Browsed by
Monat: Oktober 2016

„Ich bin dann mal weg!“, meinte der Staat und machte sich aus dem Staub

„Ich bin dann mal weg!“, meinte der Staat und machte sich aus dem Staub

Von Gunter Weißgerber. Das klassische Völkerrecht kennt drei Merkmale des Staates: Eine Bevölkerung (Staatsvolk), einen geographisch abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche (Staatsgebiet), eine stabile Regierung, die effektive Gewalt ausübt (Staatsgewalt). Dies war der Wissensstand des Staatsvolkes der Bundesrepublik Deutschland bis zum 4. September 2015. Zusätzlich ging die Bevölkerung allgemein davon aus, dass die 2017 folgenden Bundestagswahlen eine Unionsmehrheit um 40 Prozent bringen würden. Die Union würde sich Partner unter der SPD, FDP und Grünen aussuchen können, wobei eine veränderte große Koalition…

Weiterlesen Weiterlesen

Der Deuxit und sein Sinn

Der Deuxit und sein Sinn

Gestern nach Brexitschock und Ceta-Einigung, die nun die „Handlungsfähigkeit der EU“symbolisieren soll, fand ein Vortrag von Prof.Dr. Sinn in München statt, bei dem zahreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter präsent waren. Der pensionierte Chef des Ifo-Instituts stellte da ein recht dunkles Szenario für Deutschland und Europa in den Raum. Durch den Brexit verlören die markorientierten Länder wie Deutschland ihre Sperrminorität in der EU.Faktisch könnten „die Südländer durchregieren“und würden als nächste Stufe der Integration eine Transferunion etablieren. Hier müsse sich Deutschland die Option…

Weiterlesen Weiterlesen

Bruttonationalglück—wollt ihr das totale Glück und die totale Leitkultur?

Bruttonationalglück—wollt ihr das totale Glück und die totale Leitkultur?

Wie jeden Sonntag tagte im Bayerischen Fernsehen der Lansinger Stammtisch unter der Moderation von Ex-Focuschef Markus Markwort. Geladen war eine illustre Runde, unter anderem auch die Schauspielerin Cordula Trantow, eine bekennende Grüne und Fan von Barbara Ruttig, einer ehemaligen Grünen, der die Grünen nicht grün genug waren, vor allem in Sachen Tierschutzfragen. Die Runde kam auf Fluchtursachen und Wirtschaft zu sprechen, worauf Frau Trantow plötzlich bemerkte, man solle sich das neue Wirtschaftssystem Bhutans als Beispiel nehmen, das als Verfassungsziel das…

Weiterlesen Weiterlesen

Brächte die Demokratisierung Chinas und ein Pekinger Frühling ein asiatisches Syrien?

Brächte die Demokratisierung Chinas und ein Pekinger Frühling ein asiatisches Syrien?

Anders als bei den friedlichen Revolutionen in der Sowjetunion und Osteuropa, ging die Kommunistische Partei Chinas mit brutaler Gewalt gegen die demonstrierenden Studenten und Arbeiter 1989 in Peking vor.Das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens war ein mit der gescheiterten bürgerlichen Revolution 1848 in Deutschland vergleichbares Ereignis.Ich stand damals in Kontakt mit Vertretern der demokratischen Opposition, unter anderem mit dem Dissidenten Fang Lizhi, der an der Münchner Universität einen Vortrag darüber hielt, wie ein demokratisches China aussehen sollte. Desweiteren begleitete…

Weiterlesen Weiterlesen

China’s Fall 2016 Latin America Charm Offensive

China’s Fall 2016 Latin America Charm Offensive

October 19, 2016 | Dr. R. Evan Ellis In recent months, the People’s Republic of China has successfully faced and largely overcome a significant crisis in its relationships with Latin America, even while the United States, as it approaches the upcoming presidential election, plunges into a new phase of uncertainty in its own relationship with the continent. Although it has not been widely recognized in the U.S., the number of bilateral and multilateral diplomatic activities since August, through which the…

Weiterlesen Weiterlesen

Ordnungszelle Sachsen, Ordnungszelle Bayern?

Ordnungszelle Sachsen, Ordnungszelle Bayern?

Angesichts der  Zustände im Freistaat Sachsen, wird schon öfters von einer Ordnungszelle Sachsen gesprochen. Als Indizien hierfür werden genannt: 1. Das „Versagen“ in Sachen NSU. 2. Die massive Aktivität gegen alles, was irgendwie links außen ist. Die Konzentration darauf, die penetrante Einseitigkeit. 3. Die „Unfähigkeit“, sich engagiert gegen Pegida und sonstige rechtspopulistische Aktivitäten wenden zu wollen.. 4. Die hochprominente Aussage eines Polizeisprechers, der am Tag der deutschen Einheit den Randalierern nach Verlesen der Auflagen einen erfolgreichen Tag gewünscht hat. (Und…

Weiterlesen Weiterlesen

Putins heimlicher Machtgewinn in Nah- und Fernost: Türkei, Ägypten, Lybien, Philipinen

Putins heimlicher Machtgewinn in Nah- und Fernost: Türkei, Ägypten, Lybien, Philipinen

Hatte Obama Putin-Russland als „Regionalmacht“bezeichnet, so hat Russland spätestens mit seinem aktiven Eingreifen in Syrien gezeigt, dass es sehr wohl gedenkt, als Grossmacht auch im Nahen Osten und darüber hinaus wahrgenommen zu werden.Zugleich hat Putin subtil inzwischen einige Geländegewinne zu verzeichnen. Zum einen die Wiederannäherung an die Erdogantürkei trotz des Abschusses eines russischen Militärflugzeugs durch das türkische Militär, welches Erdogan damals offen begrüsste. Inzwischen gilt als neueste Version nach dem misslungenem Gegenputsch in der Türkei, dass die Piloten Anhänger der…

Weiterlesen Weiterlesen

Clinton, Trump und die Aristokratie des Geldes

Clinton, Trump und die Aristokratie des Geldes

Folgender Artikel der trotzkistischen World Socialist Website zeigt sehr gut, was von Hillary Clintons und Donald Trumps Rhetorik, Vertreter des einfachen, kleinen Manns und echten Amerikaners zu sein zu halten ist. Die Wikileaksveröffentlichungen über Hillary Clinton offenbaren ein sehr aristokratisches Verständnis, das zeigt, dass die USA mehr eine Plutokratie des Geldes sind als eine Demokratie. Oder es zeigt eben, wer eigentlich die Macht in einer Demokratie hat und noch viel mehr nach Hillary Clintons oder Donald Trumps Vorstellungen haben sollte.Kein…

Weiterlesen Weiterlesen

Für mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Flüchtlingsdebatte und warum ich Sarah Wagenknecht gut finde

Für mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Flüchtlingsdebatte und warum ich Sarah Wagenknecht gut finde

Auch wenn mir Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten ins Genick springen dürfte, so möchte ich doch Sarah Wagenknecht von der Linkspartei als eine ehrliche und realistische Politikerin apostrophieren, die sich bei Flüchtlingspolitik nicht um das Thema drückt und auch keine Illusionen verbreitet, was ich auch als Gedankenexperiment für die Ehrlichkeit und den Realitätsbezug vorwiegend multikultureller Ideologen, die bei Grünen, Linkspartei, CDU und SPD anzutreffen sind ansehe. Zum ersten hat Sarah Wagenknecht klar gemacht, dass die Aufnahme von 890…

Weiterlesen Weiterlesen

ARD: „Terror“von Ferdinand Schirach-der Volksgerichtshof tagt

ARD: „Terror“von Ferdinand Schirach-der Volksgerichtshof tagt

Gestern lief das Theaterstück „Terror“von Ferdinand Schirach, als ARD-Film produziert von Lars Kraume („Der Staat gegen Fritz Bauer“, Tatort) zu bester Sendezeit.Hierbei wurde ein Prozess durchgespielt gegen einen Luftwaffenpiloten, der entgegen dem ausdrücklichen Befehl seiner Vorgesetzten ein von islamistischen Terroristen gekapertes Zivilflugzeug abschiesst, da dieses trotz Abdrängens und Warnschuss Kurs auf das mit 70 000 Menschen vollbesetzte Müchner Olympiastadion nimmt, zumal der Terrorist auch das Attentat prinzipiell ankündigt. Darf man 164 Leben auslöschen, um 70 000 zu retten? Held oder…

Weiterlesen Weiterlesen

Nach der Energiewende die Verkehrswende? Daimler-Zetsche und die Grünen-eine CASE-Studie

Nach der Energiewende die Verkehrswende? Daimler-Zetsche und die Grünen-eine CASE-Studie

Die Grünen haben einen neuen starken Verbündeten. Nachdem Kretschmann die Stuttgarter Autoproduzenten zuerst mit der Äußerung verunsicherte, dass das Auto ein Auslaufmodell sei und dann schnell zurückruderte, war wohl die Spitze von Daimler angetan, vor allem Daimlerchef Zetsche, der in Sacko, Jeans und Turnschuhen allerortens auftritt und da der erste Turnschuhminister der Automobilindustrie ist, der sich zumal immer in Szene zu setzen weiss. Nachdem die Grünen nun erklärt haben, dass sie es seien, die die deutsche Automobilindustrie vor ihrem Untergang…

Weiterlesen Weiterlesen

Trump und die dritte Partei?

Trump und die dritte Partei?

Trump scheint Geschichte nach diesen sexistischen Umkleideraumgesprächen und der Pussy Riot in the USA. Dennoch bleibt abzuwarten, ob er sich nach verlorenen US-Wahlen ins Private zurückzieht. Denkbar ist auch eine andere Option: Dass Trump das bisherige 2-Parteiensystem der USA aufbricht und seine eigene Partei gründet. Trump hat die Republikanner bisher nur als Plattform und Propagandaforum für sich gesehen, mit der Partei verbindet ihn nichts, mit deren bisherigen Establishment ohnehin nichts,sie ist für ihn nur Mittel zum Zweck: Eine revolutionäre und…

Weiterlesen Weiterlesen

Dialog mit einem Teil des Islam- Interview mit Khola Maryam Hübsch: „Das übergeordnete Prinzip, mit dem sich Allah im Koran vorstellt,ist das der Barmherzigkeit“

Dialog mit einem Teil des Islam- Interview mit Khola Maryam Hübsch: „Das übergeordnete Prinzip, mit dem sich Allah im Koran vorstellt,ist das der Barmherzigkeit“

Global Review hatte die Ehre mit Khola Maryam Hübsch über den Islam zu sprechen. Khola Maryam Hübsch: Jahrgang 1980, geboren in Frankfurt am Main ist Journalistin und Autorin, hält Fach- und Publikumsvorträge zum Thema Islam. Studium der Publizistik, Psychologie und Germanistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, M.A. Sie schrieb Beiträge u.a. für: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau, Die Welt, Die ZEIT Ihre Themenschwerpunkte sind : Toleranz im Islam, Islam und Menschenrechte, Scharia und Säkularismus im Islam, Geschlechterverhältnisse im Islam,  Eco-Islam/…

Weiterlesen Weiterlesen

Pussy Riot ala USA: Trump, die Moral Majority und der Sexismus-It´s the morale, stupid?

Pussy Riot ala USA: Trump, die Moral Majority und der Sexismus-It´s the morale, stupid?

Trump hat monatelang sexistische, rassistische,militaristische, sozialdarwinistische und nationalistische Töne geklopft, alle Diktatoren der Welt gepriesen ohne, dass dies seine Anhängerschaft beeindruckt hätte, ganz im Gegenteil, es hat ihr gefallen, da er gegen Political Correctness auftrete und nur eine klare Sprache finde. Selbst die Republikaner haben sich dann hinter ihn im US-Präsidentschaftswahlkampf gestellt. Alles mehr oder minder egal. Nun aber soll er eine Grenze überschritten haben, die nicht mehr akzeptabel sei. Ein Video von 2005, in dem er im Interview mit…

Weiterlesen Weiterlesen

Kapitalistische Leitkultur als die eigentliche Leitkultur

Kapitalistische Leitkultur als die eigentliche Leitkultur

Zur Leitkultur und ob diese eine christlich-abendländische oder judeo-christliche sei, hat ein Kommentator jetzt gemeint, wir hätten eine kapitalistische Leitkultur: „90% aller Prägung hier und heute ist kapitalistische Prägung. Krass materialistisch, säkular, hedonistisch, individualistisch-egoistisch, spirituell gleichgültig, geldgeil – und gleichmacherisch in fast allem, was NICHT mit dem Geld zusammenhängt.Prägende Faktoren gibt es viele. Wieso den Faktor Christentum hervorheben? Ich finde, dass der Kapitalismus sehr viel prägender ist für so ziemlich alles in unserem deutschen Leben als das Christentum. Wir haben…

Weiterlesen Weiterlesen

Dresdener Feier zum Tag der deutschen Einheit „gestört“

Dresdener Feier zum Tag der deutschen Einheit „gestört“

Dass es bei den Einheitsfeiern in Dresden ungemütlich zugehen könnte, wurde schon klar, als auf eine Moschee und einen Tagungsort für die Einheitsfeiern Brandsätze im Vorfeld geworfen wurden, wobei die Täter noch nicht ermittelt sind. Auch die Wahl Dresdens als Ort der Feierlichkeiten, sollte wohl als Signal gegen Pegida und die AfDerfolge dienen, weswegen man wohl mit Aktionen seitens dieser Gruppen rechnen hätte können, zumal sich diese ja auch andernorts mit Störaktionen und Beschimpfungen gegen Repräsentanten der Berliner Republik in…

Weiterlesen Weiterlesen

Rentenniveau im reichen Deutschland

Rentenniveau im reichen Deutschland

Wie die Graphik zeigt, liegt das „reiche Deutschland“bei der Bruttoersatzrate, also dem Rentenniveau gemessen am individuellen durchschnittlichen Bruttoverdienst  im internationalen Vergleich weit unter dem OECD- und EU-Durchschnitt. Diskutiert wird nun auch, dieses seit über 2 Jahrzehnten schon gesenkte und niedrige Rentenniveau weiter zu senken. Dass viele Leute im Alter damit massenhaft in die Altersarmut gedrängt werden, wird billigend in Kauf genommen. Inzwischen hat Bundeskanzlerin Merkel den DGB aufgefordert, seine Rentenkampagne abzublasen und aus dem Bundeswahlkampf herauszuhalten, da sich hier ein…

Weiterlesen Weiterlesen

Interview mit Heribert Prantl:“Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit“

Interview mit Heribert Prantl:“Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit“

Global Review hatte die Ehre den SZ-Chefredakteur Heribert Prantl zu interviewen über den Komplex Grundrecht auf Sicherheit und bürgerliche Grundrechte. Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau/Oberpfalz, studierte Jura, Philosophie und Geschichte. Nach seiner journalistischen Ausbildung war er als Richter und Staatsanwalt an verschiedenen bayerischen Amts- und Landgerichten tätig. Seit 1988 arbeitet er als politischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung, seit 1995 leitete er dort das Ressort Innenpolitik und ist seit Januar 2011 Mitglied der Chefredaktion . Für seine Veröffentlichungen wurde er…

Weiterlesen Weiterlesen

J-Call: Farewell to Simon Peres, man of security, man of peace

J-Call: Farewell to Simon Peres, man of security, man of peace

Shimon Peres, who just passed away, at the age of 93, devoted all his life to the service of Israel. During that long and remarkable career, the security and the development of the Jewish State have been his main goals. But his perception of priorities has clearly changed over time. A “hawk“ in his youth, he became later on in life a fighter for peace. Shimon Peres spent his early career working for the national defence because David Ben Gourion…

Weiterlesen Weiterlesen

German robots fit into China´s Digitalization 2025

German robots fit into China´s Digitalization 2025

German robots fit into China´s Digitalization 2025 Editor: lishouen 丨CCTV.com 06-06-2016 15:56 BJT By Ralf Ostner, Chinese-German translator, based in Munich, Germany Digitalization and industry 4.0 are key topics for China´s Strategy 2025. Beijing seeks access to industry 4.0 knowledge from Western companies, while China and Germany are global industrial powerhouses. China’s industry has largely expanded due to low labor costs, and German industry has pushed ahead on advanced automation, on account of high labor costs.  China is facing demographic…

Weiterlesen Weiterlesen