege angezettelt hat, ja inzwischen mit Nordkorea und Rußland Gespräche aufgenommen hat, was er dann als Zukunftsempfehlung für seine Politik auch gegenüber Iran und China verkaufen wird.

US-Iran Standoff Is No Cause for Alarm

James Carafano / @JJCarafano / May 15, 2019

Comment

James Jay Carafano, a leading expert in national security and foreign policy challenges, is The Heritage Foundation’s vice president for foreign and defense policy studies, E. W. Richardson fellow, and director of the Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for International Studies. Read his research.

Iran says it’s not interested in a war with the United States. The U.S. says it’s not interested in a war with Iran. The only parties who are making war talk are the press and pundits who just can’t help fretting about all things Trump.

Still, there’s plenty to unpack and learn from the latest round of unsettling news from the Middle East.

One reason for the war talk is that Iran is threatening to stop complying with the Iran nuclear deal, the agreement negotiated by the Obama administration in 2015 to curtail Tehran’s nuclear program.

Critics were apoplectic when President Donald Trump withdrew from that deal. Iran’s announcement last week got them worked up all over again. They had convinced themselves that it was either the Iran deal or war. Now, they just assume there will be war.

But in their anger, they forgot that their support for the Iran deal was largely based on myths. Iran never stopped its destabilizing activity in the region after signing the agreement. The deal never improved prospects for better relations between Washington and Tehran.

Still, some expressed concern over new reports of a muscular U.S. military deployment to the region, which was provoked by intelligence of an impending Iranian covert action. Those concerns made no sense. The U.S. move was intended to pre-empt escalation, not prompt it. 

Finally, this week we saw reports of attacks or sabotage against Saudi tankers and pipelines in the Persian Gulf. The facts on this latest provocation are still in short supply. Some claim that Iran-backed Houthi rebels in Yemen may be behind these malicious acts.

Still, there are many rungs in the ladder of escalation between what’s happening now and war—and there are no signs either side is really interested in climbing much higher.

From the U.S. perspective, the campaign to isolate and pressure the Iranian regime seems by and large to be working. Tehran is increasingly short on cash, faces serious internal dissent, and has little international support.

From Tehran’s perspective, this is an inopportune time for a showdown with Washington. They would rather wait Trump out and hope to get a more pliant next president.

Still, it does serve their interest to stir the pot of troubles, hoping to fuel a backlash against Trump that might help oust him from office. But they can’t press too hard. Unseating Trump isn’t worth provoking a war with the United States.

What Tehran doesn’t get is that if anything, Americans are likely to appreciate Trump being tougher on Iran. Americans know Trump didn’t start these troubles. Tehran did.

In 1978, Ayatollah Khomeini made America his enemy. During that same year, Trump was a 32-year-old real estate developer in New York City. Secretary of State Mike Pompeo was in high school. They didn’t start this dust-up. 

Seven American presidents before Trump have had to deal with Iran’s malicious meddling in the Middle East. Trump inherited this problem—he didn’t create it. 

What this latest incident shows is that Trump is perhaps the first president to commit to dealing with the Iranian regime in a sustained and serious way. He is pressuring them until they stop messing with America’s vital interests, and showing the willingness and resolve to do that for the long term, if that’s what it takes.

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Sinoamerikanischer Krieg näher als gedacht?

Ich sehe die Möglichkeit eines sinoamerikanischen Kriegs anders als ein mit mir befreundeter Exdiplomat und Ex-General näher als man denkt. Der Ex-General schrieb mir: „enemies: Iran, Northkorea, competitors: China, Russia“. Das sehe ich anders. Ich sehe klare Indizien für eine Akzentverschiebung der Wahrnehmung der Trump-Administration von China als competitor ala Bush jr. und Obama hin zum enemy. Die Rede von Kiron Skinner ist da neben den zunehmenden Diskussionen in den USA, wie und wan man einen Krieg gegen China führen sollte ein weiteres Indiz in diese Richtung. Meine steile These: Sollte China nicht Trumps Bedingungen eines Deals zustimmen, dann wird der Handelskrieg bei einer Wiederwahl militärisch durch die Offshore Controll von TX Hammes weitergeführt, die eine Seeblockade und Strangulierung der chinesischen Wirtschaft vorsieht. Und ich sehe in Trump die Person, die „real dumb decisions“treffen kann wie bei WK 1. Hier noch einmal mein Interview mit TX Hammes, da Europa immer noich im Dornröschenschlaf vor sich hindämmert.Und warten wir mal ab, falls es doch zu einem Trump-Putindeal kommen sllte, wie sich dies dann gegenüber Trumps Politik gegenüber der EU und China auswirkt. Ob nun die meisten EU-Kandidaten eine EU-Armee fordern ohne die Vereinigten Staaten von Europa schon bald zu haben oder was Trumps Chinapolitik angeht, bin ich mir auch nicht so sicher, ob das alle Politiker so genau wissen. Ich glaube eher Sie erwachen aus 7 Jahrzehnten gewohnter transatlamntischer Beziehungen, die nun infrage gestellt werden. Auch übersehen sie, dass eine Akzentverschiebung der USA bezüglich Chinas vom competitor zum enemy stattfindet, wofür Kiron Sinners Rede ja ein weiteres Indiz ist.Zumal auch abzuwarten bleibt, was Trump und Putin da aushandeln wollen. Man sollte nicht von der Macht der Gewohnheit ausgehen. Spätestens seit Trump nicht mehr.

Global Review: Have you developed OC alone, who was and is supporting it and was OC a reaction to ASB/JOAC or vice versa or did they develop independently? When was the birth date of both concepts?

TX Hammes: I cannot pinpoint the birthdate of either concept.  ASB first became well known when the Center for Strategy and Budgetary Assessment published “AirSea Battle:  A Point-of-Departure Operational Concept” in May 2010.  Because CSBA was closely associated with Andy Marshall and the Office of Net Assessment it got a lot of attention. It dominated the discussion of a strategy for China and was driving much of the discussion on budgets and weapons procurement.  The Chief of Staff of the Air Force and the Chief of Naval Operations (the senior officers for those services) enthusiastically endorsed the concept and did joint public appearances to talk it up.

At the time, I was working on insurgency with a focus on Afghanistan.  But in the spring of 2011, the Deputy Assistant Secretary for Strategy asked my center if we could develop a proposed strategy for a conflict with China.  A major issue with ASB was affordability.  I drafted notes on a strategy using Eliot Cohen’s model – Assumptions, Ends, Ways, Means, Priority, Sequencing, and Theory of Victory.  DASD Strategy liked the idea. So I wrote a short paper and began briefing it inside the Pentagon during the summer and fall of 2011.  I turned it into the longer Strategic Forum “Offshore Control:  A strategy for an unlikely conflict.”  It took until the spring of 2012 to get it approved and published.

  1. Have there been comparable concepts in place in the 90s and the 2000s or were there just scenarios of a confrontation with China over Taiwan as China was not yet such a seapower as today or will be as in the future?

As far as I know the scenarios during that era focused on Taiwan simply because the US had overwhelming military superiority in the region.

  1. Could you give the German audience a description what OC is? And what are the differences to ASB/JOAC?

Any U.S. military strategy for Asia must achieve six objectives: (1) insure access for U.S. forces and allied commercial interests to the global commons; (2) assure Asian nations that the United States is both willing to and capable of remaining engaged in Asia; (3) deter China from military action to resolve disputes while encouraging its continued economic growth; (4) in the event that deterrence fails, achieve US objectives with minimal risk of nuclear escalation; (5) discourage friends and allies from taking aggressive steps that further destabilize the region; and (6) be visible and credible today, not years in the future.

“Offshore Control is an effective and affordable approach. Offshore Control establishes a set of concentric rings that denies China the use of the sea inside the first island chain, defends the sea and air space of the first island chain and US allies therein, and dominates the air and maritime space outside the island chain.  Offshore Control does not strike into China but takes advantage of geography to block China’s exports and thus severely weaken its economy. No operations will penetrate Chinese airspace.  Prohibiting penetration is intended to reduce the possibility of nuclear escalation and make conflict termination easier.

Denial as an element of the campaign plays to U.S. strengths by employing primarily attack submarines, drones, mines, and a limited number of air assets inside the first island chain.  This area will be declared a maritime exclusion zone with the warning that enemy ships in the zone will be sunk or boarded.  If these ships evade the blockade and trade with China, they will be subject to seizure and prize court when they pass through the 1st Island Chain on their return voyage. While the United States cannot stop all sea traffic in this zone, it can prevent the passage of large cargo ships and large tankers, severely disrupting China’s economy relatively quickly.

The defensive component of Offshore Control will bring the full range of U.S. assets to defend allied soil and encourage allies to contribute to that defense.  It takes advantage of geography to force China to fight at longer ranges while allowing U.S. and allied forces to fight as part of an integrated air-sea defense over their own territories. It maximizes US strengths in blue water sea control, theater air defense, undersea warfare, and aerospace while avoiding China’s inherent advantages on and near the mainland.  In short, it will flip the advantages of anti-access/area denial to the United States and its allies.  Numerous small islands from Japan to Taiwan and on to Luzon provide dispersed land basing options for air and sea defense of the apparent gaps in the first island chain. Since Offshore Control will rely heavily on land-based air defense and short-range sea defense to include mine and counter-mine capability, we can encourage potential partners to invest in these capabilities and exercise together regularly in peacetime.   In keeping with the concept that the strategy must be feasible in peacetime, the United States will not request any nations to allow the use of their bases to attack China.  The strategy will only ask nations to allow the presence of U.S. defensive systems to defend that nation’s air, sea, and land space. The U.S. commitment will include assisting with convoy operations to maintain the flow of essential imports and exports in the face of Chinese interdiction attempts.  In exercises, the United States could demonstrate all the necessary capabilities to defend allies – and do so in conjunction with the host nation forces.

The dominate phase of the campaign would be fought outside the range of most Chinese assets and would use a combination of air, naval, ground, and rented commercial platforms to intercept and divert the super tankers and large container ships essential to China’s economy.  For example, eighty percent of China’s imported oil transits the Straits of Malacca.  If Malacca, Lombok, Sunda and the routes north and south of Australia are controlled, these shipments can be cut off.  Interdicting China’s energy imports will weaken its economy, but exports matter even more.   These rely on large container ships for competitive cost advantage.  The roughly 1000 ships of this size are the easiest to track and divert. China could attempt to reroute this shipping, but the only possibilities must still pass through the 1st Island Chain.  U.S. assets can control all these routes.  Alternate overland routes simply cannot move the 9.74 billion tons of goods China exported by sea in 2012 — the equivalent of roughly 1000 trains per day.   While such a concentric blockade campaign will require a layered effort from the straits to China’s coast, it will mostly be fought at a great distance from China—effectively out of range of most of China’s military power.

Further contributing to Offshore Control’s credibility is the fact the United States can execute the campaign with the military forces and equipment it has today.  Unlike other approaches, it does not rely on highly classified, developmental defense programs for success.  Rather, the United States can exercise the necessary capabilities with its allies now, not a generation on.

This brings us to the ends the strategy seeks. Offshore Control assumes that attacking China’s nuclear weapons or the regime itself is too dangerous to contemplate.  We do not understand the Communist Party’s decision process for the employment of nuclear weapons, but we do know the party will risk all to remain in control.  Thus, rather than seeking a decisive victory against the Chinese, Offshore Control seeks to use economic pressure to bring about a stalemate and cessation of conflict with a return to a modified version of the status quo.  Theoretical strategists may question the lack of a path to decisive victory, but decisive victory falls outside the logic of conflict with a great nuclear power. There, one seeks to avoid the clash or, failing that, to achieve acceptable outcomes short of a nuclear exchange that enable all sides to back away.  In this sense, Offshore Control offers a more realistic and pragmatic roadmap to resolution and peace.

  1. Critics of OC say that it would be a long-term effort which would overstretch the financial and military resources of the USA, that the naval blockade could be undermined by train, roads and air lifts. Some even say that in military history a naval blockade never could bring down an enemy alone. And last, but not least: What happens, if China could make a breakthrough trough the naval blockade? Was there a plan B?

By shifting the fight from close proximity to China out to the first island chain, OC significantly reduced the demands on US armed forces.  Only a small percentage of China’s forces can operate at that range from the mainland, so we only have to fight that percentage.  The closer we fight to China the more of their force we have to fight.

To move as many containers per day over rail as are moved through China’s port would require 1000 trains of 150 cars.  That is 1000 trains per DAY.  And of course, to return the cars would require 1000 trains returning each day.  Compounding the problem is the fact the traffic has to move over the Russian or Kazakhstan railway systems – neither known for efficiency.  And because of RR gauge changes, each container would have to be taken off at China’s border, shifted to Russian gauge and then shifted again if they attempt to take it by train into Europe.  Currently a limited amount of rail traffic does go from China to Europe – the last cost estimates I saw showed it was $10000 per container by rail but only $5000 by sea.  And of course, those rail lines go through some of the hottest and coldest climates on the earth.  Many goods would be damaged by the temperature extremes.

The objective is NOT to bring down the enemy.  We do not want the CCP to go away.  If they do, who rules China?  The objective is convince the Chinese they cannot win a war with the US.  The strategy attacks two of China’s great strategic fears – the Malacca dilemma and the fear of a long war.

It attacks a great weakness – China is export driven and succeeds because of the cost advantage of its products.  However, that cost advantage goes away if it can’t freely use the sea, particularly the post-Panamax container ships.Plan B is to interdict that shipping at even greater ranges from China.  Trade to Europe must pass through the Suez or go around the Cape.  Trade with the Middle East must pass through the Straits of Hormuz or Bab al-Mandab.  Trade with the western hemisphere can be control near the coasts.

  1. Why is ASB/JOAC not a strategy, but a concept and what is OC? What is missing to be a strategy? Some say that ASB/JOAC wouldn´t have a defined goal in opposite to OC—is that true?

The authors state in their title that ASB is an operational concept.  It explains how the US can fight through A2/AD to strike into China. It never explains why we need to do so or how doing so gets China to quit fighting. The authors never claimed it was a strategy.  It is not a strategy because it never expresses a theory of victory (actually just a theory of conflict termination in a war with China or any thermo-nuclear power.)  It seems to assume that if we bomb China enough, it will quit.

As noted OC is a strategy, that attacks China’s strategic vulnerability.  Its reliance on cost advantage to sustain its trade.

  1. Where do you see the weak points of ASB/JOAC?

It is unaffordable.  It never explains how it will win.  And it assumes a US president will authorize strikes on China – to include strikes that could easily be interpreted by the Chinese as an effort to destroy China’s nuclear deterrence.  This is despite the fact multi-Presidents would not authorize strikes into China during the Korean or the Vietnam wars.

  1. China started its One Belt-One Road Initiative (New Silkroad/ String of Pearls-Maritime Silkroad). Its a two track approach by land and by sea. OBOR will create massive infrastructure building, new roads, railways, airports, ports. Has OC to adopt to this new transportation networks? What will the proportions between transportation by land, sea and air be after the OBOR initiative is finished? Will China be more a continental land power or more a sea power—what are the effects on OC planning? Have you to complement the naval blockade by a continental blockade?

As noted above, there is just too large a volume of material to move via rail or road. Some high value items can be shipped but not enough to replace the lost sea routes.  Keep in mind that although China has promised great investment.  It has not actually invested much.  Remember the much touted $4B China was going to invest in the Afghan copper mine.  That deal was made almost a decade ago and as near as I can find out only $10 to 20 M has been actually spent.Even if China invests heavily the return on investment is likely to be low.  When you examine the countries along One Belt (Pakistan, Central Asia), they are poor countries with little potential for growth. One Road is simply an expansion of already existing sea trade.  New ports will make it somewhat more efficient but remain vulnerable to blockade.

  1. Are there any indicators that show that the US government and the Pentagon prefer OC or ASB/JOAC? Or is the US still undecided? If a conflict with China started now, which concept would be operational?

I am not currently working with the Pentagon on its military strategy so I do not know.

  1. Do you need different weapon systems for OC or ASB/JOAC? Where is the Pentagon putting its emphasis on?

ASB as expressed by CSBA emphasized expensive penetrating systems that still have to be bought.  OC assumes we would fight with what we have today.  The Pentagon’s investment portfolio is mixed – B21s but also more subsurface forces and lethal naval surface forces.  I would NOT say the Pentagon buys according to a military strategy.  Rather it is driven by service beliefs and political realities.

10.  A last question: How likely is it that a Sino-American war will come in the future? And would such a conflict be a regional war or had the potential to become a transregional, even a world war, also involving Russia and NATO in Europe?

I think a Sino-American war is very low probability.  But never underestimate the ability of leaders to make really dumb decisions (WWI).  Like WWI, a Sino-American war will collapse the global trading economy as soon as the war starts.  The most worrying possibility is a misjudgment that leads to an incident at sea or in the air or that China mistakenly believes it can win a “short war” and thus make fairly painless gains.  This is one of the key deterrent aspect of OC.  It states up front that a US-China war will be a long, difficult war.If it should happen, I do not see it involving Europe.  I am not a NATO expert but I doubt that even if China attacks the US that Article 5 will bring in most NATO nations.  Some nations may choose to fight with us.

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Airseabattle/JOAC–here the plans of the Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA)–in the view of TX Hammes a dangerous approach, no strategy, but the high probability that such a concept in operation could escalate to a nuclear war–therefore he designed Offshore Controll as strategy, that prevents an escalation, that let´s the USA win the war, but let´s China survive and not loose its face.

Ein deutscher Diplomat schrieb mir noch :

Lieber Herr Ostner,

es geht nicht nur um die Atomanlagen, sondern auch um regime change.

Das macht die Sache so gefährlich.

Viele Grüße HUS

Regime change würde bedeuten, dass die Opposition das irnaische Regime stürzen will und dann werden die Revolutionsgarden wie Assads Baathpartei ihr MIlitär und Republikanischen Garden gegen diese vorgehen lassen, wobei falls diese sich dann auch bewaffnet, ein neues Syrien rauskommt. Für die USA kein Problem, da sie auch keine boots on the ground schicken muss, sondern das Land ausgeschaltet und mit sich selbst beschäftigt ist auf absehbare Zeit. Flüchtlingswellen betreffen die USA, die sich dann Fernost, Nordkorea und China zuwenden können und mit Putin einen Deal abschliessen.No Problemo also aus der Sicht Trumps und Boltons. Aber so leicht ist ein regime change nicht: Auf der AEIWebseite wurde jetzt ein Artikel veröffentlicht,in dem die Arbeiterbewegung als mögliche insurgencykraft in Erwägung gezogen wird,eine iranische Solidarnosc.Immer witzig,wenn Urkapitalisten das Proletariat für sich nutzen.Was hätte wohl Kalle Marx dazu gemeint. Aber: Gewerkschaften wurden unter dem Schah unterdrückt, da sie als kathederkommunistisch und Tudehnahe galten. Gewerkschaften unter dem islamofaschistischem Regime hatten auch keine Rechte. Inwieweit es also eine organiserite Arbeiterschaft gibt, erklärt auch der AEI-Artikel nicht. Desweiteren fehlt ein iranischer Walesa und Arbeiterführer, zumal die grüne Revolution einen Reformajatollah hatte, die letzten Demos eher spontaneistisch und ohne Führung blieben und sich schnell wieder auflösten.Desweiteren hoffen Trump und Bolton auf die Volksmudjahedin. Ich habe als Student an der Münchner Uni einmal die Volksmudjahedin kennengelern, die auch Bücherstände in unserer Mensa hatten. Bewaffneter Kampf gepaart mit einem kruden ideologischen Hybridgemisch aus Marxismus und Islam. Zudem hatten sie auf der Seite Saddam Husseins gekämpft und galten den meisten Iranern als Volks- und Vaterlandsverräter Ihr irakisches Camp in dem sie auch über einige Panzer verfügten, wurde damals von den USA nach dem Irakkrieg 2003 aufgelöst. Ich habe mir damals schon gedacht, ob man solche obskuren Sektierergesatlten jemals an der Macht sehen will.Als Hilfstruppe oder Waffenverteiler für einen bewaffneten Aufstand vielleicht tauglich,vielleicht auch noch für ein paar Anschläge und um Unruhe zu stiften, zu mehr aber nicht.Ob sich daraus ein Funke für einen breiten Volksaufstand oder einen bewaffneten Umsturz ergibt, da habe ich meine Zweifel.Vielleicht denkt Bolton auch noch daran die Balutschen, und die Kurden auszurüsten. Mögen zwar Volksmujahedin, Balutschen und Kurden das iranische Regime an seiner Peripherie schwächen und auch einige Revolutionsgarden binden, so bleibt doch die Frage, ob der Funke dann auch zu den eigentlichen iranischen Massen überspringt und eine Massenbewegung ergeben oder eine bewaffnete Opposition wie in Syrien. Das wird ein Hasadeurenspiel mit Hoffnung auf viel Fortune ala Fritz der Große.Und wenn es nichts aus dem Aufstand wird, wendet man sich doch lieber den Nuklearanlagen zu, damit man irgendeinen Erfolg vorweisen kann. Aber auch dies wäre nicht so einfach als Israel Saddam Husseins damaligen Forschungsreaktor Osirak im Irak wegbombte, da der Iran über mehrere Atomanlagen verfügt, die übers Land verstreut sind, teils unterirdisch verbunkert und gehärtet, dass man wohl hofft mittels earthpenetratorn dem Problem mächtig zu werden.

Dazu erfolgt ein Paradigmenwechsel: Man führt nicht mehr Kriege, um ein Regime auszuwechseln, man führt Kriege, um Feinde auszuschalten, sei es durch die Kastrierung ihrer militärischen Kapazitäten oder dass sie sich selbst mit sich wegen Bürgerkriege mit sich selbst beschäftigen und den Rest der Welt damit in Ruhe lassen. Nationbuilding, etc ist out. Es geht nur um die Eliminierung von Feinden, auch wenn diese failed states werden, damit man sich nach dem Iran dann Nordkorea und China zuwenden kann, während man mit Rußland einen Deal erhofft. So die Trumplogik. Ich sage nicht, ob das Erfolg haben wird, aber, dass die Handlungen der Trumpadministration dieser Logik folgen werden. Zumal unterschätzen Sie den Zeitdruck unter dem Trump selbstgewählt steht: Er will in 4-8 Jahren America first herstellen und Iran,Nordkorea und China sich unterwerfen. Dieser Zeitplan erzeugt den logischen Zwang auch zu brachialen Mitteln zu greifen und sei es ein sinoamerikanischer Krieg ala Offshore Controll, also Seeblockade Chinas und Strangulierung seiner Wirtschaft, bis Peking nachgibt.

Natürlich hofft Trump, dass alle einlenken werden und vor dem Schlimmsten Deals unter einer pax americana schliessen werden,aber falls sie nicht rechtzeitig einlenken bin ich der Ansicht, dass der Mythos vom kriegsunwilligen Geschäftsmann, der die Weltpolizistenrolle nicht mehr spielen will, gründlich in Kriegswolken aufgehen wird.Gerade in der geschilderten Konstellation: Trump will Putindeal : Putin sioll sich aus Venezuela heraushalten, die Iraner aus Syrien rausschmeissen, sich bei einem Irankrieg ruhig verhalten, dafür darf er in Syrien mit Assad frei walten und schalten und behält seine Militärstützpunkte in Laktatia und Tartus, erhält die Krim und den Schwarzmeerflottenmilitärstützpunkt, wenn er sichj aus der Ostukraine verabschiedet. Dann könnte sich Trump nach dem Iran Nordkorea und China zuwenden, liegt  eine Chance für Europa. Zwar wird Trump auch gegen dieses einen Handelskrieg eröffnen, aber dann wäre die Zeit einer Neuen Ostpolitik der EU und Deutschlands, die auch grünes Licht aus Washington hätte gegenüber Russland und zugleich mittels einer Europäischen Seidenstrasse, die Europa vereinigt Anschlusspunkte für auszuhandelnde eurasische Zusammenschlüsse mit Rußland und China hätte. Wenn die USA sich nach dem Iran dem Asian pivot zuwenden, vielleicht auch noch mit der EU einen Handelskrieg anfangen, so könnten die EU und Rußland doch die lachenden Dritten sein, insofern sie sich einigen können. Die Frage ist aber, ob es in einem soinoamerikanischen Krieg überhaupt lachende Dritte geben kann, da die Auswirkungen auch weltweit sein würden und nicht auf den Indopazifik begrenzt sein könnten.

Momentan scheint in Sachen Iran noch eine gewisse Schonfrist zu gelten, man wartet den Ramadan und den European Song Contest  ab. Aber danach? Interessant finde ich jetzt die Einschätzung Khameinis, dass sich die USA nicht trauen würden einen Krieg anzuzetteln. Röttgen, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU denkt auch so und selbst General Asthana kann sich einen solchen Konflikt vor allem nur elektronisch-psychologisch vorstellen. Da wäre ich mir nicht so sicher? Soweit ich Ihre Ausführungen verstehe, sind sie der Ansicht, dass Trump und Bolton auf einen Aufstand in Sachen regime change hofft, der erst mal kommen würde und dann wahrscheinlich auch scheitern würde. Die Frage ist dann aber, was dann? Da schätze ich halt schon, dass sich die USA die Nuklearanlagen vornehmen werden oder die nächste Eskalationsstufe einlegen, da man nicht als „losser“darstehen will..

Bezüglich Chinas bin ich der Ansicht, dass Trump auf ein Einlenken der Chinesen hofft. China selbst hat zwar kein Interesse an einer weiteren Eskalation, zudem sich die Zölle inzwischen schon bemerkbar machen, aber die Frage ist, worauf die Führung in Peking setzt. Ich glaube, sie hoffen, dass Trump erst mal nicht wiedergewähkt wird, da sie auch gesehen haben, wie Trump gegenüber der Junckers- EU einknickte, da seine Wählerschaft durch Gegenzölle selbst getroffen würde. Auch TRumps Ankündigung, dass er Zollerhöhungen gegen die EU um einige MOnate verschiebt, wird als Zeichen wahrgenommen, dass er sich scheinbar bewusst geworden ist, dass zwei Konflikte in venezuela und mit Iran, sowie zwei Handelskriege zur selben Zeit die Kapazitäten der USA doch überstrpazierenEbenso will Peking verhindern, dass Trump den Wirtschaftskrieg in die Offshore Controll militärisch überführt. Peking setzt mehr auf wirtschaftliche Durchdringung durch Investitionen und Neue Seidenstraße und stufenweise Expansion statt auf militärischer, wenngleich das Südchinesische Meer und Taiwan einige Eskalationsmöglichkeiten bieten, zumal Trump und Bolton in Sachen Taiwan auch etwas unberechenbar sind (Infragestellen der Ein-China-Politik) und dieses als weitere Trumpfkarte ausspielen könnten. Trump hat gedroht, solle Peking nicht auf seinen Deal eingehen, dass er in einer zweiten Amtszeit dann zu drakonischeren Maßnahmen greifen werde. Darunter kann man sich nur noch höhere Zölle vorstellen, das Einbringen politischer Bargaining chips ala Taiwan,etc. und dann sollte Peking immer noch nicht einlenken vielleicht doch Offshore Controll. Aber das ist ein langer Eskalationsweg und käme schlimmstenfalls erst zur zweiten Amtszeit

Hier noch der Artikel des American Enterprise Institutes, in dem John Bolton ja lange seine Neoconträume verbreitete, diesmal von Michael Rubin vom 10.April 2019 auf der AEI-Webseite und der Washington Post- so stellt man sich inder Trumpadministration wahrscheinlich ein best-case-Szenario eines friedlichen regime changes und eines iranischen Frühlings vor:

„Why the West should support Iran’s labor movement

How then has change come to Iran? History provides some lessons. Mass protest is neither new to Iran nor enough. When the shah sought to raise money by granting monopolies to foreign interests in the 1870s and 1890s, outraged Iranians engaged in mass civil disobedience. Decades later, Prime Minister Mohammad Mosaddeq’s willingness to encourage mob violence against his opponents and whip up anti-shah fervor convinced Shah Mohammad Reza Pahlavi (and the CIA) that the left-leaning populist had to go. In the post-Islamic revolution period, Iranians have poured into the streets to protest in 1999, 2001, 2009 and 2018. After each protest, the Iranian leadership simply weathered the storm and then tightened its grip.

Change is possible, however. Among the many uprisings, there have been two successful revolutions: The 1906-1911 Constitutional Revolution constrained the shah’s absolute power and created Iran’s parliament, while the 1979 Islamic revolution ended the shah’s rule in favor of Ayatollah Ruhollah Khomeini’s Islamic Republic of Iran. What separated those two successes from failed mass movements before or after? Organized labor.

Consider the Constitutional Revolution. British scholar Edward G. Browne chronicled the Constitutional Revolution from its midst. When in 1905 the autocratic shah traveled to Russia, the Grand Bazaar in Tehran — the economic engine of the country — closed for five days. “What can [the shah] do in [the] face of the menace of a general strike and riots?” he quoted one correspondent at the height of the struggle. “The Government had to climb down and grant all that was asked of them.”

Seven decades later, it was wildcat strikes across Iran, and especially in its oil fields, that tipped the balance away from the shah. Indeed, while reflecting on his fate following his ouster, the shah acknowledged that anger in the Tehran bazaar and its subsequent strikes helped the revolution succeed.

This explains why the Islamic republic has been so hostile to trade unions. For its first 25 years, its repression succeeded. Then, in 2005, Mansour Osanlou organized bus drivers upset with working conditions and benefits. As the regime denied any strike, millions in Tehran waited for buses that never arrived. Repression and Osanlou’s arrest only accelerated the protests. Ultimately, the regime gave in to their demands. Soon after, sugar cane workers in the oil-producing Khuzestan region also organized.

The George W. Bush administration missed its Lech Walesa moment, but Trump has a second chance. In December 2017, Iranians took to the streets to protest regime corruption and economic mismanagement. Sanctions aside, Iranians question where the multibillion-dollar windfall from the nuclear deal has gone. In June 2018, the Tehran bazaar again went on strike, with merchants chanting, “We don’t want an incompetent Supreme Leader. We don’t want it.” Teachers and other protesters denounced regime terror support and foreign adventurism.

The Iranian public is angry. Strikes are frequent but limited in duration and scope. The reason is fear: On one hand, Iranians want change, but, on the other, they fear protracted action or government reprisals will leave them penniless and their families hungry. A strike fund could reassure them that, if they take to the streets, their families will not starve. And, while sanctions cost billions and military action even more, a strike fund can be measured in just millions.

Within Washington, it is an idea that should garner bipartisan support: Republicans can cite Ronald Reagan’s support for Gdansk shipyard workers, while Democrats already make support for labor a policy pillar. Europeans are essential due to their diplomatic presence in Iran. In an irony of history, Reza Pahlavi, whose father was overthrown in 1979, also endorses the idea as a key to enable nonviolent change. Other civil society activists concur.

What for Iranians is a matter of justice is, for the West, a national security urgency: Every rial the Iranian regime pays workers is one not invested in missiles or terror. Osanlou has already planted the seeds; now it behooves those with the means to water them.

http://www.aei.org/publication/why-the-west-should-support-irans-labor-movement/

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Afghanistan vor den Präsidentschaftswahlen: Hekmatjar for President?

Ich habe gestern mit einem mehr säkularen Exilafghanen über die Situation in Afghanistan gesprochen. Er meinte, dass die Situation sehr verfahren sei. Die afghanische Armee sei zwar inzwischen an der Spitze ganz gut aufgestellt, aber die Truppenbasis sei konfessionell und ethnisch zerstritten, viele Desertationen, geringe Kampfmoral, viel Korruption, eher wie die südvientamesische Armee mit ersten Zeichen von Auflösungserscheinungen, zumal heterogener. Militärisch könne man bestenfalls von einem Patt sprechen, zumal ein möglicher Vollabzug der USA im Raum stehe. Er wisse auch nicht, ob die Taliban die kommenden Präsidentschaftswahlen boykottieren würden und zu weiteren Geländergewinnen nutzen. Er erzählte mir dazu, dass in Exilkreisen das Gerücht rumginge, dass die USA und China vermehrt auf Hekmatjar als Präsdientschaftskandidaten setzen könnten, da ein säkularer, demokratischer Staat in Afghamnistan mit Menschen- und Frauenrechten eine Illusion sei und er als das kleinere Übel gegenüber den Taliban wahrgenommen werde. Die Hoffnung sei, dass Hektamayar eine Art afghanische AKP/Ennadah nach Vorbild der Muslimbrüder aufbaue, die auch Talibankämpfer resozialisieren könne oder zumindestens einen Teil. Als islamistischer „Schlächter von Kabul“ und aufgrund seines islamistischen Hintergrunds ( seine Islamsiche Bewegung schüttete an Kabuler Unis emanzipierten Afghaninnen Säure ins Gesicht..daher dürfte er auch in islamistischen Kreisen einige Kredenzien haben…) , wie auch seiner aktiven Teilnahme am Jihad sowohl gegen Die Kommunisten/Sowjetunion wie auch gegen die USA samt zeitweiliger Kooperation mit Taliban und Al Kaida verfüge er über die Fähigkeit Tele der Taliban zu integrieren. Umgekehrt dagegen spreche, dass es 9 Kandidaten gebe, Hektmatjars Basis bei weitem nicht so breit sei wie etwa die Muslimbrüder oder die AKP, die Taliban doch eher dem wahhabtischen Deodorandislam zuneigen und sich an moderateren Formen stören, sowie die USA und Indien bisher immer noch auf die bisherige, mehr säkulare Regierung in Kabul setzen würden. Aber wenn die USA sich zurückzögen und Stabilität oberste Maxime sei, dann könne sich das auch ändern.

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EU-Armee: Fast alle einig und doch wieder nicht

Die Frage einer EU-Armee beschäftigt auch den Europawahlkampf. Die ALDE-Liberalen, die Grünen, die EVP sind da vorbehaltlos dafür, Skepsis nur bei Timmermans von den Sozialdemokraten.

„Debatte über EU-Armee : „Nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen“

  • Von Andreas Ross, Florenz
  • -Aktualisiert am 02.05.2019-21:19

Der Liberale Guy Verhofstadt fordert, Europas Armeen binnen fünf Jahren zu fusionieren. Auch der Konservative Manfred Weber verteidigt die Vision der EU-Armee. Bei einer Debatte vor der Europawahl erklärt nur der Sozialdemokrat Frans Timmermans das Vorhaben für unrealistisch.

Das Thema Sicherheit und Verteidigung ist in der Debatte der europäischen Spitzenkandidaten eigentlich schon abgehakt, als Frans Timmermans noch einmal darauf zurückkommt. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten unterbricht den konservativen Frontmann Manfred Weber von der CSU, der gerade das Recht der Mitgliedstaaten hochhält, ihre Steuern festzulegen. „Sie wollen also keine gemeinsame Fiskalpolitik“, stellt Timmermans fest, „aber wohl eine EU-Armee.“ Dass das für ihn nicht zusammenpasst, macht der Niederländer mimisch klar.

Drei Wochen vor dem Beginn der Europawahlen sorgt die Frage der EU-Armee am Donnerstagabend für die lebhaftesten Momente der gut anderthalb Stunden langen Debatte in Florenz. Außer Timmermans und Weber stellen sich am ersten Tag der Konferenz „State of the Union“ am Europäischen Hochschulinstitut, an der die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Wissenspartner beteiligt ist, auch der belgische Liberale Guy Verhofstadt und die deutsche Grüne Ska Keller den Fragen. Verhofstadt kann die Gründung eines europäischen Bundesstaats gar nicht schnell genug gehen, und er fordert: „Lasst uns die EU-Armee bis zum Jahr 2024 machen!“ Denn die Europäer gäben dreimal so viel Geld wie Russland für ihre Armeen aus, „aber ich bin mir nicht sicher, dass wir in der Lage wären, die Russen zu stoppen.“

Timmermans, einst niederländischer Außenminister und seit 2014 Vizepräsident der EU-Kommission, hat grundsätzlich einen Sinn für föderale Europa-Visionen. Aber in Sachen Armee rät er dem liberalen Verhofstadt, lieber nichts zu versprechen, was er nicht halten könne. Jeder auf dem Podium wisse doch: „Es wird auf absehbare Zeit keine EU-Armee geben.“

Der CSU-Politiker Weber, der bei den meisten Themen den abwägenden Mann der Mitte gibt, für Kompromisse wirbt und Realitätssinn einfordert, will an dieser Stelle forscher sein als der Sozialdemokrat. Man müsse auch „großartige Visionen für die Zukunft“ haben, sagt er – und erinnert daran, dass schon die Gründungsväter der Europäischen Gemeinschaft das Ziel einer gemeinsamen Armee verfolgten. Für die Grünen-Spitzenkandidatin ist das eine gute Vorlage, um aus ihrer Zwickmühle herauszufinden. Denn einerseits verfolgt auch ihre Partei das Ideal eines Bundesstaats Europa, wozu eine gemeinsame EU-Armee passen würde. Andererseits will sie nicht als militaristisch wahrgenommen werden. „Ich bin ja sehr für große Träume“, versichert Ska Keller also. „Aber wenn der einzige Traum von einer Armee handelt…“ Sie muss den Satz nicht vollenden, um verstanden zu werden.

„Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“

Es ist nicht so, dass Frans Timmermans keinen Bedarf für einen deutlich verstärkten und robusteren Zusammenhalt der Europäer sähe – schon allein wegen Donald Trump. Denn „zum ersten Mal in unserer Geschichte meint eine amerikanische Regierung, dass eine gespaltene und schwache EU in ihrem Interesse liegt“, erklärt er. Doch der im Englischen, Französischen und Deutschen beinah wie ein Muttersprachler redende Niederländer echauffiert sich darüber, dass Weber die Realitäten nicht anerkenne. Denn die Wirklichkeit sehe doch so aus, dass der französische Präsident Emmanuel Macron große Vorhaben ausbreite, aus Deutschland (in diesem Fall: von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer) dann aber nur zur Antwort kriege, man wolle einen Flugzeugträger bauen und ansonsten bitte den Zweitsitz des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg abschaffen. Reine Augenwischerei, soll das heißen, sei das Gerede von der EU-Armee.

Timmermans verlangt, dass die Staaten im Kleine(re)n voranschreiten und ihre Verteidigungskooperation vertiefen, doch das ist Verhofstadt zu kleinmütig: „Frans will nur weitermachen wie bisher“, schimpft er, dabei müsse man die einmalige Gelegenheit nutzen, in der Frankreich weitreichende Vorschläge mache und Deutschland nicht Nein sage. Ska Keller stellt zwei Grundfragen, die ihr aber niemand beantworten will: „Wer würde die Armee in Einsätze schicken?“ Und: „Was ist mit Atomwaffen?“ Schnell fügt sie hinzu: „Denn die wollen wir nicht.“

Reihum lamentieren die Spitzenkandidaten eine Fragerunde später über die Zerstrittenheit der EU in der Außenpolitik. Noch einmal versucht Timmermans, seinen Punkt zu machen: „Wie können Sie über eine Armee reden, wenn es gar keine Einigkeit in der Außenpolitik gibt?“ Schließlich sei das Militär ein Instrument der Außenpolitik, und nicht umgekehrt. Doch Verhofstadt sieht darin eine Henne-Ei-Frage, die er andersherum beantwortet: „Gerade weil du eine gemeinsame Armee hast, wirst du auch eine gemeinsame Außenpolitik bekommen.“ Timmermans schüttelt ungläubig den Kopf.

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/debatte-der-eu-spitzenkandidaten-erst-die-armee-dann-die-politik-16168256.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Ein Freund von den Grünen ist da auch recht enthusiastisch und inspiriert durch die Europapartei VOLT, die er als Blaupause für die Grünen sieht. Hier noch unsere Diskussion.

„Hallo Ralf,

Volt bietet, gerade was europäische Einigung angeht, interessante Innovationen. 

Hier  der Blick auf Außen- und Verteidigungspolitik. Volt denkt auch an eine eigene europäische Armee. 

Aber Volt ist sich nicht sicher über die Gestaltung des Verhältnisses zur NATO.

Gemeinsame militärische und zivile Kapazitäten > Ausschließliche europäische Kompetenz in der Außenpolitik Volt fordert, dass langfristig die Außenpolitik in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergehen soll. Ein gestärkter Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wird die Federführung in der europäischen Außenpolitik übernehmen. EU-Vertretungen sollen in Europäische Botschaften umgewandelt werden. Entsprechend wird die EU die Vertretung sämtlicher Mitgliedstaaten in allen internationalen Gremien und Foren übernehmen, einschließlich durch die Aufstellung eines einzigen europäischen UN-Botschafters. > Europäische Armee Volt unterstützt den Aufbau einer Europäischen Armee, die die Sicherheit und die territoriale Integrität der EU sichern kann. Indem die jetzige zwischenstaatliche Zusammenarbeit durch eine gemeinschaftliche Sicherheitspolitik abgelöst wird, würde (1) die europäische Stimme in der Welt an Gewicht gewinnen, (2) die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik efzienter werden, indem Doppelstrukturen im Bereich der Verwaltung und der Rüstungsbeschafung vermieden werden, und (3) würde die gesamteuropäische Wirtschaft gestärkt werden. Volt fordert in einem ersten Schritt, die im Vertrag von Lissabon verankerte ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auszubauen. Auf weitere Sicht soll die Einrichtung einer permanenten Streitkraft, geleitet durch ein einheitliches EU-Militärkommando, folgen. > Eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsakademie Volt unterstützt die Schafung eines hochprofessionellen europäischen Militärkaders auf der Basis einer gemeinsamen Aus- und Fortbildung von hochrangigen EU-Militärangehörigen und -beamt*innen. Der Lehrplan der Akademie sollte sich durch ofene und innovative Ansätze auszeichnen, insbesondere durch die Berücksichtigung des Fachs der „Sicherheitsstudien“. Die Akademie soll auch der Entfaltung eines europäischen „esprit de corps“ und eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses dienen. #VoteVolt Das Grundsatzprogramm www.volteuropa.org Seite 14 > Ziviles Kommando in ein Europäisches Verteidigungsministerium integrieren Die Integration europäischer Streitkräfte und Kommandostrukturen muss mit einer entsprechenden zivilen Kontrolle einhergehen. Als sofortigen Schritt ruft Volt die EU-Verteidigungsminister*innen dazu auf, ihre Zusammenarbeit durch eine spezielle Ratskonfguration für die Verteidigung zu verstärken. Letztendlich muss die militärische Führung der EU unter der zivilen Kontrolle eines/einer europäischen Verteidigungsminister*in stehen, der/die Einem europäischen Verteidigungsministerium vorsitzt. > Einen Europäischen Nachrichtendienst einrichten Volt unterstützt den Übergang von einem System der freiwilligen Koordination von Geheimdienstinformationen zu einem System, in dem der Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen verbindlich auf europäischer Ebene stattfndet. > Die Europäische Verteidigungsagentur in eine Beschaffungsabteilung umwandeln Die Europäische Verteidigungsagentur sollte innerhalb des zukünftigen Europäischen Verteidigungsministeriums zu einer Abteilung für öfentliches Beschafungswesen ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass anstelle einer losen Koordinierung der nationalen Beschafungswesen eine zentrale Beschafung durch die EU erfolgen sollte. > Eine Cyber-Sicherheitsabteilung einrichten Eine Cyber-Sicherheitsabteilung innerhalb des Europäischen Verteidigungsministeriums wird die externe Cyber-Sicherheitspolitik in Europa bündeln. Sie würde die externe Säule einer europäischen Cyber-Sicherheit darstellen und eng mit den internen polizeilichen Cyber-Sicherheitseinrichtungen zusammenarbeiten. > Parlamentarische Aufsicht über die Streitkräfte Volt will eine volle parlamentarische Aufsicht über die europäischen Streitkräfte herstellen und fordert daher für den Einsatz der Streitkräfte die Entscheidung per qualifzierter Mehrheit im Europäischen Parlament und im Ministerrat. Auf der Grundlage des bestehenden Unterausschusses sollte im Europäischen Parlament ein Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung geschafen werden, der den/die Europäische(n) Verteidigungsminister*in zur Rechenschaft ziehen kann. Des Weiteren sollte das Europäische Parlament über die Militärausgaben beschließen. Kurzfristig sollte hierzu eine Verteidigungskomponente in den mehrjährigen Finanzrahmen aufgenommen werden, der sich langfristig zu einem Verteidigungshaushalt entwickeln würde. > EU-NATO Beziehung Volt glaubt, dass die NATO eine maßgebliche Allianz bleiben wird, nicht nur hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung, sondern auch mit Blick auf die gemeinsamen Werte ihrer Mitglieder. Die EU kann sich aber nicht alleine auf die NATO verlassen und muss unabhängige Ressourcen für ihre Verteidigung schaffen. Durch eine enge Kooperation mit der NATO kann die EU die Allianz stärker machen. Langfristig muss die Beziehung zwischen EU und NATO jedoch überprüft werden.“

Mal abgesehen, ob man nicht mehr auf Abrüstungsinitiativen, Neue Ostpolitik und Stärkung des zivilen Sektors setzen sollte, nur mal realpolitisch: Ist ja nett, was Volt alles will, aber da werden die Osteuropäer nicht mitspielen.Die bleiben dann eher bei der NATO.Vielleicht ist auch eine europäische NATO-Struktur sinnvoller als eine EU-Armee.Bei der NATO sind zwar die USA Chef, aber die Nationalstaaten haben noch Mitspracherecht, müssen auch nicht bei jedem Krieg mitmachen, sei es Iraklkrieg 2003 oder Libyenkreig 2012. Eine EU-Armee ala VOLT würde eine zentrale Entscheidungsmacht voraussetzen,bei der es kein Widerspruchsrecht, noch Parlamentsvorbehalt gebe, sei angesichts der politischen Landkarte in Europa weder realistisch noch per se sinnvoll.

Wenn eine EU-Armee, dann eher nach NATO-Vorbild, aber nicht ala Guy Verhofstaedt oder Volt. Und die Grünen haben diesbezüglich noch keine ausgearbeiteten Vorstellungen, sondern sondern nur „Mehr Europa“ und „EU-Armee“ ab ohne näher darzulegen, wie sie sich dies vorstellen. Ein führender Grüner meinte zu mir, dass die Grünen diese Frage galant umschiffen sollten, da Militärisches nicht ihr Hauptgebiet sei, Lochbiehler und andere Grünenobere fanden ja ein analytisches Papier zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht diskutabel und du wärest ja auch für einen Syrieneinsatz der Bundeswehr, weswegen ich bei dir eher diese knallpatroiotischen Neoeuropaimsus heraushöre „Europa, Europa über alles!“.Zumal bei euch Grünen die Interventionsneigung immer zwischen antimlitärischem Reflex und zelotenhaften Menschenrechtsimperialismus und feminitischer Außenpolitik schwankt, mir da weniger berechnend ist als bei Sozialdemokraten oder Konservativen.

Wenn eine EU-Armee dann nicht so zentralistisch, sondern eher wie die NATO, zumal als Einsatzgebitete vor allem Afrika, der Balkan und Europas Osten infrage käme, wobei letzteres wohl angesichts der russichen Militärstärke, sowie den osteuropäischen Staaten eher eine Aufgabe der NATO bleiben wird. Einsätze im Greater Middle East und im Nahen Osten dürften auch innerhalb der EU oder einer europäischen Armee umstritten sein, wenngleich Frankreich und Großbritannien als ehemalige Kolonialmächte und Ölinteressen ihrer Multis daran Interesse haben könnten, aber Deutschland sich schon bei Libyen zurückgehalten hat, die Osteuropäer die Gefahr für sich eher im Osten denn im Nahen Osten vermuten und auch eine EU-Armee nicht imstande sein dürfte solche Operationen wie den Golfkrieg 1991/Irakkrieg 2003 zu stemmen wie die USA, es sei denn man hätte wirklich einen größenwahnsinnigen Ansatz. Bestenfalls sind da Luftschläge, Spezialoperationen, Drohneneinsätze, Seeblockaden und Raketenschläge seitens eines erhofften europäischen Flugzeugträgers oder ähnliches möglich, aber mehr auch nicht. Selbst bei Afrika wäre die Frage, ob die Osteuropäer dies als ihren Schwerpunkt sehen würden–vielleicht wegen der Flüchtlingsströme, aber da würden sie eine EU-Armee lieber gegen Flüchtlingsboote und Schlepper mit der FRONTEX einsetzen, kurz: bestenfalls kämen da größere Malieinsätze heraus. Auch ist die Frage, ob man das unter das Oberkommando der EU stellen sollte, da dann Großbritannien ausgeschlossen bleiben würde und die deutsch-französische Achse dann das Zentrum., wenngleich militräisch bei weitem nicht so mächtig wäre, nebst der Kardinafrage, ob Frankreich die Force de frappe einem EU-Zentralkommando und für Deutschland und gegen Russland zur Verfügung stellen würde.

Zumindestens lässt man, unter anderem das deutsche Außenministerium schon mal durchrechnen, was solch eine EU-Armee kosten wüde, sollte Trump sich aus der NATO zurückziehen- auch ein begrenzter Landkrieg mit Russland wird schon kalkuliert:

Militärausgaben : Nato-Austritt Amerikas würde Europa mehr als 350 Milliarden Dollar kosten

  • Aktualisiert am 10.05.2019-12:31

Sollten die Amerikaner sich aus dem Militärbündnis zurückziehen, würde den Europäern vor allem massenhaft Ausrüstung fehlen. Fregatten, Zerstörer und Flugabwehrsysteme müssten angeschafft werden.

Eine Studie des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) kam zu dem Ergebnis, das Europa mit Kosten von mehr als 350 Milliarden Dollar rechnen muss, sollten die Vereinigten Staaten aus der Nato austreten. Dies hatte eine noch unveröffentlichte Studie, die dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorliegt berechnet. In der Studie untersuchen Militärfachleute anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Kosten, welche auf Europa zukämen, sollte eines der beiden eintreten.

Beispielsweise müssten für ein Krisenszenario, in dem die Nato knapp unterhalb eines bewaffneten Konfliktes die Sicherung der internationalen Seewege schützen müsste, Kriegsschiffe und Flugzeuge im Wert von etwa 94 bis 110 Milliarden Dollar angeschafft werden, um die Amerikaner ersetzen zu können. Dafür sei außerdem die Anschaffung von 16 hochmodernen Fregatten im geschätzten Wert zwischen 20 und 31 Milliarden Dollar sowie zehn Luftabwehr-Zerstörer im Wert von 19 bis 21 Milliarden Dollar notwendig. 

Im Falle eines begrenzten Landkriegs mit Russland müssten sogar noch höhere Investitionen getätigt werden. Hier rechnen die IISS-Wissenschaftler mit reinen Investitionskosten von 288 bis 357 Milliarden Dollar. Mit bis zu 78 Milliarden Dollar würde in diesem Fall die Anschaffung von bis zu 90 Batterien von „Patriot“-Abwehrraketen am höchsten zu Buche schlagen. Auf die Abwehrraketen würden schwere Kampfpanzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge als nächste große Posten folgen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte zu der Studie angeregt und diese mitfinanziert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/usa-nato-austritt-wuerde-350-milliarden-dollar-kosten-16180384.html?utm_source=pocket-newtab

Die Studie ist öffentlich erhältlich unter:

https://www.iiss.org/blogs/research-paper/2019/05/defending-europe

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Trump-Putin-Deal: Amerikanisch-russische Gespräche gehen weiter

Die Gespräche zwischen den USA und Rußland gehen nach Trumps Telefongespräch mit Putin während der Venezuelakrise weiter, vor allem auch über Rüstungskontrolle. Aber auch über die Interessenssphären von Venezuela, Syrien bis zur Ukraine.Interessant auch, dass sich Putin so in Sachen Iran zurückhält.Trump hat einen Rüstungspakt zwischen den USA, Rußland und China vorgeschlagen–interessant, dass zeitnahe zu Popmeos Treffen mit Lawrow in Sotschi sich auch chinesische Vertreter dazugesellen. Da kann einiges in Bewegung kommen.Auch bezüglich des 2021 auslaufenden NEW START.

Pompeo Heads To Brussels Before Talks With Putin In Russia

May 12, 2019 16:32 GMT

U.S. Secretary of State Mike Pompeo is due in Brussels on May 13 ahead of a visit to Russia — his first as the top U.S. diplomat — for talks with President Vladimir Putin amid persistent tensions between Washington and Moscow.

The talks will be the highest-level formal discussions held between U.S. and Russian officials since July 2018, when President Donald Trump and Putin held a one-on-one meeting in Finland.

In Brussels, Pompeo will meet with European officials for talks on Iran and other issues, canceling what had been a planned Moscow leg of his Russian trip, a State Department official said late on May 12.

Pompeo had been scheduled to meet in the Russian capital with embassy officials and members of the U.S. business community, which has been rattled by the arrest in recent months of two Americans, including prominent investor Michael Calvey.

Pompeo is scheduled to meet Putin and Foreign Minister Sergei Lavrov in the Black Sea resort of Sochi as planned on May 14, the State Department official added.

„The starting point we have to have when we discuss our policy toward Russia…is to acknowledge frankly that Russia has taken a series of aggressive and destabilizing actions on the global stage,“ a senior State Department official told reporters on May 10.

‚Modern Reality‘

The official, who spoke on condition of anonymity, added that Pompeo’s trip was „an opportunity to make those points clear to the Russian government and what our expectations are and [to] see how to forge a path forward.“

Arms control will be high on the agenda of the talks, in particular an „arms-control agreement that reflects modern reality,“ according to the official.

In February, the United States suspended participation in the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty because of what it says is Russia’s development and deployment of a missile system that violates the pact. Moscow, which denies the accusation, later followed suit.

The INF Treaty banned the United States and Russia from developing, producing, and deploying ground-launched cruise or ballistic missiles with ranges between 500 and 5,500 kilometers.

Meanwhile, Moscow and Washington have been gearing up for talks on how and whether to extend the 2011 New START treaty, the only U.S.-Russia arms control pact limiting deployed strategic nuclear weapons.

It is set to expire in February 2021 but can be extended for five years if both sides agree.

Trump has called the New START treaty concluded in 2010 by his predecessor, Barack Obama, a „bad deal“ and „one-sided.“

The U.S. official said other topics for the Putin-Pompeo talks will include the crisis in Venezuela, the conflicts in Ukraine and Syria, as well as Iran, which has faced increasing pressure from the United States — all areas where Washington and Moscow are at direct odds with one another.

Chinese Foreign Minister Wang Yi is also set to meet with Lavrov in Sochi on May 13.

https://www.rferl.org/a/pompeo-heading-to-moscow-sochi-to-raise-aggressive-russian-actions/29936191.html

Auch eine gute Übersicht über Rußlands neue Waffensysteme bei RFE/RL:

https://www.rferl.org/a/here-s-what-we-know-russia-s-new-generation-of-nuclear-capable-weapons/29778663.html

Auch in Indien verfolgt man die Gespräche zwischen den USA und Russland aufmerksam und sieht da eine mögliche positive Entwicklung, wenngleich gewisse Skepsis mitschwingt- so schreibt C. Raja Mohan is Director, Institute of South Asian Studies, National University of Singapore, and the consulting editor on foreign affairs for ‚The Indian Express‘:

„If breaking with China is hard for America, making up with Russia might be harder. Any Russian deal — small or big — will meet fierce political resistance in Washington. Few in Moscow are ready to believe that Trump has the political space to move forward with Russia. But then, Trump could well surprise the world on Russia much in the manner that he has on China and on so many other issues.

Whichever way the great power dynamic moves, there will be consequences — some bad and others good — for India. Whether Trump cuts a deal or escalates the economic war with China, Delhi can’t continue with its trade policy lassitude. On the other hand, the rejigging of the political relations between America, China and Russia might present Delhi with fleeting strategic opportunities that need to be seized quickly.“
https://indianexpress.com/article/opinion/columns/us-china-trade-war-russia-india-5725940/

Hart, aber nicht unmöglich. Wesentliche Fragen werden sein, wie sich Amercia First und Putins Vorstellungen von einer multipolaren Welt vertragen und inwieweit man Interessenssphären abgrenzen kann. Dann auch Russlands Beziehung zu China. Putin wird sich nicht gegen China richten und ein willfähriger Juniorpartner des Westens werden, vielmehr ist bestenfalls mehr Distanz, Äquidistanz oder Neutralität zu erwarten.
Zumal auch festzustellen ist, dass sich Russland momentan vom Iran und China etwas distanziert und sich zugleich auf Saudiarabien und Indien zubewegt. Drittens gibt es auch genügend Politker und Kreise im Westen, die hoffen, dass sie Putin und Trump aussitzen können, wie auch in Russland auf einen Putinnachfolger hoffen, der eher Jelzinverhältnisse wieder herstellt als Antwort auf den demographischen und wirtschaftlichen Niedergang Russlands. Zumal selbst, wenn es einen Trump-Putin-Deal geben sollte, noch offen bleibt, ob dieser auch als Grundkonsens und bleibende Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Russland von deren Nachfolgern angesehen wird.

Der EU-Berater von Gazprom, Politikwissenschaftler und Russlandexperte Dr. Alexander Rahr meint dazu:

„Die Wünsche des Westens in allen Ehren, aber sie sind naiv. Ja, in RUS gibt es zwischen 5-10 Prozent aufklärerisch denkender Menschen, aber der breite Mainstream will Recht und Ordnung, nicht die Freiheit. Der Putinismus wird also Putin überdauern, ein neuer Jelzin kann nur durch eine Revolution ( wie 1917 und 1991) installiert werden. Völlig undenkbar ist so was natürlich nicht, wäre aber nur von kurzer Dauer. „

Die Grundfrage, auch bei der strategischen Ausrichtung der deutschen und europäischen Außenpolitik bleibt, ob der Putinismus und Trumpismus ein personelles oder ein strukturelles Phänomen ist. Der deutsche Außenminister Heiko Mass tendiert ja zur letzteren Annahme. Und wie die Überlegungen zur EU-Armee und die von seinem Außenministerium finanzierte Studie des International Instititutes for Strategic Studies zeigen, fährt man da lieber zweigleisig und will sich ein Fangnetz bereiten. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt und noch hoffen viele, dass der Trumpismus bezähmbar und reversibel ist.

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Schiitischer Islamismus im Irak: Theokratie ala Iran oder islamistische Präsidentschaftsdiktatur ala sunnitische Muslimbrüder?

Ich hatte diese Woche ein Korrespondenz mit einem deutschen Diplomaten, wobei mich folgende Frage beschäftigte: Bei der Beschäftigung mit dem Islamismus wäre auch einmal die irakische Parteienszene wichtig. Ich bin mir unschlüssig, ob die Dawa Partei eine evolutionäre islamistische Partei nach dem Vorbild der Mulimbrüder ist (das iranische Khomeinisystem einer Theokratie lehnen sie ja ab). Der irakische SCIRI wie die Badrmilizen sind proiranisch und befürworten das iranische System. Bei Muktadar el Sadr ist es wohl richtig, dass er Islamist ist, aber er weist auch starke Züge eines irakischen Nationalisten auf und möchte seinen eigenen iorakischen Islamismus, der unabhängig vom Iran ist und auch Irak nicht zu einer Kolonie des Irans werden lässt–ganz wie Großajatollah Sistani. Großajatollah Sistani ist Quietist, lehnt das Khomeinisystem ab und hält sich zumeist aus der Politik heraus, ja übt einen moderaten Einfluß aus. Pompeos Besuch im Irak zeigte, dass genannte Gruppen und Führer sich aus einem Krieg mit dem Iran heaushalten wollen, Mukatadr el Sadr kündigte gar an, sich gegen die USA zu wenden, wenn sie gegen den Iran einen Krieg beginnen wollen.Wie schätzen Sie die irakische Szene ein?

„Lieber Herr Ostner,

Ihre Fragen zum Irak sind zutreffend und auch vor dem Hintergrund des jüngsten Pompeo-Besuchs in Bagdad zeitgerecht.

Nun bin ich kein Irak-Spezialist und kann daher auf Ihre Fragen nur ziemlich allgemein und auf der Grundlage von Gesprächen mit Spezialisten während der letzten Monate antworten. Danach ergibt sich für mich folgendes Bild:

Die westliche öffentliche Meinung und Einschätzung stimmt mit der Realität im Zweistromland nicht überein. Dort sieht die Lage wie folgt aus: Seit 2003 gab es eine weitgehende, nahezu vollständige  ethnische und religiöse Entmischung. Die verschiedenen Gemeinschaften leben in getrennten Wohngebieten mit jeweils eigenen Sicherheitskräften. 

Die Hauptfrontlinie verläuft zwischen Schiiten und Sunniten, die Schiiten dominieren. Das iranische System (Theokratie) wird weder von Muktadar el Sadr noch von Sistani abgelehnt, sie wollen es nur im Irak nach ihren Bedürfnissen umgestalten und inutzen. Beide lehnen die USA und das westliche Modell grundsätzlich ab, wollen sich aber auch nicht von den Persern bevormunden lassen.

Seistani galt manchem Gesprächspartnerals als noch gefährlicher als el Sadr. Warum? Die Antwort meiner Gesprächspartner: Ja, er ist „Quietist“, aber das heißt noch lange nicht, dass er ein „Moderater“ ist. Im Gegenteil: Sistani nimmt als religiöser Führer zwar keine direkte Stellung zu politischen Tagesfragen, aber er hat niemals explizit die Schiiten des Irak aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und sich als Mehrheitsbevölkerung des Landes auf den demokratischen Prozess zu verlassen. Durch sein Schweigen hat er die Radikalen ermutigt: qui tacit consentire videtur! Trifft diese Einschätzung zu? Ich weiß es nicht. Aber El Sadrs Ankündigung, auf Seiten der USA gegen den Iran kämpfen zu wollen, gehört meiner Meinung nach in den Bereich fake news.

Auf der sunnitischen Seite halte ich von der Bezeichnung „evolutionäre Islamisten“ wenig. Moslembrüder sind Moslembrüder, sie wollen die Scharia und bestimmt nicht eine Gesellschaftsordnung westlichen Modells.

Kurzum: Die politische Kräfte des Irak stehen mit Ausnahme der Barzani-Kurden nicht auf Seiten der USA und des Westens, sondern in Opposition dazu. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie den Iran unterstützen, aber sie werden sich auf nicht auf die Seiten der USA stellen, sondern sich allenfalls ihr Stillhalten mit viel Geld abkaufen lassen. Anschließend verfolgen sie materiell gestärkt ihre anti-westlichen Ziele weiter.

Mit großer Sorge sehe ich vor diesem Hintergrund, dass Washington – unser wichtigster Verbündeter – unter Trump denselben Fehler begeht wie andere republikanische Administrationen vor ihm, nämlich eine militärische Intervention in einem arabischen bzw. islamischen Land ohne sorgfältige Lagebeurteilung und Vorbereitung. Die Folgen waren jedesmal katastrophal. Ich erinnere an die Libanon-Intervention in den 80er Jahren („redeployment on our ships“), an Somalia („Black Hawk Down“), Afghanistan, Irak, Libyen („Bengazi“). Nun werden die Kosten an Gut und Blut für die USA und die Welt im Falle des Iran noch höher! Die jetzige US-Administration unter Trump, Bolton und Pompeo lässt den Beobachter verzweifeln – und die Führer in Moskau und Peking frohlocken. Für sie ist es ein Geschenk des Himmels, tertius gaudens zu sein.“

Ihre Einschätzung von Großajatollah Sistani finde ich interessant. Man muss aber auch festhalten, dass er bisher noch keine Führerfigur mit direktem Machtanspruch ala Khomeini war, noch ein Referendum ala Iran 1979 über eine islamistische Verfassung angestrebt hat. Ob er das nicht will weil er Quietist ist oder aber weil es die riakischen Machtverhältnisse nicht zulassen, bleibt offen. Ich hatte diese Diskussion schon mit Vertretern mit Voice of America und Radio RFE/RL in Prag und als ich meinte, Sistani könne sich als der neue Khomeini erweisen, heftigen Widerspruch erhielt. Laut deren Experten sehe Sistani zwar wie Khomeini aus, man dürfe sich aber nicht von seinem Äußeren (schwarzer Turban, grauer Bart) täuschen lassen, der Mann sei Quietist und unbedenklich, ja gerade der benötigte Moderator, um die Lage im Irak zu stabilisieren. Zudem wurde auf Sistanis Marsch nach Baghad verwiesen, als er mit einem Hilfskonvoi Muktadar El Sadr zu Hilfe kam, da sich dieser mit den USA militärisch angelegt hatte und die Amis ihn einfach plattmachen wollten. Zudem sahen einige Neocons wie Reuel Marc Gerecht in den Schiiten und in Großajatollah Sistani und seiner damaligen Fatwa für den Nachrkiegsirak schon im Jahre 2004 das Nahen der Demokratie:

„Ayatollah Democracy

Arrogant, dogmatic, and anti-American, Iraq’s Shiite clerics are the last people enlightened Westerners want to see in power. Let’s hope they prevail

The political future of Iraq may be determined here. The town is home to Grand Ayatollah Ali al-Husseini al-Sistani, Iraq’s most influential Shiite cleric and the man who, on June 29 of last year, issued a fatwa that almost instantly unraveled America’s go-slow planning for the postwar reconstruction of Iraq. The fatwa asserted that the United States had no legitimate role to play in determining Iraq’s new political makeup—an announcement that made international headlines and exerted a profound effect on Iraqi public opinion. Yet almost no observer has pointed out what was most remarkable about the fatwa—namely, that despite its having been issued by a powerful religious leader who has devoted his life to the study of Islamic law, it was a flawlessly secular proclamation that clearly and concisely established „the people“ as the final arbiters of Iraq’s political system.

Sistani’s fatwa is worth quoting.

The Occupational Authority in no way has the authority to choose members for the drafting committee of a Basic Law. In no way does any authority exist for such a drafting committee to represent the lofty interests of the Iraqi people or to translate into law the wishes and basic identity of the Iraqi people, the pillars of which are the glorious faith of Islam and society’s values. The current [American] plan discussed is fundamentally unacceptable.

Accordingly, popular elections are necessary so that each Iraqi who is of voting age can choose his representative for a constituent assembly. And then any Basic Law written by this assembly must be approved by a national referendum. It is incumbent upon all believers with their utmost commitment to demand this, and asserting the truth of this path is the best way that they can participate in this process.

In Islamic history this opinion is unprecedented. Its references to Islam verge on the pro forma. It makes no allusion to any duties that man owes to God (huquq Allah), which is a theme common in both traditional and modern fundamentalist thought. Instead it speaks the language of inalienable rights: one man, one vote; and a constitution written by elected representatives and approved by popular referendum. In this one bold stroke Sistani managed to launch, and garner popular support for, a project that Muslim progressives have only ever dreamed of: establishing a democratic political order sanctioned and even protected by the clergy. (…)

Sistani’s efforts build on the unintentionally democratic consequences of Iran’s experience with Ayatollah Ruhollah Khomeini. It was in Najaf that Khomeini perfected his political theory of a cleric-led Islamic revolution. He lived in Najaf from 1965 to 1978, when Iran’s Shah Mohammad Reza Pahlavi unwisely had Saddam Hussein boot him out of Iraq; Najaf was too close for comfort for Pahlavi. Khomeini and his lieutenants moved to a Paris suburb, where, no longer under Iraqi surveillance, they let loose a torrent of anti-Shah propaganda by radio, cassette, telephone, and fax—and soon showed that the Islamic clergy could call a king to account. Khomeini transformed the Shiite clergy into an organized vanguard to propel the masses into the streets. In 1979 he submitted the idea of an Islamic republic to an up-down popular vote. Regular elections, with some element of competition, are now essential to the regime’s conception of its own legitimacy.

But Khomeini was obviously not a democratizer. His goal was to install a ruling clerical elite devoted to the Koranic concept of an absolute God. Once in power, he and his colleagues gutted the Iranian constitution (initially drafted by pro-revolution liberals), removing any meaningful commitment to democracy. In the process he demolished the legitimacy, though not the fact, of absolute clerical rule, thus paving the way for Sistani’s current efforts.

Even among those who view Sistani as a stabilizing force in Iraq—he has, after all, reached out to Sunni Arab clerics, has worked against the young anti-American Shiite firebrand Muqtada al-Sadr, and usually recommends cooperation, not confrontation, with the occupation—suspicions about his political intentions abound. Some look askance at his „Persianness.“ Like many other Shiite clerics in Iraq, he is Iranian by birth and early education. There is something unsettling in many American—and in many secular Iraqi—eyes about the political ascendancy of Persian mullahs, even if they’ve spent more than fifty years in Iraq. Some people simply don’t believe that one of them will ever be able to subordinate Islamic holy law to the ever-changing norms and dictates of democracy.

My view, based on conversations I’ve had during the past several months with Shiite clerics in Iraq, is more sanguine. In Najaf I met with Izz al-Din al-Hakim, the youngest son of Iraq’s second most powerful Shiite cleric. „Khomeini was a great man,“ Hakim told me evenly, as he guided me through Najaf’s twisting walkways to the home in which Khomeini had lived—an old, unpainted, sand-scratched wooden house with small barred windows. „He triumphed over the Shah, who was not a good man to his people. But Khomeini is the past. His way is not the future of Iraq.“ I also met Sheikh Muhammad al-Haqqani—a highly respected teacher and senior cleric of Iranian origin, who is close to Sistani. At his religious school in Najaf, Haqqani invited me to join a group of Iraqi and Iranian clerics for a spread of lamb, chicken, and river fish. „We want a non-Islamic government that is respectful of Islam,“ he told me during lunch. „There is a serious discussion of the Islamic Republic and the idea of Islam in Iraq. After Saddam there is a strong desire to have more Islam here. We will not be Turkey. The Turkish Republic is offensive to the idea of Islam. However, very few people want to see an Islamic revolution and the velayat-e faqih [Iran’s „rule of the jurisconsult“]. There is no strong desire here to copy the Islamic Republic.“

The clerics I spoke with were aware of the stakes, at home and abroad. „We need the Americans, but the Americans need us,“ I was told by Sayyid Ali al-Waiz, a senior Shiite cleric at Baghdad’s Kadhimein shrine, one of the holiest in Iraq. „Democracy in the Middle East will not be possible without us.“ Dressed in white, Waiz was bedridden and weak (if not dying) from twenty-three years of detention under Saddam. When I asked about the possibility that an anti-democratic Shiite militancy would gain the upper hand in Iraq, Waiz mildly reproved me: „We are all agents of Sistani, who is our marja [’source of emulation’—the highest rank for a Shiite cleric]. He is a rational religious scholar. He wants us to live religious lives, but not have religion dictate politics. We must have democracy, not revolution, in Iraq.“

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2004/09/ayatollah-democracy/303423/Dennoch glaube ich wie sie, dass sowohl Sistani wie El Sadr auf einen islamistischen Staat hinarbeiten, vielleicht nit mittels einer Theokratie aber nach Muslimbbrudervorbild durch einen gewählten Präsidentendikator und fraglich bleibt auch die Rolle der Dawapartei. Da El Sadr keine theologischen Weihen wie Sistani und Khomeini oder sein eigener  Vater hat, kann er auch keine Theokratie nach iranischem Vobild etablieren, da er da selbst nicht die Kredenzien hätte. Oder aber falls er das wollte, müsste er einen anderen geistlichen Führer ranlassen oder schmierenkommödienhaft selbst zum Ajatollah ernannt werden. Die Dawapartei dürfte auch keine Theokratie ala Iran vorschweben, eher eine islamitische Präsdientschaftsdiktatur nach Vorbild der sunnitischen Muslimbrüder. Modell Erdogan,, Ennadah-Ghannouchi oder Ägypten-Mursi. Der irakische SCIRI wie die Badrmilizen sind proiranisch und ein Teil befürwortet das iranische System .Ich schätze auch im schiitischen Islamismus dürfte es da verschiedene Modelle geben. Irak ist da eigentlich das Inkurbationszentrum für den schiitischen Islam geworden, Kerbala/Nadjaf und Qom als Gegenpole, wie damals im Kommunismus Peking/Moskau. El Sadr dürfte aber nicht mächtig genug sein, eine Präsdientschaft zu erreichen, da braucht es eher die Dawa, aber auch diese muss Kolaitionen mit säkularen Kräften eingehen wie jetzt auch Muktadar el Sar mit den Kommunisten eine konfessionsübergreifende Allianz geformt hat. Meiner Ansicht nach sind die politischen Gruppen im Irak heterogener als die im Iran 1979, von daher auch nicht so einfach ala Khomeini 1979 ein theokratisches System zu errichten, da auch die Gegnerschaft zu einem solchen Sytsme in die Schiiten weit hineinreicht. Zumal fällt auch der Überraschungsmoment ala Iran 1979 weg und hat auch das iranische Ajatollah- und Mullahregime viele Gegner unter den Schiiten. Ich habe auch nicht geschrieben, dass El Sadr im Falle eines Krieges mit dem Iran auf Seiten der USA mitkämpfen würde–eher ist das Gegenteil zu erwarten. cht

Mit evolutionären Islamisten verbinde ich gerade nicht die Vorstellung einer sich an westlichen liberalen Demokratien orientierenden Islamisten. Ich unterscheide zwischen revolutionär-militante und evolutionäre Islamisten Beide haben als Ziel einen islamistischen Gottesstaat mit Scharia, die in ihrer Form auch etwas unterschiedlich sind. Es bezeichnet die Wahl der Mittel, nicht des Ziels. So schrieb ich in dem Manifest des linken Counterhjiahds:

„Islamismus sind zwei wesentliche Strömungen: Die offen-aggressive, militaristische, putschistisch.militante Variante des Islamischen Staats, der Taliban, der Boko Haram, der Al Shabab, der Al Kaida, der Al Nusra, der Ahrar al Sham, der Jayes el Islam, der Jayesh el Fatah, der Junus al Sham,etc. Die mittels militärischer Machtergreifung und Guerillakrieg die Macht und Territorium erlangen wollen. Islamisten sind für uns auch genauso die evolutionären Islamisten, die sich am Anfang friedlich und evolutionär geben, ihre eigenen Geheimdienst, Milizen, Zivilgesellschaft, karikativen Sozialstaatsorganisationen aufbauen, um dann als breit verankerte Massenpartei demokratisch gewählt zu werden und demokratisch legitimert auch Referenden abhalten zu können, die die Demokratie beseitigen und eine islamistische Diktatur ganz demokratisch herbeizubringen.“

Nun mal eine steile These von mir: Sistani, el Sadr und Dawa wollen einen islamistischen Staat nach sunnitischem Präsidentschaftsdikaturmodell der Muslimbrüder und der AKP , aber die heterogenen Machtverhältnisse im Irak und auch die Stärke der säkularen Schiiten und anderer Gruppen haben anders als die relativ homogene schiitische Bewegung im Iran 1979 dazu geführt, dass sie das zwar wollen, aber aufgrund der diffusen Machtverhältnisse nicht können.Deswegen haben wir noch eine Demokratie im Irak.Die Frage ist, ob ein Krieg der USA mit dem Iran die schiitschen Islamisten homogener werden lässt oder weiter heterogenisiert.

Meiner Ansicht nach vereinfachen Sie die Schiiten ähnlich grobschnitzartig wie Scholl Latour zu sehr als homogenen Block. Zwar zeigte Malikis Antisunnitenpolitik, die aber auch der Angst geschuldet war, dass Baathisten wieder einen Putsch oder Aufstand herbeiführen könnten, wie auch die Mobilisierungskraft des Islamischen Staates unter den Sunniten , dass diese Grobtrennung schon stimmt, aber man muss auch sehen, dass es etwa konfessions- und über ethnische Gruppen übergreifende Bündnisse wie etwa el-Sadrs Wahlbündnis oder andere schiitische Parteien gibt, in deren Reihen auch Sunniten aufzufinden sind. Zumal nach den Erfahrungen mit Maliki und IS, die sich gegenseitig hochkatalysiert haben, auch ein gewisser Lerneffekt eingetreten ist., der aber umgekehrt auch nicht irreversibel sein muss.

Interessant aber wird die Frage, wie die schiitischen Parteien im Falle eines US-Kriegs mit dem Iran reagieren. Meine Einschätzung: Sistani und Dawa werden sich wie auch die säkularen Parteien heraushalten, SCIRI/Badrmilizen und el-Sadr samt andere proiranische Milizen, die gute Kontakte zu Irans Revolutionsgarden haben  in der Gefahr stehen sich gegen die USA zu positionieren, um dann wieder mittels Sistani gezügelt zu werden, der ihnen klarmachen will, dass es um den Wiederaufbau und nicht die weitere Zerstörung des Iraks geht, der sicher wäre sollte das Land in einen Krieg reingeziogen werden. Zumal die US-Besetzung vorrüber ist und nur noch 5000 US-Truppen im Land stehen, deren Abzug gefordert wird., aber deren wegen man wohl keinen Krieg mit den USA riskieren will, zumal John Bolton ja jeden Anschlag auf US-Truppen im Irak und anderswo als vom Iran inspiriert darstellen und dann als Vorwand für Militärschläge oder eben einen Krieg erst recht nutzen könnte. Wie Saudiarabien bezüglich der Sunniten im Irak und zu den anderen Parteien agieren wird, bleibt auch noch ein Parameter in dem Konflikt und könnte den Konfessionskrieg eventuell wieder anfachen.

Und um eine unwahrscheinlichere , aber auch nicht ganz auszuschließende Option zu bedenken: Was passiert, wenn der Iran im Falle eines Airseabattles und Cyberwars der USA gegen seiun Land, die Vorwärts- und Eskalationsvariante wählt und iranisches Militär und Revolutionsgarden in den Irak einmarschieren lässt in Hoffnung auf schiitische Solidarisierungseffekte und zum Schließen des schiitischen Halbmonds bis Syrien, Libanon und mit Unterstützung der Hamas den Konflikt ausweitet, vieeleicht auch Nordsaudiarabien mit seiner Schiitenbevölkerung einnimmt, bzw, über Südirak Saudiarabien angreift und vielleicht auch gegen Israel wendet, vielleicht auch zum European Song Contest in Jerusalem? Wie würden Sistani, el-Sadr und die anderen Schiiten und Iraker, ja Araber dann reagieren, zumal die USA dann vielleicht doch überlegen müssten, ob Airseabattle und Luftschläge nebst Cyberwar reichen oder man sic nicht doch zu „boots on the ground“gezwungen sehe, sollten die Stellvertreterkräfte nicht ausreichen. Wahrscheinlicher wäre aber dann, dass die USA den Iran dann so in Schutt und Asche legen würden, dass auch alle verzweifelten Expansionsmanüver im Falle des Kollaps der Heimatfront zusammenbrechen würden.

Trump hat jetzt Rohuani Gespräche angeboten, er müsse nur anrufen, solle aber auf keinen Anruf von Trump warten. Rouhani hat jetzt erklärt, dass er sich Gespräche vorstellen könne, wenn Trump wieder dem Atomdeal beitrete und die Sanktionen aufhebe, was dieser natürlich nicht machen wird. Trump geht es um Neuverhandlungen, die bewirken, dass der Iran generell sein Atomprogramm einstellt, seine Raketenprogramm auf Eis legt, seine Revolutionsgarden und Stellvertretermilizen in Syrien, Jemen, Irak zurückholt, die Unterstützung von Hisbollah und Hamas samt Heiligen Dschihhad in Palaästina aufgibt. Der Iran soll als expansive Regionalmacht ausgeschlatet werden und sich in einen friedlichen Ölzulieferer verwandeln, der auf Revolutionsexport im Greater Middle East verzichtet. Und sollte dies nicht geschehen geht es Bolton im Kern erst einmal darum die iranischen Atomanlagen und die wesentlichen Raketenstätten zu vernichten. Das ist aber nicht so einfach wie im Falle Osiraks/Irak, wo die Israelis einen überirdischen Testreaktor bombadierten, der zumal noch nicht im Betrieb war. Die iranischen Atomanlagen sind aber übers Land verstreut,teils verbunkert und gehärtet. Ich kenne mich da militäriisch nicht so aus, ob das die vielgepriesenen earth penetrators bewerkstelligen könnten. Und wie sieht es eigentlich mit der radioaktiven Verschmutzung aus–bleibt die lokal begrenzt? Wobei Bolton hofft, dass es nach solch einem Militärschlag nicht zu einem Gegenschlag und den vielzitierten Flächenbrand kommt, zumal er auch der Ansicht ist, dass sich Rußland außer einigen obligatorischen Protestnoten in der UNO heraushalten wird. Und etwaige Flüchtlingswellen und DRogenflut betrifft den Witrschaftskonkurrenten Europa, während die USA über dem sicheren Teich sitzen.Gleichzeitig dürfte aber klar sein, dass Nordkoreas Kim angesichts der Entwicklungen im Iran von Denuklearisierung nichts wissen will.


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Feministische Außenpolitik-NATO-Kriege für Frauenbefreiung?

Neuer PC-Begriff ist feministische Außenpolitik, die in Schweden offiziell seitens der Regierung und dessen Außenministerium schon praktiziert wird und nun scheinbar auch in Teilen von Heiko Maas seitens Deutschlands als UNO-Sicherheitsratsmitglied nun verfolgt wird. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach vor der UNO von diesem Thema. Stehen wir vor einem Paradigmenwechsel? Angelina Jolein traf sich auch schon massenmedial mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg und forderte den Einsatz der NATO für Frauenrechte. Steht uns jetzt eine Ära der Öko-, Menschenrechts- und Frauenrechtskriege bevor? Hierzu noch zwei Texte, wobei Claudia Roth mal wieder als deutsches Wesen pointiert formuliert an was die Welt genesen soll:“Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! „. Also, Trump, Putin, Xi, Erdogan, Politmachos und Muslimmachos–Achtung! Schwanz ab! Mit einer Merkel und AKK als Kanzlerinnen und Frauen scheint Deutschland ja auch auf der sicheren Seite.

Nur „PC-Schwachsinn“wie mir ein deutscher Diplomat erklärte? Und: “ Feministische Außenpolitik ist Unsinn, ebenso die Unterscheidung von Außen- und Innenpolitik. Es geht immer um Politik, genauer den Begriff des Politischen.Es geht also um feministische Politik im Gegensatz zur maskulinen Politik. Im Kern also um den Gegensatz von Mann und Frau, um gender warfare. “ Möglich, aber ich schätze Merkel, AKK, Maas,Barley, Nahles,  Hillary Clinton, Michele Obama, Ivanka Trump, Lagarde,   Julia Klöckner, u.a. sehen das anders.Vergleiche auch das Frauenforum mit Merkel und Ivanka Trump, Lagarde und anderen Frauen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.Die Unterdrückung von Frauen, ja auch Massenvergewaltigungen und sexuelle Repression zu bekämpfen, sowie die Lebensbedingungen für Frauen zu verbessern sind ja durchaus zu unterstützende Ideale und Ziele, aber nicht nur Frauen werden Opfer von Gewaltregimen, sondern auch Männer. Zudem wird sogenannte maskuline Politik auch von Frauen gemacht, siehe Magareth Thatcher. Und zu meinen Frauen seien die besseren Mneschen wie Bachofen und ein Matriachat sei die Weltenlösung ist auch gequirlter sexistischer Unsinn unter anderem Vorzeichen. Dennoch ist es nicht falsch dem bisher benachteiligtem Geschlecht etwas mehr Priorität einzuräumen.Aber die Frage ist, ob die mehr realpolitisch denkenden Nationalstaaten dem auch folgen werden, die autoritären schon gar. Und die Weigerung der Trump-USA , Chinas, Rußlands und anderer Staaten bei der UNOsitzung sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, zeigt schon die engen Grenzen. Wenn es zudem auch mal zu einem Krieg gegen Massenvergewaltigungen kommen würde, wie etwa bei dem Anti-IS-Einsatz, so dürfte dieser aber auch noch andere Motive haben, denn nur das edle Ideal von der Frauenunterdrückung.

Dürfte zwar keinen Paradigmenwechsel herbeiführen ala Roth, aber doch eine Themenverschiebung. Zumal in den internationalen Beziehungen die Staaten und nicht „die Menschen“ Subjekt und zumeist auch Objekt der außenpolitischen Beziehungen bleiben und dies eine mehr idealistische Verklärung der Natur westlicher Staatsorgane und deren Interessen ist. Die humanitären Eingriffstitel sind da zumeist window-dressing und Propaganda eines Staates, der im Kern mit den Großkonzernen, seinen sie begleitenden Zulieferbetrieben und Finanzinstituten rund um die Welt auf der Suche nach Anlage- und Investitionsmöglichkeiten für sein Kapital, Absatzmärkte, Rohstoff- und Energiequellen für die eigene Versorgung seiner Wirtschaft aktiv unterwegs ist und dann wenn diese Ziele erreicht sind, beschäftigt sich der Staat vielleicht auch noch mit Menschen-, Frauen und Minderheitenrechten als Sahnehäubchen, insofern er eine liberale Demokratie ist. Realpolitiker sehen dies so, Wertepolitiker meinen dieses Verhältnis umdrehen zu können.

Es ist der alte Antagonismus zwischen dem Brechtschen „Erst kommt das Essen, dann die Moral“ und Solzenytschins „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“, dem Streben nach Freiheit, das seitens Soziologen auch in Bedürfnispyramiden dargestellt wird. Wobei Deutschlands Pop- und Starphilosoph David Precht ja auch zivilisatorische Stufen sieht, wobei Deutschlands inzwischen aufgrund seines Wohlstands vom Brot zur Freiheit nun zur nächsten Stufe des Tier-, Pflanzen- und Artenschutz einer globalistischen ökologischen Weltrettungsideologie übergeht–im Gegensatz zur älteren Generation, die noch durch die Freßwelle des Wirtschaftswunders geprägt war und auf der unteren Stufe der Bedürfnispyramide steht, die inzwischen immer höhere zivilisatorische Höhen eines neuen Weltgeistes erklimmt. Hier ist an deutschen und westlichen Unis eine neue Generation herangewachsen, die einen genderfeminitisch-ökologischen Weltgeist auf der Zivilisationspyramide einnimmt und als neuer Weltgeist in der Welt wirken will. Die jüngeren Uniabsolvenetn halten nichts mehr von Realpolitik oder neorealitischer Schule ala Kindermann oder Morgenthau, die die vorigen Genrationen noch gelehrt bekommen haben. Da drängt eine neue Akademikerelite- und jugend in die höheren Positionen und das wirkt sich inziwschen schon auf die Schüler aus/Friday for Future. Die ältere Generation sind dann die „angry white man“, die in Gefahr stehen von dieser Entwicklung überrollt zu werden.

In Verkennung dieser Machtverhältnisse fragen sich dann Wertepolitiker immer, warum die vielgeprieseneWertegemeinschaft der UNO, die USA oder die NATO nicht in Ruanda oder Rohingya-Burma oder Darfur eingreift oder die Allierten nicht die Logistik von Auschwitz angriffen. Das wird dann gemacht, wenn es die realpolitischen Interessen zulassen und auch die militärischen Kapazitäten und die politische Unterstützung seitens der demokratischen Bevölkerungen. Zumal beide Interessen ja oft auch zusammengehen: Der US-Bürgerkrieg war ja einne Auseinandersetzung zwischen dem mehr feudalistischen, nichtidustriellen Sklavenhaltersüden gegen den Nordkapitalismus und seiner Kapitalisten, die ihre Wirtschaftsinteressen durch den Süden in Widerspruch sahen, aber die menschenrechtsfreudigen Abolisten waren eben auch wichtige politischer Katalysator und humanes window dressing bei der Kriegsmobilisierung des Nordens.

Und die NATO oder westliche Staaten sind auch heute immer froh, wenn sie humanitäre Eingriffstitel haben, die als egoistisch und platt materialistisch wahrgenommene wirtschaftliche oder geopolitische Interessen und deren Kriege darum human aussehen lassen können, wobei etwa die IS-Koalition zum Beenden des anlaufenden Völkermords an den Jesiden, moderaten Muslimen und Christen und Massenvergewaltigungen durch den IS durchaus zu befürworten war, auch wenn es dabei natürlich auch um Kontrolle der irakischen Ölgebiete und des Greater Middle East ging. Sogenannte investigative Journalisten decken dann noch Schmuddelstorys über Geheimdienstaktivitäten der CIA,des BND,etc. auf, die bei Waffenlieferungen, Putschen, Geheimdiplomatie verwickelt sind ohne darauf hinzuweisen, dass die Geheimdienste dies nicht in eigener Rechnung machen, sondern eben Vollzugsorgane höchststaatlicher Regierungsstellen sind, Aber mit dem Mythos verselbständigter Geheimdienst und Grauzone lässt sich mehr Quote und Bestsellerumsatz machen als mit Analysen,warum Regierungen aus welchen realpolitischen Motiven ihre Geheimdienste anleiten, ihre Politik klandestin umzusetzen. Im Kern führen Staaten Kriege um wirtschaftliche und gepolitische Interessen. Dass bei solchen Einsätzen auch Menschen- und Frauenrechte als Kollateralnutzen nebst anderen Kollateralschäden dabei rausspringen können, ändert aber nichts an der Hauptmotivation der Staaten für ihre Außenpolitik,Diplomatie und Kriege. Durchaus möglich, dass Ivanka Trump zur Unterstützung des Irankriegs ihres Vaters alle Frauen dieser Welt gegen die islamistischen Machos in Teheran zur Frauenbefreiung aufruft, auch wenn es ihrem Vater mehr um die Ölvorkommen geht. Mal sehen, ob dies ein Zukunftsmodell wird. Im Falle Ghaddaffis wurden auch Kriegspropagandalügen der lybischen Opposition von angeblichen Massenvergewaltigungen an Frauen durch Ghaddaffis angebliche afrikanische Söldner („Neger vergewaltigen Frauen“) gestreut, was sich als bewusste Fake News herausstellte. Human Rights Watch, Amnesty International konnten trotz intensivster Recherche keinerlei derartige Fälle fiden und ein Führer der lybischen Opposition gestand dann auch offen, dass diese Fälle frei erfunden waren, da man im Westen Stimmung für einen NATO-Einsatz machen wollte, was dann auch gelang. Aber wer da Zweifel anmeldet, kann als Kriegsgegner schnell des Vorwurfs archaischen Machismus und des potentiellen Vergewaltigers in Zukunft bezichtigt werden- in der Sprache der Gender-feministischen postkolonilaistischen Political Correctness als „angry white man“. Helmut Schmidt warnte immer davor, Menschenrechte für Kriege zu zitieren, da er als Realpolitiker wusste, dass es den sich bekämpfenden Nationalstaaten eher um geopolitische, teils auch wirtschaftliche Interessen ging und erst in zweiter Linie um Menschenrechte und westliche liberale Werte. Schmidt war auch Mitherausgeber der ZEIT, bis diese von dem proamerikanischen Neocon und Freund von Brzezinski Josse Joffe von der SZ und Giovanni di Lorenzo übernommen wurde und eine mehr menschenrechtskriegerische Ausrichtung erhielt. Eine mögliche Paradigmenverschiebung von der Realpolitik hin zur Wertepolitik kann durchaus noch kommen und sei es durch feministische Außenpolitik.

By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –

Can Feminist Foreign Policy make us More Secure and our Societies more Just?

By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –

( Heinrich Boll Stiftung) – Introduction: Kristina Lunz and Nina Bernarding, who are leading the Centre for Feminist Foreign Policy in Germany explain why a peaceful world will remain an utopia without a feminist foreign policy.

This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.

When people dare to be visionary we see the most profound changes in history; changes which can fundamentally impact the traditional distribution of power in society and lead to a more inclusive concept of how we envision a future that works for all. Demanding something that has not yet been articulated requires particular courage especially in times when the conventional, the conservative, and the presumably long overcome principles of fascism are rising internationally. Margot Wallström is such a visionary. In 2014, the Swedish Foreign Ministry declared her country’s foreign policy to be feminist.

Sweden’s visionary step

For Wallström’s country, this might not have been the most radical decision as the government had already presented itself as adhering to feminist ideas. But for most of the world it most certainly was. ‘A feminist foreign policy – what does this even mean?’ was the question articulated by journalists and commentators everywhere upon Sweden’s announcement. Wallström has shared how she has even been met with giggles. Based on a liberal feminist perspective, a Swedish feminist foreign policy means a focus on the four Rs: rights for girls and women, resources for gender equality work, equal representation of all genders, and ‘reality check’, or the research and facts feminist foreign policy is built on.

Sweden’s declaration of a feminist foreign policy has been a true game changer as it initiated the institutionalisation of a new concept and opened space at a state level to question the status quo of foreign policy. This is not to say that a feminist analysis of foreign policy is anything new. In academia it has been gaining traction since the 1980s. Even during World War I, women’s rights activists and female peace activists gathered in The Hague, Netherlands, to demand an end to the Great War. However, from that time – when women were still denied the right to vote – until today where patriarchal structures still privilege men’s experience and ideas, a feminist analysis of international relations has historically been regarded as a niche topic which has suffocated under the weight of political realism.

Changing the narrative

Sweden’s introduction of a feminist foreign policy has been a game changer as it marks the first time a state has prioritised its feminist vision of a more peaceful world over centuries old conventions which fail most of the population and the majority of states. In implementing a feminist foreign policy, Sweden has inspired other countries, including Canada, which announced its feminist development policy in 2017 and is currently working on its own feminist foreign policy. It has also encouraged other initiatives and alliances, political parties including the UK’s Women’s Equality Party, and MPs of the German Green Party. Indeed, the Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) would not exist in its current capacity had it not been for the courage of Wallström, who herself is standing on the shoulders of giants.

The feminist foreign policy movement is a marathon. We are fighting for an approach to foreign policy that recognises discrimination against political minorities and calls out gender-based and sexualised violence as expressions of patriarchal structures instead of dismissing them as occasional acts of violence. A feminist foreign policy effectively and wholeheartedly implements international treaties and resolutions that strengthen the rights and participation of women and other political minorities, such as the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW), and the United Nations Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security. It is an approach that stays mindful of discrimination due to race, class, age, gender, religion and disability, and how these can become interwoven to lead to a wide variety of discrimination. Ultimately, a feminist foreign policy must always be intersectional.

What is a feminist foreign policy?

By focusing on the needs and perspectives of underrepresented groups in foreign policy, a feminist foreign policy puts the individual rather than the state as the main referent of security and aims at fostering human security, defined as

“safety from the constant threat of hunger, disease, crime and repression and the protection from sudden and hurtful disruption in the patterns of daily life, whether in homes, jobs or communities”.

Secure states do not automatically correspond with secure people; in fact, secure states can also render its own people insecure.

As such, a feminist foreign policy firstly means acknowledging that injustices, including, but not limited to, gender inequality, exist globally. Secondly, a feminist foreign policy proactively contributes to eradicating those injustices and to overcoming patterns of oppression and exclusion, such as white supremacy and patriarchy. Not only are human rights universal rights, but sustainable peace and the prevention of conflict will remain a utopia without feminist foreign policy. Research such as Valeria Hudson’s indicates that most significant factor in determining the level of a country’s peacefulness is its level of gender equality. It is this ever-growing body of research that has led Wallström to her famous remark: “Feminist foreign policy is smart policy. It is not just the right thing to do”.

If states around the world, including Germany with its Policy Guidelines on Preventing Crises, Resolving Conflicts and Building Peace, are genuinely serious about building peace and preventing conflict, foreign and security policy must be focused on the eradication of injustices and inequalities, the prioritisation of human rights as the approach to national security, and the redistribution of power, locally and globally. Feminist foreign policy is exactly this. It acts as a tool to analyze power: Who has it, who uses it, how is it being sustained, and for what purposes? It calls into question who gets to speak or make decisions, who has been silenced, and whose needs and experiences are prioritised and regarded relevant. Only by analysing these power dynamics through a feminist lens are their consequences understood to be destructive.

Feminist foreign policy is about questioning the status quo, and acknowledging that just because something has been the norm for decades, it does not make it right or fair, precisely because the establishment of many of those norms, structures, and processes have been shaped by a small percentage of the population.

A feminist foreign policy demands a radical re-prioritisation of the concerns of foreign affairs. Most importantly, a feminist foreign policy means abandoning the militarisation of security structures. A feminist approach to foreign policy rejects the common belief that “more weapons equal more security and nuclear weapons are the ultimate guarantor of security because they are the biggest, baddest weapons”, as Ray Acheson, Director of Reaching Critical Will, puts it.

A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that organisations like the NATO – a military alliance built largely on the belief that security derives from the capacity to dominate – are seen as guarantor for our security. A feminist foreign policy welcomes the establishments of peace ministries, such as recently established in Canada and Ethiopia, as it demonstrates that peace is as important to foreign policy as is national defence.

A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that four of the five permanent members of the UN Security Council, a body whose mandate is the maintenance of international peace and security, according to the UN Charter, are amongst the world’s five biggest arms exporters. Together with Germany, the US, Russia, France and China accounted for 74 per cent of all arms exports in 2013-17. Instead of being the international club of the top arms exporters, the UN Security Council members should be trailblazers for promoting peace and the eradication of inequalities worldwide, which act as the basis for most conflict. The Women’s International League for Peace and Freedom recently published their guidance note for Security Council members ‘Towards a Feminist Security Council’ clearly outlining how measures including strengthening partnerships with women civil society, prioritising gender conflict analysis, and ensuring action on disarmament would lead to a more peaceful world. The guidance is no less relevant for Germany, which just started its 2-year term as a non-permanent member of the Security Council. What Germany is planning to do and what it should do in particular with regard to implementing the Women, Peace and Security agenda is discussed in this web dossier.

Apart from fostering human security and equality, overcoming militarism would also free-up millions of Euros: The three-times Nobel Peace Prize Nominee Scilla Elworthy and author of ‘Business Plan for Peace’ comments: “We are spending (US)$1686 billion annually on militarization, when $38 billion would bring clean water and sanitation to every child on the planet.” Calculating the costs for preventing conflict and war she adds: “We could have prevention for $2 billion dollars while we are spending $1686 billion on militarization.”

Apart from re-aligning the analysis, objectives, and priorities of foreign policy, a feminist approach to foreign policy also challenges the modus operandi of current political processes. It means ensuring equal participation across all hierarchies in all institutions shaping and implementing foreign policy, from ministries to embassies and implementing partners. It constantly evaluates whether political processes allow for equal influence of the politically marginalised, and actively seeks the cooperation of civil society actors promoting gender equality and the rights of political minorities. A feminist foreign policy also acknowledges the continuing colonial legacies within foreign affairs and actively works to overcome them. Most importantly, a feminist foreign policy always champions co-operation over domination. It fosters partnerships and inclusion over of domination and exclusion. It emphasises the shared communalities of human beings across the globe instead of reinforcing divisions and distinguishing between “us” and “them”.

Women, Peace and Security

Feminist foreign policy is built on and encompasses – but goes beyond – the Women, Peace and Security Agenda (WPS agenda). The WPS agenda’s founding document is the UN Security Council’s resolution 1325 (2000) and its seven follow-up documents. The success of WPS is the success of feminist grassroots organisations and civil society, rooted in the aforementioned 1915 The Hague Peace Conference, and have been demanding gender equality within international relations for decades.

The WPS agenda further stipulates that global inequality is a matter of war and peace. As international conflict research has repeatedly demonstrated, with Frances Stewart leading the way, the greater disparities amongst different groups of people, the more likely violent conflict within or between societies is, particularly if these inequalities are persistent over time, between socially distinct groups, or if those marginalised do not have the opportunity to for their voices to be heard in political processes. Peace agreements are 35 percent more likely to hold for at least 15 years, when women are involved in the peace process leading up to the agreement. Countries with high levels of gender equality are also less prone to violent extremism. Indeed, women’s equality is more important for a state’s sustainability than democracy and GDP.

The power of inclusivity

Yet, knowledge and research alone rarely shake up dominant structures and conventions. Representatives of political minorities, including women, remain massively under-represented in political positions and processes, including peace negotiations. This makes it impossible for the peace agreement to adequately reflect the needs and interest of 50 percent of the population. This is detrimental for a society emerging from conflict as a new, more peaceful chapter of a country is supposed to be initiated. This will only work if inclusivity is the guiding principle as a society cannot reach its full potential based on the needs and rules of a few.

However, even in Colombia, where the peace process is oft-cited as one of the world’s most inclusive, women and other marginalised groups of society were not invited to the negotiations initially, but instead had to lobby their way in. The feminist analysis of the peace accords and the inclusivity of the process is their success. In Catalina Ruiz-Navarro’s article in this web dossier, she describes the Colombian peace process from a feminist perspective, and underscores that there is a different way to understand security than solely through the male perspective, as is visible in Colombia, where since the signing of the peace deal women human rights defenders have been increasingly attacked.

The different impacts of policies

Feminist foreign policy means nothing less than genuinely trying to understand the different impacts a policy has for those of all genders, classes, and races. However, these differentiating impacts are often not considered in the academic nor practical sphere. University of Oxford lecturer and CFFP Advisory Board member Dr. Jennifer Cassidy writes: “from Kings, Sultans, Princes, Emirs, Prime Ministers, to their governments, envoys, and representatives, men have functioned as the primary authors and facilitators of the geopolitical order since the beginnings of human history”. She further argues that this androcentrism, a reflection of the standpoint of white, Western males by whom the field is dominated, silences the experiences of women and political minorities and denies them their agency.

To give a concrete example, Erin Kamler argues in this web dossier that a feminist foreign policy towards Myanmar via international organisations and institutions cannot include non-targeted sanctions, which the EU is currently looking into. She writes: “The international community (and the EU in particular) should refrain, however, from blanketly imposing sanctions on Myanmar as a way of putting pressure on the military, as such sanctions would likely hurt the thousands of women working in various precarious labour sectors (such as the textile industry), as well as the activist CSOs who continue to do critical work.”

Feminist foreign policy – a gain for sustainable global security policy

If any country or institution is serious about preventing conflict, achieving the SDGs, and promoting peace, a foreign policy focused on the eradication of inequalities – in other words, a feminist foreign policy – is imperative. “If we don’t have a feminist foreign policy, we are failing. Failing ultimately to understand what foreign policy should be about”, says NATO’s Clare Hutchinson.

A feminist foreign policy has the potential to be the most promising response to growing populism and authoritarianism globally, from the US, to Brazil, Hungary, and beyond. So, if feminism – the fight for intersectional equality – has been one of the most successful social justice movements for decades, then this movement has the power to interrupt one of the most exclusive and elitist sectors of our society: foreign policy. If we truly seek a sustainable global security policy, feminist foreign policy is a must.

This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.

By Kristina Lunz and Nina Bernarding

Via Heinrich Boll Stiftung

This article is licensed under Creative Commons License.

https://www.juancole.com/2019/05/feminist-foreign-societies.html

Redaktionsartikel7. November 2018

Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten: Plädoyer für eine feministische Außenpolitik

Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre anti-emanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt? Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, warum wir diesen Paradigmenwechsel brauchen.

Es braucht die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt

Erneut ist ein Mann an die Macht gelangt. Ein Mann, für den Menschenrechte keinen Wert haben, der Folter verherrlicht, der offen seine Vorliebe für diktatorische Verhältnisse bekundet. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bildet damit die Speerspitze einer wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtstaatsverächtern. Im Windschatten ihres autoritären Dauergetöses wollen sie der internationalen Ordnung bleibenden Schaden zufügen, sie gar zertrümmern – nicht zuletzt, um den ohnehin Privilegiertesten möglichst ungestört noch mehr Privilegien verschaffen zu können. Und längst haben sie begriffen, was sie bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder zusammenbringt: ihre zutiefst anti-emanzipatorische Überzeugung.

Die offene Ablehnung des vermeintlich Anderen, die fortschreitende Entrechtung ohnehin marginalisierter Gruppen, vor allem aber die unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen: Es ist dieser erbärmliche Dreiklang, der sich zunehmend als kleinster gemeinsamer Nenner einer weltweiten Allianz entpuppt, der nun auch Jair Bolsonaro angehört.

Es wäre untertrieben, diese Entwicklung als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Zugleich aber legt das frauenfeindliche Gebahren der wortführenden Maskulinisten auch den Umkehrschluss nahe: Offensichtlich bringt sie nichts so sehr aus dem Gleichschritt, wie die vielfältige Schlagkraft der weltweiten Frauenbewegung. Offenbar stört sie nichts mehr als der global vernetzte Feminismus. Augenscheinlich wünschen sie sich vor allem eines: das Schweigen und den Rückzug der Frauen.

Wir sollten umso lauter sein: Mehr denn je braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt; braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können – im Einklang mit den planetaren Grenzen, unabhängig von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, zugeschriebener Herkunft oder Glauben.

Einsatz für globale Gerechtigkeit

Nun würde vermutlich kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung diesem Appell widersprechen. Unisono würden die Ministerinnen und Minister wohl auch begrüßen, dass sich die feministische Bewegung in vielen Ländern zur treibenden Kraft der demokratischen Gegenwehr entwickelt hat. Es ist ja kein Zufall, dass der demokratische Erfolg bei den jüngsten Midterm-Wahlen in den USA vor allem eines war: weiblich und divers.

Bloß fällt mir im Kabinett auch niemand ein, der das erhebliche Gewicht Berlins auf internationaler Ebene kompromisslos in den Dienst einer globalen Gleichberechtigung stellen würde. Außenminister Heiko Maas mag angekündigt haben, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ stärken zu wollen. Niels Annen ist zuletzt gar das Wort „feministisch“ über die Lippen gegangen. Was daraus aber konkret folgen soll, bleibt unklar.

Ich bin davon überzeugt: Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die Europäische Union als Vorreiterin einer feministischen Außenpolitik? Eine ganz wunderbare Vorstellung. Und was hält die Bundesregierung eigentlich davon ab, mit bestem Beispiel voranzugehen? Schweden jedenfalls beweist seit nunmehr vier Jahren eindrucksvoll, was ein feministischer Kurs alles erreichen kann – für Frauen und Mädchen, in der Folge aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen.

Was feministische Außenpolitik bedeutet

Springen wir Stockholm deshalb zur Seite und machen Gleichberechtigung zur Leitschnur all unserer Außenbeziehungen! Was das konkret bedeutet? Ein Gedankenspiel. Nicht nur die beschämende Quote von 13 Prozent deutscher Botschafterinnen wird überwunden: Die Bundesregierung macht sich fortan einen Namen als aktive Unterstützerin reproduktiver und sexueller Rechte; sie wird zum Synonym für die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Frauen- und Minderheitenorganisationen insbesondere in Entwicklungsländern. Derweil wirft der deutsche Außenminister, noch besser: die deutsche Außenministerin in allen Debatten und Verandlungsprozessen systematisch die Frage auf, welche Konsequenzen für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen aus der jeweils anstehenden Entscheidung erwachsen. Der Blick auf Krisen und Konflikte ist plötzlich ein ganz anderer: Der traditionelle Begriff der „staatlichen Sicherheit“ wird um gesundheitliche Aspekte, Ernährungssouveränität und die zwingende Freiheit von Not und Furcht vervollständigt. Das Leitmotiv der „menschlichen Sicherheit“ setzt sich durch. Und auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien setzen kohärent feministische Außenpolitik in ihren Ressorts um.

Nunmehr stehen die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Staaten im Mittelpunkt – weil mit Deutschland neuerdings ein „global player“ konsequent das Scheinwerferlicht internationaler Verhandlungen auf jene Bevölkerungsgruppen lenkt, die seit Jahrhunderten am meisten unter Krieg und Ungerechtigkeit, vermehrt auch unter der Klimakrise leiden: Frauen, Kinder und Marginalisierte in den Ländern des globalen Südens. Die logische Konsequenz: Europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden eingestellt. Wir betreiben fairen Handel auf Augenhöhe. Der gleichwertige Zugang aller Menschen zu sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen rückt ins Zentrum der internationalen Kooperation. Denn immer mehr Regierungen erkennen, welches demokratiefördernde und friedenstiftende Potential es für die gesamte Gesellschaft birgt, alle bestehenden außenpolitischen Instrumente und Erwägungen auf Gleichberechtigung und ein Ende geschlechterbasierter Gewalt auszurichten.

Machtverhältnisse sind veränderbar

All das mag utopisch klingen. Umfassender gesellschaftlicher Frieden aber ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, wenn wir zugleich auch die Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen überwinden. Gewalt und Leid nämlich gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter patriarchaler, zum Teil auch rassistischer Machtverhältnisse. Verhältnisse, die menschengemacht sind. Und damit veränderbar.

Eine Außenpolitik, die personell und inhaltlich die Perspektive von Männern vertritt, läuft den universellen und unteilbaren Menschenrechten zuwider. Statt also abzuwarten und zu beklagen, dass eine emanzipatorische Errungenschaft nach der anderen kassiert wird: Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! Denn immer schon hat es mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.

Und mit „mutige Menschen“ meine ich zunächst einmal: mutige Feministinnen und Feministen.

https://editionf.com/feministische-aussenpolitik-gastbeitrag-claudia-roth
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Sinoamerikanischer Krieg-der Tag danach

In den USA bereitet man sich gedanklich und materiell immer mehr auf einen sinoamerikanischen Krieg vor. Offshore Controll, Airseabattle, RAND-Studie „War with China“ waren da so die ersten Erzeugnisse, inzwischen ist die Diskussion schon weiter und stellt man sich die Frage, was man mit einem besiegten China nach einem Krieg anstellen soll. Die Frage nach dem Danach wird heute schon gestellt. Zum Teil als Argument gegen einen solchen Krieg, zum anderen ernst gemeint die Frage nach einer Nachkriegsordnung: Ob jenes Make America great again zu einer neuen pax american führt, bei der China und Rußland untergeordnet werden und es keine multipolare Welt gibt. Mein Bauchgefühlk sagt mir jedoch, dass die Möglichkeit eines sinoamerikanischen Kriegs in der zweiten Amtszeit Trumps recht groß ist, sollte Trump mit alleinigem Handelskrieg nicht weiterkommen.Da bietet sich TX Hammes Strategie der Offshore Controll, als militärische Weiterführung des Handelskrieges mittels einer Seeblockade und Strangulierung der Wirtschaft Chinas geradezu an. Die RAND-Studie, die China vor einem langen Krieg warnt und dessen desaströsen Folgen, betont aber auch, dass die USA eine bessere Kriegsposition hätten je früher sie diesen Krieg beginnen. Hier noch aus der Diskussion des Themas in der US-amerikanischen Zeitung „The Diplomat“:

The Day After: China Edition

Say the U.S. emerges as the victor in a war with China. What comes next?

By Amitai Etzioni

May 11, 2017

The U.S. is involved in a slow, Cuban-like missile crisis in dealing with North Korea, according to Harvard’s Graham Allison. The U.S. and North Korea are threatening each other with military strikes, including nuclear ones. Such a war is likely to draw in China. True, Allison stresses, no one seeks war; however, history shows that when we face the kinds of heated rhetoric and mutual threats we see now, war may well ensue. Remember how we got into WWI; note how close the U.S. and Soviet Union came to nuclear blows during the missile crisis.

This possibility led me to review the various strategies American planners have laid out for how such a war might be fought. Some argue that the U.S. should build up its military forces to such a point that China would be so discouraged, it would seek to avoid even the risk of conflict with the U.S. Military strategist Andrew Krepinevich describes this as deterrence through denial, “designed to convince a would-be aggressor that he cannot achieve his objective, so there is no point in trying.” The problem with such an approach is that whatever level of armaments a nation builds up, one can always find ways to show that it still insufficient. What if the other side uses cyber warfare? What if they knock out our satellites? And so on. In effect, this position amounts to an open invitation to the military services and defense contractors to seek funds for all their dream projects and to think up new ones. And war may still follow.

Looming over any discussion of possible conflict between the U.S. and China must necessarily be the specter of nuclear war. The Union of Concerned Scientists warned in May 2016 that “The possibility that the United States of America and the People’s Republic of China (PRC) could become involved in a nuclear war is increasing.” The factors contributing to the increased risk of nuclear war between the two states include mutual mistrust, the continuing preparations for war on both sides (including Washington’s trillion dollar investment in upgrades to its nuclear forces), inadequacy of strategic dialogue between the two sides, and differing perceptions of risk and understanding of the role of nuclear weapons. Regarding the final point, China has a No-First-Use policy with regard to its nuclear weapons, while the U.S. has until now refused to adopt such a policy, signaling that it is willing to use nuclear weapons first in a conflict. This refusal, combined with the continuing American interest in ballistic missile defense systems, just positioned in South Korea, has prompted Chinese leadership to discuss putting the country’s nuclear missiles on high alert – a particular risky situation for both sides.

Thomas J. Christensen notes that China’s No-First-Use nuclear doctrine is already much more elastic than its name suggests, citing a book written for officers in the PLA’s Second Artillery which discusses the conditions under which the nuclear deterrence threshold might be lowered. In times when a nuclear power that also possesses superior high-tech conventional weapons conducts high-level air strikes which China has no other way to ward off, the nuclear missile corps is instructed to “adjust our nuclear deterrence policy without delay.” Hugh White warns ominously that “Those who assume that those costs [of conflict with China] must be worth paying might not have thought carefully enough about just how high the price could go.”

Many often cited American plans for how to defeat China simply assume that nuclear war can be avoided. The most often cited of these is the Pentagon’s Air-Sea Battle (ASB) plan. A report by the Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA) gives a detailed account of how an ASB-style war with China would unfold. In the opening “blinding campaign,” the U.S. attacks China’s reconnaissance and command-and-control networks to degrade the PLA’s ability to target U.S. and allied forces. Next, the military takes the fight to the Chinese mainland, striking long-range anti-ship missile launchers. Given that this is where the anti-ship missiles are located, it is only logical that the U.S. would target land-based platforms. And to go after them, one needs to take out China’s air defense systems, command control centers, and other anti-access weapons. In short, ASB requires a total war with China. This often cited and influential document does not speak to the question about what is to follow victory.

A study by RAND Corporation, sponsored by the U.S. Army, examined four possible scenarios for a U.S.-China War. The two variables which generate the four scenarios are length of conflict (brief vs. long) and intensity (mild vs. severe). The authors of the study predict that, in any of the four scenarios, the war would be much less damaging to the U.S. than to China in military, political, and economic terms.

Others call for the U.S. to plan for a conflict that stops short of the full-scale conventional war envisaged by ASB. Jeffrey Kline and Wayne Hughes of the Naval Postgraduate School have proposed a war-at-sea strategy that would consist of submarine attacks, mining inside the first island chain (a conceptual line stretching from Japan and Taiwan to the Philippines), and patrol boats to intercept Chinese shipping, “with no intention of putting ground forces on China’s mainland.” They argue that avoiding a mainland attack would increase the possibilities for negotiation and carry a lower risk of escalation. They also argue that a war-at-sea strategy would be a more credible deterrent than ASB, as Chinese leadership might perceive the U.S. as being more willing to employ strictly maritime options than the more drastic capabilities of ASB.

In a similar vein, T.X. Hammes of the National Defense University has proposed “Offshore Control,” a strategy that would enforce a “distant blockade on China” to cripple trade and thus, China’s export-dependent economy. Hammes argues that the assets needed to enact Offshore Control would be much less expensive to maintain during peacetime, and that, by avoiding passion-inducing attacks, an Offshore Control strategy would allow Chinese leadership to end the conflict while saving face.

By far the most carefully laid out and scholarly treatment of these issues is found in Beyond Air-Sea Battle, by Professor Aaron Friedberg of Princeton. Friedberg sees two approaches to implementing ASB: One is a linear approach that scales up existing resources and technology and the second is a discontinuous approach that would rely more heavily on new technologies and as yet untested weapons systems. Friedberg compares ASB with two alternatives: a distant blockade and “maritime denial,” which is essentially ASB minus any strikes on the Chinese mainland. Friedberg suggests that the US needs to assemble the forces and military assets needed for all these strategies because different circumstances may call for applying one or the other, or for moving from one to the other.

All these war plans share one major defect: There is no discussion, none, of what happens after the U.S. wins. Will the U.S. leave, the way it left Germany after WWI? How does the U.S. expect the billion surviving Chinese to respond? Will they rebuild a nation focused on revenge, the same way the humiliated Germans did, leading to a regime like that of North Korea only 400 times larger? Or does the U.S. plan to follow Colin Powell’s rule that “if you broke you own it,” and return to the neocon agenda? That is, would the U.S. occupy China and seek to turn it into a liberal democracy – the way it tried in Iraq and Afghanistan? Given America’s record in nation building over the last 15 years – in much smaller territories – nation building in China is a difficult idea to entertain. However, if both postwar options are dismal – to put it mildly – what is the exit strategy? It is a question the war planners ignore, making one worry that even if the U.S. won the war handily, it would again lose the peace.

One reason planning for peace was avoided in the past was that it was assumed that once oppressed people were liberated by the U.S., they would take to building a liberal democracy like ducks to water, like sunflowers to the sun. “What else would a free people want?” The neocons assumed, on the eve of the 2003 invasion of Iraq, that U.S. troops would be met with cheering crowds that would strew rose petals in front of them and set a model of democracy not just for Iraq but for the entire Middle East. Firing all the Baath party civil servants and sending the army home (two major reasons Iraq is still engaged in a ruinous civil war and very far from a liberal democracy) were based on the assumption that it is enough to abolish the old regime; building the new one was going to be easy street. No one can seriously believe this anymore.

One may argue that there is a division of labor; military planners will plan wars, someone else – maybe the State Department – will plan for the day after. However, I am hard put to find that someone else. Above all, one cannot separate the way one fights from the plans for the period that follows victory (assuming it is ours). One fights differently according to what end state one seeks. To give but one example, though a rather telling one: if the attacker seeks to punish a nation for great abuses, one may not hesitate to devastate its infrastructure. However, if one plans to rebuild it, one may limit strikes on the infrastructure as much as possible.

In the case of China, I suggest an examination of the postwar options will reveal that they are all highly unattractive. This will urge the policymakers to whom the military planners report to redouble their efforts to seek ways to resolve differences with China, especially regarding North Korea, in ways that do not risk a war with China.

Amitai Etzioni is a University Professor and Professor of International Relations at George Washington University. His latest book, Avoiding War With China, was just published by the University of Virginia Press.

https://thediplomat.com/2017/05/the-day-after-china-edition/

The US Is Pushing Back Against China. What Happens If We Succeed?

Those hoping for the collapse of China’s communist government need to think seriously about what the consequences would be.

By Chi Wang

April 19, 2019

(…)

Today’s leaders, in both the United States and China, do not truly understand what’s at stake. I do. I will never forget the hardships of the Sino-Japanese War and the civil war that followed. American policymakers and scholars are not wrong to wonder what an ever-stronger China would mean or to demand that China adjust its policies and practices that are harmful to the United States. At the same time, however, it is just as important to ask what would happen if China collapsed and what that would mean not just for the United States, but for the world. I hope the U.S. and China will learn from the past and strive for a peaceful future.

Dr. Chi Wang is President of the U.S.-China Policy Foundation and previously served as the head of the Chinese section at the Library of Congress.

https://thediplomat.com/2019/04/the-us-is-pushing-back-against-china-what-happens-if-we-succeed/

Ein befreundeter Exdiplomat schrieb mir noch:

„Lieber Herr Ostner,

Ihre Einschätzung ist mir etwas zu düster. Ich sehe die Dinge so:

– Richtig ist, dass die USA sich auf „Great Power competition“ vorbereiten und sich an Szenarien orientieren, die wir aus dem Wettbewerb der Großmächte zwischen 1884 und 1914 kennen.

– Richtig ist auch, dass China als der künftige Hauptgegner gesehen wird.

– Den Zeithorizont sehe ich anders. Ein möglicher Konflikt mit der VR China wird erst in einer späteren Phase, sagen wir zwischen 2025 und 2050 erwartet.

– Im Augenblick gilt das Hauptaugenmerk dem Iran.

– Russland unter Putin wird ebenfalls als Gegner ins Kalkül gezogen, übrigens auf der Prioritätenliste zur Zeit noch vor China. Aber: Die USA gehen davon aus, dass Russland auf dem absteigenden Ast ist und nach Putin Szenarien möglich sind, wie wir sie aus den Jelzin-Jahren kennen. Also: Eher Chancen als Risiken ab ca. 2025.

– Fazit: Mit Blick auf Peking und Moskau ist Washington grundsätzlich noch in einer Warteposition. Das gilt nicht für den Iran.“

Mein Gegenargument:


„Ihr Wort in Gottes Ohren. Zuerst kommt der Iran dran. Dass Iran nun ein Ultimatum in Sachen Ausstieg aus dem Irandeal stellt, macht eine Konfrontation scheinbar unausweichlich.Gut möglich, dass die USA nun die iranischen Nuklearanlage ausschalten werden, da sie nun darauf verweisen können, dass Iran sich Atomwaffen zulegen will und es dies zu verhindern gilt. Was den Zeithoriziont eines sinoamerikanischen Kriegs anbetrifft, so wird der sich danach bemessen, wie die Sache mit dem Iran verläuft, ob dieser sich zu einem regionalen Krieg auswächst. Aber ihren Zeithorizont teile ich nicht: Trump will schnelle Ergebnisse mittels maximalen Drucks.Er hat bestenfalls noch eine Amtszeit. Bei ihrem Szenario gehen sie von einem langfristig denkenden und nicht impulsiv handelnden Politiker und Strategen aus. Natürlich versucht Trump es zuerst mittels eines Handelskrieges in der Hoffnung, dass die Chinesen einlenken. Aber was wenn sie das nicht tun? Da liegt dann  Offshore Controll in der Logik besser als Airseabattle. Der Wirtschaftskrieg mit militärischen Mitteln durch Seeblockade und Strangulierung der chinesischen Wirtschaft. Zudem betont TX Hammes, dass Offshore Controll heute schon mit den verfügbaren Militärgerät- und mitteln gewinnbar ist und es keine Phase der Aufrüstung bräuchte.Warten wir mal ab–ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überraschen, aber glaube nicht so recht an den Mythos vom kriegsunwilligen Geschäftsmann. Ich rede auch nicht von Unausweichlichkeit eines Krieges, aber einer relativ großen Wahrscheinlichkeit. Zudem: 2025 ist ja auch nicht so weit entfernt ,gerade 1 Jahr nach Trumps zweiter Amtszeit. Warum also nicht 2023 oder 2024 und Fakten schaffen, die seinen Nachfolgern Sachzwänge auferlegt?“

Jedenfalls fällt auf: Trump erklärt China den Handelskrieg, droht gleichzeitig der EU damit, lässt Kriegsschiffe in dem Persischen Golf gegen Iran und im Südchinesischen Meer gegen China zum Höhepunkt der Venezuelakrise, bei der er auch mit allen Optionen droht auffahren. Nicht das klassische Divide et impera oder sukkzessive Abarbeiten von Konflikten, sondern eher ala Mussolini Multo nemeci, multi honore-viel Feind, viel Ehr. Hatten die USA in den 90er Jahren aufgegeben als Doktrin zu haben, zwei regionale Kriege zur selben Zeit führen zu können, um dies dann auf einen zu begrenzen, zumal auch ohne boots on the ground, so scheint sich dies nu zu ändern. Die USA wollen wohl zeigen, dass sie bereit und in der Lage sind 2 Handelskriege und zwei Kriege gleichzeitig zu riskisieren , zudem auch gleichzeitig noch die Krise in Venezuela gleichzeitig schultern zu können. Das ist sehr risikoreich und Pokern am Abgrund, in der Hoffnung, dass alle anderen schon rechtzeitig einlenken. Bestenfalls bleibt es im Falle Irans bei Drohgebärden wie im Falle Nordkoreas. Aber Iran hat keine Atomwaffen zur Abschreckung und falls es das Atomabkommen ganz kündigt, wie nun in dem Ultiamtum angedroht, dann würde es zeigen, dass es sich welche zulegen wollte und die USA dies wohl als Vorwand nehmen, es dazu gar nicht dazu kommen zu lassen. Zumal haben die USA die Hemmschwelle für einen Krieg so weit heruntergesetzt, dass schon ein Scharmützel von iranischen Stellvertretern als Vorwand für einen amerikanischen Militärschlag dienen kann. Ob dieser dann begrenzt bleibt, wäre abzuwarten. Die Sperrung der Strasse von Hormuz bleibt dem Iran eigentlich auch nicht als reales Mittel, da er dann seine eigenen Erdöleinnahmen strangulieren würde.Ihm bleiben eigentlich nur Angriffe oder Raketenschläge gegen Saudiarabien, Israel, US-Truppen, was dann aber entsprechend beantwortet würde. Fraglich aber, ob die Iraner nun einknicken und nachgeben werden, indem sie etwa Truppen aus Syrien abziehen oder ein anderes Deeskalationszeichen geben.

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Trump-Putin-Deal-was sind Trumps Vorstellungen?

Trumps Telefonat mit Putin und dessen Bemerkung, dass Rußland nicht in Venezuela reingezogen werden möchte und Zurückhaltung üben könnte, nebst Venezuela auch Syrien, die Ukraine, Nordkorea und Lybien nebst einem Rüstungspakt mit Rußland und China diskutierte mit Ausnahme Chinas und eben Irans , scheint Trump nun als Freibrief für weitere Eskalationen an allen sonstigen Fronten zu nehmen, bei denen er auf die Zurückhaltung Rußlands hofft.

Die Frage ist, wie ein Trump-Putin-Deal wohl nach Gustos Trumps aussehen sollte. Wohl möglicherweise so:

Venezuela: Putin lässt Guaido ran, erhält dafür gewisse Garantien für seine Ölinvestitionen, vor allem wie dies der Lateinamerikaexperte des US War College Dr. Evan Ellis skizzierte den Zugang venezuelanischen Öls mit russischer Beteiligung über die Firma Citgo zu den USA.

Syrien Auffällig, dass nach Trumps angekündigtem Truppenrückzug nun der Vizeverteidigungsminster der USA erklärt, dass die USA langfristig in Syrien zu bleiben gedenken in der kurdisch kontrollierten Zone der Syrian Defense Forces, um dort ein Standbein zu haben. Bedeutet zweierlei: Die USA würden zwischen Putins Assadkontrollierter ZOoe, die das meiste Land Syriens umfasst eine US-Zone schaffen, die auch die Kurden vor einem türkischen Einmarsch schützt, zugleich Putin dazu drängen, dass er seine S-300-Lieferungen und sonstige Unterstützung des NATO-Partners Erdogantürkei einschränkt, gemeinsam mit den USA sich gegen eine Präsenz der Türkei wie aber auch des Irans in Syrien einsetzt. USA und Rußland könnten so das Land aufteilen. Zeitgleich ist interessant, dass nun der inhaftierte ud zu lebenslanger Haftzeit verurteile PKK-Führer Öcalan die Kurden auffordert die Idee eines unabhängigen Staats aufzugeben ,sich auch von einem Zusammengehen mit der syrisch-kurdischen YPG oder Unabhängigkeitsbestrebungen im Irak distanziert und sich zu Friedensverhandlungen mit Erdogan bereit erklärt.

Nordkorea Hier kann Putin Vermittler zwischen den USA und Nordkorea sein, zumal auch eigene geplante Pipeline-, Eisenbahn- und Wirtschaftsprojekte vorschlagen, wie auch sein Programm einer stufenweise Deeskalation vielversprechender für beide Seiten ist als die ultimative US-Forderung nach Denuklearisierung Nordkoreas.Zumal Rußland wie auch China für multilaterale Sicherheitsgarantien für Nordkorea eintreten könnte, wobei Trump aber eher solchen muiltilateralen Arrangements ablehnend gegenübersteht, er aber auch nicht um Rußland vorbeikommen wird, insofern ihn an einem Deal mit Kim wie auch mit Putin gelegen sein sollte.

Lybien  Hier schien sich Trump, Putin, Saudiarabien, Ägypten und Frankreich einig General Hafatr als den neuen strongman zu etablieren und auszurüsten.

Iran/ China Soweit machbar. Aber Trump eskaliert nun an allen Fronten zugleich und hofft nun, dass sich Putin an diesen zentralen Fronten zurückhält. Zum einen den Konflikt mit China. Zum einen verhänt Trump neue Strafzölle, zum anderen schickt er 2 Kriegsschiffe in das Südchinesische Meer, die mit China fast in einen Konflikt kommen und weitere Kriegsschiffe in den Persischen Golf gegen Iran, wobei Bolton erklärt, dass jeglicher Angriff iranischer Stellvertreter, der iranischen Revolutionsgarden oder des Irans auf US-Truppen einen Krieg hervorbringen würde. Hier wird der ideale trigger für einen militrärischen Konflikt konstruiert. Scheinbar erwartet sich Trump nun bei diesen Eskalationen gegen China und Iran Zurückhaltung seitens Putins wie auch bei Venezuela als Grundlage für einen Deal, bei dem Rußland sich unterordnet und bei der wesentlichen Auseinandersetzung mit China und dem Iran heraushält. Ob Trump hier nicht überzieht und Putins Willen zu einem Deal überschätzt, ja letztendlich dessen Hoffnung auf eine multipolare Weltordnung ignoriert, bleibt abzuwarten.

Jedenfalls möglich, dass Trump dafür bereit wäre Zugeständnisse bei NATO, Europa und der Ukraine und Weißrußland zu machen, zumal er gleichzeitiug zur Eskalation mit Iran, China, Venezuela auch der EU Strafzölle androht. Trump scheint sich für allmächtig zu halten und hofft an allen Fronten die Gegner einzuschüchtern in der Hoffnung, dass diese nachgeben werden nach seine Vorstellungen. Teile und Herrsche/Divide et impera scheint nicht seine Taktik, schon gar nicht Strategie, eher Mussolinis  Multiu nemeci, multi honore–viel Feind, viel Ehr. Von imperial overstretch ala Paul Kennedys „The Rise and Fall of Great Empires“ scheint er wie Georg W-Bush noch nie etwas gehört zu haben. Es bleibt also abzuwarten, inwieweit Putin bereit ist, die rußische Zurückhaltung bei den immer weiter eskalierenden US-Machtansprüchen zu akzeptieren als Preis eines Deals. Möglicherweise ist Trumps Hoffnung Putin zum Juniorpartner der USA gegen China und Iran machen zu können auch ein Fehleinschätzung. Wahrscheinlich also, dass Trump und Putin solch einen Deal mal ausprobieren und ausloten wollen, er aber an den unterschiedlichen Interessen und Trumps überbordenen Maximalforderungen scheitern wird, zumal Rußland auch nicht Juniorpartner der USA und einer neuen pax americana sein will, sondern eben ein Pol in einer multipolaren Weltordnung. Also letztendlich könnte das schietern. Desweiteren ist wahrscheinlich bei der Zerstrittenheit der Demokraten und der guten Konjunkturlage in den USA, dass Trump wiedergewählt wird. So gestärkt wird er dann in der zweiten Amtszeit so richtig aufdrehen. Was wir bisher an Handels- und militärischen Konflikten gesehen haben, war da nur der sanfte Sturmvogel kommender Entwicklungen. Er muss dann keine Rücksichten mehr nehmen.Da ist dann noch Schglimmeres als in seiner ersten Amtszeit zu erwarten. Dann verschärfen sich wahrscheinlich die Handelskonflikte und sonstigen militärischen Konflikte und dann wird man sehen, ob er eben nur Geschäftsmann ist, der keine Kriege will.

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Venezuela: Trump-Putin-Telefonat Ausgangspunkt für einen Deal?

Guaido hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, das Militär-sei es die Führung oder die einfachen Soldaten auf seine Seite zu bringen.

Er hat dem Mlilitär eine Amnestie versprochen, doch dies scheint es nicht weiter überzeugt zu haben. Die Frage ist, warum das Militär nicht die Seiten wechselt.

Mögliche Erklärungen:

1) Das Militär ist in Venezuela ein Staat im Staate, dem an demokratischen und transparenten Strukturen gar nicht gelegen ist vergleichbar mit Pakistans, Ägyptens und Algeriens Militär, zumal es auch selbst ein Wirtschaftsimperium unterhält und in Schwarzmarkt-und kriminelle Geschäfte verwickelt ist, die ihm selbst im Falle einer Amnestie an Prfründen genommen würde.

2) Die Armeeführung wurde unter Chavez auch ideologisert, zeichnet sich auch durch einen gewissen Nationalstolz und Atiamerikanismus aus,  der sich noch verstärken dürfte, wenn die alte Garde abtritt, die noch ihre Ausbildung in US-Militärakademien erhielt und nun von neuen Offizieren und Genrälen ersetzt wird, die in Kuba ihre Ausbildung genossen.

Die SZ erläutert dies näher:

“ Als am Mittwoch klar wurde, dass Juan Guaido es wieder nicht geschafft hatte, Machthaber Nicolás Maduro zu stürzen, stellte dessen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sarkastisch fest: Es habe sich ja um einen ziemlich „mittelmäßigen Coup“ gehandelt.

Padrino López kennt sich aus mit Coups, er hat sie studiert. 1995 absolvierte der derzeit womöglich stärkste Mann Venezuelas einen Kurs in psychologischer Kriegführung am Western Hemisphere Institute for Security Cooperation in Fort Benning, USA, früher bekannt als „School of the Americas“. Als diese noch in der Kanalzone Panamas beheimatet war, trainierten die USA dort künftige Putschisten und Diktatoren von Videla über Pinochet bis Noriega. Bei Padrino López haben die USA danebengegriffen, er wendet das Gelernte nun gegen sie an. Da das Militär die faktische Macht in Venezuela hat, schielt alles begierig darauf, was Padrino López, geboren 1963 in Caracas, tut. Maduro verlässt sich auf ihn, Guaidó buhlt um ihn.

Der Oppositionsführer hat übergelaufenen Soldaten eine Amnestie angeboten – egal, was sie unter Maduro angerichtet haben. Aber auf solche Garantien geben Leute wie Padrino López nichts, sie halten sich an den, der die Macht hat. So gelobte der Minister dem Präsidenten am 1. Mai die Treue und sagte, die Kasernen seien unter Kontrolle. Am Donnerstag zeigte er sich sogar mit Maduro im Fernsehen. „Kommt nicht zu uns, um uns mit unehrlichen Angeboten zu kaufen, als ob wir keine Würde hätten“, sagt er während der Übertragung. Vorsichtshalber tauschte Maduro aber den Chef des Geheimdienstes Sebin aus, er wird nun geleitet von Gustavo González López, laut Human Rights Watch ein Garant der Unterdrückung.

Die Offiziere kontrollieren den Erdöl- und Bergbausektor – und teils auch den Drogenhandel

Nur an die 500 Soldaten, vor allem unterer Ränge, sollen zu Guaidó übergelaufen sein. Luftwaffengeneral Francisco Yanez Rodríguez und Ex-Sebin-Direktor Manuel Ricardo Cristopher Figuera waren die Ausnahme. Generäle gibt es mehr als genug in Venezuela. Der Soziologe Heinz Dieterich, Berater von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, schätzt ihre Zahl auf 1500 bis 2000, zum Vergleich: Die Bundeswehr hat 215. Es ist äußerst lukrativ, den venezolanischen Streitkräften anzugehören, sie kontrollieren die Wirtschaft. 2016 schuf Maduro die „Große Mission der souveränen und sicheren Versorgung“ und übertrug Minister Padrino die Zuständigkeit für die Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten. Auch Erdöl- und Bergbausektor sind in der Hand von Offizieren. Weil ihnen das an Pfründen noch nicht reicht, sind viele in den Drogenhandel verstrickt.

Dieterich zufolge funktioniert die Armee seit einer Modernisierung 2003 und 2004 „außerordentlich effizient“. Waffen wurden importiert, Suchoi-Kampfjets aus Russland, S-300-Luftabwehrraketen, französische Panzer, spanische Kriegsschiffe. Venezuela gibt dafür viel Geld aus. Der Höhepunkt war, als der Verteidigungshaushalt nach Parlamentsangaben fast fünf Milliarden Dollar betrug, 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Anteil ist wegen der sinkenden Öleinnahmen kontinuierlich zurückgegangen. Newsweek hat recherchiert, dass Venezuela fast 700 Panzer und weitere 700 gepanzerte Fahrzeuge hat, etwa 50 Kriegsschiffe und 280 Flugzeuge, darunter 42 Jäger. Russland ist mit Militärberatern präsent, wie Moskau im Februar zugab, wichtiger für die Russen ist jedoch der Ölsektor. (…)

Nach Chávez‘ Wahlsieg 1998 lieferte Venezuela Öl, Kuba zahlte mit Ärzten. Venezolaner ließen sich in Kuba ausbilden, auch Maduro absolvierte eine Kaderausbildung an der Parteihochschule der KP in Havanna, was mit ein Grund war, warum der kranke Chávez den Ex-Busfahrer später zum Nachfolger erkor – und nicht etwa den zwielichtigen Parteiideologen Diosdado Cabello.

Cabello ist heute eher zuständig für innere Repression, die läuft über Milizen mit dem Falschnamen Colectivos de la Paz, Einheiten für den Frieden. Sie sollen Zugriff auf fast zwei Millionen Milizionäre haben, behauptet Außenminister Arreaza. Es handelt sich um sehr aggressive paramilitärische Einheiten zur Protestbekämpfung, ausgestattet mit Motorrädern und Waffen. Sie hatten ihren größten Auftritt bei den Aufständen 2017, bei denen es viele Tote gab. Der Historiker Hannes Bahrmann schreibt in seinem Buch über Venezuelas gescheiterte Revolution: Die Milizen seien „integrierter Bestandteil des revolutionären Sicherheitskonzepts“.

Und sie sind straffer organisiert und befehligt, als es von außen den Anschein hat, sonst würde ein Juan Guaidó wohl nicht mehr frei und lebendig herumlaufen. Die Generäle sehen ihm dabei zu und warten ab, ob doch noch ein richtiger Coup kommt. Wenn sie nicht irgendwann selbst einen anzetteln und Maduro ins Flugzeug nach Havanna setzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/venezuela-militaer-maduro-guaid-1.4429765

Maduro hat jetzt angekündigt mit allen Verrätern aufzuräumen. Es scheint schon erste Verhaftungen zu geben.An Guaido wagt er sich noch nicht, wie auch auffällig ist, dass dieser sich noch frei bewegen kann. Auf unterer Ebene scheinen aber die ersten Säuberungen zu beginnen. So schrieb mir ein Bekannter:

„Die Lage in Venezuela ist so verfahren wie in Libyen, Ägypten, Syrien und anderswo, so dass es am Ende nur Verlierer gibt. Ich vermag nicht zu sagen, wie es in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht und ob ein stabiles Land je wieder erreichbar sein wird.

Ich bekomme nur mit, dass bei wohlhabenden Freunden von uns in Schmalkalden/Thüringen, wo wir vorher gelebt haben, ein venezolanisches Ehepaar während des Besuches ihres Sohnes und dessen Freund, die an der Hochschule Schmalkalden studieren, um politisches Asyl gebeten haben. Er ist/war Bankdirektor, seine Frau ist Geschäftsführerin einer Mode-Kaufhaus-Kette und hat eine Modelschule unterhalten. Beide haben auf ihren Handys und Laptops reichlich Bildmaterial dabei. Am Tag ihrer geplanten Abreise, letzten Sonntag, erreichte sie der Anruf von Freunden auf keinen Fall zurückzukehren, da die ersten Festnahmen von studierenden Kindern von gemeinsamen Freunden erfolgt sei, die Eltern unter Hausarrest gestellt wurden, während der Mob mit ersten Plünderungen in Vierteln der besser Gestellten begonnen habe. Sie hatten auch erste Fotos vom Geschehen erhalten. Schrecklich. Unsere Freunde sind geschockt und schildern die beiden wie den Sohn und dessen Freund als ausgesprochen nette und höfliche Menschen mit einer klaren Leistungseinstellung.

Der Vater hat sich nun direkt im Bereich Wirtschaft an der Hochschule in Schmalkalden als Student eingeschrieben und büffelt Deutsch (es gibt dort aber auch einen englischsprachigen Zweig), und seine apparte Frau hat gleich drei Jobs angenommen, u.a. in einer lokalen Kaffeebar am Abend, um Deutsch zu lernen, sowie einen digitalisierten Heimarbeitsplatz. Ihren Besitz und Barschaften in Venezuela versuchen Verwandte gerade zu retten, so gut es geht… ihr Hauspersonal haben beide fernmündlich zu Bank Geldkarten und deren PINs geführt, damit sie und ihre Familien Geld für die nächsten Monate abheben können. Befragt, wie es wohl weitergeht, erwarten beide das Schlimmste…“

Pompeo und die USA haben verkündet, dass Maduro schon nach Kuba fliehen wollte, es hart an der Kippe gestanden sei, d.h. sie werden wohl abwarten, bis Guaido seine Streikserie und den Generalstreik versuchen wird, um doch noch auf einen regime change zu setzen. Ansonsten fragt sich wie eine militärische Intervention aussehen soll. Boots on the ground dürfte wohl ausfallen. Sepcial OPs–aber fraglich, was das bringen soll. See- und Luftraumblockade könnten zu einer direkten Konfrontation mit Rußland führen, wenn man dessen Schiffe oder Flugzeuge blockieren will. Nicht unriskant.
Luftschläge ala Jugoslawien 1998 mit Massenbewegung ala OTPOR? Oder einen Cyberkrieg mit weiteren Blackouts, die die Kommunikationssysteme und Infrastruktur Venezuelas und seines Militärs lahmlegt?

Ebenfalls die Frage, wie dann die internationale Öffentlichkeit und die Lateinamerikaner reagieren, sind die meisten doch gegen eine US-Intervention.Auffällig aber, dass die Trump-USA trotz des rußischen Verhaltens in der Ukraine (Paßausgabe) und in Venezuela noch keine weiteren Sanktionen gegen Rußland angedroht haben, sondern vorerst nur gegen Kuba, was sie in Widerspruch zu der EU bringt.Möglicherweise ist dies ein Indiz, dass die USA hoffen, mit Rußland noch einen Deal abzuschließen, das diesem seine Ölinteressen in Venezuela lässt, aber für einen Abgang von Maduro sorgt. Fraglich nur, ob die Russen darauf einsteigen. Als Preis könnte ich mir vorstellen, dass Putin auf einem Treffen mit Trump besteht.

Trump hat jetzt Putin wegen Venezuela persönlich angerufen. Ob da eine Lösung herauskommt, ist ungewiss. Die vielzitierte politische Lösung ohne Absetzung Maduros oder Neuwahlen ist kaum vorstellbar. Darauf werden die USA bestehen. Putin dürfte mittelfristig an einem Treffen mit Trump interessiert sein, bei dem er wahrscheinlich mal grundsätzlich über Interessensausgleich in Europa/Ukraine, Syrien, Lybien, Venezuela sprechen will, zumal über Rüstungskontrolle, wie auch auffällig ist, dass Nordkorea nun nach dem Rußlandbesuch Kims und punktgenau zur Venezuelakrise neue Raketentests startet. Putin könnte sich auch hier als Vermittler anbieten. Zumal mit dem Muellerbericht ja für Trump wesentliche Bedenken ausgeräumt sind, sich von Putin zu distanzieren. Interessant: Trump hat mit Putin über mehrere Themen gesprochen von Venezuela bis Syrien und Ukraine und schlägt nun einen Rüstungspakt mit Rußland und China vor. Da scheint Bewegung reinzukommen.

Ein Deal Trumps mit Putin zu Europa–wäre die Frage, wie der aussieht. Ukraine und Weißrußland dürften da der Preis sein.Günstigstenfalls Blockfreiheit und Neutralität als Pufferstaaten.Was den beiden sonst zur EU vorschwebt, bleibt abzuwarten.Jedenfalls scheint Trump wie von Trumps Planungsberater fürs Außenministerium Kiron Skinner auf dem World Security Forum des „New America“beschrieben, Europa nicht mehr so wichtig zu sein und er Rußland nur als global survivor und shorttime adversary zu sehen, der aber zu er westlichen Zivilisation gehört und in Stellung gegen China gebracht werden soll, bzw. seine Nähe zu Peking aufgeben soll.

Kiron Skinner, Director of Policy Planning at the U.S. Department of State umriß beim Future Security Forum 2019 die groben Linien der US-Politik:
– Trump foreign policy doctrine: set of views that addresses the reality of the 21st century and the return of Great Power Competition.
– Key pillars of the Trump foreign policy doctrine: national sovereignty, national interests, principles of reciprocity and burden sharing as well as new regional partnerships.
– Russia: short term adversary; Russia is rather a global survivor than a global power.
– China: long term threat; China is long term global competitor of the USA in political, economic and cultural-ideological dimensions.
– China not comparable to the USSR: The USSR was part of the Western civilizational family with a backwards economy. China is a different non-Western civilization with a strong economy. Cold War was a huge fight within the Western family. The conflict with China has more of a clash of civilizations.

-EU less important strategically.

Ich schätze dazu, dass der mögliche US-China-Tradedeal nur ein vorläufiger Waffenstillstand für eine weitere, längerfristige Auseiandersetzung zwischen beiden ist und vielleicht als Atmepause dient, um mit der EU nun ebenfalls einen Deal zu US-Bedingen nach Drohung mit einem Handelskrieg zu kommen. Umgekehrt ist aber das Neue NAFTA eigentlich nicht besonders anders als das alte, so dass es vorerst den Eindruck erweckt, dass Trump lauter brüllt als dann handelt.Sehr interessant finde ich jedenfalls den Vorschlag mit dem Rüstungspakt mit Rußland und China. Als Merkel und Mass dies vorschlugen, winkten die Chinesen in einem Kommentar der Volkszeitung heftig ab. Aber es dürfte ein Unterschied sein, ob das waffenlose, nichtnukleare Deutschland das fordert oder eben die USA. Man wird also warten müssen, ob das Trump-Putin-teklefonat Ausgangspunkt für ein Treffen ist, auf dem umfassend ein Deal über mehrere Gebiete ausgehandelt werden soll. Zumal wird sich dann auch herausstellen, ob Trump da auch strategisches Geschick beweist und es zu einem Ergebnis kommt. Denn Putin möchte sich auch nicht als Juniorpartner der USA und des Westens gegen China in Stellung bringen und instrumentalisieren lassen.

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Interview with General Asthana (retired): India and the Second Nuclear Age- „India has also developed nuclear triad and raised the Cyber Warfare Agency and is slowly moving towards taking on these challenges“

Global Review had the honour to have another interview with Genral Asthana about India and the Second Nuclear Age and the relations between the worldpowers USA, China and India.

Biodata of General Astahana:

  • Veteran Infantry General with 40 years of varied experience in national, international fields and UN. Former Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation building by Governor of Haryana.
  • Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.
  • Prolific strategic & military writer/analyst on international affairs. Authored over 100 publications/articles and over 100 blogs, on international & National issues. Has been interviewed by various National and International media channels in various appointments in India and abroad, including frequent discussions/opinions on WION, Rajyasabha TV, NewsX, Doordarshan, Samay TV, APN TV. Interviewed by Sputnik, SCMP (Six Times), Global Review (Germany) five times, Safety & Security International (Germany), Financial Express, The Sentinel and ANI (Several Times). Editorials in Financial Chronicle. Writing for  Washington Post, The Guardian, Modern Diplomacy (EU and Africa), Global Review (Germany), FDI(Australia), Korea Times, Economic Times, South China Morning Post, Global Times (China), Asia Times (Australia), WION News, Russian International Affairs Council (RIAC) Journal, Tuck Magazine(Australia), Eurasian Review, Business Standard, Diplomacy and Beyond, Indian Defence Review, GIAP Journal, USI Journal, Indian Military Review, Synergy Journal, ANI, Kootneeti, Borderless Newsonline, National Defence, Salute, Scroll, Print, Newsmobile, and Newsroom 24X7, Indian Observer Post in different forms, besides own publications.
  • Currently on Board of Advisors in International Organisation of Educational     Development (IOED), Confederation of Educational Excellence (CEE), and Security Council of United Nations Association of India (UNAI), United Nations Collaboration for Economic and Social Development in Africa (UNCESDA), International Council on Global Conflict Resolution (ICGCR) and International Police Commission (IPC). Life member of various Think Tanks like IDSA, USI of India, Center for Land Warfare Studies & FDI (Australia).
  • Delivering talks regularly on strategic, military & motivational subjects in various universities/organisations, UN subjects in Centers of UN peacekeeping (globally), CUNPK, New Delhi, & conducting UN exercises. External examiner for M Phil, with Panjab University, in Indian Institute of Public Administration (IIPA), New Delhi.
  • Doctoral researcher with JNU, holds two M Phil degrees with outstanding grade, PGDHRM and various management degrees, UN Courses, prestigious Defence Courses, Advanced Professional Program in Public Administration at IIPA, and National Development Course in Taiwan.

Reachable at Facebook, LinkedIn, Youtube and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, and writing on own site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6

Global Review:   In the article „India-US Relations: From Distant Partners to an Alliance “in the US Army War College Quarterly Vol.48 No.3 Autumn 2018, Vinay Kaura writes: 

„India’s approach to the Indo-Pacific is neither one of alignment nor strategic autonomy. It lies in the grey zone between them. It is in the US interest to push India out of this zone by helping it overcome major obstacles: India’s commitment to strategic autonomy doubts America’s reliability as a strategic partner, emphasizes the need to sustain engagement with Russia, and seeks to avoid the adverse consequences of provoking China. The Modi government has assured Russia that the Indo-Pacific strategy would not compromise the ties between the two countries. Modi has been cautious with his Indo-Pacific strategy. But he will not be able to convince Beijing that India has given up its efforts to balance or contain China. Whenever the Indo-Pacific concept is discussed, China is not mentioned. Yet the formulation of a free and open Indo-Pacific suggests an anti-Chinese connotation. The declared objectives of seeking greater freedom and openness—in terms of governance, fundamental rights, and economic transparency—run counter to the Chinese political model.

Beijing is unlikely to back down from its claims to the Indian Territory along the border. And there is no indication China will reduce its attempts to contain India.(…) Rajesh Rajagopalan, a leading Indian strategist, argued India’s hedging approach “will satisfy neither China nor the partners that India hopes to balance China with” and is likely to “be seen in Beijing as conference hall sophistry” that will be ignored against the background of India’s balancing efforts. Explaining the downside of this hedging strategy, he believes “India will neither reduce the threat it faces from China nor have the partners it needs to counter this threat.”

If this pattern of strategic ambiguity continues, it could spell the end to any chance of the revival of the Quad. India’s strategic reorientation could also mean that the Quad will never materialize in the way it is being conceptualized. Divergent ideas among the four countries regarding China constitute another big hurdle to the Quad. But even if there is not much formal progress, the parties must work towards better coordination and cooperation on common concerns. Merely opposing China’s economic hegemony through multiple plans and initiatives will be futile because of the urgent need to develop infrastructure in many parts of the world. The challenges emerging from China’s growing economic and military footprint in the Indo-Pacific can, however, be tackled if India, the United States, Japan, and Australia “combine forces.”

The Quad provides an insurance policy against China’s strong-arm tactics; it also provides states in the region with confidence that pressure from China can be resisted. As Asia struggles under the burden of a permanent Chinese military presence in the Indian Ocean and the South China Sea, New Delhi has no option but to balance power with Beijing, using the “quad with teeth” as the trump card. Adhering to strategic autonomy made sense when India did not have global power ambitions. But in aspiring to emerge as a world power, India cannot rely entirely on internal balancing. With global interests and global responsibilities, strategic orientation cannot remain prisoner to a bygone era. Persistent concerns need persistent partnerships to demonstrate the readiness for joint action. New Delhi needs to conceptualize an alliance with Washington—beyond friendship—to address long-term concerns.(…) At the same time, the United States must show publicly that it remains committed to India’s rise to global prominence. A long tradition of strategic autonomy may ultimately prevent India from forging a formal alliance with America. But it makes sense for New Delhi to establish a unique, multifaceted, and future-oriented partnership with Washington. Such a partnership can deliver a beneficial balance of power without the limits of a formal architecture.“

Do you think that India has to depart from his concept of strategic autonomy and ambiguity as it wants to become a world power? Would an US-Indian partnership which comes close to an alliance with the Quad without the limits of a formal architecture be in India´s interest? Or would India´s Political elites split in the event of a coming conflict with China in three factions: One committed to strategic autonomy and India´s role as mediator, one who wants a semi-autonomous partnership with the USA or a third faction which would demand an alliance?

Maj Gen S B Asthana

You have quoted various authors who have their respective views on strategic autonomy of India and its ambitions. I do not think there is any ambiguity regarding India’s position and there is no grey zone as pointed out by one of them. In my opinion India has no ambition of becoming a global power and it would like to maintain its autonomy and sovereignty intact to ensure that no one can dictate our strategic choices. India has many domestic priorities and is looking at peaceful, inclusive growth of its people instead of indulging in any power play.   India has a set of convergences and divergences of interests with each of the key players you have mentioned, namely China, USA and Russia. India has so far been able to keep these relations exclusive of each other, and hence, has been able to successfully manage an independent foreign relationship without any bias. In the turbulent complex environment of today, our convergences and divergences have started impacting each other. India’s differences with China on certain aspects of Sino-Pak nexus, use of global commons in South China Sea and Indian Ocean, and obstruction to Indian entry in NSG can also be viewed as convergence of interests with US. India’s differences with US on trade, tariff, and CAATSA can be seen as convergence of interests with China. Russia despite being India’s long term strategic partner and major supplier of defence equipment is showing a recognisable tilt towards China basically to withstand US competitive gestures and their idea of Eurasia, but will not move away from the second largest arms importer (India) for economic reasons and time tested strategic partnership.

Recently US and Indian convergence in containing terrorism in South Asia, especially emanating from the terror factory of Pakistan, and China’s support to them by putting repeated technical holds on declaration of Maulana Masood Azhar as global terrorist brought India, US and some other Western countries closer to India. US collaboration with India in military capacity building is also increasing, but its a subject of mutual interest because India continues to procure equipment from many countries with competitive bidding. Chinese stance on CPEC cannot be accepted by India as it violates its sovereignty; however China continues to be the largest trading partner of India. China is India’s land neighbour with unsettled border is a reality and in this context India has to deal with China in bilateral terms with some assistance in capacity building, technology and intelligence from other strategic partners. In Indo-Pacific or maritime domain Chinese assertiveness and incremental encroachment into South China Sea (SCS) to convert global common into Chinese lake, disregard to UNCLOS and increasing military bases in this region is a global concern, where China has pushed many countries to address it together. The origin of Indo-pacific term, naming ‘The United States Central Command’ as ‘Indo-Pacific Command’ and Quad as a grouping is an after effect of it.

India conceptually is in sync with US, Japan and Australia, but it believes that for success of ‘Quad to mature into grouping with teeth’ for seamless Indo-Pacific, ASEAN and other countries having maritime dispute with China, but do not have necessary muscles to oppose it, need to be taken on board. China’s growing strategic expansionism in the Indo-Pacific region necessitates US, India, Japan, Australia and other affected countries to join up to meet the fresh challenge. Quad needs to be taken to the next level. Every grouping has teething problems and Quad is no exception. These could be read by some strategists as ‘Grey Zone’ but it should be read as issue based grouping forced by China itself by its actions in SCS and Indian Ocean. India as a country is one in dealing with external threats; hence I do not think that there are different factions in looking at Indo-US relationship. In my opinion an issue based partnership with an overall ambit of its strategic partnership without getting into an alliance will suit the Indian interest best at this point of time.     

Global Review: General Asthana, as an outlook for 2019 and the future the former Indian national security adviser Shivshankar Menon published  two articles in The Wire. In the first one he claims: „China-US Contention Has Opened Up Space for Other Powers, Including India“

https://thewire.in/diplomacy/china-us-contention-has-opened-up-space-for-other-powers-including-india

In the second article he draws the following conclusion:

„„Asia’s Three Futures and the Place of India and China in It. There is opportunity again for India’s transformation in the emerging global situation, if we take advantage of it.(…)

A new modus vivendi

What might a new framework consist of? It would include respect for each other’s core interests; new areas of cooperation like counter-terrorism and maritime security and crisis management; a clearer understanding of each other’s sensitivities; settling or at least managing differences; and, a strategic dialogue about actions on the international stage. The new security issues like maritime security which is increasingly important to both India and China, can be positive sum issues, if not looked at territorially. Both have an interest in keeping the sea lanes open and secure for their trade and energy flows and should be discussing them and cooperating.

It would include a revised framework for economic cooperation in the periphery that we share. China has reportedly proposed extending the China-Pakistan Economic Corridor to India. If we are to solve the trade imbalance, we must broaden the economic relationships to manufacturing, investment etc. Should not the two countries connect trans-Himalayas, using transit through Nepal to improve such trade, and China begin to treat both sides of Jammu and Kashmir equally in practice, while reverting to her stated position in the 1990s that J&K is disputed and to be settled by India and Pakistan between themselves?

If so, we might see a changed economic paradigm in the India-China relationship which would not appear so mercantile and exploitative to the average Indian. This would go beyond engaging China’s financial and other capabilities to build Indian infrastructure, as the present Indian government has attempted.

India too will need to adjust to new economic realities. For example, the rise of China and her economic strength has made the extent of India’s engagement in the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)  a matter of debate in India – this at a time when trade in goods accounts for almost half of India’s GDP. Equally, India now has an interest in freedom of navigation in the South China Sea, since $ 66 billion worth of her exports and about 33% of our trade passes through that waterway, but the nature and manner of safeguarding that interest are still an issue in India.

We thus face a double opportunity.

Tactically, China-US contention – which I think is structural and therefore likely to continue for some time with a paradigm shift away from cooperation to increasing contention, despite temporary deals and “victories” declared by one or both – opens up opportunities and space for other powers. Both China and the US will look to put other conflicts and tensions on the back burner while they deal with their primary concern, the other. We have seen this effect already in the Wuhan meeting and the apparent truce and dialling back of rhetoric by both India and China, even though this does not extend to a new strategic framework or understanding or to a settlement of outstanding issues.

Strategically speaking, there is opportunity again for India’s transformation in the emerging global situation if we take advantage of it. Is this the pie in the sky?  Lack of ambition has been part of the problem in the India-China relationship over the last few years. We will never know unless we try. And we must try. Our grasp must exceed our reach.“

https://thewire.in/diplomacy/asia-world-china-changing-power-equations

Do you agree with his thesis and how does this approach fit to your own approach that India should play the mediator in Asia and within the G 20 and between the USA, Russia and China?

 Maj Gen S B Asthana

I have read both the articles and have heard the author in my institution. I generally agree with his thesis with some differences. I do not recommend India to play any mediator role in Asia or in G 20. While I agree that Indian economy is the fastest growing economy and third largest in size in PPP terms, but it also is home to second largest poorest population in the world. India needs to keep its global aim within practicable limits. China which has much larger economy is also suffering the trade war with US and problems with BRI because its global ambitions grew faster than its per capita capacity, and it’s up swinging economy has nosedived, with many nations opposing its moves. 

I do not subscribe to the idea of joining CPEC.No other country is confronted with an issue as serious as “sovereignty issue” in context of OBOR as India, with China-Pakistan-Economic-Corridor (CPEC) passing through Pakistan occupied Kashmir (POK), which is sovereign territory of India. India therefore cannot forgo its claim on POK and Gilgit Baltistan. We have to keep this claim alive because legally speaking, the entire Jammu and Kashmir acceded to India, which includes POK and Gilgit Baltistan. China understands our position and is continuing business as usual despite continued absence of India from BRF. In case of Bangladesh-China-India-Myanmar (BCIM), India has already negotiated connectivity through Bangladesh and work is in progress. The roads in Northeastern states are being developed by India, and connectivity to Myanmar is being negotiated bilaterally, hence China driven BCIM has very little to charm India.

Global Review: Do you think the world and Asia is facing an new arms race? Trump set Russia an ultimatum to destroy its new middle range cruise missiles, the SSC8; otherwise the INF-treaty will become obsolete. NATO is already thinking about the possible deployment of new weapon systems in Europe. In Asia China is also developing middle range cruise missiles and modernizing its nuclear assets, while Japan begins to build aircraft carrier groups. Do you think this will change the strategic balance and deterrence in the world and in Asia substantially and destabilize the international relations?

Maj Gen S B Asthana

I agree that the world and Asia is facing a new arm race to include sophisticated missiles, additional nukes including its miniaturisation, space, Information War, Cyber and economic war including sale of arms and technology. The strategists all over the world normally call the present global situation as ‘Cold War’, which as per Cambridge Dictionary, is a state of extreme unfriendliness existing between countries, especially countries with opposing political systems that expresses itself not through fighting but through political pressure and threats. This expression was usually used to describe the relationship between the US and the Soviet Union after the Second World War. The erstwhile Cold War has grown in dimension from oil politics, trade war including the arms race to encompass every element of Comprehensive National Power (CNP).

The dimensions of war has changed from erstwhile conventional wars under nuclear hangover (barring nuclear strike on Japan) to Cold War, arms race (including Chemical, biological, radiological and nuclear defense (CBRN) arsenal), with political bouts interspersed with few offensive actions. The world is yet to mentally accept the transition of World War into a new dimension to encompass economic warfare, trade, diplomatic manoeuvres, technological, space, and information war including cyber warfare. The conventional war has now taken a back seat, but the space exists for such wars at regional level. The other recent additions to instruments of war could be strategic and economic alliances, strategic posturing, joint military exercises like Malabar Exercises, but the most discouraging part is the entry into a dirty domain like double gaming with respect to terrorism, despite everyone claiming to be together in global fight against terror. In space dimension, with recent advancements, the world may see former President Ronald Reagan’s fancy dream of ‘Star Wars’ to new potential. The strategic power of water is the another dimension likely to get added in future, besides continuing oil politics. All the developments mentioned above will definitely have a major impact in strategic balancing in Asia and the world.

Global Review: US strategists speak of a new Second or even Third Nuclear Age which is different from the First Nuclear Age of the bipolar Cold War. As a pioneer of this new thinking the Centre for Strategic Budget Assessment (CSBA) wrote a new study called „Rethinking Armageddon“:

Rethinking Armageddon

March 1, 2016 • By Andrew F. Krepinevich and Jacob Cohn • Studies

The First Nuclear Age was characterized by the Cold War era bipolar international system and a corresponding bipolar nuclear competition between the United States and the Soviet Union. While a few other states, such as Great Britain and France, also possessed nuclear arms, their arsenals were very small compared to those of the two superpowers.

The world is far different today. On the one hand, both the United States and Russia have far smaller nuclear arsenals than they did at the Cold War’s end. At the same time, new nuclear powers have emerged in pace with advanced conventional precision warfare capabilities. The rise of cyber warfare has also led to concerns over the security and reliability of early warning and command-and-control systems, and weapon systems as well. Advances in the cognitive sciences and research on Cold War crisis decision-making have challenged some of our thinking as to how strategies based on deterrence work, or risk failing. Together, these and other recent developments have combined to form what some are calling a Second Nuclear Age.

Dr. Andrew Krepinevich and Jacob Cohn have authored a scenario-based assessment of the competitive dynamics of the Second Nuclear Age. The assessment explores, among other things, the implications for extended deterrence, crisis stability, missile defense, prompt conventional global strike, growing multipolar or “n-player competitions, and planning assumptions as they have been influenced by advances in the cognitive sciences, to include prospect theory. Their paper also includes an analysis of the implications for U.S. interests, with an emphasis on preserving the seventy-one-year tradition of non-use of nuclear weapons (since their only use in 1945), also known as the “nuclear taboo.” The existing and prospective challenges posed by the Second Nuclear Age, as reflected in these scenarios, are sobering. If the United States seeks to preserve the nuclear taboo, it ignores them at its peril.“

http://csbaonline.org/publications/2016/03/rethinking-armageddon/

“Rethinking Armageddon“ is an appeal to rethink and modify the framework of Hermann Kahn´s escalation ladder in a Second/Third Nuclear Age and to make appropriate and thought-through decisions in an era of new weapon systems and multipolar competition. It´s a very complex thinking and simple ideas like Donald Trump´s „We have nuclear weapons, so why don´t we use them?“ might be not the right approach, even produce the Armageddon.

The Second Nuclear Age is much more unstable, dynamic and unpredictable for a deterrence and has no “one-fits-all”-approach, but has to include new factors and drivers as global strike potentials, mini nukes, precision strike weapons, cyberwar, space weapons, missile defense,  haystack attacks , stealth weapons, nano weapons, automized masses of drones, hypersonic weapons,  Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project (CHAMP/ an EMP weapon without a nuclear blast and fallout), multipolar and not bipolar nuclear competition and the tendency towards much more trigger-alert constellations as well as new analyses about the rationality of decision-makers. Till now no strategy integrates all these new parameters as a new framework for a Second Nuclear Age, its escalation ladder and future wars. The study even thinks about the idea if the term Second Nuclear Age is sufficient or if there is already the dawn of a Third Nuclear Age due to the appearance of new weapon systems. Do you agree with the assumptions of   the CSBA study? Is India and Asia prepared for such a second nuclear age including cyber and space war?

Maj Gen S B Asthana

I generally agree with the assumptions of the CSBA study, regarding the strategic competition entering the Second Nuclear Stage. I will however like to add that nuclear equation is only one segment of strategic posturing in the current world amongst many other drivers like arms race (including Chemical, biological, radiological and nuclear defense (CBRN) arsenal), with political bouts interspersed with few offensive actions. The world is yet to mentally accept the transition of warfare into a new dimension to encompass economic warfare, trade, diplomatic manoeuvres, technological, space, and information war including cyber warfare in addition to space weapons, missile defense, haystack attacks, stealth weapons, nano weapons, automized masses of drones, hypersonic weapons, Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project mentioned in the study.

The world including US also has to come to terms with nuclear blackmailing by some countries like North Korea developing nuclear missiles for regime survival and Pakistan developing mini nukes to compensate for conventional strength. The threat of nukes/ dirty bombs falling in the hands of terrorists by some irresponsible powers is also a challenge in CBRN domain. Regarding transition from bipolarity to multi polarity, I will like to add that the future brings a compulsion of alliances and strategic partnerships to be able to handle the group of adversaries as it may become increasingly difficult for any country to singly dominate the world. In this context I am sending the link of my analysis on strategic balancing, which highlights this issue in detail. https://asthanawrites.org/category/international-affairs/is-strategic-balancing-a-new-normal-in-interlinked-worldupdated-post-g-20/

In Asia, China and Russia are already in a position to take on second nuclear age including cyber and space war. India has also developed nuclear triad and raised the Cyber Warfare Agency and is slowly moving towards taking on these challenges.

Global Review: The NSS declared that the USA is preparing for great power conflicts and that terrorism wasn´t the most import international security issue anymore. It calls Russia and China revisionist powers. The Pentagon issued a new study „„“Assessing and Strengthening the Manufacturing and Defense Industrial Base and Supply Chain Resiliency of the United States” which thinks about concrete ways to transform the US economy in an independent war economy which could overcome a long war with China and Russia.

https://media.defense.gov/2018/Oct/05/2002048904/-1/-1/1/ASSESSING-AND-STRENGTHENING-THE-MANUFACTURING-AND%20DEFENSE-INDUSTRIAL-BASE-AND-SUPPLY-CHAIN-RESILIENCY.PDF

The US Congress issued a bipartisan paper which calls for the preparation for a long war with China and Russia, even as a limited nuclear war. Both Democrats and Republicans supported Trump´s new defense budget which is significantly higher than previous defence budgets. Does all this show that the world is entering a period of great power conflicts, even a new world war?

Maj Gen S B Asthana

My hypothesis is that the world is already into the ‘Great power Conflict’ with trade war and strategic posturing being the new Normal. The increased budget of US is quite convincing in context of taking on strategic competition posed by China and Russia put together. US Defence budget in fact is more than the total defense budget of next seven countries put together including Russia and China, but if US has to remain a super power with global expeditionary capabilities, it will have to bear this cost.    

In this context I am sending you a link of my analysis on this subject published in USI Journal titled “Aren’t We Already in ‘Undeclared Third World War’ with Changed Dimensions and Instruments?” https://asthanawrites.org/2018/11/03/arent-we-already-in-undeclared-third-world-war-with-changed-dimensions-and-instruments/

The analysis in the above mentioned article adequately answers the question at length.

Global Review: In the case of a Sino- American war, do you think that the USA will rely on its war strategy Offshore Control by TX Hammes, means: a sea blockade against China or will the US military use its concept Air sea battle and bomb military assets in China until China surrenders. How likely do you think is a Sino-American war? And how would India react in this case?

Maj Gen S B Asthana

The Sino-American war is already on in terms of trade war, Information war, cyber war, strategic and military posturing and competing for influence all over the globe. The next war will commence with increase in intensity of such ongoing activities, and will take shape based on the trigger for war if any. The likely flash spots are unilateral change of status quo of Taiwan, clash in SCS, or some awkward action by North Korea. The strategy to be adopted could be a mix of all you have mentioned in the question, but the method of force application will depend on the trigger and scenario. Indian reaction will also depend on the trigger and scenario. Your question is more on methodology instead of scenario, but as a strategic analyst I can conveniently say that fighting a conventional war with China, in China may not be a good idea. It will be better for US to draw out Chinese forces away from mainland preferably in maritime domain and destroy in piecemeal besides blockading Malacca strait as well as their outlets through Pakistan and Myanmar for which it will need strategic partners/allies.  

(The views expressed are personal views of the author, who is  reachable at Facebook, LinkedIn, and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, S B Asthana on Youtube and on personal site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6 )    

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Ökofiction: Ecocaust-The New Green World Order

Ich habe angefangen eine Ökofiction zu schreiben: „Ecocaust-The New Green World Order“. Grober Storyplot:

Die Ökobewegung radikalisiert sich. Reformerische Kräfte wie Habeck und Baerbroeck, Green Peace und Extinction Rebeillion werden von radiaklfundamentalitischen Ökofanatikern an den Pranger gestellt, die Revolution frißt im wahrsten Sinne ihre KInder, auch Greta und den braveren Teil der Schüler. Es bilden sich zwei neue totalitäre Fraktionen innerhalb der revolutionären Ökobewegung heraus: Eine nationalistisch-autarke, die im Agrarkommunimsmus Pol Pots, dem Bewässerungssystem und den Ökokommunen des Angkorreichs (Wittfogel: hydraulisches Modell)  ihr Vorbild sieht und eine Naturreligion verbreitet, die um einen Sonnenkult und die Sonnenkraft kreist. Wir beten an die Macht der Sonne und des Wassers, der Elemente!.Zum anderen eine ökoimperialistische, internationalistische Fraktion, die gegen Chinas Wachstumsdikatur und die Neue Seidenstrasse den Ökokrieg mittels einer Öko-NATO beginnt und umweltfeindliche Infrastrukturen bombadiert, wie auch der Bevölkerungsexplosion durch Massenvernichtung entgegenzuwirken sucht, wie auch international eine grüne Weltrevolution ala Trotzki vorantreiben will. Eine Ära ökologischer Befreiungskriege.

Letztendlich dreht es sich auch um die Frage, inwieweit Menschenwürde/Menschenrechte/Demokratie und Reduzierung des CO2-/ Konsums/Bevölkerung zusammengehen.Ist das demokratisch gestaltbar oder braucht es eine Ökodiktatur, wie dies schnell gefordert werden könnte, sollten die bisherigen Maßnahmen nicht wirken. Mir macht aber ein wenig Sorge, dass Menschen von Ökologisten nur noch als CO2-Emmitenten angesehen werden, als Störfaktoren und Umweltzerstörer, recyclebare wertlose Biomasse und nicht mehr als menschliche Wesen. Klingt dann nach lebensunwertem Leben. Das neue Buch von der Ökofeministin, die erklärt, keine Kinder zu bekommen sei ein Beitrag zum Klimaschutz geht auch in diese Richtung.Gefühlt:

Es gibt keine menschlichen Lösungen, weder fürs Individuum noch für die Weltgesellschaft–Schlimmstes ist zu befürchten, deswegen auch „Ecocaust“! Die Neue Grüne Weltordnung rettet den Planeten durch menschliche Massenvernichtung! Bleibt nur zu hoffen, dass die Ökofiction auch Fiction bleibt und die Mneschheit konstruktivere und humanere Lösungen findet.

 

Hier eine Leseprobe:

The New Green World Order

Nachdem die grüne Revolution in den USA, Teilen Europas und Indien gesiegt hatte, trat ihr Führer und Chefkoordinator Green Steve aus dem Untergrund hervor. Green Steve war ein junger i Gen-jugendlicher Hacker, der lange in Kalifornien lebte, mit dem Silicon Valley enge Beziehungen hatte, sich mit sozialen Medien, Algorithmen und der kalifornischen Ideologie beschäftigt hatte, die technologisch-esoterisch und futuristisch war. Green Steve hatte auch mit zum Futurismus gewandelten Alt-Hippies Kontakt gehabt, die ebenso Vertreter eines Ökologismusa la Club of Rome waren, jedoch an eine demokratische Reform und nicht eine revolutionären Umsturz samt Ökodiktatur glaubten und war schon damals ein Fan der Möglichkeiten des Internets und seiner revolutionären Potentiale geworden, die er für eine ökologische Revolution gegen das wachstumsaffine Establishment der Industriestaaten nutzen wollte. Als Erweckungserlebnis hatte er Diskussion mit John Perry Barlow, einem Cyberguru , der schon beim Wirtschaftsgiopfel von Davos1996 eine Art Erweckungspredigt für das Internet gehalten hatte:

»Regierungen der industriellen Welt, Ihr trägen Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft fordere ich euch, die ihr der Vergangenheit angehört, auf, uns nicht zu belästigen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Regierungsgewalt, wo wir uns versammeln (…) ich wende mich an euch mit keiner geringeren Autorität als der, mit der die Freiheit selbst zu sprechen pflegt. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir bauen, als naturgegeben unabhängig von dem tyrannischen Regiment, das ihr über uns zu errichten versucht. Ihr habt kein moralisches Recht, uns zu regieren, noch besitzt ihr irgendwelche Methoden zur Durchsetzung, die zu fürchten wir wahren Grund haben (…)

Der Cyberspace liegt nicht innerhalb eurer grenzen. Glaubt nicht, dass ihr ihn schaffen könnt, als ob es sich um ein öffentliches Bauvorhaben handelte. Er ist die Tätigkeit der Natur selbst und er wächst durch unsere kollektiven Handlungen (…)

Der Cyberspace besteht aus Transaktionen, Beziehungen und dem Denken selbst, die sich wie eine stehende Welle im Gewebe unserer Kommunikationen anordnen. Unsere Welt ist zugleich überall und nirgends, doch ist sie nicht dort, wo Körper leben.

Eure Rechtsbegriffe von Eigentum, Ausdruck, Identität, Bewegung und Kontext sind auf uns nicht anzuwenden. Sie gründen in der Materie, doch hier gibt es keine Materie«

So verkündet von John Perry Barlow vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 8. Februar 1996. Ihrem Ton nach konnten die obigen Sätze aus einer Erweckungspredigt stammen, doch tatsächlich richteten sie sich an eine Versammlung von Wirtschaftsführern und Politikern. Ihr Autor John Perry Barlow stand mit seiner Biographie für die Kontinuität zweier kalifornischer Bewegungen, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam zu haben scheinen: der Hippies der 70er Jahre und der Cyber- Enthusiasten der 90er. Barlow, der damals Songs für Greatful Dead schrieb und heute als einer der Gurus des Cyberspace galt, stand damit nicht allein:

Auch Kevin Kelly, einst Herausgeber des Alternativszenenblatts »CoEvolution Quarterly« (bzw. »Whole Earth Review«) und Chefredakteur von »Wired«, einer Art »Vogue« für die Cyberschickeria, stand dafür und LSD- Apostel Timothy Leary stand auch dafür. Doch unter den Cyberenthusiasten finden sich auch George Keyworth, der als Protege Edward Tellers Wissenschaftsberater Reagans wurde, und George Gilder, Multiaufsichtsrat und Vordenker der republikanischen Rechten. Green Steve war von diesern Kreisen stark beeinflußt und sah daher die Notwendigkeit vor allem das Internet mit sozialen Medien und einer Massenbewegung zu organisieren, die sowohl aus Cyberaktivisten und Hackern wie der von ihm gegründeten Green Hats, aber auch analogen Straßendemonstranten wie seine Grüne Garde bestanden. Die Green Hats versuchten die Staatsmacht per Cyberwarefare zu paralysieren, den digitalen Raum zu erobern, die Grünen Garden den Massenprotesten eine Stoßrichtung zu geben und auch den analogen Raum zu kontrollieren.

Green Steve sah sowohl die Notwendigkeit die digitale Revolution mit der analogen Revolution zu verbinden, verstand diese nicht als Widerspruchspaare, sondern einander bedingende und in Wechselwirkung stehende Formen des Umstruzes. Eines ist nicht ohne das andere zu haben. Zudem verabscheute er den Pazifismus und Liberalismus der bisherigen Ökobewegung der Hippies, vor allem die Schülerdemos, die schon Bedenken gehabt hatten, Schule zu schwänzen oder wie Extinction Rebellion nur auf zivilen Ungehorsam und Sitzblockaden zu setzen, die er zwar auch befürwortete, aber eben auch den Einsatz von Gewalt nicht ausschloß, sondern sogar logisch fand und die Führung seiner Grünen Garde auch mit militanten Tier- und Umweltschützlern bestückt hatte, zumal er auch nicht mehr auf eine an die Rationalität des Menschen und einen durch Diskurs herzustellenden demokratischen Konsens ala Habermas oder Karl Popper oder Freiwilligkeiten glaubte, sondern an die schiere faktische Macht von Zwang und Sanktionen, eben einer Ökodikatur.

Anders als seine Vorgänger vertraute er ebenso nicht den spontaneistischen Selbstorganisierungskräften der Massen, sondern hatte eine Kaderorganisation ala Lenins „Was tun?“gegründet, die den netzwerkartigen und spontanistischen Massenbewegungen eine revolutionäre, zielgerichtete Stoßkraft und Macht verlieh, die nun zum Sturz der etablierten Staatsmächte in den USA. Teilen Europas und Indien geführt hatte. Das neototalitäre China hingegen blieb von der ökologischen Revolution unberührt und die von Xi Jinping betriebene „Internetsouveränität“samt Internetzensur- und kontrolle, wie auch das soziale Bonussystem hatten bisher eine ökologische Revolution in China verhindert. Zudem war China auch aus Steve Greens Sicht das extremste Beispiel einer Wachtsumsdiktatur, die mit der Neuen Seidenstraße nun auch die ökologische Balance des Planeten völlig aus der Balance bringen würde. Im autoritären Rußland hatten sich die Freiräume für eine ökologische Revolution auch durch strengere Kontrolle und die Einrichtung eines rußischen Internets verkleinert, wenngleich man noch unschlüssig war, ob hier ein grüner Umsturz, vielleicht doch möglich wäre.

Green Steve glaubte nicht mehr an Nationalstaaten und die bisherige standortkonkurrierende kapitalistische Ökonomie der Globalisierung, noch an die bisherige Bevölkerungspolitik. Ziel musste ein grüner Weltstaat sein, der allen Menschen ein ökologisch verträgliches Existenzminiumum garantierte und die Resourcen rationiert verteilte. Dazu müsste das Bevölkerungswachstum, wie auch das quantitaive Wirtschaftswachstum reduziert werden. Green Steve war kein Vertreter der Idee einer völlig deindustrialiserten Weltgesellschaft, sogar ein Befürworter erneuerbarer Energien und Wachstums, insofern dieses Resourcen einspare, die Energieeffiezienz steigere,seine Idee orientierte sich eher daran am Einsatz eines Supercomputernetzwerkes, das mittels Big Data, Wissenschaft und Algorithmen das ökologisch verträgliche Gleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konsum zu bestimmen in der Lage war und die Verteilung zu organisieren wusste.

In dieser Idee stimmte er mit den Akzelerationisten überein, die den Einsatz von Computern unter dem sozialistischen Präsidenten Chiles Salvador Allende zur Planung der Volkswirtschaft zum Vorbild und Modell hatten.Den Einsatz von Computern lehnte Green Steve nicht ab, im Gegenteil, ihm schwebte ein ökologisches Bounssysem für den grünen Weltstaat vor, der dem sozialen Bonussystem Chinas nachempfunden war. Zudem überlegte er, ob die Lebenszeiten der Menschen nicht nach ökologischen und Gesundheits- Bonis vergeben und begrenzt sein sollten.  Über den Zielkonflikt Bevölkerung und Konsum war er sich im Klaren, doch war ihm umgekehrt klar, dass ein Stopp der Bevölkerungsexplosion oder eine Reduzierung der Bevölkerung eine Notwendigkeit war, auch bei niedrigerem Konsum. Malthus schätzte er sehr, da dieser zwar zu seiner damaligen Zeit falsch lag, aber eben nicht in Bezug auf die Jetztzeit und Zukunft.

Aus Green Steves Sicht war klar: Die Bevölkerungsexplosion sollte Chefsache sein, da die Menschheit vom Sprung von derzeitig 7 Milliarden Menschen auf prognostizierte 12 Milliarden Menschen zwischen 2030 bis 2050 anwachsen könnte, insofern es keine Trendwende gibt. Die Frage ist nur, wie man sie löst. Chinas Ein-Kindpolitik mochte da manchem als Vorbild dienen, aber China kämpfte wie westliche Industriestaaten mit dem Problem der Überalterung und der Rentensysteme, da es besser eine 2-Kind-Politik verfolgt hätte, die die Reproduktionsrate herstellt. Grundsätzlich gab es 3 Möglichkeiten: Man streicht die humanitäre Hilfe, lässt die Leute verhungern und an Epidemien sterben, ja vernichtet auch bewusst Mneschen, die ökologisch nicht sinnvoll sind, was dem bisherigem humanitären Anspruch des Westens widersprach,was aber Green Steve nicht weiter interessierte, da die ökologische Biklanz eben keine Verhälzmäßigkeit der Mittel zuließ, sondern der Zweck alle Mittel heiligte..

Oder man setzt auf mehr Bildung für Frauen, Verhütung, wirtschaftliche Entwicklung und Industrialiserung, was die Geburtenraten sinken lässt.So war es auch in den westlichen Industrieländern und Marx und Engels beschreiben diesen säkularen Trend von der Groß- zur Klein- zur Patchworkfamilie und Singlehaushalten ganz gut mit der Entwicklung der Produktivkräfte (siehe auch Engels: Vom Ursprung der Familie). Südkorea ging diesen Weg, hatte in den 50er Jahren noch Armut, Überbevölkerung wie heute Ägypten, reduzierte diese aber sukkzessive durch Industrialisierung, Bildung von Frauen und Förderung von Kleinfamilien. Chinas Neue Seidenstrasse ist da ein Megaprojekt wirtschaftlicher Entwicklung benachteiligter Länder, von dem man auch hofft, dass es die Bevölkerungsexplosion eindämmt. Das Problem war hierbei nur der Resourcenverbrauch, um gleichwertige Lebensstandards zu erreichen. Und genau hier wurde Green Steve und die ökologische Revolutionäre entscheidener Feind Chinas Neuer Seidenstrasse, wie auch Chinas Wachtstumsdiktatur, die eine Ökodiktatur ersetzen sollte.

Restriktive Geburtenkontrolle muss zudem gegen religiöse und archaische Männerbilder durchgesetzt werden. Die Ideologie, dass viele Kinder den eigentlichen Mann auszeichnen und Wohlstand in der Rente bringen, müsste entgegengewirkt werden. Erfreulich, dass zumindestens Papst Franziskus trotz des christlichen „Vermehret euch und macht euch die Erde untertan“ erklärte: „Katholizismus bedeutet nicht, sich wie die Karnikel zu vermehren“.Es wäre zu hoffen, dass Vertreter anderer Religionen, vor allem des Islams, der sich explosionsartig verbreitenden evangelikalen Freikirchen und diverse Machopolitiker diesem Vorbild nacheifern, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Green Steve trat daher dafür ein, einen grünen Weltstaat , eine New Green World Order mittels einer Ausbreitung der grünen Revolution auf die Wachstumsdikaturen China, Rußland und andere ökologisch schädliche Staaten, sei es mittels einer Revolution, Sanktionen oder eben durch ökologische Befreiungskriege herzustellen. Erst einmal müsse sich die Revolution ausbreiten, die Details seien dann zu klären.

Zudem müssten die bisherigen Religionen ersetzt werden durch eine weltvereinigende Naturreligion, die Gott durch die Kraft der Sonne, des Windes und des Wassers, der Naturelemente ersetzte und das Bildungssystem so umzuorientieren, dass der ökologische Fußabdruck zum moralischen Gebot für alle Weltenbewohner werde und die Naturvölker als Vorbild nehmen sollte, die mit der Natur im Einklang gelebt hätten. Zudem sollte die Sichtweise des Menschen als Krone der Schöpfung oder besonderes Geschöpf in der Evolution durch eine ökologische Wissenschaft und Religion ersetzt werden, die ihn vor allem als Umweltzerstörer, Zufallsprodukt, ohne das die Natur auch weiterexistieren könne, als recycelbare biologische Masse sehen solle, zumal man auch mehr Kosmologie und Astrophysik lehren solle,um die Nichtigkeit menschlichen Seins im Kosmos klarzumachen, nicht einmal ein Staubkorn im Weltall. Green Stve dachte daran Gebets- und Kultstätten an Sonnenkraftwerken, Wassersystemen und Windrädern, sowie alten Kultstätten, die die Naturkräfte angebetet hatten zu errichten und rituelle Opferzeremonien abzuhalten: Wir beten an die Macht der Sonne des Wassers, des Windes und aller Naturkräfte.

Die Kritik, dass seine Vorstellungen dikatorisch und zutiefst inhuman seien, wischte Green Steve mit dem Argument weg, dass die kommende Klimakatastrophe alle Mal mehr Menschenleben kosten würde, den Planeten und die natürlichen Lebensgrundlagen irreversibel zerstören würde, man nicht mehr passiv abwarten und moderat Symptombekämpfung und Reperaturdienste am System vornehmen könne, sondern dass nur ein radikaler Systemwechsel weltweit und die Errichtung eines grünen Weltstaats die Existenzbedrohung der Menschheit nachhaltig lösen könne. Die Zeit der Bedenkenträger und alten Eliten sei vorbei, das liberale Gequassel und demokratische Geschwätze, sowie die friedlichen Proteste hatten nichts gebracht-Schluß mit dem Gerede, es war die Zeit zu handeln. Gebraucht würden nicht Menschen des Wortes, sondern Menschen der Tat.Radikale Lebensumstände und Existenzbedrohungen brauchten radikale Lösungen. Tabula rasa.

Die Macht der reaktionären und restaurativen Wachtsumsideologen und Kräfte musste unterdrückt und gebrochen werden, sei es mit Gewalt oder Krieg. Die Arbeiter der karbonkontamierten Industrien, die Kohlearbeiter, Automobilarbeiter, Ölarbeiter und die dahinterstehenden alten Industrien und ihre Lobbyverbände, die Trump und andere Kräfte so hofierten mussten zerschlagen werden. Zum einen mittels der Green Hats, die sich an den Black Hats orientierten und besser organisiert waren als etwaige Chaos Computer Clubs. Diese sollten die Staatsmacht digital durch Cyberangriffe paralysieren und handlungsunfähig machen, Chaos und Blackouts stiften, Informationen und Desinformation streuen, die sozialen Netzwerke mit Bots inflitrieren , den Humus bereiten auf dem Revolutionen entstehen, zumal der Klimawandel wie auch die Politik und die Widersprüche der alten Eliten ohnehin die Grundlagen dafür legten und der eigentliche Nährboden waren. Green Steve wußte, dass mit jedem Wetterextrem infolge des Klimawandels sich die Stimmung weiter radiaklisieren würde, mit jedem Dürresommer sich die Gemüter weiter erhitzen und jede Überflutung neue Anhänger in seine Bewegung spülen würde. Die Klimaerwärmung würde den Ruf nach radikalen Maßnahmen und einer Ordnungskraft lauter erschallen lassen, wie aber auch reaktionäre und restaurative Gegenkräfte sich organisieren lassen.

Für den analogen Kampf hatte Green Steve die Grünen Garden organisiert, die nach dem Vorbild der Roten Garden Maos eine Kulturrevolution und analoge Revolution vollbringen sollten und am Jugendkult und Jugendwahn der säkularen Gesellschaft ansetzte.Das Alte zerstören, das Neue erschaffen! Weg mit den archaischen Relikten und reaktionären Kräften der Vergangenheit, Jugend für die Zukunft.  Die Grünen Garden veranstalteten Massenversammlungen, in denen Klimasünder und Umweltverbrecher öffentlich zur Rechenschaft gezogen wurden. Den Haag wollte Green Steve in ein internationales TRibunal und einen grünen Volksgerichtshof und Jüngstes Gericht gegen die alten Wachstumseliten umwandeln, die dann Verbrechen gegen die naturlichen Grundlagen der Mneschheit angeklagt würden.

Desweiteren hatte Green Steve auch dafür gesorgt, dass es grüne Zellen im Sicherheitsapperat von Polizei und Militär gab, die das staatliche Gewaltmonopol im Ernstfall zum Nichtstun oder zur Desertation überreden sollten. Wehrkraftszerstezung, zumal Teilen des Sicherheitsapperates die autoritären Gedanken und Strukturen durchaus gefielen und das Militär selbst ja Studien zu Peak Oil und Klimawandel als Sicherheitsrisiko verfasst hatte, das dem Militär auch eine zentrale Rolle bei der Bewältigung von Energie- und Umweltkrisen wie dem Ansteigen der Meeresspiegel sowie dem Katastrophenschutz zuwies. Hier setzte Green Steve an, um in Reihen des Sicherheitsapperates auch Mitkämpfer zu finden und umgarnte Jungoffiziere und Soldaten. Green Steve sah vor allem im Militär nicht nur eine kommende Machtstütze und Umweltschutzorganisation, sondern auch sein außenpolitisches Instrument zur Führung weltweiter ökologischer Befreiungskriege. Ihm schwebte eine Öko-NATO vor, die dann Ökokriege gegen Wachtsumsdiktaturen führen werde.

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Libyen: Trump unterstützt nun General Haftar

Stürmische Entwicklung in Libyen. Vorgesehen war eine nationale Konferenz, die Brookings Institution vefasste hierzu auch schon eine Strategie: „Empowered decentralication: A city based strategy for rebuilding Libya“–lesbar unter:

https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2019/02/FP_20190228_libya.pdf

da möchte General Haftar nun die gesamte Macht und die Tripoliser Regierung stürzen. Zuerst hatte er nur Rußland, Frankreich, Ägypten und die VAE als Unterstützer, dann erklärte Pompeo, dass Haftar seine Militäroffensive stoppen sollte und nun nach einem Telefongespräch mit Trump erklärt dieser, dass er Haftar unterstütze. Mal sehen, ob dies auch mit militärischer US-Unterstützung erfolgt oder nur mit Worten und Tweets. Jedenfalls scheinen all diese Kräfte zu glauben, dass Haftar stark genug ist, um wieder eine libysche Zentralregierung und einen Zentralstaat zu etablieren.Viele Kritiker sind aber der Anischt, dass dies nicht der Fall ist und eher ein längerer Bürgerkrieg ohne klaren Sieger das Resultat sein werde.

Grundsätzlich gilt:

Libyen hat kein Staatsfundament. Es besteht aus drei geographischen Großregionen (Tripolitanien im Westen, Cyrenaica im Osten, dazwischen und im Süden Wüste).

Staatsbildung erfolgte von außen: sehr schwach durch die Osmanen, dann die italienische Kolonialherrschaft seit 1912, ab 1943 die Briten, die das Königreich Libyen unter den Senussis installierten. Dann kam nach dem von den Briten installierten und protegierten König das Zwangsregime unter Ghaddafi, mit den komischen Volkskomitees ebenfalls ohne solide staatliche Strukturen.

Einen halbwegs funktionierenden libyschen Staat wird es nur unter einem starken Mann geben, der mit harter Hand regiert. Ob Haftar, immerhin deutlich über 70, dieser starke Mann sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Er hat mit Putin, Sisi, Frankreich und den Saudis starke Mächte hinter sich. Da zählen auf der anderen Seite die VN, die Italiener, Tunesier, Qataris, evtl. auch Erdogan und die Muslimbrüder weniger.

Gerade an dieser Struktur setzte die Strategiestudie der Brookings Institution an, die immer noch lesenswert ist. Nicht so sehr auf einen Zentralstaat und nationale Wahlen hoffen, sondern die 12-15 Großstädte und den damit verbundenen Regionen, Führer und Milizen als Hauptansprechpartner, die durch einen von den USA angeleiteten UNO-Beauftragten koordiniert werden, der die Öleinnahmen verteilt und an Konditionen bindet. Zwei Thesen der Studie finde ich aber etwas hinterfragbar: Zum einen, dass die Libyer die USA anders als die anderen (ehemaligen Kolonial-) Mächte als weitgehend neutralen und selbstlosen Makler ansehen würden. Zwar dürfte ihnen zugute kommen, dass sie Ghaddafi stürzten, aber den Antiamerikanismus, auch bei den Islamisten sollte man nicht unterschätzen. Zweitens, dass sich die ganzen Parteien so auf einen UNO-Beauftragten einlassen würden, vor allem wenn die Vergabe von Mitteln an Konditionen gebunden wird und die Studie eher zum Schluß kommt, dass die jetzigen Parteien eher ein Interesse an dem Status Quo haben.

Ghaddafi setzte ja vor allem auf eine Einmanndikatur mit Patronageverhältnissen und zudem über die Volksräte und Stannesführer auf eine Kooperation. Staatliche Strukturen im westlichen Sinne haben sich da nicht so recht herausgebildet. Auch fehlt ein mit dem Westen vergleichbares Bürgertum und man sollte auch beachten, dass das „Proletariat“ in lybein bei 6 Millionen Libyern zumeist 2,5 Millionen Gastarbeiter waren, hier also eher den Golfstaaten ähnelten, zumal diese nun durch Flüchtlinge verdrängt werden.

Warten wir also erst mal ab, was die nächsten Wochen bringen. Vielleicht ändert Trump ja dann auch mal wieder seine Meinung. Das kann sehr schnell gehen. Ob er eine Strategie wie die Brookings Instituion hat, ist auch fraglich.

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Kurznotiz: Friday for Future-zwischen Öko- und Wachstumsdiktatur?

Wenn die Friday for future- Bewegung konsequent wäre, müsste sie eine Ökodiktatur weltweit mit Verringerung des Wirtschaftswachstums und der Bevölkerungsexplosion fordern, wie schon der Club of Rome. Dementgegen steht dann das neototalitäre China mnit seiner wachstumsbetonten Neuen Seidenstraße. Deindustrialisierung versus Industrialisierung. Letztendlich stünden dann nicht mehr zwei in Demokratie- und Menschenrechtsfragen unterschiedliche Systeme gegenüber, sondern eine Ökodiktatur und eine Wachtsumsdikatur. Klingt momentan noch sehr hergeholt. Aber man sollte sehen, dass die neue Generation sich sehr schnell zu organisieren wusste, recht beharrlich auf den Forderungen besteht, zumal es ja auch um eine existentielle Katastrophenfrage geht, für die für einige dann alle Mittel vielleicht doch mal denkbar sind und wie Oscar Wilde dies einmal sagte: „Alle Wege zur Hölle sind mit guten Vorsätzen gepflastert“. Zumal sich nun mit Extinction Rebellion nun die ersten Teile der Bewegung sich radikalisieren, die Towerbridge für 5 Tage besetzt haben, London mittels Straßenbesetzungen in ein Verkehrchaos und damit hoffend in eine Staatskrise katapultieren wollen und behaupten international vernetzt zu sein und ähnliche Aktionen in anderen Metropolen der Welt wiederholen und voranbringen zu wollen.

Es kann so kommen, muss aber nicht so kommen. Diese Bewegung ist noch sehr jung–vieles ist möglich. Aber Extinction Rebellion und die Londoner Blockaden zeigen, dass sich solch eine Bewegung auch schnell radikalisieren kann.Die K-gruppen und die RAF standen auch nicht am Anfang der 68er Bewegung. Da hieß es dann auch: Genug mit den Demos und dem demokratischen Gequatsche-jetzt müssen wir handeln! Noch sind dies eher brave Schüler, aber mit einem recht missionarischen Veränderungswillen. Da können durchaus Teile einer solchen Bewegung abdriften, vor allem in der Gewißheit ja recht zu haben und für das Gute in der Welt zu stehen.Auf die Gefahr sollte man schon hinweisen, um Schlimmeres zu verhindern.Ich schätze nur einmal, die westlichen Antiwachstumskräfte werden sich gegenüber China nicht durchsetzen können, auch wenn die Neue Seidenstraße unseren Planeten von der Resourcenüberlastung nicht mehr vertragen wird-happy future!

 

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Greta und Notre Dame-Sehnsucht nach quasireligiösen Symbolen und Figuren als Vorbote tektonischer gesellschaftlicher Erschütterungen

Die Karwoche begann mit zwei quasireligiösen Ereignissen. Den Brand von Notre Dame und der Audienz von Greta Thunberg beim Papst.

Notre Dame- es war kein islamistischer Anschlag ala 9 11 und World Trade Center, es waren scheinbar auch nicht die Gelbwesten–atheistische Kirchenschänder? Vielleicht war es auch nur so profan, dass ein Bauarbeiter eine abgerauchte Zigarette wegschnipste.Der arme Kerl kann einem dann auch schon jetzt leidtun. Oder es waren mangelnde Sicherheitsstandards infolge der Sparzwänge der neoliberalen Austeritätsprogramme. Zumindestens: Es fehlt ein äußerer, organisierter Feind ala der IS oder ein bisher verborgener innerer Feind, um daraus eine lange Kampagne zu machen.Bestenfalls noch ein Einzeltäter, dem dann mittels eines vermuteten Motivs oder einer Gruppenzugehörigkeit eine ideologische Nähe zu anderen politischen Organisationen zuordnen könne. Eine mögliche Kriminalisierung würde aber Verschwörungstheorien beflügeln, ob der Brand von Notre Dame kein Insidejob Macrons wäre und auch als billige Sündenbocksuche und Instrumentalisierung aufgefasst. Ein anderer Bekannter glaubt an Brandstiftung, zumal er im Vorfeld Artikel in der FAZ gelesen hätte, in denen von gehäuften antiklerikalen Schändungen in Frankreich berichtet worden sei,aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich daraus kein Lubbe samt Reichstagsbrand draus konstruieren lassen wird.Auch der Glöcknerr von Notre Dame scheidet aus.

Die Hoffnung auf einen Lubbe von Notre Dame und eine dahingehende Ursachenforschung könnte aber auch zu anderen Ergebnissen führen. Zum Beispiel, dass mangelnde Brandvorschriften infolge Personalmangels oder Lockerung der Sicherheitsvorschriften infolge von neoliberaler Deregulierung und EU-Austeritätsprogrammen verantwortlich wären. In diese Richtung argumentieren jetzt schon die Trotzkisten der 4. Internationalen und Melenchon und Le Pen könnten dieses Muster genauso übernehmen und behaupten, dass die EU und ihre Austeritätspolitik verantwortlich für die Vernichtung des französischen Nationalsymbols, der europäischen Christenheit und eines Weltkulturerbes der menschheitlichen Zivilisation wäre. Im Extremfall würde dann auch noch Merkel und Deutschland verantwortlich gemacht für den Brand von Notre Dame.Letztendlich hätte dann Merkel Notre Dame und damit Frankreich abgefackelt.Also mal abwarten, ob und wie die Gruppendynamik verschiedener politischer Kräfte den Brand eines alten Gebäudes weiter symbolisch und politisch aufladen werden.

Eine Freundin meinte heute, sie sei zwar betroffen, aber letztendlich handele es sich nur um ein Gebäude, nicht einmal Menschen seien zu Schaden gekommen und die Hilfe wird nun weltweit angekündigt—anders als beim Jemenkrieg, wo jeden Tag ungemeldet Hunderte und Tausende sterben und sich die Welt und die Medien gar nicht zum Handeln oder irgendwelcher Solidarität oder Empathie  gezwungen sieht. Scheinbar hoffen einige politische Kräfte, den Brand von Notre Dame nun symbolschwanger und identitässtiftend für nationale und europäische Einigkeit einsetzen zu wollen, um gesellschaftliche und innereuropäische Widersprüche zu überspielen oder gar zu mildern. Aber warten wir einmal ab, wielange der Notre Dame-Hype hält. Möglich, dass in 2-3 Wochen kaum mehr jemand darüber spricht.

Auch wäre es schwierig Europa mittels solch eines Wiederaufbauprojekts medial über eine mindestens 5-jährige Dauerberichterstattung zu einen und diese aufrechtzuerhalten. Also eher unwahrscheinlich. Man wird schon sehen, wenn Macron nächste Woche sein Reformprogramm vorstellt, wie groß die nationale Einheit da ist. Schon beginnend mit einfachen Fragen, warum weltweit und national Milliardäre und Regierungen aller Länder ein altes Gebäude wiederherstellen wollen, sich mittels großzügioger Spenden fast selbst enteignen, aber nicht genug Wohnungen angesichts der Wohnungsnot in Frankreich, Deutschland, Europa und andernorts bauen wollen oder können und sich mit sonstigen Gebäuden nur bereichern und rumpsekulieren.

Zum anderen: Ich selbst bin ja eher der Ansicht, dass man versuchen sollte Europa durch konkrete Projekte zu einigen wie durch eine Europäische Seidenstraße Marco Polo 2, einem europaweiten Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekt, das  sowohl symbolisch-visionären wie auch materiellen Nutzen hat.Die Chinesen haben mit ihrer Neuen Seidenstrasse mehr visionäre Ausstrahlungskraft als ein europäisches Wiederaufbauprojekt Notre Dame je haben könnte, zumal es eben keinen materillen Wohlstandsnutzen bringt und auch innerhalb einer weitgehend säkularisierten Gesellschaft auch nie diese quasireligiöse Ausstrahlungskraft haben könnte, denn sich nun einige europäische Idnetitäts- und Einigungsstifter erwarten.

Notre Dame als Identitätsstifter für Europa, Greta Thunberg als „Prophetin“(Kathrin Göring Eckhardt), als „Jesus, der auf einem Esel unter Palmwedeln einreitet“ (Zitat: prominenter katholischer Bischof), Greta im Europaparlmaent und Greta nun beim Papst–irgendwie beänstigend, nach welchen quasireligiösen Erlösersymbolen und -figuren Europa sich sehnt und noch meint retten zu können.Mir wird unheimlcih über diesen Geisteszustand.Soll Greta Europa und die Welt retten wie damals die Jungfrau von Orleans Frankreich? Oder Notre Dame die Europäer und das christliche Abendland so zusammenschweissen wie die US-amerikaner infolge des Anschlags aufs World Trade Centers und dem Wiederauffbau mittels des Freedom Towers oder wie sich dies etwa Bolsanaro erhofft, dessen Außenminisert auf einen christlich-konservativen Pakt zwischen Trump-USA, Putin-Rußland und Teilen Europas hofft? Vergleiche dazu auch Joachim C. Fests Buch „Hitler eine Karriere“, in dem  er die Heilserwartungen und das Erstarken des Wunsches der Bevölkerung nach Heilsstiftern , identitätsstifteneden Symbolen und Erlöserfiguren in den 20 er und 30er Jahren darstellt.Meistens künden solche Phänomene aber von bevorstehenden tektonischen gesellschaftlichen Umbrüchen und die Stduie der Businessweek“ Germany´s Fragile Future“ müsste auch in „Europe´ Fragile Future“ umgeschrieben werden, da dieses Unsicherheitsgefühl angesichts einer ungewissen Zukunft mit all den damit verbundenen Zukunftsängsten ja auch europaweit, wenn nicht gar weltweit gegeben ist und Trump, Xi, Putin, Bolsanaro, Erdogan, Orban ihre Erfolge auch diesen Erlösungshoffnungen verdanken, die nun auch auf Europa übergreifen und mittels Greta und Notre Dame als Gegenerlöser beantwortet werden sollen.

Ein wenig erinnert Greta und das Anwanzen europäischer Politiker, zuletzt Manfred Webers von der konservativen EVP und CSU an Peter Greenaways Film „Das Wunder von Macon“.in dem ein Kind als heilig angesehen wird und jeder davon etwas haben will, zuerst imagefördernd oder geistig von der Anwesenheit und der Aura, bis die gierige Meute dann das vermeintlich heilige Kind physisch in seine Einzelteile zerreißt, zerfleischt und noch ein Stück Reliquie erhofft zu bekommen.

Ein Kind und ein altes Gebäude als Hoffungsträger Europas–scheinbar scheint sonstiges Personal verbraucht oder nicht existent noch mehr charismatisch oder auf irgendwelche rationalen Argumente für ein säkulaes Europa setzend.Der ehemalige Hoffnungsträger Macron ist so verbraucht wie inzwischen Papst Franziskus nach der Mißbrauchskonferenz des Vatikans,Weltenretterin Merkel tritt ab,  deswegen scheint man sich nun die Aura von quasireligiösen Figuren wie Greta und Symbolen wie Notre Dame in der Hoffnung auf eine spirituelle Erweckung und Stärkung zu Nutze machen zu wollen. Was wiederum ein Bankrotterklärung für die vielgepriesenen Werte und Überzeugungskraft rationaler Argumente der Aufklärung und der westlichen Demokratie ist.

Der Rest der Welt lacht sich tot, dass die Europäer sich Rat von Kindern holen , das Wahlalter senken wollen und sich auf mittelalterliche Gebäude als Hoffnung der europäischen Einigung kaprizieren. Dann kann man das wiederaufgebaute Notre Dame samt anderen europäischen Industriemuseen  als asiatischer Tourist als Teil vergangener europäischer Geschichte wie Notre Dame ansehen, da die Europäer eine eigene Europäische Seidenstraße und einen eigenen EU-Hightechfonds verschlafen haben, der sie noch hätte einigen und wiederaufstehen lassen hätte können.

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Venezuela: Test ground for cyberwarfare and social engineering of the 22nd Century

I think that the USA in their propaganda should not only focus on Russian and Cuban influence in Venezuela. Both are infliltratiing and supporting the military, the cybersphere and the military hardware and entities. The influence of the Chinese is more subtle and doesn´t show that openly. They are more concentrating on economic aid and security equipment and knowledge and the subtle export of their social engineering model.

Therefore it would be good if the US propaganda and that of Guaido also mentions more the Chinese model of the Social Bonus Credit system,and the Uigurs  showing in which sort of Orwellian state the Chinese want to transform Venezuela and other authotarian states.A totatliatrian state which controlls  the population by a social credit system and imprisones the oppositions like the Uigurs.Compared to China Putin is a liberal authotarian whop allows political parteis to exist, demonstrations of the opposition,critic in social medie while in neototalitarian one-man-rule-China everthing is forbidden and controlled.

The Chinese elites think very much like Sun Tze: Prevent a direct confrontation, let other parties fight and antagonize, use the 8 forms of spys, know your counterpart-you can win a war by these means without fighting a war. Means: Let the Russians do the dirty job: Military advisers, nuclear bombers, security companies which guarantee that every US military intervention, be it boots on the ground or special forces will be drawn in a guerilla or civil war quagmire nobody wants. Let the Russians be the main open opponent of the USA in this sphere, support them in their view that they are not a regional power, but a global power for a multipolar world order which has also interests spehres in Latinamerica to defend. Let the USA and Russia confront each other and China will be the laugfhing third party. Let China do the fine job: Give the Maduro regime the knowledge how to transform the society into a stable socialsit Venezuela by Social Bonus Systems and imprisonement like the Uigurs. Maduro has introduced a so called Fatherland Identity Card which Dr. Evan Ellis, Latinamerica expert of the US Army War College calls „a primitive form of the Chinese Social Credit System“. By this Maduro hopes to break the resistance of the population. If Maduro is successful, we will be  rewarded and maybe other authotarian regimes will prefer the Chinese model implemented in Venezuela. If this shouldn´t work Maduro in the next phase could introduce the Chinese Social Credit System in total and if even this doesn´t work he could use mass imprisonemnet of the opposition like China does with the Uigurs. Of course as mean of the last resort, if the other means don´t work. If he is not successful, we haven´t confronted the opposition and the USA in an open military  way that they blame us in the first place. While Russia concentrates more on hard power, the Chinese more on soft power, but in a very negative sense.

Under the military umbrella of Russian hard power, the Chinese want to implement their soft powermodel for authotarian states: The Social Credit bonus system first and neototalitarian imprisoments of the opposition as mean of the last resort. I already think that China wants to export all of its social controll model, in the beginning not that openly, but in Venezuela as a test ground. It´s getting really a system issue and even for the Russians the Chinese system could be too much or otherwise, Putin also could think about this new form of neotoatlitarism between Orwell and Huxley.Maybe with a little help from a friend, Maduro could also think about transforming the „Socialism of the 21st Century“ into a Chinesestyle „Socialism of the 22nd Century“!!!

Besides all the other factors, I believe that Venezuela is the first testing ground for cyberwarfare .I believe Maduro that it was an US-cyberattack because all these blackouts seemed really to be orchestrated at the right time and place- the black outs began exactly when Guaido was calling for a million mass amrch to Caracas and it stopped when Russian cyberware experts reacted– and that the Jamestown Foundation is writing about the landing of Russian anticyberwarfare experts seems to give this view some sort of plausibility and the new Chinese export model Social Bonus Credit System and Maduro´s Fatherland Identity Card aslo support thius. Cyberwarfare and counterinsurgency and social engineering in a neototalitarian form try to make their first test grounds in Venezuela.I think that historians will quote Venezuela as first starting point for cyberwarfare and neototalaritan social engenering of the 21st Century, even the 22nd Century if China prevails.

 

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Brexit- Beben: Rechtsradikale EU-Gegner behaupten EU-Reform statt EU-Austritt zu wollen

Das Desaster des kommenden Brexit offenbart, wohin der antieuropäische Kurs rechtsradiakler Nationalisten führt. Innerhalb der Bevölkerung Europas werden nun auch proeuropäische Kräfte gestärkt und sammeln sich, kam es zu einem gewissen Meinungsumschwung innerhalb der Bevölkerungen Europas, dass die rechtsradikalen Populisten nun auch programmatische Zugeständnisse machen müssen. Nach dem die AfD erst einen Dexit direkt anvisieren wollte, hat sie nun beschlossen für eine Reform der EU innerhlab eines gewissen Zeitraums einzutreten und falls diese nicht zustande kommen, dann den Dexit zu erwägen.

Auch in Schweden haben die Links- und Rechtspopulisten nun verbal den Swexit zurückgenommen:

„Die Briten streiten seit Monaten über den Brexit-Deal. Auch in Schweden drängten Populisten jahrelang auf einen EU-Austritt. Doch nun ist der Swexit aus ihren Programmen verschwunden.

Von Anna-Sophie Schneider

Freitag, 05.04.2019   11:44 Uhr

Es war ziemlich knapp: 52,3 Prozent der schwedischen Wähler hatten sich in einem Referendum im November 1994 für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Nur wenige Wochen später, am 1. Januar 1995, wurde Schweden dann Mitglied.

Schon damals sperrte sich die Linkspartei dagegen – und forderte noch im Wahlkampf 2018, dass Schweden die EU wieder verlässt. Eine ähnliche Position vertraten auch die rechten Schwedendemokraten (SD). Sie forderten ein weiteres Referendum – dieses Mal über den EU-Austritt des Landes. Das Brexit-Chaos scheint nun bei beiden Parteien aber zu einem Umdenken geführt zu haben. (…)

Vom Gegner zu Reformer?

Die rechten SD haben in den vergangenen Monaten ebenfalls eine Kehrtwende gemacht. Noch vor den Parlamentswahlen im September vergangenen Jahres sprach sich die Partei für den EU-Austritt aus. Mehrfach war auch die Rede von einem „Swexit“-Referendum. So sagte der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson einem schwedischen Radiosender im Sommer 2018, die EU sei nicht der richtige Weg, um in Europa zu kooperieren. Man müsse „die Bedingungen einer EU-Mitgliedschaft neu verhandeln, und dann sollten die Menschen darüber abstimmen.“

Mittlerweile ist ein EU-Austritt Schwedens auch bei den Rechten kein Thema mehr. Anfang des Jahres veröffentlichte SD-Chef Åkesson in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ einen Gastbeitrag mit dem Titel „Darum ändern wir unsere EU-Politik“. In dem Artikel schreibt der Politiker, dass er sowohl die Vor- als auch die Nachteile der heutigen EU sehe. Zwar sollten die „Bürokraten in Brüssel“ nicht über Schweden entscheiden. Jetzt sei jedoch nicht die richtige Zeit, um aus der EU auszutreten. Vielmehr müsse man pragmatisch sein und die Union von innen reformieren.

„Um Ergebnisse zu erzielen, ist Kooperation nötig. Die Möglichkeiten, die EU zu reformieren, haben sich durch neue Zusammenarbeiten verbessert“, schreibt Åkesson weiter und fügt hinzu, dass seine Partei Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europarlament ist. Der Fraktion gehören unter anderem auch die finnischen Rechtspopulisten „Die Finnen“ und die rechte Dänische Volkspartei an.

Zu den nordischen Freunden habe man gute Beziehungen aufgebaut, schreibt Åkesson im „Aftonbladet“ weiter. Nun sei es wichtig, „pragmatisch zu sein und die Möglichkeiten der EU zu nutzen.“ Sollte das nicht gelingen, könnte ein EU-Austritt langfristig wieder in Betracht gezogen werden.“

https://www.spiegel.de/politik/ausland/schweden-wie-der-brexit-den-swexit-verhindert-hat-a-1260972.html

Selbiges ist auch beim ehemaligen Front National zu attestieren, wobei Marine Le Pen jedoch auf eine gemeinsame rechte Front der EU-Gegner bei den anstehenden Europawahlen und im EU-Parlament hofft:

„Marine Le Pen will jetzt doch keinen „Frexit“ mehr. Stattdessen beschwört sie einen großen Zusammenschluss der Rechtspopulisten im Europaparlament. Doch der ist unwahrscheinlich

Die Französin rechnet damit, dass alle diese Parteien ihre Kräfte in Brüssel in „einer mächtigen Fraktion“ bündeln. Sie spricht sogar von einer „Fusion“ dreier Fraktionen: des „Europas der Nationen und der Freiheit“, wo bisher Le Pens Partei, die italienische Lega und die österreichische FPÖ den Ton angeben, mit den „Europäischen Konservativen und Reformern“, derzeit dominiert von den britischen Tories und der polnischen Regierungspartei PiS, sowie dem „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, wo der einzige AfD-AbgeordneteJörg Meuthen gegenwärtig ein Schattendasein neben den Kollegen der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und den „Fünf Sternen“ aus Italien fristet.(…)

Doch mit einer Fusion ist kaum zu rechnen. Italiens Links- und Rechtspopulisten werden kaum zusammengehen. Auch die PiS wird nicht über die russlandfreundlichen Parolen vieler Rechtspopulisten hinwegsehen, nur um mit Leuten zu paktieren, die gegen Geldtransfers nach Osteuropa wettern. „Mit den Polen wird es kompliziert“, gibt Le Pen zu, denn leider sei die PiS in ihrer Ablehnung firm.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/rechte-bei-der-europawahl-fusionieren-gegen-die-eu-16140844.html

Man sollte sich aber nicht irremachen lassen. Die Rechtsradikalen wollen die EU zerstören. Nun behaupten sie diese reformieren zu wollen und drohen weiterhin mit Austritt, falls eine Reform zu ihren Bedingungen nicht möglich sei. Von daher werden sie die bedingungen so unanehmbar hochschrauben, dass es gar nicht dazu kommen kann. Dann können sie sagen, dass die EU nicht reformierbar ist und sie daher zum letzten Mittel zu greifen gezwungen wären. Man sollte sich auf diese pseudoreformistische Rhetorik der EU-Zerstörer gar nicht einlassen und ihre Maskerade offenlegen.

 

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„Wir sind Papst“-Ratzinger: 68er für Kindermißbrauch in der katholischen Kirche verantwortlich-Machtkampf im Vatikan

Der sexuelle Mißbrauchsskandal der katholischen Kirche nimmt immer witzigere Formen an. Nachdem Papst Franziskus die Opfer nicht empfing, erklärte, dass es sexuellen Mißbrauch in allen Formen und zu allen Zeiten und zumal in auch anderen Institutionen und Gesellschaftsschichten gebe und er daher einen Kreuzzug gegen sexuellen Mißbrauch propagierte, kamen erst mal keine weiteren Konsequenzen und Meldungen aus dem Vatikan. Man fragte sich gar, ob der Vatikan sich noch als Avandgardist in Sachen MeToo-Bewegung gebärden wolle. Nachdem das Treffen des Vatikans in Sachen Aufarbeitung sexuellen Mißbrauchs nun selbst von den eigenen Mitgliedern als „vertanene Chance“begriffen wurde, seitens der Opferverbände als „Katastrophe“, vermehrt gefordert wird, die Religionsfreiheit einzuschränken und Kinderficker nicht mehr der christlichen Eigengerichtsbarkeit, sondern der weltlichen Gerichtsbarkeit zu übertragen, ja auch die Nr. 3 des Vatikans seitens eines weltlichen Gerichts angeklagt wird, versuchen nun reaktionäre Kräfte innerhalb des Vatikans eine Gegenoffensive zu starten.Papst Franziskus hat zwischenzeitlich versucht, die Sache einschlafen zu lassen, da prescht der deutsche Ex-Papst Ratinger/Benedikt nun vor und erklärt, dass die 68er Bewegung und deren Propagierung des Sitten- und Wertezerfalls schuld sei, an den sexuellen Mißbrauchsfällen in der katholischen Kirche.

Bevor man sich über den Ratzinger empört, sollte man festhalten, dass ja jede Propagandalüge auch ein Korn Wahrheit enthält. Die 68er Bewegung war zum Teil von der Frabkfurter Schule inspiriert, von Horkheimer, Adorno, aber eben auch ein Teil von Wilhelm Reich. Die Reichisten sahen den Grund von Faschismus und Stalinismus in der kleinbürgerlichen Familie, ihrer sexuellen Repression und der dadurch Herausbildung eines autoritären Charakters. Daraus zogen Teile der 68er Bewegung die Schlussfolgerung, dass es eine „sexuelle Revolution“bräuchte um die harten Emotionspanzer der Nazigeneration aufzuknacken. Teile der Bewegung sahen auch die Notwendigkeit einer Frühsexualisierung von Kindern. Idee: Je früher sexuell wahrgenommen und befreit, desto antifaschistischer. Dies wurde auch in einigen Kinderläden versucht umzusetzen und von Cohn-Behndit kursiert immer noch das von rechter Seite inflationär gezeigte Video einer Talkshow, in der er offen bekannte, dass er sich an dem eregierten Glied eines Jungen ergötzt hätte und der Pädophilie so offen das Wort redete.

Insofern ist die Kritik Ratzingers berechtigt und die Grünen haben ja selbst eine Untersuchungskommission gegründet, die eben bestätigte, dass es Tendezen innerhalb der 68er Bewegung gegeben hatte, die die Pädophile förderten.Dennoch wurde dies in den meisten Kinderläden nicht gemacht, bestand die 68erBewegung keineswegs aus antiautoritären Gruppen, sondern auch vielen autoritären, zumal totalitären K-Gruppen, die eher der sexuellen Repression und der Negierung der Sexualität infolge ökonomistischen Klassenkampfdenkens ignorierten.Bestenfalls waren diese K-Gruppen indifferent bezüglich Fragen der sexuellen Orientierung, aberzumeist wünschten sie sich anstatt der kleinürgerlichen Familie eine proletarische Kleinfamilie, wie dies auch in den Ostblockstaaten , China oder Nordkorea vorgemcht wurde-Kita hin oder her. Man brauchte halt die Frauen in der Produjtion,aber mit sexueller Berfreinung oder Gleichberechtigung hatte dies nichts oder nur ganz tertiär zu tun.

Dass Ratzinger nun die 68er und deren sexuelle Revolution verantwortlich macht für die katholischen Mißbrauchsfälle, ist aberwitzig und nur noch reaktionär und eine zumal schlechte Gegenoffensive, denn jeder weiß, dass es diese Fälle auch schon vor 68 und zumal noch mehr gab. Zudem auch die Frage ist, wuie denn die 68er Bewegung in die katholische Kirche reingewirkt haben soll. Haben haschrauchende, pädophile Hippies die katholische Kirche infiltriert , eine Art Marsch durch die Instutionen gemacht oder wurden katholische Priester so sexuell libertär, dass sie die Kinder mißbrauchten, was es ja demach vor 68 nie gegeben hätte.

Es gibt sexuelle Mißbrauchsfälle überall, nicht nur in der katholischen Kirche, zumeist geschehen sie in der Familie, aber eben auch auf Campingplätzen, Patchworkfamilien , Vereinen und zumal in allen gesellschaftlichen Schichten. Es gibt diese in christlichen Internaten wie aber auch in reformpädagogischen Internaten wie der Odenwaldschule, egal ob die einen die sexuelle Repression oder sexuelle Liberalisierung als Programm hatten. Auch die „sexuelle Revolution“hatte ihre Schattenseiten,wie Feministen klarmachten, machten sie doch in Werbung und Pornographie die Frau von der sittsamen Gebärmaschine und Ehefrau  innerhalb eines Patriachats das sozial schutzlose, gefügige , käuflich ausbeutbare Sexualobjekt.Zudem hat auch Dagmar Knecht in ihrem Buch nachgewiesen, dass die Nationalszialiten keineswegs so puritanisch in der Sexualität waren, sondern gegenüber den christlichen Milieus wesentlich körperfreundlicher und sexualorientierter. Freilich unter dem Kriterium des Gebärens und des Fruchtbarkeitskults eines zu expandierenden Volkes und seiner Krieger, aber eben sexuell liberaler als die cristlichen Kirchen und die mit ihnen verbundenen Parteien und Organisationen.

Was die 68er in ihrer Jugendzeit erfuhren war die zeitweise Rechristianisierung der spätem 40er und frühen 50er Jahre, als sowohl Nationalsozialismus und Kommunismus als gottlose, wertelose Systeme seitens christlicher Gruppen und Parteien unter Adenauer und CSU-Hundthammer gelabelt wurden, die dann aber durch Petticoat, Peter Kraus , Big Bands, Jazz, Elvis  und Rock´n Roll dank US-Reeducation abgelöst wurde. Jedenfalls versucht Ratzinger nun den Mainstream der rechtsradikalen Populisten zu bedienen, dass die 68er für alles Schlechte der Welt, ihrer Krisen und destruktiven Erscheinungsformen verantwortlich seien—dekadentes Rom in seiner Endphase und die katholische Kirche und das Christentum wurde mißbraucht von den 68er und nicht die Kinder. Vielleicht tut er sich auch noch mit Bischof Müller, Gloria von Thurn und Taxis zusammen, die mit Steve Banon eine klerikalfaschistische Wende in Europa und die Kräfte innerhalb des Vatikas dazu nutzen wollen und sich zu diesem Zweck in einem italienischen Kloster als Kaderschmiede eingemietet haben.

Mit derselben Berechtigung könnte man behaupten, dass Josephine Bakers Bananentanz in der Weimarer Republik, Swing , Neger-Jazz, Elvis und die Petticoats den moralischen Zerfall des christlichen Abendlands eingeläutet hätte. Na, warten wir mal ab, was der jetzige Papst zu seinem Vorgänger sagt oder ob er auch dazu schweigt.

Schützenhilfe erhält Ratzinger von Kardinal Müller, der Kritiker als glaubensfrei und unmoralisch bezeichnet:

https://www.merkur.de/politik/kirche-ehemaliger-papst-benedikt-sorgt-fuer-entsetzen-kardinal-spricht-kritikern-anstand-ab-zr-12183005.html

Das interessante ist, dass sich Kardinal Müller mit AfD-Unterstützerin Gloria von Tut und Taugt nix/Thurn und Taxis  zusammengetan hat und nun mit Steve Bannon Kontakt aufgenommen hat, der in einem ehemaligen katholischen Kloster in Italien nun eine rechtsradikale, klerikalfaschistische Kaderschmiede eröffnet hat und sich auch schon mit Salvini getroffen hat. Da rotten sich erzreaktionäre Christen, Rechtsradikale und Mussolinianhänger ganz traditionell zusammen und wollen auf Politik und Religion Einfluß ausüben und das Rad der Geschichte zurückdrehen, um einen klerikalfschistischen Staat zu errichten..

https://www.br.de/nachrichten/bayern/steve-bannon-empfing-gloria-und-kardinal-mueller,R7AyWwX

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Israel: Warum die Generalepartei gegen „Mr. Security“Bibi Netanjahu verlor

Bibi Netanjahu hat die Wahlen knapp gewonnen, zumal er nun aber eine rechte Koalition bilden kann, die 65 der 120 Knessetsitze vereint. Der Rechtsruck in Israel, der sich im Nationalismusgesetz bis hin zur Forderung nach der Teilannexion des Westjordanlandes äußert setzt sich fort. Insofern Netanjahu nicht wegen der Korruptionsaffäre noch stürzen sollte, insofern ihm das Parlament die Immunität entzieht, kann er eine weitere Amtszeit regieren. Gepusht wurde Netanjahu auch von der Trump-USA, die das Nationalitätengesetz nicht kritisierte, Jerusalem als neue Hauptstadt sowie die Annexion der Golanhöhen anerkannte. Ob Netanjahu die Teilannexion des Westjordanlands in praktische Politik umsetzen wird oder dies eher als Drohung gegenüber den Palästinensern gemeint ist, um Druck zu entfalten, um vielleicht Trumps vielangekündigten Palästina-Jahrhundert-Deal brachial durchzusetzen zu wollen, wird sich noch zeigen. Aber mit den USA im Kreuz, würde Netanjahu wohl Proteste der internationalen Staatengemeinschaft ignorieren, zumal Sanktionen seitens der USA, der EU wie auch anderer Länder anders als im Fall von Rußlands Annexion der Krim unwahrscheinlich sind.  Netanjahu hat jetzt die Option irreversible Fakten im Nahen Osten zu schaffen.

Interessanter Analysebeitrag von Guy Ziv zu den israelischen Wahlen und der Versuch einer Erklärung, warum die Generälepartei „Blau-Weiß“ die Wahlen verlor. These: Die Generäle hätten sich auf Netanjahus Korruption und Charakter, wie auch platte Israel-First-Slogans versteift anstatt ihre Reputation als Generäle auf die Sicherheit und die Frage der 2-Staatenlösung zu konzentrieren, vor allem als „Mr. Security“Bibi Netanjahu von der schleichenden Annexion des Westjordanlands nun zur offenen Forderung der Teilannexion übergegangen war. Die Generäle, die in ihrer Kritik an Netanjahus Sicherheitspolitik auf eine Vielzahl von anderen Militärs, leitenden Chefs von Mossad und Shin Beth zählen konnten, hätten verpasst eine alternative Sicherheitspolitik als zentrales Wahlkampfthema zu formulieren und zu propagieren. Dadurch hätte die Generalpartei zwar Wähler der Linken wie Merez und Arbeiterpartei gewonnen, nicht aber die moderateren Zentristen des Likuds. Zudem sei Netanjahu vor allem unter der Jugend beliebt, die unter seiner zehnjährigen Amtszeit mit ihm aufgewachsen seien, zumal seine Sicherheitsbilanz sich sehen lassen könne. Dies hätte man nur ändern können, wenn man zeige, dass die Sicherheit Israels durch eine Zweistaatenlösung gesichert werden könne und die Teilannexion des Westjordanlands zu weiteren Konflikten und Unsicherheit führen werde. Wohl richtig: Man sollte aber auch nicht unterschätzen, dass die Erfahrung der Israelis war, dass nach ihrem Abzug aus Gaza die Mehrhgeit der dortigen Palästinenser die radikalislamistische Hamas wählte, die eine Diktatur errichtete und den Gaza als Terror- und Raktetenabschussbasis gegen Israel bis heute nutzt. Daraus ziehen viele Israelis die Lehre, dass Konzessionen an die Palästinenser nur die Sicherheit Israels gefährden würden. Dennoch dürfte die Annexion des Westjordanlands auch bei den moderateren Konservativen und Likud-Wählern umstritten sein.

Netanyahu won in Israel because his Rivals campaigned as Netanyahu Lite

The Conversation 04/11/2019

Guy Ziv | –

The close results of the April 9 Israeli elections, with Prime Minister Benjamin Netanyahu as the apparent winner, represent a missed opportunity for his centrist rivals.

As a foreign policy scholar who researches Israeli politics, I believe that perhaps the greatest irony of the election was the failure of Netanyahu’s challengers, the newly formed “generals’ party,” to contest his approach to security.

Security has long been the central issue in Israeli politics. It’s the one area in which this unique party would presumably have had the most to say. Former Israeli generals and retired intelligence chiefs have traditionally been the nation’s most outspoken critics of Netanyahu’s security policies.

Yet, the generals did not capitalize on their security credentials by offering a real alternative to the government’s policies, especially the government’s hard-line policies toward the Palestinians. Instead, their “Blue and White” ticket chose to turn this election into one more referendum on Netanyahu’s character.

In doing so, they failed in their effort to create a new centrist, nonideological bloc that would replace Netanyahu’s ruling right-wing bloc.

Military at home in politics

The participation of retired generals in Israeli politics is nothing new. The Israel Defense Forces, or IDF, has always been the country’s most revered institution, and it has been common practice for generals to enter the political arena upon retirement.

Three of Israel’s 12 prime ministers – Yitzhak Rabin, Ehud Barak and Ariel Sharon – were retired generals, and numerous other military veterans have entered the political fray over the years, some more successfully than others.

But the unified list of three former IDF chiefs – Benny Gantz, Moshe Ya’alon and Gabi Ashkenazi – who teamed up in February to unseat the prime minister was without precedent.

The generals’ Blue and White ticket was co-led by the popular centrist politician Yair Lapid, whose enigmatic views on security issues mirrored the vague centrism of the three generals. The party tried to attract both right-of-center and left-of-center voters by running a campaign that was largely devoid of substance.

It studiously avoided engaging in key issues, such as the two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict. Blue and White offered only banal policy pronouncements and a Trump-like “Israel First” slogan.

Netanyahu’s agenda lives

Netanyahu received bad news in the midst of his election campaign. In February, Israel’s attorney general announced his intention to indict him on three separate corruption cases.

By focusing on Netanyahu’s flawed character and homing in on his corruption scandals, the Blue and White candidates convinced center-left voters to abandon the traditionally left-leaning Labor and Meretz parties.

But they did not convince right-of-center voters to abandon Netanyahu.

I believe that by failing to offer a coherent alternative to the right’s hard-line national security approach, the leadership of Blue and White failed to sway voters from Netanyahu’s camp over to their centrist slate.

Instead, they took votes from the left-bloc parties. Indeed, Tuesday’s results show that both Labor and Meretz suffered stinging defeats, with Labor falling to historic lows – their voters shifted over to Blue and White.

Likud in the lead

To be sure, replacing Netanyahu’s dominant Likud party was no small ambition – not even for generals who once led their country into the battlefield.

The right-wing bloc has dominated the Israeli political scene for years. That’s due to several factors, including Israelis’ reaction to the violence that accompanied the second Palestinian intifada in the early 2000s, more violence – still ongoing – that followed Israel’s decision to unilaterally leave the Gaza Strip and years of on-again, off-again failed peace talks.

Indeed, a preelection survey found that a plurality of Jewish Israelis, 40%, wanted to see the formation of a right-wing government. Just 25% preferred a right-center government; 16%, a centrist government of national unity; and a center-left or left-wing government was the least preferred option at 15%.

Even so, this election was a missed opportunity to do what the opposition in Israel has long failed to do: to present a distinct alternative security agenda.

Netanyahu’s hardline approach on the Palestinian issue is the only approach with which young Israelis, who have grown up with Netanyahu, are familiar. His narrative of Israel’s failure to reach peace with the Palestinians – it’s the Palestinians’ fault – is their only version of that story.

Not surprisingly, a preelection poll by the Israel Democracy Institute found that 18-24-year-old voters overwhelmingly preferred Netanyahu to the more moderate Gantz – the opposite of the trend among Israelis 65 and older.

Letting Netanyahu off the hook on security issues allowed him to maintain his self-cultivated image as “Mr. Security.” It also enabled him to put the generals on the defensive, warning that they would establish a Palestinian state that “will endanger our existence.”

Who defines Israel’s national interest?

The security community, composed of veterans of the IDF and Israel’s intelligence agencies, has for years argued the opposite.

Several organizations of senior security establishment veterans have argued that the two-state solution is the only way to preserve Israel as both a Jewish and democratic state. They include the Peace and Security Association and the more recently formed Commanders for Israel’s Security, and are supported by hundreds of former generals and intelligence chiefs.

The silence of Gantz’s team on the two-state solution also enabled Netanyahu to move the security discussion from a status quo policy, which critics call “creeping annexation,” to a full embrace of the hard-right’s agenda to annex the occupied territories.

Just three days before the election, Netanyahu vowed to annex West Bank settlements, a step he had always resisted but apparently felt he needed to take to shore up his right flank.

It was also a step he could take in the absence of countervailing pressure from his centrist rivals, who could have emphasized – but didn’t – the dangers of annexation to Israeli national interests.

Netanyahu was therefore able to get away with a dramatic policy shift that, if carried out, would bury the prospects for a two-state solution. He endorsed that position in June 2009, but has since abandoned his pledge.

The last two IDF chiefs who beat a Likud prime minister – Rabin in 1992 and Barak in 1999 – offered clear alternatives to the incumbent’s policies. By calling for a reordering of national priorities, they were able to form left-of-center governments, a scenario that is impossible today due to the decimation of the left.

Guy Ziv, Assistant Professor, American University School of International Service

This article is republished from The Conversation under a Creative Commons license. Read the original article.

https://www.juancole.com/2019/04/netanyahu-because-campaigned.html

https://theconversation.com/the-generals-who-challenged-netanyahu-ran-a-campaign-largely-devoid-of-substance-115178

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