Global Review

Gastautor: Genova Eigentlich existiert politische Korrektheit nicht. Anders gesagt: Man kann diese Leute ganz gut ignorieren. Oder man konnte es: Der Tagesspiegel berichtet über einen politischen Vorstoß der SPD, der an einen Aprilscherz glauben lässt: Gendern soll in immer mehr Bezirken Pflicht werden „Es ist wichtig, dass Sprache jeden einschließt, gerade bei Anträgen“, sagt Jules Rothe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Mitte. „Nur männliche Wörter zu verwenden, erweckt den Anschein, als betreffe der Antrag nur die…

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Ganz interessant, wie die GroKo auf die US-Forderung den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP zu erhöhen reagiert, der eine Verdoppelung des deutschen Verteidigungshaushalt von derzeit 35 Mrd. Euro auf 70-75 Mrd. Euro bedeuten würde. Jährlich müsste man also zusätzliche 35-40 Mrd. Euro im Staatshaushalt locker machen, was wohl Steuersenkungen ala CDU/CSU/FDP oder aber eben Investitionsprogramme in Infrastruktur, Bildung und Soziales ala SPD/Linkspartei/Grüne unwahrscheinlich machen dürfte–auch die Frage, ob dann die schwarze Null noch haltbar wäre. Neben den Euro-Bankenrettungsmilliarden, den 26…

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Gastautor: Genova Der Streit zwischen Hardcore-Linken und den Gemäßigten ist alt und oft wohl müßig. Es geht dabei immer um den Grad der Kritik am Kapitalismus: Darf man ihn nur in toto verdammen oder kann man ihn partiell kritisieren? Einen netten Einblick in diese Auseinandersetzung bekommt man in dem Text „Die Wohnungsfrage“, von Friedrich Engels 1872 geschrieben. Er setzt sich dort mit dem französischen Sozialisten oder Anarchisten oder Ökonom Pierre-Joseph Proudhon auseinander. Es geht um den ökonomischen Aspekt des Bauens…

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Ich habe alte Kommentare von mir aus dem Jahre 2011 auf dem Blog eines Grünen entdeckt, in denen ich damals gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, sowie angesichts der Finanzkrise 2008 für eine Integration der EU vor weiterer Aufnahme neuer Mitglieder und gegen eine Überdehnung der EU argumentierte, während mein grünes Gegenüber in Erdogan den Vorreiter einer muslimsichen Demokratie sah und sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprach.Desweiteren sah ich auch in den USA eine politische Bewegung vorraus, die das NATO-Engagement…

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Nach dem Schulzeffekt und dem Abebben der Flüchtlingsströme hat die AfD nun kräftig Protestwähler verloren, liegt momentan bei 9% und es kommt zu erheblichen Spaltungstendenzen innerhalb der Partei. Das Problem der AfD ist der kleinste gemeinsame Nenner. Zu Luckes Zeiten war es die Euro-Krise. Als die im Tagesgeschäft immer unbedeutender wurde, kamen die Rechtskonservativen mit ihrer Forderung nach deutlich härterer Gangart gegen Ausländer. Das wollten die Rechtsliberalen aber nicht. Die Folge war die erste Spaltung. Der nächste kleinste gemeinsame Nenner…

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Global Review hatte die Ehre eines Interviews mit Michael Thumann über Weltpolitik in der Trumpära, Rußland und den Greater Middle East. Michael Thumann (* 8.Dezember 1962) ist Außenpolitischer Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit mit Sitz in Berlin und schreibt über Internationale Politik, Osteuropa und den Mittleren Osten. Von 2014 bis 2015 leitete er das Moskauer Büro der Zeit. Bis 2013 war er Zeit-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten mit Sitz in Istanbul. Bis Ende 2007 koordinierte er die außenpolitische…

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Der Euro galt lange als heilige Kuh und als Einigungswerkzeug Europas. Dabei ist der Euro in seiner jetzigen Form eine völlige Fehlkonstruktion: Eine europäische Währung ohne europäischen Zentralstaat und optimalen Währungsraum kann nicht funktionieren–genauso wenig wie eine ökonomische Globalisierung ohne eine politische Globalsierung in Form eines Weltstaats/Weltföderation oder internationaler politischer Institutionen. Das liegt auch nicht an den Maastrichtkriterien und dass diese nicht eingehalten würden–das verschärft zwar die Krise, ist aber nicht ursächlich. Aber das Credo gilt bei nahezu allen Parteien:…

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Stellungnahme von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer während der Anhörung des Deutschen Bundestages, Ausschuss für Arbeit und Soziales 23.Januar 2017 Zu den Vorlagen a)Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016 sowie dem Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und Alterssicherungsbericht 2016 (BT-Drs. 18/10570) b)Unterrichtung durch die Bundesregierung, Ergänzender Bericht zum Rentenversicherungsbericht 2016 sowie dem Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht 2016 (BT- DRS. 18/10571) c)Antrag des Abgeordneten Matthias W. Birkwald u.a. und der Fraktion Die Linke, Zeit für…

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Global Review will eine Serie “Digitalisierung aus linker Perspektive”veröffentlichen. Wir haben als erste Interviewpartnerin und Gastautorin für die Digitalisierung Prof. Dr Ursula Engelen-Kefer (Ex-DGB/SPD). Digitalisierung mehr aus der gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Perspektive als Anfang. Ursula Engelen-Kefer studierte Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Dort wurde sie mit der Arbeit „Umschulung in einer wachsenden Wirtschaft“ über Arbeitsmarktprobleme in den USA promoviert. Zunächst war sie als freie Journalistin in den USA tätig. 1970 wurde sie als wissenschaftliche Referentin für Arbeitsmarktanalyse und Arbeitsmarktpolitik…

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Die Proeuropäer formieren sich jetzt: 300 Intelektuelle, die der der Spinelligruppe nahestehen, die für einen europäischen Zentralstaat mit einem echten EU-Parlament, Staatshaushalt und EU-Regierung eintreten unterstützen am 25.3. 2017 den Marsch für Europa auf Rom für eine Wiederbelebung Europas, um gegen den erstarkenden Nationalismus in Europa einen Kontrapunkt zu setzen: „Over 300 European intellectuals and academics from across the European Union have signed an appeal in view of the 60th anniversary of the Treaty of Rome. The Appeal “A genuine…

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Auch bei der von Erdogan nun verfolgten Gülenbewegung handelt es sich um Islamisten. Der Unterschied zwischen Erdogan und Gülen ist, dass Erdogan mittels einer Massenpartei ganz wie die Muslimbrüder eine islamistische Diktatur errichten will, während Gülen in seinen Bildungseinrichtungen Eliten ausbilden will, die den Staat , die Wirtschaft und die Gesellschaft in Schlüsselpositionen infiltrieren und dann gleichschalten will, also eher das Konzept des Marsches durch die Institutionen vertritt.Erdogan förderte in der Anfangszeit auch Gülen und Gülens Leute waren sehr eifrig…

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Interessante Entwicklung in Trump-USA. Recht realpolitische Entgegnung auf Nordkoreas Drohungen und Raketentests, neuerdings Bekenntnisse zur NATO, nachdem er diese zuvor als obsolet bezeichnet hatte, dann die Rückkehr zur „Ein China“-Politik im Telefongespräch mit Xi Jinping nach dem harmonischen Treffen mit Japans Premierminister Shinzo Abe, in Palästina Kritik an Israels Siedlungsbauten als Hindernis einer Zweistaatenlösung, dann die Relativierung der Russlandnähe durch die Absetzung vom zu prorussischen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, der Forderung an Rußland die Krim der Ukraine wieder zurückzugeben, dann…

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Der Konfuzianismus hat für die chinesischen Nationalisten der KP China, die sich kommunistisch nennen,  nur dreierlei Bedeutung: Zum einen als Legitimation für einen starken zentralistischen Nationalstaat, den sie als alleinig glücklichmachende Diktaturpartei verkörpern. Zweitens im Sinne einer protestantischen Arbeitsethik und des Bildungsideals, die dem Kapitalismus nützlich ist, drittens zu einem Kulturchauvinismus, der die chinesische Kultur allen anderen als überlegen legitimieren soll–vergleichbar mit dem amerikanischen exceptionalism. Mehr interessiert die chinesischen Kommunisten,die nur immer mehr dreistere Nationalisten sind, nicht am alten Meister…

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Mal weniger politisch, sondern mehr stylisch :Jetzt gibt auch noch Merkels Starfriseur Udo Walz Tips zum Schulz-Hype: Der Bart muss ab! „Prominentenfriseur Udo Walz hat eine Idee, wie es noch besser laufen könnte für Schulz: Er rät ihm zu einer Änderung seines Stils. „Der Bart muss ab“, forderte Walz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Was ist die Begründung? „Weil das jünger aussieht, gepflegter. Das würde ihm helfen“, sagt Walz. Auch bei der Kanzlerkandidatur? Möglicherweise. Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl,…

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Wie erklärt sich die feministische EMMA von Alice Schwarzer den Wahlsieg Trumps? Zum einen als ein Sieg der Angry White Men, also der wütenden weißen Männer, die sich von Globalisierung und Feminsimus sowie Antirassismus in ihrer traditionellen Rolle als Alleinernährer der Familie und in ihrer Männlichkeit , die zum Auslaufmodell wurde, bedroht sehen: So schreibt Chantal Louis: „Sie brachten Trump an die Macht! Die Angry White Man, die wütenden weißen Männer. Sie sind schon länger im Visier besorgter ForscherInnen in…

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Das Schwanken der Trump-USA in Sicherheitsfragen, die Ankündigung, dass die USA Verbündete nur noch verteidigen würden, wenn sie die in der NATO beschlossene Benchmark von 2% des BSP als Verteidungshaushalt einhalten würden, hat innerhalb der EU zu einer Diskussion geführt, ob sich Europa nicht militärisch selbständiger aufstellen solle. SPIEGEL und FAZ haben schon die Option einer deutschen Nuklearmacht in die Diskussion gebracht, Roderich Kiesewetter (CDU) sprach sich sogar für eine europäische Atommacht aus und nun ist zu lesen: „Kaczynski in…

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Nach Trumps Äußerungen, die Ein-Chinapolitik zu überdenken, US-Außenminister Tillersons Drohung, den Chinesen den Zugang zu den Inseln im Südchinesischen Meer zu „blockieren“, macht nun eine weitere Maßnahme der Trump-Administration einen sinoamerikanischen Krieg wahrscheinlicher. Mit Bannon haben wir nun einen Repräsentanten des neuen Crowe-Memorandums, vor dem Kissinger in seinem Buch “On china”immer warnte.Das Crowememorandum war ein Papier des britischen Empire, in dem ein Krieg zwischen Großbritannien und dem aufsteigenden deutschen Kaiserreich als unvermeidlich angesehen wurde. Mit der Ernennung Bannons zum Mitglied…

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Die liberalen Kommentatoren in der Welt sind entsetzt über Donald Trumps zügige Umsetzung seines 100-Tageprogramms, die Kündigung von TTIP, TPP, die Dekrete zum Bau der Mauer zu Mexiko, den Muslimbann bei Einreisen, die neuen Dekrete zur sogenannten Religionsfreiheit, die bedeuten, dass die religiöse Rechte unter Berufung auf diese Nichtgläubigen oder Homosexuellen oder Nichtverheirateten als Mieter, Arbeitgeber,etc. Wohnung, Arbeitsplatz, Zulieferung von Produkte und Dienstleistungen verweigern können, den Umbau des Nationalen Sicherheitsrats, die Ernennung eines neuen erzkonservativen Supreme Court-Richters, die zügige Deregulierung,…

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Von Terri Murray. Selbsternannte „Progressive“ aus dem Mainstream neigen dazu, Multikulturalismus und Vielfalt von Natur aus gut zu finden und für etwas zu halten, das nur Rassisten und Vorurteilsbeladene in Zweifel ziehen würden. Deshalb mischt das neue Buch des schwedischen Soziologen Goran Adamson, „The Trojan Horse. A Leftist Critique of Multiculturalism in the West“, die Debatte auf. Es liefert eine klare Kritik der Diversitätsideologie und zwar aus einer progressiven Perspektive. Es zeigt besonders, wie Vernunft, Freiheit und Individualität, die Grundpfeiler…

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Ich bin gerade in einer Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ob man seitens der Linken die Hamas, die PKK und andere Parteien als legitimen Widerstand der jeweiligen Völker ansehen sollte. Dazu schreibt ein Münchner Grüner, Leo Brux auf seinem Blog: „Als Grüner und Menschenrechtler kann ich da nur protestieren und feststellen, der Terror geht eindeutig von den Türken aus. Von der türkischen Mehrheit. Vom türkischen Staat. So, wie der Terror in Palästina von Israel ausgeht, von der Mehrheit…

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