Global Review

SPD und Grüne lehnen die EU-Kommissionspräsidentschaftskandidatin des Europäischen Rats, die aufgrund eines Kompromisses zwischen Merkel, Orban , Salvini und Orban hervorgegangen ist, ab. Ihre Anhörung vor den EP-Fraktionen hat von der Leyen auch nicht beliebter gemacht, zumal Kritiker ihr ihre niederschmetternde Bilanz als deutsche Verteidigungsministerin vorrechnen und ihre Befürworter sie nur in Superlativen beschreiben und darauf hinweisen, dass von der Leyen die Erbschuld der Verteidigungsministervorgänger übernommen und eine Trendwende eingeleitete habe.

Die Grünen begründen ihre Ablehnung von der Leyens derfolgt:

„Einen Tag vor der Abstimmung im Europaparlament hat Ursula von der Leyen mit Briefen an die sozialdemokratische und liberale Fraktion, ihre Positionen zu vielen Themen erläutert. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 “Unsere Position zu von der Leyen hat sich durch ihre Briefe nicht geändert. Insbesondere bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Migration, sind ihre Pläne völlig unzureichend. Von der Leyen könnte Opfer ihrer eigenen Strategie werden. Man kann nicht gleichzeitig um die Stimmen von Pro-Europäern und Europafeinden werben. Von der Leyen kann nicht einerseits auf eine pro-europäische Mehrheit setzen und andererseits mit den Europagegnern flirten. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit sitzt von der Leyen zwischen den Stühlen und spricht sich nicht eindeutig für die Fortsetzung der Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn oder Polen aus. Sie schweigt auch zur Lage in Rumänien und Malta. Das Haltungsproblem liegt auf ihrer Seite, nicht bei den Pro-Europäern, die ihre weiche Position bei der Rechtsstaatlichkeit kritisieren. Bei der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien darf die EU-Kommissionsspitze niemals wackeln. Die Europawahl wurde nicht von Rechtspopulisten gewonnen, trotzdem versucht es von der Leyen jetzt auch ihnen recht zu machen. Auch beim Thema Migration scheut von der Leyen einen Konflikt mit den Viségrad-Staaten und Italien. Sie hat sich weder eindeutig für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen noch für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsversorgung von Kommunen. 

In ihren Zugeständnissen an das Parlament, behält sich von der Leyen regelmäßig eine Hintertür offen. Höhere EU-Klimaziele für 2030 macht sie von internationalen Verhandlungen abhängig. Das ist zu wenig. Europa muss mit eigenen ambitionierten Ziele als globaler Vorreiter beim Klimaschutz vorangehen. Von der Leyen schlägt kein volles Initiativrecht für das Europaparlament vor. Aus einer Entscheidung des EU-Parlaments will sie kein gleichlautendens EU-Gesetz machen, sondern ihr eigenes Gesetz nach diversen grundsätzlichen Erwägungen formulieren. Auch das ist zu wenig. In der Handelspolitik lässt sie sich ebenfalls eine große Hintertür offen. Handelsverträge braucht nicht nur Nachhaltigskeitskapitel, sondern rechtlich verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Für uns Grünen ist von der Leyen auch nicht wählbar, weil sie keine Wende in der EU-Agrarpolitik will. Um das Artensterben und den Klimawandel zu bremsen, brauchen wir eine nachhaltigere Landwirtschaft. Dafür hat von der Leyen ihre Unterstützung in der Anhörung in unserer Fraktion verweigert.”

Umgekehrt meinen andere, dass eine Nichtwahl von der Leyen als Deutsche und Frau ein Untergnag für Europa und Deutschland wäre. So schrieb der Politikwissenschaftler Alexander Rahr mir noch:

Heute entscheidet sich, ob Europa künftig mitmischen kann, ja -eine Strategie entwickeln kann, oder nur Zaungast der Weltarena bleibt. Wenn von der Leyen durchfällt, was nicht unwahrscheinlich ist, kommt EU ins Stolpern. Niemand wird sie ernst nehmen. 

.

Ich meine: Naja, so dramatisch sehe ich das nicht. Ist von der Leyen überhaupt solch eine strategische Denkerin, die eine EU-Stategie entwerfen könnte?Falls von der Leyen durchfällt, wird eben ein anderer zeitverzögert EU-Kommissionspräsident.Dennoch schrieb ich einem grünen Bekannten, der wie die Grünen von der Leyen ablehnt:

Mal umgekehrt gefragt:Welcher Kandidat schwebt denn den Grünen konkret vor,der zum einen ihre Zuele Rechtsstaatlichkeit und Klimaschutz vertritt UND mehrheitsfähig ist.Gibt es solch eine eierlegende Goldmilchsau? Und es wird auch nicht beachtet,dass ein Postenpaket verhandelt wird,also auch noch EZB-EP-Europaratund EUGHpräsident.Das geht nur mit Kompromissen. Natürlich ist es eine Sauerei erst mit dem Kandidatenprinzip und dem Demokratisierungsprinzip als Wahlkampfargument zu werben und dann die Wähler zu betrügen.Das wird sich bei den nächsten EPwahlen bei der Wahlbeteiligung rächen.Die Kritik an von der Leyen in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Freihandel, Initiativrecht und Demokratisierung des EPs sind berechtigt.Nur wer schwebt den Grünen konkret als Gegenkandidat vor,der all diese hehren Ziele verkörpert und dem Wahlergebnis (Sieger EVP)entspricht?Ska Keller müsste es,kann es aber nicht sein.Timmermanns?Kommt jemand Besseres sollte von der Leyen abgelehnt werden?

No worries–die EU hatte schon härtere Prüfungen als eine EU-Kommissionspräsidentinswahl. Die Deutschen und ihre Medien neigen dazu alles zur endzeitlich-welthistorischen Schicksalswahl aufzublasen. Von der Leyen ist eine mögliche und nicht einmal die schlechteste Kandidatin, wenn sie abgelehnt wird, stehen auch noch andere gute oder weniger gute Leute in Reserve. Es ist nicht der Oswald Spenglersche Untergang des Abendlands. Soweit einmal positiv gewendet, aber: Es scheint keine überzeugenden EU-Kommissionspräsidentschaftskandidaten zu geben, die von EU-Wählern und EU-Rat aufgrund einer EU-Strategie gemeinsam beschlossen werden können. Die jeweiligen Kandidiaten stellen eklizistische Minimal- und Maximalforderungen und gemischte Wahlprogramme auf wenigen Punkten cor, die zudem aufgrund von Kompromissen zerfleddertund relativiert werden. Dies ist auch Ergebnis der unklaren Erwartungen in die EU : Während die einen die Vereinigten Staaten von Europa wollen und direkt durch das Europaparlament gewählte EU-Kommissionspräsidenten samt Regierung und europäischen Zentralstaat, wollen andere lieber einen Staatenbund, bei dem vor allem die Nationalstaaten noch erheblich mitbestimmen wie über den Europarat. Faktisch ist die EU ein Zwitter aus beidem und erklären sich daher diese Diskrepanzen. Und die Nationalisten und Faschisten wollen die EU ohnehin zerstören, selbst das EP auflösen und nur noch ein Binnenmarkt ohne Schengenraum und Euro und Personenfreizügikeit sein, der durch Nationalregierungen vertreten wird und vielleicht nicht einmal mehr das. Aber die Nationalisten und Faschisten können die Zwitterexistenz der EU und die daraus resultierenden Widersprüche für sich nutzbar machen.

Beachtlich ist Macrons Absicht die ENA aufzulösen. Die ENA war Frankreichs Eliteuni schlechthin, die den franzöischen Staat mit Politikern und Staatspräsidenten wie Holland, Chirac und eben Macron oder Verwaltungsbeamten massenhaft belieferte und erdrückend eng mit dem französichen Staat verbunden war, ja als dessen Elitepool galt, zumal er fast nur Großbürgersöhne aus dem Pariser Raum rekrutierte und die Provinz und den Rest des Landes vergaß. Sieht Macron in der ENA nun einen schädlichen verfilzten staatlichen Etatismus, der innovatives Denken und Regieren verhindert oder ist dies mehr ein Reflex auf populistische Antiestablishmentreflexe? Zumal die Gelbwesten und andere Macronkritiker der Linken und Rechten ihn nicht nur als Zögling des Finanzkapitals und der Rothschilds kritisierten, sondern eben auch als Establishmentgünstling der ENA.

Will Macron sich nur taktisch vom Establishment distanzieren oder ein neues Staatsverständnis und auch ein dahingehendes reformiertes, neues Bildungssystem? Würde Putin die Lomossowuni auflösen? Oder Xi Jinping die Qinghua- oder Jiaotonguni? Oder Trump die Ivy Leagueunis wie Harvard, Yale , MIT, oder Stanford? Bisher ist noch kein Politiker weltweit auf die Idee gekommen eine solche prominente Uni wie die ENA aufzulösen zu wollen.

Die ENA wurde auch von anderen Bildungsinstitutionen kritisiert, allen voran von der Ecole de Guerre Economique, die die Verfilzung und das eingefahrenene Denken staatlicher Bildungsiunstitutionen und vor allem der ENA angriffen und ankündigen die Nachkriegsgeneration an Unternehmern durch eine neue Elite abzulösen, die den Erfordernissen der Globalisierung besser entspricht. Die EGE betrachtet Freihandel als Wirtschaftskrieg und bildet ihre Absolventen dafür aus. Bleibt zu beobachten , inwieweit Macron solche Insititionen als Alternative zur ENA vorschweben. Zwar ist die EGE keine Allgemeinausbildung, eine Miniinstitution gegen die ENA, bildet auch nicht so viele hochrangige Kader aus, aber fördert neue Eliten in innovativen Lehrplänen , die sowohl Wirtschaftswissenschaften theoretisch wie praktisch und Informationstechnologie und Geisteswissenschaften umfassen, wobei sie anglosächsische Lehren nicht leugnet aber auch nicht als alleinglücklichmachend ansieht:

Schule für Wirtschaftskrieg

Schule für Wirtschaftskrieg ist keine allgemeine Ausbildung  

Die « Ecole de Guerre Economique » (Schule für Wirtschaftskrieg auf Deutsch) ist keine allgemeine Ausbildung. Sie wurde 1997 gegründet, um zwei tiefe Lücken in der Grundausbildung und der Weiterbildung zu schliessen:

1- die Berücksichtigung der Informationskonflikte in der Vorstellung der Strategien von Unternehmen, Administrationen und Gebietskörperschaften;

2- die Problematik des Mächtewachstums der Nachkriegszeit in einem weltweiten angespannten Handelsaustausch.

Im Gegenteil zu den, dem amerikanischen Bildungsstandart angepassten, Unterrichtstrukturen, platziert sich die EGE gegen den Strom dieses Nivellement der Gedanken. Selbst wenn die EGE den ängelsächsischen Beitrag nicht abstreitet, hat sie ihr eigenes pädagogisches Vorbild entworfen. Dies liegt der Vergleichsanalyse von National- und Supranationalsystemen, Technologietransferen zwischen Militär- und Zivilumgebungen und der fortschreitenden Bedeutung des Offensivmanagements der Informationen in der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit zugrunde.

Die EGE ist ebenfalls eine Schule, die die Rhetorik unterstützt, um die Schlagkräftigkeit der Unternehmen im heutigen weltweiten Wettbewerb zu fördern. Es handelt sich nicht mehr allein um Kommunikation, sondern um eine Abdeckung des Marktplatzes durch Produktion von Kenntnissen und der Fähigkeit, die zahlreichen Angriffe der Informationsgesellschaft zu kontern.

Der progressive Tritt in den Ruhestand der leitenden Angestellten der Nachkriegsgeneration erfordert eine neue Art von Ausbildung der nachfolgenden Führungskräfte in der Beherrschung des Wettbewerbs. Die Nachwuchsgenerationen sollen dementsprechend ausgebildet werden, um Druck und Prüfungen, die sie in der Zukunft erwarten, standzuhalten. Die Aufgabe der EGE ist es letztendlich, zu dieser neuen Lehrmatrize beizutragen. Um zwischen Theorie und Praxis einen operationellen Zusammenhang zu finden, bevorzugt EGE eine interdisziplinäre Annäherung der Geisteswissenschaften und eine funktionelle Annäherung der Informationstechnologien. Die Legitimität unserer Ausbildung ist die Folge unserer privilegierten und permanenten Beziehungen zu den öffentlichen und privaten Akteuren des Wirtschaftskriegs.

https://www.ege.fr/index.php/l-ecole/presentation/schule-fur-wirtschaftskrieg.html

Aber es bleibt einmal abzuwarten, ob Macron die Auflösung der ENA überhaupt in die Realität umsetzt oder dies nicht eher eine Drohung im Sinne einer Reform der ENA gedacht ist, etwa nach fortschriuttlicheren Lehrplänen ala EGE oder die Forderung im Nachhinein ohnehin wieder einkassiert wird.

Ein befreundeter deutscher Ex-Diplomnat schrieb mir noch zu dem Thema:

„Lieber Herr Ostner,

wie Sie vielleicht wissen, bin ich selbst ENARCH. Die Direktorin der Schule, Frau Loiseau, habe ich bei meinem letzten längeren Aufenthalt in Paris 2017 erlebt. Sie war Macrons Spitzenkandidatin bei den Europawahlen und zeichnete sich durch treffende Bemerkungen über den Herrn Weber aus Niederbayern aus.

Macron ist ein typisches ENA-Produkt und weiß daher genau, dass er ebenso wie einst Giscard d’Estaing von den anciens camarades höchst kritisch gesehen wird – zu Recht. Übrigens auch von mir. Deshalb will er die Schule loswerden. An ihre Stelle treten dann die Absolventen von Science Po, die es ebenso wie Madame Loiseau nicht geschafft haben, den Concours der ENA erfolgreich zu absolvieren.

Aus meiner Sicht ist Macron ein Blender, Sarkozy 2.0.! Ein Jammer, dass Alain Juppé zu alt war, um 2017 mit der Aussicht auf Erfolg ins Rennen zu gehen. Er hat etwa als Bürgermeister von Bordeaux in der gesamten Region segensreich gewirkt.“

Klingt nach Konkurrenzbewusstsein zwischen ENA und SciPo. Macron eher als Verräter und Versager an der ENA, der sich als Quasiaußenseiter rächen will. Ob diese mehr auf persönliche und charakterliche Faktoren abstellende Antwort erschöpfend ist, weiß ich nicht und es bleibt die weitere Entwicklung der ENA zu beobachten. Ich schrieb noch:

„Ich wußte nicht, dass Sie auf der ENA waren. Für mich ist es aber schwer zu beurteilen, inwieweit Macron ein ENA-Außenseiter war, der nun persönliche Rache nimmt, ein schwarzes Schaf und „Blender“, da es umgekehrt auch einen elitären Corpsgeist gibt, der solche Looser wie Hollande eher schützt als einen anfangs allseits gefeierten Hoffnungsträger Macron. Wie dem auch sei. Ich finde den Vorgang einzigartig, dass ein Präsident eine Eliteuni abschaffen will. Wie gesagt: Xi würde auch nie fordern die Qinghau oder die Jiaoptong abzuschaffen, Putin nicht die Lomossowuni oder Trump Yale, Harvard oder Stanford. Ein für meine Begriffe weltweit ein sehr einzigartiger Vorgang. „

Momentan etwas Deeskalation in Sachen Iran und Venezuela. Nach dem britischen Kindnapping eines iranischen Öltankers, scheinen beide Seiten nun um etwas vorläufige Entspannung interessiert, zumal Trump sich momentan auf den Handelskrieg mit China und die Migrantenfrage hauptsächlich konzentriert. Zwar hat der Iran nun angekündigt die im Irandeal vorgesehenen Anreicherungsgrenzen von 3,5% Uran zu überschreiten und auf 5% zu erhöhen, dennoch bräuchte er eine 90%tige Anreicherung, um Atomwaffen herstellen zu können. Während Israel Iran auf dem Weg zur Atommacht sieht, reagierte Trump relativ zurückhaltend und bot wieder Verhandlungen an. Der Iran hat auch angekündigt, dass er zu den ursprünglichen Zielen zurückkehren könnte, wenn die EU die USA zu Zugeständnissen für Verhandlungen bewegen könnte oder die USA ihnen entgegenkommen würden. Noch stellt der Iran als Bedingungen, dass die USA die Sanktionen aufheben und den Irandeal akzeptieren, aber so dogmatisch scheint dies nun auch nicht mehr genommen zu sein, da Irans Außenminister nun nach New York fliegen will.

In Venezuela hat es Guado nicht geschafft einem Volksaufstand und eine Desertation des Militärs im Rahmen des Blackouts,der vielleicht eine US-Cybersttacke war auszulösen. NachdemTrump mit Putin telefoniert hatte,tritt Venezuela momentan in eine Phase des Dialogs ein.Guaido möchte Präsidentschaftswahlen,Maduro nur Parlamentswahlen.Nach dem Trump-Putingespräch hat Putin nun den Vatikan besucht.Wie es aussieht möchte der Vatikan in Venezuela eine ähnliche Vermittlerrolle spielen,wie bei der US-kubanischen Nnäherung unter Obama und bei dem Friedensabkommen mit der FARC in Kolumbien und Putin den Vatikan für den Dialog nutzen.Ob das erfolgreich sein wird.bleibt abzuwarten.Jedenfalls ist die Festnahme vom Guaidos Leibwächter durch Maduro kein gutes Omen. Ob Maduro also auch einen Trump-Putin-Deal mit Guaido akzeptieren wird, bei dem er eventuell geopfert werden soll.

,Das EU-Mercusorfreihandelsabkommen findet in Europa kaum Beachtung.Zum einen überdecken andere Prpbleme dieses historische Abkommen, zum anderen scheinen selbst Freihandelsabkommenkritiker angesichts Trumps Handelskriegen schlechte Freihandelsabkommen besser als gar kein Freihandelsabkommen anzusehen;ja selbst über eklatante Mängel bei Umwelt-,Klima-,Gesundheits und Verbraucherschutz wird hinweggesehen.

Nordkorea und Venzeulae sind aber Nebenkriegsschauplätze für Trump. Die Nordkoreapolitik sehe ich nicht als Schwäche Trumps an. Das kann man nur sagen, wenn man ernsthaft glaubt, dass Trumps Ziel wirklich die Denuklearisierung Nordkoreas sei, was aber nicht der Fall ist. Die Vorgängerregierungen haben ja alles probiert, zwischen Militärdrohungen und Annäherung.Trump weiss das. Kim weiss, dass Trump faktisch seinen Atomwaffenstatus akzeptiert hat, Ruhe in Nordkorea will, dieses nicht an der Seite Chinas wissen will, sich mit Kim auch weiter treffen wird mit vorgeschobenen Denuklearisierungsforderungen, die nicht ernst gemeint sind, sondern nur den Vorwand bieten, ostentativ Verhandlungsbereitschaft vorzugaukeln, und TRump die Möglichkeit bieten sich auf den Konflikt mit Iran und China vorzubereiten. Kim wird auch keine Atomwaffentests und Interkontinentaltest mehr veranstalten, sondern einfach ruhig bleiben, zumal er auch nach dem Xitreffen Nahrungsmittel von China bekommt und eine Hungersnot ala 90er Jahre trotz US-Sanktionen ausbleiben wird.Zumal es für Kim, Russland und die EU am besten ist, sich aus dem kommenden Konflikt zwischen den USA und China und Iran herauszuhalten.Sinnvoller ist eher, dass die EU die Kontakte mit Rußland intensiviert und eine Neue Ostpolitik samt Europäischer Seidenstrasse vorantreibt.

China und Iran sind Trumnps Prioritäten, nicht Nordkorea, Venezuela oder Russland.. Aber die Eskalation kommt nicht vor seiner nächsten Wiederwahl, wenn es nach seinem Willen geht. Sollte er aber wiedergewählt werden, wird er aber erst ordentlich aufdrehen und hat dann vier Jahre um China ganz in die Knie zu zwingen und den Iran. Was wir jetzt als maximalen Druck empfinden, wird dann nochmals gesteiegert bis hin zum Krieg, falls diese Staaten nicht zuvor einlenken.

Die Globalisierungsideologie und der Neoliberalismus zweier Jahrzehnte haben für ein Schwinden der Mittelklasse in den Industriestaaten, der extremen Reichtumspolarisierung, dem Outsourcing in andere Länder geführt, während in den ehenmaligen Entwicklungsländern eine neue Milliardärenklasse, eine neue Mittelklasse und neue Arbeiterklasse entstand, eine Aufwärtsbewegung zu verzeichnen war, die inzwischen Länder wie China und Indien als neue Weltmachtaspiranten einer multipolaren Weltordnung kennen. War die Globalisierungskritik anfangs der 90er ein Kampffeld der Linken, so hat Trump seit seiner Wahl hier mit seinem America first, die weltweite Führung gegen den Globalismus übernommen und sieht in China seinen Hauptfeind, wie dies inzwischen parteiübergreifender Konsens in den USA zu werden scheint. Joe Bidens moderate Worte zu China wurden ihn seitens der Republikaner, aber auch bei den Demokaten um die Ohren gehauen und als altes Denken des Washington Consensus ad acta gelegt. Nun sorgen neueste Pentagonstudien für weitere heftige Diskussionen und Aufregung in den USA:

„DARPA

Erich Moechel

Spätfolgen der Hightech-Globalisierung treffen Pentagon

Die Auslagerung der zivilen Produktionstätten nach Übersee hat die Industriebasis der US-Streitkräfte so ausgedünnt, dass es für immer mehr kritische Komponenten von Waffensystemen in den USA kaum noch Lieferanten, Know-How und Ingenieure gibt.

Die jährliche Bilanz des Pentagon zum Status der Industriebasis der Militärs 2018 wurde erst jetzt zur Veröffentlichung freigegeben. Auf den 130 Seiten zum Versorgungsstatus quer über alle Waffengattungen offenbart sich da nämlich ein- und dasselbe tiefsitzende Strukturproblem. Die Verlagerung der Industrieproduktion nach Übersee hat die Versorgungsbasis des Militärs so stark ausgedünnt, dass es für eine Unzahl kritischer Komponenten – wenn überhaupt -nur noch ein, zwei US-Lieferanten gibt.

https://fm4.orf.at/stories/2987668/?utm_source=pocket-newtab

Die Frage, die sich inzwischen nicht nur die Trumpbefürworter stellen: Haben die USA durch die Globalisierung nicht ihre eigene Weltmachtstellung ausgehöhlt, vor allem die eigene Industirebasis für ihr Militär? Sind die USA überhaupt noch imstande einen langen, weltweiten Krieg an mehreren Fronten für den Westen und seine Verbündeten zu führen oder damit glaubwürdig zu drohen, um seine Feinde abzuschrecken und die Pax Americana aufrechtzuerhalten, wenn schon boots on the ground inzwischen für nicht mehr zeitgemäß gehalten werden, sondern sich mehr auf Airseabattle, Offshore Control und möglichen Cyber- und Spacewars eingestellt werden soll?

Bedarf es eines Autarkieprogramms oder einer staatlich forcierten Industriepolitik? Können sich die USA überhaupt Handelskriege und Sanktionen leisten, wenn wesentliche Teile ihrer militärischen Produktion aus Importen und Technologietransferen aus dem Ausland bestehen. Auch möglich, dass die Pentagonstudie bei der Bestandsaufnahme übertreibt. Interessant ist aber, dass diese Fakten eigentlich schon jahrelang bekannt sind ohne, dass jemand darauf reagiert hätte. Wie bei Altmeiers Industriestrategie 2030 wird nun erst einmal eine Bestandsaufnahme durchgeführt, um sich für Wirtschafts- und vielleicht auch militärischen Krieg zu rüsten und die Grundlagen dafür wiederherzustellen.Scheinbar wird dies nun erst wahrgenommen, wenn man die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung und eines mögliche sinoamerikanischen Krieges oder zuminedestens der glaubwürdigen Drohung damit auf die Tagesordnung setzt.

Artikel der Trotzkisten, aber ganz gut dargestellt, dass der US-Wahlkampf seitens der Demokraten darum geführt wird, dass Trump China nicht entschieden genug bekämpfe.Ich glaube wirklich, dass die Situation der vor dem 1. Weltkrieg zwischen British Empire und Deutschem Reich sehr ähnelt und ein sinoamerikanischer Krieg nicht mehr undenkbar ist, auch ohne Trump.

USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon
13. Juni 2019

Während die Trump-Regierung den Konflikt mit China verschärft und das US-Militär zur Vorbereitung auf künftige „Großmacht“-Konflikte aufrüstet, demonstrieren die Kandidaten der Demokraten einer nach dem anderen ihre Unterstützung für Amerikas „Kriege der Zukunft“.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der Spitzenkandidat der Demokraten, und der Bürgermeister Pete Buttigieg, der im Wahlkampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur auf dem vierten Platz liegt, hielten am Dienstag Reden zur Außenpolitik. Darin inszenierten sie sich als aggressivere und zuverlässigere Streiter im Konflikt zwischen den USA und China als Trump.

Die beiden rechten Demokraten sprachen offen von einem potenziellen Krieg zwischen den USA und China, weil sie sich sicher sein konnten, dass die US-Medien ihre kriegslüsternen Drohungen unter dem nichtigen Wahlkampfgetöse begraben werden, das die Politik in eine Aneinanderreihung von persönlichen Beleidigungen und Plattitüden verwandelt.

Buttigieg erklärte: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos … wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“ Er fügte hinzu, die USA müssten sich auf die „Kriege der Zukunft“ vorbereiten.

Biden bezeichnete China während einer Rede in Davenport (Iowa) als „Bedrohung“ und erklärte: „Wir befinden uns in Konkurrenz zu China. Wir müssen hart gegen China auftreten. Sie sind eine ernsthafte Herausforderung für uns.“ Der ehemalige Vizepräsident warf Trump vor, er habe Verbündete der USA vergrault und erklärte, er würde als Präsident „eine Einheitsfront aus Verbündeten“ errichten, um China entgegenzutreten. Er fügte hinzu: „Wir müssen mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft auf unsere Seite bringen, um China zur Verantwortung zu ziehen.“

Letzten Monat wurde Biden von Teilen des nationalen Sicherheitsapparats und von Bernie Sanders angegriffen, nachdem er Trump vorgeworfen hatte, er würde sich einseitig auf China konzentrieren. Er hatte erklärt: „China soll uns die Butter vom Brot nehmen? Ach was… Sie sind keine schlechten Menschen, Leute. Aber… sie sind auch keine Konkurrenz für uns.“

Damals hatte der nationale Sicherheitsanalyst Gordon Chang Bidens Äußerungen verurteilt und sie als „unerklärlich und absolut falsch“ bezeichnet. Sanders, der im Ranking der demokratischen Kandidaten auf Platz zwei steht, benutzte Bidens Erklärung, um dem ehemaligen Vizepräsidenten in einem Tweet fehlende Entschlossenheit im Handelskonflikt mit China vorzuwerfen: „Es ist falsch, wenn man so tut, als sei China nicht einer unserer wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten. Wenn wir im Weißen Haus sitzen, werden wir unsere Handelspolitik so festlegen, dass wir diesen Wettbewerb gewinnen.“

Bidens Erklärung vom Dienstag, China sei eine „Bedrohung“ für die USA, ist nur der jüngste Ausdruck des parteiübergreifenden Konsenses innerhalb des amerikanischen politischen Establishments. In beiden Parteien breitet sich die Ansicht aus, dass die USA alle Aspekte der wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Konfrontation mit dem atomar bewaffneten Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern verschärfen müssen.

Diese Tatsache bestätigt die Äußerungen des rechtsextremen Ideologen Steve Bannon, der als Kopf hinter Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 gilt. Er hatte letzten Monat in einem Interview mit der South China Morning Post erklärt, ein Präsident der Demokraten würde gegen China genauso aggressiv auftreten wie Trump: „Die Beziehung zu China wird das zentrale Thema der Wahl 2020 sein. Der Wahlsieger, egal ob er Demokrat oder Republikaner ist, wird ein genauso großer oder ein noch größerer Falke sein als Donald Trump … Die Demokraten werden bei diesem Thema genauso hart auftreten wie die Republikaner.“

Robert Daly vom Kissinger Institute on China erklärte gegenüber der Zeitung: „Es herrscht ein parteiübergreifender Konsens, dass China Amerikas größte, langfristige strategische Herausforderung ist.“

Der ehemalige Marinegeheimdienstoffizier und derzeitige Bürgermeister einer Kleinstadt, Buttigieg, der in den Umfragen unerklärlicherweise sprunghaft in die Reihe der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten aufgestiegen ist, hat etwas noch Unverhohleneres und Bedrohlicheres über die Folgen des amerikanisch-chinesischen Konflikts geäußert.

Bei einer Rede an der Indiana University am Dienstag erklärte er, die USA würden sich gegenwärtig in ihren Verteidigungsausgaben „nicht an den Kriegen der Zukunft, sondern an denen der Vergangenheit orientieren“. Er machte deutlich, dass er nach seinem Wahlsieg dafür sorgen werde, dass die USA auf die Kriege der Zukunft vorbereitet sind.

Er erklärte, Amerika müsse sich „auf künftige Bedrohungen konzentrieren“ und fügte hinzu: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos … wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

Er deutete an, Trump sei nicht aggressiv genug gegenüber Nordkorea: „Sie werden nicht erleben, dass ich Liebesbriefe mit einem brutalen Diktator austausche, auf denen der Briefkopf des Weißen Hauses zu sehen ist.“ Um diesen Punkt zu verdeutlichen, fügte er hinzu: „Die Sanktionen müssen beibehalten werden.“

Wieder auf China zurückkommend, erklärte er: „Um die Herausforderung durch China zu bewältigen, müssen wir weiter ins Militär investieren.“

Der bedrohlichste Teil seiner außenpolitischen Rede war seine Erklärung, ein gemeinsamer äußerer Feind werde als Grundlage für die „nationale Einheit“ und den „Kampf“ zu Hause dienen: „Die neue Herausforderung durch China bietet uns die Gelegenheit, über die Fraktionen hinweg zusammenzukommen. … Zumindest die Hälfte des Kampfs findet zu Hause statt.“

Er rief dazu auf, die amerikanischen Geheimdienste zu „revitalisieren“, damit sie „die richtige Art von Informationen“ verbreiten können. Er betonte, es sei wichtig, „den privaten und den öffentlichen Sektor miteinander zu verbinden“, um „Wahrheiten zu verbreiten“.

Die Verbreitung dessen, was von den staatlichen Geheimdiensten als „richtige Art von Information“ eingestuft wird, nennt man auch Staatspropaganda. Ihre Bemühungen, „Unwahrheiten zu bekämpfen“, sind hingegen allgemein als Zensur bekannt.

Dies ist die Sprache von Krieg und Diktatur. Sie macht deutlich, dass nicht nur von Trump Gefahr für die Arbeiterklasse ausgeht, sondern auch von dem politischen und ökonomischen System, das ihn und alle anderen Vertreter dieses Systems hervorgebracht hat.

Nachdem er ein Vierteljahrhundert lang Krieg auf der ganzen Welt geführt hat, bereitet sich der amerikanische Kapitalismus auf einen massiven „Großmacht“-Konflikt mit China vor, der mit einer immer offeneren Hinwendung zu Diktatur und Zensur im Inland einhergeht.

Die Demokraten argumentieren lediglich, sie würden diesen Konflikt „intelligenter“ und „strategischer“ angehen als Trump. Buttigieg behauptet, Trump ginge es nur „um die Import-Export-Bilanz von Geschirrspülern“.

Daraus ergibt sich unweigerlich die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen Trump nur möglich ist, wenn jede Verbindung zur Demokratischen Partei gekappt wird – sei es zum Geheimdienstoffizier Buttigieg, dem alten Kriegstreiber Biden oder dem Wirtschaftsnationalisten Sanders.

Nachdem die USA unter Trump die von Obama erhoffte Freihandelszonen- in Asien das TPP und mit der EU das TTIP, eine Art Wirtschafts-NATO gegen China nicht mehr wollte, die NAFTA neuverhandelte, sich aber ansonsten von multilateralen Freihandelsabkommen weltweit zurückhalten will und gegen China einen Handelskrieg begonnen hat und als nächstes die EU und vor allem den Weltexportmeister Deutschland als neuen Handelskriegsgegener ausersehen hat, geht die EU den diametral entgegengesetzten Weg. Da es mit der in den 90er Jahren erhofften Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwotsok und mit Russland nichts wurde, Russland daraufhin die Eurasische Wirtschaftsunion gründete, seine Wirtschaftsbeziehungen mit China und Asien forcierte, es bisher auch nicht zu einem Freihandelabkommen zwischen EU und China gekommen ist, China mehr auf seine Neue Seidenstrasse denn auf Freihandelsabkommen setzt, versucht dies die EU nun in den verbleibenen Gebieten.

So ist nun innerhalb eines Jahres nach dem Abschluss eines EU-Japan-Abkommens JEFTA und CETA mit Kanada nun die weltweit größte Freinhandelszone zwischen EU und der lateinamerikanischen Mercusorgruppe (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) in greifbarer Nähe der Unterzeichnung. Desweiteren ist nun als nächstes im Gespräch, nachdem die Afrikanische Union nun das African Continental Free Trade Area, eine panafrikanische Freihandelszone nach EU-Vorbild, jedoch ohne Personenfreizügkeit mit der Ausnahme von Geschäftsleuten gründete, nun eine EU-Afrika Freihandelszone zu gründen. Während weltweit nichts mit Freihandelszonen vorangeht, die EU einem Brexit und möglicherweise einer neuen Euro- oder Finanzkrise ausgelöst durch Salvini-Italien entgegensieht, aslo einer inneren Krise, so expandiert sie trotz allem in alle Herren Länder. Hoffen wir mal, dass das keinen imperial overstretch ala Paul Kennedy gibt, den er in seinem Buch „The rise and fall of Great powers“ beschrieb.

Frage an einen verdienten Diplomaten des deutschen AAs:

General Haftar hat jetzt einen herben Rückschlag erlitten. Die Einheitsregierung hat die Stadt Gharyan eingenommen, de Haftar als Operations- und Kommandobasis für seine Offensive gegen Tripolis diente. Nun steht Tarhuna als nächses im Visier. Damit scheint Haftzars Plan, ganz Lybien zu erobern und unter seine Kontrolle zu bringen vor einem Scherbenhaufen, wobei die Einheitsregierung sich auch türkischer Hilfe sicher ist. Interessant, dass Haftar nu angekündigt hat, türkische Schiffe angreifen zu wollen.Nun weiß ich nicht, inwieweit er dazu in der Lage ist, dürfte seine Marine doch eher ein marginales Elend darstellen, aber es bleibt abzuwarten, wie Erdogan darauf reagieren wird. Die NZZ schrieb noch, dass die EU nun handeln solle und die Bemühungen um einen Waffenstillstand nicht mehr ausreichen, ja ein jemenitisches Szenario in Lybien drohe, wobei aber festzuhalten ist, dass im Jemen ausländische Streitkräfte Angriffe fliegen, in Libyen bisher nicht. .Unklar aber bleibt, was die EU denn in Lybien tun soll, mit welchen Zielen über einen Waffenstilstand hinaus  und Mitteln, zumal ja Frankreich und Italien hierbei auch zwei diametrale Positionen einnehmen.Momentan ist ja selbst ein Waffenstillstand scheinbar schon ein hohes Ziel. Wie sehen Sie das?

Antwort:

Lieber Herr Ostner,
es wird in Libyen weiter hin und her gehen.
Nachdem es Haftar nicht gelang, Tripolis rasch zu nehmen, musste er wieder zurück.
Wenn seine Gegner es nicht schaffen, Benghazi zügig zu nehmen, bleibt die Lage wie vor Haftars Offensive: Jemen-Szenario! Und ein Beispiel für die Hilflosigkeit der EU!

Meine Antwort:

der Begriff Jemenszenario passt nur zur Hälfte, denn die dortioge Eskalation im Jemen findet weniger durch die Bodentruppen der Houthimilizen und der Gegenkräfte statt, sondern diese Massaker sind vor allem ausgezeichnet durch das brutale Eingreifen ausländischer Luftwaffe und Raktenbeschüssen hier Saudiarabiens und der VAE mit Unterstützung der USA. Soweit ist es noch nicht in Libyen. Aber General Haftars Drohung türkische Schiffe anzugreiifen zielt weniger darauf ab, dass er deren Logistikunterstützung für die von der Türkei, Deutschland, Italien und der UNO unterstützten Islamistenregierung in Tripolis unterbinden will, sondern es wird eher darauf spekuliert, dass sich hieraus ein internationales Eingreifen der USA, Russlands, Israels, Ägyptens, der VAE, Frankreichs zu seinen Gunsten erfolgen könnte. Seine eigene Marine sind bessere umgerüstete Fischkutter, die bestenfalls Schlepper und Flüchtlingsboote angreifen oder abfangen können, aber sich bei weitem kein Trafalgar mit einer türkischen Marine leisten könnten. Er will also wohl einen Konflikt mit der Türkei und gegen die Muslimbrüder und Islamisten seitens der ihn unterstützenden Kräfte provozieren, in der Hoffnung, dass diese offen auf seiner Seite eingreifen werden, er will den Konflikt noch offener internationalisieren. Dies halte ich jedoch eher für eine desperate Aktion, die nicht von Erfolg gekrönnt werden sein wird. Also Jemenszenario eher in dem Sinne eines ewigen Hin und Hers.

Gastautor: Genova

Alexander Schwab (1887 bis 1943), Kommunist, Publizist und Architektursoziologe, schrieb 1930 in seinem „Buch vom Bauen“ über alte deutsche Städte wie Rothenburg ob der Tauber oder Nürnberg:

Von weither kommen die Menschen gereist, um solche Städte zu besichtigen. Meist wissen sie selbst nicht genau, was ihnen daran so gefällt. Wahrscheinlich ist es bei den meisten die unbewusste Sehnsucht zurück nach einer Zeit, die zwar gewiss nicht so idyllisch war, wie man sie sich heute gern vorstellt, – denn in all diesen Städten ist in ihrer Blütezeit viel Blut geflossen – aber doch nach einer Zeit, die nicht den wilden Konkurrenkampf des entfesselten Kapitalismus kannte. Wo so Giebel neben Giebel steht, ahnt man das wohlhabende oder auch bescheidene, aber wirtschaftlich sichere Leben, getragen und gehegt von der Zunft der Kaufmannsgilde, die dafür sorgen, dass jeder seine Nahrung bekommt, als Geselle, als Meister als Ratsherr.

Bürgerliche Romantik, ein Zurücksehnen nach besseren Zeiten, wohl auch ein Stück Angstgefühl vor den Problemen der Gegenwart und Zukunft, deren Bewältigung sich ein Kleinbürgergemüt nicht vorstellen kann, dazu sicher noch ein Blick durch die rosenrote Brille – kurz: Illusionen und die Selbsttäuschungen einer rückwärtsgewandten untergehenden Klasse, das ist es, was solche alten Städte populär machen.

Klingt auch neunzig Jahre später aktuell. Vielleicht ist der Unterschied, dass man heute die populären Altstädte in Großstädten wie Frankfurt wieder aufbaut – besser gesagt: eine verklärende Disney-Variante von ihnen – und sie komplett durchkapitalisiert. Die Menschen mit Kleinbürgergemüt, die heute von weither gereist kommen, um sie zu besichtigen, empfinden vermutlich die gleiche Sehnsucht nach dem bescheidenen, aber wirtschaftlich sicheren Leben, sie empfinden Angst vor den Problemen der Gegenwart und der Zukunft und haben die rosarote Brille auf. Und genau dort, in diesen verheißungsvollen Räumen, dem Paradies, tobt sich das Kapital besonders erbarmungslos aus.

Alexander Schwab bezeichnete sich völlig selbstverständlich als Kommunisten. Heute macht das kaum jemand mehr. Ein weiterer Sieg des Kapitals. Die einzig vorstellbare Welt ist heute eine kapitalistische und auch das Paradies kann nur eine solche sein.

https://exportabel.wordpress.com/

Arye Sharuz Shalicar , Chef der Abteilung für internationale Beziehungen im Ministerium für Nachrichtendienste im Büro von Premierminister Netanjahu hat schon angekündigt, dass Israel einen Cyberwar gegen Iran führen könne. Trump hat gestern damit geprahlt, Cyberattacken gegen Iran zu führen.Die New York Times hat berichtet, dass Trump digitale Cyberattacken gegen Russlands Elektrizitätssystem geführt hätte,was dieser nicht bestritt,sondern der Times Staatsverrat vorwarf. Maduro behauptete,die Blackouts in Venezuela seien Produkte von Cyberattacken der USA.Die Russen haben daraufhin Cyberwarexperten nach Caracas entsandt. Jetzt kam es zum Blackout in Argentinien und Uruguay. Die Cyberattacken scheinen sich zu häufen.Gerade auf ntv: Cyberattacken auf Telekommunikationsfirmen und:Experten erwarten weltweite Cyberattacke.Eskaliert da etwas im Geheimen oder wird dies immer mehr Usus? Wie sieht dann ein fullflegded cyberwar aus? Leben wir schon im Zeitalter des Cyberwars?

Der Unterschied zu einem normalen Krieg ist, dass man nicht gleich erkennen kann, ob es sich um einen Angriff handelt oder nicht um ein technisches Versagen oder menschlichen Fehler und wer der Angreifer ist, bzw. von wem die Cyberattacke ausgeht. Dies wirft auch Fragen für den Verteidigungs- und auch den Bündnisfall auf. Denn beim traditionellen Krieg überschreiten Truppen, Panzer, Raketen eine klare Grenze, ist klar erkennbar ab wann es sich um einen Angriff handelt und von wem. Anders im Falkle von Cyberattacken, die dann ganze Städte in Blackouts versetzen können oder kritische Infratsrukturen und Kommunikationsverbindungen paralysieren. Da wird es schwieriger den Bündnisfall auszurufen, schon gar zeitlich eng, diesen auch noch über etwaige Parlamente absegnen zu lassen. Zumal auch in der Diskussion ist, ob man nicht preemptive cyberwars und eigene Cyberwargegenoffensiven führen solle. Zwar wird der Vorschlag gemacht, dass es eine Art Cybersecuritykontrollabkommen geben solle, doch dieses wäre schwieriger zu realkisieren als bisherige Rüstungsabkommen und deren Verifizierung, einige Experten sprechen sogar von der Unmöglichkeit.

Ein Diplomat schrieb mir folgende Einschätzung:

Lieber Herr Ostner,

nachdem ich mich einige Zeit nicht melden konnte, würde ich gerne unseren Gedankenaustausch fortsetzen.

Es geht um die Perspektiven der nächsten Monate. Mit Sorge sehe ich den politischen „Autoritätsverfall“ (Hannah Arendt) sowohl in Berlin, als auch in Brüssel und in Washington, dessen Außen- und Sicherheitspolitik auf absehbare Zeit von Leuten wie Bolton und Pompeo gestaltet werden wird.

In Europa erwarte ich nach der „Sommerpause“ eine gefährliche Krisenlage, die sich an Fragen wie der Personalpolitik in Brüssel, dem künftigen Kurs der EZB und vor allem der Haushaltspolitik in Frankreich, vor allem aber in Italien entzünden wird. Rom scheint wild entschlossen, das italienische Haushaltsdefizit noch zu vergrößern, um die Rentenversprechungen der Lega einzulösen. Und hinzu kommt der BREXIT unter Boris Johnson!

Das transatlantische Verhältnis und die internationale Politik insgesamt werden durch folgende Regionalkrisen belastet und verschärft werden:

– Iran/Golf

– Handelskonflikt USA/CHN

– Ukraine/RUS

– Nah-/Mittelost-/AFG insgesamt.

Wie sehen Sie die Perspektiven? Und die Handlungsfähigkeit der Akteure in Berlin, Brüssel, Washington?“

Meine Einschätzung:

Sie haben die wesentlichen Krisen- und Konfliktpotentiale und Parameter genannt. Weniger Frankreich als Italien macht mir Sorge. Savini begreift sich noch vor seinen Verbündeten Meuthen, Le Pen, Wilders und FPÖ als eigentlicher Anführer der Nationalisten und es ist auch kein Zufall, dass Steve Bannon sich in einem italienischen Kloster etablierten will und mit Salvini beste Kontakte unterhält. Der Trum-Hai kennt sich im Haifischbecken aus, hat Blut gewittert und weiß, wo die eigentliche Archillesferse der EU anzusiedeln und zu nutzen ist. Wie der Faschismus Mussolinis als Vorreiter des europäischen Faschismuses, will Salvini scheinbar wieder diese Rolle spielen. Und das beschränkt sich nicht nur auf seine Mussolinizitate: „Viel Feind, viel Ehr!“. Die Frage ist, ob er aus dem Euro rauswill, bedeutet er für Italien mittels Rettungsschirmen auch einige Vorteile, aber auch das scheint ihn nicht zu interessieren. Zumindestens will er aber die EU zerstören.Die Stimmung bei den meisten Italienern ist antieuropäisch und gebe es ein Referendum ist ein Italexit durchaus möglich.Zudem ist es fraglich, ob die finanzstraken Eurostaaten und ihre Bevölkerung in der Lage oder auch willens sind, etwaige Finanzkrisen überhaupt noch zu stemmen. Denn Italien hat eine andere Dimension als Griechenland.Italien hat wirklich nach dem Brexit noch vor Marine Le Pen oder gar einem Orban, der in der EVP noch verblieben ist oder einem PiS-Polen das reale Potential den Euro oder die EU zu knacken.

Neben der schon sich abzeichnenden Rezession kommt oben drauf vielleicht sogar noch eine Finanzkrise. Noch haben einige Deutsche die Hoffnung, dass ein Jens Weidmann das Steuer bei der EZB rumwerfen könnte, aber ich glaube das ist eine Illusion. Selbst wenn Weidmann EZB-Präsident würde, könnte er etwaige Zinserhöhungen überhaupt nur sehr graduell und langfristig vornehmen. Zuim anderen würde die Zinserhöhung auch etliche Betreibe in den Ruin treiben, die noch aufgrund des billigen Geldes existieren. Draghi meinte noch, bei der Zinspolitik gebe es noch Spielraum, aber damit meint er Negativzinsen und eventuell doch wieder die Wiederaufnahme von Schuldenpapieraufkäufen, die den Euro noch toxiscgher machen. Weidmann könnte bestenfalls das verhindern. Das Grundproblem des Euros bleibt. dass es ein Fehler war eine Gemeinschaftswährung nicht aus währungsoptimalen Wirtschaften zu schmieden, sondern gleich möglichst viele Mitglieder, zumal so ungeprüft wie Griechenland aufzuunehmen und nun auch noch den Wahnsinn zu planen auch noch Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen zu wollen.

Bezüglich Turmps glaube ich, dass sein Wahlkampfplan ist, dass er auf seine Erfolge bei Jobs, Wirtschaftswachstum, Migration, neuem NAFTA hinweisen kann, er dürfte eher ein Interesse haben jetzt mit dem Iran noch keinen Krieg anzufangen, da viele seiner Stammwähler der Nahostkriege überdrüssig sind und eher als der Präsident erscheinen, der zwar Stärke und maximalen Druck entfaltet, aber gleichzeitig keine neuen Krieg angefangen hat, ja inzwischen auch mit Putin und Kim spricht. Das könnte sich nur ändern, wenn die Umfragewerte nicht stimmen, die 80 Millionen Evangelikalen Druck machen und der Iran die Urananreicherung wieder im vollen Masse aufnimmt. Dann müsste er reagieren und würde dann eher auf Hurrah-Patriotismus und Rally behind the Flag setzen müssen.

Trump konzentriert sich nun vor allem auf Iran und China. Die EU hat noch eine Verschnaufspause, zumal Trump den Abgang Merkels, den Brexit, Salivini-Bannons Agieren und die von ihen genanten Krisen abwarten will, bis die EU geschwächt ist. Dann wird er auch einen Handelskonflikt mit der EU, vor allem gegen Deutschland suchen.

Meine Grundthese von Trumps eigentlichen Plan: Säbelrasseln und Steigerung des maximalen Drucks vor Präsidentschaftswahlen. Bei Wiederwahl der eigentliche Showdown mit Iran und China, Trump-Putindeal und Handelskrieg mit gdann geschwächter Brexit-Italienkrisen-EU . Und beim Showdown mit Iran und China ist er dann auch zu Kriegen bereit, anders als jetzt, wo er noch keine 4 Jahre mehr als commander in chief hätte, sondern bei Abwahl den Stab eines Krieges abgeben müsste an jemanden, der diesen vielleicht baldmöglichst beendet und seinen Endkampf und Endsieg über Iran und China vergeigt. Iran muss als Regionalmacht abtreten und China als neue Weltmacht verhindert werden zugunsten der Weltmacht America first–mit allen Mitteln. .Trump geht es darum eine Wiederwahl zu erzielen, die er dann als Blankoscheck für weitere Eskalationen und eventuell auch Kriege danach begreift und nutzen wird.

Die Pompeos und Boltons um ihn herum sind nur window-dressing und solange er vom Iran momentan nicht über Gebühr gereizt wird und dieser nicht sein Atomwaffenprogramm wieder aufnimmt, wird er nichts machen. Bolton ist vergleichbar mit US-General Curtis Lee May, der John F. Kennedy auf dem Höhepunkt der Kubakrise empfahl, Kuba militärisch zu besetzen, auszulöschen und den Atomkrieg mit der Sowjetunion durch atomae Präventivschläge zu führen. Aber es kann auch noch anders kommen, sollte der Iran die Atomwaffenproduktion wiederaufnehmen oder ein exzessiver iranischer Angriff auf US-Institutionen oder US-Truppen erfolgen. Ansonsten wird sich Trump noch vor seiner Wiederwahl zurückhalten, bis er den Blankoscheck für weitere 4 Jahre durch seine Wähler bekommen hat.

Schlimm ist, dass die deutsch-französische Achse trotz neuem Elyseevertrag und gegenseitigem Verteidigungspakkt nun in eine „fruchtbare Konfontation“überggangen ist. Ob ein Habeck, eine AKK oder ein Merz oder Laschet dies nach Merkel besser lösen können ist dahin gestellt.

Ich selbst bin der Ansicht, dass man Europa nur durch ein gemeinsames Projekt, eine europäische Seidennstrasse, die inzwischen auch die FAZ fordert, einen positiven Gegenimpuls und eine konkrete Vision geben kann.Desweiteren wäre eine  neue Ostpolitik von Nöten, die den Impuls der Trump-Putinannäherung aufnimmt. Zwar wird sich Polen dagegenstellen, aber es bliebe doch relativ isoliert.

Die Frage ist meiner Ansicht erst einmal, wie man die EU zusammenhalten kann. Dazu bedarf es einen kleinsten und zumal auch größten gemeinsamen Nenners. Dies kann nicht die Flüchtlingspolitik, die Wertebetonung, die Finanzunion oder eine EU-Armee sein, sondern ein gemeinsames europäisches Infrastrukturprojekt, das das Wohlstands- und Friedensversorechen der EU aktualisiert, nachhaltige klassische und Digitalisierungsinfrastruktur, Wirtschaftswachstum und Massenarbeitsmöglichkeiten und Aufstiegsperspektiven schafft und auch die 16 plus 1 Gruppe aus dem chinesischen Einfluss löst und ntegriert, die 3. See-Gruppe Polens integriert und auch den Nationalisten den Wind aus den Segeln nimmt, da sich weder ein Orban einer EU-gebauten Eisenbahnstrecke von Budapest bis Belgrad oder Salvini sich Infrastrukturprojekten der EU, die Süditalien fördern und auch für Nordiatlien Vorteile bringen verweigern könnte.

Einige Wertefanatiker sind da entsetzt, da ich da Werteorientierung vermissen lasse, aber ich meine, dass man erst einmal darauf achten muss, dass die EU zusammenbleibt und sich konsolidiert. Zudem sollte man darauf achten, dass Rssualnd nicht zu weit in den Orbit Pekings abdriftet und man den Ukrainekonflikt deeskaliert und vielleicht die Trump-Putinannäherung auch im europäischen Sinne nutzt. Ansonsten wird die EU und der Euro weiter desintegrieren, ja Trump, Putin, Xi nur die weiteren inneren Widersprüüchen der EU nutzen müssen. Es ist nicht die Frage eines Mehr Europa, sondern Wie?

Dennoch sehe ich keinen Politiker, der diese Idee auch nur ansatzweise hat oder unterstützen würde.

Mit besten Grüßen

Ralf Ostner

Interessant ist, dass die Öltankerangriffe just zu dem Zeitpunkt kamen, als der deutsche Außeminister Heiko Maas und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zwecks Vermittlung und Deeskalation in Teheran weilten. Jemand hatte also ein Interesse daran zu eskalieren. Neben den Revolutionsgarden und Hardlinern im Iran, haben aber auch Kräfte in den USA, allen voran John Bolton, Saudiarabien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten daran ein Interesse. Die USA blieben Beweise vor der UNO schuldig. Zuerst war von einer Rakete, dann von einem Torpedo, dann von einer Drohne die Rede. Nun hat das Pentagon ein angebliches schwarz-weißes verschwommenes „Beweisvideo“ veröffentlicht und zudem auf vorhergehende ungeklärte Öltankerangriffe, einer iranischen Drohne über Saudiarabien und einem Angriff auf den saudischen Flughafen hingewiesen. Das „Beweisvideo“ soll jedoch nur Männer in einem Boot mit angeblichen Haftminen zeigen. Es ist aber kein größeres Kunststück, ein paar Araber in iranische Uniformen zu packen und ein Boot mit iranischen Hoheitszeichen auszustatten. Sender Gleiwitz lässt grüßen. Es könnte also auch eine false flag-Operation sein.

Nun werden Vergleiche zu dem Golf von Tonkin gezogen, bei dem die USA in den 60er Jahren einen Zwischenfall inszenierten, bei denen sie behaupteten, der Vietcong habe mit Patroulienbooten US-Schiffe angegriffen, was sich dann als Propgandalüge herausstellte.Zwar mögen Bolton und Pompeo gerne auf einen baldigen Krieg oder MIlitärschläge gegen Iran drängen, aber entscheidend ist Trump. Der hielt sich bisher mit seinen Tweets auffällig zurück, meinte nur, dass die Zeit für Verhandlungen und einen Deal mit Iran noch nicht gekommen sei. Eher anzunehmen ist, dass Trump vor den Wahlen keinen Krieg beginnen wird. Er möchte seine Wiederwahl nicht gefährden, da viele seiner Wähler die Nahostkriege satt haben. Trump möchte eher als der Präsident in den Wahlkampf gehen, der historisch niedrige Arbeitslosenquoten, 3 Millionen neue Jobs, Wirtschaftswachstum und Lohnzuwächse erreicht hat, zwar Stärke gegenüber den Rivalen der USA zeigt, aber auch noch keinen neuen Krieg angezettlet hat. ein neues NAFTA mit Kanada und Mexiko zustande gebracht hat, hart bei der Immigrationsfrage bleibt und inzwischen schon wieder mit Nordkoreas Kim und Putin im Gespräch ist.

Diese Erfolgsbilanz dürfte er sich vorerst nicht eintrüben lassen. Im Falle seiner Wiederwahl hätte Trump dann immer noch die Möglichkeit, sich einen Krieg oder aber Militärschläge gegen den Iran vorzubehalten, falls die Sanktionen diesen nicht zum Einlenken bewegen, falls es keinen Volksaufstand und regime change in Iran geben sollte oder aber der Iran sein Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen sollte. Dann wird auch Trump vor die Wahl gestellt einzuknicklen oder aber die Flucht nach vorne zu nehmen. Für Trump ist Krieg immer noch scheinbar der last resort, aber er möchte erst einmal mittels maximalen Drucks die anderen Optionen ausschpfen und zu einem Deal zu America First-Bedingungen kommen. Trump ist kein Hitler, aber umgekehrt sollte man auch nicht an den Mythos des kriegsunwilligen, pazifistischen Geschäftsmanns glauben. Falls seine Taktik des maximalen Drucks keine Wirkung erzielt, behält es sich einen Krieg sehr wohl als letztes Mittel vor. Sei es gegenüber Iran oder China ala Offshore Controll und US-ameriknaischer Seeblockade, die China wirtschaftlich so stranguliert, dass es nachgibt. Ebenso ist es möglich, sollte sich während des Wahlkampfs wirklich herausstellen, dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, er doch noch auf militärische Aktionen zurückgreift, um einen Hurrah-Patriotismus der Marke USA, USA, USA zu entfachen. Fraglich aber, ob das dann auch so honoriert wird, denn viele seiner Wähler hatten ja auch von dem Irakkrieg von George W. Bush samt Massenvernichtgswaffenpropoagandalüge ordentlich die Schnauze voll. Zudem ist auch noch wichtig, wie sich die Demokraten und die Republikanische Partei zu einem solchen Krieg oder MIlitärschlägen verhält. Und zuletrzt kommt es auch noch auf die Reaktionen und Aktionen des Irans und seine innenpolitische Entwicklung an. Ein Problem besteht aber darin, ob Trump sein Eskalationstempo auch im Restjahr 2019 und im Wahljahr 2020 durchhalten kann, sind doch inzwischen so alle wirtschaftlichen Sanktionen ausgeschöpft, der Finanz- und Ölsektor des Irans zentral sabotiert, verhängt er nun auch Sanktionen gegene den Obersten Geistigen Führer Khameini. Was kommt danach, wenn Iran nicht einlenkt. Inzwischen spricht Trump von Cyberattacken und schwankt zwischen dem Abblasen von Militärschlägen und Tweets, in denen er die völlige Auslöschung des Irans prophezeit.

Putin könnte im Falle eines Irankriegs sogar der lachende Dritte sein. Der tertius gaudens sieht einen Trump-Putindeal in Anbahnung und hält sich nicht nur wegen der Ölpreise und eines neuen Versinkens der USA in einem quagmire zurück.

Momentan wird ganz schön gezündelt,auch von Seiten des Irans. Die Drohung die Atomanreicherung hochzufahren,der lauthalse Prahlen mit dem Abschuss einer USdrohne über dem Iran, von dem die USA nach einem ersten Dementi behaupten,er sei über internationalem Luftraum erfolgt, und Trump tweete, dass der Iran damit einen „very serious mistake“gemacht habe, sowie der Angriff auf US-Ölfirmen im Irak sind da klare Anzeichen.Der Irak versucht sich herauszuhalten, weil er fürchtet das erweiterte Schlachtfeld in einem Krieg zu werden. Vielleicht bin ich da zu optimistisch,dennoch glaube ich,dass Trump keinen Krieg vor der nächsten Präsidentschaft will.Aber die Eigendynamik der Situation kann es durchaus in eine solche Richtung treiben.

Meine Grundthese von Trumps eigentlichen Plan: Säbelrasseln und Steigerung des maximalen Drucks vor Präsidentschaftswahlen. Bei Wiederwahl der eigentliche Showdown mit Iran und China, Trump-Putindeal und Handelskrieg mit gdann geschwächter Brexit-Italienkrisen-EU .

Ja, es ist interessant, dass Shananan gerade zu Beginn der Irankrise nun abgelöst wurde zumal seitens des US-Militärs auch Bedenken gegen einen Krieg geäußert wurden. Möglicherweise besteht da ein Zusammenhang. Aber entscheidend ist: Trump. Die Leute um ihn herum sind Window dressing.Er entscheidet! Punktum!  Meiner Ansicht nach will Trump momentan noch keinen Krieg, aber es hängt eben auch vom Iran ab. Wenn dieser sein Atomwaffenprogramm wieder aufnbiommt, Trump zu sehr reizt wird auch dieser militärisch reagieren. Zumal die Lage in Korea und Iran zwei paar Stiefel sind, da der Iran in der gesamten Region Revolutionsgarden unterhält, noch keine Atomwaffen hat, anders als Nordkorea keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt hat und keine Großmacht militärisch hinter sich weiß wie etwa Nordkorea China. Desweiteren hält sich nun auch Russland zurück, was Trump nochmals bestärken dürfte, dass seine Taktik des maximalen Drucks gerade recht wäre, was ihn zu einer gewissen Hybris anstacheln kann. Ich habe nicht gesagt, dass ein Krieg momentan unmöglich ist, sondern dass er nicht Trumps momentaner Plan ist. Er möchte wiedergewählt werden und dann 4 ganze Jahre haben, um Iran und China niederzuringen. Und dafür wäre eben ein Trump-Putin-Deal nach 2020 denkbar.

Zu einem Trump-Putin-Deal noch ein Exzerpt aus einem früheren Interview von Global Review mit Michael Thumann(ZEIT) , der einen Trump-Putin-Deal eher für langfristig als substanzlos beurteilt.. Meiner Ansicht nach aber hat Trump diese Illusion und Putin wird diesen Umstand nutzen.

„Global Review: Trump scheint Putin-Rußland in ein Bündnis gegen China bringen zu wollen und zu einer Verständigung mit ihm über die Ukraine und Syrien kommen zu wollen, ja vielleicht auch die Annektion der Krim zu akzeptieren.Inwieweit kann es zu solch einer Verständigung kommen und wo liegen die Grenzen? Ist America great again nicht dem chinesisch-russischen Ziel einer multipolaren Welt entgegegesetzt?

Michael Thumann: Trumps Russland-Politik ist genauso unausgegoren wie der Rest seines Gold-Brokat-umrahmten Schwarz-Weiß-Weltbildes. Er versteht Russland nicht und meint deshalb, er könne mit Putin Front gegen China machen. Putin wird die Chinesen als Gegengewicht zum Westen nicht aufgeben. China ist für ihn wichtiger als die USA, als Nachbar, als Regime-Verwandter, als Gasexportmarkt. Putin und Xi sind nicht formal verbündet gegen Amerika, Putin wird sein eigenes Spiel treiben, wenn Trump gegen China zieht. Umgekehrt hat China Russland auch nie offen bei der Krim-Annexion unterstützt. Aber Putin wird immer wohlwollend neutral gegenüber China bleiben. Und „America great again“ ist genau das, was beide nicht wollen. Da werden sie an einem Strang ziehen.

Zwischen Russland und Amerika aber bestehen viele strukturelle Gegensätze, die Nuklearrüstung, die Ausdehnung, der Machtanspruch jenseits der Grenzen, die Rivalität in Europa und Nahmittelost. Zugleich haben sie zu wenig gemeinsame Interessen (Handel, Rohstoffe etc), die in Zeiten, in denen das Politische die Ökonomie übertrumpft, die Gegensätze dämpfen könnten. Ich halte Trumps Russland-Avancen für eine kurzfristige Anwandlung des flatterhaften Präsidenten, er wird ein furchtbar herzliches erstes Treffen mit Putin haben, in dem sich beide ewige Freundschaft schwören und auf die Schultern klopfen. Putin wird eine adäquate Judo-Übung für Trumps gefürchteten Hand-shake parat haben und sie werden darüber Scherze machen. Danach wird wieder die Realität einsinken und die strukturell feindlich gesinnten Machtapparate in Moskau und Washington werden das Prozedere übernehmen. Das reicht für gemeinsame Angriffe auf ISIS- Stellungen, vielleicht auch für eine vergängliche Etappenabsprache über die Ukraine, aber mehr nicht. Dann: business as usual.

Global Review: Anfangs bestand Putins Hoffnung scheinbar darin, dass die EU mit ihm einen Freihandelszone von “Lissabon bis Wladiwostok”herstellt und man die EU friedlich aus der NATO rauslösen könne, ähnlich wie es der Linkspartei mit ihrer “kollektiven europäischen Sicherheitsarchitektur”vorschwebt und Gorbatschow als Idee eines “europäischen Hauses”hatte.
So konnte Wladimir Putin in Berlin bei seiner Rede vor dem Bundestag 2001verkünden: „Niemand bezweifelt den grossen Wert Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa einen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturresourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird“ Da dies aber keinen Erfolg hatte, ist Putin nun auf die Zerschlagung der EU und die Errichtung autoritärer prorussischer Regime in Europa aus, die seine Vision eines Eurasianismus teilen. Ist das eine geeignete Zusammenfassung der Ziele Putins?

Michael Thumann: Putin betreibt heute klassische russische Einflusspolitik in Europa. Für ihn ist die EU ein Ärgernis, weil sie geschlossen mächtiger ist als die vielen kleinen Staaten im Einzelformat. Siehe die für ihn überraschende Verhängung umfassender Sanktionen. Damit hatte er nicht gerechnet. Also hat er ein natürliches Interesse an der Schwächung, womöglich Zerschlagung der EU. Russland liebt bilaterale Beziehungen zu Zwergen. Warum und seit wann das so ist, darüber können wir uns alle reichlich streiten. Manche behaupten, Enttäuschung über Europa spiele eine Rolle, andere sagen, Putin habe schon immer so gedacht. Ich glaube, es hat einfach nicht gepasst. Es ist ja nicht so, dass nur Putin Vorschläge machte ab 2001, auch die Deutschen haben ja einiges vorgeschlagen, siehe Schröder bis 2005, dann die Modernisierungspartnerschaft Steinmeiers, da ist einiges gekommen. Wenn einer versagt hat in der EU, dann war es doch Schröder, der bis 2005 Nägel mit Köpfen hätte machen können. Aber die Wahrheit ist, er konnte nicht, weil die moderne EU und das unmoderne Russland nicht zueinander passten. Putins Wende gegen Europa vollzog sich in seiner zweiten Präsidentschaft ab 2012, nach der Erfahrung der Bolotnaja-Aufstände in Moskau und insbesondere nach dem Majdan 2013. Er begriff, dass Europas Attraktivität ihm gefährlich werden konnte. Also muss Europa weniger attraktiv sein. Ganz einfach.“

Auffällig ist die russische Zurückhaltung bei der Venezuela- und nun der Irankrise. Ja, heute kam es auch zu einem Treffen des US-amerikanischen, israelischen und russischen Sicherheiotsberaters in Israel. Ich schätze mal die Russen werden sich aus dem Konflikt heraushalten, nicht nur wegen möglicher höherer Erdölpreise oder weil die USA sich selbst schwächen könnten und in einem augmire versinken könnten, sondern auch weil sie auf einen Trump-Putindeal nach einer möglichen Wiederwahl Trumps hoffen. Zudem dürfte vbereinbart worden sein, dass die USA und Israel Russland und Assad freie Hand in Syrien lassen, wenn Russland sich aus dem Irankonflikt heraushält und die Iraner samt Hisbollah aus Syrien schmeisst.

Die US-gestützte Kurdenregion, die von der Türkei besetzten Stücke in Nordsyrien und nun die Golan/Trump-Höhen haben die Russen nicht und da muss man eine Einigung finden. Die Frage ist eher, ob die Russen genug Euinfluss auf Assad und Iran haben, dessen Hisbollah und die Revolutionsgarden aus Syrien zu bekommen. Ziel ist es ja den schiitischen Halbmond-von Iran über Irak über Syrien bis Libanon zu knacken.

Am besten ist es erst einmal eine unabhängige Untersuchungskommission der UNO einzurichten, sowie eine UNO-Flotte ( vielleicht bestehend aus EU, China, Japan, Indien und in Iransachen eher neutralen Staaten) oder auch einer EU-Flottille zum Schutz der Handelswege zu organisieren, um dies nicht allein den USA und Iran zu überlassen..

Ich habe gerade einen Artikel des ORF über die chinesische Holzindustrie gelesen. Seit 1996 wird die Abholzung in China reguliert, seit 2006 ist sie verboten, wenn nicht zuvor aufgeforstet wurde. Folge: Die Chinesen holzen jetzt ganz Sibirien ab, zumal zu Billigstpreisen und in Russland regen sich die ersten Proteste. Wenn das mit der Abholzung in Sibirien so weiter geht, dann ist es was die Resource Wald betrifft, bald vorrüber mit dem russsichen Resourcenempire.Das Dilemma: Um Sibirien irgendwie eine ökonomische Perspektive kurzfritsig zu geben, riskiert man dessen mittel- und langfrsitige Existenz. Zumal dies auch für den Klimaschutz fatal ist. Es verschwinden von Indoneisien, Brasilien, Kongo bis Sibirien riesige Waldflächen. Soviel kann man gar nicht mehr aufforsten, bis das alles nachwächst. Die grüne Lunge wird systematisch zerstört mit absehbaren Folgen für den Klimawandel. Bleibt zu hoffen, dass auch Putin dieses Problem erkennen wird. Ansonsten spricht er sich doch verbal auch so vehement gegen den Ausverkauf russischer Resourcen und strategischer Industrien aus.

Chinas Holzhunger löst Streit mit Moskau aus

Der enorme Rohstoffhunger Chinas hat einen neuen Streit ausgelöst. In diesem Fall geht es um Holz aus den riesigen Wäldern Russlands. Die Abholzungen vom Altaigebirge bis zur Pazifikküste hinterlassen wegen fehlender Aufforstung eine Spur der Verwüstung – und dazu geharnischte Kritik aus Russland. Denn für viele Russen und Russinen sei der Schuldige an der Umweltsünde klar China, wie die „New York Times“ schreibt.(…)

In zwanzig Jahren verzehnfacht

China gilt als der größte Holzimporteur weltweit. Der Holzhunger des Landes wird auch in Zukunft nicht geringer werden, glaubt man den Prognosen der holzverarbeitenden Industrie. Denn die chinesische Möbelindustrie etwa expandiert auch stark ins Ausland und kann bereits als globale Größe gelten.

Die Importe der chinesischen Holzindustrie haben sich seit dem Schlägerungsverbot vor rund zwanzig Jahren verzehnfacht. 2017 wurde für 23 Milliarden Dollar Holz in China eingeführt, davon rund 200 Millionen Kubikmeter Holz aus Russland.

Länder weltweit betroffen

Die Wertschöpfung nach der Verarbeitung ist allerdings viel höher anzusetzen. Durch die Exporte der holzverarbeitenden Industrie wandern auch Devisen nach China. Rund 500 chinesische Unternehmen, oftmals mit russischen Partnerfirmen, sind laut Vita Spivak vom Moskauer Carnegie Center in Russland forstwirtschaftlich aktiv.

Doch die chinesischen Holzunternehmen sind auch in anderen Ländern aktiv: von Peru bis Papua-Neuguinea, von Mosambik bis Myanmar, wie die „NYT“ schreibt. Laut Schätzungen der Umwelt-NGO Global Witness könnten etwa die Regenwälder auf den Salomon-Inseln durch die Abholzung 2036 Geschichte sein. In Indonesien warnen Umweltschützer und -schützerinnen, dass durch illegales Abholzen, das mit chinesischen Unternehmen in Verbindung gebracht wird, die letzten Rückzugsorte der Orang-Utans auf Borneo in Gefahr sind.

baue, ORF.at

https://orf.at/stories/3119860/?utm_source=pocket-newtab

Professor Rahr brachte in diesen Zusammenhang einen interessanten Vorschlag ein:

„RUS wirft sich China in die Arme und muss dafür seine Rohstoffe opfern. Klima und Umwelt werden international geschädigt. Wenn Ökologie der EU wichtig ist, brauchen wir eine ökologische Partnerschaft mit Staaten wie RUS. Das erscheint mir strategisch wichtiger, als RUS mit Sanktionen zu bestrafen. Die Ukraine kann uns nicht auf alle Zeiten wichtiger sein, als alles andere,  was wir mit RUS machen könnten – für Frieden und Wohlstand .“Die Frage ist, ob man den Ukrainekrieg einfach so ignorieren kann, das Minsker Abkommen und die Sanktionen ohne ein Zugeständnis einfach so ignorieren oder aufheben kan. Das dürfte politisch nicht durchsetzbar sein.

Die Sanktionen sollte man schon so lange beibehalten,bis Russland das Minsker Abkommen einhält.Aber gleichzeitig sollte man über diese Einzelforderung eben auch eine Neue Ostpolitik mit der Ukraine als neutralen Land und Brücke zwischen Eurasischer und Europäischer Union vorschlagen. Desweiteren eine Abrüstungsinitiative und ökonomische Zusammenarbeit. Dann hätte Russland auch eine Perspektive und einen Anreiz seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen.Die Ergänzung um eine ökologische Zusammenarbeit ist eine brilliante Idee, würde vielleicht auch leidenschaftlichen Putinbashern wie Volker Beck bei den Grünen vielleicht erwägenswert erscheinen. Zumal auch sehr wahrscheinlich ist, dass die Grünen bei der nächsten Bundesregierung wohl eine wichtige, wenn nicht gar die dominante Rolle spielen.

Neben Marie-Luise Beck ist Volker Beck der Hauptstimmungsmacher gegen Putin bei den Grünen. Seit er bei einer Schwulendemo in Moskau von der Polizei auf den Kopf geschlagen wurde, nimmt er dies Putin sehr persönlich. Zumal Putins Statthalter Kadirow in Tschetschenien Hunderte Homosexuelle entführen und heimlich ermorden lässt ,um den Islamisten nicht als zu liberal zu erscheinen, sondern als echter Muslim- Macho. Solange dies so ist,wird man die Grünen auch nicht für eine ökologische Zusammenarbeit gewinnen können,schon gar nicht, wenn sie vielleicht sogar den nächsten Bundeskanler stellen.Bei den Grünen wiegt die LGBTIQ-und Identitätspolitik genauso wie die eigentlichen zwischenstaatlichen Interessen.

Ich kenne mich mit Homosexuellenfragen nicht so aus als Hetero, schätze,dass sie seitens der Komministen bestenfalls mit Ignorierung und Neutralität verfolgt wurden, ja auch nie Thema Marxscher oder Leninscher Schriften waren und eher als unwichtiger Nebenwìderspruch wie die Frauenfrage aufgefasst wurden. Von staatlichen Verfolgungen Homosexueller ist mir in der Sowjetzeit nichts bekannt, aber auch die Kommunisten fröhnten dem Ideal einer sozialistischen heterosexuellen Kleinfamilie und ich schätze mal für Homosexuelle dürfte die Kultur des sozialistischen Realismus, der muskulöse Proletarier und gebärfreudige Frauen darstellte kein liberales Eldorado gewesen sein. Untèr Putin wurde Homosexualität jedoch durch seine enge Verbindung mit der orthodoxen Kirche wieder als Todsündenfall begriffen ,und da die orthodoxe Religion bei Putins Identitätspolitik von der russischen Nation zentral ist, wie er auch selbst die russische Machokultur des starken Mannes verkörpert,ist der Gegensatz zur Identitätspolitik der Grünen denkbar diametral,da diese mehr von Minderheitenrechten und liberalen Werten der sexuellen Befreiung der 68 Studentenbewgung geprägt sind,während die Mehrheit der Russen doch deutlich wertekonservativer wie die Deutschen der 50er Jahre geprägt sind und ein 68 nie erlebten

Lange Rede kurzer Sinn.Sollte Putin mit einer Grünenregierung konfrontiert sein,wäre Mindestbedingungen für die Grünen,dass Putin den Druck auf die LGBTIQcommunity in Russland etwas zurückführt,Kadirow bei den gröbsten Exzessen an die Leine nimmt und das Minsker Abkommen einhält. Möglicherweise könnte dies den Weg zu einer ökologischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland führen,die vielleicht auch zu einer Neuen Ostpolitik führt.

Wobei eine ökologische Zusammenarbeit nur zwischen der EU und Russland möglich und von Interesse wäre, da Trump Klima-und Umweltschutzfrage wie auch die ganzen LGBTIQ-Sachen völlig am Arsch vorbeigehen. Ein EU-Russlanddeal sehe also wahrscheinlich anders aus als ein Trump-Putindeal.Wobei eine Neue Ostpolitik wie schon gesagt grünes Licht aus Washington bedarf,aber eine ökologische Zusammenarbeit als Art vertrauensbildende Massnahme dienen könnte und zudem strategisch zentral bei der Klimaschutzpolitik ist.

Interessant die Berichterstattung über Friday for Future. Da wird erzählt, dass es eine weltweite Bewegung sei in 120 Ländern und zumal in den meisten Großstädten. Folgender SPIEGELartikel zeigt eher, dass man in anderen Ländern diese Bewegung mit einer Lupe suchen muss: In China fand sich gerade eine Aktivistin, die zum Schulstreik aufrief. In Uganda 200, in Indien einige Hunderte, aber eben auch marginal.Meiner Ansicht ist diese Bewegung bisher eher ein europäisches Wohlstandsphänomen. Über die USA hört man in diesem Zusammenhang auffälligerweise gar nichts, obwohl doch Trumps Klimapolitik da eine breite Massenbewegung der Schüler eigentlich produzieren müsste:

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/fridays-for-future-wie-kinder-in-syrien-und-china-den-klimawandel-bekaempfen-a-1269860.html

Die alljährlichen Streitereien um die Brendtenfeiern und die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Mittenwald stehen nicht im luftleeren Raum. Bei den Brendtengegnern sind auch einige griechische Vertreter dabei und die griechische Regierung fordert nun 280 Milliarden Euro Entschädigungen von Deutschland, die polnische sogar 360 Milliarden Euro. Noch sind dies Kleinstaaten oder bestenfalls Regionalmächte,die dies fordern und die deutsche Regierung scheint dies noch relativ gelassen zu nehmen, aber mal hypothetisch gefragt: Was passiert eigentlich wenn Nationalisten anderer Großmächte wie Trump-USA, Bortis Johnson/Nigel Farage-GB antideutsche Stimmung machen würden und am D-Day von Deutschland auch Reperationen oder Entschädigungen fordern würden, ja sich Rußland dann auch noch anschliessen würde und Marine Le Pen ordentlich die antideutsche Trommel schlägt. Wahrscheinlich wird deutscherseits dann darauf verwiesen, dass Deutschland dies schon vertraglich geregelt hat, wie auch die Feindstaatenklausel aus der UNO gestrichen wurde, aber was wenn Trump oder andere, die sich um internationale Verträge nicht kümmern dies in ihrem nationalistischen Furor ignorieren?

Das 2 und 4-Abkommen wird zwar deutscherseits als Friedensvertrag angesehen, was aber wenn Trump sich darum nicht schert, neuverhandeln und einen neuen Deal wollte? Was wenn die ehemaligen Siegermächte unter nationalistischer antideutscher Stimmungsmache den eigentlichen Weltkriegssieger,das Wirtschaftswunderland und den Weltexportmeister Deutschland über die 2% NATOausgaben und Außenhandelsüberschüssen zur Kasse bitten wollen? Pay back the Marshallplan oder so ähnlich?  Zudem vorstellbar, dass eine Grünenregierung hier aufgrund notorisch antifaschistischen schlechten Gewissen und postkolonialer Gesinnung hier Konzessionen machen und die Büchse der Pandorra öffnen könnte.

Die Nationalisten aller Länder, die in der EU das Haupthindernis für ihre Pläne sehen und die Zentralmacht Deutschland als Hauptgefahr haben ein gemeinsmaes Interesse diese zu zerstören. Sie würden dann auch historische Gründe er- und finden. Großbritannien unter Nigel Farage oder Boris Johnson könnte Deutschland verantwortlich machen für den Niedergang des British Empire, Marine Le Pen Deutschland für den Untergang der Grand Nation. Die Trump-USA und Putin-Russland als Sieger des 2. Weltkriegs würden dann auf die Kriegs- und Menschenlebenskosten verweisen, zumal auch Rußland mit 20 Millionen sowjetischen Menschen da wuchern könnte. Zudem käme hinzu, dass Deutschland der eigentliche Kriegsgewinnler sei, der sich zum einen schmarotzend als free rider mittels Marshallplan, NATO und Außenhandelsübergeschuss an den USA saniert hätte, wie auch mittels Euro der eigentliche Nutznießer der EU sei, der alle niederkonkurriert und in Schuldenknechtschaft hält. Was will das demokratische und liberale Deutschland, das nachhaltig ohne Atomwaffen oder eine starke Armee entmilitarisiert wurde außer auf seinen Stolz auf den Weltexportmeister, Fußball und die Demokratie dagegen machtmässig in Stellung bringen? Soft power und den harmlosen good guy samt Love Parade und Scheckbuchdiplomatie zu spielen und ewig die Geläutertheit von der einst militaristischen Vergangenheit in alle Welt demonstrativ zur Schau zu bringen, ersetzt halt nicht die hard power des Militärs und anderer Faktoren. Die letzten Versuche eine deutsche oder europäische hard power zu generieren, schlugen unter den deutschen Gaullisten und Stalhelmlern der CDU/CSU FJ Strauß und Dregger fehl, die auch beim Atomsperrvertrag von einem neuen deutschen Versailles sprachen.

Diese soft power-Argumente werden die Nationalisten und ihre Anhänger gar nicht interessieren, da sie die EU und deren entmilitarisierte Zentralmacht Deutschland zerstören wollen. Nicht einmal die AfD, die Deutschland als den Zahlmeister der EU und des Euros, wie auch internationaler Organisationen darstellt würde da als Argment gelten, sondern diese könnte dann ohne EU bestenfalls noch Staathalter fremder Mächte wie Trump-USA, Putin-Rußland. Le Pen-Frankriech und Farage-GB dienen, wenn Europa in Nationalstaaten aufgelöst ist und die Neokolonisioerung der Beute Europa abläuft.

Was wenn ein kommender D-Day dann von einer vereinigten antideutschen Entschädigungsfront als Fortsetzung des Wirtschaftskrieges dominiert wird? Wie gesagt: Momentan noch sehr hypothetisch, aber es gibt auch so etwas wie die List der Geschichte: Nationalisten als die neuen Antifaschisten, die das demokratische und liberale Deutschland dann als Hort neuen Nazitums propagieren, wie dies schon Erdogan getan hat. Und Boris Johnson will jetzt schon nicht die 44 Millkiarden Euro EU-Austrittszahlungen lesiten und umgekehrt ein grüner Gutmensch wie Volker Beck 26 Milliarden an Griechenland für Entschädigungen wegen des 2. Weltkriegs zahlen. Wenn man dieses Faß mal öffnet , würde es überlaufen und Deutschland würde in eine babylonische Rückzahlungserpressungsorgie und Isolation reingezogen. Dann wäreder nächste D-Day der allierten Nationalisten ein neues Versialles.

Copyright

Andrey Klepach

IISES

Author affiliation: Deputy Chairman – Board Member, State Corporation “Bank for Development and Foreign Economic Affairs ( Vnesheconombank)”

Weak consistency between monetary (i.e. exchange rate), fiscal and structural policies is one of the key obstacles to economic growth in Russia. It particularly manifests itself during periods of negative cycle. Since 2013 the Russian economy has been facing a strong slowdown and stagnation, and this was attributable not only to structural factors but also to restrictive monetary and fiscal policies. Economic recovery and returning to the average world economy’s growth pace calls for a significant easing of the monetary policy. Structural reforms must be accompanied by a policy of exchange rate targeting and establishing of a new budget rule.

Keywords: crisis, structural impediment for growth, inflation and exchange rate targeting, budget rule.

Jel: E320,E58,O11.

Over the past 18 years, Russia has experienced three large-scale economic crisis. The crisis of 1998 drew the line under the transformational crisis of the 90s and cleared the way for the Russian economic recovery. In 2007, the economy exceeded a pre-crisis or pre-transformation level of 1990 and matured to meet new shocks that were not long in coming. The global crisis at the end of 2008-2009 changed the trajectory of the development of the Russian economy, and although the pre-crisis level was restored in two years, the transition to a new sustainable development pathway was not completed. A new crisis caused by external factors – sanctions and falling oil prices, delivered a blow at the end of 2014. The way out of the crisis may acquire a protracted character that is close to stagnation.

Crisis, as an explosive manifestation of all the accumulated contradictions and conflicts, serve greatly as the defining moment for both business and implemented economic policy. At the same time, it is, firstly, an opportunity to overcome, at least partially, the accumulated problems. Secondly, a possibility of the transition to a new, possibly improved development model, as well as the road to a new crisis.

Structural, institutional and conjunctural factors of the development

The slowdown in the growth of the Russian economy and sinking into stagnation in 2013-2014 has a number of reasons. Indeed, the chronic structural imbalances and depletion of the so-called energy-based development model based on increasing revenues from hydrocarbon exports.

Strong dependence of the Russian economy on the hydrocarbons extraction and export explains in many respects the inhibition of growth as oil prices stabilize and decline. However, this dependence cannot cause stagnation and economic decline. Record-setting oil prices in 2011 – the first half of 2014 did not prevent the Russian economy from sinking into stagnation. Oil-exporting countries, incl. our neighbor and partner in the Eurasian Economic Union Kazakhstan, demonstrate significantly higher growth rates after the crisis in 2009 than Russia.

Dynamics of Russia’s GDP and oil prices

(Vnesheconombank’s forecast since 2015)

The share of oil and gas in Kazakhstan’s exports is 78% versus 65% in Russia, the share of production in GDP is 15%, in Russia 9-10% (including extraction, distribution and exports – 22-26%), in the revenues of the budget system including extra-budgetary funds) – 40%, in Russia – 28-30%. The reason may lie in the higher diversification of the Russian economy in comparison with Kazakhstan, combined with the vulnerability of the non-oil sector of the Russian economy. This sector is aimed at consumption and investment demand for fluctuations in oil and gas revenues. The increased diversification of the Russian economy is based mainly on the investments and consumption of oil and gas revenues. Therefore, their savings by withdrawing to extra-budgetary funds, invested primarily in foreign assets, increase the stability of the economic system, but at the same time impoverish its structure.

In terms of demand, the sinking of the Russian economy into stagnation (since 2013) was most evident in stagnation, and then in the reduction of investments. These investments outstripped the slowdown in GDP, which only in 2015 was supplemented by a reduction in household consumption. Weakness of investment demand can be explained by an unfavorable investment climate, although it was during this period that its international assessments, increased. A more direct explanation for the weakening of the investment process is the relatively excessive increase in wages, the drop in the share of GDP (as well as the fall in the rate of return) and the fact conditions for access to all kinds of credit have become tighter. In other words, the reason is the income transfer from business to the population, and thus from investment to consumption, as well as the income transfer from the real corporate sector to the financial one.

The crisis of 1998 sharply transferred income to business – the share of gross profit rose in GDP to a peak level of 44.2%. The crisis of 2009, on the contrary, reduced the share of gross profit to 30.8%. The recession of 2015 through a decline in wages and a devaluation increase in profits leads to an increase in the share of profits in GDP. However, these changes in the revenue structure do not yet mean a turning from consumer-oriented economic growth to investment-oriented growth, as well as a general acceleration of growth rates. Much is determined by the structure of economy and the nature of the behavior of business and the population.

To what extent does the Russian economy act as a slave to profit and investment, and to what extent – as a slave to wages and consumption?

In the dynamic 2000s (or “years zero”, i.e. until 2009), the contribution of consumer demand to the growth of the Russian economy exceeded the investment contribution, despite a moderate increase in the rate of accumulation, which remained at a rather low level. The propensity of Russian business to invest is not too high and a significant part of the profit is under the capital export and is withdrawn to the budget. At the same time, about 50% of capital equipment is imported, which reduces the multiplier effect of investment demand for GDP growth. The positive effect of the redistribution of GDP towards business in 2014-15 did not turn into an increase in investments. That happened not only because of the increased capital outflows, but also because of transfer of profits from corporations to banks due to increased interest rates and service external debt costs.[i]

In household consumption, the share of imports is lower (36%), although it exceeds the level of countries with the same household incomes. Due to the greater relative share in the final demand, and the lower share of imports, the multiplier effect of the increase in consumer demand exceeds the investment effect. However, it is partially neutralized by the crisis increase in the population’s propensity to save. Both in the crisis of 2009, and in the crisis of 2015, after the short-term “flight of investors”, as the population were restoring their loyalty to banks, the population’s propensity to save, including bank deposits, has increased. At the same time, in crisis, the growth of the population’s savings has not also been transformed into investments, since banks invested these funds mainly in the growth of currency assets.

Thus, the leadership role of profits in the economic growth of the 2000s is largely limited by the imbalance between the financial and corporate sectors of the Russian economy, the high propensity of Russian business to currency investments instead of production ones. Under these circumstances, reduced consumer demand and the growth in personal incomes quickly turn into a decline in growth rates. Although a certain overheating of consumer demand, which was observed both before the crisis of 2009 and before 2015, also contributed to the beginning of crisis processes.

The balance between the growth of investment and consumer demand, profit and wages is determined not only by the behavioral characteristics of business and the population, but also by the comparative competitiveness of domestic and imported goods and services. Speaking about long-term outlook, by the efficiency of using the main factors of production.

These changes in the productivity (efficiency) of the factors of production are largely dependent on changes in the structure and level of private and public spending on the development of the relevant factors of production.

However, proportionally higher growth in expenditure on education, science and healthcare means also proportionally higher growth of wages in these spheres compared to the corporate sector, as well as growth in labor productivity. At the same time, the gap in the rates of wages and labor productivity in the long run as the implementation of structural adjustment should decrease. The growth of wages, linked to the improvement of the quality and efficiency of the services provided and the corresponding necessary structural changes, is a form of investment in the development of human capital. One can say that structural changes have their budget and monetary value.

The current course is still below the parameters of the conservative estimate in the forecast of the Ministry of Economic Development, however, capacity and, mainly, the need for acceleration still exist.

What pace of development can be balanced and competitive in the long term and what transformations and incentives are necessary for it? The level of loading capacity aberration from the norm (60% instead of 80%) and the unemployment aberration from the norm (5.5 instead of 3-4%, including the labor shortage), as well as the dynamics of total factor productivity make it possible to estimate the long-term balanced growth at 3-4 %. Its level may increase with a more intensive accumulation of capital and expenditures on the development of human capital and technology. If not for the sanctions and oil shocks of 2014-2015, then the growth rate of Russian GDP would hardly have fallen below 2% per year. Considering the sharp decline of GDP crash during the transformation crisis of 1991-1998, the average growth rate of Russian GDP for 24 years is only 0.7%. In fact, we are experiencing a period of quarter century stagnation, which means the accumulation of the huge delayed untapped growth potential. It can be claimed that Russia is doomed for a long period of dynamic development, but its implementation really depends largely on structural and institutional changes, no matter how differently they are understood in society and economics.

Taking into account the significance of structural and institutional problems[ii], we believe that the growth rate of the Russian economy can be increased in the medium term through monetary and fiscal incentives, while the balance of monetary and fiscal policies has long-term effects for economic growth[iii].

In the traditional analysis, the applicability of monetary and fiscal incentives is determined by the gap between potential and current GDP. According to experts of Vnesheconombank, the current Russian GDP gap from the potential in 2015-2016 will be 5.1-5.2%. However, monetary and budgetary considerations affect not only the cyclical deviations of the current GDP from the potential GDP, but also the dynamics of the potential GDP. Nevertheless, the profundity and duration of the crisis fluctuations depend not least on the degree of coherence (and misalignment) in monetary, fiscal and structural policies.

The impact of monetary and fiscal policy on economic growth is manifested in the following aspects:

• firstly, the effectiveness of the redeployment of resources between sectors and entities is largely determined by the level of development of the banking system and financial market (other things being equal, the increased financial profoundness of the economy, usually estimated by the ratio of money supply or credits to GDP, positively affects growth rates);
• secondly, the credit growth (as well as the ratio of interest rates to profit, changes borrowing terms) is a significant factor in the accumulation of capital and consumer demand;
• thirdly, the ongoing reforms in the spheres of health, education and science have their own budget price; the deficit of budget financing for the implementation of the main activities planned in the relevant state programs is estimated at a minimum of 1-1.5% of GDP, which is a significant barrier to total factor productivity gains;
• fourthly, the losses from crises relative to the growth potential of the economy increased significantly in the 2000s, and the profoundness of the crisis is largely determined by the misalignment of monetary, fiscal and structural policies.

If the 1998 crisis weigh down the economy in 1998-2008 by 25%, then the 2009 crisis led to a loss of 70% of potential growth in 2009-2014, and the crisis of 2015 may deduct 76% of the 2015-2018 growth potential.

Uneven economic growth in Russia in the 2000s *

The gravity of the crisis and the coherence in the different sides of macroeconomic policy

The crises of 1998, 2009 and 2015 are of a different nature. The 1998 crisis can be seen as a milestone that completed the transformation transition in the Russian economy, which with the help of shock-method, corrected the inflated ruble rate, swollen fiscal deficit and public debt.

The 2009 crisis was the first normal cyclical crisis in the Russian economy. In the 1998 crisis, there was a default and a significant portion of banks went bankrupt, while the industry quickly moved on to growth. In 2008-2009, on the contrary, despite the bankruptcy of several banks, the banking system strengthened its positions, while a significant number of industrial companies became bankrupt and were only saved due to the budget and debt restructuring. The crisis led to the reallocation of resources from the real sector in favor of the financial sector.

The crisis of 2015 was a specific structural crisis of the Russian economy, caused by the impact of sanctions and a significant decline in oil prices, while the world economy continued its growth.

At the same time, all these crises have common features. External macroeconomic factors that caused the crisis were a significant decline in oil prices and a drop in export earnings, as well as a sharp increase in capital outflows (which could occur relatively independently of fluctuations in oil prices).

Changes in macroeconomic parameters during the crisis of the 2000s

(2015, assessment of Vnesheconombank of Russia)

1998	2009	2015
The change in the external factors
The change in the average annual price of oil	%	-34,2	-36,5	-43,5
The export growth rate, billion dollars	%	-14,3	-36,3	-28
The change in the intensity of capital outflows (2008 and 2014 instead of 2009 and 2015)	pecentage point in GDP	7,1	14,9	4,4
The change in economic parameters
The growth rate of GDP	%	-5,3	-7,8	-4,3
The growth rate of investments	%	-6,7	-13,5	-19,1
The growth rate of retail trade	%	-3,2	-5,1	-9,1
The growth rate of real wages	%	-40	-3,5	-8,5
The export growth rate in real terms	%	1,9	-3,3	-1,2
The import growth rate, billion dollars	%	-19,4	-36,3	-36,2
in real terms	%	-17,4	-33,8	-30
Changes in inflation	%	66,1	-4,0	-0,7
Changing in the Macro-policies parametres
The decline in the average annual rate of the ruble (1999 instead of 1998)	%	-151,8	-27,7	-58,7
The rate of reduction of gold reserves (2008 instead of 2009)	%	-29,1	-11,1	-29,1
Interest rate change in the Bank of Russia	%	142,9	3,7	150,0
Varying the fiscal deficit	percentage point of GDP	-1,9	10,0	2,4

Footnote. Turning points from growth to the fall and recovery of the economy, as well as changes in exchange rates, outflows of capital and other indicators usually do not coincide with the annual dimension. The most intensive change in reserves or exchange rate occurred either before the beginning of the GDP decline, or with a lag. To simplify the calculations, the change in indicators is given by the year when the main decline in GDP occurred.

The reduction in export revenues is characterized by high elasticity in the reduction of oil prices. The crisis of 2009 was marked by a record increase in the intensity of capital outflow, which occurred mainly at the end of 2008. Furthermore, its net inflow was observed especially as in 2006-2007.

External shocks lead to a crisis in the real sector of the economy, which is characterized by a significant decline in GDP, while investment is declining at a faster pace. In 2015, not only the investment decline, but also the contraction of consumer demand exceeded the overall decline in GDP. The adaptation of the final demand to the sharply lowered ruble exchange rate in all crises was characterized by a reduction in imports (both in price and in real terms), which was faster than reduction in domestic production. In the 1998 crisis, the general reduction of imports occurred in 1999, when the economy was already growing, and for two years the total decline in imports was 45% at a cost (31.4% in real terms), which is comparable to other crises.

Inflation has most strongly reacted to the devaluation in the crisis of 1998, when it accelerated almost in seven times. In the crises of 2009 and 2015, inflation, on the contrary, despite the devaluation, slowed down. Along with the anti-inflationary effect of a sharp decline in the population incomes and a reduction in consumer demand, there were also special reasons. In 2009, the factor of the decline in world food prices was of great importance, and in 2015 – the exhaustion of the effect of counter-sanctions, realized mainly in 2014.

The reaction of the economy to external shocks largely depends on the changes in the characteristics of the monetary and fiscal policies. The change in exchange rate and foreign exchange reserves, the change in the interest rate for Bank of Russia operations, and the change in the level of the budget deficit may be used as the main parameters of the macroeconomic policy.

The 1998 crisis, with a moderate change in the budget deficit (it declined due to the default) was characterized by a sharp unexpected devaluation and a depletion of reserves. In the 2009 crisis, the budget parameters changed to the greatest extent (the surplus was replaced by a deficit), while the rate of change in reserves (despite their large reduction) and the exchange rate were, compared to the previous crisis and even to the 2015 crisis, rather moderate. The crisis of 2015 has not yet come to an end, however, with a moderate change in the budget deficit, it is characterized by a much higher amplitude of exchange rate fluctuations and interest rates.

Some structural characteristics of macroeconomic policy

1998	2009	2015
Dispersion
Dispersion of external factors	0,043	0,088	0,060
Dispersion of economic parameters	0,095	0,019	0,018
Dispersion of policy factors	1,463	0,028	0,858
Elasticity at the price of oil
Export	0,418	0,994	0,644
Rate	4,435	0,759	1,349
Changes in capital outflows	-0,207	-0,409	-0,101
Increase in FX reserves	0,849	0,303	0,668
Elasticity at the rate
Interest rate	-0,941	-0,132	-2,557
Inflation	-0,436	0,143	0,012
Elasticity at external factors
Economy parameters	0,427	0,643	0,589
Policy parameters	0,426	0,331	0,278

In general, the following comparative characteristics of the three crises can be singled out:

the parameters of macroeconomic policy became more resistant to changes in external factors (elasticity decreased);

the reaction of the economy to external shocks, on the contrary, increased (the elasticity is higher than in 1998);

the unevenness of the change in macro-policy parameters (variance) has grown, whereas the economy in the 2000s as a whole has become more homogeneous in responding to external shocks (the dispersion is quiet and stable).

The increased volatility of monetary policy parameters of macro policy has probably made a significant contribution to improving the stability of the budget system. However, it could not prevent the strengthening of fluctuations (the magnitude of decline) of real economic indicators. This may indicate that monetary and fiscal policies are more focused on their internal balance and on supporting the sustainability of the budgetary system than on supporting the real economy and alleviating the fall. In other words, despite the anti-crisis measures implemented in 2009 and 2015, both monetary and fiscal policies are largely pro-cyclical rather than counter-cyclical.

In economics, unlike classical physics, invariants are not so easy to find because of the complexity, multicomponent nature of economic systems, and their „openness“ to the influence of various natural and social factors. Although a certain exchange between financial and real parameters, apparently, still exists. The stricter the policy in relation to certain parameters of the economy is (for example, financial), the higher is the uncertainty of the others, real development parameters, and vice versa. It is possible that a peculiar kind of Heisenberg principle works out here- the definiteness of the spatial or real growth feature that is supplemented by the uncertainty of the financial or virtual characteristic, and vice versa.

Stringency of the rules, in particular fiscal or inflation targeting ones, can itself become a source of additional crisis fluctuations and can strengthen, rather than mitigate the impact of external shocks.

The budgetary rule, focused on limiting expenditure by revenues that correspond to a certain level of oil prices (average for three, and then up to ten years), is extremely unstable to exchange rate fluctuations. According to the existing rules, the current devaluation leads to the necessary increase in budget expenditure in 2016 by about 0.6-0.8 points of GDP, despite the falling incomes. An attempt to modify it by the effect of averaging the rate or adjustment for domestic inflation leads to an extremely rigid reduction in budget expenditure compared to the pre-shock period (up to 3-5% of GDP for 3 years, according to Vnesheconombank).

Along with the problems of quantitative adjustment of the budget rule, it raises the question of its applicability to an economy, characterized not only by a strong dependence on non-oil and gas revenues, but also on exchange rate fluctuations. The Russian economy, having both high and low oil prices, is unprepared for a significant reduction in the oil and gas deficit. It turns out to be quite stable within 10-13% of GDP, slightly increasing during periods of crisis in oil prices and economic recession. At the same time, the overall deficit shows high volatility, while the level of non-oil revenues collection has not increased during this time.

The dynamics of the general and non-oil and gas deficit of the federal budget ( in % of GDP)

The budget rule withdraws a part of oil and gas revenues from the economy, but it can not withdraw from the balance of payments and the exchange rate determined by it that part, which corresponds to these oil and gas, mainly export revenues.

The dynamics of general and non-oil and gas trade balance

(in % of GDP)

The level of non-oil and gas trade deficit has fluctuated in recent years in the range of 7-8% of GDP, which is comparable to the level of non-oil and gas budget deficit. Its decline is realized only through a sharp devaluation and the associated compression of imports. Fiscal tightening, therefore, faces the need for a balancing loosening of monetary policy, and primarily by depreciation of the ruble, and vice versa.

Under these circumstances, it makes sense, not so much to look for a new and a rigid formula of the budget rule, but to stick to a moderate budget deficit, determined by the possibilities of its internal refinancing.

On the other hand, the exchange rate of the national currency plays such an important budget-forming role and the role of a significant factor in the dynamics of interest rates, that its free floating can cause storms and become a serious threat to the economy.

The way out of this contradiction is related not only to the possible actions of the Bank of Russia in smoothing the exchange rate fluctuations, but to the formation of a certain exchange target rate, corresponding to a more sustainable development of the real sector of the economy, its competitiveness and the stability of the budget system.

Considering a high sensitivity of inflation to the exchange rate and the food component, the liquidity restriction is not so much driven down by inflation as it provokes credit crunch, imbalance in interest rates and profits, and thereby hinders economic growth.

Thus, a multi-vector monetary policy is necessary, which includes an inflation target, the targeting of the rate and real economy growth. At the same time, the exchange rate target should create the possibility of maintaining a sufficient level of foreign exchange reserves (talking about the current state of the Russian economy, this is about $ 500 billion). The target should also create the competitive level of dollar expenses (prices) of basic resources (energy, transport services and labor), taking into account the difference in the effectiveness of their use and structural differences in the economy.

The economic crisis of 2009, as well as the one of 2015 set the task not only of modifying the economic policy, but also of reconsideration, which could be compared to the Keynesian revolution of the 1930s. Reconsideration involves the following principles:

There is no self-sustaining balance; economic growth goes from balance to imbalance and to a new balance through periodic crises, including cyclical ones;

Re-distribution of income is important, and determines the growth of the economy depending on the behavioral and structural features;

Financial factors, and especially financial imbalances, are crucial for economic growth, i.e. there is no perfect competition and perfect interaction of financial and real sectors;

The inconsistency and incoordination of budgetary, monetary policies become a factor of cooling and deepening shocks of the crisis.

One of the lessons of the crises of 2009 and 2015, as well as stagnation, is the role of industrial and innovation policy, the stabilizing role of Institute for the Development and Strategic Management as a form of social coordination based on market self-organization, that does not go beyond it.

Challenges make weak people much weaker, however they make powerful ones much stronger.  If we are able to draw the right lessons from the experience of the ups and downs of the 2000s, Russia will still be able to surprise the whole world with its dynamism and quality of development.

[1] Forecast of the economic development of Russia in 2015-2018 / www.veb.ru / Analytics / 2015

[1] A. Kudrin, E. Gurvich. A new growth model for the Russian economy. Issues of Economics, 2014, N12.

[1]  Argumentation in favor of exceptionally short-term effects of monetary and fiscal incentives for economic growth, see E. Goryunov, S. Drobyshevsky, P. Trunin. Monetary policy in Russia: strategy and tactics, Economics issues, 2015, N4. On the importance of monetary factors for economic growth, see M. Ershov. What economic policy of Russia in terms of sanctions, Issues of Economics, 2014, N12.

Laut FORSA-Umfrage sind die Grünen nun stärkste Partei in Deutschland, mit einem Prozent vor der CDU und schon kreisen die Spekulationen, ob Habeck oder Baerbroeck der/die nächste Bundeskanzler/in werden könnte. Der Siegeszug der Grünen scheint unaufhaltsam, zumal die Friday for Future- Demonstranten ab 2024 noch als grüne Neuwähler hinzukommen werden und sich die Grünen auch auf die inzwischen verrenteten Alt68er und jene im Lebenstil und Lebensgefühl jungbleibendwollenden Alten rechnen können bei den älteren Wählern. Aber bevor man sich zu früh freut sollte man einmal die sehr interesante Analyse des Jugendforschers Bernd Heinzlmaier lesen. Es gibt nicht DIE Jugend, sondern die jungen Grünwähler und FFF sind vor allem eine Bewegung der gebildeten, oberen Gesellschaftsschicht, wenn icht gar des oberen Drittels. Wie der rechtsradikale Exlinke Jürgen Elsässer mal meinte, die „Bionade-Bourgeosie“:Die Mitte und die unteren Gesellschaftsschichten bedeutet dies im Umkehrschluss sind mittelfristig für die AfD durchaus noch zu gewinnen. Deswegen halte ich auch die Aussage, die AfD hätte ihr Potential schon ausgeschöpft für verfrüht und eine Unterschätzung.Die AfD kann die Klimaschutzpolitik der Grünen zur sozialen Frage umdeuten, zur nationalen Zerstörungspolitik gegenüber dem Standort Deutschland und wie die NPD dann propagieren: Sozial geht nur national und wer die Abschaffung des Industriestandortes Deutschland will, grün wählt, eigentlich ein Landes- und Vaterlandsverräter ist, der will, dass Deutschland sich abschafft.

Wenn diese Umweltziele ohne sozialen oder sonstigen Ausgleich gemacht werden, bedeutet ein Austausch einer Ölheizung faktisch für die meisten einen Ruin. Auch wenn sich dies über 20 Jahrzehnte amortisiert, so sind doch die Umstellungskosten derart immens, dass sie zur Ruinierung breiter Hausbesitzerschichten führen werden und bei den Mietern für Mieterhöhungen, wobei Luxussanierungen jaheute schon zur Gentrifizierung beitragen, . Dann kommt noch hinzu, dass die Grünen noch mehr Europa wollen bei der Finanzunion und den kollabierenden Euro mit Rettungsschirmen und Finanzunion ala Macron retten werden, was zur nächsten Ruinierung breiter Bevölkerungsmassen führt, da eben auch die Sparkassen und Volksbanken samt aller Vermögen dazu herangezogen werden sollen. Neue Heizung, Pflegekosten, Bankvermögen zur Eurorettung verwendet–Deutschland schafft sich ab. Gerade hier wird die AfD ansetzen! Und es gibt noch ähnliche Stellen, die hier nicht durchdekliniert werden sollen.

Immerhin hat Luisa Neubauer, die bei den Grpnen und Friday for Future als deutsches Pinupgiurl der Bewegung auftritt, gemeint, dass diese Klima-und Energiewende ein Megaprojekt sei, das alle Bereiche von Umwelt-, Sozial-, Finanz- bis hin Fanilienpolitik und Außenpolitik umfasse und es daher eine konzentierte Aktion, zumal mit einem Finanzfonds und Budget geben müsse, das dies erfolgreich umsetze. Gleichzeitig betonte sie aber, dass man keinen Strukturwandel verhindern könne, weil es Verlierer gebe. Michael Müller, der Finanzexperte der Grünen erklärte zudem, dass die schwarze Null zugunsten von nötigen Infrastrukturprojekten zu canceln sei, wie dies auch schon Kipping von der Linkspatei nebst dem Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft verlauten liess. Die CSU reagierte darauf, dass sie die Grünen als linke Schuldenmacherpartei, die die Jugend und die Generationengerechtigkeit vergesse outen wollte.

Desweiteren gut analysiert ist der Unterschied des Lebensstils zwischen jüngerer und älterer Generation und dass die Parteien und Institutionen da auch nur langweilige, humorlose Konformisten in Endlosschleife perpetuieren (von denen Philip Amptor , „der älteste 26-Jährige der Welt“, wie die Heuteshow treffend formulierte das beste Beispiel ist) , die die jüngere Generation als Nachfolger der hedonistischen, Spaßgesellschaft abschreckt.

Zudem hält Heinzlmeier die soziale Frage immer noch für entscheidend, auch für die Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr so rosig sind. Zumal eben Wirtschafts- und Finanzkrisen wie auch die nächste Eurokrise im kapitalistischen Wirtschaftssystem systemimmanent angelgt sind, zumal auch Handelskriege dazu kommen und der Strukturwandel durch die Digitaliserung auch zahlreiche Verlierer, nicht nur in der für Deutschland zentralen Autoindustrie wie auch erhöhten Stress und weitere Anforderungen für die arbeitende Bevölkerung bringen wird. Es kann ihnen auch geschehen, dass eine kommende Grünen-CDU-Regierung, vielleicht auch mit einem grünen Bundeskanzler für eine kommende Rezession nach einem Jahrzehnt Boom, Finanzkrise oder Eurokrise als Symptome eines kapitalistischen Wirtschaftssystems als dessen eigentliche Ursache verstanden werden, die für alles verantwortlich seien und die AfD sich dann als nationaler Krisenretter der Nation inszenieren kann, der viele Leute dann in ihrer Not folgen. Es ist durchaus möglich, dass eine neue grün-schwarze oder eine schwarz-grüne Regierung zeitlich gerade in eine Rezession der deutschen Wirtschaft und der Weltwirtschaft nach 10 Jahren Boom, dazu noch Handelskriege, Brexit und in eine Euro-Finanzkrise ausgelöst durch Salvini-Italien kommt. Es also den Anschein erweckt, dass die neue Regierung dafür verantwortlich sei oder es irgendwie damit in Verbindung stehe.

Als Gegenpropaganda könnte eine solche Regierung nur darauf verweisen, dass der Nationaisimus eines Trumps, Farages, Salvinis und der AfD ursächlich für Handelskriege, wirtschaftliche Mißlage und Eurokrise sei und darauf zu hoffen, dass die infolge des Klimawandels weiter stattfindenden Dürresommer und Wetterextreme Wähler zutreiben,. wie eben auch klar amchen kann, dass nicht die nationalistische Antwort, sondern eine europäische Antwort die einzige Rettunmg sein kann. . Aber auch hier wird die Sozialpolitik dann eine wichtige Rolle spielen. Zudem sind die Grünen bisher ein eher westdeutsches Wohlstandsphänomen und bleibt abzuwarten, ob es ihnen gelingen wird, auch in Ostdeutschland Wähler von der Linkspartei, der SPD und der CDU in größerem Umfange zu gewinnen. Allein mit Klimapolitik dürfte dies in Ostdeutschland nicht erreichbar sein.

WELT: Ihr Kollege Klaus Hurrelmann hat erklärt, die Klimakrise habe das Potenzial, einen Keil zwischen die Generationen zu treiben – ähnlich wie schon die Flüchtlingskrise vor ein paar Jahren. Stimmen Sie zu?

Heinzlmaier: Das sehe ich anders. Die Krise ist eher Ausdruck eines schon vorhandenen Keils und legt die krassen Unterschiede zwischen den Milieus schmerzhaft offen. Der Klimawandel bewegt junge Menschen, die in der oberen Gesellschaftshälfte leben, vielleicht sogar im oberen Gesellschaftsdrittel. Es ist also eine Bewegung der höher gebildeten Jugendlichen.

Die untere Mittelschicht ist davon gar nicht bewegt. Die unteren sozialen Schichten sind komplett demobilisiert, die kümmern sich auch nicht mehr ums Klima. Sie sind demoralisiert und haben für sich selbst keine Erwartungen mehr. Nicht einmal die gesellschaftliche Mitte hat eine besondere Affinität zum Thema Klimawandel, weil dort eine panische Abstiegsangst herrscht. Zukunftsangst ist vor allem materiell. Die Sorge um den Klimawandel ist Ausdruck einer sozioökonomischen Spaltung der Gesellschaft, auf die wir achten sollten.

WELT: Dennoch scheint das Thema Migration an Relevanz verloren zu haben.

Heinzlmaier: Ich glaube, die Migration ist noch immer die bestimmende Frage in Deutschland. Die Stärke der AfD hängt allein damit zusammen. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass politische Entscheidungen nicht anhand der Klima-, sondern der sozialen Frage getroffen werden.

Die Klimafrage hingegen steht deshalb so im Vordergrund, weil sie ein Anliegen der diskursstarken Schichten ist. Diese Schichten besetzen die relevanten Positionen in den Medien oder haben einen guten Zugang zu Medien – deshalb wirkt die Klimafrage viel größer, als sie tatsächlich ist. Die Klimafrage ist also in den Medien stärker präsent als beim Rest der Bevölkerung. Das beste Beispiel für diese mediale Überrepräsentation ist Greta Thunberg. Doch wo bleiben die Stimmen der Leute, die arm sind, die ihre Wohnungen verlieren? Es ist die Problematik der SPD, dass diese Themen nicht groß genug gespielt werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194420459/Jugendforscher-Warum-junge-Leute-CDU-und-SPD-ablehnen.html?utm_source=pocket-newtab

Comments by Vladimir Kulikov

Associate Professor and Deputy Head of the Department of State Politics, Faculty of Political Science, Lomonosov Moscow State University, former adviser to Russian Primeminister Primakov.

Secretary General of the International Institute for Social and Economic Studies.

Ph.D. in History, Institute of Oriental StudiesScientific Expert in Social and Political Sciences and International Conferences OrganizerEx-Deputy Director, Institute of Oriental Studies, Russian Academy of Sciences, Moscow; Ex-Executive Director of WPF „Dialogue of CivilizationsSelected publications: “Soviet-Chinese Relations in the Beginning of the 1990s: Inertia and Alternatives”/ in “Asia in the 1990s: American and Soviet Perspectives” (edited by R.A. Scalapino, G.I. Chufrin), Institute of East Asian Studies University of California at Berkeley, 1991, pp. 127–134Co-editor, “The Social History of Post-Communist Russia” (edited by R. Sakwa, P. Dutkiewicz, V. Kulikov), Routledge 2016, 332 pages

His memories of the USA-Russian relations under Primakov make him pessimistic about a possile Trump-Putin deal and he thinks that a precondition for such a deal was a working group E. Primakov – R. Scalapino style. Something resembling that of the early 80s. In opposite to Prof. Rahr he thinks that dismantling NATO could be only a longterm perspective and not a question of the near future as Prof. Rahr thinks. The West and Russia should more focus on economic issues as preventing an international economic or financial crisis.Another difference to Prof.Rahr is the idea of domination, force and power, as Kulikov questions the idea of domination in a polycentric world and also the idea of an international system, which for him at the moment doesn´t exist, is slready so fragmented that you can´t speak of division and excludes whole parts of the world.

PhD in History, graduated from the Institute of Asian and African Countries (Moscow State University) in 1977. From 1977 to 1991 he worked as a researcher in the Institute for Oriental Studies (Russian Academy of Sciences) and from 1991 to 1995 he was Deputy Director of this Institute. Since 2003 to 2016 he was working in the Executive Committee of the World Public Forum (WPF) ‘Dialogue of Civilizations’ as the Executive Director and Head of the Scientific Department; he is also an Associate Professor of the Faculty of Political Science of Lomonosov Moscow State University and Co-author of the teaching course “Civilizational Dimension of State Policy”. He served as project manager of several projects that resulted in publications (supported also by WPF), the most recent of which include Craig Calhoun and Georgi Derluguian (eds), Possible Futures, Volume I, Business As Usual: The Roots of the Global Financial Meltdown; Volume II, The Deepening Crisis: Governance Challenges after Neoliberalism; Volume III, Aftermath: A New Global Economic Order?; Piotr Dutkiewicz and Dmitri Trenin (eds), Russia: The Challenges of Transformation; and Piotr Dutkiewicz and Richard Sakwa (eds), 22 Ideas to Fix the World (2013). Author of the book „The Social History of Post-Communist Russia“.

Interview with Prof. Rahr, former adviser of Gazprom for the EU: „Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order“-

Comments by Vladimir Kulikov

Vladimr Kulikov Just a brief question: how one can dream of a dominant role in the polycentric world order? Is there any order in polycentrism at all? IMHO a “polycentric world concept” as opposed to an “polar world thinking” still looks like a better definition. But it looks like a “either – or” dilemma. So, imho the idea of any polycentrism is elimination of dominance.

Publiziert am 27. Mai 2019 von Ralf Ostner

Global Review had again the honour to have an interview with Prof. Alexander Rahr, expert in Russian affairs, political scientist, member of the Valdai Club, adviser of Gazprom for the EU and author of the book „Putin decoded-Russia 2054“. Alexander Rahr is a honorary professor of the Moscow State Institute of International Relations and Higher school of Economics. He studied at the Munich State University, worked 1980-1994 for the Research Institute of Radio Free Europe, the Federal Institute for East European and International Studies. He was a consultant of RAND Corporation, USA. From 1994-2012 he headed the Russian/Eurasian Center at the German Council on Foreign Relations. He then consulted Wintershall Holding and later Gazprom Brussels on European affairs. Since 2012 he is program director at the German-Russian Forum. He is member of the Petersburg Dialogue, Valdai Club, Yalta European Strategy network, author of several books about Russia.

Global Review: Dr. Rahr, after a period of tensions in the US-Russian relations which accumulated in the retreat from the INF treaty, at the moment both sides seem to get closer. After the Mueller report Trump seems to think that it is time to negotiate with Russia. Trump´s telephone call with Putin at the zenit of the Venezulanian and Iranian crisis seems to be an indicator for that. Trump and Putin discussed Venezuela, Iran, Syria, Ukraine and Trump even proposed an arments pact with Russia and China.How great do you think the chances are for a Trump-Putin deal and what what could be the content? The definition of spheres of infuence in Latinamerica, Africa, the Greater Middle East, Europe and Asia? Could a deal look like this: Russia accepts Guaido in Venezuela for a guarentee for Russian investment and the possession of Citgo, Putin kicks out Iran from Syria and he and Assad get free hand, Putin keeps distance to Iran and China, therefore Trump grants him Crimea and declares Ukraine and Belorussia as neutral puffer states?

Vladimr Kulikov: Let me disagree with this assumption by making 2 points. First. The just published RAND report does not confirm the proposition that “both sides seem to get closer”. The expectations among international commentators might be quite high, but there seem to be very little ground for any strategic bilateral breakthrough. Unless a creation of a working group of experts will be announced.  E. Primakov – R. Scalapino style. Something resembling that of the early 80-s. Of course, I’m in no position to know what concretely is on the table of those who are preparing such a move.

However, my personal wish (if I may propose one) and an aspect that I have been following for years is of another sort. We are all as humans are chained and bounded by a very uncertain future. Anyhow since we all understand that without an effort to put an intellectual dime in this future moneybox (even in the times of uncertain transition of everything we are used to see around us) a meeting itself becomes more important than its agenda.     

And my second point will deal with economy. The expert society seems to be united on one issue that international politics after 2008 are driven by a common expectation of another economic crises (or a second phase of the previous one). So why not presuppose that there is a pressing necessity to “touch the grounds” in this field that also might be understood as a driving force for this meeting.

Prof. Rahr: Trump definately is a person who loves deals. If he had so much power in the US as Putin in Russia, world politics would already look quite different from now.  Important for Trump is foremost American greatness: the Pax Americana. The US should remain the strongest and economically wealthiest country on earth. But Trump understands that there are two competitive powers who can challenge his goals. Russia remains the only country on earth which, theoretically, could destroy the US militarily. And Russia is the only competitor, whom the US is not capable to defeat with military means.  China is a second challenge for Trump – less for military might, more in terms of economic power. The Chinese economy will overtake the US economy by the mid of the century. Trump could be tempted to play Moscow and Beijing out against each other, and he will certainly do it, but he will refrain from acting so bluntly: he will rather try to make deals. After being reelected as US President next year, Trump will become less dependent on the Congress. He will increase his room for maneuver. Yes, he will probably devide the world between him, Putin and Xi. Russia would get back its influence zone on the postsoviet territory, including Ukraine and Crimea. China will not face any objections by the US to develop its Silk-Road-expansionist policy through Asia into Eurasia. Trump‘s single goal in the Greater Middle East would be the protection of Israel and the weakening of Iran. Trump will demand diplomatic leadership in dismantling any nuclear threats from Iran and North Korea. He may go as far as dismantling NATO. Trump will forge bilateral military alliances with „key“-countries, such as Poland, Romania and Great Britain, but care less about protection of such countries like Germany and France. The disappearance of NATO may end the geopolitical struggle between US and Russia in Europe. V

Vladimr Kulikov: Let me again raise a question. This time to Prof. Rahr’s replies. Is any national leader nowadays in a position to divide the already completely fragmented world with so many countries and peoples already excluded from the global international system (or what used to be named as an international system before)? And let me also agree with another thesis of Prof. Rahr’s that a changing role of NATO has been on the international agenda for so long after dissolution of the Warsaw Treaty and later of Soviet Union that at some point its fate is logically at question again. But this issue is more of triangular relationship between US – Europe and Russia. This decision will most probably belong to some distant future should sides follow the dialogue path for quite some time. Psychologically, it looks like a climax of any possible rapprochement. While sanctions seems to be a less important issue for experts if compared to the NATO issue.  

Global Review: Western experts on Russia speak of a Russian „strategy of dynamic defense“ and Russian geostrategist Karagamow of an „strategy of patience“. The hypothesis ist hat Putin´s strategy is a revival of the former Russian geostrategists Snesarew and Swetschin and takes their strategies, the lesson of the collapse of the Sovjetunion as blueprint for a modern Russian strategy which consists of the following elements:

◾No adventurism and massive boots on the ground as in Afghanistan, but hybrid warfare, selected strikes, special OPS , intelligence operations ,social media war and cyberwarfare

◾No new arms race

◾An independent Euraisan foreign policy which first relies more on China and the Asian pivot, but makes no alliance with China and uses innercapitalist contradictions of the West and patiently waits that the West erodes because of his neoliberal ideology and economic system

◾If the West declines, Russia will be in a position to renegotiate with him a new international, multipolar world order from a new position of strength

Do you agree that this ist he strategy Putin and the nowadays Russian elites practice and if yes, do you think this will have success?

Prof. Rahr: Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order. Russia wants a organic relationship with the US, foremost in fighting Islamism in the Southern hemisphere of our planet. Russia wants pragmatic partnerships with the industrial developed European countries. Russia wants the same influence in European affairs as the US. Russia would welcome the demise of NATO and a strengthening of the OSCE as the main security organization for the Northern hemisphere of our planet. Russia seeks to revive the idea of a strong Eurasian market and Eurasian security. Here, Russia sees China, Turkey, India as its favorable strategic partners. Russia fully understands that for decades to come, it will remain one if the main energy and other resource base for the world economy. It suspects other great powers of envying that resource base to Russia. Russia is not an ideological country, as the USSR was. Moscow does not intend to enforce its political system on other states, as the USSR was trying to achieve through the Communist revolution. But Moscow does not want to see the European continent to be a „value community“ – a singular club for liberal democracies – from which countries with a stronger authoritarian system are being expelled. What Moscow does not tolerate are Western attempts to expand its liberal model further to Russian borders. Russia will reject such a Europe of „crusaders“.

Vladimr Kulikov: One clarification in connection with the question asked: there are many elites in a contemporary Russian political class architecture. And it seems that President Putin has been able to keep contacts with most of them and clearly didn’t loose the support on the grassroot level which has been shown by the last elections. Although in socio-economic sphere the dynamics of this liaison between his government and the population are not quite positive. Which is objectively putting the mentioned strategy in a certain contradiction with the goals that were brilliantly outlined by Prof. Karaganov. I would welcome some kind of “economic replug” as a more viable possibility.

Global Review: Russian geostrategist Karagamov, ideological promoter of the Russian Asian pivot and Eurasiaism speaks in Russia in Global affairs about the danger of a war and that Russia together with China should have a joint strategy to counter this threat. In another article he proposes that Russia should be the bridge between the East and the West.  On the other side another article summarizes the reaction of Russian academic elites to China´s New Silkroad and caimed that while in the beginning there was euphoria that BRI could be beneficial to Russia, desillusion was now the main tendency. Which position has Putin and the Russian elites on the Russian-Chinese cooperation? Does Russia to form an Eurasian bloc, become a junior partner or even strategic ally of China or ist own pole in a polycetric world and choose neutrality ? Is it possible that Putin or the Russian elites have very different assessment about the future?

Prof. Rahr: Russia and China have a complicated relationship, full of distrust. However, both countries are united in their goal to build a multipolar system in the world. Both regard the US hegemony with suspicion. China is interested in Russian natural resources and military technology. Russia knows it has Chia at its side should the US and EU launch new sanctions against Moscow. China has a robust financial system, which can shield Russia off from heavy blows in case the Americans start new attacks against the Russian banking system. But Russia may immediately turn again towards the West, if the West stops its geopolitical fightings.

Vladimr Kulikov: IMHO we all agree that security is an issue in Russian – Chinese relations, and it’s hard to imagine that China or Russia might be seriously planning a military confrontation with 2 big enemies simultaneously. On the other side, while bilateral boarder trade is rapidly growing (some statistics estimate it even higher than the figures that are being publicized), there are still not many evidences to the assumption that Chinese financial system might be interested in providing a  “shield to Russia”. 

Global Review: The Russian President Vladimir Putin signed a decree in Moscow on April 12 conferring on Prime Minister Narendra Modi Russia’s highest state award, the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. This is the highest and oldest state order of Russia, first established in 1698. It was abolished under the Soviet Union but re-established in 1998.

Modi is the first leader from the democratic world to receive the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. For the beleaguered Indian Prime Minister fighting an existential battle for political survival in the general election, this is like manna from the heaven boosting a sagging image in the public perceptions of a lacklustre government that couldn’t get its act together in the economy or good governance. Does Russia fear that China is getting too strong and wants more rely on India?

The SCO with the membership of India and Pakistan became bigger, but didi it become stronger und more united? China wanted to have Pkaistan as new member, Russia India. Will this weaken the SCO because this inclusion menas that you get the Indo-Pakistani conflict in the house oft he SCO? After Trump won Bolsanaro-Brasil over, does Putin now rely more on India in the BRICS as his vision of a multipolar wolrd otehrwise would become obsolete?

Prof. Rahr: Russia‘s primary goal is to install a multipolar order on the global scale. Putin wants to enter history as one of the main architects of the multipolar world order, which would replace the unipolar order, which has operated world-wide since the break-up of the Soviet Union. Putin‘s idea is to establish a new security order for Eurasia and to counter the NATO dominance in the Westen hemisphere. He believes that the grand design of globalization is dead. In future, the world economy will disintegrate in several regional market structures – various pols of the future world order. Putin also believes that NATO and the West will never become full-fledged combatants of Russia and China in the global struggle against Islamism. Putin is convinced that the break-up of the Middle East will only lead to a strengthening of Islamism and Islamic terrorism in the fragile Arabic world. He seeks to forge an alliance against the threats from the South foremost with the member states of the SCO.  The Kremlin leader clearly understands, that Russia has not the potential to create such alliances by itself. China is the real actor on the global scene. Russian diplomacy is designed to press Eurasian and Southeast Asian states  – within the Shanghai Organization for Cooperation (SCO) or in BRICS – to confer on these strategic issues. The Shanghai Organization of Cooperation may indeed become the nucleus for such a regional security system, but that will take a long time. The leading member countries of SCO and BRICS are disunited, India and Pakistan are almost in the stage of war with each other. India and Pakistan are reluctant to follow Russia and China in their endeavor, to create a global opposition to the US and the West. However, Trump‘s rejection of a US-Asian Free Trade Zone, has put China in the pole position regarding the installation of a common economic zone from the Black Sea to the Indian Sea and further to the Pacific Ocean. Russia fully understands this and takes its advantage in offering China a sort of integration between the Eurasian Economic Union and the Chinese Silk-Road strategy. Why do I think, that Russian and Chinese gigantic plans on Asia will succeed? Very simple: because the West dramatically losses its former influence, which it possessed since the beginning of colonization in this region, to China. Instead of asking for cooperation with the SCO, the Silk-Road strategy, or the Eurasian Economic Union, the West ignores these organizations politically. The West even wants to denounce these organizations, restrict their global importance. This Western policy is doomed to fail.

Vladimir Kulikov: No comment. I think that a much longer and professional commentary might be needed which will try to explain the evolution of Russia’s leadership’s attitude towards Asia, Eurasia and related issues. Just a brief example: the so-called western “orientalism” has been successfully thrown into  garbage some 30 years ago to say nothing about a 19-th century tradition.

Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft he New American Project claiming that the Cold War between the Sovjetunion and the West was an conflict between two Western civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia and Putin as part of the Western civilization, while in the case of China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington. At the moment most experts see the category for the West being a liberal democracy with the values of Enlightment, an open society ala Popper or Soros and the East is mostly defined as authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s cultural approach leading to anywhere? How could this contradiction be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become a global world power? Is Marxism part of the Western civilization or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and nationalsocialism parts of the Western civilization? How influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion as Trump doesn´t care about this and his categories as a mercantalist geoeconomistare  that an economically weak , but military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but that an economically strong and military ascending power as China is the main competitor and enemy for the future US world order? And what is Putin´s point of view in these discussions?

Prof. Rahr: The Western world has raised to world dominance in the past 500 years due to the „right“ principles, political system, ideas and universal human attraction. Enlightenment was that what made the West so great and successful. The freeing of Man, European policy of secularization, scientific exploration, free market system, democracy, American cult of individualism and Calvinism – that has been the ultimate guide-line  for mankind development, the only civilizations compass, the ultimate truth, the new religion. In 1990 the West celebrated its greatest historical victory. It defeated at the end of the Cold War the Soviet Union, Marxism, Communism and the only existing alternative project to capitalism and democracy. The contemporary Western philosophers – the new political scientists – proclaimed the „end of history“. Never again mankind would invent such a successful system as the liberal democratic one. The West proclaimed itself as the architect of a new universal free order. This Westen-made order survived 30 years. It is now being challenged from outside the Western civilization: from China. The previous Western foe – Communist Russia – was part of the European world, China comes from outside. Nobody knows what a Pax China will look like. But certainly it possesses enormous powers and potentials to divide the world again in East and West.  The present-day tendencies make the future world look trilateral. Despite the present quarrels, US and EU will stay together. They have no other choice. Since Europeans mistrust Russia and regard Russia as their potential enemy, squeezing this country out of Europa into Asia, observers speak of future Eurasian Alliances which will ultimately develop into a united military and economic bloc. For me, the more interesting question on how the world will look like is this: what consequences will a break-up of the Middle East and Africa will have for us? In my view there is a clear danger that the impact of the implosions in the South will be something of a new Arabic empire, highly anti-Western. That alliance will be formed out of failed states, but heavily armed and effectively operational through a fundamentalistic ideology. Seeing the Western failure to stabilize countries like Afghanistan, Irak, Libya, Syria – not to speak about African states – such a catastrophic scenario cannot be ignored at all.

Vladimr Kulikov: Agree in principle. The new global paradigm will not occur from nowhere.

Global Review: Isn´t it pure speculation and a pipedream to envision an Islamist bloc or an Euraisan bloc or ad EU-USA bloc as the centrifugal tendencies seem to be very strong. The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder of the Middle East Forum Daniel Pipes claims that Islamism had already reached ist peak in 2013 and is splitting in different factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of an tendency of unificiation. Other Islam experst think that Islamism has reached its peak with the Islamic State which was successfully destroyed in the center of the Greater Middle East and that a second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeastasia, but also won´t be successful. Shiite Islamism (Iran) is challenged by Trump and will be contained or toppled by regime change or a war. The Muslimbrothers and Erdogan´s AKP are also in  a crisis.  The US-EU bloc is challenged by Trump and the EU shows desintergrating tendencies. All these longterm projection of united blocs and regional blocs could also be a miscalculation. What forces should unite these powers except the Chinese Silkroadort he Quad-Project of an Asia-Africa-Growth Corridor (AAGC)?

Prof. Rahr: Nobody can really foresee the future. But all analysts in various think tanks are engaged in guessing how the world will look like by the mid of the century. Dozens of books about Armageddon and the end of times fill the book shelves. And it is true that for the first time since the end of the Cold War, more citizens of Europe feel insecurity. Of course, one can say that the Trump era might be over soon and Barack Obama‘s former Deputy, Joe Biden, will reorient the US towards Europe. One may, of course, speculate that the British people will have another referendum and stop Brexit. Greece will overcome its financial problems. The problem of nuclear proliferation will be solved. Russia will return to democracy after Putin. The German- French locomotive will lead Europe out of the present mess. It is possible that the EU elites win the fight against europopulism and a further political integration will fulfill the dreams of the followers of the idea of the United States of Europe. It is legitime to speculate that Islamism has been successfully defeated and that 9/11 will never repeat itself. I just read a serious article saying that the default of Africa will be delayed since there will not be a demographic explosion at all. Western enlightenment will celebrate more victories and finally influence the entire world population. The liberal democratic model will prevail, state capitalist and authoritarian systems, like those in China, Russia, Turkey, Iran will become history. The planet Earth will become – after the present crises disappear – the most nicest place to live in centuries. Technological progress and a return of the world system to multilateralism will halt all negativ tendencies, which shocked us so much at the beginning of the 21st century. The West will be the winner of the changes again. Asians will remain in the second row. But it is too early to become optimist again. The multipolar world system is in the midst of its formation, the process is surrounded with dangerous instabilities, more conflicts, mutual aggression and numerous revolutions. My scenario is that which I draw above. I describe it in my new book „2054: Putin decoded“.

Vladimir Kulikov: I think that a new definition of “force” and “power” in 21-st century which encompasses Chinese and Indian tradition (as 2 most closed issues that really corelate with their traditional mentality) might be a challenging and very fruitful exercise which might assist in creating a new international paradigm. A new Dialogue of Civilizations project which fully absorbs the existing experience of World Public Forum as well as other similar projects might be a real breakthrough for humankind. Anyway it should differ form the so-called meetings of experts only which became popular nowadays.

Global Review: Trump and his aide Steve Bannon want to destroy the EU as Putin wants as he is supporting the Front National with 40 million Euro by an Russian oligarch, the AfD, the FPÖ in Austria with a party treaty between the FPÖ and the Putin party „United Russia“.. The idea ist hat if there is no common market, the Trump-USA and Putin-Russia won´t have a competitor, but proxy states which they can controll and instrumantilze. The old deep state oft he USA and the EU wants to resist. Therefore a Trump-Putin deal could be dangerous tot he EU and Germany. However, if the EU doesn´t desintegrate, there could be the chance for a new East policy which tries to take advantage oft he Trump-Putin deal if the EU and Germany doesn´t care to much about values and focuses more on economic development. A liberal Westeurope could connect with the more authotraian Eastern Europe and Russia by proposing an European Silkroad. I already had thios idea some years ago to countert he Chinese New Silkroad and the 16 plus 1 group ( East and South Europeans states plus China) which is a Chinese backyard in Europe. Maybe the EU shouldn´t focus on liberal values, but to promote economic development by a European Silkroad. The Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), voice of Germany´s conservative elites and the German big capital recently published an article „Why not an European Silkroad“-from Lisbon to Moscow.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-man-china-ein-europaeisches-projekt-entgegensetzen-muss-16117603.html

This would generate economic growth, job opportunities fort he mass unemployed European youth, integrate the 16 plus 1 group, the Polish 3- Seas-Initiative with ist regional backyard oft he Visegrad states and in total 12 East and South European states, integrate Europe by a sustainable infrastructure and a common project and therefore a concrete vision. Why can´t there be an European Silkroad to integrate Europe not by membership and the Euro, but by an infrastructure project which creates regional and panEuropean corridors of economic development? Why should the Chinese built a railway from Budapest to Belgrad and not the EU? Thereby you could also build a connection with Russia as free trade zones, security zones from Vancouver to Vladivostok or a modernization partnership didn´t perform well in the past. The Vienna Institute for International Economic Comparison already published a working paper „The European Silkroad“ which is the first concrete blueprint.

https://wiiw.ac.at/die-europaeische-seidenstrasse–dlp-4598.pdf

Therefore, if the EU changes her value based policy and focuses on economic development, promotes peaceful coexistence between authotarian and liberal democracies, an European Silkroad and a New East Policy could be the result which brings West and Eastern Europe an Russia together as counterpart against the US and Chinese ambitins for world hegemony. . Do you think this is realistic? Will there be chance fort hat, if the Great coalition under Heiko Maas and Merkel are supproting a strictly value based foreign policy , even a feminist foreign policy and the successors, most likely Annegret Krampf-Karrenbauer and the Greens have a black-green coalition?

Prof. Rahr: I fully agree. The EU should quit its value-driven policy approach and return to realism. National interests is that what always counts. Of course, great powers are intended to create their spheres of interest. The US as the sole superpower on earth regards the entire world as its zone of influence. But the US hegemony has ended. Russia has reestablished its zone of influence on the post-soviet space. China is expanding with its Silk-Road strategy in the heart of Europa. But the Europeans also posses their zone of influence: the EU and its partner countries. It is true that Russia and the EU are fighting over their influence over territories like Ukraine, Moldova or the Western Balkans. It is true that Russia and the EU use asymmetrical war methods to enhance into the rivals’ territory, using modern cyber and internet techniques. Ukraine has become a typical country, which is torn apart by West and East in the new geopolitical confrontation. So far, the EU could feel safe, because it knew that at he end of the day, it always could rely on American protection. But the strongest nuclear power on earth is moving away from the EU. American policy is designed to split Europa today, on economic but also military issues. NATO is no more priority for the Trump administration. The US regards the EU as a market – which should buy American products. This American arrogance has created shock waves in Europa, but the new US policy is not a simple nightmare, but reality. Should the EU be interested in a normalization of relations with Russia? For sure. The EU faces otherwise the danger of being squeezed between those two great powers US and Russia, not to forget China.

Germany should take the lead in fostering a concept of a common space between the EU and the Eurasian Economic Union. That will not be achieved over night. But it will bring many advantages to Europeans. The Russian resources and fossile energy will not go to China. Russia, as the second nuclear power on earth, could offer Europeans protection against the challenges from the South. And the EU could assist Russia in modernizing its economy – in exchange for excess to Siberia and Russia‘s big market.

Global Review: In the former Sovjetunion GOSPLAN controlled the economy, a state planned economy without any real incentives.Under Jelzin Dr. Sachs realkized his 100day-crash privatization, the Bigbang reforms which led to mass poverty and instead of an even distribution of the vouchers to the formation of an oligarch capitalism. The lost Chechen war, the mass poverty,the rule of the oligarchs, lifeexpectency of the average Russian citizen dropped  by 10 years the possible sellout of Russian resources and strategic industries lead to Putin´s election.But what does Russia´s economy under Putin look like. Is it a state controlled economy of strategic industries and resources, the controll of the state of the oligarchs, the development of new industries besides oil, gas and weapon exports? Ae there new industries which get promoted by Putin? Is there some sort of modernized GOSPLAN? Has Russia its own Silicon Valley, special economic zones and new technology parks as China or the USA? What about the Russian agricultural sector–has Russia as the Sovjetunion to import grain and other food  from the USA? How competitive is Russia´s economy if the Jamestown Foundation has a special section on its website „The decline of Russia“? Is Russia just Obervolta with nucleasr weapons (Helmut Schmidt) or a weaponized Belgium (Junckers)?

Prof. Rahr:  Russia needs the EU to continue its path towards technological modernization. It is certainly untrue that Russia is economically underdeveloped. Russia has a state capitalism, which suits its present-day development better than a laisser-faire market economy, which failed in Russia in the 1990s. Economically, Russia certainly is a backward country in comparison with Germany, France or the Benelux countries. But Russia is a resource empire, not only a producer of energy, but also controller of all necessary mineral resources, which Western industrial countries will need for their development.

Vladimr Kulikov: The talk about Russian economy is a never-ending and a rather speculative story. A special addendum might be prepared if required.

Global Review:  While most US strategist perceive Russia as the only power which could destroy the USA and the world, the same people think of China as the main competitor which could be brought down by concepts like Airseabattle or TX Hammes´s Offshore Controll, a sea blocade which suffocitates China economically below the threshold of a nuclear war. How would Russia react if Trump as prolongation and escalation of the US-Chinese trade war uses Offshore Controll, if China doesn´t give in?

Prof. Rahr: The US must had used the sea blockage against China long ago, if that option could had led to defeat China‘s global ambitions. In 2019, China can compete with the US maritime power in the Indian Ocean and the South Chinese Sea. It is only a matter of time when China „grasps“ Taiwan. The annexation of Taiwan will make China a true superpower – China would reach the level of the US. What will Russia do? It would acknowledge China‘s sovereignty over Taiwan – in exchange for China‘s official recognition of Crimea as part of Russia. The US will refrain from a sea blockade against China, because it cannot count on supporters for this military operation, neither from India, nor from any Asian Tiger state. Even from the EU, the US will never face support for these hostile actions.

Vladimr Kulikov: Not Soviet Union nor Russia has ever doubted Chinese position on the so called “Taiwan issue”. Fully be understanding the consequences. It’s an internal Chinese issue with no relation to Russian interests.

Global Review: Putin warned of the danger of a nuclear war. The Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) spoke of a second nuclear age which because of ist military multipolarity, spectrum of new weapon systems and trigger-alert constellations would be much more unstable than the First Nuclear Age oft he Cold War. There are some military strategists who think that a great power war could be possible below the treshold of a nuclear war. TX Hammes Offshore Controll or Airseabattle are two examples.

In Russia in Global Affairs Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science at Moscow State University as Associate Professor of Faculty of World Politics wrote in his cointribution:“Long Peace” and Nuclear Weapons –Will They Prevent Big War? In 29 March 2019 about the possibility of nuclear wars and the development of nuclear weapons:

„Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

◾“Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldicott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early mopern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.

◾Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.

◾“Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.“

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-1999rm

This means that US and Russian military thinkers seem to believe that great power wars could be fought today, similar to Reagan´s NSC Directive 54 which claimed, that nuclear wars could be limited, lead and be won. How realistic is Putin´s warning and how big the chance that after the retreat from the INF treaty Trump´s arments pact between the USA, Russia and China could materialize?

Prof. Rahr: Let me respond philosophically. Yes, a nuclear war has become a possibility. US think tanks develop a scenario, according to which deterrence will work only after a first US strike against the enemies‘ territory had occurred. The US would strike and then propose negotiations, demonstrating its political will to act forcefully and intimidating the enemy. The question is whether the US leadership really will go so far in „safeguarding“ the unipolar world order. The Russians and Chinese are carefully watching and studying what US think tanks produce. And take appropriate counter actions. More probable than a nuclear war is the continuation of proxy wars – like that we are facing in East Ukraine, Syria, Yemen. The use if a nuclear war, the third time since Hiroshima and Nagasaki, would put the US against the rest if the world; such a step would isolate America. Russia and China will definitely not use the nukes as preemptive strikes against any one; only if they will face an military attack on their territory. To be honest, these doomsday scenario dies not lead us further. In my mind, the biggest danger for a nuclear war strives from proliferation. A dirty nuclear bomb in the possession of terrorists – there is no bigger nightmare.  

Ein hochinteressanter Artikel in der taz über deutsche Zeitgeschichte. Es geht um den Begriff der sozialen Marktwirtschaft und die Rolle Erhards. Erhard wollte einen freien Markt: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“

Mir neu sind die beiden folgenden Ereignisse:

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Am 12. November 1948 kam es schließlich zum bislang letzten Generalstreik in Deutschland: Über 9 Millionen Menschen legten die Arbeit nieder – das entsprach einer Beteiligung von knapp 80 Prozent –, obwohl nur 4 Millionen einer Gewerkschaft angehörten und es auch kein Streikgeld gab. 9 Millionen verzichteten auf ihr knappes Einkommen, damit Wirtschaftsdirektor Erhard endlich verstand, dass seine Politik des „freien Marktes“ gescheitert war.

Erst aufgrund von Plünderungen, Kaufstreiks, ja einem Generalstreik, wahrscheinlich der letzte in Nachkriegsdeutschland dachte sich Erhard, der Erfinder der Währungsreform und des Wirtschaftswunders mittels der Ordoliberalen um Roepken, Armack,u.a. überhaupt erst die soziale Marktwirtschaft aus, auf die sich heute alle, ja selbstz Sarah Wagenknecht berufen. Kurz: Erhard wurde angesichts einer Rebellion gegen die von ihm selbst propagierten und in Szene gesetzten frei wirkenden Marktwirtschaft, deren archaischen und asozialen Kräfte und ihrem revolutionären Potential und der Existenz des kommunistischen Lagers quasi dazu gezwungen, die soziale Marktwirtschaft als bleibende Counterinsurgency-Maßnahme zur Herstellung innenpolitischer Stablität und als Gegenmodell zum US-Kapitalismus und der DDR/Sowjetunion einzuführen. Freilich wird in den jetzigen Lobreden über 70 Jahre Grundgesetz, die Verfassungsväter und die soziale Marktwirtschaft nichts dergleichen erwähnt, vielleicht um die Leute angesichts Gelbwestenprotesten in Frankreich und Wohnungsmietsdemonstrationen mit einhergehenden Enteignungsforderungen lieber keine geschichtlichen Beispiele und Vorblder zu geben oder an diese zu erinnern.

Der Eindruck des Chefredakteurs des Münchner Merkurs Georg Anastasiadis, dass es sich um 28 Nationalwahlen handelte ist zwar übertrieben, aber auch nicht von der Hand zu weisen. In Deutschland führte dies zu einer desaströsen Niederlage der SPD und der CDU. Rezos Video „Die Zerstörung der CDU“, sowie die 320 000 Friday for Future-Demonastranten waren hier wahlbeeinflussend, ja man hatte den Eindruck, dass hier eher die Zerstörung der SPD propagiert wurde.Dennoch sind die Grünen bei weitem noch nicht Volkspartei. Die Grünen können froh sein, dass Jamaika nicht zustande kam, da sie dann Kompromisse eingehen hätten müssen, die sie Wähler gekostet hätte und heute eher bei 10% rumdümpeln lassen würde. Die Grünen können Wähler anziehen, da sie als Oppositionspartei jedem alles versprechen können. Zudem scheint die von SPD und Linkspartei vertretene Ansicht, dass man den ökologischen Umbau sozial gestalten müsste, eher als Ausrede wahrgenommen zu werden nichts zu tun und etwa den Kohleausstieg wegen Rücksicht auf nur 60000 Kohlearbeiter ad infinitum zu verschieben. Das wird vom Wähler nicht honoriert. Die SPD, die gerade versuchte mittels Mindestlohn, Grundrente, Guten-Kita-Gesetz und anderen sozialen Wohltaten ihr durch Schröders Agenda 2010 ramponiertes Image als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder aufzupäppeln und wieder Vertrauen zu gewinnen, war was den Klimaschutz betraf aber wie die Linkspartei zögerlicher als die Grünen. Die SPD-Linke unter Kevin Kühnert führte Debatenprovokationen auch nicht um den Klimawandel, sondern um Eigentumsfragen und die Frage, ob man BMV verstaatlichen oder vergenossenschaftlichen solle, was selbst eingefleischten SPDlern und Gewerkschaftern zu weit ging, die die SPD daraufhin für unwählbar erklärten. Der Dürresommer, FFF und Artenschutzvolksbegehren hatten in der Bevölkerung die Meinung und Stimmung aufkommen lassen, das in Sachen Klimaschutz sofort, radikal und ohne Kompromisse und ohne Rücksicht auf Verluste und Verlierer gehandelt werden müsse, da die Welt nur noch 11 Jahre Zeit habe, es 5 vor 12 sei, um der dann irreversiblen Klimakatastrophe zu entgehen. Apocalypse now und da sind keine halben Maßnahmen gefragt, sondern werden die Grünen als konsequentesten Klimaschützer ohne Wenn und aber angesehen. Zumal sollte man sehen, dass die Grünen auch betonen, dass sie die neue sozialökologische Bewegung sind, also auch einen sozialen Ausgleich versprechen. Inwieweit sie dies einhalten werden als Gutverdienerpartei von Akademikern und Mittelschicht, die sich CO2-Steuer, Citymaut, E-Autos, Haussanierung,etc. leisten können und keine Gelbwestenproteste veranstalten müssen, wird sich dann auch erst zeigen, wenn sie an einer Regierung beteiligt sind.

Zudem sollte man sehen, dass es grüne Pateien der Größenordnung Deutschlands in der EU nur noch in Irland, aber ansonsten nicht gibt und selbst die deutschen Grünen mehr ein westdeutsches Wohlstandsphänomen sind-das werden wir bei den kommenden ostdeutschen Wahlen wieder sehen. Deshalb spricht Habeck auch von „Demut“, denn er weiß: Wie gewonnen, so zerronnen. Eine schwarz-grüne Koalition ist nun für die Bundestagswahl 2020 sehr wahrscheinlich, dann werden die Grünen erst richtig beweisen müssen, dass sie mit ihrer starken Posittion Wähler nicht wieder verlieren werden, zumal dann auch 2024 erstmals die Friday for Futuresschüler grüne Wähler sein werden.Erst dann, wenn sie diese Wähler auch in der Regierung stabil binden können kann man von Volkspartei sprechen.Möglich, dass dann bei einem Weitererstarken der Gürnen diese 2024 auch einmal den nächsten Bundeskanzler Habeck oder Baerbrock stellt.Zwar werden Dürresommer, FFF und Klimaschutz weiter ein zentrales Thema sein, doch schon die nöächste Flüchtlingskrise, eine Eurokrise etwa um Italien, ein Irankrieg,o.a. Ereignisse können den Themenschwerpunkt auch schnell wieder ändern oder relativieren, zumal etwa auch in Italien Salvini 34% erhielt, Orban in Ungarn über 50%, die PiS gestärkt herausging, Nigel Farages Brexitpartei 34% erhielt und in Frankreich Le Pen stärker als Macron wurde–hier bestimmen antieuopäische Stimmung. Wirtschaft und Arbeitsplätze sowie Migration und Identität noch die Diskussion und nicht wie in Deutschland der Klimawandel. Also bis zur grünen Volkspartei und einem grünen Europa braucht es noch einige Zeit. Aber möglich, dass sich Deutschland unter einer AKK-Grünenkoalition aufgrund der dann noch frenetischeren Wertepolitik, womöglich noch mit feministischer Außenpolitk international weiter isolieren wird. Das Ganze kommt einem vor wie Wilhelm 2 „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“unter anderem Vorzeichen zwar gut gemeinten, aber von der Realpolitik und den Mächteverhältnissen in der Welt losgelösten und sich immer weiter sich distanzierernden deutschen Voluntarismus und Größenwahn. cAber interessant auch und folgerichtig: Gauland hat jetzt erklärt, der neue Hauptfeind der AfD sei nicht mehr Merkel, die CDU oder die SPD, die sie für weiter absteigende Auslaufmodelle hält, sondern die Grünen. Klimawandelleugnung versus Klimaschutzpartei. Die AfD wird versuchen die Grünen als die Deindustrialisierungspartei darzutstellen, die Deutschland abschafft mit Energie-, Verkehrswende und Genderwahn und sonstigem globalistischen Multikulti-EU-Euro-Internationalismus und feministischer Außenpolitik. Damit versucht sie die rechten CDUler , CSUler und SPDler und Arbeiter und Mittelschichten für sich gewinnen, die sie selbst zur Volkspartei aufsteigen lassen werden könnten. Man sollte nicht die Illusion verbreiten, dass die AfD ihr rechtes Potential schon ausgeschöpft habe. Da die AfD die einzige rechtsradikale Partei in Europa ist, die den Klimawandel, nicht nur den menschengemachten leugnet, wird sie darauf abzielen, die Wissenschaftlichkeit und den wissenschaftlichen Grundkonsens infrage zu stellen, zu relativieren oder aber ihre Position selbst etwas zu relativieren.

Die FFF-Demonstranten wie auch die Apologeten des New Green Deals , die sich auf die absolute Gewissheit der Wissenschaft berufen, müssen unglaubwürdig gemacht werden, Klimaleugnung oder Klimawandelrelativierung diskussionsfähig als ein weiterer Standpunkt eingeführt werden, die von den alten Parteien und der Ökoindustrie wie eben auch die Meinungsfreiheit und Freiheit der Wissenschaft unterdrückt würde, ähnlich wie Trump es macht und da auch „March for Science“provoziert. Und viele, die Verlierer der gesellschaftlichen Umbrüche von Digitalisierung, Globalsierung, Euro-und EZB-Niedrigzinspolitik-und Eurokrisen, ja auch Wirtschafts- und komemnden Finanzkrisen betroffen werden, werden keine akademischen Diskussionen vertiefen, sondern sich die passenden Argumente aussuchen, die zur Abwehr ihrer desperaten Lage dann nützlich ist, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, der dann ohne hin einer mit dem grünen Etsbalishment verbündeten Lügenpresse und Öffentlich-rechtlichen Medien vermuteteten Propaganda gleichgesetzt wird. Zumal eben Klimaschutz auch nicht das einzige Thema sein wird, das die AfD dann nutzen wird, sondern andere Schlachtfelder aufmachen wird.

Dann wird auch wie in den USA versucht werden, diese Polarisierung Putin in die Schuhe zu schieben.Da denke ich immer an den russischen Geostrategen Karagamow, der Lomossow-Uni und Leningestählt, in Russia in Global Affairs das Zerbrechen des Westens aufgrund seiner eigenen kapitalistischen und politischen Widersprüche und seiner Hybris kommen sieht. Und alle wollen das mit Putinpropaganda erklären und irgendwelcher Nutzung der sozialen Medien durch Moskau,. Klar, dass die das machen, aber sie können auch nur das nutzen, was der Westen an eigenen Widersprüchen gebiert wie damals die CIA in Polen und mit der Solidarnosc. Zumal ein Wesenszeichen von Propaganda und Fake News ist, dass sie zwar lügt wie RT, aber sich eben auf einen wahren Kern und real existierennde Widersprüche beruft, die sie dann aufblasen kann.

Die AfD kann vor allem auf die infolge der Digitaliserung, Verkehrs-und Energiewende aufkommenden Probleme bauen, die sie nicht als kapitalistischen Wandel darstellen wird, sondern als Deindustrialisierungspolitik der Grünen, die Deutschlan, seine Industrie und den Standort abschaffen will.

Zweitens sind da auch mögliche neue Flüchtlingswellen.

Driitens der Euro: Eine Gemeinschaftswährung von währungsoptimalen Staaten, die gemeinsame Prdouktivität, vergleicbare Wirtschaftskraft und Faktornemobilkität gehabt hätten, wäre kein Problem gewesen, also wenn man den Euro kleiner mit den witschaftlichst stärksten Staaten aufgebuat hätte. Stattdessen wurde da ökonomisch zu scheitern verurteiltes Megaprojekt von 18 Eurostaaten hegründet, wobei auch das Beispiel Griechenland zeigt, wie man bei den Mitgliedskriterien geschluddert hat und jetzt auch noch den Wahnsinn machen will, Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen zu wollen. GB wusste schon, warum es sich daran nicht beteiligte. Faktisch führt dieses Euro-Großreich dazu, dass die schwächeren Staaten nicht mehr abwerten können und von den stärkeren wie dem Exportweltmeister Deutschland industriell plattgemacht werden. Für die wirtschaftsschwächsten Länder bedeutet es, dass sie von immer mehr Transferleistungen aus den Metropolen abhängig und mit Austeritätspolitik versehen werden, für die wirtschaftsstarken Länder, dass sie immer mehr der Transferleistungen nach unten durchfrücken müssen–deswegen auch Macorns Vorschläge für eine Finanzunion, Finanzminister,etc, die bewirken soll dass Deutschland und andere wirtschaftsstarle Länder die Zeche zahlen und dann immer weiter an die Einlagensicherung der einfachen Bürger rangehen. Klar, dass das Merkel und AKK nicht befürworten, da sie wüssten, wenn sie Rothschild/Paribas-Banker Macron zustimmen würden, dass sie die AfD erst richtig befördern würden. Insofern noch eine nationale Tat und sozial. Aber die Grünen, SPD schreien ja nur noch „Mehr Europa“, sind da für alles offen. Aber auch ohne dies alles kann die AfD auf die Fehlkonstruktion des Euros setzen, dass er eben nicht zwischen den wirtschaftstärksten Ländern gebaut wurde, sondern eine Mischpoke ist, die eben immer wieder zu logischen Eurokrisen führen wird. Eine Art running gag.

Die Grünen können aufgrund des Klimawandels, Wetterextremen, Dürresommer,etc. regelmäig ihr Hauptthema strukturell gegeben sehen, was ja die AfD leugnet. Aber wenn die Grünen sich nur auf Klimaschutz und Demokratie und Werte berufen, werden sie scheitern, da es eben auch noch Flüchtlinge, Eurokrisen und Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft nebst Kriegen gibt.

Global Review had again the honour to have an interview with Prof. Alexander Rahr, expert in Russian affairs, political scientist, member of the Valdai Club, adviser of Gazprom for the EU and author of the book „Putin decoded-Russia 2054“. Alexander Rahr is a honorary professor of the Moscow State Institute of International Relations and Higher school of Economics. He studied at the Munich State University, worked 1980-1994 for the Research Institute of Radio Free Europe, the Federal Institute for East European and International Studies. He was a consultant of RAND Corporation, USA. From 1994-2012 he headed the Russian/Eurasian Center at the German Council on Foreign Relations. He then consulted Wintershall Holding and later Gazprom Brussels on European affairs. Since 2012 he is program director at the German-Russian Forum. He is member of the Petersburg Dialogue, Valdai Club, Yalta European Strategy network, author of several books about Russia.

Global Review: Dr. Rahr, after a period of tensions in the US-Russian relations which accumulated in the retreat from the INF treaty, at the moment both sides seem to get closer.After the Mueller report Trump seems to think that it is time to negotiate with Russia. Trump´s telephone call with Putin at the zenit of the Venezulanian and Iranian crisis seems to be an indicator for that. Trump and Putin discussed Venezuela, Iran, Syria, Ukraine and Trump even proposed an arments pact with Russia and China.How great do you think the chances are for a Trump-Putin deal and what what could be the content? The definition of spheres of infuence in Latinamerica, Africa, the Greater Middle East, Europe and Asia? Could a deal look like this: Russia accepts Guaido in Venezuela for a guarentee for Russian investment and the possession of Citgo, Putin kicks out Iran from Syria and he and Assad get free hand, Putin keeps distance to Iran and China, therefore Trump grants him Crimea and declares Ukraine and Belorussia as neutral puffer states?

Prof. Rahr: Trump definately is a person who loves deals. If he had so much power in the US as Putin in Russia, world politics would already look quite different from now.  Important for Trump is foremost American greatness: the Pax Americana. The US should remain the strongest and economically wealthiest country on earth. But Trump understands that there are two competitive powers who can challenge his goals. Russia remains the only country on earth which, theoretically, could destroy the US militarily. And Russia is the only competitor, whom the US is not capable to defeat with military means.  China is a second challenge for Trump – less for military might, more in terms of economic power. The Chinese economy will overtake the US economy by the mid of the century. Trump could be tempted to play Moscow and Beijing out against each other, and he will certainly do it, but he will refrain from acting so bluntly: he will rather try to make deals. After being reelected as US President next year, Trump will become less dependent on the Congress. He will increase his room for maneuver. Yes, he will probably devide the world between him, Putin and Xi. Russia would get back its influence zone on the postsoviet territory, including Ukraine and Crimea. China will not face any objections by the US to develop its Silk-Road-expansionist policy through Asia into Eurasia. Trump‘s single goal in the Greater Middle East would be the protection of Israel and the weakening of Iran. Trump will demand diplomatic leadership in dismantling any nuclear threats from Iran and North Korea. He may go as far as dismantling NATO. Trump will forge bilateral military alliances with „key“-countries, such as Poland, Romania and Great Britain, but care less about protection of such countries like Germany and France. The disappearance of NATO may end the geopolitical struggle between US and Russia in Europe.

Global Review: Western experts on Russia speak of an  Russian „strategy of dynamic defense“ and Russian geostrategist Karagamow of an „strategy of patience“. The hypothesies ist hat Putin´s startegy is a reivival oft he former Russian geostrategists Snesarew and Swetschin and takes their strategies, the lession of the collapse oft he Sovjetunion as blueprint for a modern Russian strategy which consists of the following elements:

• No adventurism and massive boots on the ground as in Afghanistan, but hybrid warfare, selected strikes, special OPS , intelligence operations ,social media war and cyberwarfare
• No new arms race
• An independent Euraisan foreign policy which first relies more on China and the Asian pivot, but makes no alliance with China and uses innercapitalist contradictions of theWest and patiently waits that the West erodes because of his neoliberal ideology and economic system
• If the West declines, Russia will be in a position to renogotiate with him a new international, multipolar world order from a new position of strength

Do you agree that this ist he strategy Putin and the nowadays Russian elites pratice and if yes, do you think this will have success?

Prof. Rahr: Russia‘s main goal is to become an independent and dominant pole in the new polycentric world order. Russia wants a organic relationship with the US, foremost in fighting Islamism in the Southern hemisphere of our planet. Russia wants pragmatic partnerships with the industrial developed European countries. Russia wants the same influence in  European affairs as the US. Russia would welcome the demise of NATO and a strengthening of the OSCE as the main security organisation for the Northern hemisphere of our planet. Russia seeks to revive the idea of a strong Eurasian market and Eurasian security. Here, Russia sees China, Turkey, India as its favorable strategic partners. Russia fully understands that for decades to come, it will remain one if the main energy and other resource base for the world economy. It suspects other great powers of envying that resource base to Russia. Russia is not an ideological country, as the USSR was. Moscow does not intend to enforce its political system on other states, as the USSR was trying to achieve through the Communist revolution. But Moscow does not want to see the European continent to be a „value community“ – a singular club for liberal democracies – from which countries with a stronger authoritarian system are being expelled. What Moscow does not tolerate are Western attempts to expand its liberal model further to Russian borders. Russia will reject such a Europe of „crusaders“.

Global Review: Russian geostrategist Karagamov, ideological promoter of the Russian Asian pivot and Eurasiaism speaks in Russia in Global affairs about the danger of a war and that Russia together with China should have a joint strategy to counter this threat. In another article he proposes that Russia should be the bridge between the East and the West.  On the other side another article summarizes the reaction of Russian academic elites to China´s New Silkroad and caimed that while in the beginning there was euphoria that BRI could be beneficial to Russia, desillusion was now the main tendency. Which position has Putin and the Russian elites on the Russian-Chinese cooperation? Does Russia to form an Eurasian bloc, become a junior partner or even strategic ally of China or ist own pole in a polycetric world and choose neutrality ? Is it possible that Putin or the Russian elites have very different assessment about the future?

Prof. Rahr: Russia and China have a complicated relationship, full of distrust. However, both countries are united in their goal to build a multipolar system in the world. Both regard the US hegemony with suspicion. China is interested in Russian natural resources and military technology. Russia knows it has Chia at its side should the US and EU launch new sanctions against Moscow. China has a robust financial system, which can shield Russia off from heavy blows in case the Americans start new attacks against the Russian banking system. But Russia may immediately turn again towards the West, if the West stops its geopolitical fightings.

Global Review: The Russian President Vladimir Putin signed a decree in Moscow on April 12 conferring on Prime Minister Narendra Modi Russia’s highest state award, the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. This is the highest and oldest state order of Russia, first established in 1698. It was abolished under the Soviet Union but re-established in 1998. 

Modi is the first leader from the democratic world to receive the Order of St Andrew the Apostle the First-Called. For the beleaguered Indian Prime Minister fighting an existential battle for political survival in the general election, this is like manna from the heaven boosting a sagging image in the public perceptions of a lacklustre government that couldn’t get its act together in the economy or good governance. Does Russia fear that China is getting too strong and wants more rely on India?

The SCO with the membership of India and Pakistan became bigger, but didi it become stronger und more united? China wanted to have Pkaistan as new member, Russia India. Will this weaken the SCO because this inclusion menas that you get the Indo-Pakistani conflict in the house oft he SCO? After Trump won Bolsanaro-Brasil over, does Putin now rely more on India in the BRICS as his vision of a multipolar wolrd otehrwise would become obsolete?

Prof. Rahr: Russia‘s primary goal is to install a multipolar order on the global scale. Putin wants to enter history as one of the main architects of the multipolar world order, which would replace the unipolar order, which has operated world-wide since the break-up of the Soviet Union. Putin‘s idea is to establish a new security order for Eurasia and to counter the NATO dominance in the Westen hemisphere. He believes that the grand design of globalization is dead. In future, the world economy will disintegrate in several regional market structures – various pols of the future world order. Putin also believes that NATO and the West will never become full-fledged combatants of Russia and China in the global struggle against Islamism. Putin is convinced that the break-up of the Middle East will only lead to a strengthening of Islamism and Islamic terrorism in the fragile Arabic world. He seeks to forge an alliance against the threats from the South foremost with the member states of the SCO.  The Kremlin leader clearly understands, that Russia has not the potential to create such alliances by itself. China is the real actor on the global scene. Russian diplomacy is designed to press Eurasian and Southeast Asian states  – within the Shanghai Organization for Cooperation (SCO) or in BRICS – to confer on these strategic issues. The Shanghai Organization of Cooperation may indeed become the nucleus for such a regional security system, but that will take a long time. The leading member countries of SCO and BRICS are disunited, India and Pakistan are almost in the stage of war with each other. India and Pakistan are reluctant to follow Russia and China in their endeavor, to create a global opposition to the US and the West. However, Trump‘s rejection of a US-Asian Free Trade Zone, has put China in the pole position regarding the installation of a common economic zone from the Black Sea to the Indian Sea and further to the Pacific Ocean. Russia fully understands this and takes its advantage in offering China a sort of integration between the Eurasian Economic Union and the Chinese Silk-Road strategy. Why do I think, that Russian and Chinese gigantic plans on Asia will succeed? Very simple: because the West dramatically losses its former influence, which it possessed since the beginning of colonization in this region, to China. Instead of asking for cooperation with the SCO, the Silk-Road strategy, or the Eurasian Economic Union, the West ignores these organizations politically. The West even wants to denounce these organizations, restrict their global importance. This Western policy is doomed to fail.

Global Review: The director of the Policy Planning staff of Secretary of State Pompeo , Dr. Kiron Skinner held a speech at the Security Forum oft he New American Project claiming that the Cold War between the Sovjetunion and the West was an conflict between two Western civilizations, but the New Cold war with China was a conflict with a non-Western civilization. This sounds that she perceives Russia and Putin as part of the Western civilization, while in the case of China we have some sort of Clash of civilizations ala Huntington.At the moment most experts see the category fort he West being a liberal democracy with the values of Enlightment, an open society ala Popper or Soros and the East is mostly defined as authotarianism. Russian geostratgeist Karagonov speaks in his article in Russia in Global Affairs of an „genetic orientation of the East towards authotariatism“. Marx and other Western thinklers in the 19th century already spoke of Asian despotism and Wittfogel explained the Asian despotism in Russia and China by his theory of hydraulic societies. This is a clear contradiction. Is Skinnert´s cultural approach leading to anywhere? How coul thios contradiction be overcome? Aren´t Russia and China ideological hybrids between Western and Eastern civilization and Russia more of the West as it is an Eurasian power and China an Asian power which wants to become a global world power? Is Marxism part of the Western civilization or just the ideas of Enlightment? Weren´t fascism and nationalsocialism parts of the Western civilization? How influential are the ideas of Dr. Skinner as a director oft he Policy Planning Staff? Is this more an abstract academic discussion as Trump doesn´t care about this and his categories as a mercantalist geoeconomistare  that an economically weak , but military strong Russia is not the main competitor fort he USA, but that an economically strong and military ascending power as China is the main competitor and enemy for the future US world order? And what is Putin´s point of view in these discussions?

Prof. Rahr: The Western world has raised to world dominance in the past 500 years due to the „right“ principles, political system, ideas and universal human attraction. Enlightenment was that what made the West so great and successful. The freeing of Man, European policy of secularization, scientific exploration, free market system, democracy, American cult of individualism and Calvinism – that has been the ultimate guide-line  for mankind development, the only civilizations compass, the ultimate truth, the new religion. In 1990 the West celebrated its greatest historical victory. It defeated at the end of the Cold War the Soviet Union, Marxism, Communism and the only existing alternative project to capitalism and democracy. The contemporary Western philosophers – the new political scientists – proclaimed the „end of history“. Never again mankind would invent such a successful system as the liberal democratic one. The West proclaimed itself as the architect of a new universal free order. This Westen-made order survived 30 years. It is now being challenged from outside the Western civilization: from China. The previous Western foe – Communist Russia – was part of the European world, China comes from outside. Nobody knows what a Pax China will look like. But certainly it possesses enormous powers and potentials to divide the world again in East and West.  The present-day tendencies make the future world look trilateral. Despite the present quarrels, US and EU will stay together. They have no other choice. Since Europeans mistrust Russia and regard Russia as their potential enemy, squeezing this country out of Europa into Asia, observers speak of future Eurasian Alliances which will ultimately develop into a united military and economic bloc. For me, the more interesting question on how the world will look like is this: what consequences will a break-up of the Middle East and Africa will have for us? In my view there is a clear danger that the impact of the implosions in the South will be something of a new Arabic empire, highly anti-Western. That alliance will be formed out of failed states, but heavily armed and effectively operational through a fundamentalistic ideology. Seeing the Western failure to stabilize countries like Afghanistan, Irak, Libya, Syria – not to speak about African states – such a catastrophic scenario cannot be ignored at all.

Global Review: Isn´t it pure speculation and a pipedream to envision an Islamist bloc or an Euraisan bloc or ad EU-USA bloc as the centrifugal tendencies seem to be very strong. The former Islam expert of the Bush jr. administration and founder of the Middle East Forum Daniel Pipes claims that Islamism had already reached ist peak in 2013 and is splitting in different factions as Communism and Panarabism before—means the opposite of an tendency of unificiation. Other Islam experst think that Islamism has reached its peak with the Islamic State which was successfully destroyed in the center of the Greater Middle East and that a second wave is now reaching the periphery in Africa and Southeastasia, but also won´t be successful. Shiite Islamism (Iran) is challenged by Trump and will be contained or toppled by regime change or a war. The Muslimbrothers and Erdogan´s AKP are also in  a crisis.  The US-EU bloc is challenged by Trump and the EU shows desintergrating tendencies. All these longterm projection of united blocs and regional blocs could also be a miscalculation.What forces should unite these powers except the Chinese Silkroadort he Quad-Project of an Asia-Africa-Growth Corridor (AAGC)?

Prof. Rahr: Nobody can really foresee the future. But all analysts in various think tanks are engaged in guessing how the world will look like by the mid of the century. Dozens of books about Armageddon and the end of times fill the book shelves. And it is true that for the first time since the end of the Cold War, more citizens of Europe feel insecurity. Of course, one can say that the Trump era might be over soon and Barack Obama‘s former Deputy, Joe Biden, will reorient the US towards Europe. One may, of course, speculate that the British people will have another referendum and stop Brexit. Greece will overcome its financial problems. The problem of nuclear proliferation will be solved. Russia will return to democracy after Putin. The German- French locomotive will lead Europe out of the present mess. It is possible that the EU elites win the fight against europopulism and a further political integration will fulfill the dreams of the followers of the idea of the United States of Europe. It is legitime to speculate that Islamism has been successfully defeated and that 9/11 will never repeat itself. I just read a serious article saying that the default of Africa will be delayed since there will not be a demographic explosion at all. Western enlightenment will celebrate more victories and finally influence the entire world population. The liberal democratic model will prevail, state capitalist and authoritarian systems, like those in China, Russia, Turkey, Iran will become history. The planet Earth will become – after the present crises disappear – the most nicest place to live in centuries. Technological progress and a return of the world system to multilateralism will halt all negativ tendencies, which shocked us so much at the beginning of the 21st century. The West will be the winner of the changes again. Asians will remain in the second row. But it is too early to become optimist again. The multipolar world system is in the midst of its formation, the process is surrounded with dangerous instabilities, more conflicts, mutual aggression and numerous revolutions. My scenario is that which I draw above. I describe it in my new book „2054: Putin decoded“.

Global Review: Trump and his aide Steve Bannon want to destroy the EU as Putin wants as he is supporting the Front National with 40 million Euro by an Russian oligarch, the AfD, the FPÖ in Austria with a party treaty between the FPÖ and the Putin party „United Russia“.. The idea ist hat if there is no common market, the Trump-USA and Putin-Russia won´t have a competitor, but proxy states which they can controll and instrumantilze. The old deep state oft he USA and the EU wants to resist. Therefore a Trump-Putin deal could be dangerous tot he EU and Germany. However, if the EU doesn´t desintegrate, there could be the chance for a new East policy which tries to take advantage oft he Trump-Putin deal if the EU and Germany doesn´t care to much about values and focuses more on economic development. A liberal Westeurope could connect with the more authotraian Eastern Europe and Russia by proposing an European Silkroad. I already had thios idea some years ago to countert he Chinese New Silkroad and the 16 plus 1 group ( East and South Europeans states plus China) which is a Chinese backyard in Europe. Maybe the EU shouldn´t focus on liberal values, but to promote economic development by a European Silkroad. The Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), voice of Germany´s conservative elites and the German big capital recently published an article „Why not an European Silkroad“-from Lisbon to Moscow.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-man-china-ein-europaeisches-projekt-entgegensetzen-muss-16117603.html

This would generate economic growth, job opportunities fort he mass unemployed European youth, integrate the 16 plus 1 group, the Polish 3- Seas-Initiative with ist regional backyard oft he Visegrad states and in total 12 East and South European states, integrate Europe by a sustainable infrastructure and a common project and therefore a concrete vision. Why can´t there be an European Silkroad to integrate Europe not by membership and the Euro, but by an infrastructure project which creates regional and panEuropean corridors of economic development? Why should the Chinese built a railway from Budapest to Belgrad and not the EU? Thereby you could also build a connection with Russia as free trade zones, security zones from Vancouver to Vladivostok or a modernization partnership didn´t perform well in the past. The Vienna Institute for International Economic Comparison already published a working paper „The European Silkroad“ which is the first concrete blueprint.

https://wiiw.ac.at/die-europaeische-seidenstrasse–dlp-4598.pdf

Therefore, if the EU changes her value based policy and focuses on economic development, promotes peaceful coexistence between authotarian and liberal democracies, an European Silkroad and a New East Policy could be the result which brings West and Eastern Europe an Russia together as counterpart against the US and Chinese ambitins for world hegemony. . Do you think this is realistic? Will there be chance fort hat, if the Great coalition under Heiko Maas and Merkel are supproting a strictly value based foreign policy , even a feminist foreign policy and the successors, most likely Annegret Krampf-Karrenbauer and the Greens have a black-green coalition?

Prof. Rahr: I fully agree. The EU should quit its value-driven policy approach and return to realism. National interests is that what always counts. Of course, great powers are intended to create their spheres of interest. The US as the sole superpower on earth regards the entire world as its zone of influence. But the US hegemony has ended. Russia has reestablished its zone of influence on the post-soviet space. China is expanding with its Silk-Road strategy in the heart of Europa. But the Europeans also posses their zone of influence: the EU and its partner countries. It is true that Russia and the EU are fighting over their influence over territories like Ukraine, Moldova or the Western Balkans. It is true that Russia and the EU use asymmetrical war methods to enhance into the rivals’ territory, using modern cyber and internet techniques. Ukraine has become a typical country, which is torn apart by West and East in the new geopolitical confrontation. So far, the EU could feel safe, because it knew that at he end of the day, it always could rely on American protection. But the strongest nuclear power on earth is moving away from the EU. American policy is designed to split Europa today, on economic but also military issues. NATO is no more priority for the Trump administration. The US regards the EU as a market – which should buy American products. This American arrogance has created shock waves in Europa, but the new US policy is not a simple nightmare, but reality. Should the EU be interested in a normalization of relations with Russia? For sure. The EU faces otherwise the danger of being squeezed between those two great powers US and Russia, not to forget China.

Germany should take the lead in fostering a concept of a common space between the EU and the Eurasian Economic Union. That will not be achieved over night. But it will bring many advantages to Europeans. The Russian resources and fossile energy will not go to China. Russia, as the second nuclear power on earth, could offer Europeans protection against the challenges from the South. And the EU could assist Russia in modernizing its economy – in exchange for excess to Siberia and Russia‘s big market. 

Global Review: In the former Sovjetunion GOSPLAN controlled the economy, a state planned economy without any real incentives.Under Jelzin Dr. Sachs realkized his 100day-crash privatization, the Bigbang reforms which led to mass poverty and instead of an even distribution of the vouchers to the formation of an oligarch capitalism. The lost Chechen war, the mass poverty,the rule of the oligarchs, lifeexpectency of the average Russian citizen dropped  by 10 years the possible sellout of Russian resources and strategic industries lead to Putin´s election.But what does Russia´s economy under Putin look like. Is it a state controlled economy of strategic industries and resources, the controll of the state of the oligarchs, the development of new industries besides oil, gas and weapon exports? Ae there new industries which get promoted by Putin? Is there some sort of modernized GOSPLAN? Has Russia its own Silicon Valley, special economic zones and new technology parks as China or the USA? What about the Russian agricultural sector–has Russia as the Sovjetunion to import grain and other food  from the USA? How competitive is Russia´s economy if the Jamestown Foundation has a special section on its website „The decline of Russia“? Is Russia just Obervolta with nucleasr weapons (Helmut Schmidt) or a weaponized Belgium (Junckers)?

Prof. Rahr: Russia needs the EU to continue its path towards technological modernization. It is certainly untrue that Russia is economically underdeveloped. Russia has a state capitalism, which suits its present-day development better than a laisser-faire market economy, which failed in Russia in the 1990s. Economically, Russia certainly is a backward country in comparison with Germany, France or the Benelux countries. But Russia is a resource empire, not only a producer of energy, but also controller of all necessary mineral resources, which Western industrial countries will need for their development.

Global Review:  While most US strategist perceive Russia as the only power which could destroy the USA and the world, the same people think of China as the main competitor which could be brought down by concepts like Airseabattle or TX Hammes´s Offshore Controll, a sea blocade which suffocitates China economically below the threshold of a nuclear war. How would Russia react if Trump as prolongation and escalation of the US-Chinese trade war uses Offshore Controll, if China doesn´t give in?

Prof. Rahr: The US must had used the sea blockage against China long ago, if that option could had led to defeat China‘s global ambitions. In 2019, China can compete with the US maritime power in the Indian Ocean and the South Chinese Sea. It is only a matter of time when China „grasps“ Taiwan. The annexation of Taiwan will make China a true superpower – China would reach the level of the US. What will Russia do? It would acknowledge China‘s sovereignty over Taiwan – in exchange for China‘s official recognition of Crimea as part of Russia. The US will refrain from a sea blockade against China, because it cannot count on supporters for this military operation, neither from India, nor from any Asian Tiger state. Even from the EU, the US will never face support for these hostile actions.

Global Review: Putin warned of the danger of a nuclear war. The Center for Strategic Budgetary Assessment (CSBA) spoke of a second nuclear age which because of ist military multipolarity, spectrum of new weapon systems and trigger-alert constellations would be much more unstable than the First Nuclear Age oft he Cold War. There are some military strategists who think that a great power war could be possible below the treshold of a nuclear war. TX Hammes Offshore Controll or Airseabattle are two examples.

In Russia in Global Affairs Alexei V. Fenenko, Doctor of Political Science at Moscow State University as Associate Professor of Faculty of World Politics wrote in his cointribution:“Long Peace” and Nuclear Weapons –Will They Prevent Big War? In 29 March 2019 about the possibility of nuclear wars and the development of nuclear weapons:

„Abstract

Technically and politically, a land-based regional war between Russia and the United States is now more likely than in the 1960s and it may be a great temptation for politicians. In this situation, nuclear weapons will hardly serve as a deterrent. We often forget that the use of nuclear weapons is not a military but a political factor: using them requires a top-level approval. Such an approval is unlikely not only during a limited war on the territory of a third state but also during a full-scale war. It would be appropriate to recall the “chemical precedent” when great powers fight without resorting to their weapons of mass destruction.(…)

Conditions are also developing for conducting major regional wars. Over the past ten years, there have emerged at least two conflict areas between Russia and the United States—the Baltic-Black Sea region and the Middle East—where the parties are deploying military infrastructures in close proximity to each other. In the future, Afghanistan may become a third such area, where U.S. bases are potential targets for Russian retaliatory strikes if Russian facilities are destroyed somewhere else. The U.S. and Russia are actively developing, and now deploying in crisis regions, various types of air defense systems and regional missile defense systems. Washington’s plans to recreate a fleet of medium and shorter-range missiles fit into this logic. They are an ideal means for taking hostage as many regional objects as possible.

Theoretically, one can imagine a limited war between great powers, in which nuclear weapons will not be used, just as chemical weapons were not used in World War II.

The key question of the 21st century strategy is: Can nuclear weapons be used in some other way, beyond the “air power” concept? There have been no such strategies so far. Yet, the past twenty years have seen new interesting studies in this area.

• “Minimization” of nuclear weapons. In the early 2000s, publications appeared in the United States on the creation of “mini-nukes” with a yield of one to five kilotons (Caldicott, 2004). This weapon can theoretically be used to destroy hard and deeply buried targets with minimal environmental consequences. Nuclear weapons will repeat the evolution of artillery in the early mopern period, from heavy siege weapons of the Hundred Years’ War to light quick-firing guns of the 16th century.
• Combination of tactical nuclear weapons and infantry actions. Similar experiments were conducted during military exercises in the United States and the Soviet Union back in the 1950s. However, this idea was revived in the U.S. “joint operations” concept of 2005. It provides for combining the use of rapid reaction forces and local nuclear strikes (Doctrine, 2005). There has been no data so far testifying to the continuation of these studies, but these may be secret.
• “Weapon of genocide”. Russian expert Andrei Kokoshin back in 2003 wrote that nuclear war may have a political goal as a war waged by a nuclear state against a non-nuclear one (Kokoshin, 2003, p. 3). In this case, nuclear weapons turn into weapons of genocide of certain peoples. Perhaps, an ideal solution to this problem would be “a light version of nuclear weapons,” such as neutron bombs which destroy organic matter and inflict minimal damage on infrastructure. Genocide, the scale of which in the first half of the 20th century was limited due to a low technological level, is now becoming easier to commit.

There arises a seemingly unusual perspective. It is not nuclear weapons that help maintain stability; rather, a gradual decay of the “long peace” will raise the need for the transformation of nuclear weapons, perhaps, into some other type of weapon. Modern types of nuclear weapons are not suitable for large regional wars. Therefore, they may either die out (which, in fact, has happened to chemical weapons, which are now being destroyed) or adapt to new conditions and become an integral part of future regional conflicts. Nuclear weapons already act not so much as a guarantee against war as a guarantee that your enemy will not use them against you—like chemical weapons in World War II.“

https://eng.globalaffairs.ru/number/Long-Peace-and-Nuclear-Weapons-1999rm

This means that US and Russian military thinkers seem to believe that great power wars could be fought today, similar to Reagan´s NSC Directive 54 which claimed, that nuclear wars could be limited, lead and be won. How realistic is Putin´s warning and how big the chance that after the retreat from the INF treaty Trump´s arments pact between the USA, Russia and China could materialize?

Prof. Rahr: Let me respond philosophically. Yes, a nuclear war has become a possibility. US think tanks develop a scenario, according to which deterrence will work only after a first US strike against the enemies‘ territory had occurred. The US would strike and then propose negotiations, demonstrating its political will to act forcefully and intimidating the enemy. The question is whether the US leadership really will go so far in „safeguarding“ the unipolar world order. The Russians and Chinese are carefully watching and studying what US think tanks produce. And take appropriate counter actions. More probable than a nuclear war is the continuation of proxy wars – like that we are facing in East Ukraine, Syria, Yemen. The use if a nuclear war, the third time since Hiroshima and Nagasaki, would put the US against the rest if the world; such a step would isolate America. Russia and China will definitely not use the nukes as preemptive strikes against any one; only if they will face an military attack on their territory. To be honest, these doomsday scenario dies not lead us further. In my mind, the biggest danger for a nuclear war strives from proliferation. A dirty nuclear bomb in the possession of terrorists – there is no bigger nightmare.