Kurznotiz: Klimawandel, Bäumepflanzen und der Kapitalismus

Die Initiative des Chef des Club of Rome Deutschland Frithjof Finkheimer zum Bäumepflanzen Plant a Planet wäre eigentlich zu begrüssen, wie es auch das Desert Techprogramm für Afrika war- einen riesigen Solargürtel in Afrika bauen zu wollen, wobei die westlichen Firmen absprangen und nun Saudiarabien und China tonangebend sind.Dennoch sollte Finkheimer ehrlich sein. Die 4 Faktoren, die Klimawandel auslösen sind Sonnenaktivität, Vulkanismus, CO2 emissionen und Waldabforstung/Brandrodung. Erstere beide kann man nicht beeinflussen, nur letztere beide. Zu glauben man könne das Weltklima wie ein Thermostat einer Zentralheizung regeln ist illusorisch. Zumal China gerade die Wälder Sibiriens abholzt, Bolsonaro-Brasilien den Amazonas, die grünen Lungen des Kongos, Indonesiens, Papua Neuguineas, u.a.  brandgerodet werden, ist seine Baumpflanzinitiative bestenfalls Reperaturarbeit. Zudem muss man sich auch darauf einstellen, dass der Klimawandel bestenfalls abgemildert wird und man Katastrophenschutzmaßnahmen ergreifen und finanzieren muss.Hierfür wird jedoch nicht seitens der Ökobewegung mobilisiert, da sie noch der Halbilliusion anhängt, dass alles gut werde.

Ein chinesischer Oppositioneller schrieb dazu noch:

„Ja, es gibt unter den Öko-Leute leider zu viele, die die Umwelt mit Planwirtschaft in Ordnung bringen wollen. Sicherlich ist es wünschenswert, wenn die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in den Industrieländern dazu führen kann, dass die aufgesparte Kalorien den Menschen in den Hungerländern zugute kommen wird. Aber die Welt funktioniert so. „

Nicht die Welt funktioniert so,sondern der Kapitalismus.Und der kann verschiedene Formen annehmen.Vom Neoliberalismus der Reagonomics und des Thatcherismus über eine soziale Marktwirtschaft bis zu einem regulierten Kapitalismus bis hin zum Oligarchenkapitalismus. Regulierung bedeutet noch nicht Planwirtschaft.Zudem sollte klar werden,dass der Glaube an die freien Kräfte des Markts ala Hayek,Friedman und Buchanan zu autoritären Parteien und manchmal auch Faschismus führt,da im Kapitalismus eben die Wirtschafts-und Finanzkrisen systemimmanent sind und Wirtschaftskrisen ala 1929 oder die Finanzkrise 2008 so zwangsläufig sind wie in der Planwirtschaft die Mangelkrisen und dann als politisches Ventil immer wieder rechtsradikale Parteien hochkommen lässt, die sich als Beschützer der kleinen Leute versprechen und als nationale Erlösung. Oder Linkspopulisten wie Chavez in Venezuela und sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.Auch Putin ist Resultat des neoliberalen 100-Tage-Crashprivatisierungsprogramms des US-Ökonomom Jeffrey Sachs unter Jelzin, das Massenarmut und ein Sinken der russischen Lebenserwartung um 10 Jahre hervorbrachte. .Und der Raubbau und die Ausbeutung der Natur und der Arbeiter ist in beiden Systemen in unterschiedlichem Grad die Folge.Regulierungen wie Umweltschutz, Verbraucherschutz, Arbeitsschutz, Verbot von Kinderarbeit.Mindestlöhne, etc. sind da politisches Regulieren, die erst mühselig erkämpft wurden oder noch werden müssen und auch immer wieder infrage gestellt werden. Selbst ein Lugdwig Erghard wollte zuerst einen Laizessfair-Kapitalismus ala USA, bevor ihm ein Generalstreik 1948 die soziale Marktwirtschaft lehrte.


Soviel hätte ich an Bildung eines Chinesen in einem vorgeblichen kommunistischen China erwartet.Aber die KP China will ja außer der Theorie von der Diktatur der Arbeiterklasse womit sie die Dikatur einer Partei in einem Oligarchenkapitalismus meint und vielleicht dem historischen Materialismus, der sie als Weltvolk einer neuen Weltmacht unter einem Großen Vorsitzenden Xi unwiderbringlich kommen sieht, nichts mehr von Marx und dessen ökonomischen Theorien wissen.Und wenn man es nicht mit Marx hält,dann sagt Keynes ähnlich. s

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Kurznotiz: Was lehrt der Fall Edward Snowden?

Ich habe gestern Oliver Stones Edward Snowdenfilm auf RTLgesehen. Der Film wurde im übrigen in Deutschland in München gedreht, weil das in den USA nicht ging und auch alle sonstigen Filmstudios eine Produktion ablehnten. Interessant war, dass die NSA nicht nur den USA feindliche Staaten und Personen abhört, sondern auch befreundete bis hin eben zu Merkels Handy. Zumal auch jeden Privatbürger, also auch jede Privatperson und mich. Ebenso interessant, dass die NSA Cybersoftviren in allen Staaten zu installieren versucht, selbst in Österreich, Deutschland und Japan, für den Fall, dass diese in Zukunft den USA einmal ablehnend oder gar feindlich gegenüberstehen sollten. Dann kann man die kritischen Infrastrukturen der betreffenden Länder per flächendeckenden Blackouts paralysieren und einen Cyberwar führen. Interessant auch die Sichtweise der Leute im US-amerikanischen Sicherheitsapperat von CIA bis NSA, als Snowden meint, dass hier auch die Daten unbescholtener Bürger gesammelt würden: „Das Schlachtfeld ist überall und der lange Nachkriegsfrieden und die Demokratie konnte nur solange existieren, da wir vieles im Vorherein wussten“.

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Antiamerikanismus und neuer deutscher Moralnationalismus

Interessante Sichtweise eines oppositionellen Chinesenfreundes über die USA und Deutschland. Er interpetiert den Antiamerikanismus als Ausdruck eines neuen deutschen Moralnationalismus, der die Kriterien des amerikanischen exceptionalism und des Vorbilds des Leuchtturms der Demokratie für die Welt übernehmen will, dabei aber die realen Machtverhältnisse etwas ausblendet und meint, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsste. Wie der beste Transatlantiker geht er davon aus, dass das politische System der USA autoritarismusresistent genug sei, eine 300 jährige Erfolgsgeschichte habe und die check and balances auch trotz Trump und lebenslanger konservativer Mehrheit im Supreme Court auch in Zukunft wirksam seien.Er schrieb:


„Ja, der Preis den Welt-Imperium-status und die Weltpolizeirolle zu haben ist das, dass man für alle menschlich verursachte Misere, vor allem Kriege verantwortlich gemacht wird. Ich kann mich daran erinnern, das erste große Weltereignis das ich in Deutschland erlebt habe, war 911, und die erste große Demo, war die gegen den kommenden Irak-Krieg, bei der alle Schüler von Freiburg auf der Straße waren, dagegen sind die Fridays for Future Kinder zahlenmäßig nur Partisanen. Du hast auch noch den Vietnamkrieg in der anderen E-Mail als ein Trauma für die Amerikaner genannt, ich denke er es war auch Ein Trauma für die meisten Menschen in der Freien Welt. Seit dem Ende vom Kalten Krieg lebte der Westen zuerst ein Jahrzehntlang in Euphorie und hielt Freiheit und Demokratie für selbstverständlich und unbesiegbar. Der Aufstieg Chinas mit seinem Anti-demokratischen und freiheitsgefährdenden schleichenden Expansion hat der Westen unterschätzt, bis wir heute ein China haben, das sogar von vielen aus dem Westen als eine Alternative zur US-Vorherrschaf gesehen wird.

Der Antiamerikanismus in Deutschland hat seine Wurzel in der Bildung, meiner Meinung nach, genauer gesagt im Formen des neuen Nationalbewusstsein der Deutschen. Die Deutschen müssen die guten Demokraten sein, besser als der Sieger Amerika, und was Menschenrecht oder die Rettung der Welt angeht, muss Deutschland automatisch eine höhere Moralische Position einnehmen und von oben herab den Sieger und tatsächlichen Ordnungshüter der Welt Amerika betrachten. Vieles von dem unbegründeten Überlegenheitsgefühl stammt von einer Art Wunschdenken. Dabei vergiss man, dass Amerika als die älteste Demokratie in modernem Sinne ununterbrochen besteht seit fast 300 Jahren und als das Erfolg für ein Freiheitsexperiment der Leuchtturm für die Völker der Welt darstellt.“

Ein befreundeter Diplomat kommentierte dies noch so:

„Ihr chinesischer Freund ist ein sehr kluger Mensch. Ich stimme seiner Analyse zu, bis auf einen Punkt: es geht bei den Deutschen nicht mehr um ein neues Nationalbewusstsein, sondern um einen neuen gesellschaftlichen Konsens.

Das mag Ihnen als Begriffshuberei erscheinen, ist aber doch wichtig, denn dieses gesellschaftliche Bewusstsein ist (erscheint?) anders als ein nationales Bewusstsein europäisch und global anschlussfähig. „Kamala Harris ist eine von uns“!“

Ich habe mal nachgefragt:

Noch eine Frage:War der Faschismmus europäisch und global nicht anschlussfähig.? Soweit ich weiss gab es ja in ganz Europa faschistische Bewegungen und mit dem Antikominternpakt war Nazideutschland auch in Asien mit Japan anschlussfähig,wie auch mit Chandra Bose in Indien.Und ist Deutschland mit Ausnahme von Klimaschutz und Freihandel wirklich so europäisch und global anschlussfähig bei Wertepolitik, Flüchtlingspolitik, Energie- und Verkehrswende, auch angesichts der Tatsache, dass selbst aus der G7 inzwischen eher eine G5 geworden ist?

Die Antwort des Diplomaten:

„Lieber Herr Ostner,

genau! Der Faschismus kam aus Italien und war nicht – nicht – Bestandteil eines spezifisch deutschen Nationalbewusstseins, sondern Teil eines internationalen gesellschaftlichen Denkens, das von Argentinien bis nach Ostasien reichte. Der Nationalsozialismus war mit seiner Rassendoktrin qualitativ etwas anderes!“

Meine Replik:

„Es geht mir eher um den Begriff der Anschlussfähigkeit.Der Faschismus knüpfte in allen Ländern am Nationalismus an,war keineswegs spezifisch italienisch und zumal ein generelles politischer Ausdruck der kapitalistischen Wirtschaftskrisen, die über den Weltmarkt global wurden wie jetzt die ganzen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Bewegungen von Trump bis Orban, Salvini, Le Pen oder Putin.Der Antisemitismus des Nationalsozialismus unterschied diesen zwar von den anderen mehr klerilfaschistschen oder den philosemitischen Tojodiktatur, aber Faschisten waren die Nazis ebenso. Ich hatte mal mit Thomas Barnett,dem US‘-Avangardisten der Globalisierung die Diskussion über connectivity,die sein zentrales Kriterium war und worunter er Anschlussfähigkeit an den globalisierten Weltmarkt meinte.Da gab es in seinem Buch A Blueprint for Action core states,die völlig anschlussfähig waren und gap states,die es nicht waren.Er forderte dann Globalisierungskriege gegen die gap Staates,um diese anschlussfähig zu machen. Dazu sah er internationale Armeen vor, die sich neben den USA vor allem auch aus China und Indien global rekrutieren sollten, weil er meinte das Interesse an der Globalisierung würde alle zwischenstaatlichen Konflikte zwischen den core states beendet haben.Eine Annahme, die auch Brzezinski mit seiner Vision von einer sinoamerikanischen G2 und einem Chimerica hatte.“

Der chinesische Oppostionelle meinte noch zu den Begriffen neuer gesellschaftlicher Konsnes und Nationalbewusstsein der Deutschen:

„In meinem Vokabular oder Verständnis ist der neue gesellschaftliche Konsens auch das neue Nationalbewusstsein. Nur will man es im Lande unbedingt anders nennen. Das Formen des neuen Nationalbewusstseins hat unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg als Deutschland noch in der Ruine lag angefangen, die 68er und der Mauerfall haben gravierende Wirkungen entfaltet. Eine Nation ohne Geist ist genau so schlimm wie bei einem Menschen. Das Entbehren von Stolz auf eigene Streitkräfte, Traditionen und Geschichte, und praktisch alles was mit NS in Verbindung gebracht werden kann, hat dazu geführt, dass das Prozess bei den deutschen besonders strapaziös war.

Ich sehe auch den Vorteil von diesem unkonventionellen Formen des Nationalbewusstseins darin, dass Deutschland angesichts der rasanten Entwicklung der Welt in der Sache Werte ziemlich erneuerungsfähig und anpassungsfähig ist. Gegenüber der moralischen Besserwisserei steht auch der Vorteil, dass die durchschnittlichen Bürger des Landes durch die übertriebene moralische Erziehung tatsächlich überdurchschnittlich in der Welt sind, wenn es um Umweltschutz, Nachhaltigkeit der Entwicklung, Friedensliebe und Bereitschaft zu Hilfeleisten, usw. geht. Wenn eine Militärparade bei einer nationalen Feierlichkeit in einem diktatorischen Land als selbverständlich gilt, in einem Land wie Frankreich mit dem selbst aufgeblasenen Grandeur zur Tradition zählt, in einem Land wie Polen als Erinnerungskultur, braucht man hier im Lande gar nicht über die Notwendigkeit oder Nutzen der Parade sprechen. Durch die Entbehrung dieses Spaß, was Trump gern zum 4. Juli auch gern hat, wird einfach Geld, Zeit und Energie gespart.

Salz der Erde und Licht der Welt zu sein, hat zwar seinen Preis, aber auch seinen Lohn. Mich interessiert seit langem eine Art nationaler Psychologie der Deutschen und vor allem ihr Bildungsprozess. Denn ich sehe eine Parallele zum Formen des neuen Chinesischen Nationalbewusstseins (oder besser des gesellschaftlichen Konsens) nach der KP-Herrschaft. Vieles, worauf wir früher und jetzt stolz sein können oder dürfen, wird als wertlos oder gar schädlich für eine neue Gesellschaft bewertet, viele universell geltende Werten müssen wir noch ganz fleißig lernen und uns aneignen. Die Ambition eines großen Landes muss auch neu definiert werden. Da dient Deutschland möglicherweise mit Vorbehalt und Vorsicht als unser Vorbild. „

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Kurznotiz: Weltwirtschaft-globale Rezession oder technische Rezession?

Wenn man die Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage so anhört, empfängt man unterschiedliche Signale. Angeblich wächst die Wirtschaft der Eurozone weiter, obwohl Deutschland schwächelt.Der europäische Handelsüberschuss mit den USA ist von 65 Mrd. Euro auf 75 Mrd. Euro gestiegen. Jetzt reden viele von einer globalen Rezession, die auch die USA und China umfassen könnte, andere von einer technischen Rezession, andere sehen darin die normale zyklische kapitalstische Wirtschaftskrise nach 10 Jahren Boom seit der Finanzkrise 2008, andere sehen immer noch eine Dynamik der Weltwirtschaft, die diese weiter wachsen lassen würde, wären nicht die Handelskonflikte, die nur eine Delle produzieren würde, die gar nicht existieren würde ohne diese. Wiederum andere sehen da die Difgitalisierung und den Strukturwandel für ursächlich oder zuminedstens als weiteren Faktor.

Wegen sich eintrübender Wirtschaftsaussichten (dies obwohl gerade ein Wachstum der Eurozone behauptet wurde) , will nun die EZB Strafzinsen einführen oder ihre Staatsschuldenaufkäufe wieder aufnehmen oder Aktien kaufen wie die japanische Zentralbank. Oder eine Kombination aus allem. Prof. Sinn, Ex-Chef des Ifo-Instituts behauptet gar, die EZB plane die Staatsschulden zu verpacken wie einst die subprime-Kredite als toxische Papiere in den USA und diese auf die Finanzmärkte bringen zu wollen, was mittelfristig dann ebenso eine Finanzkrise hervorbringen würde.

Die Frage ist auch, ob die Bundesbank oder eine Zentralbank eine Politik des billigen Geldes nach der Finanzkrise betrieben hätte, um Invesititions- und Konsumkredite und damit Wirtschaftswachstum zum Leidwesen von Sparern zu fördern, wenn es die DM oder eine Gemeinschaftswährung nur währungsoptimaler Staaten und Volkswirtschaften gegeben hätte?

Viele hofften ja, dass sich mit der Wahl des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Weidmann als EZB-Präsidenten statt Ex-IWF-Chefin Christine Lagarde ein Ende der Politik des billigen Geldes eingestellt hätte. Aber hätte Weidmann in dieser Position überhaupt alles grundsätzlich ändern können oder nur die gröbsten Exzesse verhindert?Wieviele Wirtschaftsunternehmen wären eigentlich bei einem anderen Wechselkurs und ohne Politik des billigen Geldes noch wettbewerbsfähig oder nicht pleite? Wieviele solcher sogenannter Zombieunternehmen gibt es inzwischen? Würde eine Aufgabe der Politik des billigen Geldes und der Nullzinsen, die seitens der Club Medstaaten auch wegen ihrer Schulden gefördert wird darüber hinaus nicht vielleicht eine Rezession, vielleicht auch Depression mit Deflation auslösen? Ist dies vielleicht neben niedriger Schuldzinsen auch der dahintersteckende Leitgedanke?

Ebenso interessant ist nun, dass von Linkspartei über SPD bis Söder, von DIW, BDI bis Ifo-Institut alle dafür plädieren die schwarze Null aufzugeben, um als Wachstumsimpuls wie auch nachhaltige Zukunftsinvestition zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit die Nullzinsen zu nutzen, um mittels Neuverschuldung nachhaltige Investitionen in Bildung. Digitalisierung und Infrastruktur vorzunehmen. Merkel hingegen hält eisern an der schwarzen Null fest, betont, dass nicht die Zeit für Konjunkturprogramme sei, während Altmeier bisher die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in 3 Stufen bis 2026 auch für Unternehmer und Selbständige fordert,um als Steuersenkung zu wirken. Kramp-Karrenbauer betont, dass sie an Merkels Kurs festhalten wolle, aber auch, dass der Maastrichtvertrag bei Wirtschaftskrisen auch vorsehen, dass man bei der Neuverschuldung etwas abweichen könne. Während die meisten für Präventivmassnahmen gegen eine vermutete Rezession handeln wollen, warten Merkel und AKK vorerst erst einmal ab, ob sich eine solche überhaupt einstellen wird.

Die Frage wird auch sein, falls Deutschland die schwarze Null aufgeben würde, wie die anderen europäischen Länder dann noch zu der Austeritärspolitik stehen würden. Schon jetzt droht Salvini-Italien mit Neuverschuldung und einer Eurokrise. Welche Auswrikung hätte dies dann auf den Euro?

Ebenso fragt man sich, wie Trump auf die Nachricht europäischer Rekordhandelsüberschüsse gegenüber der USA reagieren wird. Bricht er zum laufenden Handelskrieg mit China dann auch noch einen mit der EU vom Zaun oder belässt er es bei symbolischen Gesten oder begrenzten Strafzöllen?Oder werden die Außemhandelsüberschüsse wieder zurückgehen, da es sich nur um vorgezogene Hamsterkäufe angesichts möglicher Strafzölle seitens Trumps handelt?


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Neue Weltordnung-Germany down, France up? Despotic overreach- Xi und Putin down?

Interessanter Beitrag des ehemaligen Finanzministers und Vizepremier von Polen
Jacek Rostowskiund eines in London ansässigen Finazanalysten Arnab Das , der die neuen Konstellationen in Europa nach den Europaparlamentswahlen analysiert:

The End of „Peak Germany“ and the return of France

Europe works best, as the old quip has it, with the Russians out, the Germans down, and the Americans in. Today’s new European order has the Russians up, the Germans on the way down, the Americans potentially bowing out, Britons struggling toward Brexit – and France rising.

At first blush, the result of the European Parliament election in May, and the subsequent nomination of the European Union’s new leadership team, augur continuity and not disruption for the bloc. Nationalist parties failed to make any significant gains in the election, and then large Western European status quo powers hand-picked federalists for the top EU jobs. In particular, the choice of Ursula von der Leyen to be the next president of the European Commission – making her the first German to hold the post in a half-century – seemed to confirm Germany’s continued dominance in Europe.

Yet undercurrents frequently diverge from the surface flow. History suggests that hegemons often assume formal leadership as their power wanes, not when it is strengthening. Today, several factors threaten Germany’s status as the EU top dog – and France stands to be the main beneficiary.Until now, German dominance has rested on two main pillars: seemingly permanent American defense guarantees, and the country’s world-leading manufacturing firms and massive net-creditor position. But as these foundations start to crumble, the era of “peak Germany” may be passing. (…)

German reunification and the eurozone crisis changed this. Britain became ever more Euroskeptic, rejecting the political and fiscal union that it saw as essential for the euro, yet politically unacceptable for itself. France, meanwhile, now pursued a federalist “gouvernement économique.” As a result, Germany became the swing voter and often opposed deeper EU integration, ostensibly to avoid a split between eurozone and non-eurozone member states (including the UK). In fact, Germany’s main concern was often to protect its own financial interests and those of other northern European creditor states. Brexit, however, will restore the old pre-1990 order, with France at the center.

Furthermore, trade frictions, the shift to green energy, the so-called Fourth Industrial Revolution, and rising geopolitical tensions all threaten to disrupt Germany’s export-led growth model. In fact, the German economy could face recession this year as its manufacturing exports and investment weaken.German industry faces numerous challenges, in addition to the ongoing diesel-emissions debacle. The growth of electric and autonomous vehicles, gig-economy car usage, data-heavy activity, and 3D printing will profoundly disrupt an economy whose competitive advantage lies in craftsmanship and precision engineering.

Matters are even worse for Germany when it comes to hard power. These days, EU members with strong military capabilities wield a “power premium,” owing to Russian President Vladimir Putin’s serial foreign interventions and growing doubts about US President Donald Trump’s commitment to collective European (and thus German) security. This is particularly true of France, which has efficient conventional and nuclear forces, and an advantageous strategic location, with both Poland and Germany separating it and Russia.In the EU context, each of these factors represents an important shift; in combination, they could be transformative. France is now set to become the fulcrum on which EU integration – and thus any future geopolitical or economic renaissance for the bloc – will hinge. )…)

Europe works best, as the old quip has it, with the Russians out, the Germans down, and the Americans in. Today’s new European order has the Russians up, the Germans on the way down, the Americans potentially bowing out, Britons struggling toward Brexit – and France rising. With the world in flux, the latter development should be good news for the stability and cohesion of the eurozone, and thus of Europe and the world as a whole .“

https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-france-european-union-power-balance-by-jacek-rostowski-and-arnab-das-2-2019-08

Interessanter Artikel.Geschrieben u.a.vom vormaligen polnischen Finanzminister und Vizepemier. Interessant,dass er nichts zu Polen und Osteuropa sagt,möchte Polen doch selbst als Regionalmacht in Europa agieren,sei es,dass es Deutschlands US-Truppen gerne in Polen stationiert sehe und mittels der 3-Meeresinitiative.Man scheint die Machtverhältnisse vor allem unter den westeuropäischen Staaten als key playern zu analysieren,als betrachte man dir EU eher als westeuropäische Angelegenheit.Vom ohnehin inaktiven Weimarer Dreieck wird erst gar nicht gesprochen.Man scheint die Entwicklung von distanzierter Position aus zu betrachten.Dass Ursula von der Leyen deutsche Dominanz suggerieren soll,die im Moment eher zu erodieren scheint aufgrund der genannten Faktoren dürfte richtig sein.Dennoch hätte Deutschland eine gewisse Zeitspanne,bis die prophezeite Schwächung eintritt,um in Sachen Europa initiativ zu werden.Dies ist mit Merkel nicht zu erwarten.Von daher bleibt die Macroninitiative noch der einzige Impuls,der jedoch deutlich an kinetischer Energie verloren hat.Zumal ein gut Teil der Initiative aus integrativen Massnahmen zu einer Finanzunion besteht,in der Frankreich als Führungsmacht des Club Meds seine Position auf Kosten Deutschlands ausbauen möchte.Dies und die Niedrigszinspolitik der EZB wird vorraussichtlich innerhalb Deutschlands den Kritikern der Europolitik weiter Anhänger anzutreiben und die sitzen vor allem bei der AfD.

Insofern Frankreich auf seiner Position beharrt sind antifranzösische Resentiments auch auf deutscher Seite zu erwarten, die die deutsch-französische Achse weiter schwächen,zumal es auch für viele Deutsche schwer zu akzeptieren zu sein dürfte,den eigenen Bedeutungsverlust zu akzeptieren. Umgekehrt vergisst der Artikel aber zu erwähnen,dass die EU auch stark von der deutschen Wirtschaftslokomotive abhängig ist,was bei deren Schwächung zwar einen relativen Machtverlust bedeutet,aber auch einen absoluten,auch mit dem Brexit Europas als Ganzem.Ob die anderen europäischen Staaten,vor allem auch Frankreich den durch die Digitalisierung erzeugten Strukturwandel besser verkraften und managen als Deutschland bleibt noch abzuwarten,ob also Frankreich wirklich so up sein wird.. Des Weiteren frage ich mich,ob Russland wirklich so up ist,erodiert und stagniert seine Wirtschaft doch ziemlich.Die Betrachtung gibt der militärischen Stärke gewichtigen Raum und hier sieht es für Deutschland mittelfristig nicht gut aus. Also kurz:Deutschland downwards,Frankreich und Russland zwar upwards,aber nur relativ und nicht unbedingt up aufgrund ihrer stagnierenden Ökonomie.Ob alsi eine französische Dominanz den Zusammenhalt und das Gewicht Europas in der Weltpolitik stärkt, bleibt erst abzuwarten. Der Artikel ist auch unter dem Aspekt interessant,dass die Autoren dies aus polnischer und britischer Warte kühl von außen betrachten .

Zur Frage, ob nun Russland unter Putin und China unter Xi so eindeutig up sind, gibt es auch innerhalb der Eliten dieser Länder berechtigte Zweifel. Hierzu als zweite Leseempfehlung. der Artikel von Nina Chrustschowa. Sie ist die Enkelin von Nikita Chrustschow. Es ist komisch: die Tochter Stalins floh in die USA, später der Sohn Chruschtschows, die Tochter und Enkelin Gorbatschows leben in Deutschland, wollen mit Russland nichts zu tun haben und auch der Enkel Jelzins und eine Tochter Putins leben im Ausland.

When Leninists Overreach

Aug 14, 2019 Nina L. Khrushcheva

Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping have for years flexed their foreign-policy muscles and consolidated power at home. But Russia and China now appear increasingly isolated on the world stage, and the question now is whether they have finally gone – or soon will go – too far. (…)

As with Putin, overreach seems to be Xi’s default position nowadays, judging by his handling of the trade war and aggressive behavior toward China’s neighbors. In fact, Xi’s muscle-flexing has been so heedless that China now finds itself increasingly isolated diplomatically. Almost all the world’s leading military and economic powers – the European Union, India, Japan, Brazil – maintained pragmatic relations with Xi’s predecessors. But they have since grown increasingly wary of China, with some even moving closer to the US (in the age of Trump, no less).As in Russia’s case, China’s elite will no doubt have noticed that Xi is turning the country into an international pariah. The outside world may assume that China’s senior leadership is as subservient to Xi as the Kremlin is to Putin.

But that is also what many thought about the Soviet politburo and Nikita Khrushchev back in 1964. Khrushchev was ousted before the end of the year.There is an old joke in which the long-serving Soviet foreign minister, Andrei Gromyko, quips, “We had to remove Khrushchev. He was so reckless a gambler, we would be lucky to hang on to Moscow if he continued.” Khrushchev was indeed impulsive when he precipitated the Cuban Missile Crisis. But he was motivated by a desire to maintain military parity with the US. He did not share the Stalinesque delusions of grandeur that seem to be driving Putin and Xi to wager their own countries’ futures.Today, no one should assume that either leader will be spared Khrushchev’s fate, or even Stalin’s grim death, which was long rumored to have been perpetrated by his own entourage, whose members had tired of his despotic overreach.

https://www.project-syndicate.org/commentary/xi-putin-authoritarian-overreach-by-nina-l-khrushcheva-2019-08

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Kurznotiz: Deutsches Forschungszentrum Desy entwickelt Zellulosefaser-weltverändernde Innovation?

Der Welt und dem Heute Journal entnehmen wir die Kurzmedlung, dass das Hamburger Forschungsinstitut Desy eine weltbewegende Technologie entwickelt haben soll: Die Zellulosefaser.Auf der Homepage von Desy erfährt man, dass die Innovation schon 2018 entdeckt wurde und diese erläutert sehr knapp:

Stärkstes Biomaterial der Welt schlägt Stahl und Spinnenseide

Neue Produktionsmethode überträgt herausragende Eigenschaften von Nanomaterialien in die Alltagswelt

An DESYs Röntgenlichtquelle PETRA III hat ein Forscherteam unter schwedischer Führung das stärkste Biomaterial hergestellt, das je produziert worden ist. Die biologisch abbaubaren künstlichen Zellulosefasern sind stärker als Stahl und sogar als die noch stärkere Spinnenseide, die gemeinhin als das stärkste biologische Material gilt. Das Team um Daniel Söderberg von der Königlichen Technischen Hochschule (KTH) Stockholm stellt seine Arbeit im Fachblatt „ACS Nano“ der US-amerikanischen Chemischen Gesellschaft (ACS) vor.Das ultrastarke Material besteht aus Zellulose-Nanofasern (CNF), den „Grundbausteinen“ von Holz und anderen Pflanzen. Mit Hilfe einer neuen Produktionsmethode haben die Forscher erfolgreich die besonderen mechanischen Eigenschaften der Nanofasern auf ein makroskopisches Material übertragen, das sich außerdem durch sein geringes Gewicht auszeichnet und beispielsweise als umweltfreundliche Kunststoffalternative in Autos, für Möbel und in Flugzeugen Anwendung finden könnte. „Unser neues Material hat auch Potenzial für die Biomedizin, da Zellulose vom Körper nicht abgestoßen wird“, erläutert Söderberg. „

http://www.desy.de/e409/e116959/index_ger.html?openDirectAnchor=1406&two_columns=1

Mit der neuen Zellulosefaser könne die ganze Palette der petrochemischen Industrie, inklusive Kunststoffe und Plastik ersetzt werden, medizinische Implantate , Häuser, etc. gebaut werden, zumal auch aus dem 3d Drucker. Eine massenindustrielle Herstellung sei möglich, zumal sei die Zellulosefaser biologisch abbaubar, recycle- und auch wiederverwendbar. Aus welchen Resopurcen die Zellulosefaser gewonnen wird, wurde hingegen nicht angegeben. Insofern sie aus Pflanzen oder Bäumen gewonnen wird, wäre die Frage des Resourcenverbrauchs und der zu erwartenden Anbauflächen zu ergründen. Dieser Frage wurde jedoch leider nicht mehr nachgegangen. Sollte die Angaben stimmen, scheint es sich um eine disruptive Innovation zu handeln, deren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und (geo)politischen Auswirkungen noch gar nicht angedacht sind.

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Hongkong-Eskalation oder Deal?

In Hongkong spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die KP China lässt die Volksbefreiungsarmee im angrenzenden Shenzhen aufmarschieren und spricht im Zusammenhang der Hongkonger Demontsrationen von Terrorismus,. Wie sie auch US-Kriegsschiffen das bisherige übliche Einlaufen in Hongkong untersagt. Jetzt greift Trump persönlich ein. Man darf gespannt sein  ob es zu einem Trump-Xitreffen kommt.Die KP China besteht ja darauf,dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas ist und die Proteste von den USA initiiert seien.Die USA haben sich bisher zu Hongkong zumindestens offen herausgehalten,aber nun steht ein Einmarsch der VBA bevor,wie es dann auch vorüber wäre mit der Sonderverwaltungszone. Aber würde die KP China bei solch einem Treffen nicht eingestehen, dass Hongkong eben keine innere Angelegenheit ist, sondern die USA und Trump da ein Wörtchen mitzureden hätten? Zudem sind Trumps Umfragewerte infolge des Handelskonflikts und der sich abzeichnenden globalen Rezession im Sinkflug.Trump könnte also für die Zeit bis zu den Wahlen interessiert sein eine Art Waffenstillstand beim Handelskrieg einzugehen und sich als Krisenmanager bezüglich Hongkongs zu inszenieren.Oder aber bei Ablehnung dann den Konflikt mit China weiter eskalieren, da China dann als Unterdrücker und verhandlungsresistent dastehen würde.

Die Frage aber ist ob die KP China die amerikanische Einmischung akzeptiert,einen Kompromiss in Sachen Hongkong akzeptieren würde und überhaupt daran interessiert ist Trump solch eine Showbühne zu geben,die er dann vielleicht auch als politischen Erfolg verkaufen kann.Zumal auch die Frage ist ob die KP China das Auslieferungsgesetz zurückziehen würde.Oder opfert Trump die Hongkonger Demokratiebewegung gegen einen Deal mit China der auch Handelsfragen umfasst als Einstieg in umfassende Verhandlungen. Die Frage ist auch ob die KP China und Trump momentan an einer weiteren Eskalation ihres Streits interessiert sind.Ein Einmarsch der VBA in Hongkong könnte ja Trump unter Zugzwang setzen weitere Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Fraglich ob die führenden Geschäftskreise des Westens da ein Interesse daran hätten oder ob die KP China dies aussetzt wie damals die Wirtschaftssanktionen nach 1989 die ja dann schnell wieder aufgehoben wurden,da China für den Westen doch ein zu wichtiger Supermarkt war.Zudem sich das Ganze noch vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden zyklischen kapitalistischen Wirtschaftskrise abspielt zu der obendrauf noch der Handelskrieg kommt.Ich schätze mal im chinesischen Politbüro dürften momentan recht heftige Diskussionen ablaufen wie auch in Washington.Deutschland glänzt durch Sichheraushalten, zumal ja auch eine Rezession nach einem Jahrzehnt Witzrschaftsboom heraufdämmert und China eben ein wichtiger Handelspartner und Markt für die deutsche Wirtschaft bleibt.

Ivh schätze die KP China versucht zuerst noch die Polizeikräfte zu verstärken mit Antiterrorkräften und Antiriottruppen und einen Tiananmen und Schusswaffengebrauch vorerst noch zu verhindern.In China wurden ja nach 1989 unter anderem mit deutscher Hilfe bewaffnete Antiunruheneinheiten ausgebildet, die auch jetzt zum Einsatz kommen könnten.Helmut Schmidt hat ja damals der chinesischen Regierung zu dieser Lösung geraten-so als freundschaftlichen Tip,um nicht immer gleich Militär einsetzen zu müssen.Aber die VBA bleibt trotzdem in Stellung,sollte auch das nichts nützen.Interessant auch,dass nun als Zeichen der Deeskalation nun der seit 2014 inhaftierte Hongkonger Demokratieanführer Benny Tai freigelassen wird und Trump meint,Xi solle mit den Demonstranten sprechen.

Die Frage wie die Freilassung Benny Tais einzuschätzen sei und warum die KP China keinen Enthauptungsschlag gegen die Hongkonger Opposition führe stellt sich.
Warum dann kein Enthauptungsschlag, wenn die Führer doch bekannt sind? Verstecken die sich so gut, haben die schon potentielle Nachfolger für diesen Fall, fürchtet die KP China einen Märtyrerstatus oder dann Kontroillverlust ohne potentielle Verhandlungspartner, will sie überhaupt verhandeln oder kommt noch ein Enthauptungsschlag? Oder hofft die KP China dass sie die Proteste doch noch in Griff bekommt und diese sich verlaufen werden über die Zeit? Warum hat sie jetzt Benny Tai freigelassen? Dazu meinte ein chinesischer Bekannter noch:

„Wenn sie wieder an der ersten Reihe wären, und ihre unentbehrliche Wirkung für die Bewegung nach außen tragen würden, könnte die KP es wohl machen. Sie beschuldigt die ganze Zeit den Einfluss ausländischer Mächte, und die führenden Hongkonger wären die besten Stellvertreter, die die KP als Schlangenkopf bekämpfen will. Ich vermute, die Freilassung von Tai hat sowohl die Wirkung von Entspannung in der Anspannung als auch die Absicht die Führung des Protestes zu schwächen. Ich kenne nicht Tai, und weiß nichts von seiner Haltung, deshalb ist nur eine Vermutung: die KP will, dass mehr moderate Demokraten die Bewegung lenken, in Richtung Kompromiss suchen mit China und Gewalt dämmen bei den Hongkonger. In so einer Lage, wäre es das beste für die KP, wenn sie heimlich die Kontrolle über die Entwicklung des Protestes, mindest teilweise, an sich reißen könnte. Das Polizeitraining in Shenzhen als Drohung: wollte ihr auch das zweite Tian’anmen? Hongkong nicht als eine Verhandlungschip von Trump werden zu lassen, und die Bewegung von innen zu brechen, und am Ende sich sogar in der Welt als strahlender Sieger zu präsentieren.“


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Kashmir- an Indian point of view

Article 370 Revoked in Jammu & Kashmir rattles some Countries: Should India be Concerned?

·         The Indian Government revoked Article 370 in Jammu and Kashmir, on August 06, 2019, making J&K and Ladakh two separate Union Territories.

·         Pakistan rattled taking reckless actions, China anguished but balanced.

·         Meaningless information War, propaganda, fake news campaign commences.

·         Facts disprove propaganda/fake news. India ready for any eventuality.  

The peaceful celebration of Eid although at reduced scale, demolishes the propaganda fueled by countries/media houses/politicians, who stand disappointed as they were waiting for violence to break out in Kashmir, post abrogation of Article 370. The historic moment revoking Article 370 in Jammu and Kashmir (J&K), happened on 06 August 2019, when the bill was passed by more than two third majorities in both houses of parliament, through the laid down democratic process in consultation with Sadr-e Riyasat vested in Governor of the erstwhile state. The bill reorganizes the erstwhile state of J&K into two separate Union Territories (UTs), J&K being one and Ladakh being another UT. Prime Minister  Modi has clarified in his address to the nation that once there is peace, statehood will be returned to J&K.Ladakh, however, will remain a UT. This reorganization is purely an internal matter of India; however few countries seemed to be extremely rattled over this development, while most of them chose to treat it as a bilateral/internal matter. While the discomfort of Pakistan and to some extent China was unwarranted, but expected, it was regrettable that some segments of global media chose to carry propaganda stories, based on fake news propagated by interested parties. While India has no reason to be concerned about their desperation, for ill conceived reasons, some of the facts to mitigate some common international misperceptions need to be highlighted.

Facts versus Propaganda

After partition of India and Pakistan in 1947, the state of J&K was an independent state under Maharaja Hari Singh, which was attacked by Pakistani razakars to capture it by force. Maharaja signed the Instrument of Accession to India for the entire state (including Pakistan occupied Kashmir, Gilgit- Baltistan, Shaksgham Valley and Aksai Chin) and Indian Forces were flown in which saved the remaining state of J&K. One of the global daily in its article quoted   “Article 370 had been considered a cornerstone of Kashmir’s inclusion in India during the 1947 partition that separated India and Pakistan following the end of British colonial rule”. The fact is that there was no Article 370 in 1947, as part of Instrument of Accession. It was introduced later, drafted on 05 Mar 1948 and amended on November 15, 1952. The same daily quotes “Parts of Kashmir are controlled by India and Pakistan, both of which claim the strategic region in its entirety”. The instrument of Accession signed on 27 October 1947, does not give any claim to Pakistan. Some global news channels chose to air fake videos of atrocities to people of J&K, in last few days, whereas the reality is that the Kashmir valley has been quite peaceful, after India strengthened the security force level in the terrorist threat prone area, to ensure safety of citizens and not a single bullet was fired. Pakistan & terrorists are rattled because it was done with such a speed that it caught them by surprise and made their efforts to disrupt peace unviable Incident free Eid celebrations, although on low key, are enough to demolish the claim of propaganda oriented fake media coverage indicating heavy violence.   

Why was Article 370 Revoked Now?

Indian resolve to revoke temporary Article 370 and 35a in J&K was a national call, in the national interest and the ruling party was voted with thumping majority (including people of J&K) with this cause in their manifesto. These provisions were made by decision makers in 1952 purely under Indian Constitution. Article 370 was drafted in Amendment of the Constitution section, in Part XXI, under Temporary and Transitional Provisions.  In last few decades it was seen that these provisions have been hurting India and common people of Jammu and Kashmir since many decades. Kashmiri Pandits, who are natives of Kashmir were forcibly pushed out by a motivated groups, which was the biggest abuse of power, which left India helpless in mitigating their grievances, due to such provisions. They were being misused by few local politicians, separatists, elite businessmen aligned to them, terrorists and their supporters, at the cost of brewing inequality, depriving of legal benefits and welfare related laws for common people, thus proving to be a hindrance in inclusive growth of the country. It was well realized that these provision had not given anything except separatism, corruption and family rule to the erstwhile State, with Pakistan using it as a tool to spread terrorism, which claimed over 42000 innocent lives. It’s abrogation was desired by many governments, but could not be executed due to inadequate political will/ democratic mandate or bogey of grave repercussions thrown up by ruling families of erstwhile state and separatists/terrorists. Revoking of Article 370 and 35a will allow all J&K citizens to vote for J&K Assembly and Panchayat elections, a democratic right denied to many residents in the state. It will restore rights of daughters to parental property, rights of safai karmacharis and their children to government jobs, education and make them eligible for many social benefit schemes of India.

Why is Pakistan Rattled?

Pakistan, despite being an aggressor in 1947, seems rattled with abrogation of Article 370 and 35a in J&K to an extent that it took certain reckless actions. Lowering of diplomatic relations with India, scrapping trade ties, stopping rail communication and blocking few air routes are some examples. The main reason of Pakistan’s frustration is that its terrorists fuelling proxy war in Kashmir will be devoid of political patronage, the separatists will be exposed to central security forces and laws, and its terror industry/infrastructure built in Kashmir over decades will start weakening. Pakistan’s effort of approaching UNSC has no future, as is evident from the factual analysis above.  If they still approach UNSC, then as per United Nations Security Council Resolution 47, adopted on 21 April 1948, there is no case for motion in UNSC, because Pakistan and China will have to be reminded to vacate PoK, Gilgit-Baltistan and Shaksgham as first step of UNSC Resolution47, which may not suit either of them. In any case the President of UNSC made no comments and the secretary General indicated bilateral settlement under Simla Agreement, with an advice to exercise restraints. While Pakistan may keep advertising China’s anticipated help in seeking justice for Pakistan, but there is no legally viable case with Pakistan and China. India is well aware of fake news and propaganda attempts by Pakistan on the issue, glimpses of some of them are visible in this article.  The recent survey reveals that more than 70% of Kashmir has welcomed new administrative arrangement bringing them at par with rest of the country in terms of legal and administrative rights/benefits, denied to them by local governments under the shield of Articles 370 & 35a. In any case being an internal matter of India, no foreign interference will be accepted.

Other International Responses

Pakistan’s efforts to garner support of other nations have not been that successful except China, which has its own interest to protect, in terms of CPEC, which passes through the territory acceded to India by Maharaja of J&K. China reacted to Ladakh being made a UT, indicating that it undermined China’s sovereignty, soon after Home Minister’s statement in the Rajya Sabha. Later China indicated to Pakistan that “It should be properly and peacefully resolved based on the UN Charter, relevant UN Security Council resolutions and bilateral agreement.“ MEA had given a befitting reply to China highlighting that India does not interfere in internal affairs of any other country and expects the same from other countries. The same has also been reiterated by Indian Foreign Minister in Beijing, who happens to be there for a bilateral meet.

US State Department spokesperson Morgan Ortagus said there was no change in the country’s policy on Kashmir, and called for restraint. The restraint is applicable to Pakistan establishment as they have threatened Pulwama like episode and DG, ISPR has indicated to adopt every possible measure to assist in freedom struggle of Kashmir (which can well be interpreted as refueling proxy war). Taliban when approached by Pakistan chose to stay away from this issue, as they know the terror game of Pakistan better than others, having been a beneficiary sometimes. 

What Next for India?

Abrogation of Article 370 and 35a was a big leap forward for inclusive growth of India, but the implementation of promised reforms and a positive environment in the valley will still take some time. The first priority will continue to be the safety and security of all Indian citizens in J&K and Ladakh, for which the methodology seems to have been well thought through. India should continue with tight restrictions on potential problem creators and flash spots at least till 15 August, even at the cost of some inconvenience to people and relax it in graduated manner. In democracy, the criticism against restrictions by opposition parties and activists is natural, but if it can save lives of innocent people then it is worth it. To enable the promises of inclusive growth to be implemented, the people of both the newly formed UTs have to come forward to find genuine representation amongst themselves and work towards reaping benefits from newly found freedom from archaic laws. The countrymen have to invest in these regions for mutual prosperity. Regarding Pakistan, all actions taken by them were well anticipated and thought through. Whatever it does to interfere in Kashmir, it is going to harm itself. J&K remains integral part of India and the country is well poised to handle any awkward situation.

Major General S B Asthana

(The views expressed are personal views of the author, who retains the copy right. The author can be reached at Facebook, LinkedIn, and Google+ as Shashi Asthana, @asthana_shashi on twitter, and personnel site Asthana Writes     email shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6  My Youtube link S B Asthana

The author is a veteran Infantry General with 40 years experience in national & international fields and UN. A globally acknowledged strategic & military writer/analyst authored over 250 publications. Interviewed by various National and International news channels/newspapers/organisations. Currently Chief Instructor, USI of India, the oldest Indian Think-tank in India. Member Board/Governing Council CEE,IOED,IPC, ITVMNN and other UN Organisations. Former Additional DG Infantry.


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Reaktion auf AfD-Forderung eines“Aufstands der Generäle“ :Offener Brief von General a.D. Wittman an den neuen Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant a.D. Joachim Wundrak und die Reaktion der AfD

Inerhalb der Bundeswehr gärt es. Dass 20% der Bundeswehrler AfDwähler sind, es Gerüchte über rechtsradikale Netzwerke in Bundeswehr und Polizei und Spezialkommados gab, dass die Vergangenheitsbewältigung nicht so bewältigt wurde mit Hinblick auf die Wehrmacht, waren einige Indizien für bedenkliche Entwicklungen innerhalb der Truppe, die einige noch durch die Umstellung von der Wehrpflicht auf die Freiwilligenarmee katalysiert sehen. Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sah ein Haltungsproblem in der Bundeswehr, was ihr heftige Kritik einbrachte. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach der Truppen nun eine Unbedenklichkeitserklärung aus.

.Eine rechtsradikale Partei AfD,die einen „Aufstand der Generäle“ das Wort redet und auch so hochrangiges Personal wie einen 3 Sternegeneral ala Wundrak oder Pazderzski oder Junge vorweisen kann,erinnert mich dann doch etwas an Kapp- und Hitler/Ludendorfputsch.und ,bringt bei mir den Vetdacht auf,das da einige gerne einen Tag X des Ausnahmezustands herbeisehnen und sich darauf vorbereiten zu gedenken.Erwartet uns ein Höcke/Wundrakputsch? Wie es aussieht, gärt es in der Truppe, möchte das Militär aber das ohnehin schon schlechte Image der Bundeswehr nicht weiter beschädigen. Ich hoffe nur, dass es in Zukunft nicht zu der Situation kommt, wo man in Seektscher Manier wieder sagen muss: „Truppe schießt nicht auf Truppe“.

Nachdem nun viele Oberste und Majore in AfD-Ränge aufrückten und nunmals erstmals ein 3-Sternegebneral sehen sich nun auch demokratische Generäle wie General a.D. Wittmann gezwungen offen Stellung dazu zu beziehen. Bisher alles Pensionäre, aber sie sind sich der Innenwirkung auf die Truppe bewusst. Das ist mehr Zivilcourage als immer von den Steinmeiers und anderen in Sonntagsreden gefordert. Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Militärs, die sich zum Grundgesetz, zum Geschichtbnild des Traditionserlasses und gegen die innere und äußere Militarisierung aussprechen unterstützt werden.Daher sei hier als Diskussionsbeitrag der Offene Brief von General a.D. Dr. Wittmann dokumentiert.Inhaltlich unterstützt unser Blog den Offenen Brief, der an politischen Inhaltten und in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.Es bleibt zu hoffen, dass weitere Militärs die Inhalte unterstützen und die Truppe über genug Selbstreinigungskräfte verfügt.

Dr.  Klaus  Wittmann                                     

Berlin,  9.  August  2019 Brigadegeneral a.D. 


Offener  Brief an  den  neuen  Hoffnungsträger der AfD, Generalleutnant  a.D.  Joachim  Wundrak 


Sehr geehrter  Herr  General  Wundrak, 


als  einer  Ihrer  Kameraden  aus  früheren  Bundeswehrzeiten  bin  ich  recht  befremdet über  Ihr  Engagement  für  die  AfD,  beschränke  mich  aber  nicht  auf  das  „Kopfschütteln“,  das,  so  der  SPIEGEL,  „unter  Generälen  der  Bundeswehr  herrscht“.  Ich  gebe Ihnen  vielmehr  folgendes  zum  Nachdenken  auf  den  Weg  (wobei  ich  mich,  der  Ordnung  halber  sei  es gesagt,  auf  die  Presseberichterstattung  beziehe):

 1.  „Repressalien“

Sie  waren  schon  während  Ihrer  aktiven  Dienstzeit  AfD-Mitglied,  haben  dies  aber  bis zu  Ihrem  Ausscheiden  geheimgehalten  als  „eher  stilles  Mitglied“–  aus  Sorge  vor  Repressalien,  wie  berichtet  wird.  Da  frage  ich,  der  ich  als  aktiver  und  pensionierter Offizier  und  General  immer,  auch  öffentlich  und  in  Publikationen,  meine  Überzeugungen  und  Einsichten  vertreten  habe,  mich  und  auch  Sie,  vor  welchen  „Repressalien“ ein  Dreisternegeneral  denn  Angst  haben  muss.  Da  kann  es  doch  eigentlich  nur  die Befürchtung  gegeben  haben,  den  Großen  Zapfenstreich  an  der  Seite  der  Ministerin in  Gefahr  zu  bringen.  Den  Großen  Zapfenstreich,  die  Ehrung  unseres  Staates  auch für  ausscheidende  hohe  Generale  –  des  Staates,  dessen  Bundeskanzlerin  Sie  gleich danach  als  „antideutsch“  verunglimpft  haben.  Das  finde  ich  (wohl  gemeinsam  mit vielen  anderen  Soldaten)  ebenso  wie  Ihre „Sorge  vor Repressalien“  unwürdig.

 2.  Soldatengesetz An  zwei  Bestimmungen  des  Soldatengesetzes  ist zu  erinnern: §  10  (Pflichten  des  Vorgesetzten):  (3).  Offiziere  und  Unteroffiziere  haben  innerhalb und  außerhalb  des  Dienstes  bei  ihren  Äußerungen  die  Zurückhaltung  zu  wahren,  die erforderlich  ist,  um  das  Vertrauen  als Vorgesetzte  zu  erhalten. §  17  (Verhalten  im  und  außer  Dienst):  (3)  Ein  Offizier  oder  Unteroffizier  muss  auch nach  seinem  Ausscheiden  aus  dem  Wehrdienst  der  Achtung  und  dem  Vertrauen gerecht  werden,  die  für  seine  Wiederverwendung  in  seinem  Dienstgrad  erforderlich sind. Wie  Ihr  AfD-Kamerad  Oberst  a.D.  Lucassen    Ministerin  Kramp-Karrenbauer  nach deren  Vereidigung  und  Regierungserklärung  entgegengetreten  ist,  entspricht  sicher nicht  diesen  Bestimmungen.  Gelten  die  Regeln  für  ehemalige  Soldaten  nicht  mehr, wenn  sie  ein  politisches  Amt  innehaben?   Wie  stehen  Sie  dazu?  Werden  Sie  es  dem Genannten  gleichtun,  nun  mit  der  Autorität  des  „Dreisterners“?  Da  bin  ich  sehr  gespannt. 

3.  Die  AfD-Thesen zur  Sicherheitspolitik  und  zur  Bundeswehr

Bisher  habe  ich  nur  ziemlich  banale  allgemeinpolitische  Äußerungen  von  Ihnen  gelesen  und  Ihre Nominierung  zum  Oberbürgermeister-kandidaten  in  Hannover zur Kenntnis  genommen.  Was  aber  mich  und  sicher  auch  andere  Soldaten  sehr  stark  interessiert,  ist  die  Frage,  welche  Haltung  Sie  jetzt  zur  deutschen  Sicherheitspolitik  und  zur Bundeswehr  einnehmen,  die  Sie  nach  meiner  Beobachtung  in  vielen  Jahrzehnten systemkonform  unterstützt  haben.  Aus  dem  „Strategiepapier“  Ihrer  neuen  Partei („Streitkraft  Bundeswehr“)  vom  Juli  2019  ergeben  sich  zahlreiche  Fragen.  Denn  neben  viel  Selbstverständlichem  und  auch  von  anderen  erkannten  Notwendigkeiten  zur Behebung  der  Bundeswehr-Defizite  aus  den  „hoffnungsfrohen  Jahrzehnten“  sind auch  äußerst  problematische,  teilweise  sehr  rückwärtsgewandte  Forderungen  enthalten.  Ich  wäre neugierig  zu  wissen,  ob  Sie  (beispielsweise) unterstützen


 –  das  Verlangen  nach  gesellschaftlicher  Privilegierung  der  Bundeswehr  und ,„gegenseitigem  Treuebund“  (mit  dem  Anklang  an  die  seinerzeitige  „SchnezStudie“,  die  für  die  Behebung  der  Bundeswehrprobleme  eine  „Reform  der Gesellschaft  an  Haupt  und  Gliedern“  forderte); 

–  die  unrealistische  Forderung  nach  Wiedereinführung  der  Wehrpflicht,  für deren Beibehaltung  ich  zwar  selbst  publizistisch  bis  zu  Ihrer  Abschaffung  (auf  dem Papier  „Aussetzung“)  2010  eingetreten  bin,  mit  der  es  aber  leider  endgültig vorbei ist; 

–  eine  Änderung  der  grundgesetzlichen  Bestimmungen  zum  Einsatz  der  Bundeswehr  im  Innern  („Die  Sperrwirkung  des  Grundgesetzes  ist  anzupassen.“)   und  das  vorgesehene  „Reservekorps“  u.a.  zur  Unterstützung  der  Bundespolizei  (mit größerem  Umfang  als diese);

–  den  geforderten  deutschen  Anspruch  auf  eine  militärische  Führungsrolle  in Europa  bei  gleichzeitiger  Ablehnung  der  Gemeinsamen  Sicherheits-  und Verteidigungspolitik (GSVP) der europäischen  Union;   –  die  Forderung  nach  einer  aktiven  Entspannungspolitik  der  NATO  gegenüber der  Russischen  Föderation  (die  ich  auch  stark  befürworte,  aber  nicht  in  der AfD-Lesart,  ohne  irgendeinen  Hinweis  beispielsweise  auf  Krim  und  OstUkraine); 

 –  die  Vorstellung,  die  deutsche  Armee  müsse  in  die  Lage  versetzt  werden,  das deutsche  Staatsgebiet  20  Tage  lang  „autonom“  zu  verteidigen,  wofür  ein  deutscher Generalstab  zu  bilden  sei; –  die  damit  einhergehende  Formulierung  „Befähigung  und  …  Motivation  …  zum unerbittlichen  Kampf  im  Gefecht“; 

 –  die  äußerst  problematische  Aussage:  „Traditionswürdigkeit  beruht  stets  auf einer  Einzelfallbetrachtung.  Persönlichkeiten  und  militärische  Ereignisse  sind stets  im  Kontext  der  jeweiligen  Epoche  zu  bewerten.“  Und  dazu  der  Anspruch, die  militärische  Seite  solle  weitgehend  selbst  entscheiden,  in  welcher  Militärtradition  sie  die  Bundeswehr sieht; –  die  Maxime  „Parallele  Meldewege  sind  unzulässig“  (gegen  die  Institution  des Wehrbeauftragten  des  Deutschen  Bundestages gerichtet?) –  die  Forderung  nach  dem  Aufbau  einer  deutschen  Militärjustiz  und  nach Aufhebung  der  Trennung  von  Truppe  und  ziviler Verwaltung;-  das  allgemeine  Postulat  „Novellierung  der  grundgesetzlichen  Vorgaben“  für die  Bundeswehr. 


Sollten  Sie  sich  mit  all  dem  identifizieren,  müssten  Sie  ja  in  atemberaubender  Geschwindigkeit  vieles  von  dem  über  Bord  geworfen  haben,  wofür  Sie  bis  vor  kurzem standen.  Ich  hoffe,  die  meisten  Staatsbürger  in  Uniform    durchschauen,  welche  Art von  Bundeswehr  die  AfD  sich  wünscht,  und  machen  die  Hoffnung  der  AfD  zunichte, viele  Soldaten  anzuziehen  mit  Ihnen  als  Gallionsfigur  (die  Metapher  ist  inspiriert durch  das  “Willkommen  an  Bord,  Herr  General!“  des  Oberstleutnant  a.D.  Junge,  AfDLandesvorsitzender  Rheinland-Pfalz,  der  wegen  der  Berufung  von  Annegret  KrampKarrenbauer  zur  Verteidigungsministerin  einen  „Aufstand  der  Generale“  gefordert hatte.) 


4.  Geschichtsbild 

In  aller  Offenheit:  Ein  Offizier,  gar  General,  der  die  skandalöse  Äußerung  des  AfDVorsitzenden  Gauland  zur  Relativierung  der  NS-Verbrechen,  „Hitler  und  die  Nazis [seien]    nur ein  Vogelschiss in  über 1000  Jahren  erfolgreicher deutscher Geschichte“,   „nicht  schlimm“  findet,  hat  wohl  im  Geschichtsunterricht  nicht  aufgepasst  und  Jahrzehnte  politischer  Bildung  in  der  Bundeswehr    –  für  die  er  als  Vorgesetzter  ja  verantwortlich  war  –   verschlafen.  Er  sollte  sein  Engagement  in  dieser  Partei  überdenken, solange  noch  Zeit  ist,  den  guten  Ruf  zu  retten.  Haben  Sie  sich  denn  wirklich  vor Augen  gehalten,  mit  wem  Sie  jetzt  verbündet  sind?  Wer  auch  in  Ihrem  Namen  auftritt und    spricht?  Die  Fülle  unsäglicher  Äußerungen  zur  deutschen  Geschichte,  zur Gedenkkultur,  zu  Fremden,  zur  völlig  tendenziös  dargestellten  Kriminalstatistik  und zu  vielen  anderen  Themen?  Die  zahllosen  eindeutig  extremistischen  Aussagen?  Das Ressentiment  gegenüber unserem  staatlichen  „System“?   


Und  sollten  Sie  die  Absicht  hegen,  durch  Ihr  Hinzutreten  die  AfD  zu  einer  akzeptablen  konservativen  Kraft  zu  machen,  so  halte  ich  das  angesichts  der  Tendenzen  im gegenwärtigen  innerparteilichen  Richtungsstreit  für eine  Illusion. 
Sie  können  diesen  Brief  gern  auch  als  Angebot  zur  streitigen  Auseinandersetzung auffassen,  denn  Ausgrenzung  von  Menschen,  die  aus  Unzufriedenheit  über  dies oder das  der AfD zulaufen,  halte  ich  auch  nicht  für richtig. 


Mit (noch) kameradschaftlichen  Grüßen, Klaus  Wittmann

Dr.  Klaus  Wittmann,  Brigadegeneral a.D.,  Berlin“

Die rechtsradikale AfD dreht jetzt den Spieß um und beruft sich wie General Wittmann nun ihrerseits auf das Soldatengesetz:

„Im Streit um die Haltung aktiver und früherer Bundeswehroffiziere zur AfD hat die Partei in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium verlangt, dass der Kommandeur des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop, suspendiert wird. Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Offizier die AfD „vor versammelter Mannschaft“ sinngemäß als keine „von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief, der der dpa vorliegt.

Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe „in der AfD Rechtsextremisten“. Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie ist gedacht, um den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen.

Den Anstoß für die Debatte um AfD-Sympathien in der Bundeswehr hatte der  frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gegeben. Merz hatte im Juni in der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86276504/bericht-bundeswehr-dienststelle-bestreitet-afd-vorwuerfe.html

Das Ziel der AfD dürfte sein demokratische Militärs im aktiven Dienst, vor allem der Zentralinstitution der Inneren Führung wie Zudrop per Hinweis auf das Soldatengesetz und Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität und möglicher Gerichtsentscheidung mundtot zu machen. Dann blieben nur noch die pensionierten Generaäle wie Wittmann die sich für die Demokratie aussprechen und diese verteidigen könnten und vor der rechtsradikalen AfDwarnen könnten. Derweil könnte die AfD ihre Art Wehrkraftzersetuzng in der Truppe ungehindert fortführen.

Ebenso wird es der AfD darum gehen sich als nationalkonservative Partei darzustellen,die eine weitere demokratisch legitimierte Partei sei und um die man machtpolitisch nach den Wahlen in Ostdeutschland nicht mehr heimkommt. Dadurch,dass die AfD die parteigewordene Harzburger Front ist,ist ihr verfassungsrechtlich nicht so einfach wie der NPD beizukommen.Zumal steht sie nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.Gaucks Toleranzgerede vom schweren Konservatismus und die Maasen-Werteunion erleichtern ihr das Agieren.Die AfDler werden sich als Nationalliberale als Mende porträtieren.Stresemann wollten sie ja auch schon bemühen bei ihrer Stiftung und nun Erasmus von Rotterdam mit Erika Steinbach.Wie es aussieht stößt der liberale Rechtsstaat bezüglich der Popperschen Feinde der offenen Gesellschaft wieder an seine Grenzen.Nach Merkel sieht es zudem nach einer kommenden Wirtschafts-und Strukturwandelkrise aus,die recht polarisierende Zeiten hervorbringen wird.Die Tage der Wohlstandsdemokratie scheinen vorbei.Inzwischen zirulieren schon Aufrufe für eine bundesweite Demo gegen die Regierung nach den ostdeutschen Wahlen für den Tag der Wiederveinigung am 9.11, die ein Querfrontbündnis aller gutmeinenden Menschen mit den Blauen (AfD) und Reichsbürgern unter dem Slogan Wir sind das Volk initieren wollen. Und inzwischen wird seitens der AfD schon ein Aufstand der Generäle gefordert. Scheinbar gibt es rechtsradikale Kräfte, die eine faschistische Strassenbewegung mit einem Aufstand der Generäle kombinieren wollen. Weimar lässt grüssen!

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Kashmir–fuel in the fire?

India´s decision to abolish the autonomy status of Indian Kashmir has caused a heated debate in the West and abroad. First about the motives: Some expert think that this decision was another indicator for the Modi-BJP-goverment´s Hinduization policy against Muslims. The victory in the klast elections would have fuelled Hindunationalism. Other expert think that this decision originates from Pakistan´s support for Islamist and seperatist groups in Indian Kashmir, as well as because of the last terrorist attack which caused an Indian crossborder military attack and a paradigm shift towards a new muscular India. Dr. Seidt, former German ambassador to Afghanistan claims that the Kashmir decision was because Trump´s Afghanistan policy and the peace talks with the Taliban which in reality  would favour Pakistan and its policy of a strategic deep hinterland in Afghanistan and that the Kashmir decision was a revenge for that to counterbalance this geopolitical shift.

Inian former general Asthana declared on the Kashmir subject:

“ The time for abrogation of Article has nothing much to do with President Trump. It happened now because it was first time in last 20 years that ruling party was in a position to get more than Two third majority in both houses of Parliament. The ill effects were known to all governments, but they did not have such mandate except once in last 30 years, but that time ruling party had coalition with local parties, hence the political will was not strong enough. This time the majority of Indians voted for the ruling party with national security as most important agenda, and Abrogation of article in their manifesto. This was also the time when parliament was in session; hence it was done by following due constitutional and parliamentary process. Hong Kong is a coincidence. Mediation of anyone was never accepted irrespective of which Government was in power. This was also the time when Governor rule existed. So it was an ideal date. No boundary/Loc/LAC has been changed, and this law (Article 370) was made under Indian Constitution as temporary provision, hence its internal matter of India and India is under no obligation to pay heed to any other interpretation.In any case it is history now. “  

However, many expert doubt the wisdom of this decision. Most expert think that the abolishment of autonomy will spark and fuel conflicts in Kashmir and with Pakistan, be supportive to Islamism and seperatism, will cause more terrorist attacks and cross border reactions between the two nuclear nations and therefore is a negative and extremly dangerous decision. The abolishment of the autonomy status means also that Indians now can buy and own land in Kashmir. Some experts think that this will bring a similiar conflict to Kashmir as we witness with Israeli settlers to the West Jordanland. These Indian settlers will be perceived by the Kashmir people as occupiers and alien force which will be also targets of terrorist attacks which in return will bring more repression and violence to Kashmir and cross border conflicts, while India perceives Kashmir as an integral part of all Indians. Pakistan already tries to internationalize the Kashmir conflict.The Pakistan military and political hardliner as well as Islamists already talk about a war, while Pakistan´s prime minister Imran Khan tries to deescalate the conflict.

It will be interesting to see which position the USA, China, Russia and the EU will take in the conflict as India refuses an internationalization of the conflict and till now has rejected international mediators as it perceives Kashmir to be an internal affair of India. As India and Pakistan are also members of the Shanghai Cooperation Organization, it will be interesting if this regional security organization will be able to handle the conflict managment and act as an mediator or if this conflict will bring conflicts within the SCO as China is more supportive to Pakistan as Russia is more to India. Will Russia and China play a positive role as a mediator between the two parties?

Mainstream Indians claim that the historical decision was not because of external factors. Former Indian Generals Asthana wrote:

“ In one line I can say that it is an internal reorganization of Jammu and Kashmir aimed for better governance. It’s not a fallout of any recent external factor. It’s purely an internal matter, with steps taken as per democratic parliamentary procedure in consonance with the Indian Constitution. „

Hoewever, the mainstream Indian point of view and that of the Modi goverment is that the autonomy status did not ease terrorism and seperatist activities as it created illusions about a seperation and independence of Indian Kashmir. To abolish this status would also be the end of this illusion as Kashmir became another Indian state controlled by the central goverment and integrated in India. A clear cut–a „historical decision“as Modi said. Modi and his supporters think that of course there will be some riots and protests of Kashmiris and Pakistan, however Pakistan won´t start a war about Kashmir as both nations had nuclear weapons. Modi also claimed that he would start huge infrastructure buildings in Indian Kashmir, erase poverty and develop the state economically as it was one of the underdeveloped states in India.

Some experts even think that there exists an inofficial agreement between the Chinese and the Indian goverment. China wants to build its China-Pakistan-Economic Corridor as part of its New Silkroad via Pakistan occupied Kashmir. Therefore it is interested in stability in Kashmir and also between Pakistan and India and will therefore pressure Pakistan not to escalate the conflict or create instability. As Pakistan is in a debt trap with China and nearly bankrupt and dependent from foreign loans and aid as well as IMF programmes, it had a fundamental interest in economic development. Modi as the Chinese also think that a lot of the seperatism, terrorism and Islamism has social roots as poverty and that the best way is to develop these regions economically.

At the moment the Pakistan goverment under Imram Khan declared, that it is not interested in a war with India and that Pakistan will use diplomatic and economic means and the support of the international community and the UNO to protest against India´s new Kashmir law. That sounds moderate and hopefully hardliners in Pakistan politics, ISI and military can be moderated also by Chinese pressure. The best way was that Pakistan accepts that Indian Kashmir is a integral part of India, stop the border conflicts and abolish revanchist ambitions as Germany did when it accepted the Oder/Neisse frontier with Poland and Eastern Europe.

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Europäische Atomacht als break out-Option innerhalb der NATO im Zeichen eines sinoamerikanischen Krieges?

Interessant, wie sich einige europäische Strategen schon gedanklich auf einen sinoamerikanischen Krieg einstellen.Symptomatisch ist der Beitrag von Maximilian Terhalle in Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik vom März 2019, Volume 12, Issue 1, pp 133–150 Im Westen nichts Neues? Eine strategische Vision transatlantischer Macht.

Conclusio

„Das Ende der Ära Merkel erzeugt strategischen Denkraum, um die unausgesprochene Spaltung des Westens von innen zu überwinden. Es gilt, die strategische Bewertung Chinas als zentralen Herausforderer Amerikas so zu begreifen, dass ein Krieg zwischen beiden unweigerlich signifikanten Einfluss auf Amerikas Abschreckungsfähigkeit in Europa hat. Und dass Amerika bereits im Vorfeld – zur Schwächung Chinas – ein Rapprochement mit Russland eingeht. Die europäische Antwort besteht in deutsch-französischer Nuklearabschreckung als Break Out-Option innerhalb der NATO, sofern es in Ostasien zum Krieg kommt.“

Die Überlegung den Westen neu zu definieren, eine neue Arbeitsteilung zu haben, die USA konzentrieren sich auf Asien und China, während man die europäische Säule innerhalb der NATO ausbaut auch mit einer deutsch-französischen Atommacht, um die USA konventionell und atomar zu entlasten wird ja nicht erst seit Terhalle diskutiert. Mal europäische Atommacht, dann britisch-frz.-deutsche Atommacht, dann deutsch-franzsösiche Atommacht, dann alleinige deutsche Atommacht, für die Terhalle in der FAZ und in der Welt auch schon warb. Terhalle glaubt, dass die USA, wie auch die anderen Europäer sich mit einem atomaren Deutschland, zumal im Verbund mit Frankreich abfinden würden, dies angesichts der russischen Bedrohung und des amerinaischen Asian Pivot mit China auch als wichtiger betrachteten als die deutsche Vergangenheit und dass auch seitens Frankreichs die Bereitschaft bestünde die Souveränitätsfrage über seine Atomwaffen zugunsten einer europäischen Atommacht zu beantworten. Auch dass etwa Polens PiS-Chef, Jaroslaw Kaczynski eine europäische Atommacht mit deutscher Beteiligung forderte, wird von Terhalle als Indiz gesehen, das sich die Stimmung in der EU gegenüber einer deutschen Atommacht geändert habe.

Anbei noch ein Artikel der Blätter für Internationale Politik, die von einer deutschen Atommacht abraten, mit Blick auf den NPT, die 2 plus 4- Verträge, die europäische Nachbarn, die deutsche Vergangenheit, die deutsche Öffentlichkeit, die Logistik, dem Umfang einer glaubwürdigen Abschreckung angesichts riesiger russischer Potentiale, die Möglichkeit eines russischen Präventivkriegs, um ein nukleares Deutschland zu verhindern. Die Frage wäre auch wie die Grünen, die ja an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden oder gar den Bundeskanzler stellen zu Atomwaffen stehen, lehnen sie doch schon die zivile Nutzung ab oder würde Habeck dann genauso wie eine EU-Flotte im Persischen Golf eine EU-Atommacht als Mehr Europa angesichts Trumps zustimmen?. Eine deutsche Atommacht ist nur mittels einer CDU/CSU-AfD-Koalition möglich oder unter dem worst case, dass Marine Le Pen in Frankreich die Macht übernimmt und Trump seinen Atomschutz für Deutschland infrage stellt, eine europäiosche Atommacht unter AKK, Merz, vielleicht auch einer schwarz-grünen Regierung mit oder unter Habeck, doch auch nicht mit Sicherheit, zumal es auch noch an Frankreich liegt, die Verfügungsgewalt über seine Force de frappe zu teilen.

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/juli-august/keine-atombombe-bitte

Zudem noch eine andere Überlegung: Die Fokusierung auf Atomwaffen verstellt den Blick auf einen Weltraum- und Cyberkrieg. Terhalle und Konsorten haben einen verengten Blick auf die neuen strategischen Herausforderungen, denken noch zu sehr in den klassischen atomaren Abschreckungsstrategien des Kalten Kriegs statt das ganze Spektrum und die Komplexität des Zweiten Nuklearen Zeitalters zu erfassen, wie dies das Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) in seiner gleichnamigen Studie tut. Aber genauso wie die atomare Abschreckung wichtig sein wird, so aber auch die Frage, wie die EU ihre Satellitten und sein Gallileo-System im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs schützen wird, als auch ihren Cyberspace.Desweiteren verhindert die Fokusieriung aufs Militärische etwa diplomatische Initiativen wie eine europäische Seidenstrasse oder eine Neue Ostpolitik.

Ich gehe davon aus, dass es im Falle einer zweiten Amtszeit von Trump zu einem sinomaerikanischen Krieg kommen wird. Krieg ist eine weite Bezeichnung. Die USA haben bisher nur das Airseabattlekonzept und die Offshore Contrioll von TX Hammes. Neuere Konzepte und Stratieien sind gerade in Planung, aber noch nicht zum Ende gekommen, die auch Cyberspace und Weltraum einschliessen. Zu letzterem gibt es im wesentlichen programmatische Schriften von Brian Wedden und einem Konterpart, die die Chancen der Chinesen diesen zu gewinnen oder zu verlieren diametral entgegengesetzt beantworten. Jedenfalls empfehle ich das Global Reviewinterview mit TX Hammes zur Offshore Controll zu lesen. Der Wirtschaftskrieg wird graduell zur Seeblockade und dann zur militärischen Konfrontation, die sich ergibt, wenn die Chinesen diese durchbrechen wollen eskalieren. Laut US-Sicht alles unter der Schwelle eines Atomkriegs möglich. Cyberwar und Spacewar noch gar nicht mitgedacht. Daran wird gearde gearbeitet.

Es gibt aus Sicht westlicher Strategen zweierlei Optionen für Russland: Die erste geht davon aus, dass sich Russland aus einem sinoamerikanischen Krieg heraushält, der lachende Dritte sein wird wie Indien und dann auch die berechtigte Frage stellt, wie Deutschland und die EU sich positionieren soll. Alles lachende Dritte? Insofern Putin nicht expansionistische Pläne gegenüber Europa hat, wäre dies möglich. Umgekehrt sind die gemeinsamen Verletzungen des südkoreanischen Luftraums im Zuge der chinesisch-russischen Manöver, die eher einem russischen Strategen Karagamow, dem Vordenker des russichen Asian Pivots entsprechen, der schon lange sagt, dass ein Krieg des Westens gegen Eurasien in der Luft liegt und Russland und China da gemeinsame Strategien und Kooperationen eingehen müssen. Inwieweit das eine verlässliche Basis für eine prophezeite eurasische Blockbildung ist, bleibt offen. Russland kann sein Ziel ein Pol in einer multipolaren Weltordnung durch beide Varianten erreichen: Durch Heraushalten als lachender Dritter oder eben als aktive Kriegspartei an der Seite Chinas.Beides Optionen, schwer zu sagen, wofür sich Putin im Erntstfall entscheiden würde. Auch was Trump Putin anbieten wird für einen Deal, um ihn auf Distanz zu China im Falle eines sinoamerikanischen Kriegs zu halten

Noch hoffen viele Leute, dass Trump nicht wiedergewählt wird, zumal ja Hillary Clinton aufgrund des Wahlmäneresystems trotz Mehrheit der Wähler damals nur knapp verlor.
Doch wenn man sich den Streit unter den Demokraten ansieht, wird es schweierig sein einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen. Der linke Flüge unter Bernie Sanders und Elizabeth Warren, der rechte Flügel unter Büttigen  polarisieren sich und Sleepy Joe Biden wird von beiden und Trump angegriffen und gilt als alte Zeit und Establishment. Sanders ist ein Opa, Biden auch. Trump würde nicht gewinnen wegen eigener Stärke, sondern wegen der Zerissenhaeit und Schwäche der Demokraten.

Die Leute konzentrieren sich auf Trump zu sehr als Person und nicht als strukturelles Problem.Trump als Person ist per se schon gefährlich. Dabei wird aber das strukturelle Problem übersehen:Die Rechtsradikalisierung der Republikanischen Partei,die spätestens mit der Wahl von Newt Gingrich als Chef des Representantenhauses 1994 einsetzte,uns einen Bush jr. bescherte und dann unter John Mc Cain als Präsidentschaftskandidat Sarah Pauilin als Ikone der Teepartybewegung als Vize aufsteigen liess.Trump ist dann nur noch die logische Konsequenz und auch für den Fall,dass er nicht mehr gewählt werden sollte,bleibt diese Wählerschaft aus radikalisierten Republikanern,Teapartybewegung,80 Millionen fanatischen Evangelikalen der religiösen Rechten,die Altrightbewegung von Steve Bannons Breitbart News,etc..

Wer meinte schlimmer als Bush je.könne es nicht mehr kommen,wurde mit Trump eines Besseren belehrt.Wer meint schlimmer als Trump könne es nicht mehr kommen,übersieht die immer weitergehende Polarisierung und Radikalisierung der US-Bevölkerung und ihrer Parteien. Trump will nach seiner Wiederwahl in 4 Jahren eine völlige Unterordnung Chinas,des Irans und der EU,bei ersteren beiden auch mit Krieg.In dieser Klarheit sollten dies die Demokraten sagen.Aber sie kritisieren Trump nur als Marionette Putins und als mandschurischen Kandidaten, nicht als homegrown nationalism, zu dem die Demokraten sebst beitragen. Zudem kritisieren sie Trump neuerdings,dass er angeblich „soft on China“wäre. Bernie Sanders würde den Wirtschaftskrieg gegen China noch schärfer führen, der neue Shootingstar und Nr.4 der Demokraten Büttigen spricht sogar offen von einem kriegerischen Konflikt mit China.Da ist eine gefährliche Eskalationsspirale in den USA im Gange.

Strukturell meint aber nicht nur innenpolitisch, sondern auch die außenpolitischen, internationalen Konstellationen und Strukturen. Und die sind vor allem durch den Kampf zwischen den USA und China um den Platz als Weltmacht des 21. Jahrhunderts geprägt. Geschichtlich gibt es kaum Beispiele, wo das Abtreten einer Weltmacht und der Aufstieg einer neuen Weltmacht friedlich erfolgt wäre.

Umgekehrt ist auch auf chinesischer Seite ein Übergang von der mit Bismarck vergleichbaren Politik Deng Xiao Pings hin zu einer expansionistischen Politik ala Wilhelm 2 unter Xi Jinping zu befürchten, wie dies etwa die Rezension des Buches des chinesischen Strategen Yan Xuetong: Leadership and the rise of great powers durch Maximilian Terhalle verdeutlicht:

„Wie das Deutsche Reich nach 1890 glaubte, durch straffe Führung im Sinne Friedrichs des Großen in den Kreis der Weltmächte eindringen zu können, so will China die Vereinigten Staaten heute als Supermacht ablösen. Peking sagt dies öffentlich nicht, aber seit Xi Jinpings machtpolitischer Umorientierung 2013 ist es eindeutig. In Berlin werden diese Intentionen bis heute nur selten strategisch gelesen und die militärischen Konsequenzen, die Chinas Machtwille für Europa hat, nur begrenzt verstanden. Die Kalküle von Großmächten, so lassen nicht zuletzt Äußerungen der Bundeskanzlerin immer wieder erkennen, werden weiterhin als Relikte einer überkommenen Vergangenheit wahrgenommen.

Dass China aber in solchen Kategorien denkt – und sich faktisch das Grundverständnis aus Amerika angeeignet hat –, verdeutlicht Yan Xuetong, ein Altmeister chinesischer Strategielehre und wichtiger Vordenker seiner Regierung.

Seine Ausgangsfrage ist deshalb nicht verwunderlich: „Wie kann ein Herausforderer die Weltmacht von einem Hegemon übernehmen?“ Seine innenpolitisch formulierte Antwort (und sein der Regierung gezollter Tribut) lautet: „Wenn die Ausrichtung und Durchsetzung politischer Reformen fähiger und effizienter ausgeführt werden, als dies bei der Vormacht der Fall ist.“ Solch innerer Machtaufbau soll auf moralischer und, so Yan, humaner Autorität gründen; auf universellen Regeln, die qua Evolution von der gesamten Menschheit akzeptiert sind. Yan leitet aus diesem moralischen Realismus, wie er es nennt, drei Aufgaben einer humanen Weltmacht ab: „Vorbildfunktion einnehmen, international zum Vorteil gereichende Normen befördern und davon abweichendes Verhalten bestrafen.“ Einer Weltmacht gelingt dies nur, „wenn sie diesen Pflichten national und international konsistent und vertrauenswürdig nachgeht“. Er sieht China noch nicht vollständig auf diesem Weg, aber wenn es (auf seinen Rat) die Politik des non-alignment aufgibt und damit (seines Erachtens) das Haupthindernis für Alliierte entfällt, ist er siegesgewiss.

Dass nun die Regierung nicht beständig linear die besseren Politikentwürfe hervorbringen wird, dass universelle moralische Regeln unweigerlich die klassische Kritik an Großmächten hervorrufen und dass die drei Aufgaben so nichts anderes als ein kaum verschleierter Plan chinesischer Weltmachtprojektion sind, ist unschwer erkennbar.

Der Wille zur Dominanz

Drei Punkte zeigen dann aber, mit welcher Bestimmtheit der innenpolitische Machtaufbau Chinas Weltmachtverständnis längst formt. Mit großer Gelehrsamkeit legt Yan zunächst seine Verankerung in der „Schule des klassischen Realismus von Hans Morgenthau“ dar. Danach bricht sich, aufbauend auf materieller Macht, stets der inhärente Wille von Staaten zur Dominanz über andere Bahn. Aber Morgenthau wusste nur zu gut auch um die emotionalen Versuchungen der Macht und dass kluge Strategen deshalb die Grenzen der Macht mit klarem Auge beobachten. Dass Yan trotz seiner souveränen Kenntnis Morgenthaus diese Versuchungen für China absichtlich ausblendet, zeigt, wie weit sich Xi bereits von Bismarck entfernt hat und zunehmend nach Prestige heischt. Ganz wie Berlin nach 1890.

Am deutlichsten werden die Intentionen Chinas aber an Yans Blick in die Zukunft. Worst-case-Szenarien hat er dabei nicht im Blick. Das Bemerkenswerte ist vielmehr, dass er eine zeitliche Abfolge benennt, deren Implikation, Krieg in Ostasien, das bereits bestehende Maß an Hybris illustriert. So sagt er deutlich, dass nunmehr „eine Dekade rückwärtsgewandter Politik bevorsteht“. So viel Zeit hat Xi, um China gegen Amerika „zur vorherrschenden Macht in Ostasien“ zu machen und Asien nach Pekings Regeln zu führen. Erst nach dieser Dekade sieht er eine Ära heraufziehen, die – angeführt von, so Yan, „fortschrittlichen Millennials“ chinesischer Herkunft – Raum für die humane Führung Pekings zeitigen wird. Er sagt damit letztlich, dass dieser Ära in den nächsten zehn Jahren zunächst die Lösung des Hegemonialkonflikts vorausgehen wird.

Der Blick auf Chinas rohe Intentionen ist damit freigelegt – und bleibt doch ungenau. Denn ohne Amerika – das ist die Schwäche des Buches – kann die Zukunft Ostasiens nicht durchdacht werden. Nuklearwaffen machen Krieg heute vielleicht weniger wahrscheinlich. Aber Amerika wird sich seine regionale und globale Dominanz nicht durch chinesische Nuklearwaffen abtrotzen lassen.

Strategisch und mit Blick auf Deutschland lässt sich Yans Buch so lesen: In Ostasien wird die westliche Weltordnung herausgefordert, weshalb sich Amerika und China längst auf die Unwägbarkeiten eines Krieges vorbereiten. Deutschlands strategische Sicherheit ist davon unmittelbar betroffen. Sosehr sich auch die partikularistische Debatte über den deutschen Wehrhaushalt den tektonischen Veränderungen der Weltordnung noch entziehen mag, es wäre fatal, die Kalküle und Strategien der Großmächte zu ignorieren. Denn: Amerikas strategische Neuausrichtung auf Asien hat zwei Optionen. Eine Entspannung mit Russland und der Bruch der Nato, um sein strategisches Gewicht ganz auf China zu konzentrieren. Oder: den (psychologisch überragend wichtigen) Erhalt der Nato, aber eine neue Lastenteilung, die den Europäern die Verantwortung für die Sicherheit Europas überträgt. Strategien für einen europäischen Nuklearschirm gibt es in diesem Zusammenhang bereits. Ob dem Westen eine neue Austarierung im Sinne der zweiten Option gelingt, ist die große strategische Debatte unserer Zeit.“

Yan Xuetong: Leadership and the rise of great powers.

Princeton University Press, Princeton 2019. 280 S., 24,– £.

https://www.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/usa-gegen-china-grosse-maechte-im-kampf-um-weltmacht-verstehen-16263372.html

Ein ehemaliger deutscher Botschafter meinte noch:

„Problematisch erscheint mir allerdings, dass Sie die Entwicklung während einer 2. Trump-Amtszeit zu deterministisch sehen.

Sicherlich zeichnet sich ein Trend zur Eskalation ab, aber aus dieser Trendanalyse würde ich gegenwärtig noch keine Konfliktprognose ableiten“

Diese Sorte Analysten übersehen, dass sollte Trump wiedergewählt werden, er alle Hemmungen fallen lassen wird. ER will in 4 Jahren die endgültigeEntscheidung bezüglich der neuen Weltordnung herbeiführen, mit allen Mitteln und mit noch mal grösserem maximalen Druck. Die schnelle Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Asien ist da der erste Schritt. Aber dabei wird es nicht bleiben. Der Mann will innerhalb von 4 Jahren die Endlösung mit China und Iran, im Bedarfsfall auch mit Krieg, im Falle der EU mittels einem Handelskrieg, vor allem gegen Deutschland und einem erhofften Deal mit Putin über Europa. Diese Sorte Analysten denken noch zu sehr in den bisherigen Kategorien. der alten Nachkriegsordnung. Der Russlandexperte Rahr sieht dies klarer, wenngleich er meiner Anischt nach auch in vielen Fragen wie etwa einem eurasischen Block oder einem islamistischen Block falsch liegt. Unsere Hobbypsychologen vermuten solch Blödsinn, dass Trump eigentlich nicht Präsdent werden wollte (obwohl er 6 mal kaniddierte) , nicht größenwahnsinnig ist (er wollte damasls in New York einen 1000 Meter Wolkenkratzer bauen, bekam aber von Ed Koch keine Genehmigung) . dass er völlig überrascht gewesen sei, noch in die Rolle reinwachsen müsse, eingehegt werden könne durch Ivanka. Melanie, seine Berater, die er allesamt feuert wie zuletzt Kelly oder Coats. Trump ist ein personelles wie auch ein strukturelles Problem. Die Republikaner sind zu opportunistisch und inzwischen selbst zu rechtsradikalisiert, um ihn zu stürzen, die Demokraten zu diffus und zu zerstritten, um ihm einen machtvollen Gegenkandidaten entgegenzustellen und kritisieren ihn dazu noch, dass er zu nachgiebig sei oder zu „soft o China“.

Und dann noch der von ihm verbreitete Mythos vom kriegsvermeidenenden, nur an geschäftlichen Deals interessierten Geschäftsmann, der nie einen Krieg führen wird.Und dann noch all jene Transatlantiker, die vor Antiamerikanismus warnen. Der Ernst der Lage wird verkannt, immer Beschwichtigungen, Hoffnungen gestreut–damit möchte ich brechen. Man muss die Gefahr klar benennen, die von Trump und seinen Unterstützern ausgeht. Trumps Ziel  ist innerhalb 4 Jahren bei Wiederwahl China, Iran und die EU der neuen pax americana zu unterwerfen.Da braucht es nicht Strategien und Visionen, das ist sein Programm und das setzt er durch. Zudem gehen viele davon aus, dass Trump bei einem Rückschlag im Falle Irans dann gegenüber China nachgiebiger würde. Eher das Gegenteil ist zu erwarten: Die aggressive Flucht nach vorne, zumal er dann die Zeit hat.

Der ehemalige Botschafter meinte darauf:

Lieber Herr Ostner,

Ihre Sorge teile ich, aber hoffe dennoch, dass nichts so heiß gegessen wird wie es gekocht wurde. Anders formuliert: Obwohl ich das von Ihnen beschriebene Szenario nicht für unrealistisch halte, gibt es in den USA und international Gegenkräfte, die Trump und seine Gefolgschaft bremsen können.

Folgende Punkte zur Ergänzung:

– Die Priorität von Trump und seiner Umgebung ist der Iran. Hier halte ich eine Eskalation für wahrscheinlich, und zwar noch im letzten Jahr seiner 1. Amtszeit. Mit Blick auf Iran habe ich zu keinem Zeitpunkt die Auffassung vertreten, Trump sei letztlich ein Geschäftsmann, der geo-ökonomisch, aber nicht geopolitisch denkt. Ein Konflikt USA-Iran aber würde Kräfte binden, die für eine weitere Eskalation mit China nicht zur Verfügung stehen.

– Einen Deal, der Putin in eine Konfliktkonstellation gegen China einfügt, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für wenig wahrscheinlich. Putin wird sich nicht zum Juniorpartner Trumps machen. Auch das spricht gegen eine militärische Eskalation im Verhältnis USA/China.

– Und letztlich kommt es entscheidend auf die wirtschaftliche Entwicklung in den USA an. Ein ökonomischer Einbruch in den nächsten 12 Monaten würde die mögliche Wiederwahl Trumps mit einem großen Fragezeichen versehen und unmittelbare Auswirkungen auf das amerikanisch-chinesische Verhältnis haben. 

Ansonsten sollten wir die aktuelle Entwicklung in Hongkong, aber auch auf Taiwan genau beobachten. Wie verhält sich Peking gegenüber den vom Westen mit großer Sympathie (und möglicherweise mehr) unterstützten Massendemonstrationen? Was bedeutet das für Washingtons China-Politik?

Denken wir auch an Venezuela, wo Trump, Pence und Bolton die Opposition gegen Maduro lautstark unterstützten, aber bis heute nichts bewegen konnten. Maduro ist immer noch im Sattel! 


Hongkong, Taiwan und Venezuela sind für Trump nicht Priorität und nur bargaining chips mit China und Rußland.Venezuela ist eher ein Anzeichen für einen Putin-Trumpdeal als Einstieg weiterer Abmachungen, denn nur eine Kapitulation. Hongkong– die Demokratennahe Brookings Institution ruft zu einer mässigenden Rolle der USA auf beide Konfliktparteien auf, Bolton sehe lieber einen Einmarsch der Volksbefreimgsarmee in Hongkomg umd würde gerne ein Ende der 1-Chinapolitik durch Anerkennung Taians , um China als Aggressor gegen Asien darzustellen und einen Krieg zu provozieren. Ein Krieg gegen Iran wäre ja nicht boots on the ground, sondern eine Kombination zwischen Airseabattle (CSBA-Irankonzept) und offshore controll und Cyberkrieg. Fraglich also, ob das soviele Kräfte abziehen würde von China und Asien. Trump wird zwar vielleicht Putin nicht als junior partner gewinnen, ihm aber Zugeständnisse in Europa machen, um eine Neutralität im Falle eines sinoamerikanischen Krieges oder Ausweitung des Handelskriegs zu erhalten.Die Archillesferse Trumps sind eher die ökonomischen Rückwirkungen seiner Handelskriege. Das könnte eine Wende bringen. Aber wenn Bernie Sanders meint,dass Trump zu nachgiebig gegenüber China sei und einen noch schärferen Handeslkrieg führen will und die Nr. 4 der Demokraten meint, man müsse sich noch auf einen Krieg mit China rüsten, ist seitens der Demokraten da auch keine Opposition zu erwarten.

Viele Leute denken, Trump könne einen solchen Krieg nicht beginnen, da die USA noch nicht kriegsbereit seien und die Strategien noch nicht zu Ende gedacht, doch unterschätzt dies, dass TX Hammes der Ansicht ist, dass die Offshore Controll schon mit den heutigen Mitteln durchsetzbar ist, diese Form der Kriegsführung einer wirtschaftlichen Strangulierung Chinas als Fortsetzung des Wirtschaftskriegs der Denke Trumps mehr entspricht als Airseabattle und zudem Hitler auch 1936 erklärte, Deutschland müsse in 4 Jahren kriegsfähig sein und schon ein Jahr früher 1939 den Zweiten Weltkrieg begann.

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Der erfolgreiche Vordenker einer US-Oligarchendiktatur: Nobelpreisträger 1986 James Buchanan und der Marsch durch die US-Institutionen- despotism by rules

“Despotism may be the only organizational alternative to the political structure that we observe” James Buchanan in Limits of Liberty

Als Lesetip ein Artikel über einen der Nobelpreisträger von 1986 James Buchanan, der als libertärer Vordenker einer US-Oligarchendiktatur fungierte, mittels seiner Virginia School einen Marsch durch die Institutionen, vor allem durch die Gerichte und den Supreme Court predigte, um die Herrschaft der Superreichen zu errichten. Während andere Vertreter des Neoliberalismuses wie Hayek, Mises und ihre Austrian School oder Milton Friedmann und seine Chicagoboys sich mehr auf Fragen der Wirtschaftspolitik konzentrierten, war ihr Mitkollege Buchanan bei der Mont Perelingesellschaft, des ideologischen Hauptquartiers der Neoliberalen in der Schweiz ein Apologet der politischen Machtergreifung einer Oligarchie, wie sie Ayn Rand in ihrem Buch „Der Streik“ einmal vage skizzierte.

Die Virginia School von James Buchanan schaffte es 40% der US-Richter auszubilden, wesentliche Positionen im Justizapperat samt einhergehender Gesetzgebung für Superreiche durchzusetzen, die selbst die plutokratischen Herrschaftsvorstellungen der Demokraten und Republikaner, die zumal auch noch eine middle class ansprechen wollen bei weitem in den Schatten stellen. Während sich die Demokraten an Trump abarbeiten, übersehen sie die heimliche Machtergreifung der US-Oligarchen durch den Marsch durch den Justizpapperat und den Supreme Court. Buchanan hat den wesentlichen Schwachpunkt der US-Demokratie völlig richtig erkannt: Nicht der US-Präsident, der Kongress oder der Senat, noch check und balances unter diesen ist entscheidend, sondern die Herrschaft über die Gerichte und des höchsten Gerichtes, des Supreme Courts. Egal, was die Politiker beabsichtigen, egal, wer für was klagt, die letztendliche Entscheidung hat der Supreme Court. Die Gerichte und den Supreme Court mit den eigenen Leuten zu besetzen, zumal wie in den USA auf Lebenszeit, war Buchanans Rezept für die Errichtung einer US-Oligarchendikatur, die sich unabhängig macht von Politik und Wahlen. Despotism by rules.

Buchanan ist ein krasser Sozialdarwinist: Wer nichts besitzt, hat eigentlich sein Recht auf Leben verwirkt. Die wirklichen Herrenmenschen werden von der Demokratie und ihrer Mehrheit ausgebeutet und geknechtet, zu Steuern und Abgaben gezwungen, daher gilt es laut Buchanan die Superreichen der USA in die Lage zu versetzen, die Gesetzesregeln nachhaltig so zu verändern, dass sie losgelöst von Wahlergebnnissen und der Bevölkerung herrschen können.

MacLean observes that the Virginia school, as Buchanan’s brand of economic and political thinking is known, is a kind of cousin to the better-known, market-oriented Chicago and Austrian schools — proponents of all three were members of the Mont Pelerin Society, an international neoliberal organization which included Milton Friedman and Friedrich Hayek. But the Virginia school’s focus and career missions were distinct. In an interview with the Institute for New Economic Thinking (INET), MacLean described Friedman and Buchanan as yin and yang: (…)

Buchanan’s school focused on public choice theory, later adding constitutional economics and the new field of law and economics to its core research and advocacy. The economist saw that his vision would never come to fruition by focusing on who rules. It was much better to focus on the rules themselves, and that required a “constitutional revolution.” (…)

The Virginia school also differs from other economic schools in a marked reliance on abstract theory rather than mathematics or empirical evidence. That a Nobel Prize was awarded in 1986 to an economist who so determinedly bucked the academic trends of his day was nothing short of stunning, MacLean observes. But, then, it was the peak of the Reagan era, an administration several Buchanan students joined.

Buchanan’s school focused on public choice theory, later adding constitutional economics and the new field of law and economics to its core research and advocacy. The economist saw that his vision would never come to fruition by focusing on who rules. It was much better to focus on the rules themselves, and that required a “constitutional revolution.”

MacLean describes how the economist developed a grand project to train operatives to staff institutions funded by like-minded tycoons, most significantly Charles Koch, who became interested in his work in the ‘70s and sought the economist’s input in promoting “Austrian economics” in the U.S. and in advising the Cato Institute, a libertarian think tank.

Koch, whose mission was to save capitalists like himself from democracy, found the ultimate theoretical tool in the work of the southern economist. The historian writes that Koch preferred Buchanan to Milton Friedman and his “Chicago boys” because, she says, quoting a libertarian insider, they wanted “to make government work more efficiently when the true libertarian should be tearing it out at the root.”(…)

With Koch’s money and enthusiasm, Buchanan’s academic school evolved into something much bigger. By the 1990s, Koch realized that Buchanan’s ideas — transmitted through stealth and deliberate deception, as MacLean amply documents — could help take government down through incremental assaults that the media would hardly notice. The tycoon knew that the project was extremely radical, even a “revolution” in governance, but he talked like a conservative to make his plans sound more palatable.

MacLean details how partnered with Koch, Buchanan’s outpost at George Mason University was able to connect libertarian economists with right-wing political actors and supporters of corporations like Shell Oil, Exxon, Ford, IBM, Chase Manhattan Bank, and General Motors. Together they could push economic ideas to the public through media, promote new curricula for economics education, and court politicians in nearby Washington, D.C.(…)

At the 1997 fiftieth anniversary of the Mont Pelerin Society, MacLean recounts that Buchanan and his associate Henry Manne, a founding theorist of libertarian economic approaches to law, focused on such affronts to capitalists as environmentalism and public health and welfare, expressing eagerness to dismantle Social Security, Medicaid, and Medicare as well as kill public education because it tended to foster community values. Feminism had to go, too: the scholars considered it a socialist project.

To put the success into perspective, MacLean points to the fact that Henry Manne, whom Buchanan was instrumental in hiring, created legal programs for law professors and federal judges which could boast that by 1990 two of every five sitting federal judges had participated. “40 percent of the U.S. federal judiciary,” writes MacLean, “had been treated to a Koch-backed curriculum.”

MacLean illustrates that in South America, Buchanan was able to first truly set his ideas in motion by helping a bare-knuckles dictatorship ensure the permanence of much of the radical transformation it inflicted on a country that had been a beacon of social progress. The historian emphasizes that Buchanan’s role in the disastrous Pinochet government of Chile has been underestimated partly because unlike Milton Friedman, who advertised his activities, Buchanan had the shrewdness to keep his involvement quiet. With his guidance, the military junta deployed public choice economics in the creation of a new constitution, which required balanced budgets and thereby prevented the government from spending to meet public needs. Supermajorities would be required for any changes of substance, leaving the public little recourse to challenge programs like the privatization of social security.

The dictator’s human rights abuses and pillage of the country’s resources did not seem to bother Buchanan, MacLean argues, so long as the wealthy got their way. “Despotism may be the only organizational alternative to the political structure that we observe,” the economist had written in The Limits of Liberty. If you have been wondering about the end result of the Virginia school philosophy, well, the economist helpfully spelled it out.

(…)

“The United States is now at one of those historic forks in the road whose outcome will prove as fateful as those of the 1860s, the 1930s, and the 1960s,” writes MacLean. “To value liberty for the wealthy minority above all else and enshrine it in the nation’s governing rules, as Calhoun and Buchanan both called for and the Koch network is achieving, play by play, is to consent to an oligarchy in all but the outer husk of representative form.”

Nobody can say we weren’t warned.

https://www.ineteconomics.org/perspectives/blog/meet-the-economist-behind-the-one-percents-stealth-takeover-of-america?fbclid=IwAR3Det8_b0pv2yjQwtQX3i0hOItWyG9Rie-E8LayLEnTeHEW5tiVhYZ-QIk

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Kurznotiz: Nawalnis „Vergiftung“ und die fehlende Weststrategie gegenüber Putin -für eine Neue Ostpolitik

Unbestritten ist Putin ein autoritärer Dikator, der Oppositionelle unterdrückt, teilweise vergiften oder beseitigen lässt, doch verglichen mit Xi-China, in dem keinerlei politische Oppositionsparteien zugelassen, noch Demonstrationen erlaubt sind, zumal Uigiuren massenhaft in Umerziehungslager geschickt werden und ein digitaler Totalitarismus mittels eines sozialen Bonussystems geplant ist oder verglichen mit Sowjetzeiten , ist Putin wiederum eher ein moderater Diktator, der vom Westen mit Sanktionen überzogen wird, anders als Xi-China. Es läuft alles auf ein „Putin muss weg“raus, ohne weiter zu denken. Zumal sich eine farbene Revolution in Russland auch nicht ala 1989 abspielen könnte, sondern vielleicht auch eher Resulatte wie der arabische Frühling zeitigt, ein russischer Frühling also leicht auch ein russischer Winter werden könnte.

Wie in der Migrationsdebatte gibt es in Sachen Putin nur Hell- und Dunkeldeutschland, Putinbashing und Putinwillkommenskultur. Was fehlt, ist eine Rußlandstrategie des Westens. Die Putinbasher meinen, Putin sei ein personelles Problem und kein strukturelles, meinen, wenn Putin weg sei, dann alles besser würde. Auffallend ist, dass man kaum über die politischen Vorstellungen des an US-Universitäten Young Leaderprogrammen  ausgebildeten Hoffnungsträger Nawalni hört. Dass dieser zumal mit rechtsradikalen Gruppen eine Art Russia Firstpolitik vertritt, wird gelegentlich verschwiegen. Dass Putin eben auch Resultat der neoliberalen Jelzinjahre war, bei der die russische Lebenswerwartung um 10 Jahre sank, wird auch übergangen.Insofern man meint Putin müsse weg, sollte man überlegen, wer ihn mit welchen Positionen ersetzen soll. Die Unterstützung für Putin bröckelt- nicht nur in der Bevölkerung. Immer hochrangigere Ökonomen kritisieren, dass nicht die Sanktionen oder die Erdölpreise schuld sind an der Rezession und Stagnation der russischen Wirtschaft, sondern Putins Wirtschaftspolitik–so etwa die Chefin der russischen Zentralkbank oder der Vizewirtschaftsminister Dr. Klepach.

Man muss aber auch sehen,dass die Gefahr besteht, dass es zwischen der NATO und Rußland zu einer Aufrüstungsspirale kommen kann, sollte es keinen Erstaz für den INF- oder START-Vertrag geben. Daher wäre zu überlegen, ob man nicht eine Neue Ostpolitik propagiert. Kern dessen wäre, dass man Russland als Pol in einer multipolaren Welt akzeptiert, Ukraine und Weißrussland als neutrale Brückenstaaten zwischen EU/NATO und Eurasischer Union definiert. Somit hätte man ein konkretes Verhandlungsangebot an Putin. Das bedeutet nicht, dass man nun Sanktionen vorzeitig aufhebt oder einseitig auf Gegenrüstung verzichtet, aber dass man zeigt, dass man zu einer konkreten Einigung bereit wäre. Sobald Russland hierauf reagiert und das Minsker Abkommen realisiert, ist erst auf Lockerung der Sanktionen zu denken. Aber die Chance sollte man ergreifen. Sollte Putin darauf eingehen, wäre dies ein Fortschritt für alle Seiten, sollte er nicht auf dieses konkrete, generöse Angebot eingehen entlarvt er sich selbst vor der Weltöffentlichkeit.

Ähnliche Überlegungen hat der ehemalige Kohlberater und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik in seinem Buch „Russisches Roulette“. Er kritisert, dass der Westen keinerlei Strategien gegenüber Russland habe. Zwar begrüsst er die MInsker Initiative Merkel und Macrons, doch stellt er fest, dass ausser dem Minsker Abkommen nichts mehr geschah, noch irgendwieine neue Russlaninitiative ergriffen wurde ausser dem sturen Festhalten der Sanktionen. Daher schlägt Teltschik die Einberufung des NATO-Russland-Rates nicht mehr auf Diplomaten- , sondern auf Ebene von Außen- und Verteidigungsministern, wenn nicht gleich von Staatschefs ein.Dennoch bleibt Teltschik die Antwort schuldig, was denn seine Russlandsstrategie und seine Verhandlungsangebote an Russland wären. Nur die Einberunfung von Verhandlungsorganen, ist ja noch kein Inhalt. Daher wäre zu überlegen, ob man nicht eine Neue Ostpolitik als neue Strategie mit konkreten Inhalten anstreben sollte:

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass Russland alsa Pol einer neuen multipolaren Weltordnung akzeptiert wird , die Ukraine und Weissrussland als neutrale Brückenstaaten definiert werden und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dienen.

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegenzug dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht oder ein Autonomiestatut innerhalb der Ukraine aushandelt und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt. Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

5) Klimaschutz- und ökologische Partnerschaft mit Russland mit Pilotprojekt zur Auffortsung der von China abgeholzten Wälder Sibiriens

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Interview with General Asthana: „In the existing circumstances Indian Military can fulfill its roles successfully“

Global Review again had the honour to have an interview with General (ret.) Asthana. Major General Asthana is a veteran and gives his own opinion which is not that of any organization. However he is member of the United Services Institute (USI). USI, the Institute for Defence Studies and Analyses (IDSA) and the Centre for Land Warfare Studies (CLAWS) are the three most premier defense and security think tanks in India. IDSA is funded by Ministry of Defense and CLAWS is under the administrative control of the Indian Army.

About the author: Indian Major General Asthana (veteran)

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BIODATA : MAJ GEN  S B ASTHANA,SM,VSM

  • Veteran Infantry General with 40 years of varied experience in national, international fields and UN. Former Additional Director General of Infantry of Indian Army and Head of Training at Defence Services Staff College Wellington. Awarded twice by President of India, twice by UN, and CEE excellence award for Nation building by Governor of Haryana.
  • Presently Chief Instructor of all Courses for military officers in United Service Institute of India.
  • Prolific strategic & military writer/analyst on international affairs. Authored over 100 publications/articles and over 100 blogs, on international & National issues. Has been interviewed by various National and International media channels in various appointments in India and abroad, including frequent discussions/opinions on WION, Rajyasabha TV, NewsX, Doordarshan, Samay TV, APN TV. Interviewed by Sputnik, SCMP (Six Times), Global Review (Germany) five times, Safety & Security International (Germany), Financial Express, The Sentinel and ANI (Several Times). Editorials in Financial Chronicle. Writing for  Washington Post, The Guardian, Modern Diplomacy (EU and Africa), Global Review (Germany), FDI(Australia), Korea Times, Economic Times, South China Morning Post, Global Times (China), Asia Times (Australia), WION News, Russian International Affairs Council (RIAC) Journal, Tuck Magazine(Australia), Eurasian Review, Business Standard, Diplomacy and Beyond, Indian Defence Review, GIAP Journal, USI Journal, Indian Military Review, Synergy Journal, ANI, Kootneeti, Borderless Newsonline, National Defence, Salute, Scroll, Print, Newsmobile, and Newsroom 24X7, Indian Observer Post in different forms, besides own publications.
  • Currently on Board of Advisors in International Organisation of Educational     Development (IOED), Confederation of Educational Excellence (CEE), and Security Council of United Nations Association of India (UNAI), United Nations Collaboration for Economic and Social Development in Africa (UNCESDA), International Council on Global Conflict Resolution (ICGCR) and International Police Commission (IPC). Life member of various Think Tanks like IDSA, USI of India, Center for Land Warfare Studies & FDI (Australia).
  • Delivering talks regularly on strategic, military & motivational subjects in various universities/organisations, UN subjects in Centers of UN peacekeeping (globally), CUNPK, New Delhi, & conducting UN exercises. External examiner for M Phil, with Panjab University, in Indian Institute of Public Administration (IIPA), New Delhi.
  • Doctoral researcher with JNU, holds two M Phil degrees with outstanding grade, PGDHRM and various management degrees, UN Courses, prestigious Defence Courses, Advanced Professional Program in Public Administration at IIPA, and National Development Course in Taiwan.

Reachable at Facebook, LinkedIn, Youtube and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, and writing on own site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6

Global Review

Sadanand Dhume on March 9, 2019  wrote  in the  Times of India  an article „Closing the Bollywood gap“ about the rise of a „New India“, a „muscular India“ which doesn´t want to be so defensive anymore in the face of Pakistan´s support for Islamist terrorists. He says that the mood in India has changed and that a paradigm change happened. He sees the Bollywood blockbuster „Uri: The surgical strike“as indicator for such a paradigm shift:

 „Many Indians are fed up with the old national habit of turning the other cheek to cross-border violence. They expect their elected leaders to protect them, and to punish their attackers.

As national aspirations go, this is perfectly reasonable. Who wouldn’t want to junk the sordid moral calculus behind India’s supine response to the 2008 Mumbai attacks? India essentially forswore retaliation against the murderous Lashkar-e-Taiba in return for a pat on the back from Washington and a few empty promises from Islamabad. India all but announced that Indian life was cheap.

In one important way this restraint served India well. In the world’s eyes it cemented a contrast between India’s sense of responsibility and Pakistani adventurism that first emerged nine years earlier, during the Kargil conflict. But for India this was merely the silver lining in a cloud of humiliation, an attempt to wring a measure of consolation from an exercise in cowardice.

Twenty years after Kargil, and more than a decade after the carnage in Mumbai, the Bollywood blockbuster ‘Uri: The Surgical Strike’ vividly captures the quest for a more muscular India.

In the movie, a politically resolute government decides that the aftermath of a terrorist group’s attack on an army camp is no time to worry about what the United States or the United Nations think. The national security adviser approvingly cites Israel’s ‘Wrath of God’ operation, in which crack Mossad agents methodically hunted down the terrorists responsible for killing 11 members of the Israeli team at the 1972 Munich Olympics. When they attack, buff and bearded Indian army warriors slay their enemies almost at will. The message: Indian blood is no longer cheap.(…)

The movie boasts of a “new India”, which not only punishes terrorists but, in the words of the national security adviser in the film, “will enter their homes and kill them”. Modi’s tough talk since the Pulwama bombing – such as his promise in Tamil Nadu to pay back terrorism with interest – would not be one bit out of place in the movie.“

Do you agree that a paradigm shift occurred? In your article you proposed and discussed out-of-the -box solutions for dealing with Pakistan. Will India´s „Research & Analysis Wing“ (RAW) become some sort of Indian CIA or Mossad? Is the RAW and the Indian army capable of executing CIA operations like the USA against Osama Bin Laden in Pakistan or the Mossad against the Black September or like Entebbe in the 70s? Will we see an Indian James Bond in Bollywood blockbusters and in reality? Is the RAW already capable for offensive operations and maybe regime change operations in face of Chinese and Pakistani intelligence agencies as the ISI in Afghanistan or Bangladesh?

Maj Gen S B Asthana

The reaction of India to suicide attack on police convoy in Pulwama in the form of a precision air strike on terrorist camp of Jaish-e Mohammad at Balakot, on a non military target, ensuring no civilian casualties indicates Indian resolve and capability to undertake offensive operations not only in Pak Occupied Kashmir, but across the international border in Khyber Pakhtunwa Province of Pakistan. The boldness of this decision can be gauged from the fact that it was for the first time that a nuclear country crossed the air space of another nuclear country and launched operations on terrorist camp of the terrorist group responsible for Pulwama suicide blast.

This operation does indicate a paradigm shift of India in tackling cross border terrorism. The approach seems to be of ‘Offensive Defense’ rather than defensive, for protection of its citizens from Pakistan sponsored Proxy War through the terrorist groups like JeM, LeT. They continue infiltrating into India with the help of Pakistani Army and ISI, kill innocent people and lure the youth of Kashmir towards misplaced version of Jihad, after a prolonged dose of radicalization through Madrassas on the name of education. Pakistan has thus upgraded its ‘Proxy War to Hybrid War’ by synergizing with unprovoked firing across Line of Control and International border, thereby adding conventional content to it.  The Indian strategy to respond therefore is muscular and calculative. It is fair to assume that India would have calculated every stage of escalation dynamics while striking across the international border from conventional to nuclear options. The intent was clearly stated to be punishing the terrorist group which claimed responsibility for suicide blast and not a declaration of war on Pakistan, supported by the fact that a non military, isolated target was chosen to avoid civilian and military casualties.  India is fed up of Pakistan’s ‘Proxy War” which is a series of coward operations by terrorists, incited, radicalized on pseudo-religious lines, trained, brainwashed and infiltrated to India to fight Indian Security Forces. The new approach thus aims at tackling terrorists at the start point of their operations, instead of trying to search them inside Kashmir and putting our own population to inconvenience.

Your question mentions about some of the intelligence agencies and their potential naming their earlier operations. Like all other countries, India also has very capable intelligence agencies like RAW. It is fair to assume that India, like any other country too has many covert options which can be exercised, but it is not appropriate for me to comment on it. India does not believe in sacrificing innocent lives to kill few culprits, hence its operations are planned to minimize collateral damages. A Bollywood movie on operations is a cultural creation and most countries do make films on dramatized versions of operations. The movie you mentioned adequately express the Indian resolve and sentiments, but I would still treat them as healthy entertainment and an excellent, motivating cultural work.

 Global Review

 Some American experts doubt the credentials of India being a reliable and strong partner against China militarily. Sadanand Dhume wrote at February 7, 2019 in the Wall Street Journal   

„India is falling behind China in an Asian arms race

High defense-spending totals mask the weakness of its weapons systems, and the threat is growing.

When it comes to military spunk, no Indian politician shows it off like Narendra Modi. The prime minister sometimes dons camouflage to celebrate Diwali, the Hindu festival of lights, with troops on the borders with China and Pakistan.

While inaugurating a film museum last month, Mr. Modi greeted the audience with a catch phrase from “Uri: The Surgical Strike,” a recent Bollywood hit about a 2016 military operation in which Indian soldiers entered Pakistani-controlled territory to take out purported terrorist training camps. The prime minister often cites the episode to contrast his muscular leadership with the allegedly feckless opposition.

Unfortunately, Mr. Modi’s spending priorities do not match his rhetoric. Last week’s federal budget—a stopgap exercise before national elections this spring—underscores his habit of choosing butter over guns.

The budget promises income support for poor farmers, increased outlays for a government health-insurance scheme, tax cuts for the middle class, and pensions for workers in informal businesses. Though the $60.9 billion earmarked for defense is the most ever in absolute terms—and an 8% increase over last year—defense outlays have dipped to a modest 2.1% of gross domestic product.

That decline is made worse because much of India’s military budget is consumed by salaries for its bloated 1.4-million-strong army, rather than for buying weapons and investing in new technologies. Inflation and a weakening rupee—India imports about two-thirds of its military hardware—crimp the budget further.

For the U.S., which is cooperating more closely with New Delhi as a hedge against Beijing’s expansionism, the long-term risks of India’s tight military spending ought to cause concern. Each year India falls further behind China’s rapidly modernizing military.

“India’s aspirations are always lofty,” says Ashley Tellis, an expert on Asian geopolitics at the Carnegie Endowment for International Peace in Washington. “But there’s a huge disconnect with what would allow them to achieve those ambitions.”

On the surface, India’s military spending looks robust: It ranked 10th in the world in 2007, according to the Stockholm International Peace Research Institute. By 2017 it had climbed to fifth, behind the U.S., China, Saudi Arabia and Russia. India is also the world’s largest importer of arms.

Yet this may not be enough. Thanks to populist politics, defense spending has declined steadily, from 3.5% of GDP in the mid-1980s. China’s vastly larger economy allows it to allocate almost four times as much to defense as India—$228 billion in 2017.“

Do you agree with this assessment? If yes, what should be the consequences? Arms reduction or raising the quantity and the quality of the Indian military?

Maj Gen S B Asthana

I will interpret the same facts put up by Wall Street Journal in a different form. The military capability building of any country depends on certain factors like threat; geography; roles envisaged; economy; technological and industrial base and other national compulsions.  In case of China, the threat is different, the number of flash points are many, and the size of land and maritime borders and disputes are far more. China has an expeditionary intent to protect its BRI investments; hence their defense budget being four times does not surprise me. On the other hand, India has a limited intent of self-defense and retaining strategic autonomy. On land frontier with China, Himalayas do pose a formidable terrain friction and in maritime domain the distances pose some limitations to Chinese capability in acting against India.   Considering the statistical figures quoted in your question, I agree that the ab initio defense allocation should be more, but there are competing priorities in India; hence its system of defense procurement and capacity building policy framework is slightly different.

As mentioned in your question that Indian military has grown amongst top five in combat power, and India is also the world’s largest importer of arms. India is therefore looking at modernization of military a big way by incorporating private sector into Defense production, reducing some load on defense budget and public money. ‘Make in India’ is a comprehensive policy to attract FDI as well as promote Indian private manufacturers in to defense production, with transfer of technology, collaborating with foreign manufacturers who have sound ‘Research and Development Base’. Indian military is also looking at rightsizing teeth to tail ratio to be able to cull out more funds for modernization with lesser burden on social sector. India also has been talking of making additional funds available for procurement of critical defense equipment as and when required, over and above the budget allocation. If our public-private partnership programs, Make in India programs work well then the visual effect of limited defense budgetary allocation may be mitigated to quite an extent. India is also manufacturing dual use items requiring low end technology indigenously, and picking it up as Commercially of the Shelf (COTS) Items. India has started looking at defense production as an industry, with a profit making and export potential. In this transition phase, prolonged lower defense allocation can be a cause of concern as it impacts the deterrence value of India, but in the existing circumstances Indian Military can fulfill its roles successfully, however like all militaries it is striving for modernizing and capacity building.

 Global Review: It seems that Trump and Putin want to make a deal. Interesting  to see that Trump didn´t threaten Russia with new sanctions, after its passport diplomacy in Ukraine and now its involvement in Venezuela. He also supports now General Haftar in Lybia as Putin, France, Egypt and Saudi Arabia do. After the Mueller report Trump is now free to meet and act with Putin. Indicator is the 1 1/2 hour telephone meeting between them where they spoke of Venezuela, Syria, Ukraine, and North Korea. Also interesting that North Korea launched new short range missiles after the visit of Kim in Moscow and at the height of the Venezulanian crisis. Putin could use this to be a mediator between the USA and North Korea. And last point: Trump proposes an armaments pact with Russian and China. There is a lot in motion at the moment. This could also have effect on India. What should India’s reaction to such an armaments reduction pact should be? Do you think Trump can win over Putin as the US junior partner against China or to bring him more in distance to China? What about India? How would India´s foreign policy change if Putin wasn´t so close to Beijing and after Trump has won Bolsanaro-Brasil as new ally inside the BRICS?

Maj Gen S B Asthana

In my opinion, notwithstanding the incidents of softness of President Trump towards President Putin, which you quoted in your question, President Trump in the run up for elections, is unlikely to be seen closer to Putin. US will like Russia to mediate between them and North Korea because it was thoroughly disappointed with Chinese mediation, which they found to be ineffective and halfhearted effort. US may look at Putin to moderate North Korea, because anything is possible in international affairs provided it serves their mutual interest. Russia will definitely like to have some bargaining chip for such an initiative, if it is ever thought of. Ideally, a thaw in Russia –China relations serves US interest best, but it does not seem to be practical, despite pleasant optics by US, because it was the economic sanctions by US that pushed Russia towards China and no major policy change has taken place so far. 

President Trump walked out of INF Treaty because it was a mutual restraint between US and Russia, leaving no restrictions on China, which seems to have made full use of this loophole by helping Pakistan and North Korea, reach a stage of nuclear and missile arsenal, where they are. In this context US thinking of an armaments pact with Russian and China is well understandable. Unfortunately US respects only those powers which can strike its mainland. Russia, China and North Korea (although not recognized as a nuclear power by them) fall in this category and it continues to have ‘Blow Hot Blow Cold’ relations with Pakistan depending upon their (US) assessment of their terror potential and leverage over terror groups, which have the potential to launch terror attacks against them. Russia and China’s closeness is also a marriage of convenience, otherwise Russians, especially President Putin may not like to be dominated by anyone, or play subordinate to someone. In this context the trajectory of US-China Trade war will also impact Russian-Chinese relations, which are bounded by financial compulsions.

In my opinion, India will welcome any Arms Reduction Treaty between US, China and Russia. As regards the foreign policy, my view remains that India will continue to follow an independent foreign policy and retain its strategic choices, instead of grouping with someone beyond a point. It has good relations with all the three countries, continues to be strategic partner of US and Russia, and a major trading partner of China, besides being its geographic neighbor. India also does not have any unrealistic expectations from any one, and will like to maintain its strategic autonomy and take actions, which are in Indian national interest.G

Global Review: Nandan Unnikrishnan – Distinguished fellow at Observer Research Foundation (ORF), New Delhi. And Uma Purushothaman – Assistant professor of international relations at Central University of Kerala, India wrote an assessment of India´s multilateralism in Eurasia. They came to the conclusion:

„India’s increasing multilateral engagement does not mean that it deprioritizes bilateral relations. Multilateral diplomacy only complements and supplements its bilateral relations in Eurasia and elsewhere. India’s approach to multilateral institutions in Eurasia is a function of its need for a stable and prosperous periphery and broader region due to their impact on its security as well as economic development. Moreover, the lack of an overarching security framework in Eurasia means that India has had to be part of many multilaterals.

New Delhi hopes to shape the emerging security and economic dynamics in these multilaterals and participate in building a regional order while also keeping an eye on its adversaries. Each multilateral of which India is a part has different benefits from India’s point of view. Some are focused mainly on economics like the EAEU, while others focus on security like the QUAD; some enable it to play a global role like RIC, and still others have a mix of these benefits. India’s stance on multilateralism in Eurasia is thus purely functional. However, Indian approach towards multilateral cooperation and institutions in Eurasia cannot be described as ‘obstructionist’, unlike the case of its skepticism towards the World Trade Organization or earlier climate change negotiations. This means that it either plays a positive role in shaping the agenda in these multilaterals or its views are highly valued by the other members.

To conclude, India’s participation in various multilaterals in Eurasia can be interpreted in two ways: as a demonstration of its enhanced standing in the global arena and, at the same time, a reflection of its need to make its presence visible everywhere so that it is taken as a serious global player. Finally, some significant bilateral that will affect India’s engagement with Eurasia are those with China, Russia, Japan, Europe (either the EU if it evolves a security role, or France, Germany, Spain, or Italy separately), Iran, Saudi Arabia, and at a lower level Indonesia, Australia, South Korea, Turkey, etc. However, the real test of India being a great power will be its ability to establish on its own and promote multilateral organizations that ‘protect its interests and reflect its values’[22] – as the US did in the post war era and Beijing is doing now through the BRI and the AIIB.“

https://eng.globalaffairs.ru/valday/Indian-Approaches-to-Multilateral-Cooperation-and-Institutions-in-Eurasia-19932

Do you think their assessment is right and do you think that India has sufficient power to build its own multilateral organizations comparable to BRI and the AIIB beyond the Asia-Africa Growth Corridor? How is the AAGC developing? Did the USA and other states besides India and Japan join the initiative and how did Trump react to this initiative?

Maj Gen S B Asthana

I generally agree with the assessment of both the scholars you referred in your question, in context of India´s multilateralism in Eurasia. Let me open the strategic span a little wider beyond Eurasia, to answer your specific question. Presently we are living in an interdependent world, where each country has a set of issue based dependencies on others, under the overarching priority of its own national interest first. Today is an age of alliances, partnerships, groupings of countries formed on the basis of converging interests. Some of the groupings you mentioned in your question and there are many more outside Eurasia, which India forms part of.   

When a large number of countries including US allies, strategic and trade partners joined AIIB, against the wishes of US, it was quite evident that a time has come that many countries will like to have alternate sources of funding other than west dominated IMF or Japan dominated ADB and will follow their own national interest. Similarly when China exhibited aggressive design of converting feature and atolls to artificial islands, with a view to have South China Sea as ‘Chinese lake’ based on unilateral interpretation of history ignoring international laws, UNCLOS and decision of ICJ, a group of democratic countries huddled together to form QUAD with a potential to counter balance such moves, which have possibility of obstructing global trade and exploitation of global commons. The Russian aggression westwards post Crimea, brought many western countries together resulting heavy sanctions on Russia, which was instrumental in pushing Russia nearer to Beijing. The international relationships and strategic interests of most countries in the interlinked world of today are so interwoven, that it is difficult to count countries only in one grouping; hence many new issue based groupings have emerged in last few decades.

India is already a member of large number of regional and global groupings, hence it need not built any more multilateral organizations comparable to BRI and the AIIB. India has retained its strategic autonomy and is strong enough to make its own strategic choices, besides being part of some groupings which may be seen to be competing with each other. The best example of strategic balancing of India was displayed in the trilateral summits during recent G-20 Summit, wherein India was part of JAI (Japan, America and India Summit) and RIS (Russia, China and India). India remains strategic partner of US as well as Russia.  The ‘Act East Policy of India’ is linking us to South East Asian countries, where the engagements are increasing in terms of connectivity, trade, tourism, and culture. My take will be that if India can manage the neighbourhood, BIMSTEC, and other existing multilaterals to pursue its national, regional and global interests, it need not complicate the groupings by adding some more. India continues to enjoy good relations with EU members and I feel that there is no tweeking required in it.

India is already a part of AIIB, but it is unlikely to accept BRI because China Pakistan Economic Corridor (CPEC), which is part of BRI passes through Indian sovereign territory of Gilgit Baltistan which was acceded to India. The Asia-Africa Growth Corridor (AAGC) cannot be compared to BRI because the intent of the initiatives is different. AAGC is an economic cooperation agreement between the governments of India, Japan and multiple African countries focusing mainly on maritime routes between Asia and Africa. India on 25 May 2017 launched a vision document for Asia-Africa Growth Corridor or AAGC at the African Development Bank meeting in Gujarat. The document was prepared by all stake holders, unlike BRI which was purely Chinese initiative to start with. AAGC will essentially be a sea corridor linking Africa with India and other countries of South-East Asia creating new sea corridors that will link ports in Jamnagar (Gujarat) with Djibouti in the Gulf of Eden and similarly the ports of Mombasa and Zanzibar will be connected to ports near Madurai; Kolkata will be linked to Sittwe port in Myanmar. The AAGC would have four main components: development and cooperation projects, quality infrastructure, institutional connectivity, capacity and skill enhancement and people-to-people partnerships to promote growth and all round development in both the continents. Transparent connectivity projects including digital connectivity are being focused. Japan is the main partner and US approach has been positive so far.G

 Global Review: There are some military strategists who think that a great power war could be possible under the threshold of a nuclear war. TX Hammes Offshore Control or Airseabattle are two examples. General Asthana: In a recent interview you called the Pakistani threat a bluff and doubted that a war between India and Pakistan would go nuclear. You also wrote:

„Peace through nuclear weapons stands disproved as a concept in case of India – Pakistan, wherein both countries went through limited Kargil Conflict, despite being a nuclear states. This Concept is valid for US and Russia wherein a nuclear war is certainly a Mutually Assured Destruction (MAD). The reality is that dimension of warfare has changed, and the world will see more of trade wars, economic sanctions, cyber and information, space warfare, terrorism, strategy of alliances and groupings, military posturing and strategic domination will be much more important tools to execute war than counting nuclear weapons, which may never be used. I am of the view that a space exists for conventional war in between peace and nuclear war.“

 In Russia in Global Affairs Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science at Moscow State University as Associate Professor of Faculty of World Politics wrote in his cointribution:“Long Peace” and Nuclear Weapons –Will They Prevent Big War? In 29 March 2019 about the possibility of nuclear wars and the development of nuclear weapons:

„Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

  • “Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldecott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early modern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.
  • Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.
  • “Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.“

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-19990

What do you think about his thesis and what does it mean for an Indo-Pakistani war or an Indo-Chinese war?

Maj Gen S B Asthana

My take on future warfare is slightly different than the hypothesis given in your question. I am of the view that the dimensions of war have grown from erstwhile conventional wars under nuclear hangover (barring nuclear strike on Japan) to Cold War, continued arms race (including Chemical, biological, radiological and nuclear defense (CBRN) arsenal). The nuclear weapons and reach is being viewed as a deterrence/dissuasion for self defense by most countries including new-entrants in this field like North Korea. The miniaturization of nuclear weapons and using it as tactical weapons is a dangerous trend which has attracted attention of many countries. The neutron bombs are also an attractive option for some targets to minimize collateral damages, but the implications of using any of the CBR arsenals in any form are grave, since it starts a new escalation dynamics towards disaster, which most countries would avoid. The practicality of current warfare is political and economic bouts, interspersed with few offensive actions. The world is yet to mentally accept the transition of warfare into a new dimension to encompass economic warfare, trade, diplomatic maneuvers, technological, space, and information war including cyber warfare, which are in progress. The conventional war has now taken a back seat, but the space exists for such wars at regional level, within the overall ambit of heated cold war of current era. Capturing territory may not be the aim of war, unlike earlier wars, but economic interests will override other factors.

The other recent additions to instruments of war could be strategic and economic alliances, strategic posturing, joint military exercises like Malabar Exercises, but the most discouraging part is the entry into a dirty domain like double gaming with respect to terrorism, despite everyone claiming to be together in global fight against terror. Despite humanity suffering heavy losses, the theory of ‘good and bad terrorists’ is still being followed by some powers, because individual national interests are overshadowing global interests. The space dimension is not yet fully explored; hence with recent advancements in this field, the world may see former President Ronald Reagan’s fancy dream of ‘Star Wars’ to new potential. The strategic power of water is the next dimension likely to get added in future, besides oil politics.

In response to your question on US and Russia, I would opine that the age old Cold War steered by the US and erstwhile USSR, is being followed up by Russia, shifting it to Ukraine and Crimea from heart of Asia. Economic sanctions of West on Russia, adversarial stance in dealing with IS in Syria (for and against Assad), and alleged Russian role in election process of US (Cyber Warfare) are few examples. In case of US and Russia a nuclear war is certainly a Mutually Assured Destruction (MAD) hence not a viable option. While US continues its efforts of economic strangulation of Russia, Putin has also demonstrated his threatening arsenal and technological power to signal that it is still a strong military power to reckon with. His recent success of edging out US from Syria and negotiating with Israel, supplying gas to US ally Germany, and standing up with Iran are signals that it is unlikely to give a walk over to US. It now remains to be seen as to how both calibrate their relationship in near future to avoid any catastrophe, as Russia still has the largest stockpile of nuclear arsenal, has competitive technology and above all, a strong leadership.

In context of India – Pakistan, with surgical strikes and Balakot air strike by India, it has called off the nuclear blackmail/bluff of Pakistan, which had been maintaining that whenever India crosses International border or Line of Control, it will respond with nuclear bomb. In both the above cases, India has crossed IB/LoC and created a deterrence of the kind that Pakistan could not climb the escalation ladder to nuclear level. Proxy war and Hybrid war by Pakistan against India, beyond a point, has forced India to go in for strikes under nuclear hangover. I maintain that peace through nuclear weapons stands disproved as a concept in case of India – Pakistan, wherein both countries went through limited Kargil Conflict, despite being nuclear status. In case of China, India with test of Agni series of nuclear missiles and having achieved nuclear triad, it will be able to dissuade China of any nuclear war, despite the fact that there is a large asymmetry in holding of arsenal in favor of China. I still feel that the world will see more of trade wars, economic sanctions, cyber and information, space warfare, hybrid war, terrorism, strategy of alliances and groupings, military posturing and strategic domination as much more important tools to execute war than counting nuclear weapons, which may never be used. I continue with the view that a space exists for conventional war in between peace and nuclear war.

Global Review

The Russian President Vladimir Putin signed a decree in Moscow on April 12 conferring on Prime Minister Narendra Modi Russia’s highest state award, the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. This is the highest and oldest state order of Russia, first established in 1698. It was abolished under the Soviet Union but re-established in 1998. Modi is the first leader from the democratic world to receive the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. Does Russia fear that China is getting too strong and wants to rely more on India? The SCO with the membership of India and Pakistan became bigger, but did it become stronger and more united? China wanted to have Pakistan as new member, Russia wanted India. Will this weaken the SCO because this inclusion means that you get the Indo-Pakistani conflict in the house of the SCO? After Trump won Bolsanaro-Brasil over, does Putin now rely more on India in the BRICS as his vision of a multi-polar world otherwise would become obsolete?

 Maj Gen S B Asthana

 Indo- Russian strategic partnership is a robust, time tested partnership of five decades. President Putin and Prime Minister Modi enjoy a good personal relationship and bonding, and conferring Russia’s highest state award, ‘The Order of St Andrew the Apostle the First-Called’ on Prime Minister Modi further strengthens the relationship between the two countries. A close relation between China and Russia is a compulsion for both, more so due to outlook of US as well as their mutual interests. Russia is also the largest supplier of military hardware to India since last six decades. The relations between India, Russia and China are governed by their bilateral convergences/interests and divergences and are not on Either/Or terms. Indian relations with one of them, does not interfere with another, as has been seen in recent times as well. Recently the geopolitical dynamics has played in a manner that India is seen to be having a central/pivotal role between US and China- Russian groupings, which was quite evident in G-20 Summit, wherein India was part of JAI (Japan, America and India) as well as RIC (Russia, India and China). Russia will like to be close to India to tap big consumer market in terms of military hardware, gas, and technology, whereas China too would want to tap Indian consumer market for commercial goods.

I do not think that SCO will get weaker with India and Pakistan in it, because the forum may not choose to address any bilateral issue between these two countries. Terrorism is a common issue with all; hence would continue to be discussed. All BRICS member regard each other as important and will like to be together. Russia will definitely like to have a strong bond with India in any of the forums you mentioned above, as it helps in its strategic balancing and vice versa. Even China wanted Prime Minister Modi not to skip BRICS, when it was the host and India-China were stuck in a standoff on Doklam. Many believe that this was one of the considerations which led to the resolution of Doklam crisis. Russia as a strategic partner will continue to have good relations with India, and I believe that multilateralism is a reality for future, although it may take some time.

(The views expressed by Major General S B Asthana are his personal views). He is reachable at Facebook, LinkedIn, and Google+ as Shashi Asthana, asthana_shashi on twitter, and personnel site https://asthanawrites.org/     email  shashiasthana29@gmail.com   LinkedIn Profile www.linkedin.com/in/shashi-asthana-4b3801a6  My Youtube link   https://www.youtube.com/channel/UCl50YRTBrOCVIxDtHfhvQDQ?view_as=subscriber

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Hongkong- die KP China sieht ausländische Kräfte als Ursache

Die Situation in Hongkong eskaliert weiter. Nun versucht die KP China mittels seiner Hongkonger politischen Stellvertretern und deren Sicherheitsapperat mittels Demonstrationsverboten, Polizeigewalt und dem Einsatz der Triaden als Hilfstruppen den Protest zu unterdrücken. Dabei ist sie bisher nicht sonderlich erfolgreich. Trotz Polizeigewalt, Prügelorgien der chinesischen Mafia und Demonstrationsverboten lassen sich die Hongkonger Oppositionellen nicht von ihren Demonstrationen abbringen und gehen immer noch zu Hunderttausenden auf die Strasse. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Protest abflaut ist sehr gering. Die Möglichkeit, auf ein Abflauen der Bewegung und ein Aussitzen der Proteste zu warten, scheint auch nicht sehr erfolgsversprechend. Weder von den Teilnehmerzahlen, als auch von den Forderungen: Nachdem der Rücktritt von Carrie Lam und eine Untersuchung der Polizeigewalt anfangs gefordert wurden, erheben sich nun Stimmen, die ein demokratisches System für Hongkong fordern mit einem echten Wahlrecht und Ersetzung des Legislativrats, der nur als Frontorganisation von Pekings Gnaden gesehen wird.

Daher schlägt die KP China einen neuen Ton an: Sie erklärt, dass die Proteste um das Auslieferungsgesetz und die Demokratie in Hongkong Resultat ausländischer Kräfte seien. Konkret werden die Übeltäter nicht benannt, zumal die Causa Hongkong bisher von Trump gar nicht auf Twitter oder ansonsten gar irgendwelche Erwähnung findet. Deren Ziel sei es, mittels Hongkong China vor der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren, einen Gesichtsverlust herbeizuführen und Hongkong zu einem Problem für China zu machen, ja ein Überspringen der Unruhen auf Festlandchina zu erhoffen, die neben Handelskonflikt und deren wirtschaftliche Auswirkungen die Macht Chinas, gemeint ist die der KP China, untergräbt. Ganz offen wird nun von einer Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas gesprochen, ein Indiz, dass China nun diese innere Angelegenheit auch selbst lösen will, vielleicht auch mit Gewalt.

Man muss die Proteste in Hongkong in einem grösseren Rahmen sehen. Die KP China wandelt sich gerade von einer Einparteiendiktatur in eine Einmanndiktatur mit totalitärem Bonussystem. Die Neue Seidenstrasse bedeutet Machkonzentration nach innen, um nach außen besser expandieren zu können. Alles soll in diese Neue Seidenstrasse wirtschaftlich wie auch politisch integriert und jeglicher Widerstand dagegen marginalisiert und beseitigt werden. Infrastrukturmaßnahmen werden begeleitet von Sicherheitsgesetzen. Im Westen werden von 10 Millionen Uiguren 1 Millionen in Umerziehungslager kaserniert. Hongkong wird infrastrukturell mittels der Zhuhaibrücke und flankierenden Infrastrukturmassnahmen wirtschaftlich immer mehr ins Perlflussdelta integriert. Das Auslieferungsgesetz ist dann die politische Fortsetzung, um nun auch Hongkong diktatorisch zu verwalten.

韜光養晦”的時代結束了 

Zudem muss man auch sehen, dass China nun parallel zu den Hongkonger Protesten sein neues Weißbuch herausgegeben hat und Taiwan gedroht hat, worauf die USA Kriegsschiffe zu Schutze Taiwans in die Taiwanstrasse geschickt haben. Daraufhin hat China mit Russland gemeinsame Manöbver abgehalten, wobei beide erstmals südkoreanischen Luftraum verletzten.Die Zeiten Deng Xiaopings, wonach man seine wirkliche Stärke nach außen tarne, um im Stillen groß zu werden, scheinen vorbei. China zeigt nun offen seine Muskeln, sei es gegenüber Taiwan, Südkorea und nun eben auch Hongkong, wie zu befürchten bleibt.

Westliche Optimisten glauben, China selbst könne den Protest in Hongkong nicht unterdrücken, da es dann offen die 1 Land, zwei Systeme- Politik ad acta lege, offen die Diktatur in Hongkong errichte und dessen Status als Sonderverwaltungszone dann ad absurdum führe. Das sei dann ein schlechtes Vorbild gegenüber Taiwan und etwaige Wiedereverinigungsoptionen. Doch Taiwans DDP lehnt jetzt schon Hongkongs 1 Land, 2 Systeme als Modell ab und Peking droht Taiwann auch offen mit militärischer Gewalt. Zumal gefährde dies den Status Hongkongs als Finanzzentrum und werde Peking, dessen Wirtschaftswachstumraten ohnehin schon infolge des Handelskonflikts mit den USA sinken, nicht die goldene Gans von der es profitiere schlachten.

Richtig daran ist, dass die KP China diesen Schritt solange wie möglich rauszögern will. Aber umgekehrt, kann sie auch nicht zusehen, dass sich der Protest verstetigt und sie quasi ein Machtvakuum in ihrem Reich duldet. Gestern auf Bloomberg TV erzählte ein führender Finanztycoon auch noch von Plänen Pekings in Hongkong durchzugreifen und Shanghai als neues Finanzzentrum anstelle von Hongkong zu etablieren. Hongkong solle nur noch eine weitere Stadt Chinas werden, die ins Perlflussdelta und damit Festlandchina integriert werde. Inwieweit dieser Ersatz so problemlos möglich ist, bleibt dahingestellt, denn die KP China versucht dies schon seit zwei Jahrzehnten mit mäßigen Erfolg. Desweiteren war auf Bloomberg TV ein Finanztycoon aus Singapur zu sehen, der sich als lachender Dritter wähnte und meinte statt Hongkong und Shanghai könne nun Singapur das neue Finanzzentrum Asiens werden. Die Assgeier schwirren schon über einer potentiellen Leiche, ähnlich wie sich europäische Finanzmagnaten bei einem Brexit erhoffen, dass die City of London zugunsten von Frankfurt, Paris oder Irlands als neuer Finanzzentrale Europas geschädigt werde.

Dennoch behält sich die KP China als Opition die direkte Unterdrückung der Hongkongproteste vor und falls sie dies macht, wird sie dies als Niederschlagung ausländischer Verräter darstellen und nicht von Hongkongchinesen. Und man sollte die Bereitschaft Pekings auf gewisse materielle wirtschaftliche Vorteile zu verzichten und auch politische Proteste der internationalen Öffentlichkeit auszusitzen zugunsten übergeordneter geopolitischer Ziele nicht unterschätzen, zumal wenn es seine Macht tangiert sieht. Das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens ist Zeugnis dieser Bereitschaft.

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Kurznotiz: China, Russland und Südkorea

China und Russland haben jetzt gemeinsame Marinemanöver abgehalten.Russische und chinesische Kampfflugzeuge verletzten hierbei südkoreanischen Luftraum,was ein Novum darstellt.Nordkorea hat nun gleichzeitig Kurzstreckenraketen über dem Japanischen Meer getestet.China hat nach der Veröffentlichung seines neuen Weißbuches nun wieder Taiwan gedroht und die USA Kriegsschiffe entsandt.Ziemliches Austesten der Reaktionen wie früher schon. Aber dass China und Russland feindliche Akte gegen Südkorea begehen,ist das eigentlich Neue.China hat Nordkorea bisher immer als Pufferstaat angesehen und seit 1992 und Deng aber beste Beziehungen zu Südkorea, auch aus wirtschaftlichen Gründen unterhalten und eine mehr moderate Politik des Ausgleichs vertreten. Nun aber scheint Südkorea wieder vermehrt unter geopolitischen Aspekten als US-Frontstaat wahrgenommen zu werden, denn als wirtschaftlicher und politischer Partner in Asien.

Der Russlandkenner Alexander Rahr beurteilt die Vorgänge derfolgt:

„Die Verletzung des Luftraums Südkoreas ist eine Retourkutsche ggn USA. Amerikanische Kriegsschiffe sollten, so China, nicht in der Taiwanesischen Seestrasse kreuzen. RUS und CHI zeigen, dass die globale Hegemonie der USA nicht mehr hingenommen wird. China freut sich ungemein über den russischen Beistand, den man so nicht erwartet hatte. RUS dankt CHI für die stillschweigende Anerkennung der Krim. Tausende chinesischer Touristen besuchen die Halbinsel. RUS wird die chinesische Einnahme Taiwans auch neutral betrachten. „

Ein interessantes, themenverwandtes Buch dazu ist Michael O´Hannons The Senkaku Paradox:

The Senkaku Paradox

Risking Great Power War Over Small Stakes

By Michael E. O’Hanlon April 30, 2019 

Cover: The Senkaku Paradox

America needs better options for resolving potential crises

In recent years, the Pentagon has elevated its concerns about Russia and China as potential military threats to the United States and its allies. But what issues could provoke actual conflict between the United States and either country? And how could such a conflict be contained before it took the world to the brink of thermonuclear catastrophe, as was feared during the cold war?

Defense expert Michael O’Hanlon wrestles with these questions in this insightful book, setting them within the broader context of hegemonic change and today’s version of great-power competition.

The book examines how a local crisis could escalate into a broader and much more dangerous threat to peace. What if, for example, Russia’s “little green men” seized control of a community, like Narva or an even smaller town in Estonia, now a NATO ally? Or, what if China seized one of the uninhabited Senkaku islands now claimed and administered by Japan, or imposed a partial blockade of Taiwan?

Such threats are not necessarily imminent, but they are far from inconceivable. Washington could be forced to choose, in these and similar cases, between risking major war to reverse the aggression, and appeasing China or Russia in ways that could jeopardize the broader global order.

O’Hanlon argues that the United States needs a better range of options for dealing with such risks to peace. He advocates “integrated deterrence,” which combines military elements with economic warfare. The military components would feature strengthened forward defenses as well as, possibly, limited military options against Russian or Chinese assets in other theaters. Economic warfare would include offensive elements, notably sanctions, as well as measures to ensure the resilience of the United States and allies against possible enemy reprisal.

The goal is to deter war through a credible set of responses that are more commensurate than existing policy with the stakes involved in such scenarios.

Book Details

  • 272 Pages
  • Brookings Institution Press, April 30, 2019
  • Paperback ISBN: 9780815736899
  • Ebook ISBN: 9780815736905
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Kurznotiz: Putin, der Mittelstand und die russische Ökonomie

Ganz interessanter Artikel heute in der FAZ:

Die Chefin der russischen Zentralbank macht vor allem die russische Wirtschaftspolitik und nicht die Sanktionen des Westens und die Erdölpreise für die Stagnation verantwortlich. Interesant, da der russissche Ökonom Dr. Klepach in einem Global Review überlassenenen Artikel ähnlich argumentierte:

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/russlands-wirtschaftskrise-die-sanktionen-muessen-bleiben-16299152.html

Der Russlandexperte und Gazpromberater für die EU Alexander Rahr kommentierte dazu:

„Die Chefin der ZB hat recht. Die Staatswirtschaft in RUS unterstützt Wachstum und Modernisierung nicht. Markt ist nicht frei, wird von Staatsinteressen gesteuert. Staat geht es darum, dass es in Land nicht schlechter geht und dass die Herrschaftseliten keine Einbussen haben. Die Bankierin sieht das und kritisiert es. Aber Mittelstand hat in RUS niemals existiert, keine Mentalität dafür ausgeprägt. Also verharrt RUS im Staatskapitalismus, bis die soziale Ungerechtigkeit so gravierend wird, dass es knallt.  “

Das hört sich ja eher an, als ob Putins ökonmische Basis eher schwach ist und systembedingt erodiert, ein Mittelstand fast gar nicht existiert oder gar gefördert wird, ein gesellschaftlicher Knall unter dem Putinismus zu erwarten ist, wie dies die Jamestown Foundation in ihrer Serie Russia in Decline beschreibt und andere Demokratiestrategen des Westens kommen sehen. Interessant auch, dass Dr. Vladimir Kulikow die prekäre Lage des Mittelstands auch so wichtig ist, dies aber nicht nur auf den Westen bezieht, sondern scheinbar auch auf Russland.Was neoautoritäre Nobelpreisträger und Vordenker der US-Rechten wie James Buchnanan und andere marktradikale Anhänger eines autoritären Oligarchensystems propagieren, scheint faktisch auch in Russland schon zu Teilen verwirklicht.

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Einige grundlegende Gedanken zur chinesischen Oppositionsbewegung

Noch einige grundlegende Gedanken zur chinesischen Opposition.

Zum ersten einmal müsste diese sich darauf einigen, welches Ziel sie hat-folgende Optionen einer chinesischen Gesellschaft sind möglich:

  • sDemokratie westlicher Form, sei es representative Demokratie wie in Deutschland oder Präsidialdemokratie ala USA (wie dies etwa Fang Lizhi, Hu Ping oder Weijingsheng vertreten)
  • Demokratie mit chineischen Besonderheiten (wobei erst einmal zu klären wäre, wie diese dann auszusehen hätte und dies wohl ein längerer Prozess wäre, da man nicht auf schon existierende Modelle zurückgreifen kann, vielleicht noch Indien).
  • Chinesisches Singapur-semiäautoritär gelenkte Demokratie mit Rule of Law/Rechtsstaatund Vorherrschen einer reformierten KP China oder anderen Partei
  • Rückkehr zur kollektiven Führung der KP China ohne soziales Bonussystem – Einparteiendiktatur statt Ein-Mann-Dikatur mit digiltalem Totalitarismus

Der letzte Punkt dürfte für die Demokratiebewegung unannehmbar sein, wäre wohl nur die Forderung von Xi-Jinpinggegnern innerhalb der KP China, die sich jedoch in görsserem Ausmasse bilden könnten, sollte infolge einer Eskalation des Handelsstreits mit den USA , einem imperial overtretch durch die Neue Seidenstrasse, Säuberungsorgien seitens Xis gegen KPinterne Kritiker, einer Finanz-oder Wirtschaftskrise, die die Legitimität der KP China als Entwicklungsdikatur infrage stellt zu einer Fraktionierung, eine Machtkampf innerhalb, ja gar Spaltung der KP China kommen.

Die chinesische Opposition muss sich also auch überlegen, wer nun Bündnispartner für welches Ziel sind. Inwieweit auf man ein Bündnis der säklar-demokratischen Kräfte ohne KP-Dissidenten und neoreligiös-autoritärer Falungong setzt, ob man ein Bündnis mit der Falungong will, ob man ein Bündnis mit KP-Dissidenten will—vielleicht mit dem Angeboit einer Demokratie mit chinesischen Besonderheiten (wobei man die Klärung der demokratischen Gesellschaftsform auch nach einer Machtübernahme stellen könnte, was aber den Nachtteil hätte, dass sich auch neuautoritäre Bewegungen einschleichen können, die verbal für Demokratie eintreten, bei eigener Macht aber diese abschaffen, zumal zu befürchten ist, dass der Aushandlungsprozess im Nachhinein China eine paralysierenden Streit zwischen den verschiedenen Gruppen bringen könnte, der für Instabilität sorgt) oder einem chineischen Singapur, bei dem jedoch ihre Existenz nicht infrage gestellt wird, insofern sie sich reformiert. Solange diese Fragen nicht offensiv diskutiert und geklärt werden, besteht für die chinesische Opposition , die in In- und Ausland ohnehin schon marginalisiert ist, keinerlei Aussicht auf eine gemeinsame Strategie.

Weitere zentrale Fragen, die es auch noch zu klären sind, die sich aber aus ersterem grossteils ergeben wäre die Frage Zentralsaat/Föderalismus, die Rolle des Militärs und der Wirtschaft, sowie wie man die Jugend erreichen will und auf welche Bevökerungsgruppen bei der Mobilisierung denkt.

Anbei noch ein Artikel der Jamestown Foundation über die KP-interne Opposition zu Xi Jinping:

Who are Xi Jinping’s Enemies?

By: Willy Wo-Lap Lam

December 4, 2018 01:47 PM Age: 1 month

Something unexpected took place during a recent four-day “southern tour” by CCP General Secretary Xi Jinping in Guangdong Province, the province where Deng Xiaoping, the chief architect of reform, launched his drive to “reform and open up” (改革开放) in 1978. As Party and government departments in Beijing prepare to celebrate the 40th anniversary of reform and opening up, Xi’s late October trip was widely thought to be an acknowledgement of his debts to Deng’s pro-market policies. Yet some observers were left stunned by Xi’s failure to utter the name “Deng Xiaoping” even once.

Xi noted that “experience has shown that the path of reform and the open door is correct, and that we must unswervingly uphold [the policy] and tirelessly persevere with it.” However, the paramount leader seemed to have drawn a distinction between “reform and the open door policy in the new era” and Deng’s original “reform and open door policy.” For example, Xi used the phrase ziligengsheng (自力更生) or “self-reliance” twice, saying that autarky was “the point of departure of the struggles of the Chinese people.” Ziligengsheng was one of Mao Zedong’s favorite aphorisms, and the antithesis of Deng’s policy of opening China’s door to foreign investment (People’s Daily, October 26; Xinhua, October 25).  

While Xi’s status as “core of the party,” the highest commander, and “pathfinder for the people” does not seem to have been seriously challenged by the multi-pronged attacks launched by US President Donald Trump, there is little doubt that his enemies in the party and government have multiplied. So who are Xi’s political foes? Foremost among them are cadres and even ordinary folks who are the beneficiaries of Deng’s visionary policy, represented by Xi’s fellow princelings who are the offspring of party elders closely tied to Deng Xiaoping’s reforms.

Take, for instance, the children of Deng Xiaoping, who have closely guarded their father’s legacy of reform. They fear that Deng’s position at the peak of the CCP pantheon, second only to Mao, could be jeopardized by Xi’s move to dismantle the liberal patriarch’s key policy planks. At a recent meeting of the China’s Disabled Persons’ Federation, Deng’s eldest son Deng Pufang gave strong hints that there were cadres who wanted to go back to the ancient regime. “Only if we insist upon reform and open door can we continue to survive and continue to develop,” he said. “The pace of the progress of history won’t stop.” Deng went on to admonish CCP members to “clench our teeth and never retrogress so that [the reform policy] will not be shaken in a hundred years” (Dwnews.com, October 23; Chinaelections.net, October 11).     

Similarly, Hu Deping and Hu Dehua, the two sons of late party general secretary Hu Yaobang—a liberal icon within the Party—seem frustrated by President Xi’s anti-reform proclivities. In the run-up to Xi’s ascent to power in late 2012, Hu Deping briefed Xi on the importance of intra-party reforms and policies that favored the market economy. When ignored Hu’s suggestions, the latter felt duty-bound to defend the interests of private enterprises. A former party secretary of the All-China Federation of Industry and Commerce, Hu warned against the tendency of gongsiheying (公私合营), or “co-management by state-owned enterprises [SOEs] and private firms.” Gongsiheying, which in most cases means SOEs taking over private companies, “has re-appeared under a new format so as to squeeze private enterprises,” he said. “If this were to become a trend, and nobody offers critical views, the end result will be terrible” (Radio Free Asia, September 28; Hong Kong Economic Journal, September 28). Taking the cue from Hu, the nation’s private entrepreneurs have expressed dissatisfaction with more powerful state-owned enterprises, which enjoy Xi’s patronage (Asia Times, October 9).     

It is perhaps with the goal of pacifying major party clans who still favor Deng-style reform that Xi convened a grandiose late-November meeting in Beijing to commemorate the 120th birthday of the late state president Liu Shaoqi (RFA, November 26, 2018). While Liu perished in 1968 due to Mao Zedong’s persecution, he and Deng were close comrades-in-arms in pushing forward market-oriented liberalization. In Xi’s eulogy of close to 7,000 characters, the Liu-Deng connection was not mentioned. Nor did Xi highlight Liu’s struggles with Mao regarding whether the CCP should introduce a fully state-dominated economy in the 1950s and early 1960s. Xi instead dwelled mainly on Liu’s moral qualities as a Communist Party member, including his view that all party members should unquestioningly follow instructions from the zhongyang (中央) or top party leadership (Wenweipo.com [Hong Kong], November 24; People’s Daily, November 23). It is instructive to compare Xi’s address with that of ex-president Hu Jintao at the celebration of Liu’s 110th birthday in 2008. In his speech, Hu noted that the “major contradiction” in society is not ideological conflict but “people’s demand for the speedy development of the economy and culture.” Hu cited Liu as urging that the state must “fully make use of the free market and to use the law of prices to regulate production” (People’s Daily, November 12, 2008). It is therefore doubtful whether Xi’s celebration of Liu’s contributions could win him the support of Deng’s followers.                 

Xi is also facing opposition from regional administrators who fear the trade war’s potential to exacerbate unemployment. Serious employment problems could translate into street protests, which would adversely affect local-level cadres’ chances for promotion. Some analysts believe that Xi’s unpopularity among regional officials could be one reason why he has decided not to convene the Fourth Plenum of the Central Committee this year (Apple Daily, November 5). A November plenum to discuss the Sino-US trade was has been widely anticipated, but a good proportion of the Central Committee’s 204 full members and 176 alternate members are senior cadres from the provinces and cities (Hong Kong Economic Times, October 22; HK01.com, October 16).

And while in the run-up to the 19th Party Congress, Xi devoted his attention to securing slots for his protégés and allies in the more exclusive Politburo and its Standing Committee, the Central Committee still contains a number of members of the Communist Youth League Faction founded by ex-party secretary Hu Jintao (BBC Chinese, October 15, 2017). If a plenum were called, Xi could face questions from Committee members about his ability to fight the new Cold War now brewing between China and the US. It is also significant that several sycophantic regional leaders who owed their promotion to Xi—for example, the party secretaries of Tianjin, Beijing and Shanghai (Li Hongzhong, Cai Qi and Li Qiang, respectively)—have been strangely reticent to heap praise on Xi’s recent handling of domestic and foreign policy. In fact, Li Hongzhong has virtually disappeared from official media since the National People’s Congress last March, while Li Qiang has not appeared in national party media since last July (Xinhua, July 22; Xinhua, March 15).  

As a student of Mao, Xi is fully conversant with one of the Great Helmsman’s most cited dictums: “Power grows out of the barrel of a gun.” Xi, who is also Chairman of the Central Military Commission (CMC), has shaken up the PLA’s command-and-control apparatus through a thoroughgoing restructuring from December 2015 to January 2016. The commander-in-chief also took advantage of the shake-up to install his own protégés in key positions at the headquarters level, while masterminding extensive purges amongst the followers of two former CMC vice-chairmen, Generals Guo Boxiong and Xu Caihou (Xilu.com [Beijing], August 15). Since last year, the Xi has also tried to sideline associates of two important Hu Jintao appointees, former Chief of the General Staff General Fang Fenghui and Chief Political Commissar General Zhang Yang (Liberty Times [Taipei], October 16). Given the traditional cliquishness among the PLA, he has managed to offend four camarillas in the military forces. It also doesn’t help that the bulk of the officers who have received quick promotions under Xi used to serve in the former Nanjing Military Region (NMR), which covered Fujian and Zhejiang, where Xi worked from 1985 to 2007. For example, the current Head of the Political Work Department General Miao Hua, Commander of the Land Forces General Han Weiguo, and the commander and commissar of the People’s Armed Police, respectively General Wang Ning and General Zhu Shengling, are all alumni of the former 31st Group Army, which was a NMR unit based in Xiamen, Fujian (Ming Pao [Hong Kong], October 22; Radio French International Chinese Service, October 14, 2017). It is possible that Xi’s ruthless purges of powerful cliques in the military, coupled with the favoritism which he has treated former offices from the NMR, could arouse resentment among PLA officers.

Some the nation’s most prominent intellectuals are also chafing under Xi’s ironclad control over their freedom of expression. In July, several bold scholars, including Xu Zhangrun of Tsinghua University, veteran international relations expert Zi Zhongyun and financial commentator He Jiangbing put their careers on the line by laying into the current administration’s  “comprehensive resuscitation of totalitarian politics” and its tendency to “embrace savagery and forsake civilization” (China Brief, August 1; Theinitium.org, July 24; Chinesepen.org, July 20). Since then, intellectuals’ criticism of Xi seems to have been muted, possibly due to pointed warnings from the Xi administration against offending men of letters. In August, the party’s Organization Department and Propaganda Department took the rare step of issuing a joint notice entitled “Circular on starting a campaign on propagating ‘the spirit of patriotic struggles and seeking accomplishments in the new era’ among the broad masses of intellectuals” (关于在广大知识分子中深入开展“弘扬爱国奋斗精神、建功立业新时代”活动的通知”; Xinhua, August 11), a clear shot across the bow of ill-disposed members of the educated classes.

Xi’s popularity among China’s burgeoning middle class—estimated to be around 400 million people—could also be put at risk by a rising tide of economic warning signs, including declining government investment, feeble consumer spending, and mounting debt among local governments (Cn.reuters.com, October 19; Marketwatch.com, October 18). While the Xi administration is eager to promote consumption as a new pillar of growth, the middle class’s spending power has been curtailed by high mortgage payments, with ordinary people’s ability to consume financed increasingly by debt. As a result, China’s ratio of household debt to GDP hit an all-time high of 49.1 per cent in 2017, marking an increase of close to 20 per percentage points over the past five years (Financial Review, October 19; South China Morning Post, October 15; Financial Times, September 27). If Beijing fails to buy time to put its economic house in order by negotiating a relatively favorable deal with the US, Xi may very see his support erode among this, perhaps the most powerful sector of the populace. And despite his desire to serve more than the usual ten years for a CCP Party Secretary, his detractors and enemies could coalesce and deny him his much-desired “long reign and perennial stability.”

Dr. Willy Wo-Lap Lam is a Senior Fellow at The Jamestown Foundation. He is an Adjunct Professor at the Center for China Studies, the History Department and the Program of Master’s in Global Political Economy at the Chinese University of Hong Kong. He is the author of five books on China, including “Chinese Politics in the Era of Xi Jinping” (Routledge 2015).

https://jamestown.org/program/who-are-xi-jinpings-enemies/
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Drohende Kündigung des INF-Vertrags-was tun?

Die Wiederaufnahme Russlands in den Europarat, der Besuch Putins im Vatikan, die Ernennung des ehemaligen österreichischen  Bundeskanzlers Kern in den Vorstand der Russischen Bahngesellschaft, die Forderung nach bedingungsloser Aufhebung der Sanktionen durch ostdeutsche Ministerpräsidenten wie Kretschmann , das Ansteigen deutscher Exporte nach Russland trotz Sanktionen, North Stream 2 schienen Zeichen, dass sich die Stimmung in Europa für Putin verbessert.. Die Ernennung Ursula von der Leyens zur EU-Kommisionspräsidentin und deren scharfen antirussichen Äußerungen, der Westen müsse aus einer Position der Stärke verhandeln, dürften Putins Hoffnungen wieder etwas zurechtgerückt haben, wie auch die Ibizaaffäre Straches und nun die Enthüllungen um russsiche Spenden für die Lega Nord Salvinis und die weitere Verlängerung der Sanktionen und INfragestellung von Nord Stream 2 durch die EU, sei es nun dem EVP-Kandidaten Manfred Weber oder nun seitens von der Leyen..

Nächstes wichtiges Datum ist der 2. August, an dem die USA den INF-Vertrag aufkündigen werden, da Russland an seinen vorgerüsteten SSC-8-MIttelstrecklenraketen festhält, die laut NATO eine Reichweite von 2600 km haben sollen, und damit in den 500- 5500km-Bererich des INFvertrages fallen. Zudem soll Ruissland an vier Standorten bereits Bataillone mit ca. 60 Startrampen stationiert haben.

Was bezweckt Putin damit? Die Leseweisen sind unterschiedlich. Die düstere Variante vertritt Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß , der bis 2008 Beigeordenter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik  war mit dem Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik Joachim Frause in einem Beitrag des Fachmagazins „Sirius“.

Beide Autoren sehen die SSC-8 in einem grösseren Zusammenhang einer umfassenden Aufrüstung Russlands, das auch Schiffe und U-Boote mit Mittelstreckenraketen bestücke, wie auch strategische nukleare Angriffssysteme modifiziere, die auch gegen Europa eingesetzt werden können. Dies sei Teil eines „strategischen Konzepts der russischen Führung, welches darauf abzielt, Kriege an der europäischen Peripherie führen und erfolgreich zu Ende bringen zu können“.Russland wolle die Bedingungen schaffen, dass die NATO im Falle etwa einer Invasion des Baltikums oder anderer europäischer Peripherieländer nicht eingreife und sich somit selbst obsolet mache, ja der Anfang ihres Endes sei.Gleichzeitig versuche Moskua das Bündnis zu lockern, wie etwa durch S-400-Lieferungen an die Türkei und die Umgarnung Erdogans.

Andere Experten, etwa Stefan Meister von der Heinrich Böll-Stiftung erklären sich Russlands INF-Vertragsverletzung mit der weltweiten Entwicklung von Mittelstreckenwaffen etwa durch China, Indien und andere Staaten.Hierdurch solle Druck auf die USA aufgebaut werden, um die Verträge neuzuverhandeln, wie Trump dies nun etwa selbst in Foprm eines Rüstungskontrollpakt zwischen den USA, Russland und China vorgeschlagen hat.

Wie dem auch sei. Durch die Modernisierung und Aufrüstung Russlands, auch mit Mittelstreckenraketen besteht die Gefahr einer Sicherheitslücke ähnlich wie bei der Vorrüstung der Sowjetunion mit den SS-20.Es wäre also falsch hierauf nicht zu reagieren, auch wenn Russlands Teilmotiv die Mittelstreckenraketenrüstung in Asien sein mag. Zumal man berücksichtigen muss, dass Moskau recht gute Beziehungen zu Indien und China unterhält und ein militärischer Konflikt zwischen diesen Länder eher eine sehr unwahrscheinliche Sache ist, als dass man sie als Bedrohung wahrnehmen könnte.

oWas sollte die NATO tun? Zum einen keine Vorleistungen und Aufhebung der Sanktionen,slange das Minsker Abkommen nicht eingehalten und die russische Aufrüstung weiter erfolgt. Gegenaufrüstung, bis Moskau einzulenken bereit ist. Aber wichtig hierbei ist es Moskau auch ein strategisches Verhandlungsangebot zu offerieren, das Anreiz bieten kann, auf eine weitere Eskalation zu verzichten und an den Verhandlkungstisch zurückzukehren. Dies eben im Sinmne einer Neuen Ostpolitik, die auch überlegt, die Ukraine und Weißrußland als neutrale Brückenstaaten zwischen EU und Eurasischer Union ohne NATO-Mitgliedschaft zu definieren.

Horst Teltschik, ehemaliger Kohlberater und Ex_Chef der Müncher Sicherheitskonferenz hat in seinem neuen Buch „Russisches Roulette“ vorgeschlagen, dass der NATO-Rußland-Rat wieder einberufen wird, nicht auf Botschafter- sondern mindestens auf Minister- oder Staatzschefbene. Zumal solle Deutschland den USA klarmachen, dass es das 2%-Ziel für die NATO nicht mehr teile und auf eine Abrüstungsinitiative drängen.Doch auch Teltschiks Vorschläge führen nicht weiter, wenn man Rußland nicht ein konkretes Verhandlungsziel- oder angebot mittels einer Neuen Ostpolitik offeriert. Das abstrakte Beschwören von Verhandlungs- und Dialogbereitschaft führt zu nichts, wenn man nicht einamal ein konkreteres Verhandlungsangebot anbietet.

Letztendlich wird aber wichtig sein, ob es zu einem Trump-Putin-Deal oder einer Abmachung zwischen den USA und Rußland kommen wird, da wie Außenminister Lawrow einmal auf der Münchner Sicherheitskonferenz betonte, die Konflikte in Syrien oder der Ukraine erst gelöst werden könnten, wenn eine neue internationale Friedensordnung entsteht, in der Rußland im Rahmen einer multipolarlen oder polyzentrischen Welt als ein wichtiger Pol und nicht nur Regionalmacht wahrgenommen wird.

Im Kern geht es aber auch darum, welche Position der Westen und China Russland innerhalb einer zukünftigen Weltordnung zugesteht. Soll, Russland ein Resourcenempire mit starkem Militär bleiben, das sich nicht wesentlich modernisiert. Oder sollen die strategischen Rohstoffe in Russland mithilfe westlicher Unternehmen , deren Mehrbeitsbeteiligungen und Joint Ventures wie dies Nawalni oder Chodorkowsky vorschwebt (wobei Chodeorkowky ja die russische Writschaft „leapfrogen“ lassen will)ausgebeutet und vermarktet werden oder wäre der Westen bereit die strategische Kontrolle ala Putin zu tolerieren? Inwieweit hat Russland werteorientiert eine liberale Demokratie westlichen Vorbilds zu werden oder hofft man auf eine Zeit nach Putin und den Putinismus? Auch hierrüber bestehen im Westen Differenzen. Trump würde am liebsten eine Deal mit Putin, egal ob es eine Demokratie in Rußland gibt oder nicht, während Großteile der Demokraten und Republikaner noch auf diesem Ziel bestehen.

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Massenproteste in Hongkong-ist ein „Überspringen auf die VR China „wahrscheinlich?

Mit Interesse verfolge ich die Entwicklung der Massenproteste in Hongkong. Einige Optimisten im Westen erhoffen ja ein „Überspringen auf China“.Es sind nun schon 2 Monate, seit ca. 1 Millionen der 7 Millionen Hongkonger auf die Strasse gegangen sind, Carrie Lam nun erst einmal das Auslieferungsgesetz zurückgezogen hat. Aber eben auch noch nicht formell, da nur die Lesung verschoben wurde, es aber als Gesetzesentwurf immer noch vorliegt. Es ist also keineswegs so „tot“ wie Lam behauptet, sondern man scheint auf einen späteren Zeitpunkt zu warten.Die Massenprotestler haben jetzt auch ihren Rücktritt gefordert und zudem eine Untersuchung der Polizeigewalt. Peking und die prochineischen Kräfte in Hongkong haben nun 100 000 Gegenprotestler auf die Strasse gebracht.Nun wurden bei einem Protestler angeblich Bomben gefunden, greifen Protestler die chinesische Vertreteung und chineische Touristen und Pendler an. Es steht zu beüfrchten, dass nun auch die KP China offen in Hongkong eingreifen wird.Inzwischen wird auch von Schlägertrupps mit Eisenstangen berichtet, die die Demonstranten attackieren und einschüchtern–dahinter vermutet man die chinesischen Triaden, die sich als Hilfstruppe der KP China andienen. Deng Xiaoping hatte die Triaden ja einmal in einer Rede als patriotische Vereinigungen bezeichnet und trotz offizieller KPpropaganda diese zu bekämpfen scheinen sie wie bei Taiwans KMT nun eher als willige Helfer eingesetzt zu werden.

Das Auslieferungsgesetz steht in einem grösserem Zusammenhang. Xi Jinings Transformation des 1-Pareteinsystems zu einem 1-Mannsystem zmal mit sozialem Bonussystem, die innere Machtkonzentration bei der KP China zum Zwecke einer besseren Außenexpansion, ist da das treibende Element, dem alles untergeordent wird. Genauso wie die VR China die Neue Seidenstrasse vorantreibt, im Westen 1 Millionen  Uiguren in Umerziehungslager sperren lässt, so treibt China die Integration Hongkongs nach Festlandchina weiter voran. Die Zhuhaibrücke, sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen dienen dazu wie nun auch das Auslieferungsgesetz, das Hongkongs Rechtsstaatlichkeit untergaben und schrittweise dessen Opposition und die letzten politischen Freiräume der Sonderverwaltungszone beseitigen soll.

Ist ein Überspringen zu erwarten? Ich bin da eher skeptisch. Zum einen sind die Hongkonger durch die britische Herrschaft im Sinne von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzogen worden. Auch die jüngere Generation denkt so. Ihnen wird etwas weggenommen, das sie schon kannten, während die Festlandchinesen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nie kennenernten und ihnen somit nichts weggenommen wird. Die Bruchlinie in Festlandchina verläuft eher bei der Transformation von der 1-Parteiendikatur zur 1-Mann-Dikatur, die auch von etlichen KP-Mitgliedern kritisch beäugt wird, sowie mit der Errichtung des sozialen Bonussystems, eines Euphemismus für einen digitalen Totalitarismus. Da wird ihnen etwas weggenommen, nämlich die letzten wenigen politischen und privaten Freiräume, die man unter einer kollektiven Führung der KP China noch unter Hu Jintao oder Jiangzemin hatte. Zudem verallgemeinern die Hongkonger Demontsranten ihre Forderunge nicht, da sie sehr lokalpatriotisch denken, zum  anderen dies auch die Macht der KP China direkt angreifen würde. Zum dritten kann die KP China die Hongkongproteste als Wirken ausländischer Kräfte, der DDP und der USA darstellen, zumal auch noch eben ein Handelskrieg zwischen den USA und China tobt, also den Nationalsimus befeuern, der in den Hongkongprotesten einen ausländischen Angriff sieht.Von daher erwarte ich mir keine Überspringen der Proteste in Hongkong auf die VR China.Eher wahrscheinlich ist die umgekehrte Variante: Dass die KP China die Hongkonger Proteste unterdrückt.

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