Die ersten europäischen Militärmissionen im Golf und vor Libyen?

Als neuer und weiterer Vorsitzender der CDU und Kanzlerkanidat bringt sich nun neben Laschet, Merz und Spahn der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschuss der CDU/CSU- fraktion Norbert Röttgen ins Spiel, der sich jahrelang in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik profiliert hat, als sehr kompetent gilt und als Befürworter einer stärkeren deutsche und militärischen Rolle bei Auslandseinsätzen..

Auch die inzwischen zurückgetretene CDU-Parteivorsitzenden und noch amtierdende Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer/AKK, die schon Einsätze in Nordsyrien erfolglos angemahnt hatte, sprach noch auf der MSC und ihr Vorschlag einer EU-Mission im Persischen Golf mit deutscher Beteiligung wurde seitens Macron dankbar aufgenommen, zu dem Frankreich schon selbst mit ersten Kriegsschiffen dort unterwegs ist und eine Abstimmung in der EU über solch eine gemeinsame Mission angemahnt hat, um ein Stimmungsbild zu bekommen, wie auch dann konkret eine Coalition of the Willing als erste europäische Mission zu entsenden, um einen Präzedenzfall zu schaffen. Wobei man nicht an der US-Mission teilnehmen will, da man die Politik des maximalen Drucks Trumps sowie die Kündigung des Irandeals nicht teilt und auch nicht in einen US-iranischen Krieg hineingezogen werden will, sondern zuerst nur die internationalen Handelsrouten und die eigenen Schiffe sichern will. Wo dann ein Brexit-GB  stehen wird, bleibt noch abzuwarten.

Desweiteren wird jetzt nach der Libyen-Folgekonferenz nach der Berliner Libyenkonferenz auch eine europäische Militärmission zur Durchsetzung des beschlossenen Waffenembargos diskutiert. Wobei eine europäische Militärmission im Persischen Golf weniger riskant sein dürfte als eine europäische Libyenmission, bei der man auch türkische Schiffe des NATO-Partners Türkei aufbringen und eventuell beschiessen müsste-mit unabsehbaren Folgen, zudem die Erdogan-Türkei auch mit der Öffnung der Flüchtlingsschleusen drohen könnte.

Oder würde eine europäische Mission Schiffe der russischen Atommacht aufbringen oder gar beschiessen? Ohne US-Unterstützung? Zumal selbst wenn man eine erfolgreiche Kontrolle zu See hätte, Waffenlieferungen zu Luft und zu Land weiterhin möglich wären. Will man den gesamten Luftraum und die gesamte libysch-ägyptische Grenze abschotten, um etwa Waffenlieferungen Ägyptens, Saudiarabiens, der VAE und Russlands an General Haftar zu unterbinden?

So ausgereift scheint dies noch nicht und hier ist erst einmal der Wunsch überhaupt eine europäische Roille zu spielen wohl Vater des vorauseilenden Gehorsams, der auch in einem Fiasko enden könnte.Viel wird davon abhängen, inwieweit eine erste europäische Militärmission auch erfolgreich und ohne grössere Verluste ist, damit die europäische Öffentlichkeit für weitere Out-of-Area-Ensätze und europäische Militärmissionen auch zu gewinnen ist.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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