Repräsentantenhaus verabschiedet parteiübergreifend NATO Support Act

von Ralf Ostner

Nachddem Trump schon desöfteren äußerte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen könnten, schlagen bei Republikanern und Demokraten parteiübergreifend die Alarmsirenen. Resultat dessen ist nun ein parteiübergreifendes Gesetz des Repräsentantenhauses mit einer überwältigenden 357-22-Mehrheit , dass das ein Verbot vorsieht, dass die USA die NATO verlassen: Der NATO Support Act, der vorsieht es zu verbieten Gelder zu nutzen, um einen Rückzug aus der NATO einzuleiten. Desweiteren wird in dem Gesetz festgelegt, dass die NATO-Mitgliedschaft Bestandteil der US-Außenpolitik zu sein habe, die USA die NATO unterstützen und auch zu Art.5 stehen würden. Zusätzlich wird die Unterstützung Montenegros und eine robuste US-amerikanische Finanzierung der Europäischen Abschreckungsinitiative, wie auch das Ziel bekräftigt wird, dass jedes NATO-Mitglied bis 2024 mindestens 2% seines Bruttoinlandprokutes für Verteidigung ausgeben soll.Nur einige Stunden vor Verabschiedung des Gesetzes war der Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Wess Mitchell, der oberste US-Diplomat für Europa und glühender NATO-Unterstützer zurückgetreten.

https://www.rferl.org/a/us-house-votes-overwhelmingly-to-prohibit-us-exit-from-nato/29725853.html

Unklar bleibt aber, ob der US-Präsident durch ein solches Gesetz überhaupt rechtlich gebunden wäre. Der Artikel „Saving NATO“ von Scott Anderson behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der US-Präsident durchaus die Möglichkeit habe, sich aus Bündnissen zurückzuziehen und im Verteidigungsfalle auch nicht zur Verteidigung der Verbündeten zur Hilfe zu kommen. Der US-Präsident habe im Falle eines NATO-Austritts nur eine 1-jährige Übergangszeit abzuwarten. Das Thema bleibt also sehr umstritten in den USA . Zumindestens wollen Republikaner und Demokraten hier ein eindeutiges Statement für die NATO signalsieren und ihre Bereitschaft dokumentieren, dies auch per Gesetz und eventuell juristischer Klärung durch den Supreme Court klären zu lassen.Aber mal umgekehrt gefragt: Ist die Nato-Mitgliedschaft und deren Verteidigungsfall denn Bestandteil der US- Verfassung, die so alles vorsieht wie das Recht auf Waffenbesitz bis zum „pursuit of happiness“, aber eben sonst nichts. Es war bisher politisches Selbstverständniss aller US-Präsidenten und ihrer Regierungen, eher eine Art Gewohnheitsrecht, das von der Identität der transatlantischen Beziehungen ausging, die nun unter Trump infragegestellt werden. Aber kann der Supreme Court hier eine Art verfassungsrechtliches Bekenntnis zur NATO und deren Verteidigungsfall juristisch ableiten mittels einer Art Gewohnheitsrecht oder die Berufung auf die verfassungsrechtliche Bindungskraft von internationalen Verträgen?

Der Artikel von Scott Anderson über die juristischen Fragen bezüglich Trumps Rückzug aus der NATO und dem Verteidigungsfall sind jedenfalls lesbar unter:

https://www.lawfareblog.com/saving-nato

 

 



Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.